Internationales

Dossier

“… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 . Siehe dazu den Live Ticker Idomeni von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und unser Dossier: Griechische Migrationspolitik (mit Syriza). Hier neu:

• Geflüchtete auf griechischer Insel Chios: “Sie behandeln uns wie Tiere” (weiterlesen »)

Dossier

CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen. Siehe das geleakte Dokument des Vertrages bei der ARD und im LabourNet Germany auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! und Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA. Zu CETA die deutsche Übersetzung der CETA-Entwürfe bei der EU und sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Hier zu CETA:

• Ohne Zustimmung der Parlamente: CETA tritt morgen vorläufig in Kraft. Umstrittenes Abkommen undemokratisch durchgepeitscht (weiterlesen »)

„Am Ende sagte der Richter, er sei von Stockleys Schuld einfach nicht überzeugt. Den Protestierenden, Einwohner_innen und Aktivist_innen der „Black Lives Matter“-Bewegung, treibt das den Zorn ins Gesicht. An den Protesten nahm auch der Vater des 2014 im nahegelegenen Ferguson von Polizisten erschossenen Michael Brown teil. Und es war wohl die Geschichte der damaligen gewaltsamen Proteste von Ferguson, die zu einer heftigen Angstreaktion der Sicherheitskräfte in St. Louis führte. Geschäfte schlossen, die Band U2 sagte ein für Samstag in St. Louis geplantes Konzert aus Sicherheitsgründen ab. Missouris republikanischer Gouverneur warnte konfrontativ, man werde keine Zerstörung fremden Eigentums dulden“ – aus dem Beitrag „Angst vor zweitem Ferguson“ von Bernd Pickert am 18. September 2017 in der taz , worin auch nochmals der absurde Prozessverlauf gegen den uniformierten Täter nachgezeichnet wird, und die ersten drei Protesttage nach dem Urteil skizziert. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – inklusive einer Bilanz der fortgesetzten Erschießungen seit dem Skandalurteil und dem „Polizeichor“, der das Volkslied „Die Straße gehört uns“ intoniert…:

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Der mehrwöchige Streik bei Fiat (siehe Verweis am Ende des Beitrags), der unter – gelinde gesagt – seltsamen Umständen von der größten Betriebsgewerkschaft beendet wurde, war die Spitze eines Eisbergs der Unzufriedenheit der Menschen in Serbien, die versuchen müssen, von ihrer Arbeit zu leben. Der Großinvestor, von der serbischen Regierung mit einer ganzen Reihe von Geschenken bedacht, weigerte sich zu verhandeln, solange gestreikt wurde – und prompt übernahm die Regierung diese Position. Fiat ist aber nicht der einzige internationale Investor (wie heutzutage Ausbeutung genannt wird) – und bei weitem nicht der einzige, der sich weder um bestehende Rechte noch um Vorschriften kümmert, in einem Land, in dem die Arbeitsinspektion niemals einen unternehmerischen Verstoß gefunden hat bei ihren Ermittlungen. Dass die Stimmung der Beschäftigten eine ganz andere ist, als die der Behörden wird zunehmend deutlicher: Trotz der stets präsenten Drohung mit einer Erwerbslosigkeit, deren soziale Absicherung sich mit einem Wort beschreiben lässt: Hunger. Zu den Arbeits- und Lebensbedingungen in Serbien ein aktueller und ein Hintergrundbeitrag (auch mit Verweisen auf andere Staaten der Region): (weiterlesen »)

Seit 2014 zieht sich der Krieg im Jemen nun schon hin, seit 2015 ist Saudi-Arabien – und mit ihm, auf verschiedene Weise, seine Freunde in der EU und den USA – Kriegspartei. Ungefähr 10.000 Menschen mussten bisher schon sterben, Cholera und Hunger im Zusammenwirken mit saudischen Bomben sind Ursache. Weit weg, nahezu unbeachtet und in der politischen Bewertung meistens „irgendwie religiös“ begründet (wenn überhaupt) – so ist das Echo dieses Kriegs in den Medien der BRD. BRD-Waffenlieferungen an das verbrecherische Saud-Regime werden, wenn überhaupt, in der Regel nicht in Zusammenhang mit diesem Krieg kritisiert. Dass die erste Auslandsreise des damals neu gewählten US-Präsidenten Anfang des Jahres 2017 nach Saudi-Arabien führte, war keineswegs ein Zufall. Unsere aktuelle Materialsammlung „Fast drei Jahre Krieg im Jemen – erstarkender Widerstand“ vom 19. September 2017 ist der Versuch dazu beizutragen, die sozialen Komponenten dieses Krieges sichtbar zu machen: (weiterlesen »)

