Internationales

Aktuell und zeitlos wichtig

Hintergrund

Internationale, gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir aus Newsgroups oder über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden!

[Bern/CH] NoWEF Demo

NoWEF: Demo am 14.1.17 in Bern (Indymedia linksunten)Gut 400 Personen nahmen heute an der NoWEF Demo in Bern teil. Trotz eines überrissenen Polizeiaufgebotes nahmen sich heute 400 Menschen die Strassen Berns, um gegen das Weltwirtschaftsforum zu demonstrieren. Zum 47. mal treffen sich die mächtigen VerterterInnen aus Wirtschaft und Politik ab nächsten Mittwoch zum WEF in Davos. Unter dem Motto „Unite global struggle – Make resistance great again“ zog die Demo durch die Hauptgassen Berns. Überall auf der Welt regt sich Widerstand gegen die neoliberale Politik und die tödlichen Auswirkungen des Kapitalismus. Unser Protest sehen wir als Teil der weltweiten Kämpfe und Erhebungen gegen Ausbeutung und Unterdrückung, von Rojava über Mexiko und in den Metropolen Europas. Dazu wurde auch eine Broschüre verteilt. Während dem Umzug wurde viel Feuerwerk gezündet…Bericht von RJG Bern vom 14. Januar 2017 bei Indymedia linksunten  externer Link

Korea: KCTU-Streikdemonstration in Seoul am 30.11.2016Stein des Anstoßes ist eine unscheinbare Statue, die vor dem japanischen Konsulat in der südkoreanischen Hafenstadt Busan errichtet wurde. Die Bronze eines Mädchens in Lebensgröße soll an die unzähligen Frauen erinnern, die ab 1931 von japanischen Truppen in den Kolonien und besetzten Gebieten (Korea, China, Philippinen, Thailand, Malaysia, Indonesien, Burma und Indochina) zu Sexsklavinnen gemacht wurden. Die japanischen Regierungen haben sich bisher geweigert, diese Verbrechen im vollen Umfang anzuerkennen und den Überlebenden Entschädigung zu zahlen. Ein 2015 zwischen den Regierungen in Seoul und Tokio abgeschlossener Vertrag sollte das Kapitel eigentlich beilegen, dieser wird aber von der Bevölkerung in Südkorea mehrheitlich abgelehnt“ – aus dem Beitrag „Japan: Rechte Geschichtspolitik“ von  Wolfgang Pomrehn am 07. Januar 2017 bei telepolis externer Link, worin knapp über die Entwicklung nach dem neuerlichen Aufflammen der Auseinandersetzung berichtet wird, die aufgrund der Errichtung einer neuen Gedenkstatue in Busan (in der Hauptstadt Seoul gibt es schon länger eine solche Statue, von der die japanische Regierung forderte, sie vor ihrer Botschaft weg zu nehmen). Siehe dazu eine Nachrichtensammlung und einen Protestbericht: (weiterlesen »)

huber ballesterosNach dreieinhalb Jahren ohne Prozess im Gefängnis, ist Huber Ballesteros am 13. Januar 2017 frei gelassen worden. Er war 2013 festgenommen worden als einer der Organisatoren des damaligen Paro Nacional Agrario y Popular – in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Landarbeitergewerkschaft FENASUGRO und Leitungsmitglied des Gewerkschaftsbundes CUT. Der Bericht über seine Freilassung „Huber en Libertad“ am 15. Januar 2017 bei kaosenlared externer Link kommt nicht zufällig aus Asturien, wo es zahlreiche gemeinsame alternative Landwirtschaftsprojekte mit FENASUGRO gibt. Der Bericht unterstreicht, dass die Position der Verteidigung, man könne Huber nur aufgrund fabrizierter Beweise fest halten, sich im jetzigen Verfahren vollständig bestätigt hat. Die zahlreichen internationalen Solidaritätsaktionen werden darin nochmals zusammengefasst und abschließend unterstrichen: „Willkommen in der Freiheit, Huber“! (weiterlesen »)

