Internationales

Dossier

„Spätestens in 2018 soll die libysche Küstenwache alle Geflüchteten vor der eigenen Küste abfangen und in Lager nach Libyen zurückbringen. Hier zeigt sich die brutale Migrationspolitik der Europäischen Union, denn in Libyen werden die Migranten misshandelt, vergewaltigt, gefoltert und umgebracht. Auch auf See werden vom libyschen Militär Straftaten begangen. Deren Verfolgung ist ausweislich einer Antwort des Auswärtigen Amtes unmöglich“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko zu entsprechenden Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. In zwei Kleinen Anfragen hat sich die Linksfraktion zur Verfolgung von Straftaten der libyschen Küstenwache und möglichen Verstößen gegen das Zurückweisungsprinzip („Non refoulment“) erkundigt. Aus Sicht der Fragesteller ist es kriminell, wenn private Rettungsorganisationen Geflüchtete retten, die libysche Küstenwache diese dann aber mit Waffengewalt auf ihr eigenes Boot zwingt und nach Libyen bringt. (…) „Nach Tunesien und Ägypten wird jetzt Libyen zum weiteren Türsteher der Europäischen Union aufgebaut. Hierzu soll die Truppe Überwachungsdaten von den EU-Missionen im zentralen Mittelmeer erhalten. Als Scharnier für den Datentausch finanziert die Europäische Kommission ein militärisches Lagezentrum in Tripolis, das derzeit von Italien errichtet wird. Schließlich soll Libyen offiziell eine Seenotrettungszone benennen und seine Zuständigkeit hierfür erklären. Damit sollen die Fluchten aus dem Bürgerkriegsland auf Null zurückgehen…” Pressemitteilungen von Andrej Hunko vom 25. Juli 2017 , dort auch die erwähnten Anfragen. Siehe dazu:

• Libysche Lager – zum Teil von Deutschland finanziert… (weiterlesen »)

„Bis Ende 2019 möchte Ford sein Werk im französischen Bordeaux schließen. 900 Arbeitsplätze sind direkt, 3.000 indirekt betroffen. Heute kamen 50 französische Kollegen zum europäischen Großwerk in Köln, um ihrem Ärger Luft zu machen. Unterstützt wurden sie dabei von gut 100 Kollegen aus der Belegschaft des Kölner Werks. Anlass für den Protest war die Sitzung des Gesamtbetriebsrats mit Vertretern verschiedener Ford-Fabriken heute in Köln. Die Kundgebung fand vor dem Tor 1 statt, wo die IG Metall einige Pavillons aufgestellt hatte. Auf Plakaten wurde zum gemeinsamen Kampf aufgerufen. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende trat gleich zu Beginn der Kundgebung ans Mikrophon, um die „uneingeschränkte Solidarität“ mit den französischen KollegInnen zu erklären. Konkrete Kampfmaßnahmen wie Streiks wurden nicht angekündigt. Gegenüber Perspektive Online äußerten sich die KollegInnen aus Frankreich höchst besorgt: „Es ist eine Katastrophe für Bordeaux und die Region“. Den ArbeiterInnen drohe Arbeitslosigkeit oder Prekarität – vor allem, da der Altersdurchschnitt im Werk mit 51 Jahren relativ hoch sei. Zum Ende der Kundgebung zündeten die ArbeiterInnen noch bengalische Feuer und Rauchfackeln. Nach eigenen Angaben ist Ford auf der Suche nach einem Käufer und auch schon in konkreten Gesprächen. Den KollegInnen reicht das nicht: „Das wird nicht der letzte Protest sein!“. Für den 30. Juni ist eine Großdemo in Bordeaux angekündigt…“ – aus dem Bericht „„Es ist eine Katastrophe““ am 20. Juni 2018 bei Perspektive Online , worin auch noch an die vergleichbare Aktion belgischer KollegInnnen erinnert wird. Siehe dazu auch einen Bericht über die letzte Protestaktion in Bordeaux: (weiterlesen »)

