Internationales

Dossier

„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 , dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe in dem Zusammenhang auch unser Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik und hier zu Lybien:

• Retter zeigen libysche Küstenwache an (weiterlesen »)

Dossier

Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik “italienische Flüchtlingspolitik” im LabourNet-Archiv und aktueller Zusammenhang im Dossier: Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da? sowie Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien:

• EU-Rettungsmission im Mittelmeer vorerst gestoppt (weiterlesen »)

Dossier

“… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 . Siehe dazu den Live Ticker Idomeni von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza). Hier neu:

• Gefangenschaft auf der Insel, Gewalt und Chaos traumatisieren Asylsuchende auf Lesbos – Viele Kinder werden erneut traumatisiert (weiterlesen »)

„…Der seit zwei Jahren in der Türkei bestehende Ausnahmezustand (OHAL), der dem Staat umfassende Möglichkeiten zur Verfolgung politischer Gegner einräumte, soll indessen nach seinem Auslaufen in der Nacht zum vergangenen Donnerstag im Rahmen eines neuen »Antiterrorgesetzes« fortgeschrieben werden. Der Entwurf sieht weitgehende Vollmachten für Provinzgouverneure, Einschränkungen des Demonstrationsrechts und die Einführung einer bis zu zwölf Tagen dauernden verschärften Untersuchungshaft – die völlige Isolation des Gefangenen unmittelbar nach der Festnahme, kein Recht auf einen Anwalt – vor. »Obwohl die Regierung sagt, OHAL endet jetzt, versucht sie in der Realität, den Ausnahmezustand zu verewigen«, kommentierte die HDP-Parlamentarierin Ayhan Bilgen. »Wenn ein Politiker, ein Vertreter einer demokratischen Massenorganisation, ein Journalist oder ein Akademiker für seine Arbeit oder Forschung in eine bestimmte Region reisen will, kann der Gouverneur ihm den Zugang verwehren«, kritisiert Bilgen. »Das ist eine Regelung, wie sie derzeit in Israel existiert.« Wie gravierend die Einschnitte in das zivile Leben der Türkei während des Ausnahmezustands waren, zeigt eine vergangene Woche veröffentlichte Studie des türkischen Menschenrechtsvereins IHD. Alleine in der südwestanatolischen Stadt Van sei es demnach in den vergangenen zwei Jahren zu rund 13.000 Rechtsverstößen durch den Staat gekommen. Van ist wie viele andere Städte der kurdischen Gebiete im Südosten der Türkei eine Hochburg der HDP.“ – so endet der Beitrag „Staatlicher Terror gesetzlich verankert“ von Peter Schaber am 23. Juli 2018 in der jungen welt , der mit Bericht über alltägliche Jagdszenen auf linke Gruppierungen verschiedenster Orientierung beginnt… Siehe dazu auch drei Beiträge über die begeisterte Reaktion der BRD – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Normalisierung des Ausnahmezustandes in der Türkei: (weiterlesen »)

Als die Zuckerraffinerie Caroni Limited vor beinahe 15 Jahren von ihren Besitzern qua Diktat geschlossen wurde, wurden rund 5.000 Beschäftigte auf die Straße geworfen. Um den großen gesellschaftlichen Protest gegen diese kapitalistische Normalität zu verringern, machte die damalige Regierung Trinidads große Versprechungen: Alle entlassenen sollten ein Häuschen und ein Stück Land bekommen, um ihr Leben zu sichern. Was die Situation beruhigte – aber, bei welcher Regierung auch immer, niemals passierte. Jetzt, 15 Jahre später kamen die noch Lebenden (der Gewerkschaftssprecher der ATGWTU informierte, dass etwa 25% der Betroffenen bereits verstorben seien) an die geschlossenen Tore, um zu protestieren und von dort aus zum Agrarministerium zu ziehen, um einen entsprechenden Protestbrief zu übergeben. In dem Artikel „Ex-sugar workers march leads to locked gates“ von Richardson Dhalai am 21. Juli 2018 bei Newsday wird zwar nicht darüber informiert, warum Protest erst so spät organisiert wird, aber darauf verwiesen, dass einerseits die Regierung behauptete, sie habe durchaus – seit ihrem Amtsantritt 2015 – Land verteilt, was aber, falls wahr, offensichtlich bei kaum jemand angekommen ist. In dem Offenen Brief wird der Regierung eine Frist von einem Monat eingeräumt, sonst würden die Proteste fortgesetzt und verstärkt, denn die Lage werde gerade jetzt, da viele der Betroffenen im Rentenalter angelangt sind, ständig schlechter…