Die Belegschaft von Vio.me in Griechenland hat "die Hälfte ihres Herzens" beim Hotel Bauen in ArgentinienNach fast 14 Jahren hat der Argentinische Senat am 30. November 2016 das Gesetz zur Enteignung des Hotels BAUEN verabschiedet und der von den Arbeiter*innen gegründeten Genossenschaft zugesprochen. Das Inkrafttreten dieses Gesetzes würde die Selbstverwaltung der Arbeiter*innen konsolidieren und einen Akt historischer Gerechtigkeit darstellen, da die ursprünglichen Eigentümer das Hotel mit staatlichen Krediten der blutigen Militärdiktatur (1976 – 1983) erbaut haben, welche nie zurückgezahlt wurden. Zudem würde dem sozialen Zweck sowie den kulturellen und solidarischen Aktivitäten Priorität eingeräumt, die tagtäglich in diesem selbstverwalteten Hotel stattfinden, welches beispielhaft für selbstverwaltete Unternehmen in Argentinien und der Welt steht. Präsident Mauricio Macri legte jedoch aufgrund fadenscheiniger Argumente sein Veto ein. Er leugnet den sozialen Zweck der Genossenschaft, verzichtet auf die Rückgewinnung öffentlicher Gelder und lässt 130 Familien auf der Straße stehen. Wir bitten die argentinischen Abgeordneten und Senatoren, das Veto abzulehnen und das Gesetz zur Enteignung des Hotels BAUEN zu bestätigen, um diese Ungerechtigkeit wiedergutzumachen, die Räumung des Hotels zu verhindern und die Demokratie zu stärken“ – so beginnt die Erläuterung zu der internationalen Petition externer Link „Für die Bestätigung des am 30.11.2016 vom Argentinischen Parlament verabschiedeten Enteignungsgesetzes, gegen welches Präsident Macri sein Veto eingelegt hat“ seit dem 14. Januar 2017 bei change.org, organisiert von der Cooperativa Bauen, die auch unter solidaritybauencooperative@gmail.com zu erreichen ist. Siehe den gesamten Petitionstext auf deutsch (auf change.org nur in englisch und spanisch): (weiterlesen »)

Festung EU: stop war against migrantsMindestens 15 Tote und viele Verletzte: Das war die Bilanz eines Einsatzes der Guardia Civil, Spaniens paramilitärischer Polizeieinheit, am 6. Februar 2014 an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Exklave Ceuta. Nun hat die Audiencia Provincial (dt. Landgericht) in Ceuta entschieden: Die Ermittlungen gegen die Beamten, die an dem tödlichen Push-Back (dt. völkerrechtswidrige Zurückweisung) beteiligt waren, werden wieder aufgenommen. Es seien nicht genügend Zeugen vernommen worden und die Obduktion der Todesopfer sei ungenügend gewesen. Damit nahm das Gericht eine Beschwerde an, die der Madrider Kooperationsanwalt des ECCHR gegen die Einstellung des Verfahrens im Oktober 2015 eingelegt hatte.  „Die Opfer von Ceuta mussten vor Krieg, Not und Elend fliehen. An Europas Grenzen wurden sie dann rechtswidrig und brutal abgewehrt. Jetzt gewährt ihnen Spaniens Justiz endlich das grundlegende Recht, ihre Rechte einzufordern“, sagte Gonzalo Boye, ECCHR-Kooperationsanwalt in Spanien“ – so beginnt die Pressemitteilung „Hoffnung auf Gerechtigkeit für Opfer von tödlichem Push-Back an spanisch-marokkanischer Grenze“ des ECCHR vom 13. Januar 2017 externer Link über den nun erfolgreichen Einspruch gegen die Einstellungsverfügung von 2015

