Internationales

Nach einer Woche Marsch durch Honduras und Guatemala: Flüchtlingskarawane erreicht Mexiko trotz Einsatz von Anti-Aufruhr-EinheitenAm vergangenen Wochenende waren sie aufgebrochen: Hunderte von Familien, Tausende von Menschen in der „Migrationskarawane“ von Honduras durch Guatemala nach Mexico und in die USA. Auf der Flucht vor Lebensbedingungen, die eine solche Karawane als die bessere Option erscheinen lassen. Vor den Resultaten der Politik einer Regierung, die von Washingtons Gnaden im Amt ist, seitdem 2009 die gewählte Regierung Zelaya mit einem „legalen Putsch“ (inzwischen zu einem neuen Modell geworden, siehe Paraguay und Brasilien) gestürzt wurde, auf Anregung des US-Außenministeriums (Regierung Obama, Ministerin Clinton). In Guatemala wird ein Journalist aus Honduras als „Anstifter“ festgenommen und ausgewiesen, in Mexico werden Menschenrechtsaktivisten festgenommen. Die Unterstützung für die Karawane soll verhindert werden, was nicht gelingt, wie die Demonstration in Honduras bei der Ankunft des aus Guatemala ausgewiesenen Journalisten zeigt. Wie es auch die Aktivität zahlreicher Gruppierungen in Mexico deutlich macht. Und vor allem: Der Marsch der Karawane, der sich auch an Mexicos Grenze nicht aufhalten lässt, auch nicht durch Tränengas und andere übliche Mittel. Während in den USA – wohin ein Teil der Karawane will, der andere will in Mexico bleiben – bereits die Hysterie geschürt wird („so sieht eine Invasion aus“ macht per rechten Tweets die Runde), verteidigen demokratische Organisationen in Honduras, Guatemala, Mexico und den USA das Recht der Menschen auf freie Bewegung. Unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Die Karawane aus Honduras“ vom 20. Oktober 2018 versucht auch deutlich zu machen, dass dies eine neue Qualität des Kampfes um das Recht auf Migration werden kann – oder es vielleicht bereits ist, in erster Linie durch die transnationale Mobilisierung – samt Debatte, die sie bewegt hat: (weiterlesen »)

petrocaribe_haitidemo_17.10.2018In Haiti haben am Mittwoch zehntausende Menschen gegen die grassierende Korruption in dem verarmten Karibikstaat demonstriert. In den Straßen der Hauptstadt Port-au-Prince errichteten die Demonstranten zahlreiche Barrikaden und setzten diese in Brand, wie AFP-Reporter berichteten. In der Nähe des Präsidentenpalastes ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, um sie zu vertreiben. Der unpopuläre Staatschef Jovenel Moïse wurde bei einer Zeremonie am Grab eines der Gründungsväter Haitis von einer Menschenmenge bedrängt. Die Polizei feuerte Warnschüsse ab und bahnte dem Präsidenten den Weg durch die Menge; als die Schüsse fielen, warfen sich zahlreiche Demonstranten auf den Boden. Die Proteste richten sich gegen Korruption in Haiti und gegen die Untätigkeit der Regierung bei der Ahndung von Unterschlagung und Misswirtschaft. In den vergangenen Jahren soll der Entwicklungsfonds Petrocaribe von Regierungsmitgliedern geplündert worden sein; ein Bericht des haitianischen Senats kam 2016 und 2017 zu dem Ergebnis, dass fast zwei Milliarden Dollar aus dem Fonds unterschlagen wurden. Ein dutzend Regierungsmitglieder sollen davon profitiert haben, doch wurde nie eine Anklage erhoben…“ – aus dem Bericht „Zehntausende protestieren gegen Korruption in Haiti“ am 18. Oktober 2018 in der Epoch Times externer Link, in dem auch noch daran erinnert wird, dass Petrocaribe eigentlich ein Entwicklungsfonds ist, den Hugo Chavez begründet hatte… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein Video über die Demonstration in Haitis Hauptstadt: (weiterlesen »)