Die irakische Regierung wird von der Iraqi Civil Society Solidarity Initiative (ICSSI) aufgefordert, die folgenden 5 Maßnahmen unmittelbar zu verwirklichen: 1. Die Polizei sofort anzuweisen, den Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstrationen zu unterlassen und jene zur Verantwortung zu ziehen, die dies getan und befohlen haben; 2. In allen Fällen von Todesopfern und Verletzten eine offizielle Untersuchung anzuordnen, wobei die Verantwortlichkeit vor Gericht zu klären ist, während für Opfer und Angehörige Entschädigung für den Verlust zu leisten ist; 3. All jene, die in den vergangenen zwei Wochen im Südirak und in Bagdad fest genommen wurden, weil sie Demonstrationen organisiert haben oder sich an ihnen beteiligten, sofort und ohne Bedingungen frei zu lassen; 4. Jegliche drohende Haltung und Äußerung gegen weitere Proteste sofort einzustellen und stattdessen öffentlich das verfassungsmäßige Recht auf friedliche Demonstration zu verteidigen; 5. Den Dialog mit Einzelpersonen und Komitees aufnehmen, die die Proteste organisiert haben, um ihre Forderungen zur Kenntnis zu nehmen und ihre Verwirklichung nachvollziehbar gestalten, insbesondere jene Forderungen, die den Kampf gegen Korruption und die Sicherung öffentlicher Dienstleistungen betreffen. So wird es in dem Aufruf „Iraqi call to International Civil Society to Stand in Solidarity With the Nonviolent Protests in Iraq“ am 19. Juli 2018 beim ICSSI unterstrichen und mit der Aufforderung verbunden, diese Forderungen international zu verbreiten und zu unterstützen. Dieser Aufruf wurde vom ICSSI gemeinsam mit zahlreichen weiteren sozialen Gruppierungen im Irak beschlossen und verbreitet (nahe liegend auch auf arabisch verfügbar). Darin werden zur Begründung der Forderungen nochmals kurz die Ereignisse der letzten Wochen zusammen gefasst und stichpunktartig ihre Ursachen benannt. Siehe dazu auch zwei Hintergrundbeiträge des ICSSI und zwei aktuelle Artikel, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge: (weiterlesen »)

„Der Kampf von Turgut Kaya dauert bis heute an. Er wurde im Februar bei der Einreise nach Griechenland festgenommen und erhielt am 30. Mai 2018 vom Obersten Gerichtshof das Auslieferungsurteil. Turgut Kayas Hungerstreik, den er am 31. Mai begonnen hatte, um die Auslieferung zu annullieren und seine Freiheit zurückzufordern, hat nun den 52. Tag erreicht. Während dieses Prozesses war der Kampf seiner GenossInnen, Freunde, Revolutionäre, Kommunisten und fortschrittlichen Menschen vieler Nationalitäten, besonders das griechische Volk, ein wichtiger Teil seines Kampfes für die Freiheit. Mit der Kombination von Turguts Kampf im Gefängnis und unserem Kampf draußen hat das Asylbüro Turgut Kaya am 20. Juli endlich politisches Asyl gewährt. Dieser entscheid ist ohne Zweifel ein wichtiger schritt, jedoch bedeutet es nicht die Freiheit für Turgut Kaya, solange das Auslieferungsurteil bestehen bleibt. Wie wir alle wissen, hat der griechische Justizminister Stavros Kontonis bis heute sein Stillschweigen bewahrt. Einzig antwortete er in einer Radiosendung, auf eine Frage zur Situation von Turgut Kaya, er werde über diesen Fall nach der Entscheidung des Asylbüros entscheiden. Indessen erklärten die Anwälte und GenossInnen von Turgut Kaya vom ersten Tag an, dass nur das Justizministerium befugt sei, den Auslieferungsprozess an den faschistischen türkischen Staat zu stoppen. Aufgrund dieser jüngsten Entwicklung hat das Justizministerium und der Justizminister Stavros Kontonis keine „ausreden“ mehr, um sich der Verantwortung zu drücken. Die Auslieferung zu stoppen und Turgut Kayas Rückkehr in die Folterzentren des faschistischen türkischen Staates zu verhindern, liegt jetzt auf den Schultern des Justizministers. Am 52. Tag des Hungerstreiks ist jede Stunde, die vergeht, entscheidend.  Der Justizminister muss die Auslieferung stoppen und Turgut Kaya umgehend freilassen ohne sich hinter Prozeduren und politischen Entscheidungen zu verstecken…“ – aus der Erklärung „Wir werden den Kampf fortsetzen, bis Turgut Kaya frei ist!“ von Partizan am 21. Juli 2018 bei ATIK dokumentiert, worin zur Fortsetzung der bisherigen breiten internationalen Solidarität aufgerufen wird. Siehe dazu auch den Verweis auf den bisher letzten unserer Beträge zur Solidarität mit Turgut Kaya: (weiterlesen »)

