Internationales

„Arbeitende Menschen könnten sich kein »No deal«-Szenario leisten, so TUC-Generalsekretärin Frances O’Grady in ihrer Rede am 10. September. Sie habe deshalb die Premierministerin gewarnt, dass der Gewerkschaftsbund »sein ganzes Gewicht für eine Volksabstimmung über den Brexit in die Waagschale« legen werde, sollte das Verhandlungsergebnis »keinen Schutz für Jobs, Arbeitsrechte und den Frieden in Nordirland« bieten. »Ob über eine Parlamentswahl oder eine Volksabstimmung, May muss die Menschen über ihren Deal entscheiden lassen«, forderte sie. Im Jahr 2016 hatte sich der TUC gegen den Austritt eingesetzt. Das ist auch immer noch die Position der TUC-Mehrheit. Die kritiklose Unterstützung der Europäischen Union durch den britischen Gewerkschaftsbund trug damals auch dazu bei, dass Kritik an der EU von rechts während des Referendums dominieren konnte und die linken Gegner weitgehend ungehört blieben. Es ist deshalb bedeutsam, dass die größte Einzelorganisation im TUC, die Industriegewerkschaft Unite, eher eine Neuwahl mit dem Ziel einer linken Labour-Regierung unter Jeremy Corbyn erreichen will als eine neue Volksabstimmung über den Brexit. » ….“ aus dem Beitrag „Im Schatten des Brexit“ von Christian Bunke am 18. September 2018 in der jungen welt über die Ergebnisse des 150. TUC-Kongresses, der am 12. September beendet worden war. Siehe dazu auch zwei weitere Beträge: (weiterlesen »)

Die Staatsanwaltschaft Istanbul hat offiziell die dauerhafte Festnahme von 28 streikenden Bauarbeitern des dritten Großflughafens in der Stadt beantragt, gegen die sie Anklagen erheben will: Wegen „Beschädigung öffentlichen Eigentums“, „Aufstachelung zum Hass“ und „Einschränkung der Arbeitsfreiheit“ (letzteres in etwa durch Streikposten stehen). Weitere Anklagen sind keineswegs ausgeschlossen, da sich nach wie vor noch viel mehr Kollegen in Haft befinden. Unter den ersten 28, die einer Anklage entgegen sehen müssen, sind auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und –aktivisten. Während jene Bauarbeiter, die die Arbeit wieder aufgenommen haben – ebenso, wie die angeheuerten Streikbrecher – unter „Aufsicht“ der Polizei arbeiten müssen, werden in der Kampagne zur Verleumdung der Streikenden alle Register gezogen. In dem Artikel „Prosecutor requests arrest of 28 workers detained at İstanbul’s third airport „ am 18. September 2018 bei Ahval über den Antrag der Staatsanwaltschaft, wird auch noch von der Stellungnahme der Bauarbeitergewerkschaft İnşaat-İş berichtet, die unterstreicht, man lasse sich durch dies alles nicht einschüchtern. Zur Repression gegen die Bauarbeiter und zur wachsenden Solidarität mit ihnen siehe einige weitere aktuelle Beiträge sowie Email-Adressen von beteiligten Bauarbeitergewerkschaften für Solidaritätsschreiben: (weiterlesen »)

„Nach Eröffnung des Prozessbeginns beantragte das Anwaltsteam der Familie von Berta Cáceres wegen Befangenheit des Gerichts die Ablehnung der Richter. Laut Rodil Vásquez, Anwalt der Nebenklage der Familie von Cáceres, begründet sich der Antrag auf „Amtsmissbrauch durch Verschleierung, Verzögerung der Justiz, Nichteinhaltung der Pflichten der Beamten und Nichtbefolgung von Anweisungen der Staatsanwaltschaft.“ Das Anwaltsteam der Nebenklage hat seit zweieinhalb Jahren wiederholt Forderungen auf die vollständige Einsicht in die Beweismittel und Ermittlungsakten gestellt, denen bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen wurde, so Vásquez weiter. Es wird nun erwartet, dass die übergeordnete Behörde neue Richter ernennt, so dass der Gleichheitsgrundsatz gewahrt wird. Ein weiterer Grund für Voreingenommenheit des Gerichtes sieht Victor Fernández, Anwalt der Nebenklage, in dem Ausschluss des Zivilen Rates der Basis- und indigenen Organisationen (Copinh) vom Prozess und der Ablehnung einer Live-Übertragung des Gerichtsverfahrens…“ – aus dem Bericht „Gericht suspendiert Anhörung im Mordfall Berta Cáceres“ am 18. September 2018 bei der Honduras Delegation über den Beginn – und die vorläufige Aussetzung bis zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag – des Prozesses um den Mordfall Berta Caceres. Siehe dazu einen weiteren Hintergrund-)Beitrag zum Prozessbeginn, einen Link zur COPINH (die Organisationen, deren Vorsitzende Berta Caceres bei ihrer Ermordung war) und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum „Mordfall Caceres“: (weiterlesen »)

