Internationales

Dossier

In den russischen Medien taucht der Truckerstreik nicht auf - Plakat Dezember 2015Deutschland ist in einer Ausnahmesituation, 80% der LKW Fahrer sind angestellt, nur 20% sind selbstfahrende Unternehmer. In fast allen europäischen Staaten ist das Verhältnis umgekehrt. (…) In Rußland wurde der Grenze des Erträglichen überschritten und es brach eine Protestwelle los, über die in Deutschland nur wenig berichtet wurde. Der Protest ging von selbstfahrenden Unternehmern aus, die ihre Einnahmen durch die Kosten einer neuen Maut schwinden sahen. Sie sahen sich zudem dadurch provoziert, daß das Mautsystem von einem engen Vertrauten Putins betrieben wird. Die Proteste begannen im vergangenen November und es beteiligten sich mindestens 3000 LKW im gesamten Land…” Beitrag bei chefduzen.de vom 4.1.2016 mit Links zu Presseberichten externer Link.Die Trucker freuen sich über jede Solidaritätsadresse. Bitte schreibt an: solidarity_trucker (at) yahoo.com. Siehe dazu neu:

  • Russischer Trucker-Protest mobilisiert regional unterschiedlich
    Soliplakat mit dem russichen Truckerstreik 2016Es gibt mehr Fahrer als Aufträge, und unsere Kunden sind zumeist große Unternehmen oder Speditionen. Die Kunden weigern sich einfach, höhere Preise zu akzeptieren – nach dem Moto ‚Friss oder stirb!‘“, beschreibt Sergej Vladmiriov, stellvertretender Vorsitzender des Fernfahrerverbands, die Ausgangslage für hunderttausende russische Lkw-Fahrer. Gewerkschaften wie in westlichen Staaten gibt es kaum, und die rund 70 Prozent der Fahrer in Russland sind selbstfahrende Unternehmer und nicht organisiert. Es ist nun das erste Mal, dass sich Menschen in der Transportbranche zusammenschließen. “Unser Verein zählt rund 10.000 Mitglieder, die sich innerhalb eines Jahres zusammengefunden haben“ – so fasst in dem Beitrag „Aufstand der russischen Trucker“ die Vereinigung Camion Pro am 29. März 2017 externer Link die komplexe Ausgangssituation zusammen und dokumentiert dazu auch in mehreren Videos die begonnen Aktionen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge/Videos: (weiterlesen »)

Millionen in Chile auf der Straße: Schluss mit der privaten Rentenver-un-sicherungDie von Gewerkschaften und sozialen Organisationen organisierten Proteste zielen auf die Abschaffung des privaten Systems der Altersvorsorge, kurz AFP (Administadoras de Fondos de Pensiones) ab. Dieses zwingt alle Beschäftigten, Verwaltungsgebühren sowie zehn Prozent ihres Lohnes in Fonds einzuzahlen, die von privater Hand verwaltet werden. Mit Hilfe der Einzahlungen in die Rentenfonds können Investitionen im Interesse der privaten Anbieter finanziert werden. In den vergangenen Jahren lässt sich eine zunehmende Konzentration derselben beobachten. “Es gibt praktisch keinen Wettbewerb, es hat sich ein Oligopol gebildet. Die wenigen Unternehmen, die den Dienst anbieten, unterstützen sich gegenseitig und üben dadurch Marktmacht aus. Sie legen viel zu hohe Preise fest und verhindern den Wettbewerb”, kritisiert der Koordinator der Bewegung NO+AFP, Luis Messina. Seit Jahren setzt sich NO+AFP für ein neues solidarisches und öffentliches Rentenversicherungssystem ein, bislang ohne Erfolg“ – so die Beschreibung der Sachlage in dem Beitrag „Massive Proteste gegen privates Rentensystem in Chile“ von Michaela Fischer am 29. März 2017 bei amerika21.de externer Link – wobei die Beteiligung der offiziellen Gewerkschaften an diesen Protesten so unumstritten nicht ist… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel: (weiterlesen »)

Ab nach dem Kosovo, Du Hungerleider!

