Internationales

Aktuell und zeitlos wichtig

Hintergrund

Internationale, gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir aus Newsgroups oder über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden!

Frankreich: Protest gegen Arbeitslosen-„Reform“ am 20. Juni 2019“… Am gestrigen Dienstag, den 18. Juni 19 nun ließ selbiges Regierungslager die Katze aus dem Sack, was die seit mehreren Monaten erwartete „Reform“ der Arbeitslosenversicherung – zu welchen es längt Arbeitgeber- und Gewerkschaftsverbände in Länge und Breite „angehört“ hatte – betrifft. Ursprünglich einmal hatte Emmanuel Macron, damals noch Wahlkämpfer, also im Frühjahr 2017, angekündigt, eine solche „Reform“ werde geradezu eine Wohltat für die Lohnabhängigen werde: Ja, umbauen werde man die Arbeitslosenversicherung, aber (so lautete damals die zuerst verabreichte Zuckerpille), um etwa selbstkündigenden Lohnabhängigen einen Anspruch auf Lohnersatzleistungen zu öffnen. (…) Es bleibt der brutale Kommandoton der Ankündigungen dieser neuerlichen „Reform“, die Druck auf die Erwerbslosen (und dadurch indirekt auf alle Lohnabhängigen: „Schau nur zu, dass Du nicht arbeitslos wirst…!“) ausüben wird…” Artikel von Bernard Schmid vom 19. Juni 2019 – wir danken! (weiterlesen »)

Georg Lukacs 1952„… Die Ölgemälde der Altvorderen schmücken viele Wände, doch mit der Ruhe ist es vorbei. Die Akademie ist ins Fadenkreuz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán geraten – und sie wehrt sich nun nach Kräften. Zu Monatsbeginn hat die regierende Fidesz-Partei einen Gesetzentwurf in das von ihr mit Zweidrittelmehrheit beherrschte Parlament eingebracht, das eine Abtrennung der Forschungsinstitute von der Akademie vorsieht. Sie sollen in einem neuen Netzwerk mit dem Kürzel ELKH zusammengefasst werden, das dann unter Kontrolle der Regierung stünde. Geführt werden soll dieses Gebilde dann von einem Gremium, dessen Mitglieder allesamt von Orbán ernannt werden. Auch das Budget dieses Netzwerks soll von der Regierung festgesetzt und zugewiesen werden. Offiziell argumentiert wird mit einer nötigen Effizienzsteigerung. Die Wissenschaft müsse künftig stärker den wirtschaftlichen Interessen des Landes dienen, heißt es. Die Kontrolle durch die Politik wird damit gerechtfertigt, dass das Forschungsnetzwerk zeigen müsse, “dass es nicht sich selbst, sondern dem öffentlichen Wohl dient”. Kritiker und Betroffene sehen darin jedoch einen Schlag gegen die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in Ungarn sowie einen weiteren Versuch der rechtsnationalen Regierung, möglichst alle Bereiche des öffentlichen Lebens auf Linie zu bringen…“ – aus dem Beitrag „Fidesz-Partei setzt Wissenschaftseinrichtung unter Druck“ von Peter Münch am 18. Juni 2019 in SZ online externer Link, worin unter anderem auch noch darauf verwiesen wird, dass dies eben „nur“ ein weiterer Schritt ist, den die regierende ungarische Rechte zur Gleichschaltung der Wissenschaften unternimmt… Siehe dazu auch einen Beitrag über eine Maßnahme gegen ein Geschichtsinstitut und die Verweise auf frühere Beiträge zu diesem Feldzug Orbans & Co: (weiterlesen »)

