Internationales

Aktuell und zeitlos wichtig

Hintergrund

Internationale, gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir aus Newsgroups oder über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden!

Dossier

Free the Röszke 11 - Solidemo am 28. Oktober 2016 in BerlinAhmad H. droht in Ungarn lebenslange Haft, weil er bei Auseinandersetzungen an der Grenze im letzten Jahr als Rädelsführer ausgemacht wurde – für das ungarische Regime ein klarer Fall von Terrorismus. Eigentlich sollte das Urteil bereits am 28.10.16 fallen. Dass der Prozess am heutigen Vormittag auf den 30. November vertagt wurde, muss als Erfolg gewertet werden: Der Staatsanwalt war strikt gegen eine Vertagung, führt diese doch nur zu einem Zeitgewinn für den – erst kurz vorm Prozesstag neu eingesetzten – Anwalt und seinem Angeklagten. Die Anhörung unbahängiger Zeugen beim neuen Termin wurde vom Gericht allerdings bereits abgelehnt, lediglich ein neuer Polizeizeuge soll gehört werden. Siehe dazu die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn externer Link sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren externer Link. Hier neu:

  • Regierung Orban statuiert Exempel: Nach Grenzübertritten in Ungarn 10 Jahre Haft für Syrer
    „Es tut mir sehr leid, wenn ich das Gesetz gebrochen habe. Aber ich fühle mich nicht schuldig. Ich bin kein Terrorist.“ Das waren die letzten Worte des Syrers Ahmed H. bevor ihn ein Gericht im südungarischen Szeged am Mittwochnachmittag zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilte. Es war das letzte und mit Abstand härteste Urteil im Fall der „Röszke 11“. Diese waren aus etwa 5.000 Menschen herausgegriffen worden, die am 16. September 2015 über die serbisch-ungarische Grenze am Übergang Röszke liefen. (…) Die teils seit Monaten fliehenden Menschen konnten in Röszke nicht vor und nicht zurück, die Lage war extrem angespannt. Einige Menschen warfen Steine, Stöcke oder Flaschen auf Beamte. Diese setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menschen zurück auf die serbische Seite zu drängen. 15 Polizisten und mehr als hundert Flüchtlinge wurden verletzt. Einer Gruppe, darunter Ahmed H., gelang es, ein Tor der Sperranlage einzudrücken. Die Staatsanwaltschaft warf H. vor, „Anführer“ der Flüchtlinge gewesen zu sein, weil er ein Megafon benutzt hatte…Artikel von Christian Jakob bei der taz online vom 1. Dezember 2016 externer Link. Ahmet H. stand mit Hand- und Fußfesseln vor Gericht, und mit einer Leine um den Bauch, die von einem Bewacher mit Sturmhaube festgehalten wurde. Ahmet H.s hat bereits erklärt, dass sie in Berufung gehen – ebenso der Staatsanwalt, der 17,5 Jahre Haft gefordert hatte und das Urteil zu milde findet. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und hier neu:

  • Griechenland: Flüchtlinge schutzlos dem Wetter ausgesetzt
    Regenfälle, Hagelstürme und Temperaturstürze um 10 Grad: Die Inseln, auf denen Flüchtlinge wegen des EU-Türkei-Deals verharren, werden zu Notstandsgebieten. Die für die Insel Lesbos zuständige Regionalpräsidentin Christiana Kalogirou hat beim Generalsekretär für Zivilschutz, Giannis Kapakis, beantragt, die Insel Lesbos zum Katastrophengebiet zu erklären. Grund sind die anhaltenden sintflutartigen Regenfälle, Hagelstürme und der Kälteeinbruch mit einem Temperatursturz um zehn Grad Celsius. Zahlreiche Häuser der Insel stehen unter Wasser, Geschäfte wurden überflutet. In der gleichen Lage wie die ägäische Insel Lesbos befindet sich die ionische Insel Zakynthos. Auch Zakynthos ist Notstandsgebiet. Was die Lage auf Lesbos und den übrigen Ägäisinseln schlimmer macht, ist die Tatsache, dass dort rund 17.000 Flüchtlinge und Immigranten wegen des EU-Türkei-Deals in Zelten vegetieren. Bereits in der vergangenen Woche kamen im Lager Moria auf Lesbos zwei Menschen ums Leben und zahlreiche weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Eine 66-jährige Kurdin und ihr sechsjähriger Enkel verstarben, ein Großteil des Lagers brannte ab. Grund war die Explosion einer mit Gas betriebenen Heizung in einem Zelt…Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 30. November 2016 externer Link

