Internationales

Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2017 über die soziale (und politische) Opposition gegen die anstehende neuerliche Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich sowie die Haltung der wichtigsten Gewerkschaftsdachverbände. Es ist eine Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version an diesem Freitag, den 21. Juli 17 in der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) erschien – wir danken!

Von wem kommt hier noch Opposition? Diese Frage stellt sich in diesen Wochen, während relevante Teile der französischen Gewerkschaftsführungen tendenziell in einen Wettlauf um die Gunst der Regierung eingetreten zu sein scheinen. (weiterlesen »)

Frankreich bereitet sich auf eine neuerliche, regressive „Reform“ der Arbeitsgesetzgebung vor. Artikel von Bernard Schmid vom 21.7.2017, Langfassung eines Artikels, dessen gekürzte Version an diesem Freitag, den 21. Juli 17 in der Tageszeitung Neues Deutschland (ND) erschien – wir danken!

Unglücklicherweise sind es derzeit nicht die Lohnabhängigen in Frankreich, die am lautstärksten für ihre Interessen eintreten und um sie kämpfen, dort wo sie ihre Belange bedroht sehen. Der von viel publizistischem Widerhall und Donnergeräusch begleitete Rücktritt des französischen Generalstabschefs Pierre de Villiers, der seit einer Woche über Einsparungen im Rüstungshaushalt mit Staatspräsident Emmanuel Macron im Konflikt stand, lenkte die Aufmerksamkeit auf andere „Opfer“ der Austeritätspolitik. Vorübergehende „Opfer“, in diesem Fall, da der Rüstungshaushalt – nach einer Senkung um 850 Millionen Euro im laufenden Jahr – schon ab 2018 wieder um 1,5 Milliarden Euro steigen und dann bis auf zwei Prozent des BIP im Jahr 2025 klettern soll. (weiterlesen »)

Etwa der Hälfte der rund 1900 Beschäftigten der Firma Bosch in Modugno, Provinz Bari, wurde ein Angebot einer neuen Lohnstruktur unter Androhung von Entlassungen  gemacht, die den Orientierungen des infamen Jobs Act des gescheiterten italienischen Schröder, Herrn Renzi, folgt. Mit der Besonderheit, dass bewusst vermieden wurde, darüber mit der Gewerkschaft zu sprechen – beziehungsweise: der betrieblichen Vertretung RSU –  diese sollte umgangen werden, und mit den Beschäftigten direkt und persönlich ausgehandelt, sprich, es handelt sich um Erpressung. In italienischen Gewerkschaftskreisen wird so ein Vorgehen des Öfteren als „Fiat-Modell“ bezeichnet – in direkter Konfrontation mit jeglicher gewerkschaftlichen Organisation, die nicht absolut jeden Pakt gegen die Beschäftigten unterzeichnet. In dem kurzen Beitrag „Si sciopero alla Bosch di Modugno (Ba). La solidarietà del Prc“ vom 19. Juli 2017 bei Contro la Crisi wird auf eine entsprechende Solidaritätserklärung der PRC mit dem Streik bei Bosch Bezug genommen, die unterstreicht, auch auf parlamentarischer Ebene unterstützen zu wollen, was die Gewerkschaften mit dem 8 Stundenstreik begonnen haben.  Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge: (weiterlesen »)

„Der Tourismus wird Griechenland in diesem Jahr voraussichtlich 14 Milliarden Euro aus dem Ausland einbringen – eine überlebenswichtige Stütze für die krisengeschüttelte Wirtschaft des Landes. Doch den Preis zahlen viele der mehr als 340.000 Beschäftigten der Branche. Die Arbeitstage sind lang, die Gehälter gering. Viele Griechen werden illegal beschäftigt, haben keinen Versicherungsschutz und können leicht gefeuert werden. “Die Rekorde und Gewinne basieren auf überarbeiteten, ausgebeuteten Angestellten, von denen viele umfallen vor Erschöpfung”, sagt Kyriakos Tsaousis, Chef einer Touristik-Gewerkschaft im Norden Griechenlands“ – aus dem Artikel „Urlaub bis zum Umfallen“ von Giorgios Christides am 18. Juli 2017 bei Spiegel Online , worin für den gestrigen Donnerstag, 20. Juli der erste Streik in der Branche seit 2012 angekündigt wird – und die Arbeitsbedingungen konkret berichtet, wie sie – nicht zuletzt dank Brüsseler Diktaten gegen die Rechte der Beschäftigten – ein Urlaubsparadies zur Arbeitshölle machen. Siehe dazu auch einen Beitrag zum Thema aus bulgarischer Sicht der ArbeitsmigrantInnen – und einen ersten Bericht zum Streik am Donnerstag: (weiterlesen »)