Viel Geld zur Imageverbesserung hat Coca Cola 2018 wieder ausgegeben, als einer der Hauptsponsoren der FIFA-WM (getreu dem Motto „Sport ist gesund“, dann brauchen es Getränke nicht auch noch zu sein): Wasserklau in Indien, überteuertes Trinkwasser in Flaschen – der Ruf kann in der Tat dringend eine Aufpolierung gebrauchen, seit langem, immer wieder und überall. Jetzt ist die Internationale Föderation der Nahrungsmittelgewerkschaften regelrecht gezwungen, eine globale Kampagne zu organisieren, denn das Unternehmen versucht gleich in fünf Ländern zur selben Zeit, gewerkschaftlichen Bestrebungen der Belegschaften mit Repression und Einschüchterung zu begegnen. Beschäftigte in den USA, Irland, auf Haiti und den Philippinen, sowie in Indonesien sehen sich diesem Angriff auf ihre einfachsten demokratischen Rechte ausgesetzt. Siehe dazu den Aufruf zu Solidaritätsaktionen, sowie Hintergrundinfos zu einzelnen der Werke in mehreren der  verschiedenen betroffenen Länder: (weiterlesen »)

Seit mehreren Wochen dauer in Venezuela die Streikbewegung der Krankenschwestern an – nun haben auch Angestellte der Universitäten und des Einzelhandels begonnen, sich dem anzuschließen. Vor allem die enorme Inflation ist es, die die Menschen zum Protest und zum Kampf um Lohnerhöhungen treibt. In einer extrem komplizierten gewerkschaftlichen Situation: Der Gewerkschaftsbund der Regierungspartei ist dabei ebenso wenig eine Hilfe, wie Einzelgewerkschaften, die von der rechten Opposition beherrscht werden, während die einst starke unabhängige Gewerkschaftsbewegung längst zwischen diesen Polen zerrieben worden ist und sich mühsam neu formiert. Sein „Glück“ anderswo suchen, in Brasilien oder gar in Kolumbien ist gegenwärtig eindeutig mehr verbreitet, als der Versuch, selbstorganisiert zu kämpfen – und doch entwickelt sich da eine Bewegung, in der durchaus das Bewusstsein vorhanden ist, dass die Bestrebungen der USA und ihrer Partner auf dem Kontinent die Regierung zu stürzen, vor allem einem gelten: Den Errungenschaften, die sie sich erkämpft haben. Zur aktuellen Streikbewegung in Venezuela vier Beiträge: (weiterlesen »)

“Als Donald Trump im Juni 2017 den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen bekannt gab, befürchteten Liberale den Untergang. (…) Aus ihrer Sicht schien die Entscheidung des launenhaften und ignoranten Trumps eine radikale Veränderung in Sachen Klimapolitik darzustellen – das Gegenteil eines besonnenen, streberhaften Barack Obamas, der den Klimawandel (auf einer Benefizveranstaltung in Martha’s Vineyard) zur „echten existentiellen Bedrohung“ erhob. Doch die Entscheidung markierte den Punkt, an dem Obamas Bemühungen, sich dem Klimawandel zuzuwenden und gleichzeitig Politik zu vermeiden, sich als überholt erwiesen. (…) Damit gab Obama den idealen Sündenbock für den Niedergang der Kohleindustrie des Landes ab – letzten Endes hat er auch nicht viel getan, um der Krise der Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und den Bedarf an der Ressource an Orten, die bisher von ihr abhängig waren, zu kompensieren. Einem Donald Trump stand damit nichts mehr im Wege, um mit einem Versprechen zu punkten, die Arbeitsplätze in den Bergwerken zurückzubringen – auch wenn er keinen Plan dafür hatte, das zu bewerkstelligen. (…) Trump ist nicht der erste, der sich die Spannungen zwischen Arbeiterinnen und Umweltaktivistinnen zu Nutzen macht, und er wird sicherlich nicht der letzte sein. Die Linke sollte darauf mit einem Programm reagieren, dass diese Spaltungen als falsch enttarnt – als Strategie des Kapitals. Wir können den Menschen ein Klimaprogramm bieten, das ihr Leben auf spürbare Weise verbessert, sodass sie bereit wären, dafür zu kämpfen. Das bedeutet jedoch nicht, nur die Arbeiterinnenschaft der übriggebliebenen Berufe der fossilen Ökonomie zu adressieren, oder sich nur darauf zu konzentrieren, Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energien zu schaffen. Vielmehr geht es darum, die existierende Arbeiterinnenklasse so zu organisieren, dass Krankenschwestern und Lehrerinnen, Care-Arbeiterinnen und Dienstleisterinnen, die bereits die Arbeiten verrichten, die für eine Gesellschaft mit geringem CO2-Ausstoß wesentlich sind – einer Gesellschaft, die das Wohl aller anstrebt und den Weg für eine Zukunft ebnet, deren Glanz nicht nur nur 30 Jahre anhalten kann…” Beitrag von Alyssa Battistoni vom Juli 2018 bei Ada