Im Gefängnis wegen ihres Protestes gegen die Wahlfarce in Algerien: Louisa Hanoune von der PT - ihre Freilassung wird weit über die Parteireihen hinaus hgefordert„… Wir möchten Sir darüber informieren, dass wir am 20. Juni d.J. um 11 Uhr den Empfang einer Delegation von Verantwortlichen aus Berliner Gewerkschaften und der SPD, von Abgeordneten, Vertretern des Juso-Bundesvorstands und des AfA-Landesvorstands Berlin bei der Botschaft von Algerien angemeldet haben. Diese Delegation stützt sich auf die zahlreichen Stellungnahmen und Solidaritätsadressen aus Deutschland, die uns tagtäglich mit der Forderung nach sofortiger Freilassung von Louisa Hanoune erreichen. Um hier nur einige Ergebnisse der weltweiten Kampagne zu nennen: Das Portugiesische Parlament, der ehemalige Präsident Brasiliens, L.I. Lula da Silva, Jean Ziegler, Vizepräsident des UN-Menschenrechtsrats, zahlreiche Gewerkschaften und politische und Gewerkschaftsverantwortliche aus 62 Ländern, sowie z.B. allein in Algerien 10 politische Parteien haben sich mit der Forderung nach Freilassung von Louisa Hanoune an die Botschaften und Regierung Algeriens gewendet. Weitere Informationen zu der Verhaftung von Louisa Hanoune und die breite Kampagne für ihre Freilassung können sie unserer Homepage entnehmen…“ – aus der Pressemitteilung „20.Juni 2019 Freiheit für Louisa Hanoune!“ am 18. Juni 2019 bei der iav externer Link, worin es zur Begründung des Termins auch noch heißt… (weiterlesen »)

Dossier

Freiheit für Adil Demirci!Ein Istanbuler Strafgericht hat am Donnerstag angeordnet, den Kölner Sozialarbeiter und Journalisten Adil Demirci unter Sicherheitsauflagen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Er darf jedoch für die Dauer des Prozesses die Provinz Istanbul nicht verlassen und nicht nach Deutschland ausreisen. Demirci, der die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft hat, war am 13. April 2018 in Istanbul festgenommen worden und saß seitdem im Hochsicherheitsgefängnis von Silivri, 80 Kilometer von Istanbul entfernt. Dem 33-Jährigen, der wie Meşale Tolu als freier Journalist für die türkische sozialistische Nachrichtenagentur ETHA arbeitete, wird Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft legt ihm zur Last, zwischen 2013 und 2015 an Trauerfeiern von Mitgliedern der YPG und der marxistisch-leninistischen MLKP teilgenommen zu haben, die gegen den IS gekämpft hatten. An der zweiten Verhandlung des Prozesses gegen Demirci und 22 weitere Angeklagte nahm neben Angehörigen und Journalist*innen auch eine deutsche Delegation teil. Neben dem deutschen Generalkonsul Michael Reiffenstuel kamen der Kölner SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, der Kölner Linken-Stadtrat Jörg Detjen und der Investigativjournalist Günter Wallraff als Prozessbeobachter in den Istanbuler Justizpalast Çağlayan. Der Vorsitzende Richter regierte gereizt auf den Dolmetscher der deutschen Delegation: „Sind die wieder gekommen? Das gefällt mir überhaupt nicht“, sagte er und forderte den Dolmetscher auf, nicht weiter zu übersetzen…“ – aus der Meldung „Adil Demirci kommt unter Auflage frei“ von ECE KOÇAK am 14. Februar 2019 in der taz.gazete externer Link, worin auch noch die Freilassung eines weiteren Gefangenen aus demselben „Fall“ erwähnt wird… Siehe dazu auch zwei Berichte vom Tag der Solidaritätsaktionen in der BRD und hier zu Adil Demirci:

  • Nach monatelanger Solidaritäts-Kampagne: Adil Demirci durfte endlich aus der Türkei ausreisen New (weiterlesen »)