„Sollte das Supreme Court dem Antrag aus (dem Bundesstaat) Maharashtra, die Beschuldigten in Haft zu überführen, stattgeben, bleiben der dortigen Ermittlungsbehörde 180 Tage Zeit, Anklage zu erheben. Innerhalb dieser Frist bleiben Beschuldigte i.d.R. in Haft. Wird innerhalb dieser Frist Anklage erhoben, droht den Beschuldigten erst recht eine lange Zeit in Haft. In UAPA-Verfahren bleiben die Beschuldigten normalerweise während des gesamten Verfahrens in Haft, da Entlassungen gegen Kaution i.d.R. abgelehnt werden – Hintergrund ist, dass die Beweislast umgekehrt ist, d.h. dass die Beschuldigten ihre Unschuld beweisen müssen. Die Verfahren laufen oft über mehrere Jahre.  Hinzu kommt, dass dann zeitnah mit weiterer Repression im Umfeld der jetzt bereits Beschuldigten zu rechnen wäre. Die Polizei hatte auf einer Pressekonferenz am 31. August konkrete Namen genannt“ – so eine Korrespondentinnen-Email vom 18. September 2018 an LabourNet Germany. Die Entscheidung des Gerichts, ursprünglich bereits für Montag, 17. September terminiert, wurde nochmals um diese zwei Tage verschoben, was die Anspannung der Betroffenen und ihres „Umfeldes“ sicher nicht erleichtert hat. Der Vorwurf des „urbanen Naxalitentums“ ist – unter den Bedingungen zahlreicher bestehender Sondergesetze – eine massive Bedrohung nicht nur der aktuell von der Verfolgung im August 2018 Betroffenen, sondern auch aller sozialer AktivistInnen im Lande. Mit dem ausführlichen Gespräch „SOLIDARITÄT BEWEGT VIELES!“  mit Sudha Bharadwaj (über den von der Basisgewerkschaft PCSS 2016 erkämpften Vergleich mit LafargeHolcim und mögliche weitere Arbeitskämpfe), das im Oktober 2017 stattfand, stellen wir eine der fünf AktivistInnen vor, die von den letzten Festnahmen betroffen sind, die die Polizei von Pune (eben im Bundesstaat Maharashtra) im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zur Jahreswende 2018 dann vor einigen Wochen landesweit vornahm. Das Gespräch macht sehr deutlich, welche Aktivitäten Sudha Bharadwaj unternahm – und was für die indische Rechtsregierung und ihre Parteigänger Terrorismus sein soll. In diesem Beitrag sind auch die Solidaritätserklärung des Gewerkschaftsbundes NTUI enthalten, sowie die Erklärung der internationalen Föderation IndustriAll mit Sudha Bharadwaj (vom 29. August 2018). Siehe dazu auch die Dokumentation „The Missing Terror Plot: Bhima Koregaon and the Politics of UAPA“ über eben jene Vorfälle in der Region Pune und die Anwendung des UAPA Sondergesetzes vom der Peoples Union for Democratic Rights (PUDR) in der sowohl die Nichtigkeit der Vorwürfe bewiesen wird, als auch die Abschaffung des Sondergesetzes gefordert – und damit auch die Freilassung aller, die unter diesem Gesetz inhaftiert sind, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Thema:

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Am heutigen Montag, 17. September 2018, beginnt der Prozess um den Mord an Berta Caceres in der Hauptstadt Tegucigalpa gegen 8 Angeklagte – von dem alle Beteiligten annehmen, dass er lange dauern werde, unter Umständen sogar Jahre. Die Anwesenheit einer internationalen Beobachtungskommission ist zumindest eine Hilfestellung für alle, denen an einer angemessenen Durchführung des Prozesses liegt. Dass die Regierung von Honduras nicht unbedingt zu diesen Interessenten gehört, ist Gegenstand des Artikels „Trial in Berta Cáceres case to begin this Monday amid irregularities“ am 16. September 2018 bei People’s Dispatch , worin diese Skepsis – unter vielen anderen Argumenten – mit der Tatsache begründet wird, dass im Vorlauf des Prozesses der COPINH ein offizieller Status im Prozess verweigert wurde. Die COPINH, deren Vorsitzende das Mordopfer war, organisierte den Widerstand gegen das Staudammprojekt, dessen Betreiber Hauptverdächtige des Mordes sind und wenn die Organisation nur als „Zuschauer“ im Gericht anwesend ist, dann bedeutet dies die Fortsetzung der Haltung der Regierung, den Mord sofern irgend möglich, als unpolitische Tat zu präsentieren. Wofür sie, wie nicht Wenige annehmen, gute Gründe haben mag… Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zum Geschäft mit dem Wasser in Honduras, einen Artikel zur Solidarität mit dem populären Widerstand gegen die Großprojekte des Kapitals in Honduras und einen kurzen Beitrag als Beispiel für bundesdeutsche Geschäftemacherei, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema: (weiterlesen »)

„Auch wenn die französische Bevölkerung – welcher Abstammung auch immer – als relativ protestfreudig gilt, blieb die Mobilisierung zu den sozialen Protesten im Frühjahr und Frühsommer 2018 dahinter weit zurück. Die seit dem 3.April in einem vorab festgelegten Rhythmus streikenden Eisenbahner – an zwei Tagen im je fünftägigen Zyklus – konnten sich anders als bei vielen früheren Arbeitskämpfen nicht durchsetzen: Am 27.Juni unterzeichnete Staatspräsident Emmanuel Macron das Gesetz zur künftigen Bahnreform. Es beinhaltet die Einführung privatrechtlicher Arbeitsverträge und läuft de facto, auch wenn die Regierung es hartnäckig leugnet, auf eine Privatisierung hinaus. Einschlägige Dokumente aus Regierungs- und Bahnvorstandskreisen, die im Mai von der Boulevardzeitung Le Parisien publiziert wurden, belegen es und widersprechen den offiziellen Beteuerungen. Auch der studentische Proteste scheiterte in diesem Frühjahr: Er konnte die Einführung eines Auswahlverfahrens in Gestalt des Dispositivs Parcoursups nicht verhindern. Letzteres stellt die allgemeine Hochschulreife mit dem Abitur in Frage und lässt, neben Noten, auch  subjektive Bewertungen «durch Schuldirektor und Klassenlehrer» im Rahmen einer als undurchsichtig geltenden Prozedur einfließen. Da die Oberschüler den dagegen streikenden Teilen der Studierenden im Protest nicht folgten, sondern sich ab Juni auf das Abitur konzentrierten, lief sich der Protest tot. Zu einer letzten Demonstration im Rahmen der Sozialproteste, zu der am 28.Juni die Gewerkschaftsverbände CGT, FO und Solidaires – erstmals seit zwei Jahren wieder gemeinsam – aufriefen, kam in Paris nur eine dreistellige Teilnehmerzahl….“ – aus dem Beitrag „Eine Bilanz der Sozialproteste in Frankreich“ von Bernard Schmid in der Ausgabe September 2018 der SoZ , worin auch weitere sich möglicherweise abzeichnende Auseinandersetzungen, wie etwa in Rentenfragen Thema sind… (weiterlesen »)