17. Juli 2018: Zweiter Streiktag bei Amazon Madrid: Polizeiüberfall!Zugegeben: Bei Franco würden sie vermutlich vor einem Erschießungspeloton stehen, wie so viele. Denn ihre Vergehen sind zahlreich und schwer: Sie haben in Würdemärschen gegen Austerität demonstriert, sind aktiv Streikposten gestanden beim Generalstreik im Jahr 2012, sind gar nach Syrien gezogen, um gegen Isis zu kämpfen. Oder aber waren „respektlos“ gegen Polizisten, oder haben Spottlieder auf den König von Francos Gnaden gesungen, schlimmer noch, gefragt, woher das viele Geld der Bourbonen AG kommt; oder sie sind Katalanen, die keine Spanier sein wollen. Also stehen sie vor der Justiz – oder sind schon verurteilt, in Prozessen, deren Urteile immer wieder Proteste hervor rufen. Zur Aktivität der spanischen Justiz fünf aktuelle Beiträge – die längst nicht alles umfassen, was die „Maschine“ so betreibt… (weiterlesen »)

Generalstreikdemo Athen 14.12.2017 - PAMEIm Februar 2018 las es sich noch so: „Die Syriza-Regierung steht für Unterdrückung und Verfolgung der widerständigen Gewerkschaften und Arbeitenden. Sie setzt – nach der gesetzlichen Einschränkung des Streikrechts – zusammen mit der rechtsextremen ANEL und der rechten ND die Angriffe auf die Gewerkschaften und die widerständigen Arbeitenden fort. Die griechische Regierung, die Europäische Union, die Industriellen, die Banker, die Werftbesitzer und ihre politischen Parteien bereiten den Boden für neue Angriffe auf die Arbeitenden mit neuen Massensteuern, Zwangsversteigerungen, Privatisierungen und Kürzungen von Löhnen und Pensionen vor. Sie wollen den Widerstand der Arbeitenden brechen. Da der Syriza das Märchen der gerechten Entwicklung immer weniger geglaubt wird, wird die Unterdrückung des Widerstandes immer schärfer. In diesen Tagen beginnt ein neues Gerichtsverfahren gegen 35 PAME-FunktionärInnen. Obwohl die gleichen Funktionäre in einem Verfahren unter der letzten ND-Regierung von allen Vorwürfen freigesprochen wurden, strengte die „unabhängige“ Justiz unter der Syriza-Regierung einen neuen Prozess gegen diese an. Diese Verfolgung richtet sich gegen Vorsitzende, nationale RepräsentantInnen und regionale FunktionärInnen von dutzenden Gewerkschaften. Die GewerkschaftsfunktionärInnen werden ein weiteres Mal vor Gericht gezerrt für eine Kundgebung vor dem Arbeitsministerium am 30.1.2013, die eine Reaktion auf provokative Äußerungen des damaligen ND-Arbeitsministers über Kürzung von Sozialleistungen war…“ – in dem damaligen Solidaritätsaufruf „Stoppt die Verfolgung der 35 PAME-FunktionärInnen: Hände weg von den Gewerkschaften!“ am 21. Februar 2018 bei Red Globe externer Link zum Prozess gegen die PAME-Aktivisten. Siehe dazu einen aktuellen Bericht über die abermalige Wiederaufnahme des Prozesses im Oktober 2018 und einen Beitrag, der die aktuelle Repression sozialer Proteste in einem Überblick zusammenfasst: (weiterlesen »)

Dossier

pakistan brandkatastropheEine Textilfabrik in Karatschi wird zur Todesfalle für mehrere hundert Beschäftigte, als sich ein Feuer rasend schnell ausbreitet. Die Polizei fahndet nach dem Fabrikbesitzer. Meldung in der FTD vom 12.09.2012 externer Link. Aus dem Text: „Ein Großbrand in einer Textilfabrik in Pakistan hat mindestens 289 Menschen das Leben gekostet. Mehr als 100 Arbeiter hätten sich aus dem Fabrikgebäude in der südlichen Wirtschaftsmetropole Karatschi retten können, teilte der Sprecher der Stadtverwaltung, Roshan Ali Shaikh, am Mittwoch mit. Viele Menschen seien in Panik aus Fenstern des dreistöckigen Gebäudes gesprungen, da es zu wenige Notausgänge gegeben habe. Einige Überlebende hätten sich dabei schwer verletzt. Vor allem kleine und mittelgroße Fabriken in Pakistan stehen wegen der schlechten Sicherheitsstandards etwa bei der elektrischen Verkabelung in der Kritik. Oft fehlen angemessene Fluchtwege. Nur wenige Stunden vor dem Brand in Karatschi waren in der Großstadt Lahore im Osten Pakistans mindestens 21 Menschen bei einem Großfeuer in einer Kunststofffabrik getötet worden…“ Siehe dazu:

  • [Veranstaltungsreihe 26. November bis 03. Dezember 2018] Pakistanische KlägerInnen gegen KiK  zum Verhandlungsbeginn in Dortmund und Bochum – wegen des Todes von beinahe 300 Menschen im Fabrikbrand von 2012 New (weiterlesen »)

Italien: Aufruf, den die CUB gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften für einen Proteststreik-Tag am 26. Oktober 2018 für eine wirklich andere Sozialpolitik verbreitetDie Europäische Union hat einiges an der italienischen Regierung auszusetzen: Sie will zu viel Geld ausgeben. Sie will soziale Reformen verwirklichen – sagt sie. Was man in Brüssel und Berlin nicht gerne hört. Bundesdeutsche Medien, die endlich mal wieder eine Chance wittern, sich als kritisch zu profilieren, veröffentlichen im Stundentakt Botschaften über die dubiosen Personen, die in der italienischen Regierung Ämterhaben und scheuen vor keiner Entstellung zurück. Die „Italiener“ wollen: Grundeinkommen einführen! (Kommunismus!), Rentenalter senken! (Kommunismus!), Steuern senken! (äh?) – träfe das alles zu, würde manch Einer ins Grübeln kommen. Dabei ist es schlicht so, dass die Salvinibande die deutsche Sozialdemokratie kopiert. Denn was da beispielsweise als Grundeinkommen dargestellt und entsprechend kritisiert wird, ist nichts anderes als eine weitere „Hartz IV“-Variante, samt Zwangsarbeit und Weiterbildungsdiktat. Und wenn konkret Bilanz gezogen wird, sind die eingehaltenen Wahlversprechen in Rom jene, die sich auf den Krieg gegen MigrantInnen bezogen – darüber aber kann man sich mit der EU „einigen“, wie bereits verschiedentlich zu sehen war. Zur angeblich neuen Sozialpolitik der italienischen Rechtsregierung eine kleine Sammlung aktueller Beiträge – inklusive zu den Forderungen der EU nach Änderungen im Sinne neoliberaler Diktate (Italien ist das neue Griechenland) – und den ganz anders gearteten Gegenpositionen basisgewerkschaftlicher Strömungen: (weiterlesen »)

Türkei: Protest gegen die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür KarabulutIn der Nacht zum 18. Oktober 2018 sind sechs der über 30 wegen ihres Streiks inhaftierten Bauarbeiter des neuen Flughafens in Istanbul freigelassen worden. Auf einer anschließenden Pressekonferenz unterstrich ein Sprecher der Kollegen, dies sei bestenfalls ein erster Schritt, alle Kollegen und der Gewerkschaftssekretär Karabulut müssten sofort freigelassen werden. Dass die Kollegen Bilal Topcu, Birkan Topcu, Hasan Cetin, Mehmet Celal Demir, Musa Karakus und Selami Sarıboğa frei gelassen wurden, wird in dem Tweet „İnsanca çalışma koşulları talep ettikleri için toplu gözaltı ve tutuklamalarla karşılaşan 3. havalimanı işçilerinden 6’sı“ am 18. Oktober 2018 auf dem Kanal #KöleDeğilizexterner Link gemeldet. In allen Meldungen, die sich auf diese Freilassung beziehen, gibt es unterschiedliche Angaben über die Bedingungen, unter denen sie stattfand – wichtiger aber: Überall wird auch berichtet, dass die freigelassenen Kollegen mit Nachdruck die Freilassung auch aller Anderen fordern. Siehe zur Freilassung der Kollegen vier weitere Meldungen, darunter ein Video von der anschließenden Pressekonferenz und – aus aktuellem Anlass – den Verweis auf unseren Aufruf zur Unterzeichnung der Solidaritätserklärung: (weiterlesen »)

