Internationales

Dossier

“… Die Bilder an der griechisch-mazedonischen Grenze glichen einem Schreckensszenario: Am vergangenen Montag (29.2.) wurde der Grenzzaun in Idomeni von Flüchtlingen teilweise niedergerissen. Grenzpolizisten setzten Tränengas gegen hunderte Protestierender ein – unter den Verletzten waren Dutzende Kinder. Viele hatten Atemprobleme. Momentan harren mehr als 8.000 Flüchtlinge an der Grenze zu Mazedonien aus. Nur wenige schaffen es, die Grenze zu passieren und weiter zu reisen. (…) Laut aktuellen Schätzungen sitzen mehr als 27.000 Schutzsuchende an über 18 Orten Griechenlands fest. Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 1. März 2016 . Siehe dazu den Live Ticker Idomeni von und bei bordermonitoring.eu e.V. (englisch), einen Spendenaufruf und hier neu:

• Hotspots in Griechenland brennen, Europa lässt Flüchtlinge im Stich
  “Der Brand ereignete sich am Abend des 19. September 2016 gegen 17 Uhr im Hotspot Moria auf der griechischen Insel Lesbos und geriet in kurzer Zeit außer Kontrolle. Zelte und Wohncontainer fingen Feuer, über 4.000 Flüchtlinge mussten evakuiert werden. Die obdachlosen Schutzsuchenden flohen in die umliegenden Felder und suchten im nahe gelegenen Dorf Moria Zuflucht. »Was ich sah, war der Horror«, berichtet Ariel Ricker, eine deutsche Rechtsanwältin, die Montagnacht vor Ort war. Die Zustände in den völlig überfüllten Hotspots auf den griechischen Inseln sind schon lange katastrophal. PRO ASYL ist mit dem Projekt »Refugee Support Program in the Aegean (RSPA)« vor Ort und berichtete wiederholt von untragbaren, gefährlichen Zuständen. Da die Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland in andere EU Staaten nicht vorankommt, verschlimmert sich die Situation in den Lagern zusehends…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 22. September 2016 . Siehe dazu: (weiterlesen »)

“Sexuelle Belästigung, Affären mit Untergebenen, sektiererische Methoden: Wie es zum Abgang des Leiters der Unia Zürich kam – und wieso die grösste Gewerkschaft des Landes ein massives Problem mit ihrer Betriebskultur hat.
Roman Burger hatte Macht. Die Zürcher Bauunternehmer fürchteten ihn. Und er schaffte es, Arbeitskämpfe zu einem medialen Ereignis zu machen. Am Donnerstag letzter Woche trat Burger, Regionalleiter der Unia Zürich-Schaffhausen, zurück. (…) Dass es in der Unia gärt, ist nicht neu. In Basel haben ehemalige Unia-Leute aus Protest eine eigene Gewerkschaft gegründet (siehe WOZ Nr. 40/2015), in Bern war es 2011 sogar zu einem Unia-internen Streik gekommen. Ein Gewerkschafter aus der Zentrale spricht aus, was auch aus anderen Abteilungen zu hören ist: «Unsere Betriebskultur ist scheisse. Ständig wird den Mitarbeitern gesagt: ‹Wir sind ein Team, wir machen das alle zusammen, bring dich ein!› Sobald es aber irgendeinen Konflikt gibt, heisst es: ‹Das hat dich nicht zu interessieren, das ist Sache der Geschäftsleitung.›» Man rede nie offen über Konflikte, es gebe keine Möglichkeiten, Auseinandersetzungen zu führen…” Artikel von Dinu Gautier und Susan Boos in der WoZ vom 15.09.2016 , dort auch Hintergründe und Interviews. Siehe dazu:

• Angst in der Unia. Unia-Präsidentin Vania Alleva verspricht eine neue Betriebskultur – und setzt auf Leute, die für die alte stehen
  “… Die eigenen Widersprüche lassen sich nicht länger wegretuschieren: Die GewerkschafterInnen sollen in den Betrieben die Beschäftigten befähigen, Widerstand von unten zu bilden, während sie selber unter einem strengen Top-down-Regime stehen. (…) Dass innerhalb der Unia ein Klima der Furcht herrscht, ist auch sonst unübersehbar: Manche Unia-Angestellte sind derzeit sehr vorsichtig, mit wem sie sich in der Öffentlichkeit sehen lassen, andere versenden Handynachrichten nur noch über eine App, die die gelesenen Nachrichten automatisch vernichtet. In einer solchen Atmosphäre kann keine neue Betriebskultur gedeihen. Und selbst wenn die Peko wieder mit Alleva und Co. zusammenarbeiten sollte, besteht die Gefahr, dass die versprochene Charta für die Schubladen geschrieben wird. (…) Wenn sich die Kultur nicht ändert, wird die Unia in einem noch grösseren Desaster enden. Doch wenn sie sich bewegt, gibt es viel zu gewinnen. Diese Gewerkschaft verfügt über ein phänomenales Reservoir an klugen, hoch motivierten, jungen MitarbeiterInnen, die darauf warten, die Unia noch stärker zu machen. Sie wollen aber gefördert und nicht verheizt werden…” Kommentar von Dinu Gautier und Susan Boos in der WoZ vom 22.09.2016

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Zahlreiche örtliche Streikaktionen und eine Vielzahl von Demonstrationen und Protesten markierten den 22. September in Brasilien. Der erste von zwei landesweiten Protesttagen, die nach Erklärungen von Gewerkschaftsverbänden der Vorbereitung eines Generalstreiks gegen die sogenannten Reformen der Temer-Regierung dienen sollen. Am 29. September soll es einen landesweiten Streiktag der MetallarbeiterInnen geben. Der Katalog von Maßnahmen, die eine Großoffensive der Unternehmen gegen die Beschäftigten bedeutet, ist sehr lang – im Zentrum stehen dabei der angekündigte Rentenklau, die massive Ausdehnung verschiedener Formen der prekären Arbeitsverhältnisse, die Ausdehnung der Arbeitszeit und eine Reihe von Einschnitten in soziale Errungenschaften der letzten Jahre – und Jahrzehnte… Siehe zur Bewertung des ersten Aktionstages einige aktuelle Beiträge mit unterschiedlichen Bewertungen der Ergebnisse dieses Tages: (weiterlesen »)

Seit dem 19. September organisiert die Belegschaft von Honda Tapukara einen unbefristeten Hungerstreik in der Hauptstadt – nunmehr am fünften Tag. Für den heutigen Freitag haben zahlreiche Organisationen von Studierenden und demokratische Vereinigungen zu Solidaritätsaktionen aufgerufen. Fünf Arbeiter befinden sich im Dauer-Hungerstreik, Hunderte beteiligen sich tageweise an dem wechselnden Hungerstreik der ganzen Belegschaft. Im Kampf gegen die Entlassung von 3.000 Kontraktarbeitern und 200 Werksbeschäftigten, sowie die Anklagen gegen 73 Kollegen wegen „Beschädigung von Privateigentum“ haben die Honda-Arbeiter inzwischen auch massive Solidarität zahlreicher Betriebsgewerkschaften vor allem aus der Autobranche erfahren. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

„Das Waffengeschäft Hyatt Guns in Charlotte, North Carolina rühmt sich, dass es der größte gun shop in den USA ist. Die Nachfrage ist derzeit enorm. Kunden stehen am Morgen schon Schlange, bevor der erste Angestellte eintrifft. Der Marketing-Direktor erklärt dem Washington Examiner, dass Selbstverteidigungswaffen und Munition gerade besonders gut gehen. Das Geschäft sei lebhaft.  “Die Leute haben Angst. Sie sehen den Wahnsinn auf den Straßen, verübt von Kriminellen und sie legen sich Ausrüstung zu, um sich zu schützen”. Auf Twitter fordert Hyatt Guns zum Beten für Charlotte auf.  Am vergangenen Dienstag gab es eine Szene, die die meisten Europäer vermutlich nur aus Filmen kennen. Ein Mann steigt, aufgefordert von der Polizei, aus einem parkenden Auto und lässt einen Gegenstand trotz Zurufe nicht fallen, die Polizei reagiert sofort. “Innerhalb von Sekunden wurde Scott erschossen. Die Behörden sagen aus, dass von Scott eine unmittelbare Bedrohung von Gefahr ausging”, berichtet die Lokalzeitung“ – so beginnt der Beitrag „Charlotte/USA: Ausnahmezustand nach tödlichem Polizeieinsatz“ von Thomas Pany am 23. September 2016 bei telepolis – worin auch ausführlich über das – man kann es auch so nennen – seltsame Polizeiprotokoll informiert wird… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