„Der US-amerikanische Investmentfonds Providence Equity hat sich mit Aktien von französischen Privatschulen ein lukratives Geschäft gesichert: In diesem Schuljahr kassiert die Pariser École internationale bilingue (EIB) 6495 Euro Schulgeld pro Schüler, gibt aber keinen Cent für Lehrergehälter aus – dank eines Assoziationsvertrags mit dem Staat. Diese Form der öffentlichen Mitfinanzierung von Privatschulen ermöglicht ein Gesetz von 1959, mit dem die Regierung Debré damals auf den Ansturm der Babyboomer und auf die verlängerte Schulpflicht (bis zum 16. Lebensjahr) reagierte und den ewigen Konflikt zwischen staatlichen und privaten – in der Regel katholischen – Schulen ein für alle Mal beenden ­wollte. Seither kann jede Privatschule fünf Jahre nach ihrer Gründung einen Assoziationsvertrag beantragen, sofern in ihrem Einzugsgebiet nachweislich ein Schulbedarf besteht. Kommunen und Staat beteiligen sich im gleichen Umfang wie bei staatlichen Schulen an den Kosten. Darüber hinaus kann die Schule ein oft beträchtliches Schulgeld verlangen und die vom Staat bezahlten Lehrerinnen und Lehrer selbst auswählen. Nur die Investitionskosten muss sie weitgehend selbst tragen, da ist der Zuschuss auf 10 Prozent der jährlichen Ausgaben begrenzt und seine Verwendung gesetzlich geregelt…“ – so beginnt der Beitrag „Schule zu verkaufen“ von Laura Raim am 13. September 2018 in Le Monde Diplomatique , worin ausführlich das „erfolgreiche Geschäftsmodell“ samt unterstützender staatlicher Propagandamaßnahmen dargestellt wird…

„Gestern wurden nach Razzien in Ankara und Hatay die TÖP-Mitglieder Mithatcan Türetken und Hatice Göz als auch unser Zeitungsautor Max Zirngast ohne Angabe von Gründen festgenommen und werden seither willkürlich festgehalten. Gestern noch wurde bekanntgegeben, dass die entsprechenden Akten geheim seien und deshalb unter Verschluss stünden. Heute müssen wir feststellen, dass in Bezug auf die Festnahme unserer FreundInnen provokative und frei erfundene Anschuldigungen in den regierungsnahen Medien zu kursieren beginnen. Dabei werden unsere Parteimitglieder und Max Zirngast, der als Autor für re:volt magazine und Jacobine Magazine wie auch für unsere monatliche Zeitung Toplumsal Özgürlük (dt.: Soziale Freiheit) schreibt, mittels haltloser Behauptungen kriminalisiert. An dieser Stelle wollen wir festhalten, dass unsere Bewegung schon seit einiger Zeit in den Vorbereitungen zur Gründung als Partei steckt. Das Gründungskomitee hat die entsprechenden Unterlagen bereits besorgt und ist dabei, den offiziellen Antrag in die Wege zu leiten. Währenddessen wurde vergangenen Monat unser Parteibüro, das wir in Ankara gemietet hatten, grundlos geschlossen. Es ist klar, dass die Parteiwerdung unserer Bewegung mit dieser Operation sabotiert werden soll. Aber unser Gründungskomitee wird trotzdem die entsprechenden Unterlagen in den kommenden Tagen einreichen. Wir werden entschlossen weitermachen und uns von derlei Aktionen nicht einschüchtern lassen. Wir fordern die sofortige Freilassung unserer FreundInnen…“ – aus der Erklärung „TÖP: Versuch der Sabotage unserer Parteiinitiative“ der TÖP vom 12. September 2018 , hier übersetzt und dokumentiert beim re:volt Magazin. Siehe dazu eine Soli-Erklärung und weitere Beiträge:

• Die Solidarität mit Max Zirngast wird organisiert – nicht der Einzige aus Österreich, der von der türkischen Regierung ins Gefängnis geworfen wurde (weiterlesen »)