Tausende in Mexiko, Zehntausende auf den Straßen in den Ländern Mittelamerikas: Zwei, drei, viele Karawanen kommen…„… US-Präsident Donald Trump hat am Montagabend per Twitter angekündigt, die Zoll- und Einwanderungsbehörde ICE werde in der kommenden Woche damit beginnen „Millionen von illegalen Ausländern, die unerlaubterweise ihren Weg in die Vereinigten Staaten gefunden haben“, zurückzubringen. Außerdem habe Guatemalas Regierung ihre Bereitschaft erklärt, das verarmte und von Korruption und Gewalt geplagte Land zum „sicheren Drittstaat“ erklären zu lassen, sodass etwa Honduraner*innen und Salvadorianer*innen, die über Guatemala nach Mexiko zu gelangen versuchten, dort Asyl beantragen müssten. Trumps Ankündigung hat nicht nur unter Papierlosen für Aufregung gesorgt, sonder auch innerhalb der zuständigen Behörde. Denn Großrazzien gegen Papierlose werden normalerweise gerade nicht angekündigt, sondern plötzlich und ohne Vorwarnung durchgeführt. Als die demokratische Bürgermeisterin von Oakland 2018 einmal öffentliche Andeutungen über bevorstehende Abschieberazzien machte, wurde sie von der Trump-Regierung heftig kritisiert, sie habe die Menschen gewarnt. Nun macht das der Präsident selbst…“ – aus dem Beitrag „Trump will „Millionen“ abschieben“ von Bernd Pickert am 18. Juni 2019 in der taz online externer Link, worin auch noch von Trumps Lob für die mexikanische Regierung berichtet wird… Zum gemeinsamen Vorgehen beider Regierungen – und zur Lebenswirklichkeit von MigrantInnen unter den Bedingungen der Jagd auf sie einige weitere aktuelle Beiträge und der Hinweis auf unseren ersten Beitrag nach dem Kniefall der mexikanischen Regierung: (weiterlesen »)

Von Faschisten überfallen am 13.6.2019Eine Gruppe von Faschisten hat am Abend des 13. Juni den antifaschistischen französisch-griechischen Autor und Filmemacher Yannis Youlountas (zuletzt „L’amour et la révolution“) in Piräus krankenhausreif geschlagen. Zum Zeitpunkt des Angriffs trug er ein T-Shirt des dortigen linken Kulturzentrums Favela, das den Faschisten wohl ein Dorn im Auge war. Yannis gehört zur anarchistischen Gruppe „Rouvikonas“ und betreibt einen Blog (französisch/griechisch). Inzwischen erholt er sich im Athener Stadtteil Exarcheia von seinen Verletzungen. Der brutale Überfall hat eine Welle der Solidarität in mehreren Ländern ausgelöst, die ihm hoffentlich in der jetzigen Situation helfen wird…“ – so die Meldung „Yannis Youlountas nach Anschlag schwer verletzt“ am 18. Juni 2019 beim Griechenland Solidaritätskomitee Köln externer Link zum Überfall. Siehe dazu auch das Solidaritätsschreiben des GSKK an Yannis Youlountas: (weiterlesen »)

Demonstration gegen GE Kahlschlag in Belfort Nordfrankreich im Mai 2019Eigentlich – eigentlich! – hatte General Electric das Gasturbinenwerk von Belfort (unter anderem) mit der Zusage aufgekauft, in Frankreich bis Ende 2018 rund 1.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen – stattdessen sollen jetzt in etwa genau so viele beseitigt werden. Was gerade für Belfort bedeuten würde, dass neben hier rund 800 Jobs bei GE auch noch etwa 1.500 bei Zuliefer-Firmen „überflüssig“ wären, weswegen sich nicht nur die Belegschaft, sondern auch viele EinwohnerInnen Belforts zur Wehr setzen. Am Montag, 17. Juni 2019 hatte die Unternehmensleitung einen sogenannten Dialog zu einem Sozialplan angesetzt, der durch massive Proteste verhindert wurde. In dem Beitrag „«La première bataille est gagnée»: des centaines de salariés de GE bloquent une réunion sur le plan social à Belfort“ am 17. Juni 2019 in Le Monde externer Link wird über diese erneute Protestaktion berichtet (vorher hatte es – beispielsweise – bereits erfolgreiche Blockaden von Turbinenlieferungen gegeben), die von Gewerkschaften und Belegschaft als erfolgreich bewertet wurde. Die Gewerkschaftskoordination der drei Organisationen CFE-CGC, CGT und SUD hat an diesem Tag auch einen offenen Brief an die Regierung verbreitet, in dem diese aufgefordert wurde, die beim Aufkauf 2014 getroffenen Vereinbarungen einzuhalten, beziehungsweise dafür zu sorgen, dass GE seinen Teil der Vereinbarungen einhält. Siehe dazu auch zwei Beiträge über die Auswirkungen der GE-Pläne auf die Region, sowie die gewerkschaftlichen Aufrufe zu Solidaritätsaktionen am 22. Juni 2019: (weiterlesen »)

