Internationales

Das besetzte Flüchtlingshaus in der Nähe Amsterdams muss am 17.11.2017 gegen Räumung verteidigt werdenEine Gruppe von etwa 60 Menschen lebt seit längerem in einem vorher verlassenen Haus in Diemen bei Amsterdam. Im September erhielten sie den offiziellen Bescheid einer drohenden Räumung. Nun rufen sie für den heutigen Freitag, 17. November 2017, zu einer Solidaritätsdemonstration gegen die Räumung und für „normales Leben“ auf. Das sind mehrheitlich „papierlose“ Flüchtlinge, die meist seit mindestens fünf Jahren in dieser unmenschlichen Hängepartie leben müssen. Auch jene von ihnen, die eigentlich die Konsequenz gezogen hatten, angesichts der europäischen Feindschaft wieder in ihre Ursprungsländer zurück zu kehren, konnten dies nicht, weil diese Staaten ihnen ebenfalls die Einreise verweigerten. In dem Aufruf „#Refugees #Netherlands: Support Resistance Against Eviction – We Are here“ am 15. November 2017 bei Enough is Enough externer Link dokumentiert, wird zur Unterstützung des Widerstands mobilisiert, der im Rahmen des Netzwerks „Wir sind hier“ (Wij zijn hier) organisiert wird. Siehe dazu auch die Dokumentation eines Beitrags über die Vorgeschichte der Aktion: (weiterlesen »)

Lherstreikdemo Portugal 15.11.2017Am 15. November 2017 war ein landesweiter Streiktag an Portugals Schulen und Kindergärten, bei dem sich verschiedene Quellen einig waren, dass sich rund 90% der Beschäftigten im außeruniversitären Bildungswesen daran beteiligten. Was, wie die mobilisierende Gewerkschaftsföderation unterstrich, bedeute, dass es der größte Protest der ErzieherInnen und LehrerInnen seit Jahrzehnten gewesen sei. Der Streik, so ein Demonstrant in Lissabon bei der zentralen Demonstration im Fernsehen, richte sich gegen die „Eiszeit“. Womit gemeint ist: Die Situation, entstanden durch die rechte Austeritätspolitik in der Krise, in der seit nunmehr 10 Jahren alles in diesem Bereich „eingefroren“ ist. Keine Beförderung, keine schulische Entwicklung, keine Gehaltsentwicklung – eingefroren eben und nach 10 Jahren haben die Betroffenen davon endgültig genug und erwarten von der jetzigen Regierung einen anderen Kurs und eine entsprechende Veränderung.  Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und eine Fotodokumentation der zentralen Streikdemonstration in der Hauptstadt: (weiterlesen »)