Jugendliche ohne Grenzen: IIhr Vermieter will das unverputzte Haus in der Roma Marhalla, dem Romaviertel in der nordkosovarischen Stadt Mitrovica, verkaufen. „8.000 Euro will er dafür haben, völlig illusorisch für uns“, sagt Mutishis Tochter Jaldez in fließendem Deutsch. Die 26-Jährige ist die Einzige in der Familie mit einem regelmäßigen Einkommen. Als Mitausbilderin von Roma-Frauen zu Friseurinnen bei der Diakonie Kosova erhält sie monatlich 100 Euro. Der Vater ist arbeitslos, die Mutter schwer herzkrank und die beiden Brüder sammeln nach Kilopreis Plastikflaschen. An guten Tagen bringen sie drei Euro mit nach Hause, an schlechten weniger oder gar nichts. Ein Busticket kostet 50 Cent und die Lebensmittelpreise im Kosovo sind deutlich höher als in Deutschland. Auch die Strompreise in dem Westbalkanland sind seit der Privatisierung des Energiesektors für arme Menschen kaum noch bezahlbar. Medizinische Versorgung gibt es nur gegen Bares. Eine Krankenversicherung hat das Land nicht“ – aus dem Beitrag „Abgeschobene Kosovaren kehren oft in eine unvorstellbare Armut zurück“ von Markus Geiler am 29. März 2017 im Migazin externer Link, aus dem deutlich wird, dass die Menschen in solcher Armut leben, dass selbst 1 Euro-Jobs hierzulande noch besser waren…

Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Die französische Regierung hat eine Delegation von Ministerialbeamten nach Guyana geschickt. Doch die Demonstranten weigern sich mit ihnen zu sprechen, sie verlangen nach Ministern. Wegen der Unruhen musste der Start einer Ariane-5-Rakete vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou bis auf Weiteres verschoben werden. Die Fluggesellschaft Air France sagte ihre Flüge von Paris nach Cayenne ab. 2016 lag die Arbeitslosenquote in Französisch-Guyana im Schnitt bei 23 Prozent, mehr als doppelt so hoch wie in Frankreich insgesamt. in dem Überseedepartement leben rund 250.000 Menschen. Sie fühlen sich als “Franzosen zweiter Klasse”“ – aus der Meldung „Gespannte Lage – Generalstreik in Franzoesisch-Guyana“ am 27. März 2017 bei den Euronews externer Link, worin auch noch Fotos von einer Polizeiattacke auf die Botschaft Surinams mitgeliefert werden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Immer noch in Japan: Zu Tode arbeiten.... Foto von Coal Miki/Flikr.Die Unterschrift des Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes Rengo unter einen schmutzigen Arbeitszeit-Deal, der den Unternehmenswunsch erfüllt, weiterhin 100 monatliche Überstunden pro Beschäftigten erzwingen zu können, ruft selbst im Verband massive Opposition hervor. In dem Beitrag „Overtime deal marks total capitulation by labor“ von Hifumi Okunuki am 27. März 2017 bei der Tokyo General Union externer Link (Tozen) nimmt die Vorsitzende dieser branchenübergreifenden Gewerkschaft – die vor allem im Bereich Medien und Bildungswesen organisiert – kein Blatt vor den Mund: Diese regelrechte Kapitulation bringe die Fortsetzung der tödlichen Gefahr „Karoshi“ (Tod durch Überarbeitung) mit sich, ja sogar noch ihre Steigerung, weil nun die 100 Stunden Marke – schon bisher für viele Menschen in Japan in einer Art Grauzone eine bittere Realität – ganz offiziell gesetzt werde. Ob sich eine breitere Opposition gegen diesen Deal organisiert, wird in dem Beitrag eher offen gelassen, wenn auch als eigentlich nötig bezeichnet. (weiterlesen »)