Was immer auch die juristische Aufarbeitung des Mordes an Berta Caceres erbringen mag – es ist allgemein bekannt, dass sie ermordet wurde wegen ihres Widerstandes gegen das Staudamm-Projekt Agua Zarca. Das Großprojekt, bis zuletzt vom bundesdeutschen Kapital unterstützt, nachdem alle möglichen anderen Investoren bereits „abgesprungen“ waren, ist nun offiziell für beendet erklärt worden – die Reaktion der sozialen Bewegungen in Honduras war eindeutig: Berta hat gewonnen! Für die Regierung von Honduras – die Kontinuität des Regimes des „legalen Putsches“ von 2009, das von Hilary Clinton als Aussemministerin offensichtlich als Modell gegen progressive oder sozialdemokratische Regierungen in Lateinamerika etabliert wurde – steht aber unter mehrfachem Druck, im Lande entwickeln sich mehrfache soziale Proteste auch der Gewerkschaften, die der ständigen Repression trotzen. Zu aktuellen Entwicklungen in Honduras vier Beiträge über den Widerstand – und einer über die Kritik an einem weiteren der vielen sogenannten Entwicklungsprojekte der Regierung: (weiterlesen »)

„Der Kampf um die Weltmarktführerschaft auf dem Automobilmarkt wird auf dem chinesischen Markt entschieden und ist untrennbar mit der Einführung der E-Mobilität und dem autonomen Fahren verbunden. Im Rahmen des Staatsbesuches des chinesischen Regierungschefs Anfang Juli haben deutsche und chinesische Firmen eine Reihe von Vereinbarungen abgeschlossen: Der chinesische Hersteller CATL baut eine Batteriefabrik in Thüringen und investiert dort im ersten Schritt 240 Millionen Euro. Seat beteiligt sich an dem Joint Venture zwischen VW und dem chinesischen Hersteller JAC zur Produktion von Elektroautos. Bosch und der chinesische E-Auto-Hersteller Nio wollen in einer strategischen Partnerschaft Sensorik, automatisiertes Fahren, Elektromotorsteuerung und intelligente Transportsysteme entwickeln. BMW will mit Baidu, dem Betreiber der größten chinesischen Suchmaschine, beim autonomen Fahren zusammenarbeiten. Zugleich zieht BMW in den Vorstand der von Baidu betriebenen offenen Technologieplattform Apollo ein. BMW will in einem Joint Venture mit Great Wall  Elektroautos bauen. Unter anderem soll das Gemeinschaftsunternehmen den Elektro-Mini in China bauen. Audi und der chinesische IT-Konzern Huawei forschen gemeinsam an der intelligenten Vernetzung von Fahrzeugen. VW hat sowohl mit seinem Partner FAW als auch mit dem China Intelligent and Connected Vehicles Research Institute Absichtserklärungen in den Bereichen Elektromobilität, Vernetzung, Mobilitätsdienste und autonomes Fahren unterzeichnet. Bis Ende 2022 will VW 15 Milliarden Euro in Zukunftsthemen in China investieren. Kooperationen und Joint Ventures sind eine Form des Konkurrenzkampfes. Die deutschen Konzerne hoffen, damit ihren Rückstand bei der E-Mobilität wettmachen zu können. Ihre chinesischen Konkurrenten erhoffen sich Zugang zu Technologien und Märkten…“ Überblick vom 20.07.2018 bei Rote-Fahne-News

