Internationales

Aktuell und zeitlos wichtig

Hintergrund

Internationale, gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir aus Newsgroups oder über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden!

Der Brand, der aus Rouen Seveso machte?“… Am bemerkenswertesten ist vielleicht die Rolle der Gewerkschaften, von denen mehrere – die Orts- und Kreisverbände des relativ linken, mitgliederstärksten Gewerkschaftsverbands in Frankreich, der CGT, und von Solidaires, Zusammenschluss linker Basisgewerkschaften (SUD) – die Demonstration vom 30. September neben NGOs mitorganisiert hatten. Noch vor dreißig Jahren hätte die CGT sich zweifellos derart positioniert, dass sie den Erhalt der Industriearbeitsplätze, auch bei Lubrizol, als vorrangig behandelt und Umweltbedenken demgegenüber mindestens untergeordnet hätte. In den letzten 14 Tagen war die CGT im Gegenteil federführend bei der Kritik an den Umweltfolgen des Brandes und organisierte Demonstrationen mit, auf denen zumindest von vielen Anwesenden die Schließung von Lubrizol am Standort Rouen gefordert wurde…” Artikel von Bernard Schmid vom 16.10.2019 – wir danken! Es ist die Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version am 09. Oktober 19 in der Wochenzeitung ‚Jungle World‘ (Berlin) erschienen ist. (weiterlesen »)

Seit Monaten in lokalen Streiks, jetzt erstmals auf einer landesweiten Demonstration: Feuerwehrleute in Frankreich am 15.10.2019Am heutigen 16. Oktober 19 traf eine Nachricht ein, die für das soziale und politische Kräfteverhältnisse in den kommenden Wochen und vielleicht Monaten von Bedeutung sein könnte. Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass sich ein Kräftemessen mit der Regierung unter Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Edouard Philippe anbahnt. (…) Auf berufsgruppenspezifischer Ebene fanden in den letzten Wochen weitere, zum Teil relativ massive Sozialproteste statt. Am gestrigen Dienstag, den 15. Oktober d.J. demonstrierten in Paris rund 10.000 Menschen aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Diensts, vor allem Krankenhauspersonal und Feuerwehrleute. Beide Berufsgruppen befinden sich bereits seit Juni dieses Jahres in regelmäßigen Abständen in Arbeitskämpfen. In beiden Fällen geht es dabei um gravierende Personalmängel und Materialengpässe, unzureichende Mittelausstattung, aber auch eine zunehmende Sinnkrise in den jeweiligen Berufsgruppen, die sich traditionell eher stark mit ihrer Tätigkeit identifizieren…” Artikel von Bernard Schmid vom 16.10.2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Cover europäische Zeitschrift des radikalen WohnrechtsSeit einigen Jahren gibt es eine „Neuerung“ in Serbien, die vielen Menschen das Leben erschwert: Es gibt private Gerichtsvollzieher. Die vor allem im Einsatzgebiet „Wohnungen räumen“ tätig sind, was die Zahl der Zwangsräumungen beträchtlich erhöht hat. Hintergrund ist die Privatisierung des Wohnungsbestandes in den 90er Jahren, die dazu geführt hat, dass rund 98 Prozent aller Wohnungen in Serbien Eigentumswohnungen sind – allerdings oftmals im „Besitz“ von Menschen, die in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten leben müssen (und in der Regel schon damals faktisch gezwungen waren, die Wohnungen zu kaufen, um nicht Vermieter-Willkür ausgeliefert zu sein). In dem ausführlichen Artikel „On the frontlines of Serbia’s struggle for housing justice“ von Ana Vilenica und Nemanja Pantović am 14. Oktober 2019 im Roar Magazine externer Link wird davon berichtet, wie diese Ausgangslage dazu geführt hat, dass es heute in Serbien eine erstarkende Bewegung zur Verteidigung des Rechts auf Wohnen gibt und wie sich diese „Roof“-Bewegung aktuell organisiert und entwickelt.