gap_solidemoAm Donnerstag, dem 8. November wird in Gap (Frankreich) der Prozess gegen 7 Aktivistinnen stattfinden, darunter 4 Französinnen, 2 Schweizerinnen und eine Italienerin, welche riskieren, 10 Jahre ins Gefängnis zu kommen und Bussen von 750’000 Euro zu zahlen. Es wird ihnen „Bandenmässige Beihilfe zur Immigration von Ausländern mit irregulärem Status auf französischen Boden” beim Solidaritätsmarsch vom 22. April dieses Jahres vorgeworfen. Diese Spontandemo war eine Reaktion auf die rassistischen und gefährlichen Provokationen der Splittergruppe Generation Identitaire, die seit dem Vortag den Col de l’Echelle völlig ungestraft blockiert hatte. Infolge dieses Marsches wurden 3 Aktivistinnen während 11 Tagen in Untersuchungshaft genommen und danach zu einer Strafhaft am Wohnsitz von mehr als 25 Tagen verurteilt. In Erwartung des Urteils des Conseil Constitutionnel (französisches Verfassungsgericht) über das Solidaritätsdelikt wurden sie endlich freigelassen. Dieses Urteil, das am 6. Juli gefällt wurde, hat an ihrer Lage nichts geändert. Sie sind noch immer strafbar. Der Conseil Constitutionnel hat beschlossen, dass sich die Solidarität auf punktuelle humanitäre Hilfe auf der französischen Seite der Grenze auf diejenigen beschränken soll, die es unter Einsatz ihres Lebens schaffen, die Grenze zu überqueren. Daher wären diejenigen, die zufällig helfen, ohne die Migrationspolitik in Frage zu stellen, nicht strafbar; und strafbar diejenigen, die sich aus Solidarität organisieren. Infolge dieses Beschlusses wurden vier weitere Personen in Verwahrung genommen und werden für die gleichen Entscheidungsgründe ebenfalls belangt…“ – aus dem Aufruf „Grenzen sind ein Mythos. Auf zum Prozess in Gap am 8. November!“ am 12. September 2018 beim Barrikade.info externer Link, der gemeinsam von Unterstützungsgruppen in den drei Ländern veröffentlicht wurde. Siehe dazu auch den Link zur Webseite der Unterstützungsgruppen (inklusive Informationen über weitere „Vorhaben“ der französischen Justiz) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur staatlich geförderten faschistischen Provokation an der italienisch-französischen Grenze: (weiterlesen »)

Ihr habt die Waffen, ich habe das Wort - Berta CaceresDas Anwaltsteam der Nebenklage beklagt eine Reihe von Unregelmäßigkeiten im Fall Cáceres. Die Anwälte hatten seit 2017 mehrfach die Missachtung der Rechte der Opfer angezeigt. So bekamen sie keine Einsicht in wichtige Ermittlungsakten. Bei der Beweisaufnahme Anfang September stellte sich heraus, dass Handys, Tablets und Computerfestplatten aus Haus- und Bürodurchsuchungen u.a. der DESA nicht ausgewertet wurden. Bis heute haben die Anwälte keinen Zugang zu allen relevanten Informationen, das Gericht sei nicht gegen die dafür verantwortlichen Staatsanwälte vorgegangen. Darüber hinaus weigerte sich das Gericht, Vertreter der Familie Atala Zablah, Eigentümer der Desa und der das Wasserkraftwerk Agua Zarca mitfinanzierenden Bank Ficohsa, als Zeugen zu laden. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, “dass keine weiteren Zeugen geladen werden, da das Gericht nicht über genügend Personal verfügt.” Derzeit stehen acht Angeklagte vor Gericht, von denen nach Auffassung der Nebenklage vier über einen längeren Zeitraum eng zusammengearbeitet haben, um Berta Cáceres und ihre Organisation Copinh auszuschalten: Sergio Rodriguez, Desa-Ingenieur für Umwelt und Soziales, Mariano Díaz, zum Tatzeitpunkt Major der Streitkräfte; der ehemalige Desa-Sicherheitschef Douglas Bustillo und Henrry Hernández. Sowohl Bustillo als auch Hernández sind ehemalige Militärangehörige. Hernández soll die mitangeklagten mutmaßlichen Auftragsmörder koordiniert haben…“ – aus dem Prozessbericht „Keine Gerechtigkeit im Fall Berta Cáceres in Sicht“ am 15. Oktober 2018 bei der Honduras Delegation externer Link, worin auch darauf verwiesen wird, dass der Verdacht besteht, der Prozess werde so geführt, damit er später annulliert werden könne…  Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zum Prozess: (weiterlesen »)

DossierSelbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe die neue deutsche Solidaritätsseite externer Link und hier im Dossier Informationen zum Produktionsstart am 12.2.2013 und internationalen Solidaritätsbrief sowie weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen:

  • Chefs überflüssig. Seit mehr als fünf Jahren in Arbeiterhand: Griechische Kooperative »Vio. Me« kämpft weiter um Existenz New (weiterlesen »)

sbb bauastelle schweizDie Genfer Bauarbeiter wehrten sich gegen den Angriff des Schweizerischen Baumeisterverbandes auf ihre Gesundheit und Würde, gegen Lohndumping und für die Rente mit 60. Am Morgen früh versammelten sie sich auf dem Place des Vingt-Deux-Cantons und zogen dann weiter zur Pont du Mt. Blanc.  An einer Medienkonferenz mitten auf der Brücke erklärte José Sebastiao, Bau-Verantwortlicher der Unia Genf: «Die Baumeister versuchen die Bauarbeiter mit unhaltbaren Forderungen zu erpressen. Nun wollen sie sogar den Mindestlohn aushebeln.»  Der neuste Vorschlag des Baumeisterverbandes will, dass ausländische Firmen «Praktikanten» ohne Mindestlohn arbeiten lassen können. «Das öffnet Lohndumping Tür und Tor und ist eine Katastrophe für alle Schweizer Baufirmen», führte Sebastiao weiter aus. Die Gewerkschaften fordern eine Reduktion der Temporärarbeit, die vor allem für ältere Arbeitnehmende mit Lohneinbussen und Unsicherheit verbunden ist. In Genf sind Baustellen, auf denen mit über 70 Prozent Temporär-Angestellten gearbeitet wird, keine Seltenheit. Die Gewerkschaften verlangen ausserdem eine Beschränkung der heute schon überlangen Arbeitstage, um die Gesundheit der Bauarbeiter zu schützen. Die Gewerkschaften fordern den Baumeisterverband auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich endlich lösungsbereit zu zeigen…“ – aus dem Bericht „Die Proteste gehen weiter: In Genf demonstrieren rund 2500 Bauarbeiter“ am 16. Oktober 2018 bei der Unia externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass die Aktion auch am 17. Oktober fortgesetzt wird. Siehe dazu auch einen Streikbericht vom Tag zuvor aus dem Tessin und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Auseinandersetzung in der schweizerischen Baubranche: (weiterlesen »)

Dossier

Gedenkkundgebung in KesarianiBundesregierung muss Zwangsanleihe an Griechenland zurückzahlen. “„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“ (…) „Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. Allein der Wert der dem Land 1942 auferlegten Zwangsanleihe beträgt nach heutigem Stand zwischen 3,5 und 75 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hingegen verweist darauf, dass Deutschland in den 1960er Jahren einmalig 115 Millionen DM gezahlt habe. Alle weiteren Forderungen erklärt sie jetzt erneut für unberechtigt. Dabei ist die Position, Griechenland habe sich mit der deutschen Entschädigungsverweigerung längst abgefunden, äußerst wacklig…” Meldung vom 20.02.2014 von und bei Ulla Jelpke externer Link. Siehe dazu: (weiterlesen »)