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Deutschland sind solche Diskussionen unvorstellbar. Wo wurde in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass der katalanische Konflikt schon Mitte der 2000er Jahre ausgebrochen ist, als der Zentralstaat die von einer breiten Mehrheit der Katalanen gewünschte Autonomiereform im Madrider Parlament erst zurechtstutzte und dann durch das Verfassungsgericht kassieren ließ? Dass damals selbst die sozialdemokratische PSOE föderale Reformen und die Anerkennung der Wirklichkeit Spaniens verweigerte, war für viele Katalanen ein Schock. Ebenso unerwähnt blieb meist, dass es keineswegs Puigdemonts Regierungskoalition, sondern eine Bürgerbewegung gewesen ist, die die Forderung nach Unabhängigkeit auf die Tagesordnung setzte. Massendemonstrationen mit 1,5 Millionen Menschen zwangen die katalanischen Parteien im Herbst 2012 zu einer (mit 84 von 135 Stimmen angenommenen) Parlamentsresolution zugunsten des Selbstbestimmungsrecht. Auf dieser Grundlage versuchte man 2014 ein Referendum ähnlich wie in Schottland durchzuführen und trat dann – nach dessen Verbot – zu den Wahlen 2015 mit dem Versprechen an, innerhalb von 18 Monaten die Republik auszurufen“ – aus dem Beitrag „Nur die halbe Geschichte“ von Raul Zelik am 15. November 2017 in Kontext externer Link, worin neben der aktuellen Lage vor den Wahlen am 21. Dezember nicht zuletzt die „Arbeit“ bundesdeutscher Medien kritisiert wird, der rechten Rajoy-Regierung beizuspringen. (Was im Übrigen Tradition hat: Schon vor 20 Jahren gab es viele Medienbeiträge über den rechten Haider und Österreichs Regierung. Und kaum ein Wort über den durchaus rechteren Aznar und die spanische Regierung…) Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Proteste in SimbabweIn Simbabwe hat sich die Entmachtung des langjährigen Präsidenten Robert Mugabe durch das Militär am Donnerstag in die Länge gezogen. Gespräche auf höchster Ebene unter Einschluss der politischen Opposition und internationaler Diplomaten brachten bis zum Nachmittag kein eindeutiges Ergebnis. Zwar ist die Frage nicht mehr, ob der 93-Jährige abtritt, sondern nur noch, wie und wann – aber da unklar ist, worauf genau die Generäle mit ihrem militärischen Eingreifen hinaus wollen, gestaltet sich ein politischer Neuanfang nicht einfach. In der Nacht zum Mittwoch hatte Simbabwes Armee die Kontrolle in der Hauptstadt Harare übernommen und Mugabe unter Hausarrest gestellt. Sie agierte zur Unterstützung des früheren Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa, historisch eine der mächtigsten Figuren des Mugabe-Regimes. Er war am 6. November auf Betreiben der First Lady Grace Mugabe, die ihn als Rivalen im Kampf um die Nachfolge des greisen Präsidenten ansah, gefeuert worden – für die Armeeführung ein Zeichen, dass Grace Mugabe zu viel Einfluss auf ihren Mann ausübte. Nach einem Bericht des Londoner Fachblattes Africa Confidentialvom Donnerstagnachmittag war der Militärschlag gegen Mugabe sorgfältig vorbereitet, in Absprache mit Entscheidern in China und Südafrika“ – so beginnt der Beitrag „Robert Mugabe, 93, hat es nicht eilig“ von Dominic Johnson am 16. November 2017 in der taz externer Link, worin vor allem auf die Reaktionen diverser politischer Organisationen im In- und Ausland abgehoben wird. Siehe dazu einen Beitrag zur gemeinsamen Erklärung von über 100 sozialen Organisationen aus Simbabwe, sowie unsere Dokumentation der Stellungnahme der Amalgamated Rural Teachers’ Union of Zimbabwe (ARTUZ): (weiterlesen »)

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza). Hier neu:

  • [21.11.2017] Mahnwache für die Geflüchteten in Griechenland in Berlin New (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat Paris 18.11.2017Von einem Mobilisierungserfolg oder einer Protestdynamik zu sprechen, wäre verfehlt. Laut Angaben des Innenministeriums demonstrierten am gestrigen Donnerstag, den 16. November 17 frankreichweit in verschiedenen Städten insgesamt rund 80.000 Menschen „gegen die antisoziale Politik unter Emmanuel Macron“. Der Aufruf nahm die laufende „Reform“ des Arbeitsrechts ins Visier, aber auch andere Themen wie die Behandlung der öffentlich Bediensteten und die Steuerpolitik. (…) In der kommenden Woche debattiert die französische Nationalversammlung vom 21. bis zum 24. November 17 über die „Ratifizierung“ der Regierungsverordnungen zur „Reform“ im Arbeitsrecht.Artikel von Bernard Schmid vom 17. November 2017 (weiterlesen »)

Mobilisierungsplakat Paris 18.11.2017Auch wenn die AFP-Meldung zum 16. November 2017 – die von mehr oder weniger allen BRD-Zeitungen wieder gegeben wurde – die die gewerkschaftspolitische Sachlage extrem verfälscht, mit einer Formulierung wie: „Die Gewerkschaften CGT und Force Ouvrière sowie Studentenverbände hatten zum vierten Aktionstag seit Macrons Amtsantritt vor gut sechs Monaten aufgerufen“ darüber hinweg geht, dass die Beteiligung der FO ein Erfolg der Gewerkschaftsopposition ist, darüber hinweg geht, dass sowohl Solidaires, als auch mehrere oppositionelle Strömungen in anderen Gewerkschaftsföderationen (lokal oder regional) mobilisiert hatten, dass die berichteten 170 Demonstrationen ausgesprochen unterschiedliche Veranstalterkreise hatten: Es bleibt die Tatsache, dass es weiterhin nicht gelingt, eine Mobilisierung zu erreichen, wie sie 2016 gegen die Arbeitsgesetz-Reform der sozialdemokratischen Vorgänger-Regierung stattgefunden hatte. Nun ist dieser vierte Aktionstag in Wirklichkeit noch nicht zu Ende, da zu ihm auch die Demonstration in Paris am Samstag, 18. November gehört. Siehe zu den beiden Aktions-Tagen vier aktuelle Beiträge, sowie zwei kurze Videos aus Paris und Nantes und den Verweis auf die letzten unserer zahlreichen Berichte: (weiterlesen »)