Dossier

BROSCHÜRE von Pro Asyl: Afghanistan - Kein sicheres Land für FlüchtlingeKurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Abschiebungen nach Afghanistan: Ärzteorganisation rügt Verstöße gegen hippokratischen EidNew
    Die Ärzteorganisation IPPNW rügt anlässlich von 15 weiteren gewaltsamen Abschiebungen nach Afghanistan Verstöße gegen den hippokratischen Eid. „Geflüchtete werden für die Abschiebung nach Afghanistan für flugtauglich erklärt, obwohl sie es nicht sind“, kritisiert IPPNW-Arzt Tom Nowotny. Mehrere der von Abschiebung bedrohten Menschen sind suizidgefährdet. Am vergangenen Samstag hat ein junger Mann aus Kandahar nach Erhalt der Ablehnung seines Asylantrages Selbstmord begangen, wie die Münchener Abendzeitung berichtete. Zwei weitere Afghanen, die im Abschiebungsgefängnis Mühldorf in Bayern untergebracht waren, haben ebenfalls am Samstag Selbstmordversuche unternommen, wie bei einer Mahnwache bekannt wurde. Zuvor bildeten über 400 TeilnehmerInnen eine Menschenkette um die Haftanstalt und stellten sich damit symbolisch vor die Schutzsuchenden. Leider konnte die Abschiebung der psychisch kranken Asylbewerber nicht verhindert werden…” IPPNW-Pressemitteilung vom 28.03.2017 externer Link

(weiterlesen »)

Protest gegen Polizeimord in Paris 27.3.2017Am 26.03.2017 wurde der 56 jährige Liu Shaoyo von der Polizei im Pariser Nord-Osten in seiner Wohnung erschossen. Die Polizei behauptet die Wohnung gestürmt zu haben, nachdem Schreie aus dem inneren der Wohnung drangen. Liu soll anschließend mit einer Schere versucht haben die Polizist_innen anzugreifen. Diese eröffneten demnach aus Notwehr das Feuer auf Liu, welcher die Schüsse nicht überlebte. Die Familie von Liu Shaoyo widerspricht den Aussagen der Polizei entschieden. Als Zeugin wendete sich die Tochter von Liu in einer Pressemitteilung am Mittwoch an die Öffentlichkeit und berichtete eine andere Geschichte. Sie erzählte, dass immer lauter an der Tür geklopft wurde und ihr Vater, der gerade mit einer Schere in der Küche den Fisch schnitt in Richtung der Tür ging. Aus der Wohnung herraus wurde den Klopfenden mitgeteilt, dass dies bitte zu unterlassen sei. Anschließend wurde die Tür eingetreten und es fielen direkt und unbegründet Schüsse auf Liu Shaoyo. Seine Familie spricht ebenso wie Vertreter_innen der chinesischen Community von einem rassistischen Angriff durch die Polizei“ – so beginnt der Bericht „Liu Shaoyo von der Polizei in Paris erschossen“ am 28. März 2017 bei linksunten.indymedia externer Link, worin auch noch Links zu weiteren Informationen gegeben werden. Siehe dazu auch einen Bericht (mit vielen Fotos) von den ersten Protesten (weiterlesen »)

