Internationales

Aktuell und zeitlos wichtig

Hintergrund

Internationale, gewerkschaftspolitische Meldungen, die wir aus Newsgroups oder über Kontakte, KooperationspartnerInnen bzw KorrespondentInnen bekommen haben. Viele sind auf Englisch, manche in anderen Sprachen. Meist nicht woanders zu finden. Übrigens: Internationale Nachrichten aus speziellen Branchen sind auch auf den jeweiligen Branchen-Seiten zu finden!

Dossier

Istanbul: Solidaritätsaktion für Flüchtlinge am 9. Dezember 2015 (Sendika.Org)Offiziell war der EU-Türkei-Gipfel zur Eindämmung des “Flüchtlingsstroms” ein voller Erfolg. Doch nach dem Treffen in Brüssel bleiben viele Fragen offen. Es war der bizarrste EU-Gipfel seit Jahren. 28 Staats- und Regierungschefs waren am Sonntag außerplanmäßig nach Brüssel gereist, um einen einzigen Gast zu empfangen: den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu. Dabei hat der nach seiner Wiederwahl im umstrittenen zweiten Versuch noch nicht einmal offiziell sein neues Amt angetreten. Am Montag muss sich Davutoglu noch einem Vertrauensvotum im türkischen Parlament stellen. Doch solche Feinheiten spielten keine Rolle beim EU-Türkei-Gipfel, genauso wenig wie der brandgefährliche Abschuss eines russischen Kampfjets durch das türkische Militär über Syrien oder die spektakuläre Verhaftung von oppositionellen Journalisten, die Staatspräsident Recep Erdogan höchstpersönlich angeordnet hatte. Schließlich hat die EU derzeit Wichtigeres zu tun als über Demokratie und Menschenrechte vor ihrer Haustür nachzudenken…Beitrag von Eric Bonse bei telepolis vom 30.11.2015 externer Link. Siehe dazu neu:

  • [Berlin, 2. September] Aufruf: Kein schmutziger Deal mit der Türkei – Stoppt den Krieg in Kurdistan
    Der Deal mit dem Erdogan-Regime macht die Doppelbödigkeit und offensichtliche Skrupellosigkeit der aktuellen Politik von EU und Bundesregierung in besonderer Weise deutlich. Er steht ebenso für Abschottung wie für die Ausdehnung der Machtbasis der EU in den Nahen Osten und ist Pilotprojekt für neue schmutzige Deals mit nordafrikanischen Staaten. Im Kern soll die Türkei zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden, um Abschiebungen zu erleichtern. Die Türkei wird so zum Bollwerk für die Abschirmung von Migrant_innen, die vor Krieg, Hunger und in ein besseres Leben fliehen…Demo-Aufruf bei der IL Berlin für den 2. September externer Link: 16 Uhr, Rotes Rathaus/ Neptunbrunnen. Wir erinnern an die Petition: Kein schmutziger Deal mit der Türkei! externer Link
  • Flüchtlinge und Immigranten – Beginnt das Drama erneut?
    … Die Flüchtlingsankünfte in Griechenland steigen erneut an. Teile der griechischen Presse bemerken bereits, dass auf Lesbos weniger Einwohner als Flüchtlinge leben. Schließlich kamen am Montag, einen Tag, nachdem der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei einem privaten Besuch auf Kreta bemerkte, dass die Visafreiheit für Türken eine Voraussetzung für die Einhaltung des Flüchtlingspakts ist, 462 Flüchtlinge und Immigranten auf den griechischen Inseln an. In Athen gehen Beobachter davon aus, dass die Zahlen zum Ende des Septembers, kurz bevor die EU im Oktober über die Visa-Freiheit entscheiden will, noch einmal ansteigen werden…Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 31.08.2016 externer Link