Dokumentarfilm von Yannis Youlountas, der sich mit den Folgen der schweren Finanzkrise, vor allem für die südeuropäischen Länder, beschäftigt. Dabei liegt der Fokus auf der Bevölkerung von Spanien und Griechenland, die am meisten unter den Sparmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft zu leiden haben. Doch der Film zeigt, dass aus Resignation schnell Widerstand werden kann, der ganze Bevölkerungsschichten miteinander vereint… Der Film (französisch) in voller Länge (1:45) bei youtube , ab Januar 2017 auch mit deutschen Untertiteln

„Ein Gericht in Bangkok hat einen britischen Arbeitsrechtsaktivisten zu drei Jahren Gefängnis plus umgerechnet 4.300 Dollar Geldstrafe verurteilt. Der 36-jährige Andy Hall wurde in dem fast vierjährigen Verfahren wegen Verleumdung und Verstoßes gegen das Gesetz gegen Computerkriminalität schuldig gesprochen. Halls Haftstrafe wurde auf zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt. Er hatte nach eigenen Worten eigentlich mit einem Freispruch gerechnet. Inzwischen kündigte er per Twitter Berufung an“ – aus dem Bericht „Brite wird für Studie verurteilt“ von Sven Hansen am 20. September 2016 in der taz , worin auch nochmals unterstrichen wird, dass die Ergebnisse der Studie, für die Hall verurteilt wurde, zwar von den migrantischen Beschäftigten der Ananas-Dosen-Kapitalisten bestätigt werden, die Wahrheit aber eben im Staate der Militärdiktatur ihrer sogenannten Majestät halt aber nichts gilt, Geld schon. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf die frühere Berichterstattung im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 09/2016

Schon mehrfach haben wir über die Kämpfe der Beschäftigten an der Charité für eine verbindliche Personalquote und der Gewerkschaft ver.di für eine gesetzliche Personalbemessung berichtet. Und auch darüber, dass sich der erfolgreiche Kampf der Charité nun verbreitert in der Republik und viele Belegschaften nachziehen wollen. Dass es so weit gekommen ist, muss als Reaktion auf die Ökonomisierung der Krankenhäuser in Deutschland angesehen werden, zu der elementar gehört, dass jegliche verbindliche Personalregelung abgeschafft wurde. Kim Moody[1] hat schon vor ein paar Jahren die These vertreten, dass die Industrialisierung des Krankenhaussektors in den USA dazu geführt hat, dass es – gegenläufig zum Trend in den anderen Branchen – einen Aufschwung gewerkschaftlicher Organisierung bei den Belegschaften von Krankenhäusern gibt. (weiterlesen »)

Artikel von Pit Wuhrer*, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 09/2016

Für Eddie Roberts ist die Sache relativ einfach. Die Brexit-Abstimmung, sagt der Rentner, sei ein »Erfolg der Linken« gewesen, endlich habe die Neoliberalisierungsmaschine EU die verdiente Quittung für ihre Privatisierungs- und Deregulierungspolitik erhalten, und das sei »gut für die Arbeiterklasse«. Man müsse doch nur anschauen, wie die EU die griechische Regierung in die Knie gezwungen habe; das jedenfalls könne künftig in Britannien nicht passieren. (weiterlesen »)

“Das Dokumentationszentrum zu den von ArbeiterInnen übernommenen Betrieben gibt seit 2003 alle paar Jahre eine Erhebung zur Lage dieser Betriebe in Argentinien heraus. Der fünfte Bericht von Mai 2016 steht ganz im Zeichen der neuen Schwierigkeiten, mit denen die selbstverwalteten Betriebe seit der Regierungsübernahme von Macri und dessen neoliberaler Offensive konfrontiert sind…” Artikel von Alix Arnold aus der ila 398 vom September 2016 –  wir danken für den Beitrag und verweisen ausdrücklich auf die neue ila 398 mit dem Schwerpunkt Soja