myanmar_textilstreik_oktober2018_2In einer Textilfabrik in Myanmar sind bei gewaltsamen Auseinandersetzungen viele Arbeiterinnen verletzt worden. Nach Angaben von Betroffenen wurden sie von Auftragsschlägern angegriffen. Etwa 30 Frauen hatten nach einem Streik für ihre Wiedereinstellung demonstriert. Auch der deutsche Discounter Lidl lässt in der Fabrik in der ehemaligen Hauptstadt Rangun produzieren. Die Arbeiterinnen waren vor knapp zwei Monaten in den Streik getreten, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Die meisten ihrer Forderungen wurden erfüllt, die Leitung der Fabrik, die dem chinesischen Unternehmen Fu Yuen gehört, weigerte sich aber, diejenigen Frauen wieder einzustellen, die zum Streik aufgerufen hatten. Die Betroffenen campierten deshalb vor der Fabrik und verlangten, wieder eingestellt zu werden. Eine der Frauen, Than Than Soe, sagte der Nachrichtenagentur AFP, etwa 40 “Auftragsgangster” hätten die Gruppe angegriffen. Dabei seien 27 Frauen verletzt worden, sechs davon ernsthaft. Als Bewohner der Umgebung Steine und Stöcke auf die Fabrik warfen, schritt die Polizei ein. (…) In der Fabrik arbeiten nach Angaben der Polizei rund 1.200 Frauen und 100 Männer…“ aus der (AFP)- Meldung „Viele Verletzte bei Angriff auf Streikende in Textilfabrik“ am 16. Oktober 2018 (hier in der Zeit online) externer Link, die die bisher heftigste, aber keineswegs die einzige Aktion der jüngeren Zeit gegen Textilarbeiterinnen berichtet, die im Land der Generalsdemokratie an der Tagesordnung sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und zwei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

ukraine 2In Kiew haben am Sonntag Zehntausende Nationalisten demonstriert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich anlässlich des sogenannten Tags des Verteidigers des Vaterlandes im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt und skandierten »Ruhm der Ukraine!«. Außer den blau-gelben Nationalflaggen der Ukraine schwenkten sie auch die rot-schwarzen Fahnen der nationalistischen Bewegung. Außerdem entzündeten die Demonstranten Leuchtraketen und Rauchbomben. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Demonstration fand vor dem Hintergrund der jüngst anerkannten Loslösung der ukrainisch-orthodoxen Kirche von Moskau statt. Das in Istanbul ansässige Ökumenische Patriarchat hatte diesem Schritt am Donnerstag offiziell zugestimmt. Die historische Entscheidung ermöglicht es den Orthodoxen in der Ukraine erstmals seit 332 Jahren, sich der Aufsicht der russisch-orthodoxen Kirche zu entziehen…“ – aus der Meldung „Rechter Aufmarsch in Kiew“ am 16. Oktober 2018 in neues deutschland externer Link – aus der sich zwei Schlussfolgerungen ableiten lassen: Zum einen, dass es nahe liegend ist, wenn am Tag der Verteidiger des Vaterlandes dieselben aufmarschieren, zum Zweiten, dass sie sich offensichtlich mit ihrer Kirche verbunden fühlen… Zum faschistischen Aufmarsch in Kiew zwei weitere aktuelle Beiträge – und zwei weitere, die deutlich machen, wie dies regierungsamtlich gefördert wird:

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solidameo_obdachlose_budapest_14.10.2018Das wusste schon Karl Marx aus Paris vor über 150 Jahren: Gleiches Recht für Alle heißt, dass weder Arme noch Reiche unter Brücken schlafen dürfen. Jetzt hat das auch Herr Orban verstanden. Das neue Gesetz gegen Obdachlose, das die ungarische Regierung im Parlament verabschieden ließ, macht das deutlich. Selbst der Topmanager von Ungarns größtem „Investor“  – Audi – dürfte diesem Gesetz zufolge nicht auf der Straße schlafen. Macht der jetzt vermutlich nicht allzu oft. Andere schon, denn wenn es 11.000 Plätze in Unterkünften gibt, aber mit etwa 20.000 Obdachlosen gerechnet wird, bleiben halt ein paar Tausend übrig – jede Nacht. Das soll künftig, so die Absicht, nicht nur in den Innenstädten, sondern auch in den Randgebieten der Städte verboten sein. Dementsprechend wird, nachdem das Gesetz am 15. Oktober 2018 in Kraft tritt, für den 16. und – oder – den 17. Oktober eine Großrazzia der Polizei zumindest in Budapest erwartet, die der Vertreibung der wohnungslosen Menschen gilt. Dagegen haben am Montag immerhin rund 2.000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt demonstriert, und auch weitere Aktionen sind angekündigt. Mit Losungen wie „Sozialpolitik statt Polizeipolitik“ versucht diese Protestbewegung Front zu machen gegen die kontinuierliche Ausweitung des Polizeistaates in Ungarn. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, eine frühere Reportage über Obdachlose in Budapest und einen Projektbericht von „Recht auf Stadt“: (weiterlesen »)

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