Autobahn-Blockaden am Montag, 18. September läuteten die Woche des zweiten landesweiten Aktionstages am 21. September in Frankreich ein. LKW-Fahrer hielten mehrere Autobahnen besetzt. In dem Bericht „French lorry drivers block motorways as they join protests against Macron’s reforms“ von David Chazan am 18. September 2017 im Telegraph wird zur Aktionen berichtet, dass die Fahrer die Autobahnen A1, A4 und A7 blockiert hätten – im Kampf zur Verteidigung des 13. Montagsgehalts, das es laut Tarif gibt, was die Unternehmen nach Macrons Plänen künftig mit den Beschäftigten direkt „aushandeln“ könnten (und wie solche Verhandlungen aussehen – diese Erfahrungen waren einst ein Grund, Gewerkschaften zu gründen, auch wenn der „moderne“ Banker-Präsident so tut, als würde er die Geschichte nicht kennen). Hervorzuheben ist in dem Bericht – wie es der Autor ebenfalls tut – die massive Beteiligung  der FGTE (Transportgewerkschaft im nichtbeteiligten Gewerkschaftsbund CFDT) deren Vorsitzender unterstrich, man werde diese Aktionen so lange fortsetzen, bis die Regierung die Verordnungen zurücknehme. (Interessant auch das – leider nicht freie – Foto zu diesem Artikel, das einen CFDT-Aktivisten zeigt, der wenig Ähnlichkeit mit seinem Widerstands-Unwilligen Verbandsvorsitzenden Berger hat). Siehe dazu auch vier weitere aktuelle Beiträge zu Aufrufen zum Widerstand – darunter mehrere von Einzelgewerkschaften, deren Föderationen bisher eine Beteiligung am Widerstand verweigern: (weiterlesen »)

Dossier

Erneut haben gewerkschaftliche Organisationen, Gruppierungen und Strömungen auf der ganzen Welt ihre Solidarität mit dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze des französischen Banker-Präsidenten öffentlich deutlich gemacht – wie schon im Vorjahr ist der Kampf gegen diese Gesetzgebung in Frankreich für viele Aktive in vielen Ländern ein Beispiel für den Kampf, den auch sie führen müssen (oder, leider auch: müssten). Oft genug handelt es sich dabei um Initiativen von Basis-GewerkschafterInnen, sei es in eigenen Organisationen oder aber in Gewerkschaften, in denen es gelungen ist, offizielle Vertretungen zur Übernahme solcher Erklärungen zu bewegen. Eine erste, kleine und sehr unvollständige, Übersicht über solche Aktivitäten umfasst beispielsweise auch die IGM Berlin nach einer Initiative des AK Internationalismus (unser “Untermieter”). Siehe dazu zunächt vier Solidaritätserklärungen und nun weitere:

Die Solidarität mit jenen französischen Gewerkschaften, die gegen Macrons Verordnungsdiktat zum neuen Arbeitsgesetz kämpfen, wird weltweit immer größer – und unterschiedlicher
Ein Rundblick über die Webseiten verschiedener internationaler Gewerkschaftsföderationen macht schon Unterschiede deutlich, was ihre Haltung zum Widerstand gegen die neue Arbeitsgesetzgebung in Frankreich betrifft. Während IndustriAll sich (bisher?) darauf beschränkte, zu vermelden, die Gewerkschaften in Frankreich hätten (unterschiedlich) „reagiert“ und bei der Nahrungsmittel-Internationale IUF Funkstille herrscht, hat die Bauarbeiter-Internationale BWI sich gleich damit hervor getan, sich auf die Zusammenfassung einer Pressemitteilung zu beschränken. Der CFDT, die sich klagend an die Öffentlichkeit wendet, ihre ganzen Vorschläge seien nicht befolgt worden. Dass es auch Gewerkschaften – und vor allem GewerkschafterInnen – gibt, und zwar täglich mehr, die weltweit ihre Solidarität mit jenen bekunden, die Widerstand gegen das Verordnungsregime leisten geht trotzdem keineswegs unter.  Siehe dazu eine kleine Dokumentation von Solidaritätsbekundungen bei der CGT, die Erklärung von ver.di und weitere Dokumente: (weiterlesen »)