Für den 22. und 29. September haben die brasilianischen Gewerkschaftsverbände zu zwei landesweiten Streik-, Protest- und Demonstrationstagen gegen die Reformen der Temer-Regierung aufgerufen. Insbesondere der 29. September – der Kampftag der Metallgewerkschaften – könnte, so oder so, entscheidend werden für den Kampf gegen die überall üblichen kapitalistischen Gegenreformen in den Arbeitsgesetzen. An diesen Tagen beteiligen sich sowohl jene Gewerkschaftsverbände, die der früheren Regierung (nicht nur) nahe standen (und stehen), wie die CUT und die CTB, wie auch linkere Gewerkschaftsverbände wie Intersindical und Conlutas, sondern auch die Föderationen die, um sie zusammen zu fassen, die frühere Regierung nicht unterstützt haben, wie vor allem die FS, aber auch etwa NCST und UGT. Weswegen diese gemeinsamen geplanten Aktionen sich auch nicht gegen die Temer-Regierung insgesamt richten, sondern gegen ihre beabsichtigte Arbeits- und Sozialgesetzgebung. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Der wesentliche Wirtschaftsfaktor in der Türkei findet sich auf dem Bau. Wesentlicher Investor auf dem Bau ist der türkische Staat. Wer Aufträge abhaben will, muss sich mit der Regierung gutstellen. Und die Regierung wird, bekanntlich, seit 14 Jahren aussschließlich von der AKP gestellt. Eine effiziente Variante, sich mit der Regierung gutzustellen, besteht darin, eine Zeitung zu gründen oder aufzukaufen und mit dieser die Regierungspropaganda zu unterstützen. In einem solchen Zusammenhang muss die Zeitung dann selbst gar keinen Profit abwerfen, die Produktion gilt quasi als Investition, als zukunftssichernde Maßnahme. Solche und weitere Informationen zu den Mechanismen der türkischen Medienlandschaft und zur Lage derjenigen, die trotz allem an der Idee von Pressfreiheit festhalten, hat Frederike Geerdink in ihrem Buch “Bans, Jails and Shameless Lies – Censorship in Turkey” zusammengetragen. Das Buch ist bereits zwei Monate vor dem Putschversuch vom Sommer erschienen, steht jetzt allerdings als kostenfreies PDF zur Verfügung. Geerdink weiß übrigens, wovon sie schreibt: 9 Jahre lang hat sie aus dem kurdischen Diyarbakir berichtet, bevor sie im Sommer 2015 aus der Türkei ausgewiesen wurde.

Dossier

CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen. Siehe das geleakte Dokument des Vertrages bei der ARD und im LabourNet Germany auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! und Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA. Zu CETA die deutsche Übersetzung der CETA-Entwürfe bei der EU und sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Hier zu CETA:

• Gemeinsame Erklärung der kanadischen Gewerkschaften zu CETA: Kanada darf das „grundsätzlich bedenkliche“ Handelsabkommen mit Europa nicht ratifizieren
  “… In Solidarität mit den Großkundgebungen in Europa wiederholen die unterzeichneten kanadischen Gewerkschaften noch einmal die jüngste Botschaft des Canadian Labour Congress (Dachverband der kanadischen Gewerkschaften) und seiner 3,3 Millionen Mitglieder: Das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union enthält viele fragwürdige Aspekte, weshalb wir unsere liberale Bundesregierung dringend aufrufen, CETA nicht zu ratifizieren. Wie umstritten CETA ist, lässt sich an den über drei Millionen Europäerinnen und Europäern ablesen, die den Aufruf gegen CETA und sein Zwillingsabkommen, das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, unterschrieben haben. Und der Widerstand der Europäer gegen CETA, der sich in erster Linie gegen die Investorenrechte und den mangelnden Schutz für öffentliche Dienste richtet, wächst. Diese Bedenken, die das Abkommen in Europa noch zu Fall bringen könnten, werden auf der anderen Seite des Atlantiks von kanadischen Gewerkschaften, Umweltschutz- und Bürgerrechtsgruppen geteilt. „Wir rufen die kanadische Regierung auf, CETA nicht zu ratifizieren. Dieses Handelsabkommen ist eine Gefahr für die öffentlichen Dienst, unsere Gesundheitsversorgung und die kanadischen Arbeitsplätze“, sagte Mark Hancock, Präsident der kanadischen Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten. „Die kanadische Ministerin für internationalen Handel Chrystia Freeland bewirbt das Abkommen zwischen Kanada und der EU als ‚progressiv‘, aber nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. CETA enthält in seiner derzeitigen Version grundlegende Mängel und begünstigt die Interessen der Konzerne gegenüber jenen der Kanadier“, fügte Ken Neumann, nationaler Direktor der Gewerkschaft der vereinigten Stahlarbeiter hinzu…” Dokumentation der Gemeinsame Erklärung der kanadischen Gewerkschaften zu CETA vom 16. September 2016 bei annotazioni.de – Ganz anders die Autolobby in der IG Metall:

• Erklärung des Automobilausschusses der IG Metall: TTIP und Ceta nur mit sozialen und ökologischen Standards
  “Die IG Metall und die Betriebsräte der Automobilindustrie treten für einen freien, fairen und gerechten Handel ein. Hierzu können Handelsabkommen beitragen. (…) Die IG Metall und ihre Betriebsräte in der Automobilindustrie sind sich der hohen Exportabhängigkeit der deutschen Unternehmen voll und ganz bewusst. Gerade deshalb verfolgt die IG Metall das Ziel, transparente, faire und soziale Wettbewerbsbedingungen verbindlich durchzusetzen…” Erklärung der IG Metall und ihre Betriebsräte in der Automobilindustrie vom 16. September 2016

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„Im belgischen Charleroi haben am Freitag rund 10.000 Menschen gegen Massenentlassungen demonstriert, die der US-Konzern Caterpillar Anfang September angekündigt hatte. In Belgien sollen demnach durch die Schließung der Niederlassung in Gosselies bei Charleroi mehr als 2.000 Beschäftigte des weltgrößten Herstellers von Baumaschinen ihren Arbeitsplatz verlieren“ – so die Meldung „Gegenwehr“ am 17. September 2016 in der jungen Welt , worin auch noch auf die Teilnahme einer Delegation aus Grenoble verwiesen wird – wohin die bisherige belgische Produktion verlagert werden soll, wenn sich das Diktat des Kapitals durchsetzt… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge sowie ein Video: (weiterlesen »)

Seit Anfang des Jahres 2016 dauert die Auseinandersetzung in verschiedenen Honda-Werken des Industriekorridors – vor allem der gesamten Autobranche – vom Süden Delhis bis nach Rajasthan, durch zwei Bundesstaaten Indiens, nun schon an. Und wie anderswo und in anderen Fällen auch, hat die indische Polizei keinen Augenblick gezögert, ihren Repressionsauftrag wahr zu nehmen: Auf dem Werksgelände wurde damals geprügelt, was das Zeug hielt, mit zahlreichen Verletzten. Sie protestierten gegen die Entlassung von nicht weniger als 3.000 Zeitarbeitern und 200 Kollegen der – kleinen – Stammbelegschaft. Gegen die Unterdrückung ihrer Versuche, sich eine eigene Betriebsgewerkschaft zu organisieren. Gegen Polizeiterror. Die beiden Landesregierungen zeigten ebenfalls deutlich, wes Geistes Kind sie sind, in dem sie gar nichts taten. Honda bietet statt verfassungsmäßigen Gewerkschaftsrechten den gemieteten Polizeiknüppel (plus eigener Prügelmobs, von Fall zu Fall). Zahlreiche Demonstrationen dagegen wurden verboten oder ebenfalls polizeilich überfallen. Jetzt haben die Honda-Arbeiter in Vollversammlungen beschlossen, einen unbefristeten Hungerstreik in Delhi zu organisieren – ab dem 19. September. Dazu rufen sie insbesondere die in letzter Zeit in Indien erstarkte studentische Bewegung zur Solidarität auf, wie auch die demokratischen Organisationen, die jüngst eine Art kleine Hinwendung zur Gewerkschaftsbewegung zeigten. Und natürlich: Die internationale Gewerkschaftsbewegung. Die Erklärung „STAND WITH HONDA WORKERS STRUGGLE! COME AND SUPPORT THE INDEFINITE HUNGER STRIKE BY THE WORKERS AT JANTAR MANTAR ON 19 SEPTEMBER 2016!“ vom 16. September 2016 fasst die bisherige Auseinandersetzung und die aktuelle Situation nochmals zusammen: (weiterlesen »)