Internationales

Aktuell und zeitlos wichtig

Hintergrund

Internationale, gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir aus Newsgroups oder über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden!

Dossier

Turkey up in arms against Erdoğan!Amnesty International hat glaubwürdige Beweise zusammengetragen, denen zufolge Gefangene in offiziellen und inoffiziellen Hafteinrichtungen in der Türkei gefoltert werden. Unter anderem gibt es Berichte über Schläge und Vergewaltigungen. Amnesty fordert, dass unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern sofort Zugang zu allen Hafteinrichtungen gewährt wird, in denen nach dem Putschversuch Personen inhaftiert wurden. Dazu zählen Polizeizentralen, Sportstätten und Gerichtsgebäude. Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 wurden bereits mehr als 10.000 Menschen inhaftiert worden. Laut glaubwürdigen Berichten, die Amnesty vorliegen, beleidigt und bedroht die Polizei in Ankara und Istanbul Gefangene und verweigert ihnen Essen, Wasser sowie medizinische Versorgung. Außerdem zwingt sie Gefangene dazu, bis zu 48 Stunden in Stresspositionen zu verharren. Zudem wurden einige Gefangene brutal geschlagen und vergewaltigt…” AI-Meldung vom 24. Juli 2016 externer Link: “Gefangene nach Putschversuch gefoltert”. Siehe weitere Meldungen in unserer Presseschau aus dem Ausnahmezustand unter menschenrechtlichen Aspekten – mit der wir keinen Ticker ersetzen wollen und können, daher auch auf solche (unten) verweisen: (weiterlesen »)

Dossier

Freihandelsabkommen CETA stoppen!CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen. Siehe das geleakte Dokument des Vertrages bei der ARD externer Link und im LabourNet Germany auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! und Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA. Zu CETA die deutsche Übersetzung der CETA-Entwürfe bei der EU und hier:

  • CETA stoppen ist Pflicht. Was der DGB übersieht: Im Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada stehen arbeitsrechtliche Kernelemente zur Disposition
    “Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das »Freihandelsabkommen« zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) bereits Ende 2014 in einem Positionspapier als »nicht zustimmungsfähig« bezeichnet. Das ist gut so. Die Kritik des Dachverbandes bezieht sich allerdings nur darauf, dass ein Verstoß gegen die im Vertragskapitel 23 (»Handel und Arbeit«) genannten Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der UN (ILO) nicht mit Sanktionen versehen ist. Der DGB übersieht, dass CETA diese Normen noch deutlicher entwertet und dass andere ILO-Essentials gänzlich herausfallen…” Die DGB-Erklärungen “klammern folgendes aus: Erstens die Ausführungsbestimmungen, die zu jeder ILO-Norm gehören. Beispielsweise dürfen Unternehmer keine abhängigen, »gelben« Beschäftigtenvertretungen unterstützen. Zweitens die Überprüfung der Einhaltung durch Gremien der Arbeitsorganisation. Somit ersetzt CETA hier die ILO-Gremien und -mechanismen durch eigene, extra geschaffene: durch den »Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung« (Artikel 23.8, 3) sowie durch »eine neue Beratungsgruppe für Arbeit und nachhaltige Entwicklung« jeweils in Kanada und in der EU (23.8, 4). Diese sollen den Anforderungen der ILO lediglich »Rechnung tragen« (23.8, 6)…” Beitrag von Werner Rügemer in der jungen Welt vom 23. Juli 2016 externer Link

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Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Die umfassende Arbeitsrechtsreform, das loi travail, wurde in dieser Woche gegen den Willen von 70 Prozent der FranzösInnen, endgültig in letzter Fassung durch die französische Nationalversammlung geboxt. Erneut bediente sich die Regierung eines undemokratischen Tricks. Eine Debatte und eine Abstimmung hätte es nur gegeben, wenn es ein Misstrauensvotum gegen die Regierung gegeben hätte. Zu diesem Schritt konnten sich die “sozialistischen KritikerInnen” des eigenen Regierungskurses nicht durchringen. Somit wurde am Donerstag, den 21 Juli in der Nationalversammlung nocheinmal verkündet, dass der Text nun angenommen sei. Wir fragten unseren Frankreichkorrespondenten, den freien journalisten Bernard Schmid danach, was jetzt konkret für Reformen verabschiedet wurden und wie es mit der weiteren Protestperspektive aussieht.” Interview vom 22. Juli 2016 von und bei Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei

No Border Camp in Thessaloniki 15.-24.2016Der Neoliberalismus hat sich heute weltweit durchgesetzt. Es wird immer deutlicher, dass sich die kapitalistischen Verhältnisse auf diese Art zugespitzt und dass Nationalismus und das Patriarchat sich gleichzeitig verstärkt haben. Zäune und Grenzen werden sowohl im physischen Raum wie auch in den sozialen Beziehungen und entlang der Identitäten der Menschen errichtet. Trotz alledem produzieren die Bewegungen und grenzüberschreitenden Kämpfe der Migrant_innen ständig Brüche im System und ebnen den Weg in eine bisher unerforschte Welt. (…) In den letzten Monaten sind Migrant_innen und Solidarische im Kaleidoskop der Krise zusammengekommen. Diese Begegnungen und Kämpfe müssen gestärkt werden, stabile Strukturen annehmen und den herrschenden Verhältnissen die Freude und Anziehungskraft der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe entgegensetzen. Aus diesen Gründen haben wir uns dazu entschieden, im Sommer ein internationales No Border Camp in Thessaloniki zu organisieren. Die Wahl Thessalonikis scheint uns von großer Bedeutung, da die Stadt sich im Brennpunkt der Auseinandersetzungen um die Kontrolle und Verwaltung der Migration und Bewegungsfreiheit befindet…” Aus dem Aufruf auf der Aktionsseite externer Link und neu dazu:

[Buch] Unfree Labour? Struggles of Migrant and Immigrant Workers in Canada  Im letzten Jahrzehnt fand ein beträchtlicher Anstieg der Arbeitsmigration in Kanada statt. Darüberhinaus hat die Arbeitsmigration mehr und mehr eine dauerhafte Einwanderung ersetzt. Der Rhetorik der Wettbewerbsfähigkeit folgend haben Arbeitgeber und Staat im Sinne der Austeritätspolitik und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eine neue Ära neoliberaler Migration eingeläutet und den Arbeitsmarkt umstrukturiert. Das Buch von Aziz Choudry und Adrian A. Smith (Unfree Labour? Struggles of Migrant and Immigrant Workers in Canada  / “Unfreie Arbeit? Kämpfe der migrantischen und eingewanderten Arbeiter in Kanada) untersucht die Arbeitsmigration nach Kanada und wie die Zeit- und Gastarbeiterprogramme im globalen Kontext funkrionieren. Die Sammlung dokumentiert ebenfalls, wie Arbeitsmigranten sich für ihre Rechte und ihre Würde in Kanada organisiert haben. Siehe Informationen zum Buch beim Verlag PM Press externer Link

Auf den ersten Blick erscheint die wirtschaftliche Lage der Türkei, trotz Krieg gegen die Kurden im eigenen Land, den Auswirkungen des Bürgerkrieges im benachbarten Syrien und den heftigen Spannungen mit Russland überraschend gut. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im letzten Jahr um 3,8 Prozent. Eine deutliche Steigerung gegenüber den 2,9% in 2014. Das chronische Außenhandelsdefizit verringerte sich, aufgrund des stark gesunkenen Ölpreises, im Laufe der letzten beiden Jahre um ein Drittel auf 63,3 Milliarden US-Dollar. Der private Konsum der Bürger erlebte einen spürbaren Aufschwung. So wurden 2015 knapp eine Million Fahrzeuge verkauft – ein Drittel mehr als im Vorjahr und ein neuer Rekord. Selbst für die Geringverdiener fiel etwas ab: Rechtzeitig vor den letzten Parlamentswahlen im November ließ Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan den Mindestlohn um 30 Prozent auf 1.300 Türkische Lira im Monat anheben (umgerechnet 400 Euro). Auch angesichts einer Inflationsrate von 7,7 Prozent noch eine erhebliche Reallohnsteigerung, die einen wesentlicher Baustein seines Wahlsieges bildete. Bei näherem Hinsehen offenbaren sich allerdings schnell die grundlegenden Schwächen dieses Mini-Wirtschaftswunders…” Artikel von Raoul Rigault  aus junge Welt vom 18.7.2016 in der ungekürzten und unveränderten Fassung – wir danken dem Autor!