“Der G8-Gipfel der sieben größten Wirtschaftsnationen und Russlands im Juli 2001 in Genua war von Straßenschlachten zwischen Globalisierungsgegnern und Polizisten überschattet worden, bei denen hunderte Menschen verletzt wurden. (…) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befasste sich nun mit der Erstürmung einer Schule durch die Polizei in der Nacht nach Gipfelende. (…) Bei dem nächtlichen Einsatz ging die Polizei äußerst brutal vor. Viele Demonstranten mussten sich wegen Augen- und Mundreizungen nach einem immensen Tränengaseinsatz verarzten lassen, Dutzende wurden teils schwer verletzt und mussten aus dem Gebäude getragen werden. Unter anderem schlugen Polizisten auch auf den damals 62-Jährigen mit Schlagstöcken ein, traten ihn und brachen ihm mehrere Knochen. Der Mann leidet noch heute unter den Folgen der Polizeigewalt und verklagte Italien vor dem Straßburger Menschenrechtsgericht. Die Richter urteilten nun, dass der brutale Einsatz der Polizei durch nichts zu rechtfertigen gewesen sei – die Polizisten hätten vielmehr “willkürlich” zugeschlagen. Der Kläger sei somit Opfer von “Folter” geworden, das Gericht sprach ihm 45 000 Euro Schmerzensgeld zu…” Meldung auf Süddeutsche.de vom 7. April 2015 . Siehe dazu:

• Polizei in Italien bestätigt Folter bei G8-Gipfel 2001. Zuvor hatten Behörden Entschädigungszahlungen an Demonstranten wegen Polizeigewalt angekündigt (weiterlesen »)

Dossier

Unter der Syriza-Regierung werden Flüchtlinge an Griechenlands Meeresgrenzen nicht mehr zurückgedrängt, Sammellager wurden aufgelöst. Heike Schrader im Gespräch mit Tasia Christodoulopoulou in der jungen Welt vom 15. Mai 2015 . Siehe zur Situation der Flüchtlinge das Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren und hier zum Umgang der Politik damit:

• Nach dem Massenprotest in griechischem Lager: Protest vor der Botschaft der BRD
  In der kurzen Meldung „Botschaftsprotest“ am 20. Juli 2017 in der jungen Welt heißt es unter anderem: „Flüchtlinge und Migranten haben am Mittwoch vor der deutschen Botschaft in Athen die Einschränkung des Familiennachzugs durch die BRD verurteilt. Etwa hundert Menschen beteiligten sich laut Medienberichten an der Aktion. Wie bereits im Mai bekanntgeworden war, hat die Bundesregierung den Nachzug von Angehörigen in Deutschland lebender Flüchtlinge aus Griechenland seit April deutlich eingeschränkt“

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Eine eher kleinere der vielen Protestaktionen im Rahmen der Bewegung der haitianischen TextilarbeiterInnen für einen lebenserhaltenden Mindestlohn bei Fairway Apparel eskalierte am 15. Juli 2017 durch das Eingreifen der Polizei, die das Feuer auf die ArbeiterInnen eröffnete: Drei Schwerverletzte und eine ganze Reihe weiterer Verletzungen, darunter auch etwa einer schwangeren Arbeiterin, waren des Ergebnis dieses terroristischen Akts. Der Beitrag „Workers Shot. Union Busting. Action NOW“ seit dem 15. Juli 2017 beim Rapid Response Network ist eine Chronologie der Ereignisse seitdem und ein Aufruf zur Solidarität (etwa durch Muster-Protestmails). Das Werk blieb in den 3 Folgetagen geschlossen und in der Zeit wurden 13 Mitglieder verschiedener Gewerkschaften entlassen, unter anderem wegen „Anstiftung zur Unruhe“, ein Funktionär der Gewerkschaftsföderation Batay Ouvriye wurde von der Polizei geschlagen. Die Belegschaft trat als Reaktion auf diese Angriffe in den Streik. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über Differenzierungen in der Gewerkschaftsbewegung: (weiterlesen »)