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Dossier

Air France: Heftiger Widerstand gegen Massenentlassungen

6 Beschäftige der Air France, darunter mehrere Gewerkschaftsmitglieder, wurden am Montag, 12. Oktober zu Hause wie gewöhnliche Drogendealer verhaftet. Ihnen drohen 5 Jahre Gefängnis für “gemeinschaftlich erbrachte Gewalttaten” und “Behinderung des Betriebsrats”. Was haben sie sich zu schulden kommen lassen? Ihrer Wut freien Lauf gegeben zu haben, weil Ihr Leben und das ihrer Angehörigen in Gefahr ist? Weil sie Nein zu den angekündigten 2900 Entlassungen gesagt haben? Sind wir zurück in der Zeit der schwärzesten Arbeiterrepression? Das wollen wir nicht zulassen! Schützen wir die 6 von Air France!” Übersetzung der Petition der CGT bei change.org externer Link: “Libération des 6 d’Air France – Halte aux poursuites!” für die sofortige Freilassung und ein Stop der (Straf)verfolgung an den französischen Premierminister. Siehe dazu neu: Am Prozesstag 27. Mai 2016 stehen nun 16 vor Gericht – Solidaritätsaufrufe und neueste Meldung: Der Prozess wurde heute auf September verschoben, am Montag mehr dazu…

  • Air France-Verfahren: Urteile gegen Lohnabhängige gefällt
    Bei drei der Angeklagten entspricht das Urteil den Erwartungen der Staatsanwaltschaft, zwei gingen ihr hingegen durch die Lappen. So lautet eine erste Bilanz des Urteilsspruchs, den die Strafkammer des Gerichts in der Bezirkshauptstadt Bobigny (nordöstlich von Paris) an diesem Mittwoch, den 30. November 16 im Air France-Verfahren fällte. Es ging um das berühmte zerrissene Hemd des Arbeitsdirektors und eines weiteren führenden Managers anlässlich einer hitzig verlaufenen Diskussion mit wütenden Beschäftigten am 05. Oktober 2015, dem Tag, an dem die Pläne für die Streichung von 2.900 Arbeitsplätzen verkündet wurden. (…) Nun fiel das Urteil, und es lautet auf drei respektive vier Monate Freiheitsentzug (mit Bewähung) für drei Lohnabhängige und CGT-Mitglieder wegen der beiden zerfledderten Hemden: Fabrice L., Pascal M. und Vincent M. Hingegen wurden zwei weitere (Cédric C. und Samir A.), in Ermangelung von – in den Augen des Gerichts stichhaltigen – Beweisen für ihre „Tatbeteiligung“, freigesprochen. Allerdings wird das Urteil gegen die drei „Verdonnerten“ nicht in ihr Führungszeugnis/Vorstrafregister eingetragen werden, wie das Gericht entschied. Elf Angeklagte (in punkto Zaun) erhielten daneben Geldbußen in Höhe von je 500 Euro wegen „gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung“ auferlegt…” Artikel von Bernard Schmid vom 2.12.2016

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Karikatur zur Austeritätsdiktatur“Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor auf ein maximales Primärplus des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 Prozent bestanden. Die europäischen Kreditgeber verlangten 3,5 Prozent, was dem IWF als utopisch hoch erschien. Damit der IWF wieder in die Rolle eines zahlenden Teilnehmers der Troika kommt, möchte der Währungsfonds tragbare Schulden und reale Ziele sehen. Die 3,5 Prozent Primärplus sind, so heißt es in Athen, eine der Hauptforderungen des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Sie wurde im Sommer 2015 auch von den übrigen Europäern akzeptiert. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…” Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