Die Belegschaft der peruanischen Kupfermine Cerro Verde bei einer Streikdemonstration am 14.3.2017Seit dem 10. März 2017 befinden sich die rund 2.300 Arbeiter der peruanischen Kupfermine Cerro Verde (in der Nähe der zweitgrößten Stadt des Landes, Arequipa) im Streik – vor allem, weil das Unternehmen sich geweigert hatte, irgendwelche Überlegungen zum weiteren Betrieb der Mine mit der Belegschaft zu diskutieren. Kurz nach dem Ende des Streiks in der chilenischen Escondida Mine, wo rund 5% der Weltförderung an Kupfer erbracht werden, rückt dieser Streik bei Cerro Verde, die 2% zur Weltproduktion beiträgt, in die Aufmerksamkeit, weil die gesamte weltweite Kupferbranche durch diese Streiks in so großen Einzelunternehmen betroffen ist. Denn, wenn die chilenische Mine zu BHP Biliton gehört, so Cerro Verde zu Freeport McMoran – die beide zu den größten Global Players des Bergbaus ingesamt gehören. Die peruanische Justiz beeilte sich denn auch, den Streik für illegal zu erklären, der aber trotzdem fortgesetzt wird. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Brotprotest Kairo am 5.3.2017Nach verschiedenen anderen Maßnahmen hatte die ägyptische Regierung Anfang März 2017 verkündet, die Subventionierung des Brotpreises (Berechtigte können den Laib zu 5 Piastern kaufen, wobei der offizielle Preis bei 38 Piastern liegt) zu kürzen. Getreu einem 2015 zur „besseren Kontrolle“  eingeführten System, in dem pro Bäckerei eine bestimmte Anzahl von Brotlaiben subventioniert werden (und nicht mehr, wie traditionell, das gesamte Mehl) wurde beschlossen, es würden nur noch generell 500 Laibe pro Bäckerei subventioniert – bisher sind es, je nach Größe des Betriebs, zwischen 1.000 und 4.000 Laibe täglich. Diese Kürzungen der sozialpolitischen Ausgaben sind Bestandteil der Bedingungen, die der Internationale Währungsfonds für einen 12 Milliarden Dollar Kredit gestellt hat – keinerlei Veränderungen also in der asozialen Politik des IWF, die Diktate gehen, wie seit Jahrzehnten, und trotz aller rhetorisch-kosmetischen Übungen, immer direkt gegen das Leben der Bevölkerung. Aber: Einmal mehr haben sich die Bürokraten der Banker verrechnet – eine Neuauflage der in der ganzen Region nahezu schon traditionellen „Brotunruhen“ deutete sich an, weswegen die Regierung die Kürzungsmaßnahme nach einigen Tagen massiver Proteste wieder zurückzog. Was dem IWF nun wieder gar nicht gefallen hat… Siehe dazu zwei Beiträge aus der ersten Märzhälfte: (weiterlesen »)

Lehrerstreik Gabun März 2017Seit Monaten kämpfen die Lehrerinnen und Lehrer Gabuns und ihre Gewerkschaften, die in einer Konföderation vereinigt sind, für tiefgreifende Reformen im gesamten Bildungswesen des Landes. Dabei haben sie mehrfach von der Regierung nicht nur Verhandlungen gefordert, sondern auch dafür eigene Vorschläge ausgearbeitet, die sie diskutieren wollen. Die Regierung hat nicht nur wirkliche Verhandlungen vermieden, sondern auch, als daraufhin eine Streikbewegung organisiert wurde, mit Repression geantwortet: Zwar wurde die Föderation der Bildungsgewerkschaften nicht etwa verboten – sondern „nur“ jegliche Aktivität. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Hayir: Bundesweite Initiative für das „Nein!“ beim Referendum in der TürkeiEin NEIN im Referendum kann den massiven Demokratieabbau stoppen! Wer demokratische Grundsätze wie den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit retten will, kann nur mit „Hayır“, mit Nein, stimmen. In der Türkei herrscht der Ausnahmezustand – von fairen Abstimmungsbedingungen kann keine Rede sein. Und dennoch: Das Referendum bietet vielleicht die letzte Chance, die Demokratie in der Türkei zu retten. Wir erklären uns mit den Menschen in der Türkei solidarisch, die eine offene Diskussion suchen und sich auch unter den schwierigen Bedingungen für Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einsetzen. Unsere Sorge gilt der Demokratie“ – aus dem Aufruf „Türkei – Nein zum Demokratie-Abbau“ externer Link – eine gemeinsame Aktion von Mehr Demokratie e.V. und Türkische Gemeinde in Deutschland, in Form einer Erklärung, die immer noch unterzeichnet werden kann. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und ein Mobi-Video: (weiterlesen »)