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Dossier

Aufruf gegen TTIP aus Arbeitnehmer-Perspektive„Das Transatlantische Freihandelsabkommen, engl. Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA) (medial gelegentlich Wirtschafts-Nato genannt, wurde seit Beginn der 1990er Jahre vorrangig auf wirtschaftsjournalistischer Ebene diskutiert. Nachdem US-Präsident Obama in seiner State-of-the-Union-Rede im Februar 2013 die Eröffnung konkreter Sondierungsgespräche bekannt gab, manifestiert sich, obwohl lediglich als „Vertragsbasis“ kommuniziert, der Begriff Transatlantische Handels- und Investment-Partnerschaft als Bezeichnung des Abkommens, von engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)…“ Auszug aus “Transatlantisches Freihandelsabkommenexterner Link bei Wikipedia. (Siehe auch CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada sowie Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Siehe hier zu TTIP:

  • Keine Distanz zu TTIP
    Die Äußerungen von Sigmar Gabriel und der französischen Regierung bedeuten keine Einsicht – für Handelsabkommen begeistern sie sich noch immer (…) So bedeuten die Äußerungen aus Paris auch keine generelle Abkehr der Franzosen. »Die Amerikaner geben nichts oder nur Krümel«, so Fekl. Er plädierte aber dafür, die Verhandlungen »später wieder auf einer guten Grundlage anzufangen«. Die EU-Kommission hat ein einstimmiges Mandat für die Verhandlungen. Ob ein Land seine Zustimmung zurückziehen kann und was dann passiert, ist unklar. Die ablehnende Haltung den Verhandlungen mit den USA gegenüber kann aber auch ein Versuch sein, das Abkommen mit Kanada zu retten und diejenigen zu beschwichtigen, die europaweit gegen TTIP und CETA mobilisieren…” Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 31.08.2016 externer Link
  • Frankreich will Stopp der TTIP-Gespräche
    Frankreich wird die EU-Kommission im September zum Stopp der Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP auffordern. »Die Verhandlung hat sich festgefahren«, sagte Staatschef François Hollande am Dienstag bei der jährlichen Botschafterkonferenz in Paris. »Das Ungleichgewicht ist offensichtlich.« (…) Noch schärfer äußerte sich zuvor der für das Abkommen zuständige französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl im Radiosender RMC. »Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen.« Frankreich fordere den Stopp der Verhandlungen. Grund sei »die derzeitige Einstellung der USA«. »Europa schlägt viel vor und bekommt im Gegenzug kaum etwas«, sagte er zur Begründung…” Meldung vom 30.08.2016 beim ND online externer Link
  • Gabriels Nein zu TTIP ist billig. Der Vizekanzler erklärt das Abkommen für „de facto gescheitert“ – das ist ein politischer Trick
    “Sigmar Gabriel will die Stimmen der SPD-Basis retten, nicht den deutschen Verbraucher. Sein Nein zu TTIP ist fadenscheinig – und arrogant. Denn nicht Gabriel verhandelt über TTIP, sondern die EU-Kommission. De facto ist noch gar nichts gescheitert. (…) Je größer Gabriel den Unterschied zwischen Ceta und TTIP macht, desto eher hofft er darauf, dass die Genossen ihm bei Ceta folgen werden. Ceta, so Gabriel, sei mit einer sozialliberalen kanadischen Regierung verhandelt worden. Kein Grund zur Sorge also. TTIP sei anders, da wollten die USA keine Kompromisse, sagt Gabriel. Das ist populistisch…” Beitrag von Justus von Daniels vom 29. August 2016 bei CORRECT!V externer Link

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Dossier

Freihandelsabkommen CETA stoppen!CETA: Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA, ist ein geplantes Europäisch-Kanadisches Handelsabkommen. Siehe das geleakte Dokument des Vertrages bei der ARD externer Link und im LabourNet Germany auch Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden! und Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA. Zu CETA die deutsche Übersetzung der CETA-Entwürfe bei der EU und sowie [Demos am 17.9.2016] Für einen gerechten Welthandel: CETA & TTIP stoppen! – Jetzt wird entschieden!). Hier zu CETA:

  • 125.047 gegen CETA: Größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte
    foodwatch, Campact und Mehr Demokratie haben heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. Die Vollmachten der mehr als 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Klage beteiligen, füllen mehr als 70 Kartons – per Laster sind sie jetzt auf dem Weg nach Karlsruhe und sollen dem Bundesverfassungsgericht morgen übergeben werden…” Pressemitteilung vom 30.08.2016 bei foodwatch externer Link
  • Was gegen TTIP spricht, spricht auch gegen CETA
    “Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Feststellung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Verhandlungen zu TTIP seien praktisch gescheitert. „Alles was zum Inhalt der Verhandlungen zwischen EU und den USA bekannt geworden ist, widerspricht unserer Vorstellung von einem Zusammenleben in Europa. Dazu zählen Sonderrechte für Investoren ebenso wie die Schwächung von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie ein Ersatz des Vorsorge- durch das amerikanische Nachsorgeprinzip“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Die gleichen Gründe, die gegen TTIP sprechen, sprechen aber auch gegen CETA. Deshalb muss das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada grundlegend neu verhandelt werden. Eine weitere Gefahr für unsere europäische Form des Zusammenlebens droht zudem durch TiSA. Die Verhandlungen zu diesem Dienstleistungsabkommen müssen gestoppt werden.“…” Pressemitteilung der IG BAU vom 29. August 2016 externer Link

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Der grösste kolumbianische Gewerkschaftsbund CUT mobilisiert für das Ja beim Referendum zum Friedensvertrag am 2.10.2016Am Montag, 29. August 2016, um 0 Uhr verkündete die FARC (Bewaffnete Revolutionäre Kräfte Kolumbiens) die Niederlegung der Waffen. Das Abkommen mit der kolumbianischen Regierung ist in Kraft, das Referendum darüber in Vorbereitung. Sowohl die andere Guerillaorganisation im Lande, die ELN, als auch Frauenorganisationen, indigene Verbände und zahlreiche soziale Bewegungen, die Gewerkschaften eingeschlossen, begrüßen dieses Ergebnis der Verhandlungen – unterstreichen aber zur selben Zeit Mängel, offene Fragen und soziale Bedingungen eines wirklichen Friedens nach so langen Jahren Bürgerkrieg. Faschistische Mörderbanden morden weiter und die radikale Rechte um den Expräsidenten Uribe macht Front gegen das Abkommen. Historische Erfahrungen aus den 90er Jahren nähren Skepsis. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung vom 30. August 2016 „Welcher Frieden in Kolumbien?“, die ein Versuch ist, Perspektiven zu klären: (weiterlesen »)

Dossier

Gedenkkundgebung in KesarianiBundesregierung muss Zwangsanleihe an Griechenland zurückzahlen. “„Die Bundesregierung ignoriert ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags, dem zufolge Griechenland immer noch Ansprüche auf die Rückzahlung von Kriegsschulden erheben könnte“ (…) „Deutschland hat Griechenland während des Zweiten Weltkriegs mehrere Milliarden Euro geraubt und bis heute nichts davon zurückgegeben. Allein der Wert der dem Land 1942 auferlegten Zwangsanleihe beträgt nach heutigem Stand zwischen 3,5 und 75 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hingegen verweist darauf, dass Deutschland in den 1960er Jahren einmalig 115 Millionen DM gezahlt habe. Alle weiteren Forderungen erklärt sie jetzt erneut für unberechtigt. Dabei ist die Position, Griechenland habe sich mit der deutschen Entschädigungsverweigerung längst abgefunden, äußerst wacklig…” Meldung vom 20.02.2014 von und bei Ulla Jelpke externer Link. Siehe dazu:

  • Entsetzen über deutsche Reaktionen auf den Zwangskredit: Deutscher Professor behauptet, Griechenland würde den Deutschen Millionen für die Kosten während der Besatzungszeit schulden
    “Nachdem der Überparteiliche Parlamentarische Ausschuss für die deutschen Kriegsreparationen, der im vollen Intergruppe Parlamentarische Kommission für die Forderung der deutschen Schulden (Reparationen, Entschädigung, die Rückzahlung der Besatzungsdarlehen, Rückgabe gestohlener archäologischer Schätze) des griechischen Parlaments heißt, das Thema der deutschen Kriegsschulden an Deutschland wieder ins Gespräch brachte und eine Kombination aus diplomatischen Schritte sowie als ultima ratio den Klageweg vorschlug, war Alexis Tsipras bei seinem ersten öffentlichen Auftritt am 16. August nach den Sommerferien auf den Zug aufgesprungen. (…) Tsipras wiederholte seine Forderungen, diesmal direkt an das Bundeskanzleramt gerichtet, am 21. August. Die seit 1995 regelmäßige Einforderung der Schuld auf diplomatischen Weg stößt in Berlin immer wieder auf taube Ohren. Entweder gilt sie den deutschen Politikern als verjährt oder sie wird, wie durch Bundespräsident Joachim Gauck im Frühjahr 2014 lediglich auf eine moralische Schuld begrenzt.(…) In der aktuellen Debatte werden dagegen sogar Stimmen laut, welche Griechenland wegen der erlittenen Besatzung eher als Schuldner, denn als Gläubiger ansehen. Diese Meinung wird in deutschen Medien auch von Vertretern der Berliner Regierungskoalition adaptiert. Sie begründet sich auf eine Veröffentlichung des emeritierten Mannheimer Professoren Heinz Richter. Richter behauptet, dass rein rechnerisch vielmehr Griechenland den Deutschen Millionen für die Kosten während der Besatzungszeit schulde. Für Griechen ist dies kaum nachvollziehbar. Zumal für die Zwangsanleihe Belege existieren und penibel Buch darüber geführt wurde…” Bericht von Wassilis Aswestopoulos vom 28. August 2016 bei Telepolis externer Link. Die Position von Heinz Richter, auf die sich der Bericht bezieht, wird im Beitrag “Hat Griechenland noch Schulden bei Deutschland?” von Sven Felix Kellerhoff vom 15. Februar 2016 bei der Welt online externer Link ausführlich dargestellt

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Dossier

pakistan brandkatastropheEine Textilfabrik in Karatschi wird zur Todesfalle für mehrere hundert Beschäftigte, als sich ein Feuer rasend schnell ausbreitet. Die Polizei fahndet nach dem Fabrikbesitzer. Meldung in der FTD vom 12.09.2012 externer Link. Aus dem Text: „Ein Großbrand in einer Textilfabrik in Pakistan hat mindestens 289 Menschen das Leben gekostet. Mehr als 100 Arbeiter hätten sich aus dem Fabrikgebäude in der südlichen Wirtschaftsmetropole Karatschi retten können, teilte der Sprecher der Stadtverwaltung, Roshan Ali Shaikh, am Mittwoch mit. Viele Menschen seien in Panik aus Fenstern des dreistöckigen Gebäudes gesprungen, da es zu wenige Notausgänge gegeben habe. Einige Überlebende hätten sich dabei schwer verletzt. Vor allem kleine und mittelgroße Fabriken in Pakistan stehen wegen der schlechten Sicherheitsstandards etwa bei der elektrischen Verkabelung in der Kritik. Oft fehlen angemessene Fluchtwege. Nur wenige Stunden vor dem Brand in Karatschi waren in der Großstadt Lahore im Osten Pakistans mindestens 21 Menschen bei einem Großfeuer in einer Kunststofffabrik getötet worden…“ Siehe dazu:

  • Klage wegen Fabrikbrand bei KiK-Zulieferer: Landgericht Dortmund: Betroffene aus Pakistan erhalten Prozesskostenhilfe im Verfahren gegen KiK
    Inkota-Mahnwache vor Kik-Filiale für Opfer von Ali EnterprisesGerechtigkeit für 260 Tote und 32 Verletzte: Das fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi (Pakistan). Vier von ihnen reichten im März 2015 beim Landgericht Dortmund Klage den deutschen Textildiscounter KiK ein. KiK war, nach eigenen Angaben, Hauptkunde der im September 2012 abgebrannten Fabrik. Heute hat das Gericht entschieden: Es sieht sich zuständig und die Kläger erhalten Prozesskostenhilfe. Diese Entscheidung ist der erste Schritt, damit ein Fall von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland auch vor einem deutschen Gericht verhandelt wird. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Klage gemeinsam mit medico international unterstützt, begrüßt die Entscheidung. Ebenso Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger, der die Kläger vor Gericht vertritt. Mit dem Verfahren wollen die Kläger klar machen, dass transnationale Unternehmen auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland haften...” Pressemitteilung vom 30. August 2016 bei medico international externer Link, dort weiterführende Links zum Film: “Wir klagen gegen KiK” und Infos zur Klage gegen KiK: Präzedenzfall