Protestcamp der Standing Rock am 1.12.2016 - die Räumungsdrohung der Armee gilt zum 5.12Die Begründung für die Räumungsanordnung klingt geradezu fürsorglich. Wegen der Gesundheitsgefahren im eisigen Winter von North Dakota soll das Oceti Sakowin Camp am Cannonball River bis spätestens 5. Dezember verlassen sein, erklärt der republikanische Gouverneur Jack Dalrymple. Doch die Tausende indigenen US-Amerikaner, die gegen die Pipeline protestieren, die quer durch Bestattungsstätten ihrer Vorfahren führt, die ihre Wasserversorgung bedroht und die – einmal mehr – ihre Ansprüche aus Verträgen über ihre territorialen Rechte verletzt, lassen sich nicht einschüchtern. Sie bleiben in den Tipis und Jurten und auf dem verschneiten Land, beten und demonstrieren. Am Wochenende erwarten sie weitere Verstärkung. Dann wollen Veteranen aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan nach North Dakota kommen, um mit den Sioux für ihre Rechte zu kämpfen“ – so beginnt der Bericht „Gekommen, um zu bleiben“ von Dorothea Hahn am 01. Dezember 2016 in der taz externer Link, in dem die bisherige Entwicklung dieses Kampfes ebenso zusammengefasst wird, wie die aktuellen Drohungen der Staatsmacht berichtet (inklusive des Schweigens der US-Bundesregierung). Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

USB Plakat zum Referendum in Italien am 4.12.2016 - Nein zur VerfassungsreformAm Sonntag, den 4. Dezember 2016 ist Volksabstimmung in Italien: Über die geplante Verfassungsreform der Regierung Renzi (wir berichteten). Was in der neoliberalen europäischen Propaganda als Demokratisierung oder zumindestens Modernisierung dargestellt wird, ist für die Gewerkschaftsbewegung in Italien – und insbesondere für die Gewerkschaftslinke verschiedener Strömungen – vor allem: Ein Angriff auf demokratische Rechte, eine „Reform der Bosse“ mit der diese Regierung ihr Kampfprogramm fürs Kapital krönen möchte. Weswegen kräftig mobilisiert wird, am Sonntag mit „Nein!“ zu stimmen. In einer weiteren Dokumentation des LabourNet Germany zu diesem Referendum und den Positionen der Gewerkschaftslinken heute die (kommentierte) Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover von zwei Beiträgen aus dem Italienischen: Ein Flugblatt der linken Opposition im größten Gewerkschaftsbund  CGIL und ein Gespräch mit einem Vorstandsmitglied der Basisgewerkschaft USB. Dabei wird auch hier unterstrichen, dass es darum geht, ein „soziales Nein“ zu sagen, das sich eben gegen Renzis gesamte Politik wendet. Siehe dazu die kommentierte Übersetzung beider Dokumente – wir danken! (weiterlesen »)

Vor dem Streik in SeoulZu Besuch in Indien waren drei Gewerkschafter des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU. Sik Hwa Jung von Hyundai Komponenten,  Sang Soo Haa, von Kia Motors und Kyun Ok Woo, KCTU Funktionär. In dem (von der Redaktion ausgewählter Titel) Interview “Strike first, bargain later : Workers and citizens of South Korea against capital and state“ am 30. November 2016 im Tamil Nadu Labourblog externer Link geben sie Antworten auf Fragen zur aktuellen Situation in Südkorea und der Entwicklung der Kämpfe der Gewerkschaftsbewegung. Wobei sie durchaus Unterschiede machen zwischen den verschiedenen aktuellen Branchen und betrieblichen Kämpfen (etwa in der Automobilindustrie die Reduzierung der Arbeitszeit pro Schicht von 10 auf 8 Stunden ohne Lohnverlust), der zentralen landesweiten Gewerkschaftskampagne für 10 Dollar/Stunde Mindestlohn und der Bewegung zum Sturz der Regierung. Dass man mit „einem Streik im Rücken“ erst richtig verhandeln könne, wird auch anhand der Entwicklung untermauert, dass jüngst – im Gegensatz zur aggressiven Regierungspolitik – verschiedene der weltweit bekannten südkoreanischen Großunternehmen, die traditionell nur mit ihren eigenen Betriebsgewerkschaften Bedingungen aushandelten, sich genötigt sahen, Verhandlungen mit KCTU-Gewerkschaften aufzunehmen, beziehungsweise von sich aus vorzuschlagen…