Dossier

Sea-Watch: EU-finanzierte Gewalt gegen Flüchtende durch Libysche Küstenwache beenden!Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilungen von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 externer Link, dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe dazu:

  • Jetzt kritisiert sogar die UNO die EU-Förderung libyscher Milizen im Krieg gegen Flüchtlinge. Viele andere auch New (weiterlesen »)

Ihr habt die Waffen, ich habe das Wort - Berta CaceresDie Ergebnisse der Untersuchung der internationalen Juristen-Kommission über die Hintergründe des Mordes an Berta Caceres sind für die COPINH (die Organisation deren Vorsitzende sie war) Anlass eine globale Kampagne zu organisieren, mit der die Solidarität mit dem Kampf gegen die mörderischen Investitionspläne der Regierung Honduras ebenso ausgedrückt werden soll, wie die Forderung nach Gerechtigkeit für Berta Caceres unterstützt. Der Aufruf „Justicia para Berta! Unete al COPINH!!!“ am 14. November 2017 bei kaosenlared externer Link dokumentiert beinhaltet auch verschiedene weitere aktuelle Materialien – und eben den Link zur Unterzeichnung der Petition (die es in englischer und spanischer Fassung gibt), in der der „Staudamm der Gewalt“ (Juristen-Kommission) in die politische Entwicklung Honduras eingeordnet wird. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über die politische Entwicklung seit dem „legalen Putsch“ von 2009 (ein Modell von Frau Clinton, das seitdem auch anderswo Anwendung gefunden hat) sowie den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung: (weiterlesen »)

Das ABC der ArbeitszeitverkürzungDerzeit laufen überall in Schweden – vorwiegend in Krankenhäusern und im Sozialsektor – Versuche mit dem Sechsstundentag. So bis Ende vergangenen Jahres für 70 Beschäftigte eines kommunalen Altenheims in Göteborg. Der Krankenstand sank dort um ein Fünftel, während er in vergleichbaren Einrichtungen im gleichen Zeitraum um 10 Prozent anstieg. Die Angestellten beschrieben sich als zufriedener, ausgeruhter, weniger gestresst. Die AltenheimbewohnerInnen teilten diese Einschätzung: Sie fühlten sich besser versorgt, das Personal habe nun mehr Zeit für Aktivitäten im Freien – oder für ein Schwätzchen. Der Versuch wurde abgebrochen, weil sich in der rot-grünen Kommunalkoalition die Sozialdemokraten durchsetzten. Ihnen waren die Zusatzkosten, etwa 80.000 Euro im Jahr, zu hoch. Dieses Geld sei aber nur ein Teil der Rechnung, kritisierten Experten. Eine Stressstudie der Universität Stockholm, die Erfahrungen von 600 Angestellten an 33 Arbeitsplätzen mit einem Sechsstundentag bei gleichem Lohn auswertete, bestätigt dies: Zwar verursache die Reform zunächst höhere Kosten, könne langfristig aber Gewinn abwerfen. Einem aufgrund reduzierter Arbeitszeit nicht so gestresstem Personal unterliefen weniger Fehler, es verursache weniger Schäden. Schwedens Linkspartei fordert nun Sechsstunden-Tests in allen Kommunen, um mehr Erfahrungen sammeln zu können“ – aus dem Beitrag „Sechs Stunden am Tag sind genug“ von Reinhard Wolff am 13. November 2017 in der taz externer Link, worin zwar auf die Vorteile für alle Seiten abgehoben wird, was aber die verkürzte Arbeitszeit und ihre positiven Auswirkungen nicht nur für die Beschäftigten nicht ändert.