Massenproteste gegen Verfassungsänderung in guinea Oktober 2019Der 81-jährigen Präsident Alpha Conde hatte verkündet, die Verfassung des afrikanischen Landes zu ändern, um sich eine dritte Amtszeit zu ermöglichen. Dagegen demonstrieren im ganzen Land vor allem junge Leute. In der Hauptstadt Conakry und in der Stadt Mamou schoss die Polizei in die Menge und tötete vier Demonstranten, 38 wurden verletzt. Trotz der blutigen Unterdrückung gehen die Proteste weiter. Die Demonstranten fordern Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage und politische Freiheiten“ – so die Meldung „Proteste gegen dritte Amtszeit“ am 15. Oktober 2019 bei den Rote Fahne News externer Link über die aktuellen Auseinandersetzungen in Guinea – über ein „Muster“ der Vorgehensweise reaktionärer Machthaber, das auch aus anderen Ländern bekannt ist… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Fleischfabriken in den USA: Tödlich. Nicht nur für TiereDie UFCW, die 30 000 Beschäftigte in amerikanischen Schweinefleisch-Verarbeitungsbetrieben vertritt, hat Klage bei einem Bundesgericht eingereicht, um eine neue Regelung des Landwirtschaftsministeriums der Vereinigten Staaten (USDA) zu blockieren, die sämtliche Einschränkungen der Bandgeschwindigkeiten in der Schweinefleischverarbeitung aufhebt und die Zahl der staatlichen Lebensmittelsicherheits-Inspektoren an diesen Bändern verringert und wesentliche Kontrollaufgaben an die Unternehmen überträgt. Die derzeitige Regelung setzt eine Höchstzahl von 1 106 Schweinen pro Stunde fest – weniger als eins alle vier Sekunden. Als das USDA seine vorgeschlagene Regelung “Modernisierung der Schweineschlachtungskontrollen” im Januar 2018 vorstellte, wurde zur Begründung unter anderem angeführt, dass “die traditionellen Kontrollen die Bandgeschwindigkeiten begrenzen”. Die UFCW, Verbraucherschutz- und Lebensmittelsicherheitsgruppen legten dem USDA umfangreiches Beweismaterial vor, das die Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer und der Verbraucher aufzeigte. Allein im Mai 2018 legten 6500 UFCW-Mitglieder in der Branche Stellungnahmen zu der vorgeschlagenen Regelung vor ,die Schätzungen zufolge Grossbetrieben Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen USD bescheren wird. Die Stellungnahmen zu Gesundheit und Sicherheit wurden vom USDA ignoriert, das vorgibt, nicht befugt zu sein, Sicherheitserwägungen zu berücksichtigen. Die Verletzungsquoten von Fleischarbeitern liegen bei den derzeitigen Bandgeschwindigkeiten 2,4 mal höher als die Quoten in anderen Industriezweigen; die Krankheitsquoten betragen das 17fache…“ – aus der Meldung „Vereinigte Staaten: UFCW reicht Klage ein, um den Vorstoss der Regierung zur Beschleunigung von Verarbeitungsbändern zu blockieren“ am 14. Oktober 2019 bei der IUF externer Link über die Trumpsche Gesetzgebung für eine Branche, in der vor allem Migranten arbeiten… Siehe dazu auch eine menschenrechtliche Petition gegen die Intensivierung der Arbeitshetze: (weiterlesen »)

Dossier

Von Wegen: Das Auto. "Boykottiert VW bis alle Skandalkarten und ein Angebot für Entschädigungen sowie die Zahlung des Gesundheitsschadens auf dem Tisch sind!"Seit längerer Zeit gibt es Planungen bei Volkswagen, in den Werken Zwickau, Emden, Hannover, zum Teil auch in Wolfsburg Elektrofahrzeuge herzustellen und die Produktion von Modellen mit konventionellen Motoren in ein neues Werk nach Südosteuropa zu verlagern. Eine zweite Begründung ist die geplante Expansion des Tochterunternehmens Skoda, die die Kapazitäten in Tschechien überlasten würde. Rumänien, Serbien, Bulgarien und die Türkei wurden für das neue Werk ins Gespräch gebracht – allesamt Niedriglohnländer mit geringen gewerkschaftlichen Standards. 300.000 SUVs sollen ab 2022 jährlich vom Band laufen. Im »Gegenzug« hat der Personalabbau in den deutschen Werken begonnen: In Hannover, Emden und Wolfsburg sind heute ca. 1.000 Arbeiter in der Produktion weniger beschäftigt als am Beginn dieses Jahres. (…) Die Investitionssumme von Volkswagen in der Türkei ist mit zwei Milliarden Euro eher zu hoch als zu gering angegeben. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zugesagt, den Bau großzügig zu subventionieren: 1,3 Milliarden Euro direkte und weitere indirekte Zuschüsse sollen fließen. Brutal werden mögliche Standorte in den Wettbewerb um die höchsten Subventionen getrieben: Da konnten Rumänien, Serbien und Bulgarien nicht mithalten. Für den Bau der Fabrik in der Türkei spricht aus unternehmerischer Sicht auch die Tatsache, dass Gewerkschaften von der Regierung unterdrückt werden…” Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 27.06.2019 externer Link – siehe dazu:

  • Mit dem Einmarsch türkischer Truppen im Norden von Syrien vertagt VW die Entscheidung über ein Werk in der Türkei New (weiterlesen »)

Solidarität mit RojavaIm Zuge des Aufrufes “Stoppt den Krieg gegen Rojova! Montag, 14. Oktober: Rüstungsindustrie blockieren” besetzten in Bremen, in den Morgenstunden um 07:30 Uhr, ca. 30 Aktivist*innen die Kreuzung Osterdeich/Verdener Straße. Der Ort wurde gewählt, weil sich dort (Osterdeich 108) Büroräume des Rüstungskonzerns Rheinmetall befinden. Die Blockade dauerte eine halbe Stunde an und sorgte für Stau im Umliegenden Gebiet. Massenmord beginnt hier – Schaut nicht zu!  Wir führten hier eine politische Aktion durch, weil seit dem 9. Oktober die türkische Armee im Norden Syriens zahllose Menschenrechtsverbrechen begeht. Sie setzt dabei zahlreiche Waffen aus der Produktion deutscher Firmen ein. Die Türkei zählt traditionell zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungsgüter und wechselnde Regierungen aus SPD, CDU, CSU und Grünen haben immer wieder Panzer, Gewehre, Munition, Dual-Use-Güter und Bomben an die Türkei geliefert. Die am Wochenende hektisch erklärte Einschränkung von Waffenlieferung der Bundesregierung an die Türkei als Reaktion auf den Kriegsbeginn ist nur ein Lippenbekenntnis und bietet weiterhin viele Hintertüren. Seit dem 9. Oktober wurden mit Hilfe dieser Waffen: Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg begonnen, zivile Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser und Staudämme zerstört und Dschihadistische Terrorgruppen unterstützt, darunter Ahrar al-Sharqija, Ahrar al-Sham sowie die in Syrien verbliebenen Schläferzellen des Islamischen Staates, welche, wie zuvor, auch in diesem Krieg ZivilistInnen hinrichten…“ – aus dem Aktionsbericht „Stoppt den Krieg gegen Rojova Rüstungsindustrie blockieren“ am 14. Oktober 2019 bei de.indymedia externer Link, hier aus Bremen. Siehe zu den Protesten überall und zur Rolle der BRD einige weitere aktuelle Beiträge – und den erneuten Hinweis auf die Demonstration vom 19. Oktober 2019 in Köln: (weiterlesen »)