Aktive Arbeitslose in Österreich„Dieses hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen ausgepackelte Arbeitsmarktpaketchen ist eine teure Verhöhnung aller ArbeitnehmerInnen“, fasst Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair das Ergebnis des von Sozialpartnern und Regierung inszenierten „Arbeitsmarktgipfels“ zusammen. Dieses „Arbeitsmarktpaket“ besteht fast ausschließlich aus bedingungslosen Geschenken an die Unternehmen. Erwerbsarbeitslose, die Jahre lang selbst in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, werden hingegen durch die niedrige Nettoersatzrate, die Deckelung der Notstandshilfe, abgeschaffter Wertanpassung und der Anrechnung von PartnerInneneinkommen weit unter die Armutsgrenze gedrückt und müssen sich – auch dank Sanktionenregime! – um jeden Preis am Arbeitsmarkt verkaufen. Das setzt alle ArbeitnehmerInnen wegen der Angst um die eigene Arbeit, die eigene Existenz, unter Druck“ – so beginnt der Beitrag „Ein Gipfel der Frechheit: Geschenke an Unternehmen schaffen keine Arbeitsplätze!“ am 02. November 2016 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs externer Link, worin dieses „Paket“ ausführlich und konkret kritisiert wird und die Forderungen der Erwerbslosenbewegung dagegen gehalten. Siehe dazu auch den Kampagnen-Aufruf bei den KollegInnen vom LabourNet Austria: (weiterlesen »)

Aktive Arbeitslose in Österreich

13.000 Arbeitssuchende, aber 40.000 Arbeitslose in Oberösterreich! Dieses Ungleichgewicht will die Wirtschaftskammer im Land ob der Enns ins Lot bringen. Ein Dorn im Auge sind Direktor Walter Bremberger die Arbeitsunwilligen. Gegen sie läuft - so wie in Tirol - seit zwei Monaten eine “Aktion scharf”“ – so beginnt der Artikel „Wirtschaftskammer macht Jagd auf Arbeitsunwillige“ am 01. August 2016 bei der Kronenzeitung externer Link, worin noch angemerkt wird: „Übrigens: In den vergangenen zwei Monaten hat die Wirtschaftskammer dem Arbeitsmarktservice erst drei Fälle gemeldet. “Die Aktion läuft erst an, und wir haben Urlaubszeit”, meint Bremberger. Oberösterreich und Tirol bleiben vorerst mit ihrer “Aktion scharf” allein. Laut Wirtschaftskammer kann jedes Bundesland autonom entscheiden…“. Siehe dazu auch die Bewertung der „Aktion Terror“ durch die Aktiven Arbeitslosen Österreichs und hierzu:

  • Wirtschaft darf nicht dazu aufrufen, Arbeitsunwillige zu melden. Datenschutzbehörde erklärt Aufrufe der Kammern in Tirol und Oberösterreich für unzulässig
    “… Am Problem habe sich nichts geändert, ist Erhard Prugger überzeugt. Es gebe eine steigende Zahl an Menschen, die unmotiviert zu Bewerbungsgesprächen kommen und zumutbare Stellen nicht annehmen. Als Beleg dafür sieht der Leiter der Abteilung Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Oberösterreich die Zahlen des AMS: Auf 40.000 Arbeitslose in seinem Bundesland kämen 14.000 offene Stellen. Im Sommer hat die Landeskammer – wie auch jene in Tirol – deshalb Unternehmen via Newsletter dazu aufgerufen, ihr Arbeitslose zu melden, die sich nur den Stempel für das AMS abholen und gar keinen Job wollen. (…) Die Aktion hat für heftige Kritik gesorgt, nach einem Bericht des STANDARD hat die Datenschutzbehörde dann amtswegige Prüfverfahren eingeleitet. Nun liegen die Entscheidungen vor: “Die zum Zweck der Erwirkung einer Sperre des Arbeitslosengeldes erfolgte Ermittlung von personenbezogenen Daten (Name) arbeitsunwilliger Arbeitsloser durch die Antraggegnerin möge zukünftig unterbleiben”, heißt es im Bescheid an die Oberösterreicher…” Beitrag von Günther Oswald vom 30. November 2016 bei Der Standard online externer Link