„Als führende Marke der Smartphone Industrie hat Apple Milliarden verdient seit der Einführung des iPhones im Jahr 2007. Während das Unternehmen seine Kunden mit dem Slogan „Think Different“ zu einem anderen Denken auffordert, ist die Ausbeutung seiner Arbeiter nie anders gewesen. Manipulierte gewerkschaftliche Wahlen, Flexibilisierung der Arbeit, niedriger Lohn, militärisches Management, zahlreiche Selbstmorde von Arbeitern und weitere Mißstände bei den Arbeitsbedingungen wurden in der Geschichte der iPhone Produktion nie abgestellt. Zum 10. Jubiläum des IPhones in  diesem Jahr startet SACOM seine „iSlave at 10“ Kampagne  mit der Veröffentlichung von Arbeiterinterviews, Dokumentationen, Animationsfilmen und Reportagen“ – so beginnt die deutsche Übersetzung (von blitzfilm) des Sacom (Students and Scholars Against Corporate Misbehaviour) -Aufrufs „NO More iSlave!“ vom September 2017 – für eine Kampagne zu Verkaufsstart des neuen IPhone (voraussichtlich am 3. November). Siehe dazu den ganzen (übersetzten) Aufruf, eine aktualisierte Datensammlung und einen Bericht über die Arbeit für Apple bei Pegatron: (weiterlesen »)

Dossier

“In der vergangenen Woche hat die Gewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza [Arbeiterinitiative] im VW-Werk in Poznań eine Betriebsgruppe gegründet. Gleichzeitig wurde drei Arbeitern gekündigt, einem davon disziplinarisch. Begründet wurden die Entlassungen damit, dass sie bei Facebook geschrieben hatten, angesichts der immer schlechteren Arbeitsbedingungen müsste eine Gewerkschaft gegründet werden. Offiziell betrachtet VW das als üble Nachrede gegen den Konzern. In Wirklichkeit ging es darum zu verhindern, dass im Betrieb eine Organisation entsteht, die tatsächlich die Interessen der Belegschaft vertritt. Bis jetzt hatte die Gewerkschaft NSZZ Solidarność hier ein Monopol. Dank der Entschlossenheit der Beschäftigten bei VW gelang es letztlich, eine neue Betriebskommission [Betriebsgruppe] der Gewerkschaft zu gründen. Die drei Arbeiter, die sich dafür engagiert hatten, sind jedoch immer noch draußen. Ihre Entlassung ist nichts anderes als Repression für den Versuch, sich im Kampf für eine bessere Lebensqualität aller Beschäftigten im Werk zu organisieren…” Meldung der OZZ Inicjatywa Pracownicza in deutscher Übersetzung vom 15.8.2017 im Volltext, darin auch – neben informativen Übersetzungen aus der polnischen Presse – das Flugblatt an die VW-Beschäftigten und nun auch weitere Neuigkeiten:

• Der Kampf der VW-ArbeiterInnen in Poznan geht weiter – erste Arbeiterzeitung der neuen Gewerkschaftssektion – Bitte um internationale Kontakte zu VW-Arbeiter_innen (weiterlesen »)

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“Während einer Protestaktion beim Waffenhersteller Heckler+ Koch (Oberndorf) hat das Landratsamt Rottweil eigenmächtig Flugblätter eines Friedensaktivisten beschlagnahmt, ohne die hierfür erforderliche richterliche Genehmigung einzuholen. Damit hat die Behörde rechtswidrig gehandelt, denn in § 13 Gesetz über die Presse (Landespressegesetz Baden-Württemberg) heißt es hierzu eindeutig: „Die Beschlagnahme eines Druckwerks kann nur der Richter anordnen.“ Hintergrund der Beschlagnahme ist eine gewaltfreie Aktion des Friedensaktivisten und Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Hermann Theisen (Hirschberg), die am 18.05.2017 vor dem Werksgelände von Heckler+Koch in Oberndorf stattgefunden hat. Theisen hatte dabei Flugblätter an die Mitarbeiter des Waffenherstellers verteilt und diese aufgefordert, die Verstrickungen ihres Arbeitgebers in illegale Waffenexporte aufzudecken. (…) Unterdessen hat das Amtsgericht Oberndorf im Mai 2016 einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro gegen Theisen erlassen, weil er bereits im Mai 2015 Aufrufe zum Whistlebowing an Heckler+Koch-Mitarbeiter verteilt hatte (20 Js 10668/15). Beide Strafverfahren werden somit parallel vor dem Amtsgericht Oberndorf und dem Landgericht Stuttgart stattfinden. Gegen die Beschlagnahme seiner Flugblätter hat Theisen inzwischen vor dem Verwaltungsgericht Freiburg eine Feststellungsklage gegen das Landratsamt Rottweil erhoben (1 K 3693/17). Zudem hat er beim Amtsgericht Oberndorf eine richterliche Entscheidung über die Rechtswidrigkeit der Flugblatt-Beschlagnahme beantragt (105 AR 10/17)...” Bericht von S. Möhrle vom 12. Juni 2017 beim RüstungsInformationsBüro , siehe dazu neu:

• EILMELDUNG: Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage wegen Whistleblowing zurück und Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 18.9.2017

Zu den politischen Problemen für gesellschaftliche Protestbewegungen im letzten Vierteljahrhundert in Frankreich zählt, dass seit den frühen 1990er Jahren auch die dortige extreme Rechte in Gestalt des Front National – nachdem dieser Abstand von seinen vormaligen wirtschafsliberalen/neoliberalen Positionen der 1980er Jahre genommen hatte – vordergründig „soziale“ Diskurse an den Tag legt. Soziale Demagogie zu betreiben, dies wurde für die neofaschistische Partei nach 1989 (als mit dem Ende des Kalten Krieges bei den rechtsextremen Strategen die Erwartung einherging, mit dem „Tod des Kommunismus“ sterbe auch „der marxistische Klassenkampf“ ab) zum Kerngeschäft. Zunächst inspiriert durch den damaligen Chefideologen Bruno Mégret, bevor dieser 1999 durch Jean-Marie Le Pen gefeuert wurde und seine politische Karriere ab 2002 begraben durfte. Später wurde das Konzept wieder aufgegriffen durch die, im Januar 2011 in den Parteivorsitz gewählte, jetzige Vorsitzende Marine Le Pen. (weiterlesen »)

„200 Frauen haben in der Fabrik gearbeitet. Viele von ihnen sind in ihrer Familie Allein- oder Hauptverdienerinnen. Dies ist in Argentinien bei mehr als 40 Prozent der Haushalte der Fall. Bei der Auseinandersetzung um die Arbeitsplätze stehen die „Löwinnen von PepsiCo“, wie sie von Aktivist*innen ehrfurchtsvoll genannt werden, in der ersten Reihe. Für Catalina „Katy“ Balaguer, die seit zwanzig Jahren bei PepsiCo Snacks arbeitet, ist dies bereits die zweite Entlassung. 2002 wurde ihr wegen angeblich mangelhafter Leistung gekündigt. Tatsächlich wollte PepsiCo eine engagierte Kollegin loswerden, die sich der trotzkistischen Partei PTS angeschlossen hatte und sich im Betrieb für die Rechte von Frauen und Befristeten einsetzte. Ein Jahr und sieben Monate dauerten die Kampagne und der Rechtsstreit, mit dem sie in letzter Instanz ihre Wiedereinstellung durchsetzen konnte. Seitdem haben sich die kämpferischen Kolleg*innen bei PepsiCo organisiert, sie konnten den Betriebsrat übernehmen und haben eine Menge erreicht: Mutterschutz, gleiche Lohngruppen für Männer und Frauen (was im Tarifvertrag der Gewerkschaft nicht vorgesehen war), Freistellung bei Krankheit der Kinder und bezahlte Kinderbetreuung, längere Pausen sowie Schonarbeitsplätze für Kolleg*innen, die durch die harte körperliche Arbeit verschlissen sind. Immer wieder ging es um die Festeinstellung der prekär Beschäftigten, die sich unter dem Druck ihrer ständig drohenden Entlassung zu 16-Stunden-Schichten und anderen Zumutungen genötigt sahen. Die Kolleg*innen haben bereits eine Menge Erfahrung mit schwierigen Situationen und Aktionen“ – aus dem Artikel „Löwinnen gegen PepsiCo“ von Alix Arnold in ila Info 408 vom September 2017 . Wir danken Autorin und Redaktion – und verweisen auf die gesamte neue ila-Ausgabe 408 mit dem Schwerpunkt zur Entwicklung in Ecuador