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen Notstand„… Real wurde das Urteil am heutigen Montag den Betroffenen erst verkündet. In ganz Katalonien wurde mit Proteste begonnen. Es wird nun erwartet, wie im Telepolis-Interview angekündigt, dass Katalonien nun ähnliche Verhältnisse wie in Hongkong erleben wird, allerdings friedlich durch massiven zivilen Ungehorsam, wofür die Bewegung seit vielen Jahren steht. Nach einer friedlichen Besetzung des zentralen Bahnhofs in Barcelona schon am Sonntag, werden die Bahnhöfe und Flughäfen besonders von Sicherheitskräften geschützt, um Besetzungen wie in Hongkong zu verhindern. Wirklich überrascht kann man von den harten Verurteilungen von bis zu 13 Jahren Haft nicht sein, wenn man sich etwas mit der spanischen Justiz auseinandergesetzt hat. Wie auch in anderen Fällen war das Drehbuch nach politischen Vorgaben geschrieben worden. Schon im Februar, bevor der Prozess gegen die 12 katalanischen Regierungsmitglieder und Aktivisten überhaupt begonnen hatte, stand im Prinzip fest, dass man sie “nur” wegen Aufruhr verurteilen würde. (…) Der Schauprozess, wie ihn auch hochrangige spanische Juristen nannten, wurde so geführt, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Der Chef der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) Oriol Junqueras erhält als ehemaliger Vize-Ministerpräsident die Höchststrafe von 13 Jahren wegen Aufruhr und Veruntreuung, da man den ehemaligen Regierungschef Carles Puigdemont nicht ausgeliefert bekam…“ – aus dem Beitrag „Wahlurnen friedlich aufzustellen, ist in Spanien nun “Aufruhr”“ von  Ralf Streck am 14. Oktober 2019  bei telepolis externer Link zur öffentlichen Bekanntmachung des Urteils am Montag – nachdem bereits Sonntag heftige Proteste begonnen hatten… Siehe dazu drei weitere Beiträge zur Bedeutung dieses Urteils und ein Video zu den Protestaktionen am Flughafen von Barcelona, sowie einen ersten Überblick über die verschiedenen Proteste – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur spanischen Repression gegen eine demokratische Bewegung: (weiterlesen »)

Besetzte Behörden und Regierungsgebäude in verschiedenen ecuadorianischen Städten am 8.10.2019„… In Ecuador ist es nach einer vorläufigen Einigung zwischen der Regierung von Präsident Lenín Moreno und dem einflussreichen Indigenen-Dachverband Conaie zu einer Verhaftungswelle gegen Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten gekommen. Beobachter sehen in dieser jüngsten Entwicklung einen Strategiewechsel von Regierung und Sicherheitsorganen: Nach einer allgemeinen Repression gegen die Massenproteste gehen Regierung und Behörden nun offenbar gezielt gegen Kritiker vor. (…) Nach der Bekanntgabe des Abkommens zwischen Vertretern von verschiedenen Indigenenorganisationen und der Regierung am späten Sonntagabend gingen tausende Menschen auf die Straßen, um den Sieg zu feiern – die Rücknahme des umstrittenen Dekrets 883, mit dem Präsident Moreno zum Monatsbeginn eine massive Erhöhung der Treibstoffpreise verfügt hatte. (…) Am späten Nachmittag gaben die Indigenenorganisationen eine Pressekonferenz, in der sie die sofortige Absetzung der Innenministerin und des Verteidigungsministers forderten. Beide Kabinettsmitglieder seien für die Toten und Verletzten der vergangenen Tage verantwortlich. Die Sprecher der Indigenen verwiesen darauf, dass die Treibstoffpreiserhöhungen zurückgenommen werden. Die erhöhten Fahrpreise für Busse, die Senkung der Gehälter von Angestellten und die Flexibilisierung von Arbeitsverträgen erwähnten sie nicht. Am heutigen Dienstag soll eine erste Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Vertretern der Gewerkschaft Einheitsfront der Arbeiter (Frente Unitario de Trabajadores, FUT) stattfinden…“ – aus dem Beitrag „Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador“ von Kerstin Sack und Harald Neuber am 15. Oktober 2019 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch die Repressionsmaßnahmen gegen Aktive der früheren Regierungspartei Thema sind. Zur aktuellen Entwicklung in Ecuador vier weitere Beiträge, sowie zwei Beiträge, die die Bedeutung von Massenmobilisierungen eben gerade in Ecuador unterstreichen und der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen Protesten: (weiterlesen »)