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1965Der Sieg der kubanischen Revolution war eine enorme Inspiration vor allem für die Linke auf dem amerikanischen Kontinent. Damit war das Phasenmodell der Kommunistischen Parteien widerlegt, die sich an der Sowjetunion orientierten und Volksfrontbündnisse mit bürgerlichen Kräften propagierte. In der Folge der kubanischen Revolution entstanden in vielen amerikanischen Ländern, später auch auf anderen Kontinenten, Guerilla-Gruppen, die die Revolution so nach dem kubanischen Vorbild vorantreiben wollten. Sie alle waren Teil des revolutionären Aufbruchs, der seinen Ausgang mit dem Sieg der kubanischen Revolution genommen hatte. Dieser Moment kommt in der europäischen Erzählung über die Aufbrüche der späten1960er Jahren oft zu kurz. Die kubanische Revolution stand nicht nur zeitlich am Beginn des Jahrzehnts, sie setzte auch ein starkes Fanal, das sowohl an den Universitäten des amerikanischen Kontinents, aber auch bei Landarbeiterorganisationen und selbst bei der Theologie der Befreiung spürbar war…“ – aus dem Beitrag „Kuba und linke Hoffnungen: Ein Gegenmodell des Wirtschaftsliberalismus?“ von  Peter Nowak am 30. November 2016 bei telepolis externer Link – ein dreiteiliger Diskussionsbeitrag zur Bedeutung der kubanischen Revolution bis heute, inklusive der rechtsradikalen Zusammenrottung in Miami

[Veranstaltung am 3.12.16 in Berlin] Zanon: Eine Fabrik ohne Chefs. 15 Jahre Produktion unter Kontrolle der Arbeiter*innen2001 in Argentinien. Es herrscht Wirtschaftskrise. Die Keramik­fabrik Zanon soll schließen. So hat es der Besitzer verkündet. Für die 500 Beschäftigten bedeutet das Arbeitslosigkeit – und Elend. Doch die Arbeiter*innen von Zanon nehmen ihr Schicksal nicht hin. Sie streiken. Sie besetzen ihre Fabrik. Um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, fangen sie an, die Lager­be­stände zu verkaufen. Bis ihnen eine einfache, aber revolutionäre Idee einfällt: Auch ohne den Kapitalisten können sie weiterhin Fliesen produzieren. So entstand die „Fabrik ohne Bosse“. Seit 15 Jahren produziert die Fabrik unter Selbstverwaltung. Statt für den Profit produzieren die Kolleg*innen für die Menschen in ihrer Region. Sie haben neue Arbeitsplätze geschaffen. Alle Entscheidungen werden demokratisch in Versammlungen getroffen. Alle bekommen den gleichen Lohn…” Aus der Einladung bei Klasse gegen Klasse zur Diskussionsveranstaltung mit Paula Varela, Soziologin aus Buenos Aires, Autorin eines Buches über die klassenkämpferische Basisbewegung in den Gewerkschaften, und dem Film „Mate, Ton und Produktion“ (AK Kraak, 52 Minuten, 2003) am Samstag, 3. Dezember, 18 Uhr, im Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm, Berlin. Siehe dazu weitere Informationen und das Grusswort von LabourNet Germany, dem Mitveranstalter: (weiterlesen »)

KCTU Streikdemonstration Seoul am 30.11.2016Der Streikaufruf des Gewerkschaftsbundes KCTU zum 30. November 2016 hat das von der Föderation selbst erwartete Ergebnis deutlich übertroffen: Über 220.000 Menschen beteiligten sich an dem dezidiert politischen Streik für den sofortigen Rücktritt der Regierung Park – die einmal mehr ihren Charakter zeigte, in dem dieser Streik regierungsamtlich als „verboten und illegal“ bezeichnet wurde, was aber kaum jemand interessierte. Vor allem auch aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes war die Beteiligung massiv, wobei diese GewerkschafterInnen auch den Rücktritt einer Reihe von Verantwortlichen verschiedener Behörden forderten, die in die Geschäfte der Parkclique involviert waren. Bei der größten der landesweit vielen Demonstrationen am Streiktag, jener in Seoul, an der sich über 20.000 Menschen beteiligten verzeichnete der Gewerkschaftsbund über den Mobilisierungserfolg hinaus weitere gesellschaftspolitisch wichtige Fortschritte: Sowohl, was die gemeinsamen Demonstrationen mit Tausenden von Studierenden verschiedener Hochschulen betrifft, als auch der erfolgreiche gemeinsame Aufruf mit dem Verband kleiner Ladenbesitzer, die an diesem Tag zu Tausenden ihre Geschäfte geschlossen ließen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