Belarus: Protest im März 2017gegen "Dekret zur Vorbeugung des sozialen Schmarotzertums"Der Polizeiaufmarsch und die entsprechende Repressionswelle in den Tagen vor der Demonstration am 25. März 2017 sei der größte seit Jahren gewesen, wird in den Bericht „Hundreds protesters detained after massive wave of repressions in Belarus“ am 25. März 2017 bei ABC Belarus externer Link, einer anarchistischen Gruppierung unterstrichen – eine Repression, die ausführlich und konkret dargestellt wird. Wie auch die Tatsache, dass im Vorfeld dieser Demonstration verschiedene rechte politische Kräfte versuchten, sich der Protestbewegung „anzunehmen“, was wiederum der Regierungspropaganda mächtig Material liefert, die die Gefahr eines bewaffneten Putschversuchs ausmalte, um sich so Handlungsfreiheit gegen die Proteste zu verschaffen. Beides – Repression und rechte Aktivitäten, wie auch ebenfalls wirkender neoliberaler Gruppierungen – würden im Moment, so die Einschätzung der ABC Gruppe, zu einem aktuellen Rückgang der Proteste führen, der jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Lage und der asozialen Politik des Regimes nicht von langer Dauer sein werde. (weiterlesen »)

Das Kapital ist international – gewalttätig und brutal: In diesem traurigen Fall eines in den Selbstmord getriebenen Kollegen aus Serbien trägt ein slowakischer Unternehmer die Verantwortung, wie uns der zuständige Gewerkschaftssekretär schrieb (wir bemühen uns um weitere Informationen): (weiterlesen »)

Streikposten vor dem Tor der Kupfermine Escondida in Nordchile am 8. März 2017Die Gewerkschaft Nummer 1 bei BHP Bilitons Kupfermine La Escondida hat die „juristische Karte“ gezogen: Das chilenische Arbeitsgesetz erlaubt es einer der beiden Seiten einer Auseinandersetzung, einmalig auf diesem Wege eine Verlängerung gültiger Tarifverträge um anderthalb Jahre zu erreichen. Da es das Unternehmen war, das eine Veränderung des gültigen Tarifvertrages wollte, ist es nunmehr mit dieser Absicht fürs erste gescheitert. Die Gewerkschaft hat diesen Weg eingeschlagen im Angesicht einer Situation, nach dem längsten Streik der chilenischen Bergbaugeschichte, in der drei Faktoren wirkten:  Ein aggressives Unternehmen – das sich, durchaus zu Recht, als „Speerspitze“ des aktuellen Klasseninteresses verstand – sowie eine, zwar ansatzweise durchbrochene, aber immer noch vorhandene mediale Hetzkampagne, schließlich eine gewerkschaftliche Solidarität die, trotz aller Anstrengungen von Basis-GewerkschafterInnen, sehr viel zu wünschen übrig ließ. Die Belegschaft stimmte für dieses Vorgehen, das keineswegs überall mit Begeisterung aufgenommen wurde. Siehe dazu einen linken Bericht über die Erklärung der Gewerkschaft, sowie einen Beitrag, der dieses Vorgehen aus der Sicht von Bergbau-Gegnern analysiert: (weiterlesen »)

Vorbereitung des Generalstreiks in französisch Guyana hier am 25.3.2017Nur Dank der Tatsache, dass ihre Proteste und Blockaden den Start einer Rakete verhinderten, haben es die GewerkschafterInnen in Französisch Guyana geschafft, die Medienblockade über ihre wochenlangen Proteste zu durchbrechen und auch in Europa wahrgenommen zu werden. Diese ganzen Aktionen der letzten Zeit waren begleitet von jetzt als ergebnislos bewerteten Gesprächen mit der Regionalregierung, weswegen die Gewerkschaften ab Montag, 27. März zum Generalstreik aufrufen. In dem Bericht „Guiana Workers Revolt in France’s South American Colony“ am 25. März 2017 bei TeleSur externer Link wird die jüngste Entwicklung zusammengefasst vor dem Hintergrund der darin ebenfalls skizzierten Kolonialgeschichte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Grundinfos