Seit Monaten in lokalen Streiks, jetzt erstmals auf einer landesweiten Demonstration: Feuerwehrleute in Frankreich am 15.10.2019Neben den Beschäftigten der Notaufnahmen in Frankreichs Krankenhäusern gehören die Feuerwehrleute zu jenen im öffentlichen Dienst des Landes, die bereits seit Monaten eine Streikbewegung entfalten, auch sie mit zentralen Forderungen nach mehr Personal und besserer finanzieller Ausstattung und Entlohnung. Am Dienstag, 15. Oktober 2019, fand als bisheriger Höhepunkt dieser Bewegung eine landesweite Demonstration der Feuerwehren in Paris statt, aner der sich mehrere Tausend Beschäftigte beteiligten – und auch sie mussten, wie so viele vor ihnen, Bekanntschaft machen mit dem neoliberalen Polizeistaat, den Macron & Co etablieren. In dem Bericht „Santé, action sociale, retraités, pompiers… Deux journées de mobilisation“ von Valérie Forgeront am 15. Oktober 2019 beim Gewerkschaftsbund Force Ouvrière externer Link wird aber auch erneut deutlich, dass die Bestrebungen der verschiedenen streikenden Belegschaften, ihre Kämpfe zu vereinen, Hindernisse überwinden müssen – es ist ein Bericht über zwei verschiedene Aktionstage… Zur Pariser Demonstration zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza) und Nachfolgern. Hier neu:

  • Samos: Brand in griechischem Flüchtlingslager – 5700 Menschen wurden evakuiert / Auseinandersetzung zwischen Flüchtlingen New (weiterlesen »)

DossierSelbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe die neue deutsche Solidaritätsseite externer Link und hier im Dossier Informationen zum Produktionsstart am 12.2.2013 und internationalen Solidaritätsbrief sowie weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen:

  • [18.10.2019] Seit mehr als 6 Jahren: Arbeiten ohne Bosse. Makis Anagnostou vom rückeroberten Betrieb VioMe in Thessaloniki kommt nach Köln – wir erinnern an die Mitfahrgelegenheit ab Bochum! New (weiterlesen »)

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten„… Die Karawane war erst wenige Stunden zuvor aus der südlichen mexikanischen Stadt Tapachula aufgebrochen. Die Migranten stammen aus Afrika, der Karibik und Zentralamerika. Nach rund 30 Kilometern Fußweg blockierten etwa 500 Beamte der mexikanischen Nationalgarde den Weg der Migranten und zwangen sie zur Umkehr. Menschenrechtsbeobachter berichten, fast alle Migranten seien per Bus zurück nach Tapachula gebracht worden. Eine kleine Gruppe aus 150 Menschen habe sich zu Fuß aufgemacht. Viele der Migranten, die sich aufgemacht hatten, hatten zuvor Wochen und Monate in Tapachula ausgeharrt und auf Transitpapiere gewartet. Die meisten wollen nicht in Mexiko bleiben und stattdessen weiter in die USA reisen. Das betrifft vor allem afrikanische Migranten. Besonders aus Kamerun sind in den letzten Monaten Tausende Einwohner auf Grund eines bewaffneten Konflikte geflohen. Einige wagen die gefährliche Überfahrt über den Atlantik nach Mexiko. Erst am Freitag wurde ein Kameruner tot aus einem gekenterten Boot geborgen…“ – aus der Meldung „Mexiko stoppt neuerliche Flüchtlingskarawane“ am 13. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle externer Link über die erneute Repression der mexikanischen Regierung, die ihr Abkommen mit der Regierung der USA gegen die MigrantInnen weiterhin getreulich befolgt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über das Vorgehen der Nationalgarde und die Organisierung der neuen Karawane, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Organisation der Migration in Mittelamerika: (weiterlesen »)