Generalstreikdemo in Buenos Aires am 24.2.2016Die Dachverbände der argentinischen Gewerkschaften lehnen die forcierte Arbeitsmarktreform der wirtschaftsliberalen Regierung von Präsident Mauricio Macri geschlossen ab. Zuvor waren sie in verschiedenen Sitzungen von Arbeitsminister Jorge Triaca über das Vorhaben unterrichtet worden. Macri ließ verlautbaren, die Reform werde kommen, “auch wenn die Gewerkschaften nicht wollen”. Damit zeichnet sich ein längerfristiger Konflikt ab. Die Reform sieht eine Reihe von strukturellen Veränderungen vor, die auch eine Neudefinition des Konzepts Arbeit zur Folge haben sollen. Unter anderem soll damit ein Teil des informellen Sektors in formale Arbeitsverhältnisse überführt werden. Für die bestehende Arbeiterschaft würde das Gesetzesvorhaben allerdings eine Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzungen von Weihnachtsgeld, Überstunden und Prämien sowie eine Beschneidung weiterer Arbeitsrechte bedeuten. Vertreter der gewerkschaftlichen Verbände CTA und CTA Autónoma bezeichneten es deshalb als “von Unternehmern geschrieben”. Der Vorsitzende des dritten großen Dachverbands CGT, Pablo Moyano, äußerte sich am Dienstag deutlich: “Man wird uns die Hand abschneiden müssen, um dieses Reformgesetz zu unterschreiben”“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften in Argentinien verurteilen geplante Arbeitsmarktreform“ von Denis Mainka am 13. November 2017 bei amerika21.de externer Link, worin die ersten Statements der Verbände berichtet werden. Zur Frage der praktischen Reaktionen des Gewerkschaftsbundes CGT jenseits von Erklärungen siehe zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie einen Hintergrundbeitrag zur politischen Situation nach Macris Wahlsieg: (weiterlesen »)

Aktivist*innen von Sendika.org auf der Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 in Ankara - eine Viertelstunde vor der Detonation zweier BombenIm Januar 2016 unterschrieben 1128 WissenschaftlerInnen aus der Türkei und aus dem Ausland einen Friedensaufruf, in dem sie ein Ende des Krieges in den kurdischen Gebieten der Türkei fordern. Die danach als AkademikerInnen für Frieden bekannt gewordenen UnterzeichnerInnen gerieten damit ins Visier der staatlichen Repression. Professor Gazi Çağlar, der in Hildesheim lehrt, steht jetzt vor Gericht – wegen angeblicher Beleidigung des Staatspräsidenten. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Çağlar geht auf ein Wortgefecht mit Erdoğan zurück. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Friedensaufrufs griff Erdoğan die UnterzeichnerInnen persönlich an und beschimpfte sie als »Möchtegern-Intellektuelle«. Darauf reagierte Çağlar mit einem Hitler-Vergleich und forderte Erdoğan auf, »die Klappe zu halten«. Da viele Menschen in der Türkei für wesentlich moderatere Aussagen angeklagt und verurteilt werden, war absehbar, dass Erdoğan zurückschlagen würde.  Der Prozess gegen Çağlar beginnt am heutigen Mittwoch in Ankara. Es ist davon auszugehen, dass am Ende eine Verurteilung stehen wird. Richter und Staatsanwälte, die sich dem Willen Erdoğans widersetzen, geraten nämlich schnell selbst ins Visier des Staatspräsidenten“ – aus dem Beitrag „Der Ruf nach Frieden ist strafbar“ von Ismail Küpeli am 15. November 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch informiert wird, dass inzwischen etwa 300 Einzelprozesse bis März 2018 terminiert wurden, warum sie als Einzelprozesse geführt werden sollen und dass auch bundesdeutsche Staatsbürger davon betroffen sind. Und natürlich auch darüber: Die Anklage lautet, wie gegen jeden Kritiker an Erdogan, Terrorismus… Siehe dazu auch den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu diesen anstehenden Prozessen (inklusive dort Verweise auf frühere Beiträge) (weiterlesen »)