Vier Jasic-Beschäftigte sind inzwischen für ihre Aktivitäten zur Gründung einer echten betrieblichen Gewerkschaft offiziell unter Anklage gestellt worden – zwei weiteren Belegschaftsaktivisten und 6 ihrer studentischen UnterstützerInnen, alle noch in Haft befindlich, steht offensichtlich die Anklageerhebung kurz bevor. Freigelassene Studierende werden nicht nur an ihren Universitäten Repressalien ausgesetzt, sondern sie stehen auch unter Beobachtung der Repressionsorgane der VR China. Weil dies seit der Repressionswelle gegen die Labour-NGOs von 2015 der weitreichendste Angriff auf Bestrebungen zur gewerkschaftlichen Organisierung von Belegschaften ist, ist nun auch eine internationale Petition zustande gekommen – bisher gab es dazu eine Petition aus Hongkong, vom dortigen Gewerkschaftsbund und Aktivgruppen –  die sowohl das Recht der Belegschaften verteidigt, sich selbst in Gewerkschaften zu organisieren, als auch das Recht, diese Bestrebungen zu unterstützen. In der Petition „Global Call on China to Release Arrested Workers, Activists and Students in Jasic Struggle „ seit dem 14. September 2018 beim Action Network (zu deren UnterzeichnerInnen bisher knapp 300 Gruppierungen und Einzelpersonen gehören, darunter auch LabourNet Germany – und hiermit wollen wir auch unsere Leserinnen und Leser aufrufen, diese Petition zu unterzeichnen), die an die Regierung und den Gewerkschaftsbund ACFTU gerichtet ist, wird die Freilassung und Wiedereinstellung der Gewerkschaftsaktivisten von Jasic gefordert, wie auch die Anerkennung ihres Rechtes auf gewerkschaftliche Organisation, die Freilassung ihrer studentischen UnterstützerInnen und die Einstellung der Repressionsmaßnahmen ihnen gegenüber, sowie die Freilassung der 2015 festgenommen AktivistInnen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Kampf der Jasic-Belegschaft und ihrer UnterstützerInnen (weiterlesen »)

Neun Abgeordnete des europäischen Parlaments haben in einem Offenen Brief an Federica MOGHERINI, Außenpolitische Verantwortliche der EU, die Forderung aufgestellt, alle Abkommen der EU mit der indischen Regierung auszusetzen, bis diese endlich die festgenommenen AktivistInnen freilässt – sowohl die in den beiden aktuellen Verhaftungswellen vom Juni und August 2018, als auch seit langem inhaftierte, wie Professor G.N. Saibaba, dem ebenfalls „Terrorismus“-Kontakte vorgeworfen werden – und die Verfolgung von Minderheiten im ganzen Land einstellt. In dem Beitrag „Members of the European Parliament Demand The Release of Arrested Activists in India“ am 15. September 2018 bei Countercurrents wird dieser Brief dokumentiert, in dem unter anderem auch der Sprecher von Amnesty International in Indien zitiert wird mit der Forderung nach sofortiger Freilassung der inhaftierten AktivistInnen. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Repressionswelle in Indien und den wachsenden Widerstand dagegen: „Neue Proteste gegen die Verhaftungswelle in Indien“ am 12. September 2018 im LabourNet Germany

„Am Mittwoch kam es im gesamten Land zu Straßenblockaden, Demonstrationen und zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. In der Karibikhauptstadt Limón, wo sich der größte Hafen des Landes befindet, sind laut Polizei 16 Personen bei Brandstiftungen und der Plünderung eines Supermarktes festgenommen worden. In der Nähe der Universität von Costa Rica wurde eine Straßenblockade von Studierenden brutal geräumt, wobei auch ein Journalist von der Polizei attackiert wurde. Neben Kürzungen bei öffentlich Beschäftigten ist ein Hauptanliegen der geplanten Reform die Umwandlung der Umsatz- in eine Mehrwertsteuer. Dies wird von den Gewerkschaften als unsoziale und einseitige Belastung der Mittel- und Unterschicht abgelehnt. Die frühere linke Parlamentsabgeordnete Patricia Mora, die im Kabinett für Frauenfragen verantwortlich ist, schließt sich diesem Urteil an: “Es ist ein parteiischer Steuerplan, der einige Teile der Bevölkerung dazu zwingt, den Gürtel enger zu schnallen, während andere, mächtigere praktisch nicht berührt werden”, sagte sie. José María Villalta von der linken Breiten Front (Frente Amplio), der als einziger von 57 Parlamentariern den Streik unterstützt und sich gegen Austeritätspolitik als Mittel zur Haushaltskonsolidierung ausspricht, befürchtet, dass bestimmte Gesellschaftsgruppen die Schwäche der sozialdemokratischen Regierungspartei PAC ausnutzen könnten, um “die Agenda der Privatisierung und der harten Staatsreform wiederaufzunehmen”. Die PAC stellt seit den im Februar erfolgten Wahlen mit zehn von 57 Abgeordneten nur die drittgrößte Fraktion im Parlament. Sie ist auf Kooperation mit der rechten Parlamentsmehrheit angewiesen, welche noch drastischere Reformen fordert…“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften im öffentlichen Dienst von Costa Rica in Generalstreik“ von René Thannhäuser am 15. September 2018 bei amerika21.de , worin die Beteiligung an dem Streik eher kritisch gesehen wird… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Streikbericht: (weiterlesen »)