Streik gegen die Streichung des Geschichtsunterrichts in Chile, Juni 2019Nach zwei Wochen Streik an den Schulen Chiles hatte das Kultusministerium den Streikenden ein Angebot unterbreitet, das aber lediglich gewisse Zugeständnisse bei der Bezahlung der Lehrkräfte beinhaltete, jedoch auf die Forderungen gegen die sogenannte Erziehungsreform der Regierung Pinera (etwa die anvisierte Abschaffung bestimmter Fächer, siehe auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu dieser Streikbewegung unten) erst gar nicht einging. Eine landesweite Konsultation hatten die Gewerkschaften danach organisiert, an der sich rund 22.500 Streikende beteiligten, die dieses „Angebot“ zu über 90% ablehnten, weswegen der Streik nun in seine dritte Woche geht. In dem Beitrag „EN LAS CALLES, EN EL CONGRESO Y EN EL MINEDUC SE DESPLIEGA EL GREMIO DOCENTE EN LA TERCERA SEMANA DE PARO INDEFINIDO“ am 18. Juni 2019 beim Colegio de Profesores externer Link wird berichtet, dass ab Dienstag auch die Erzieherinnen in zahlreichen Kindergärten in den Streik getreten seien – und es habe denn auch an vielen Orten gemeinsame Demonstrationen der Streikenden gegeben. Auch im Parlament und in weiteren Gesprächen mit dem Ministerium habe es Anstrengungen gegeben, die konservative Gegenreform zu verhindern. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Streik an Chiles Schulen: (weiterlesen »)

Plakat zum Protest vor dem deutschen Aussenministerium wg Einmischung im Sudan am 21.6.2019Bei dieser Versammlung ist mindestens allerhöchste Aufmerksamkeit im Sudan selbst gefragt – und möglichst heftiger Protest vor dem Berliner Außenministerium: Um die Situation im Sudan zu „entspannen“, treffen sich am 21. Juni 2019 Regierungsdelegation aus den USA, Großbritannien und Norwegen im Berliner Außenministerium mit Vertretern der UNO und der Afrikanischen Union – zur Teilnahme eingeladen sind ausgerechnet auch die Regimes der Kriegstreiber (und Mitfinanziers der Mordmilizen) Saudi Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Ägyptens. Ein echter Willkürakt, ganz im Stile der Berliner Kolonialkonferenz von 1884, dies ist die Position, wie sie zu Recht in dem Aufruf „People power vs. the world order“ am 17. Juni 2019 bei Sudan Uprising Germany externer Link (Facebook) vertreten wird, wo auch nochmals unterstrichen wird, dass gerade diese Kräfte, die sich als Mediatoren darstellen wollen, die Mordbanden seit dem Khartum-Abkommen von 2015 massiv unterstützen – und dies durch ihre Untätigkeit gegenüber der jüngsten Welle von Blutvergießen in Wirklichkeit fortsetzen. Ab dem 20. Juni 2019 um 16 Uhr bis zum folgenden Tag um 17 Uhr wird vor dem Außenministerium (Werderscher Markt 1 in Berlin) demonstriert. Siehe zur Entwicklung im Sudan zwei aktuelle Beträge/Protestaufrufe und den Hinweis auf unsere Dokumentation der Förderung der Milizen durch die BRD: (weiterlesen »)