Mit einer rigorosen Sparpolitik wird die Schuldenkrise überwunden, die Eurozone wieder wettbewerbsfähig und die gesamte EU zu einem Erfolgsmodell. So das Märchen, mit dem die Regierenden des Alten Kontinents ihre Bürger ruhig stellen wollen. Doch der Glaube daran schwindet nicht nur weil die Wirtschaftsdaten dürftig bleiben, sondern auch weil die verheerenden Folgen dieser Schrumpfkur in der sozialen Absicherung immer spürbarer werden. Wie man selbst existenziellste staatliche Dienste kaputtsparen kann, zeigt beispielhaft die italienische Feuerwehr….” Artikel von Raoul Rigault  aus junge Welt vom 11.7.2016 in der ungekürzten und unveränderten Fassung – wir danken dem Autor!

“… Die immer schlimmere Schrumpfung der Einkommen der Arbeitnehmer, den steilen Anstieg der Arbeitslosigkeit, das Vorherrschen der flexiblen Beschäftigungsformen und den Absturz der Löhne in den letzten fünf „memorandischen“ Jahren in Griechenland gibt ein Positionspapier über die Arbeitsverhältnisse wieder, das von dem griechischen Arbeitsministerium an den Sachverständigen-Ausschuss übermittelt wurde. (…) Gemäß den Daten des Ministeriums werden 126.956 Arbeitnehmer mit monatlichen Brutto-Bezügen in Höhe von bis zu 100 Euro entlohnt. Insgesamt 343.760 Arbeitnehmer werden mit monatlichen Bezügen ab 100 bis zu 400 Euro brutto entlohnt. Praktisch handelt es sich um Arbeitnehmer mit Teilzeitarbeitsverträgen oder wechselweiser Beschäftigung an 2, 3 Tagen oder sogar auch nur wenigen Stunden in der Woche. Es ist anzumerken wert, dass gemäß den Daten der IKA der Durchschnittslohn für Teilzeitarbeit sich bei 400 bis 420 Euro brutto im Monat bewegt. Aus diesen Angaben geht hervor, dass in Griechenland die Anzahl der neu-armen Arbeitnehmer, die mit Bezügen von bis zu 510 Euro brutto entlohnt werden, sich auf insgesamt 432.033 Personen beläuft. (…) Aus den Daten des ERGANIS-Systems des Arbeitsministeriums geht hervor, dass in dem Zeitraum ab 01/07/2013 bis einschließlich Juni 2016 insgesamt 152.636 Verträge von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsverträge oder Verträge über tage- / stundenweise Beschäftigung umgewandelt wurden. Aus den selben Daten ergibt sich, dass es ab 2013 und nachfolgend jedes Jahr eine beständige Zunahme der Umwandlung von Vollzeit- in Teilzeitarbeitsverträge umgewandelt werden. Laut den Daten der Eurostat haben die Formen flexibler Beschäftigung ab 2004 und nachfolgend eine steile Zunahme von 100% erfahren. Aus den Daten des griechischen Arbeitsministeriums wiederum geht hervor, dass die Branchen-Tarifverträge eine vom „Aussterben bedrohte Spezies“ sind, während dagegen in den letzten drei Jahren sogenannte Unternehmens- / Werkverträge vorherrschen…” Bericht vom 23. Juli 2016 beim Griechland.Blog externer Link