Natürlich behauptet Trump jetzt, seine Beendigung der Lagerhaltung von Kindern geschehe wegen seiner irgendwo vorhandenen menschlichen Ader und nicht etwa wegen der massiven Proteste gegen seine rassistische Politik. Ein echter Fortschritt? So: „US-Präsident Donald Trump hat die in den vergangenen Tagen heftig umstrittene Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko per Dekret beendet. Das Vorgehen an der Grenze werde aber »genauso hart, wenn nicht härter« sein, sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die Kinder sollen nun einfach zusammen mit ihren Eltern in Haft. Völlig unklar ist, wie die bereits getrennten Familien wieder zusammengeführt werden sollen. Trump begründete seine Entscheidung mit »Mitgefühl«. Er habe »den Anblick und das Gefühl« der getrennten Familien nicht gemocht. Die US-Behörden nehmen seit Monaten Menschen, die unerlaubt die Grenze übertreten, systematisch in Haft, Familien wurden dabei auseinandergerissen: Die Eltern kamen ins Gefängnis, die Kinder in Auffanglager. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden seit Anfang Mai mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt. FormularendeZiel der US-Regierung ist es nun, an der Grenze festgenommene Einwandererfamilien auf unbestimmte Zeit gemeinsam zu inhaftieren. Nach einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1997 dürfen Kinder jedoch nicht länger als 20 Tage in Haft bleiben. Die US-Regierung will diese Gerichtsentscheidung daher anfechten, denn Asylverfahren dauern mitunter mehrere Jahre…“ – aus dem Beitrag „Kinder sollen nun mit ihren Eltern in Haft“ von Samuela Nickel am 22. Juni 2018 in neues deutschland über eine erzwungene leichte Strategie-Änderung der rassistischen Vorkämpfer. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Proteste gegen Kinderlager in den USA und einen über eine neue Welle alltäglicher Razzien, speziell in Niedriglohn-Betrieben, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Lager-Gefangenschaft von Kindern: (weiterlesen »)

„Erneut sind in vielen Teilen der Türkei und Nordkurdistans Dutzende Oppositionelle ins Visier der AKP geraten. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern. Drei Tage vor den Parlaments-und Präsidentschaftswahlen in der Türkei und Nordkurdistan zieht die regierende AKP unter Federführung des amtierenden Präsidenten Erdoğan die Repressionsschraube weiter an. Fast stündlich kommt es zu Festnahmen und Verhaftungen von HDP-Mitgliedern.(…) Die Zahl der bei den Razzien in der nordkurdischen Provinz Şirnex (Şırnak) festgenommenen Personen hat sich auf 34 erhöht. Das geht aus einer Erklärung des türkischen Provinzgouverneurs hervor. Gestern waren im Zentrum der gleichnamigen Provinzhauptstadt sowie in den Landkreisen Cizîr (Cizre), Silopiya, Hezex (Idil), Qilaban (Uludere) und Elkê (Beytüşşebap) zahlreiche Wohnungen von der Polizei gestürmt worden. Den Festgenommenen wird „Terrorpropaganda“ und „Beleidigung des Staatsoberhaupts“ in den sozialen Medien vorgeworfen….“ – aus der Meldung „Überall Razzien: Repressionswelle gegen HDP rollt weiter“ am 21. Juni 2018 bei der ANF – mit zahlreichen konkreten Kurzberichten über die Repressionswelle der ängstlichen AKP-Riege – die keine Antwort auf die Kardinalfrage bietet: Wie kann man Erdogan beleidigen? Zur Polizei-Wahlkampagne der AKP und der BRD vier weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Hintergrundbeiträge zur Situation in der Türkei und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag zur BRD-Wahlhilfe für Erdogan und die AKP: (weiterlesen »)

Was dem einen sein Tarif-Einheitsgesetz, ist dem anderen sein Abkommen mit den Unternehmerverbänden. Die drei Gewerkschaftsföderationen LO, TCO und Saco haben am 05. Juni 2018 mit der Föderation schwedischer Unternehmen ein Abkommen vereinbart, das Streiks bei gültigen Tarifverträgen untersagt – und zwar egal, wer den entsprechenden Vertrag unterzeichnet hat. Grund für diese absonderliche Vereinbarung ist das Projekt der sozialdemokratischen schwedischen Regierung, am 20. Juni einen Gesetzesentwurf zur Streikrechts-Beschränkung vorzulegen – das will man in Schweden „lieber selber regeln“. Wichtigster Hintergrund dieser Vorgehensweise ist die lang andauernde Auseinandersetzung der Belegschaft des größten schwedischen Hafens in Göteborg mit der Hafengesellschaft APM  (und dem weltweit nicht in gutem Ruf stehenden Unternehmen Maersk), die von Streik und Aussperrungen gekennzeichnet war. (Siehe den Hinweis auf frühere Berichte am Ende dieses Beitrags). Die unabhängige Gewerkschaft SDU hat in Göteborg rund 80% der Belegschaft organisiert, die im nationalen Maßstab größere Hafengewerkschaft „Transport“ im Gewerkschaftsbund LO aber einen Tarifvertrag abgeschlossen, der wohl dem Unternehmerverband, nicht aber den Hafenbeschäftigten in Göteborg gefallen hat – und dieser sollte zwangsweise auch für Göteborg gelten, die örtliche Mehrheitsgewerkschaft von Tarifverhandlungen ausgeschlossen werden. Und genau dieses plump antidemokratische Vorgehen soll mit dem neuen Abkommen nun landesweit Geltung bekommen. Die Unternehmen haben ihre Ruhe – und ihre Sozialpartner auch, ihr bürokratischer Besitzstand ist gewahrt. Siehe dazu die Bekanntgabe des Abkommens durch die Sozialpartner, sowie die Stellungnahmen der unabhängigen Hafenarbeitergewerkschaft SDU, der Basisgewerkschaft SAC und der KP Schwedens: (weiterlesen »)