Mit der Verhängung des Kriegsrechts auf Mindanao – bei gleichzeitiger Fortsetzung des blutigen „Krieges gegen die Drogen“, dessen Opfer in der Regel in den Armenvierteln zuhause sind, wo sicher keine Drogenbosse leben – scheint Präsident Duterte, ein Jahr nach seinem Amtsantritt, dass Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Randvoll war es schon vorher, durch nicht eingehaltene Wahlversprechungen – vor allem dem, die Leiharbeit abzuschaffen. Jetzt formiert sich gewerkschaftlicher Widerstand, der am 21. Juli 2017, mit einem nationalen Protesttag, einen ersten Höhepunkt erleben soll, aber durchaus langfristig angelegt ist. Der – bisherige? – Verbleib linker MinisterInnen in Dutertes Regierung reicht nicht mehr aus, Erwartungen zu befriedigen, man will Taten sehen. Und der, in weiten Teilen der Bevölkerung zumindest zunächst durchaus positiv aufgenommene „Krieg gegen die Drogen“ macht, ob der so eindeutigen Opferbilanz ebenfalls Sorgen, auch bei jenen linken Kräften des Landes, die der neuen Regierung positiv gegenüber stehen – standen? Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – sowohl zu den Protestcamps der Bergarbeiter, als auch zur möglichen Ausweitung des Kriegsrechts – und drei Hintergrundbeiträge: (weiterlesen »)

Der offene Brief der Sprecher der bei VW in China protestierenden Leiharbeiter – von denen einer immer noch im Gefängnis sitzen muss –  über den wir am 16. Juli berichtet hatten, liegt nun ins Deutsche übersetzt vor. Mit dem Brief hatten sie VW aufgefordert, ihre chinesische Dependance dazu zu bewegen, chinesische Gesetze zu befolgen – die sie, was die Leiharbeit betrifft, mit Konstruktionen von vier Leiharbeitsfirmen, von denen zumindest eine Werksangehörigen gehört, systematisch und langfristig umgehen. (Machen sie halt nicht nur bei Diesel). Jetzt wurde dieser Brief ins deutsche übersetzt – und aus der Übersetzung wird deutlich, dass er eben auch an Welt- und Europa-Betriebsrat gerichtet ist, die beide zu entsprechendem solidarischen Handeln aufgerufen werden – auf der VW-Seite der IG Metall war das jedenfalls am 20. Juli noch nicht „angekommen“.  Siehe dazu die Übersetzung „Schlichtungsantrag der LeiharbeiterInnen bei FAW-Volkswagen (Changchun, China)“ vom 19. Juli 2017 (Original vom 15. Juli) und den Verweis auf unseren ersten Bericht: (weiterlesen »)

Anfang Januar 2017 protestierten in der US-Hauptstadt Washington Zehntausende gegen die Amtseinführung Donald Trumps als US-Präsident. Die Polizei setzte Gummigeschosse und Knüppel gegen DemonstrantInnen ein, schlug und verhaftete Hunderte, nachdem sie sie stundenlang eingekesselt hatte – darunter auch mehr als zwei Dutzend Mitglieder der Industrial Workers of the World. Die Staatsanwaltschaft reichte nun Anklage wegen diverser Verbrechen gegen DemonstrationsteilnehmerInnen ein, darunter auch wegen „Verschwörung zu Ausschreitungen“. Die Protestierenden sind mit Strafmaßandrohungen von bis zu 75 Jahren Haft konfrontiert. Nachdem in den USA bereits eine Solidaritätskampagne organisiert wurde, wird nun, in der Woche vom 20. Bis zum 27. Juli zu einer internationalen Solidaritätskampagne aufgerufen, was LabourNet Germany hiermit unterstützt. Der Rundbrief mit dem Solidaritätsaufruf ist von der IWW Wien am 19. Juli 2017 in die deutsche Sprache übersetzt worden und unter der Überschrift: „Strafmaßandrohung bis zu 75 Jahre für Gewerkschafter*innen“ auf der deutschsprachigen Seite der IWW veröffentlicht (und enthält auch weitere Links zu Informationen und zur Unterzeichnung der Protestresolution. Zu den damaligen Protesten siehe u.a. unser Dossier Not my President und die Materialsammlung Ein neuer US-Präsident. Massenproteste weltweit. Was ist daran neu?