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitDie Relevanz der Logistik in derzeitigen gewerkschaftlichen und gewerkschaftsnahen Debatten basiert u.a. auf der These, dass diese zu einer Neuorganisation des Kapitals führe, in der »Cluster«, »Hubs« oder »Choke Points« (Knotenpunkte) entständen, die »hochgradig verwundbar durch Arbeitsunterbrechungen« (Kim Moody in express 1-2/2018) seien. Doch daraus ergibt sich keineswegs automatisch eine kohärente Strategie der Beschäftigten in diesen Lieferketten – schon gar nicht, wenn sie zu einem großen Teil als Kleinunternehmer arbeiten. Jörg Nowak zeigt am Beispiel des Streiks der brasilianischen Trucker im Mai 2018, warum ein blockierter Choke Point noch keine Revolution macht. Wer sich an die Kreiselblockaden der französischen Gelbwesten erinnert fühlt und an die hitzig geführte Debatte über deren politische Ausrichtung, ahnt bereits, worum es geht...” Artikel von Jörg Nowak, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 6/2019 (weiterlesen »)

Foto von Bernard Schmid vom 1.5.2019 in Paris/Frankreich„… Jüngst hat Etienne Chouard jedoch definitiv und auf irreparable Weise sämtliche Grenzen überschritten. In einem vergangene Woche publizierten Interview mit dem linken Internet-TV-Sender Le média redete er sich gewissermaßen um seine Existenz als irgendwie ernstzunehmende und dialogfähige Person. Während die beiden Interviewer ihn während des 65 Minuten dauernden Gesprächs immer und immer wieder dazu bewegen wollen, etwa die Holocaustleugnung eindeutig zu verurteilen, reagiert er zunehmend unwirsch auf das gütliche Einreden. In der 42. bis 44. Minute antwortet er auf die Vorhaltung des Journalisten Denis Robert: „Hast Du persönlich einen Zweifel an der Existenz der Gaskammern?“ mit folgenden Sätzen: „Aber was soll diese Frage? Das ist nicht mein Thema, ich habe keine Ahnung davon, ich habe nicht die Zeit genommen, darüber nachzulesen. Ich werde Dir sagen <Ich habe keinen Zweifel>, denn sonst bin ich ein Gedankenkrimineller. Wenn diese Gaskammergeschichte so schwerwiegend ist, wenn man daran zweifelt – warum nicht einfach den Beweis gegen die antreten, die bestreiten, und dann zu etwas Anderem übergehen?“ Zwischendurch attackiert er auch noch die beiden, ihm gegenüber überaus gutmeinenden – und zweifellos viel zu gut meinenden – Interviewenden als üble Absichten hegende Staatsanwälte in der Tradition der Gesinnungsjustiz von 1793 u.a…“ – aus dem Artikel von Bernard Schmid vom 16. Juni 2019 – wir danken! (weiterlesen »)