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Plakat gegen den brasilianischen Putschpräsidenten Temer bei der Demonstration vor dem Senat in Brasilia am 12. Mai 2016Egal, wie die heutige Abstimmung im brasilianischen Senat ausgehen mag, das ganze Verfahren hat die politische Landschaft Brasiliens verändert. Selbst bei einem (unwahrscheinlichen, aber möglichen) Scheitern der Amtsenthebung wären bei einer Neuwahl entweder ein Sieg der Rechten oder ein fortgesetztes Patt das wahrscheinlichste Ergebnis. 54 Millionen Stimmen, deutliche 2 Millionen mehr als Gegenkandidat Neves – was sind die wert, gegen die Stimme der organisierten Kriminalität im heutigen Kapitalismus? Eines Zusammenschlusses wie der FIESP (Unternehmerverband des Bundesstaates Sao Paulo, mit beachtlicher bundesdeutscher Mitgliedschaft), der die Hass-Kampagne finanziert hat, einer Propaganda-Dreckschleuder wie TV Globo, die selbst noch die mindesten Anforderungen an Journalismus zu Gunsten der Hetze fallen lässt, einer Bande zahlreicher gerichtlich überführter Krimineller, die sich trotzdem noch Abgeordnete und Senatoren nennen? Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Auch in Brasilien: Wählerwillen gegen Unternehmer-Interessen – wer gewinnt wohl im Kapitalismus?“ vom 30. August 2016: (weiterlesen »)

Bestandteil des japanischen Konjunkturprogramms 2016: Arbeiter sollen die AKW-Misere ausbaden“Weiter so! Wir schaffen das”, lautet offenbar auch der wirtschaftspolitische Leitspruch von Japans konservativem Regierungschef Shinzo Abe. Vergleichbar einem Roulettespieler, der trotz anhaltender Verluste meint, einmal müsse es doch klappen, beschloss sein Kabinett nach der gewonnenen Oberhauswahl Anfang August eine neue Konjunkturspritze – die größte seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2008. Mit dem Einsatz von 28,1 Billionen Yen (aktuell 245 Milliarden Euro) will man die Wirtschaft ankurbeln und die mageren Wachstumsraten von knapp über null Prozent hinter sich lassen. Außerdem soll die Deflation, das heißt der Preisverfall, überwunden werden, der den Privatkonsum lähmt“ – aus dem Artikel „Letztes Strohfeuer“ von Raoul Rigault (ursprünglich am 10. August 2016 in der jungen Welt unter dem Titel „Neues Strohfeuer“ – wir danken dem Autor! (weiterlesen »)

Kampftag der japanischen Alternativgewerkschaften am 1.11.2014Am 5. September findet in Berlin eine Veranstaltung mit einer Delegation der alternativen japanischen Eisenbahn-Gewerkschaft Doro Chiba statt. Leserinnen und Leser des LabourNet Germany kennen diese Strömung aus ausführlicher Berichterstattung: Sei es über den grundlegenden Kampf gegen die Privatisierung der japanischen Eisenbahnen, oder aus der Arbeit, kämpferische Strömungen und Gewerkschaften in Japan zu stärken und zu vernetzen, oder aus der ausführlichen Berichterstattung über den Kampf der Eisenbahner gegen die Folgen der kapitalistischen Katastrophe von Fukushima und die Versuche der Regierung, Normalisierung zu befehlen. Siehe dazu die Einladung „DORO-CHIBA – nicht nur eine klassenkämpferische Gewerkschaft, sondern auch eine antikapitalistische Bewegung“ vom 28. August 2016 hier beim Klassenkampfblock externer Link – für den 5. September 2016 um 18.30 Uhr in der Kreuzberger Regenbogenfabrik. Siehe dazu auch ein kurzes Video über die Solidaritätsarbeit von Doro Chiba – und den Verweis auf bisherige Veröffentlichungen im LabourNet Germany: (weiterlesen »)