„Seit 10 oder 15 Jahren hat es eine leise Welle der Privatisierungen und »Teilprivatisierungen« gegeben, wobei Industrien von Staatsbeamten oder anderen staatlichen Institutionen aufgekauft werden. Die Regierung hat die Verfassung geändert, um Privatisierungen zu erleichtern. Unter der Vorgängerregierung von Mahmoud Ahmadinedschad machten Verfassungsänderungen privaten Investoren den Weg für Investitionen im Staatssektor frei. Das Hauptproblem dabei ist der sinkende Schutz für die Arbeitnehmer. Die Arbeitsgesetzgebung wurde so verändert, dass sie nicht mehr für kleinere Betriebe gilt. Dabei ist die gesamte Wirtschaft von Kleinstbetrieben und -fabriken mit zehn oder so Arbeitern dominiert. Die Folge ist eine weitgehende »Flexibilisierung« des Arbeitsmarkts, sodass mittlerweile ein enormer Anteil der Arbeiterschaft nur noch Zeitverträge hat. (…)Die Proteste des Dezembers verflüchtigten sich allerdings sehr schnell. Beteiligt hatten sich vor allem Arbeitslose, die es schwerer haben, zusammenzuhalten. Was wir jetzt erleben, sind Aktionen am Arbeitsplatz, die einen längeren Atem entfalten und die Grundlage für die Schaffung neuer Organisationen bilden können. (…) Die Aktionen der Arbeiterinnen und Arbeiter hingegen werden weitgehend ignoriert, weil sie zeigen, wie die Iraner ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und für ein besseres Leben kämpfen können. Diese Kämpfe zeigen, dass wir Grund für Hoffnung auf Veränderung von unten haben – ohne auf den Westen zu schielen“ – aus dem Interview mit Peyman Jafari  „Iran: Arbeiterklasse gegen Ayatollah“ am 08. Juni 2018 bei marx21.de in deutscher Übersetzung veröffentlicht, worin neben dem Streik der LKW-Fahrer (siehe den Hinweis auf unseren Bericht dazu am Ende dieses Beitrags), auch die Proteste der Lehrer und der Streik der Hepco-Belegschaft konkrete Themen sind, stets vor dem Hintergrund des nötigen „Zwei Fronten Kampfes“ gegen das Regime und gegen imperialistische Einmischungsversuche. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag zum Streik der Stahlarbeiter in Ahvaz, sowie einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren letzten Bericht über Proteste der LKW-Fahrer im Iran: (weiterlesen »)