Solidarität mit Rojava„… Erdogan und seinem gleichgeschalteten Staat geht es nicht um die Sicherung der Grenzen, sondern um die Vertreibung der Kurd*innen und der anderen Völker aus der Grenzregion und die Zerstörung der selbstverwalteten Region Rojava. Die geplante Einrichtung einer sogenannten „Schutzzone“ bedeutet eine ethnische Säuberung und Umsiedlungspolitik des Gebietes. Was das bedeutet sieht man im nordsyrischen Afrin, dass von der türkischen Armee letztes Jahr erobert wurde und in dem nun Willkür und Terror herrscht. Die völkerrechtswidrige Invasion und Besetzung weiterer kurdischer Gebiete in Syrien schaffen neue Flüchtlingsströme. Mit der Drohung die Grenzen nach Europa für Flüchtlinge zu öffnen will Erdogan die Zustimmung der EU-Staaten zu diesem Krieg zu erzwingen. Es muss Aufgabe der EU und insbesondere Deutschlands sein, sich klar gegen den Krieg und jede weitere Eskalation zu stellen. Das weitgehende Stillschweigen der Regierungen der EU bedeutet Zustimmung zu diesem Krieg der Türkei. Wirtschaftliche Interessen und die mit dem Flüchtlingsabkommen geschaffene Abschottung gegen Geflüchtete sind ihnen wichtiger ihnen als Menschenrechte, Demokratie und Frieden. Wir bekunden unsere Solidarität mit Rojava und fordern das sofortige Ende des Krieges durch die Türkei sowie den Rückzug der türkischen Armee…“ – aus dem Aufruf „Gegen den türkischen Angriffskrieg in Nord-Syrien – Solidarität mit Rojava“ zur bundesweiten Demonstration am 19. Oktober 2019 in Köln externer Link ab 11 Uhr (den wir selbstverständlich unterstützen), worin zum Ablauf noch informiert wird: „Es wird zwei Demonstrationszüge geben, die sich jeweils um 11:00 Uhr am Ebertplatz und dem Chlodwigplatz sammeln. Nach den Auftaktkundgebungen an diesen beiden Sammelplätzen beginnen die Demonstrationen um 12:30 Uhr. Beide Demonstrationen treffen sich um 15:00 Uhr an der Deutzer Werft zu einer gemeinsamen Abschlusskundgebung“. Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge zum türkischen Überfall auf Nordsyrien, den Reaktionen darauf und Informationen darüber, wer Protesten gegen Erdogans Terror-Feldzug mit Repression begegnet – sowie den Hinweis auf unsere letzte Materialsammlung zum türkischen Überfall: (weiterlesen »)

Studidemo am 10.10.2018 in Bogota: Der Widerstand gegen die Privatisierungspläne des neuen Präsidenten mobilisiert die Menschen im Bildungswesen Kolumbiens immer stärker„… Genau ein Jahr nach dem Auftakt zum dreimonatigen Streik gingen die Studierenden am 10. Oktober 2019 erneut auf die Straßen. Dieses Mal um gegen die Nichteinhaltung des damals geschlossenen Abkommens, das den Streik beendete, zu protestieren. In Bogotá, Cali, Medellín, Cúcutá, Bucaramanga und vielen weiteren Städten Kolumbiens nahmen Tausende Studierende an den Demonstrationen teil, zu denen die Nationale Vereinigung der Hochschulstudenten (Unión Nacional de Estudiantes de la Educación Superior, UNEES) aufgerufen hatte. Neben der Forderung nach Erfüllung der von der Regierung zugesagten Vereinbarungen protestierten die Studierenden gegen die Polizeigewalt der Spezialeinheit des Mobilen Aufstandskommandos (Escuadrón móvil anti-disturbios, ESMAD). Die Vertreter der Studierenden kritisieren, dass die Regierung nicht die zugesagten Gelder bereitstellt, die der öffentlichen Bildung fehlen. So sollen anstatt der versprochenen knapp 80 Millionen Euro lediglich 23 Millionen Euro an das Verwaltungsreferat für Wissenschaft, Technologie und Innovation (Colciencias) geflossen sein. Die Bildungsministerin María Victoria Angulo beteuert jedoch, dass bereits gehandelt wurde und dass für 2020 ein Etat von über drei Millionen Euro (12 Milliarden Pesos) geplant ist. Neben Studierenden der öffentlichen Universitäten beteiligten sich auch Studierende der private Universitäten Javeriana, El Rosario und Los Andes...“ – aus dem Bericht „Erneut Demonstrationen von Studierenden in Kolumbien“ von Leonie Männich am 13. Oktober 2019 bei amerika21.de externer Link über die erneuten Proteste an Kolumbiens Universitäten.  Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge über Demonstrationen in Bogota (inklusive Esmad-Überfall auf die Demonstration) und in anderen Städten (ebenfalls inklusive…) sowie den Hinweis auf unseren damals abschließenden Beitrag zu den Protesten 2018: (weiterlesen »)

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