marcha_madrid2015Der spanische Rechnungshof hat in dieser Woche die Bankenrettung im Land beziffert. Demnach wurden allein zwischen 2009 und 2015 insgesamt 122 Milliarden Euro dafür mobilisiert. An direkten Finanzhilfen, die auch aus dem europäischen Rettungsfonds (ESM) kamen, weshalb Spanien einen Nothilfe-Antrag gestellt hatte, wurden fast 61 Milliarden an Steuergeldern in marode Banken gepumpt, die sich vor allem im Immobilienboom verzockt hatten. Und der Rechnungshof stellt auch fest, dass mehr als 26 Milliarden Euro der Bankenrettungen längst verloren sind“ – aus dem Beitrag „Spanische Bankenrettung wird doch untersucht“ von Ralf Streck am 14. Januar 2017 bei telepolis externer Link, worin zur nun möglichen Untersuchung der Legalität des Vorgehens berichtet wird: „Ähnliche Vorstöße, die schon 2012 auch von den Sozialisten (PSOE) unternommen wurden, konnte die regierende Volkspartei (PP) mit ihrer absoluten Mehrheit damals ablehnen. Doch die hat sie verloren und sogar ihr rechtsliberaler Partner Ciudadanos (Bürger) tritt für eine parlamentarische Untersuchung ein. Deren Chef Albert Rivera hat ebenfalls eine Initiative auf den Weg gebracht, um eine Untersuchung zu erzwingen. “Wir müssen wissen, was passiert ist, weswegen diese Rettung 60 Milliarden Euro kostet und die Kosten sogar auf 90 Milliarden ansteigen können.”“ Siehe dazu auch einen Beitrag über damit zusammenhängende Proteste im Bildungswesen, sowie einen Bericht über die Arbeit der Steuerfahndung: (weiterlesen »)

RWU LogoIm Dezember 2016 sind die Tarifverhandlungen der amerikanischen Eisenbahnunternehmen mit sage und schreibe 13 Gewerkschaften (die sich in drei Netzwerken zusammengeschlossen haben) nach zwei Jahren Dauer ergebnislos abgebrochen worden. Die Bahnunternehmen, im National Carriers Conference Committee (NCCC) zusammengeschlossen, verweigerten im Prinzip alles, was überhaupt nach Verhandlungen hätte aussehen können. Auf Gewerkschaftsseite ist schon die Bildung dreier unterschiedlicher Verhandlungsnetzwerke ein Indiz für nicht vorhandene Einheit – ein Problem, das noch viel tiefer geht, wenn man berücksichtigt, dass einzelne Unterorganisationen der Gewerkschaften sich in unterschiedlichen Netzwerken befinden – so gibt es auch eine Gewerkschaft, die in allen drei Netzwerken zugleich vertreten ist, mehr Spaltung geht kaum. In dem Beitrag „National Bargaining Beaks Down, Comes to a Halt“ am 06. Januar 2017 bei den Railway Workers United externer Link wird die komplizierte Ausgangslage ebenso ausführlich dargestellt, wie diese Zersplitterung auf Gewerkschaftsseite kritisiert – und die Gründungsforderung der RWU von 2008 wiederholt, wenn schon aktuell keine einheitliche Bahngewerkschaft möglich sei, wenigstens ein einheitliches Verhandlungsnetzwerk zu organisieren – aber auch darauf verwiesen, dass diese Spaltungen vor allem Ergebnis extrem bürokratischer Strukturen und entsprechender innerer Machtkämpfe seien: im Angesicht der Politik der Unternehmen, deren Ziel es sei, „Ein-Mann-Züge“ fahren zu lassen besonders gefährlich… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag: (weiterlesen »)

R and F LogoEine Bilanz der kanadischen Gewerkschaftsbewegung im vergangenen Jahr ist auch eine Bilanz der Entwicklung der Beziehung zwischen Gewerkschaften und der neu gewählten Regierung Trudeau, die ein Ende des aggressiven neoliberalen Kurses der vorherigen konservativen Regierung Harper versprach. Und damit eine Bilanz darüber, wie die Gewerkschaften darauf reagierten, dass diese neue Regierung so neue Politik nun wahrlich nicht gemacht hat. In dem Artikel „2016: The Canadian labour movement in review“ von Doug Nesbitt am 30. Dezember 2016 bei Rank and File Canada externer Link wird dazu einerseits die Regierung Trudeau vor allem anhand der Auseinandersetzung um die Post – wo sie etwa die zuvor von der Regierung Harper benannten Leitungspersonen nicht ersetzte, sondern beibehielt – und anhand einer ganzen Reihe von lokalen und branchenzentrierten Auseinandersetzungen kritisiert. Die Gewerkschaften aber bekommen andererseits auch einen Teil dieser Kritik ab: Weil sie sich eben nicht von der Vorstellung lösen können oder wollen, diese Regierung Trudeau sei ein Verbündeter. Die wesentlichste positive Entwicklung sieht der Autor bei der Bewegung für einen Mindestlohn von 15 Dollar in der Provinz Ontario, wo eigenständige Organisationsarbeit dazu führte, dass zahlreiche lokale Netzwerke entstanden seien und weitere im Entstehen begriffen sind, die insgesamt entscheidend dafür waren, dass es der Bewegung gelang, massiven Druck aufzubauen und mit der Debatte darum in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen

Dossier

Hotspot Griechenland - Wie weiter mit Europa? (Hellas-Soli Bochum, März 2016)… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 externer Link. Siehe dazu den Live Ticker Idomeni externer Link von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und hier neu:

  • Schlimme Lage von Flüchtlingen in Griechenland. Schuld ist der “katastrophale Türkei-Deal”
    In Griechenland verschärft der Wintereinbruch die Lage der Flüchtlinge – vor allem auf den Inseln. Vorwürfe, seine Regierung sei überfordert, wies der Syriza-Politiker Giorgos Chondros zurück. Es kämen viel mehr Flüchtlinge als ausgewiesen werden könnten, sagte er im Deutschlandfunk. Schuld sei der “katastrophale Türkei-Deal” der EU…Giorgos Chondros im Gespräch mit Martin Zagatta vom 14.01.2017 beim Deutschlandfunk online externer Link

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BGE für alle!“… Wie die “Süddeutsche Zeitung” und niederländische Medien berichten, wollen Utrecht und drei andere Städte mit Experimenten herausfinden, wie Sozialhilfeempfänger am ehesten wieder in die Arbeitswelt eingegliedert werden können. Die Regierung hat die Pläne bereits abgesegnet. (…) Bei dem holländischen Experiment unterteilen die Forscher hunderte Menschen, die bereits mindestens sechs Monate von Sozialhilfe gelebt haben in Gruppen mit 100 bis 150 Teilnehmern. Eine Gruppe muss keinerlei Bedingungen erfüllen, um weiter Leistungen zu beziehen. Eine zweite Gruppe erhält einen Bonus, wenn sie eine bestimmte Aktivität durchführt. Andere bekommen den Bonus vorab und bekommen ihn aberkannt, falls sie die gewünschte Aktivität unterlassen. Eine weitre Gruppe besteht aus jenen, die zuverdienen dürfen. Bei den restlichen Teilnehmern bleibt alles wie bisher – in Holland gelten fast so strenge Regelungen wie hierzulande. (…) Klar ist: Viele Sozialexperten blicken gespannt auf das holländische Experiment. Erste Ergebnisse werden jedoch erst im kommenden Jahr erwartet.” Beitrag von Tobias Lill vom 14. Oktober 2016 bei The Huffington Post externer Link

Junge Erwerbslose protestieren in Algerien: Ein Jahr Gefängnis!Seit Anfang Januar 17 fanden einige Tage lang massive soziale Proteste in Algerien, vor allem im Nordosten des Landes, statt. Die Regierung zeigt Anzeichen von Nervosität. Unterdessen wurde jüngst ein Gewerkschafter in Algerien zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt…” Eine gekürzte Fassung dieses Artikels, dessen Langfassung vom Verfasser Bernard Schmid am 13.1.2017 nachträglich überarbeitet wurde, erschien am Donnerstag (den 12. Januar 16) in der Berliner Wochenzeitung Jungle World (weiterlesen »)

Refugees Welceome -staatlichen Rassismus stoppen! Titelbild der Gewantifa-Broschüre "Staatlicher Terror und Nazi-Terror gegen Refugees 2015/16" vom Mai 2016In der Bevölkerung sowie Teilen der Politik gab es überraschend positive Reaktionen, als im Sommer 2015 tausende geflüchtete Menschen die österreichischen Grenzen überquerten. Doch diese positive Sicht sollte nicht lange unwidersprochen bleiben und bald wurde mit der Durchsetzung neuer, restriktiver Maßnahmen gegen Flüchtlinge begonnen. Wie ist es der Politik nach einem kurzen Moment der relativen Bewegungsfreiheit gelungen, wieder Handlungsmacht zu erlangen? Wie wurde Zustimmung zu Restriktionen hergestellt und Solidarität mit den Geflüchteten delegitimiert? In diesem Beitrag soll gezeigt werden, dass spezifische Bilder „fremder Männlichkeit“ eine wichtige Ressource darstellten, um Geflüchtete als Gefahr für die Gesellschaft zu porträtieren und die Notwendigkeit restriktiver Maßnahmen zu argumentieren…” Beitrag von Paul Scheibelhofer vom 11. Jänner (Januar) 2017 beim Blog arbeit-wirtschaft.at externer Link – auch für Deutschland zutreffend