Die Sonderlager für Kinder von MigrantInnen, die die Abschiebebörde ICE im Auftrag der US-Regierung betreibt, waren in den vergangenen Wochen vielfach Gegenstand von Protest, Widerstand und Kritik. Die Zusammenarbeit großer Unternehmen vor allem der Digitalwirtschaft mit diesem „Projekt“ der ICE ebenfalls. Dass es aber neben diesen Profiteuren des Abschieberegimes auch noch andere gibt, die sich an menschlichem Leid bereichern, wird in dem Beitrag „Detaining Immigrant Kids Is Now a Billion-Dollar Industry“ von Martha Mendoza und Larry Fenn am 19. Juli 2018 bei Portside dokumentiert (ursprünglich im Time Magazine) deutlich. Die rund 90 “Einrichtungen“ in 15 Bundesstaaten verursachen durch ihre wachsende Zahl gefangener Kinder – beinahe 12.000 inzwischen – wachsende Kosten. Die in einem Zeitraum von zehn Jahren bis 2017 von knapp 75 Millionen Dollar jährlich auf sage und schreibe 958 Millionen Dollar angewachsen sind. Für das „Betreiben“ dieser Lager erhielten in diese Zeitraum alleine die beiden größten Betreiber Southwest Key (1,4 Milliarden) und die Baptist Child & Family Services (942 Millionen) weit über 2 Milliarden Dollar. Siehe dazu auch einen Betrag über den Widerstand der Belegschaften der Netzkonzerne gegen das Abschieberegime: (weiterlesen »)

„Die ersten drei Tage der Räumungen habe ich persönlich als traumatisierend erfahren. Die militärische Präsenz war extrem angsteinflößend und destabilisierend. Bereits die Präsenz von 2500 Gendarmen im Verhältnis zu den 200 Bewohner*innen unterstrich den Willen des Staates, auf gewaltsame Weise die rechtsfreie Zone zurückerobern zu wollen. Die meisten Unterstützer*innen kamen erst ab dem zweiten Tag der Räumungen (10. April) in die Zone, da es uns unmöglich war, klare Daten der Räumungen nach außen zu kommunizieren. Aus meiner Perspektive begann besonders der 3. Tag der Räumungen friedlich und unter gewaltfreien Gedanken: ein Picknick, zu dem auch Nachbar*innen aus den umliegenden Dörfern, Bäuer*innen und andere Unterstützer*innen gekommen waren. Dieser Tag sowie die anderen Tage endeten für mich persönlich extrem gewaltvoll – hier kann ich nur für mich sprechen, da andere sicherlich den Verlust ihres Wohnortes als extrem traumatisierend erlebt haben und dies vielleicht an einem anderen Tag passierte. Einzelerlebnisse von Genoss*innen, die vom PSIG (Peloton de surveillance et d’intervention de la Gendarmerie; Überwachungs- und Interventionskommando der Gendarmerie) nachts entführt und ausgesetzt wurden, bezeugen nur einen Teil der Mittel, die eingesetzt wurden, damit die Bewohner*innen das Gebiet endlich eingeschüchtert verlassen sollten…“ – aus dem ausführlichen Beitrag „Kämpfe für freies Leben“ von Camille in der Ausgabe 430 Sommer 2018 der Graswurzelrevolution , worin eben neben diesen Erfahrungen mit der Staatsmacht auch die Debatten und Differenzierungen unter den AktivistInnen ausführlich dargestellt werden. Siehe dazu auch den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur ZAD: (weiterlesen »)

„Juden, die koscher essen, sollen sich in Niederösterreich künftig registrieren lassen. Diesen Plan verfolgt der FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Der für Integration und Veranstaltungswesen zuständige Politiker begründet diesen Vorstoß mit dem Tierschutz. Koscher essende Juden essen nur Fleisch von Tieren, die geschächtet, also beim Schlachten ausgeblutet werden. So wie auch Muslime. Die auch für den Tierschutz zuständige Abteilung Naturschutz des Amts der niederösterreichischen Landesregierung hat neue Richtlinien entworfen, wonach der Export von koscher geschlachtetem Fleisch verboten und der Zugang zu koscherem Fleisch massiv erschwert werden soll. (…) Der 52-jährige Gottfried Waldhäusl fällt immer wieder als besonders exponierter Verteter der FPÖ-Ideologie auf. In die niederösterreichische Landesregierung ist er als Ersatz für Udo Landbauer gekommen. Der trat im März von allen Funktionen zurück, nachdem aufgeflogen war, dass seine Burschenschaft Liederbücher mit Nazi-Gesängen herausgegeben hatte. Zuletzt war Waldhäusl in die Schlagzeilen geraten, als er gegen eine Empfehlung der Landwirtschaftskammer zu Felde zog. Die hatte ihre Mitglieder aufgerufen, auf die Ernährungsgewohnheiten muslimischer Erntehelfer Rücksicht zu nehmen. Das sei „ein Affront gegen unsere Schweinebauern“…“ – aus dem Beitrag „Methoden fast wie zur Nazi-Zeit“ von Ralf Leonhard am 18. Juli 2018 in der taz über den Schweinepriester-Faschismus der FPÖ. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)