"We are no robots" - UNI bei Amazon„… Maarten N. ist bei Amazon nicht mehr erwünscht: So sieht es zumindest der Niederländer selbst. Beim erst im vergangenen Herbst eröffneten Amazon-Verteilzentrum in Großebersdorf war er von Anfang an dabei. Jetzt hat er genug. Vor einigen Tagen hat er sich an die Gewerkschaft gewandt, weil ihm die Arbeitsbedingungen außerordentlich gegen den Strich gingen. Der Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen den Onlineriesen, berichtet von Überwachung, Disziplinierungsmaßnahmen und erniedrigenden Vorschriften. Maarten N. ist bei Amazon als Leiharbeitskraft beschäftigt, wie mehr als 150 Beschäftigte vor Ort. Nur 16 Filialmanager seien bei Amazon direkt angestellt, sagt Barbara Teiber, Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft GPA-djp, bei einem Pressegespräch in Wien. Operativ arbeite der Onlineriese ausschließlich mit Leiharbeitern. Das Problem dabei laut N.: Beschwere man sich bei den Vorgesetzten vor Ort, werde die Verantwortung hin und her geschoben – zwischen dem unmittelbaren Arbeitgeber, der Leiharbeitsfirma, der Amazon-Zentrale in Seattle und dem für den Österreich-Ableger zuständigen Amazon Deutschland. Die Beschwerden liefen deswegen ins Leere. Dabei hat N. einiges anzumerken. Der Scanner, der als Arbeitsgerät benützt wird, registriere exakt die Arbeitsleistung der einzelnen Mitarbeiter, sagt er. Seien diese nicht produktiv genug, so müssten sie gehen…“ – aus dem Bericht „Amazon-Mitarbeiter prangert harsche Bedingungen in Austro-Niederlassung an“ von Regina Bruckner am 12. Juni 2019 in Standard.at externer Link über die Amazon-Wirklichkeit in Österreich. Siehe dazu auch drei weitere Erfahrungsberichte aus der letzten Zeit – und aus verschiedenen Ländern: (weiterlesen »)

Die brotpreisdemos im Sudan - jetzt auch in der Hauptstadt 18.1.2018“… „Khartum-Prozess“ wird die Einbindung der Staaten Ostafrikas in das europäische Grenzregime ab 2014 genannt. Dabei scheut die Europäische Union auch Kooperationen mit diktatorisch regierten Ländern wie Eritrea oder Sudan nicht, um Flucht und Migration nach Europa einzudämmen. Nun finden in der sudanesischen Hauptstadt Khartum seit Monaten Proteste statt, zuerst gegen den langjährigen Gewaltherrscher Omar al-Bashir und anschließend gegen das Militär, das nach dem Sturz al-Bashirs die Führung an sich gerissen hat. Die Demokratiebewegung wurde von den Sicherheitskräften teilweise brutal niedergeschlagen. Daran ist die EU nicht unschuldig: Die Kooperation der EU mit dem Sudan in Fragen des Migrationsmanagements und die Unterdrückung der sudanesischen Demokratiebewegung hängen zusammen. Und Deutschland spielt dabei eine entscheidende Rolle, u.a. aufgrund der Leitung des umstrittenen Projektes „Better Migration Management“ durch die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) sowie aufgrund der Kooperation der Bundespolizei mit den sudanesischen Sicherheitskräften. (…) Die Dschandschawid, eine arabische Reitermiliz, gelten als eine der Hauptaggressoren in der sudanesischen Krisenregion Darfur und werden beschuldigt, nach der Eskalation des Konflikts 2003 im Auftrag von al-Bashir immer wieder Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung begangen zu haben – von Massenexekutionen und -vergewaltigungen bis hin zum Völkermord. Das ist auch der Grund für den Haftbefehl, den der internationale Gerichtshof in Den Haag 2009 gegen al-Bashir ausgestellt hat. Die RSF kann als professionalisierte Weiterentwicklung der Dschandschawid verstanden werden. Dank der Unterstützung al-Bashirs und des sudanesischen Geheimdienstes NISS reitet man nicht mehr mit Kalaschnikows bewaffnet auf Kamelen und Pferden, sondern düst auf schwerbewaffneten Jeeps…” – aus dem Beitrag „Stabilität statt Demokratie“ von Julius Bücher und Ramona Lenz am 03. Juni 2019 bei medico international externer Link über die Unterstützung der Mordbanden durch Berlin und Brüssel. Siehe zu den Milizen im Sudan auch einen weiteren Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zur Massenbewegung im Sudan: (weiterlesen »)