Hassan Muhammad und Ali Mustafa* steigen aus dem Zug und schlendern den Perron entlang zum Bahnhofsgebäude in Chiasso. Am oberen Ende des Zugs stehen bereits zwei Schweizer Grenzwächter und erwarten sie. Als hätten beide Seiten ihre Rollen einstudiert, streckt Hassan dem bulligen Grenzwächter ein paar Blätter Papier entgegen, der nimmt sie entgegen und bedeutet ihnen zu warten. Es ist der zweite Versuch der beiden siebzehnjährigen Eritreer, in der Schweiz Asyl zu beantragen. (…) Mit der Schweizer Grenze schliesst sich das letzte Nadelöhr Europas in Richtung Norden. «Wir haben grosse Probleme zu bewältigen», sagt der Helfer Alessandro Deitone. Es ist bereits dunkel, Deitone sitzt in einem Kreis von etwa 150 Menschen – Geflüchtete und einige AktivistInnen aus Como. «Die Grenze ist zu, Menschen werden deportiert, hier in Como schlaft ihr draussen im Park. Wir wollen versuchen, eine gemeinsame Lösung für alle zu finden. Ihr selber solltet über euer Leben entscheiden, nicht die Schweizer oder die europäischen Regierungen.»....”  Artikel von Meret Michel (Text) und Florian Bachmann (Fotos), in der WOZ vom 18.08.2016 externer Link: “Das Leiterspiel von Como. Mehr als 500 Flüchtlinge stecken in Como fest. Die Schweiz weist sie an der Grenze ab, selbst wenn sie ein Asylgesuch stellen. Unterwegs nach Chiasso mit Hassan und Ali.” Siehe dazu Informationen zu Chiasso / Como bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe externer Link und hier:

  • »Bei den Kontrollen gibt es kaum Zeugen«. Seit Anfang Juli werden an der italienisch-schweizerischen Grenze vermehrt Geflüchtete abgewiesen
    “… Seit Anfang Juli führt die Schweiz dreimal mehr Grenzkontrollen durch. Dahinter steht Bundesrat Ulrich »Ueli« Maurer von der Schweizerischen Volkspartei, SVP, der seit den Wahlen im November 2015 die Leitung des Grenzwachtkorps innehat. Es heißt, aufgrund der Schließung der sogenannten »Balkanroute« würden mehr Menschen in Italien ankommen und in oder durch die Schweiz reisen wollen. Tatsächlich halten sich zur Zeit weniger Menschen an der Südgrenze auf als im vergangenen Jahr”, berichtet der Schweizer Koordinator des Netzwerks »Welcome to Europe« Salvatore Pittà in einem Gespräch mit der jungen Welt: “Dennoch werden nun aber die Grenzen stärker kontrolliert und vermehrt Menschen abgewiesen. (…) Vergangene Woche wurden die Passagiere eines ganzen Zuges zurückgeschickt – die Türen zugemacht und wieder nach Como gefahren – ohne dass es überhaupt eine Kontrolle oder Befragung gegeben hätte.(…)  Davon existieren Bilder, wir haben Zeugen, und es wird wohl entsprechend Anklage erhoben. Grundsätzlich ist es jedoch schwierig zu beweisen, dass Menschen unrechtmäßig abgewiesen werden, da es bei den Kontrollen an der Grenze kaum Zeugen gibt. So können die Behörden behaupten, dass die Menschen gar kein Asyl beantragen, sondern lediglich durchreisen wollen.(…) Die Rechte hat die Saure-Gurken-Zeit genutzt, um die Diskussion des Themas erneut eskalieren zu lassen. Nun sprechen wieder alle über »Migration« anstatt darüber, dass in der Schweiz weitere Kahlschläge, etwa im Sozialbereich, anstehen. Das ist ein Versagen der Linken und der Medien – und ein genialer Streich der Rechten, um unbemerkt weiter den Sozialstaat aushöhlen können.” Salvatore Pittà im Gespräch mit Patricia D’Incau bei der jungen Welt vom 30. August 2016 externer Link