Dossier

Freihandelsabkommen CETA stoppen!CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen. Siehe das geleakte Dokument des Vertrages bei der ARD externer Link und im LabourNet Germany auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! und Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA. Zu CETA die deutsche Übersetzung der CETA-Entwürfe bei der EU und sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Hier zu CETA:

  • Bundesverfassungsgericht: Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos
    “Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement – CETA) gewandt. Sie wollten erreichen, dass die nach ihrer Auffassung nicht beachteten Maßgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Oktober 2016 (…) eingehalten werden. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßgaben vor der Zustimmung zu den Beschlüssen über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA umgesetzt hat.” BVerfG-Pressemitteilung Nr. 2/2017 vom 12. Januar 2017 zum Beschluss vom 7. Dezember 2016 externer Link (weiterlesen »)

Frankreich: Logo der SUD Commerce Moussa Koita ist Verkäufer in der Filiale Saint Antoine von New Look. Und Gewerkschaftsaktivist von SUD Commerce, die bei den Gewerkschaftswahlen von 2015 beachtliche Wahlerfolge im Unternehmen erzielte und seitdem ihre Tätigkeit massiv verstärkt hat. Moussa Koita beispielsweise, in dem er die Klagen von zwei – inzwischen entlassenen, der Arbeitsgerichtsprozess wird im März stattfinden – Verkäuferinnen in die entsprechenden Gremien einbrachte, ein Vorgehen, das in voller Übereinstimmung mit seiner Funktion als Delegierter steht, trotzdem wurde er im Dezember 2016 suspendiert. Am 9. Januar 2017 wurde er dann zu einer Besprechung mit Geschäftsleitung und „Betriebsrat“ vorgeladen, auf der seine Kündigung ausgesprochen wurde. Der Einzug von SUD Commerce in die gewerkschaftlichen Vertretungen des Unternehmens hat aber die Geschäftsleitung insgesamt zu einem Vorgehen motiviert, das keinerlei „New Look“ hat, sondern schlechte alte Gewerkschafterhatz neu auflegt. In dem Aufruf „Crise de Moussaïte aiguë chez New Look“ am 02. Januar 2017 bei SUD Solidaires externer Link wird zur Solidarität gegen die Kündigung Moussas aufgerufen und die anderen betrieblichen VertreterInnen dazu aufgefordert, ihren Aufgaben nachzukommen. Insbesondere die Mitglieder des CHSCT (Komitee für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen, eine betriebliche Interessensvertretung bei Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten) werden dabei – vorerst eher indirekt – kritisiert, weil sie die Provokationen der Unternehmensleitung hinnehmen. Siehe dazu auch die (englische) Erklärung von SUD Commerce vom 09. Januar 2017 und einen kurzen Bericht über die Arbeit von SUD Commerce bei New Look: (weiterlesen »)

Protest gegen Benzinpreiserhöhung in einem Vorort von Mexiko Stadt am 11.1.2016Auch nach der großen Demonstration in der Hauptstadt gehen die Proteste vor Ort ungebrochen weiter, nehmen eher noch zu. Mittwoch der 11. Januar war ein Tag, der nahezu überall von kleineren Kundgebungen und Blockaden an Straßen, Busbahnhöfen und Einrichtungen der Benzinwirtschaft geprägt war. Die „Konsensangebote“ der Regierung wurden dabei ebenso zurück gewiesen, wie sich die Beteiligung regierungsnaher Unternehmer am Benzingeschäft weiter öffentlich verbreitete – und die Auswirkungen der Preiserhöhung auf den Alltag der Menschen deutlicher wurden: Alles wird teurer – insbesondere viel diskutiert wurde verständlicherweise der Tortillapreis. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

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