Freihandelsabkommen CETA stoppen!CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen. Siehe das geleakte Dokument des Vertrages bei der ARD externer Link und im LabourNet Germany auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! und Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA. Zu CETA die deutsche Übersetzung der CETA-Entwürfe bei der EU und sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Hier zu CETA:

  • 450 kanadische und europäische Organisationen fordern CETA-Stopp: Offener Brief an Abgeordnete des Kanadischen und des EU-Parlaments
    “… In einem offenen Brief, den sie am heutigen Montag unter anderem an die Mitglieder des Europäischen und des Kanadischen Parlaments gesandt haben, warnen die Unterzeichner_innen vor den negativen Auswirkungen von CETA: Das Abkommen würde Arbeitnehmer_innenrechte und den Umweltschutz schwächen sowie ausländische Investor_innen mit starken Instrumenten ausstatten, um Regulierungen zu attackieren, die dem öffentlichen Interesse dienen. Zu den Unterzeichner_innen gehören unter anderem Gewerkschaften, Bauernverbände, Umweltschutzorganisationen, Gesundheitsverbände, Menschenrechtsorganisationen und Digital-Rights-Gruppen von beiden Seiten des Atlantiks. Auch Attac Deutschland und weitere europäische Attac-Organisationen sind dabei…” attac-Pressemitteilung vom 28. November 2016 externer Link, siehe dazu den offenen Brief “Zivilgesellschaft aus Europa und Kanada fordert: CETA muss abgelehnt werden!” vom November 2016 externer Link

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29.11.2016 in New York Mindestlohndemo

Auch in der BRD ist er heutzutage bekannt: Der Black Friday. Sozusagen das amerikanische Gegenstück zum guten alten Winterschlußverkauf, nur eben nach dem Erntedankfest – als „Super-Einkaufstag“. In den USA allerdings zunehmend auch als „Super-Aktionstag“ – wenn auch dieses Jahr in Wirklichkeit ein paar Tage später. Was vor einigen Jahren als Protest einiger Hundert Beschäftigter vor allem von McDonalds begonnen hat, ist heute in den USA zu einer regelrechten Massenbewegung geworden, einer von zwei landesweiten Aktionstagen im Jahr  – an der sich auch immer mehr Menschen beteiligen, die in allen möglichen Bereichen des Kapitalismus zu prekären Bedingungen für einen Hungerlohn arbeiten müssen. Waren in den letzten Jahren zu den fast food-Aktiven bereits verschiedenste Gruppen aus dem Reinigungsbereich oder dem Pflegebereich hinzugestoßen, so war dieses Jahr sowohl die Beteiligung von Uber-Beschäftigten, als auch die massive Beteiligung verschiedener Berufsgruppen aus der Flugwirtschaft auffallend. Siehe dazu eine kleine Materialsammlung – inklusive Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Call Center Streikdemo Madrid 28.11.2016Die Streikbewegung in den Call Centern und Telemarketing Centern Spaniens, die seit September sich entwickelt, hat ihren nächsten großen Höhepunkt erlebt: Der landesweite Streiktag 28. November 2016 wird nicht nur von den beteiligten Gewerkschaften als “historisch“ bezeichnet – auch die entsprechende Berichterstattung im Mainstream war ausführlich – und oft genug hetzerisch und ausfallend. Wie schon die Streikbewegung der Subsubsubunternehmer bei der Telefonica/Movistar im letzten Jahr, so ist auch diese Streikbewegung eine, an der viele Menschen beteiligt sind, die dies das erste Mal tun. Umso wichtiger ist ihre Entschlossenheit, diesen Kampf zu führen, die ja erst dazu geführt hat, dass faktisch alle Gewerkschaften zum Streik mobilisieren. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge zur Entwicklung des Streiks sowie die Verbindung zum Twitterkanal der Streikenden: (weiterlesen »)

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