Plakat gegen Polizeigewalt in Honduras„… In Honduras nehmen die bereits seit einen Monat andauernden landesweiten Proteste gegen die Bildungs- und Gesundheitsreform zu – trotz der ausufernden staatlichen Repression. Auf einer Pressekonferenz am Montag rechtfertigte Präsident Juan Orlando Hernández abermals seine Politik der harten Hand und den Einsatz des Militärs gegen die Straßenblockaden und Demonstrationen. In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten vorläufigen Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation Cofadeh im Zeitraum von Mitte Mai bis zum 9. Juni vier Todesfälle bei Demonstrationen, drei Fälle von Folter, 48 illegale Verhaftungen und die gewaltsame Auflösung von 48 Demonstrationen. In den letzten Tagen dürften diese Zahlen erheblich angestiegen sein. In sozialen Medien häufen sich Berichte und Videos von Schusswaffeneinsätzen gegen Demonstrationen, Festnahmen, willkürlichen Hausdurchsuchungen und Gewaltakten von Seiten der Polizei und stark bewaffneten Militäreinheiten. Am 13. Juni wurde der Lehrer Bayron Rodríguez in Santa Barbara von Polizisten verprügelt und bewusstlos in einen Fluss geworfen, in Villanueva und Siguatepeque wurden zwei Lehrer angeschossen. Ein von der Regierung angesetzter Dialog wird von der Plattform zur Verteidigung der Gesundheit und Bildung, in der sich mehrere Gewerkschaften zusammengeschlossen haben, weiterhin abgelehnt. Als Konsequenz der Ereignisse der vergangenen Tage hat die Plattform ihre Konditionen für eine Teilnahme erweitert und fordert nun unter anderem die Demilitarisierung der am stärksten von Repression betroffenen Regionen, Ermittlungen über die Todesfälle und Gewaltakte gegen Demonstranten und die Präsenz internationaler Vermittler bei Gespräche…“ – aus dem Beitrag „Massive staatliche Gewalt gegen Proteste in Honduras“ von Johannes Schwäbl am 16. Juni 2019 bei amerika21.de externer Link zur aktuellen Entwicklung der Proteste gegen die Privatisierungspläne im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Vorgeschichte der Protestbewegung und zu den Dialog-Bedingungen der Opposition, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten gegen Privatisierung in Honduras: (weiterlesen »)

Erneute Massenproteste auf Haiti am 18.11.2018„… Die Interamerikanische Menschenrechtskommission hat die Regierung von Haiti aufgefordert, das Leben der Bevölkerung und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, nachdem am Sonntag bei Demonstrationen zwei Menschen getötet wurden. Zugleich rief die Opposition in dem karibischen Krisenstaat einen Streik aus, um weitere Untersuchungen in einem offenbar weitreichenden Korruptionsfall zu fordern. “Die Kommission ist besorgt über die gewalttätigen Ereignisse bei den Demonstrationen in Haiti”, so das Statement. Das OAS-Gremium “erinnert den Staat an seine Verpflichtung, das Leben und die Integrität der Menschen sowie die freie Ausübung von Protesten zu gewährleisten”, hieß es über den Kurznachrichtendienst Twitter. Laut dem haitianischen Portal Vant Bèf Info starben mindestens zwei Menschen. Mindestens fünf weitere Regierungsgegner seien bei Zusammenstößen mit der Polizei in Port-au-Prince verletzt worden. In der haitianischen Hauptstadt waren am Wochenende tausende Menschen auf die Straßen gegangen, um den Rücktritt von Präsident Jovenel Moïse zu fordern. Ihm werfen sie Betrug und Amtsmissbrauch vor. Die Proteste folgten auf die jüngste Veröffentlichung eines offiziellen Berichts über Fälle von Korruption bei der Verwaltung öffentlicher Gelder des Petrocaribe-Programms…“ – aus dem Beitrag „Proteste wegen Korruption in Haiti dauern an, zwei Tote und mehrere Verletzte“ von Harald Neuber am 13. Juni 2019 bei amerika21.de externer Link über die Entwicklung der Proteste auf Haiti in der letzten Woche. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über die Proteste am Ende letzter Woche und den Hinweis auf unseren bisher letzten zu dieser Bewegung: (weiterlesen »)

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