Seit Mittwoch, 19. Juli 2017, wird in dem Fiat-Werk Kragujevac wieder gearbeitet. Nach einem Treffen mit der serbischen Regierungschefin am Vortag haben die Vertreter der Streikenden (offensichtlich ohne eine weitere Vollversammlung, wie vorher üblich) dieses Ende beschlossen – aufgrund der Zusage „alles zu tun, damit das Unternehmen den Forderungen der Beschäftigten entgegen kommt“. Wie viel diese Zusage, gemacht nach der beeindruckenden Unterstützung für die Demonstration der Streikenden in Belgrad am Wochenende davor, wert ist, sei dahin gestellt und bleibt dann auch der Belegschaft zu beurteilen. Tatsache bleibt, dass dieser Streik nicht nur deutlich gemacht hat, dass – ähnlich wie kurz vorher bei VW in der Slowakei deutlich wurde – Fiat in Serbien auf profitablem Niedriglohnkurs ist. Sondern es ist auch einiges bekannt  geworden darüber, wie die serbische Regierung dafür sorgt, dass Fiat in jedem Fall von der Ansiedlung profitiert (der eigentliche Vertrag, den der 67% Besitzer Fiat 2008 mit dem 33% Besitzer Regierung Serbien geschlossen hat, wird nach wie vor geheim gehalten). Wichtig in diesen Tagen war es aber auch, die Entwicklungen zu verfolgen, die dieser Streik eingeleitet oder beeinflusst hat: Von der Mobilisierung zur Demonstration in Belgrad über den Streik der Gorenje-Belegschaft mit ganz ähnlichen Forderungen, bis hin zur Mobilisierung der Solidarität der italienischen Metallgewerkschaft FIOM (dies nun wiederum im Unterschied zu VW Slowakei). Siehe dazu einen Beitrag zum Streikende und einen zu Fiats Profitquellen in Serbien: (weiterlesen »)

„Ein Hürdenlauf gegen Zensur“ wird am 5. August 2017 in Istanbul gefeiert: Aus Anlass des „Jubiläums“ der 51. Blockade der Webseite von Sendika.org – und ihrer 51. Umgehung – wird in der Meldung „‘In Spite of Censorship’ Solidarity Party by sendika.org“  am 17. Juli 2017 bei BiaNet bekannt gegeben, worin noch kurz auf Tradition und Reputation der Sendika-Webseite eingegangen wird. – Ein guter Anlass auch für Türkei-UrlauberInnen, den nächsten Sonnenbrand zu verhindern, findet LabourNet Germany, näheres demnächst auf der Sendika-Webseite . Siehe zum Hintergrund: (weiterlesen »)

Dossier

“Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. “Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda”, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…” Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 und die Campact-Aktion “Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!” . Siehe dazu:

• Das “JEFTA” Freihandelsabkommen und warum man als Arbeiter hier nicht nur japanisch verstehen darf (weiterlesen »)

Die Berichterstattung über das Scheitern des Versuchs der Trump-Regierung, das Rollback selbst gegenüber den „Brosamen der Obamacare“ zu betreiben, wird in den Mainstream-Medien meist mit der Information beendet, dass es zu viele AbweichlerInnen unter den republikanischen Senatorinnen und Senatoren gegeben habe. Was einerseits schlicht zutrifft – andrerseits, und das wird in der Regel weniger oder gar nicht berichtet, kommen diese „Abweichungen“ vor allem aufgrund massiver Proteste quer durchs Land zustande: „Außerdem befürchtete der von der Kansas Hospital Association unter Druck gesetzte Politiker negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in ländlichen Räumen. Aus diesen ländlichen Räumen kam auch Druck aus Bundesstaaten, die sich für einen Ausbau des Medicaid-Programms entschlossen hatten, auf das viele Krankenhäuser angewiesen sind – aus West Virginia, Ohio und Alaska, wo die Gouverneure vor einer Wahl zwischen geschlossenen Krankenhäusern und Steuererhöhungen gestanden hätten. Auch die Mainer Senatorin Susan Collins nannte als einen der Gründe für die Verweigerung ihrer Stimme besorgte Briefe von Wählern, die befürchten, dass ein Krankenhaus, das zu 60 Prozent von Medicaid abhängt, schließen muss“ – so wird es in dem Beitrag „US-Gesundheitsreform: Fristsetzung via Obamacare-Ablaufgesetz?“ von  Peter Mühlbauer am 18. Juli 2017 bei telepolis berichtet. Siehe dazu drei weitere Beiträge über den Widerstand gegen die Kahlschlag-Reform: (weiterlesen »)

4 bulgarische Unternehmerverbände sind sich einig –und finden mit ihren abstrusen Thesen in ihren Medien großes Echo – dass der Mindestlohn in Bulgarien zu hoch sei, und überhaupt überflüssig. Neben konkret nachzurechnenden betrügerischen Zahlen über Produktivität im Lande im Vergleich zu anderen EU Staaten, begründen sie ihre asoziale Haltung mit blankem Rassismus und auch mit Sozialrassismus. Und Richter, die sich vor nichts schämen, haben sie natürlich auch schnell gefunden – am Obersten Verwaltungsgericht. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung eines aktuellen Beitrags: (weiterlesen »)