„Die Bauarbeitergewerkschaft der Türkei hat sich heute mit einer schriftlichen Stellungnahme zu den Geschehnissen nach den Festnahmen an die Öffentlichkeit gewandt. In der Erklärung heißt es, Hunderte Arbeiter seien mit Sonderbussen in Festnahmezentren gebracht worden, die die Form von Konzentrationslagern angenommen hätten. In diesen Zentren seien die Arbeiter von den Chefs des Konsortium IGA misshandelt worden. Mit der Folter hätten die Arbeiter dazu gezwungen werden sollen, die „Rädelsführer“ des Widerstands preiszugeben. Die IGA unterhalte eine organische Beziehung mit der AKP-Regierung und sei innerhalb der Türkei zu einer paramilitärischen Kraft geworden, so die Gewerkschaft…“ – aus der Meldung „Istanbuler Flughafen: Folter für Erdoğans Prestigeprojekt“ am 16. September 2018 bei der ANF , worin die diktatorische Vorgehensweise des sogenannten Baukonsortiums bereits deutlich wird. Siehe zur Entwicklung nach dem Polizeiüberfall in der Freitagnacht und den Protesten gegen Erdogans neuerliche Polizeistaatsattacke drei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf unseren ersten Bericht vom Sonntag: (weiterlesen »)

Hemmungslose Gewaltorgien der (keineswegs nur) uniformierten Schlägerbanden – das war die Reaktion des AKP-Regimes auf den Protest der Bauarbeiter am 3. Istanbuler Flughafen am 15. September 2018. Bauarbeiter, die nach dem „Unfalltod“ zweier Kollegen in der Nacht zuvor, dann am  Freitag, 14. September, in den Streik getreten waren gegen ihre unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Wenn Bauarbeiter in der Türkei ohnehin bereits ein extrem gefährlicher Job ist, dann ist es noch eine Steigerung davon, an Erdogans Renommierprojekt arbeiten zu müssen. Die, bescheiden ausgedrückt, seltsamen Verbindungen Erdogans mit der Bauindustrie tragen dazu bei. Immerhin so viel, das dieses Projekt zuletzt im Rahmen unserer Dokumentation zum Worker’s Memorial Day 2018 einen „Ehrenplatz“ erhielt (siehe den Verweis am Ende dieser Materialsammlung). Der Streik der Bauarbeiter am Freitag und Samstag war nichts anderes, als ein Akt völlig normaler Selbstverteidigung gegen ein mörderisches Arbeitsregime. Was bei der regierenden Ungerechtigkeitspartei in der Türkei vermutlich demnächst wieder als terroristischer Akt verleumdet werden wird. Wobei – einmal mehr – die Bilder zeigen, wer hier Terrorist ist: Das Profitsystem, dessen Diener (und Nutznießer) Erdogan und Co sind. Volle Solidarität mit dem Streik der Bauarbeiter in Istanbul! Siehe dazu unsere aktuelle (zweisprachige) Materialsammlung „AKP-Regime gegen Bauarbeiter: Terror im Dienste des Profits“ vom 16. September 2018: (weiterlesen »)

Dossier

Seitdem Clément Meric am Abend des 5. Juni 2013 an den ihm zugefügten Kopfverletzungen starb, reissen die Proteste gegen den rechten Terror in Frankreich nicht ab. Der Tod des Aktivisten von SUD Etudiants und der Action Antifasciste in Paris war kein Zufall: In den letzten Wochen zuvor gab es eine ganze Reihe von Angriffen faschistischer Banden auf GewerkschafterInnen, auch am 1. Mai etwa… Siehe dazu neu am 15. September 2018:

• Die Urteile des Pariser Gerichts im „Fall Méric“: Zwei Faschoskins zu 11 und 7 Jahren wegen Totschlag verurteilt, einer frei gesprochen (weiterlesen »)

Dossier

Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik “italienische Flüchtlingspolitik” im LabourNet-Archiv und aktueller Zusammenhang im Dossier: Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da? sowie Dossier: [Libyen-Deal] Absurde EU-Politik im Mittelmeer: Rettungsmissionen sollen zukünftig von libyschen Schleusern koordiniert werden – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien:

• Seehofer und Salvini spielen “Migrantentausch” (weiterlesen »)