Faschistendemo in Warschau am 10.11.2017 - 60.000 dabei...Neben den offiziellen Feiern und dem rechten Unabhängigkeitsmarsch gab es in Warschau noch weitere Veranstaltungen. So demonstrierten auf dem Schlossplatz Anhänger von KOD, dem Komitee zur Verteidigung der Demokratie, mit europäischen und polnischen Fahnen. An der Metrostation Politechnika startete eine antifaschistische Demonstration, die sich gegen den rechten Unabhängigkeitsmarsch richtete. Etwa 200 Polizisten begleiteten die Regenbogenfahnen schwenkenden Demonstranten. Später wurden 45 Demonstranten festgenommen. Innenminister Mariusz Błaszczak sprach später von einer „guten Atmosphäre“ der Feierlichkeiten in Warschau. Es sei ruhig gewesen. Weder er noch andere Regierungsmitglieder oder Staatspräsident Andrzej Duda, der angesichts der politischen Konflikte immerhin versöhnliche Töne anschlug, verurteilten den rechtsextremen Marsch“ – so schließt der Beitrag „No-Go-Area für Muslime und Homos“ von Philipp Fritz am 12. November 2017 in der taz externer Link, aus dem die Nähe der patriotischen Regierung und der faschistischen Massenkundgebung deutlich wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Enthüllungsbuch »NETZWERK DES TODES. DIE KRIMINELLEN VERFLECHTUNGEN VON WAFFENINDUSTRIE UND BEHÖRDEN« von Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im Heyne Verlag MünchenOb es großen Sinn macht, die an Berliner Gesprächen beteiligten Vereine zum Stop des Waffenhandels aufzufordern, sei dahin gestellt – dafür wäre ein massenhafter Protest Voraussetzung. Der aber angesichts des gegenwärtigen saudischen Mordens im Jemen ohnehin dringendst nötig wäre – gerade in der BRD, einer der Hauptlieferanten der Kriegsherren in Riad. „Mit Blick auf die heute Abend stattfindenden Sondierungsverhandlungen auch zur Flüchtlingsfrage kritisiert die Aufschrei-Waffenhandel-Sprecherin Charlotte Kehne zudem die Tatsache, dass „weiterhin menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten umfassend mit deutschen Waffen beliefert werden. Das im Jemen kriegführende Saudi-Arabien hat im dritten Quartal 2017 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 148 Millionen Euro erhalten – dreimal so viel wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres“, sagt die Referentin für Rüstungsexportkontrolle bei Ohne Rüstung Leben (ORL)“ – eine Passage aus der „Pressemitteilung zu den Sondierungsverhandlungen über eine Jamaika-Koalition“ der Aktion Aufschrei am 14. November 2017 externer Link, worin auch der Beitrag der Händler des Todes zur Flucht von Menschen „gewürdigt“ wird. Angesichts der Hungerblockade der Sauds gegen die jemenitische Bevölkerung verweisen wir dazu einerseits auf unsere vor kurzem zusammengestellte Behandlung des Themas „Fregatten aus Mecklenburg für Saudi Arabien“, worin die Landesregierung meinte, eine Ausrede zu finden, diese seien ja nur für die Küstenwache (die diese Blockade gerade mit organisierte) – und andererseits auf vier weitere aktuelle Beiträge zum Krieg im Jemen. Siehe dazu also vier aktuelle Beiträge – und zwei Verweise auf bisherige Zusammenstellungen: (weiterlesen »)

Dossier

Comissão da VerdadeVolkswagen Brasilien steht im Verdacht, Anfang der achtziger Jahre Spionage gegen Angestellte und Gewerkschafter betrieben und Informationen an das brasilianische Militärregime (1964-1985) geliefert zu haben. Dies berichtete unlängst die Nachrichtenagentur Reuters. Unter anderem verfasste der deutsche Autohersteller Berichte über den damaligen Gewerkschaftsfunktionär und späteren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und reichte diese an die Militärs weiter“ – so beginnt der Beitrag VW Brasilien beschattete späteren Präsidenten Lula externer Link von Mario Schenk am 13. September 2014 bei amerika21.de.Auch wichtig in diesem Zusammenhang – das Dossier: VW-Historiker Grieger kritisiert Studie über Audis NS-Vergangenheit: Untersuchung des Autokonzerns erinnere in Stellen an Gefälligkeitsgutachten [und muss gehen]. Siehe zu VW do Brasil

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