Dossier

Statement der Halkevleri in Esenyurt: Wir werden weder einen Militärputsch noch eine zivile Diktatur akzeptieren. Wir werden ein laizistisches, demokratisches Land mit gleichen Rechten für alle aufbauen.… Den Ausnahmezustand nach dem Coup zu erklären, was darauf zielt, die Demokratie vollständig auszusetzen, wird keins der Probleme des Landes lösen, sondern lediglich zu dem(diktatorischen) Regierungssystem führen, das die Anstifter des Putsches angestrebt haben, als sie das Parlament bombardierten (..) Es ist ebenso klar, dass Arbeiterrechte durch den Ausnahmezustand ernsthaft bedroht sind. In eiener Stimmung, in der jegliche rechtlichen Umgangsformen ausgesetzt sind, können die erkämpften Arbeiterrechte ohne Anhörung des Parlaments einfach ausgestetzt werden (…) Die Regierung wird Arbeiter verarmen können, die Sicherheit des Arbeitsplatzes vermindern ohne mit jeglichem Widerstand durch Arbeitskämpfe, Gerichte oder der parlamentarischen Opposition rechnen zu müssen (…) Mit ihren Forderungen für Arbeit, Frieden, Demokratie und Säkularismus stand die DISK schon immer gegen alle Staatsschläge und diktatatorische Bestrebungen und wird auch somit egen einen neuen Ausnahmezustand sein.” Aus der englischen Stellungnahme der DISK vom 22.07.2016 externer Link: The solution is democratization, not a state of emergency! Siehe weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen: (weiterlesen »)

Versammlung der Demokratie:mehr als 100.000 auf dem Taksim-Platz in Istanbul (24.7.16, sendika.org)Es mag ja sein, dass, wenn es nach Erdogan geht, nicht nur die Gülenisten, sondern auch alle anderen Oppositionsgruppen ausgemerzt werden sollen. Noch ist es aber nicht soweit: Die sozialdemokratisch-kemalisitische CHP hatte für den heutigen Sonntag, 24. Juli 2016, zu einer “Versammlung der Demokratie” auf den Taksim-Platz geladen, viele sozialistische Gruppen schlossen sich dem Aufruf an. Drei Demonstrationsrouten führten zum Taksim-Platz, wo am Ende mehr als 100.000 Menschen versammelt waren und für Frieden und Demokratie, gegen Putschversuche, islamistische Diktatur und Ausnahmezustand gemeinsam ihre Stimme erhoben. Es war dies die erste Versammlung dieser Art auf dem Taksim-Platz seit dem gescheiterten Putsch-Versuch vom 15. Juli, in der Zwischenzeit hatten allabendlich AKP-Anhänger den Platz in Besitz genommen. Wie schon bei einer Kundgebung der HDP am gestrigen Samstag außerhalb des Istanbuler Stadtzentrums war die Polizei zwar anwesend, zu Zusammenstößen kam es aber nicht. Allerdings werden ca. fünf Verhaftungen gemeldet. Nicht wenige Menschen hatten es sich vorsorglich im angrenzenden Gezi-Park gemütlich gemacht. Nach Abschluss der Kundgebung verließen die Menschen den Platz unter dem Slogan: “Das war erst der Anfang!” Wollen wir es hoffen. Die Detail-Berichterstattung bei sendika.org externer Link ist für demnächst auch auf Englisch externer Link versprochen.