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Mit der Abspaltung des Südsudans verlor der Sudan einen guten Teil der staatlichen Haupteinnahmequelle (für wen wohl?): Erdölvorkommen. Weswegen sich bis heute das Gerücht hält, neben anderen Kräften seien auch in der Welt nicht ganz unbekannte Unternehmen an dieser Abspaltung interessiert gewesen. Und die herrschende Klasse im Sudan zwang, sich um zu orientieren, was sie auch tat, das „Angebot“ im Land ist groß. Sprich: Gold. 2012 wurde eine kleine Goldmine – die 2009 noch für 1% der Ausfuhren des Landes stand – ausgebaut, so dass sie bereits 2014 für sage und schreibe 30% der sudanesischen Ausfuhren stand. Dem staatlichen Unternehmen sind Hunderte privat betriebene Subunternehmen zugeordnet – und zahlreiche Gruppierungen des „wilden Bergbaus“. Ihnen allen gemeinsam: Massiver Einsatz von Zyaniden und Quecksilber. In dem Beitrag „Soudan, ruée contre l’or !“ von Luiza Toscane am 06. September 2017 bei LCR La Gauche wird die Entwicklung des Widerstands beschrieben, der sich seit 2014 entfaltete und 2017 einen Höhepunkt erreicht hat. Die Kampfformen in verschiedenen Provinzen umfassen Versammlungen und Demonstrationen sowie Hungerstreiks ebenso, wie Straßenblockaden und die eine oder andere abgebrannte Maschine… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag sowie eine Hintergrundinformation der französischen Botschaft im Sudan: (weiterlesen »)

Im Zuge der Debatten um das „neue“ Arbeitsgesetz (beziehungsweise die Verordnungen des Bankiers-Präsidenten Macron) in Frankreich hat das von mehreren Gewerkschaften gemeinsam betriebene Institut IRES einige Länderstudien veröffentlicht, in denen eine Bilanz des jeweiligen Landes gezogen wird: Wie sich die Flexibilisierung auf Beschäftigung, Arbeits- und Lebensbedingungen ausgewirkt hat. Dabei umfasst die Bilanz der Niederlande einen der größten Zeiträume – bereits 1996 wurde das „Flexi-Sicherheitsgesetz“ verabschiedet (und seitdem mehrfach verändert, erweitert, ausgedehnt). In dem Beitrag „Pays-Bas. Au bout de 20 ans de réformes du marché du travail : l’emploi trop flexible ?“ von Marie WIERINK in der Ausgabe 155 (Februar 2017) der Chroniques Internationales von IRES werden Ergebnisse und Entwicklung von 20 Jahren Flexibilisierung in den Niederlanden ausführlich dargestellt und analysiert. Eine Bilanz, die dermaßen eindeutig negativ für die Beschäftigten wie Erwerbslosen des Landes ausfällt, dass sich selbst die (diversen) politisch für diesen Kurs Verantwortlichen inzwischen zunehmend fragen (lassen) müssen, ob es nicht „zu viel des (keineswegs) Guten“ gewesen sei…

„Vom Leiter der Untersuchung, Sir Martin Moore-Bick, erwarten die Zuschauer Antworten. Der distinguiert aussehende ältere Herr ist höflich, anscheinend des voll des guten Willens. Eine spätere juristische Verfolgung von eventuell Schuldigen sei nicht ausgeschlossen, behauptet er. Aber nein, kein Vertreter der Opfer dürfe dem Untersuchungsteam angehören, das aus fünf weißen Männern besteht. Hier ist die Vielfalt der Londoner Bevölkerung nur unter den überlebenden Opfern präsent. Nein, Moore-Bick wolle keine Fragen beantworten, weder aus dem Zuschauerraum noch von dem berühmten Menschenrechtsanwalt Michael Mansfield. Die da oben hören nicht zu, behauptet vor BBC-Kameras ihr Notar Jehangir Mahmood. Nach der Brandkatastrophe ein katastrophaler Untersuchungsauftakt“ – aus dem Bericht „Untersuchung zum Hochhausbrand“ von Ian King am 16. September 2017 in neues deutschland , worin der Gegensatz des Saales der Sitzung und der BesucherInnen zum Leitthema gemacht wird – als Vergleich zum Billig-Wohnturm im Luxusviertel. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch darüber, warum es diesen Ausschuss gar nicht braucht: (weiterlesen »)