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Zehntausende für Demokratie und Laizismus: Ankara, 28. August 2016 (sendika.org)Wenn sich in der Türkei von heute 50.000 Menschen (Augenzeugenangabe) für Demokratie und Laizismus, Freiheit und Gleichheit versammeln, ist dies ohne Frage eine Meldung wert. So geschehen in Ankara am Sonntag, 28. August 2016: Das jährliche Festival der Halkevleri, der Bewegung der Volkshäuser, stand in diesem Jahr unter dem Motto “Demokratie und Laizismus”. Zahlreiche Künstlerinnen und Künstler füllten das Bühnenprogramm, zehntausende Menschen folgten der Einladung. Bilder von Che Guevara waren zu sehen, und die Fotos der Toten aus dem Gezi-Aufstand und dem Bombenanschlag vom 10. Oktober 2015 auf eine Friedenskundgebung ebenfalls in Ankara. Der Slogan “Tek yol sokak, tek yol devrim” – Der einzige Weg ist die Straße, der einzige Weg ist die Revolution – prangte großflächig an einem nahegelegenen Wohnhaus. Siehe dazu den Fotobericht bei sendika.org vom 29. August 2016 externer Link, der auch ohne türkische Sprachkenntnisse einen Einblick gibt

25.8.2016 - Streik der TomatenarbeiterInnen im italienischen FoggiaDer Distrikt Foggia ist das Zentrum der „Tomatenindustrie“ Europas – und dort werden nach verschiedenen Schätzungen rund 20.000 Menschen bei der Ernte beschäftigt. MigrantInnen, die zum halben Mindestlohn arbeiten müssen – und unter Bedingungen hausen, die man nicht wohnen nennen kann, wo selbst fließend Wasser ein Fremdwort bleibt. Beschäftigt im Übrigen bei Großunternehmen der Branche wie etwa der Princes Industrie Alimentari, ein Unternehmen der Mitsubishi-Gruppe. Bereits im letzten Jahr hatte es Protest und Widerstand gegen diese unmenschlichen Bedingungen gegeben – jetzt, am 25. August, war Streik: 400 ArbeiterInnen streikten sechs Stunden lang und blockierten Straßen. In einer Rundmail vom 28. August 2016 wird berichtet: „In Foggia (Apulien, Süditalien) ist seit mehreren Wochen auch diesen Sommer wieder das Netzwerk Campagne in Lotta durchgehend vor Ort aktiv, um die Selbstorganisierung und Rechtedurchsetzung von migrantischen Tagelöhner_innen in der Landarbeit zu unterstützen. Seit dem vergangenen Herbst haben kontinuierlich Demonstrationen, Blockaden und Versammlungen der Arbeiter*innen stattgefunden, um gemeinsam für Aufenthaltspapiere, Unterkünfte, Arbeitsverträge, bessere Transportmöglichkeiten zu kämpfen. Vergangenen Donnerstag haben rund 400 Arbeiter*innen eine erfolgreiche Blockadeaktion durchgeführt und über sechs Stunden die Produktions- und Vertriebskette eines Tomaten verarbeitenden Großunternehmens stillgelegt. LKWs waren blockiert, Fahrer*innen zeigten sich solidarisch. Auch die Basisgewerkschaft SI.COBAS, in der sich in den vergangenen Jahren v.a. Arbeiter*innen aus der Logistikbranche organisieren, unterstützt den Streik“. Siehe dazu zwei aktuelle Berichte und die Pressemitteilung des Netzwerkes: (weiterlesen »)

Streikende von SI Cobas Italien rufen zum Boykott gegen H&M auf - 23.8.2016Das Warenlager in Stradella, ist mit ca. 300 Arbeiter_innen, die meisten von ihnen Frauen, eines der wichtigsten Verteilzentren des schwedischen Bekleidungsgiganten in Europa. Von hier werden online gekaufte Kleidungsstücke direkt in Privathaushalte in verschiedene Länder Europas geschickt. Das Warenlager von Stradella wird von XPO betrieben, einem multinationalen Logistikunternehmen, das die Arbeit an eine sogenannte “Kooperative” als Subunternehmer auslagert. Diese Kooperative stellt die Arbeiter_innen ein. Mit befristeten Teilzeitverträgen, bei denen sie 11 Stunden am Tag arbeiten müssen, sechs Tage die Woche. Ihre Arbeitszeiten werden ihnen jeden Tag für den kommenden Tag mitgeteilt. Sie können ihr Leben nicht planen. Die Löhne sind die niedrigstmöglichen für Logistikarbeiter_innen (Lohnstufe 6) und da sie “Teilzeit” angestellt sind, erhalten sie nur einen Teil des Urlaubsgeldes und der Extrazahlungen für Juni und Dezember“ so werden die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in einem der beiden bestreikten Logistikzentren von H&M in Italien beschrieben – in dem Aufruf von SI Cobas „Boykottaufruf gegen H&M“ vom 23. August 2016 hier ins Deutsche übersetzt von und bei labournet.tv externer Link. Der Aufruf richtete sich ursprünglich an die Organisationen und Gruppierungen des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf. Siehe dazu auch:

  • Die Entwicklung der Streikbewegung in den italienischen H&M Lagern
    Einen kurzen Abriss der Entwicklung – und der Hintergründe – der Streiks in zwei italienischen H&M Lagern gibt der Artikel „[PAVIA – LODI] Primo mese di lotta dei lavoratori H&M!“ am 24. August 2016 bei den SI Cobas externer Link dokumentiert (ursprünglich bei den Clash City Workers), der mit dem ersten Streiktag am 28. Juli beginnt. Besonders interessant an diesem Beitrag unter anderem auch, dass er mit zahlreichen Fotos und einigen Kurzvideos versehen ist, die einen guten Eindruck von der Mobilisierung geben.

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Generalstreik am 2.9.2015 hier in DelhiSie sei den Gewerkschaften ja bereits weit entgegen gekommen – so die indische Regierung. Weswegen es auch keinen Grund gäbe, an dem beschlossenen Generalstreik für den 2. September 2016 festzuhalten. Alternativ gibt es noch die Drohung der bengalischen Ministerpräsidentin, den Streik zu verbieten. Weder das eine noch das andere hat bisher gefruchtet – und alle Vorbereitungs- und Mobilisierungsaktionen zeigen, dass die Stimmung so ist, dass wohl, wie bereits vor einem Jahr, erneut weitaus mehr Beschäftigte sich an diesem Streik beteiligen werden, als die aufrufenden Gewerkschaften Mitglieder haben. Wie erneut zu erwarten ist, dass trotz der abermaligen Weigerung des regierungsnahen Gewerkschaftsbundes BMS sich am Streik zu beteiligen, viele Einzelgewerkschaften des Verbandes dies trotzdem tun werden – insofern besonders wichtig auch, weil der BMS nach verschiedenen Angaben heute die größte Föderation Indiens ist. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

Bolivianische Polizei besetzt die Büros der Kooperativenvereingung Fencomin August 2016Auf der einen Seite erscheint es einfach, folgt man Meldungen und Berichten in den meisten (nicht nur bürgerlichen) bundesdeutschen Medien: Polizei in Bolivien eröffnet Feuer auf demonstrierende Bergarbeiter. Auf der anderen Seite ist es noch einfacher: Die Regierung Boliviens hat einen Putschversuch verhindert, so die amtliche Darstellung. Den Putschversuch einer Vereinigung, die noch beim (gescheiterten) Referendum über eine mögliche weitere Amtszeit von Evo Morales bekundete, man werde Massen mobilisieren für eine Wiederwahl? Den Putschversuch einer Vereinigung, die jene Privilegien verteidigt, die ihnen diese Regierung verschafft hat? Fencomin, der Verband der Kooperativen im Bergbau, wehrt sich vor allem gegen zwei Dinge in einem neuen Gesetz: Die – eigentlich verfassungsgemäß ohnehin notwendige – Kontrolle ihrer Geschäfte mit Großunternehmen des internationalen Bergbaus, und gegen das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten von Kooperativen (von dem im aktuellen Gesetzentwurf die Beschäftigten der Bergbau-Kooperativen sogar ausgenommen bleiben sollten, aber es scheint dabei ums Prinzip zu gehen). Zum Verständnis dieser Entwicklung ist es nötig, die besondere wirtschaftliche Struktur des bolivianischen Bergbaus ansatzweise zu kennen – und die besondere Art der Politik der regierenden Bewegung für den Sozialismus MAS. Unsere aktuelle Materialsammlung „Klassenkampf in Bolivien – welche Klassen kämpfen?“ vom 28. August 2016 versucht, einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten: (weiterlesen »)

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