Dossier

Aufruf gegen TTIP aus Arbeitnehmer-Perspektive„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommenexterner Link bei Wikipedia. (Siehe auch CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Siehe hier zu TTIP:

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Artikel von Bernard Schmid vom 22. Juli 2016

Plakat gegen Frankreichs Notstand zur Demo am 30.1.2016Zur Mordfahrt in Nizza – und zur, als „Reaktion“ darauf verkauften, neuerlichen Verlängerung des Ausnahmezustands. Dieser gilt nun für sechs Monate, bis im Januar 2017. Und das vierte Verlängerungsgesetz (nach denen von Ende November 15, Ende Februar 16 und Ende Mai 16) ist das mit Abstand schärfste. Es sieht ausdrücklich Versammlungsverbote und das Untersagen von Demonstrationen vor, „falls die Sicherheit nicht ausreichend gewährleistet ist“ (weiterlesen »)

Artikel von Bernard Schmid vom 22. Juli 2016

Frankreich 2016: Loi travail: non, merci!Definitive Verabschiedung des Gesetzentwurfs erfolgte in vierter Lesung; am selben Tag wie die nächste Verlängerung des Ausnahmezustands (vgl. nebenstehenden Artikel)  * 211 Seiten und 54 Artikel zur Verschlechterung der Situation für die Lohnabhängigen * Ausführungsdekrete wurden bereits auf Vorrat verfasst… * Dennoch weitere Mobilisierungen ab September d.J. geplant (weiterlesen »)

Für die Wahrheit, für gemeinsamen Widerstand: Solidarität mit Sendika.Org!Die Welt ist zusammengerückt und lässt einen sprachlos – selten so sehr wie in diesen Tagen. Den Putschversuch in der Türkei konnten wir am Freitag im Fernsehen und/oder bei Twitter quasi live verfolgen. Anders als noch beim Bombenanschlag auf die Friedenskundgebung in Ankara im Oktober letzten Jahres – oder gar dem Massaker an linken Jugendlichen im kurdischen Suruc, das sich am Mittwoch zum ersten Mal jährte, herrscht kaum Magel an Informationen zur täglichen Verschärfung der Katastrophe. So wissen wir von Verhaftungswellen, Reisesperren, Ausnahmezustand, dem – zeitweisen? – Außerkraftsetzen der Europäischen Menschenrechtskonvention, vom siegesgewissen Diktator, vom entfesselten Mob, von der Angst, die da umgeht. Und doch war es “unsere” Kanzlerin, die “wir” vor Erdogans Neuwahlen im November (zur Korrektur der Juni-Ergebnisse, Ihr erinnert Euch) haben als Wahlkampfhelferin auftreten lassen, sind es “unsere” Politiker*innen, die “wir” den EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage haben verbrechen und Menschenrechtsfragen unterm Tisch halten lassen. In einem Interview mit dem hier bereits gelegentlich erwähnten türkischen Kollegen Ali Ergin Demrihan (“Der IS ist hier im Süden der Türkei präsent”, abgedruckt in LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, heft 34/sommer 2016) fragten wir vor wenigen Wochen: “Was wünschst Du Dir an internationaler Solidarität?” Die Antwort war sehr präzise: “Jede und jeder muss Widerstand im eigenen Land organisieren. Das ist Solidarität.” Wir geben trotzdem die Bankverbindung an, mit der man Sendika.org/ LabourNet Türkei und also weiterhin widerständigen Journalismus in der Türkei unterstützen kann – siehe außerdem aktuelle Beiträge auf deutsch/englisch bei Sendika.org und auch erste Solidaritätsdemonstrationen in Deutschland (Hamburg und Berlin)

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VW Taubate Streik ab 17. August 2015Mehrere hundert Arbeiter*innen versperrten am 13. Juli acht Stunden lang die Zugänge zum neuen Audi-Werk im Bundesstaat Puebla, das im September offiziell eröffnet werden soll. Die Protestierenden sind Leiharbeiter*innen, die offenbar vor zwei Jahren von mehreren Bauunternehmen angestellt wurden, um die neue Fabrik zu errichten. Nach ihren Angaben haben sie teilweise seit Mai 2015 keine Lohnzahlungen mehr bekommen. Ein Vertreter des mexikanischen Unternehmens IC Infrastructura gab gegenüber der Tageszeitung La Jornada an, die Zahlungen verschiedener Subunternehmen an die Arbeiter*innen seien ausgeblieben, weil Audi de México seinerseits den Unternehmen Geld schulde. (weiterlesen »)

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