Reisfarmen prägen ein kleines Dorf etwa 50 Kilometer südlich der gambischen Hauptstadt Banjul: Und seit einiger Zeit auch der Sandabbau für die internationale Zementindustrie. In Faraba Banta protestierte die Bevölkerung seit einiger  Zeit gegen den industriellen Abbau, der ihrer Erfahrung nach die Reisfelder massiv schädigte. Die Kritiken und Proteste führten zur Gründung der Faraba Banta Village Development Group, einer Initiative, die nach Alternativen zum Sandabbau suchte, die sich mit dem Reisanbau vereinbaren ließe. Und die am Montag, 18. Juni 2018 zu einer Protestdemonstration aufrief. Die sich vor allem gegen das Wirken des früheren Ortsvorstehers richtete, der dem Unternehmen – nach Ansicht der Demonstranten – eine Abbaulizenz im Alleingang erteilt hatte, Plakate sprachen auch von „verkauft“. Die Demonstration, keineswegs die Erste, wurde von der Polizei ohne Vorwarnung oder sonstige vorherigen Bekundungen angegriffen – mit tödlichen Schüssen. Zwei Demonstranten waren sofort tot, ein Dritter starb am Mittwoch im Krankenhaus. In dem Artikel „Death toll from Gambia protest rises to three“ am 21. Juni 2018 in The Sun Daily wird auch berichtet, dass sechs Demonstranten festgenommen worden waren, die dann aber im Zuge landesweiter Kritik wieder frei gelassen wurde. In einer Stellungnahme zu den Ereignissen unterstrich Human Rights Watch, dass es dringend nötig sei, eine strukturelle Reform der Polizei in Gambia vorzunehmen, die noch von der Zeit der Diktatur Yammehs geprägt sei, der vor anderthalb Jahren zum Rücktritt gezwungen worden war. Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag: (weiterlesen »)

“Im express Nr. 1/2018 hatte Said Hosseini über die Proteste im Iran berichtet. Auch wenn man darüber in der deutschen Medienlandschaft aktuell nur noch wenig liest: Die soziale Situation hat sich nicht verbessert – Arbeitslosigkeit, extrem prekäre Beschäftigungsverhältnisse, soziale Unsicherheit und Ungleichheit bieten nach wie vor Anlass für Proteste. Am 30. Mai 2018 hatte der DGB Frankfurt zu einer Veranstaltung eingeladen, auf der drei Vertreter iranischer Gewerkschaften über die schwierigen Bedingungen bei Gewerkschaftsgründungen und Arbeitskämpfen berichteten. Die drei Kollegen befinden sich anlässlich der Internationalen Arbeitskonferenz der ILO in Genf auf einer Reise durch Europa, um Kontakt zu hiesigen GewerkschafterInnen aufzunehmen. Im Rahmen der Veranstaltung sprach unser Kollege Nasser Barin* mit dem Gewerkschaftssekretär Davood Razavo vom »Syndikat der Arbeiter der Verkehrsgesellschaft Teheran und Umland« (SAV).” Das Interview ist erschienen in: express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, Ausgabe 6/2018 (weiterlesen »)

“Deutschland, Zahlmeister Europas? Tatsächlich hat der Bundeshaushalt von den Griechenlandkrediten auch profitiert – und 2,9 Milliarden Zinsen eingenommen. (… ) Frühere Vereinbarungen sahen vor, dass Griechenland bei Erfüllung aller Spar- und Reformauflagen die SMP-Gewinne anderer Staaten ausbezahlt werden sollen. Der Antwort zufolge wurde aber nur 2013 ein Gesamtbetrag von zwei Milliarden Euro an Griechenland transferiert. 2014 gingen rund 1,8 Milliarden Euro auf ein Sperrkonto des Euro-Rettungsschirms ESM. Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zurücküberwiesen, was unter Strich einen verbleibenden Gewinn von rund 2,5 Milliarden Euro bedeutet…” Beitrag vom 21.6.2018 beim Tagesspiegel online

Dossier

Kurze Neuigkeiten aus dem angeblich sicheren Afghanistan: Anschlag während de Maizière-Besuch: “Ungeachtet der Tatsache, dass die Bundeswehr-Mission in Afghanistan kürzlich verlängert und personell aufgestockt wurde, will die Große Koalition Afghanen vermehrt in ihr Heimatland abschieben. Das bekräftigte Innenminister de Maizière bei einer Pressekonferenz am 06.01. und auch in den Beschlüssen der Innenministerkonferenz heißt es, dass „die Sicherheitslage in Afghanistan in einigen Regionen eine Rückkehr ausreisepflichtiger afghanischer Staatsangehöriger“ grundsätzlich erlaube und Abschiebungen in diese „sicheren Regionen“ möglich seien. (…) Drinnen tafelt de Maizière, draußen gibt es Tote. Mindestens 20 Tote, 29 Verletzte – das ist die Bilanz eines weiteren Anschlags in Kabul. Bei weitem nicht der einzige in der letzten Zeit, ein Bericht vom 20.01. spricht sogar von bis dato sieben Taliban-Anschlägen allein in Kabul im Jahr 2016, auch die Bundeswehr war bereits davon betroffen. Besonders interessant dabei: Von den 34 afghanischen Provinzen bezeichnet der afghanische Flüchtlingsminister 31 als unsicher – eine der drei übrigbleibenden Provinzen ist Kabul. Allein diese Einschätzung spricht Bände über die generelle Sicherheitslage im Land. Angespannte Sicherheitssituation wird heruntergespielt…” Beitrag von und bei Pro Asyl vom 2. Februar 2016 . Siehe dazu das Netzwerk aus europäischen Initiativen, um die Rückführungen nach Afghanistan zu stoppen sowie den “ausgegliederten Fall”: Schüler in Nürnberg setzen mit Protest gegen Abschiebung ein wichtiges Zeichen – und werden kriminalisiert und hier zu den Abschiebungen nach Afghanistan:

• Hinweise auf nächsten Abschiebetermin nach Afghanistan am Di, 03. Juli (weiterlesen »)

„Vor ziemlich genau sechzehn Monaten, am 16.2.2017, wurde im Paragraph 129 a/b-Verfahren gegen unsere Mandantin und Freundin Latife Cenan-Adigüzel ein aus unserer Sicht skandalöses Urteil seitens des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: III – 5 StS 1/15 – OLG Düsseldorf) wegen angeblicher „Mitgliedschaft“ in einer „ausländischen terroristischen Vereinigung“ (gemeint ist die türkische DHKP-C /Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) gefällt. In dem mehr als anderthalb Jahre dauernden Verfahren war der Haftbefehl nach einigen Monaten außer Vollzug gesetzt worden. Latife wurde zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Über ein Jahr später hat der BGH nun die von uns eingelegte Revision verworfen. (Aktenzeichen: BGH 3 StR 661/17) Das existenzbedrohende Hafturteil gegen die seit Jahren antifaschistisch, antirassistisch und migrationspolitisch aktive Mutter zweier Töchter und Altenbetreuerin aus Wuppertal hat somit jetzt Rechtskraft und eine baldige Ladung zum Haftantritt ist zu erwarten. Nachdem der BGH das Urteil des OLG Düsseldorf bestätigt hat, kommt der Ausdehnung der Kriminalisierung und Diskriminierung progressiver, antifaschistischer und revolutionärer Personen und Organisationen auch eine Signalwirkung zu – sie reiht sich in die zu beobachtende Rechtsentwicklung in Deutschland ein. Mit dem Urteil erfolgt eine Erweiterung des Verbots der DHKP-C und deren Kriminalisierung als sogenannte „terroristische Organisation im Ausland“ auf die migrantische Organisation „Anatolische Föderation“. Damit soll eine selbstorganisierte migrantische Vereinigung getroffen werden, die insbesondere gegen Rassismus und für gleiche Rechte für Migranten in Deutschland tätig ist, die Solidarität mit dem Widerstand in der Türkei gegen die dortigen repressiven Regime, wie aktuell das Erdogan-Regime, entwickelt und ausgeprägt antifaschistisch tätig ist. Es ist kein Zufall, dass Latife und die „Anatolische Föderation“ bereits 2006 auf den rechtsradikalen Hintergrund und eine Verstrickung von Teilen der deutschen Polizei und Verfassungsschutzämter bei den Morden des „NSU“ hinwiesen – fünf Jahre vor dessen Selbstenttarnung“ – aus der Presseerklärung „BGH bestätigt Urteil gegen Latife Cenan-Adigüzel: Schwerer Angriff auf demokratische Rechte und Grundfreiheiten“ von Anwälten und Freundinnen und Freunde von Latife Cenan-Adigüzel am 18. Juni 2018 beim Blog Prozessbericht

„Die Schätzungen über die in der Bundesrepublik lebenden Kurdinnen und Kurden reichen von 800.000 bis zu einer Million. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit besteht darin, aktiv Informations- und Dokumentationsarbeit über die in Deutschland lebende kurdische Bevölkerung zu leisten. Zugleich setzen wir uns für die Belange der hier lebenden kurdischen Migrantinnen und Migranten ein. Die erneute Repressionswelle, die im vergangenen Frühjahr 2017 begann, hat einmal mehr die Notwendigkeit unterstrichen, diese Maßnahmen in die breite Öffentlichkeit zu tragen, um einen besseren Schutz vor Repressalien zu gewährleisten. So schreibt Dr. Peer Stolle, Berliner Rechtsanwalt und Bundesvorsitzender des RAV zuletzt: „Die durch die Bundesregierung vorgenommene Erweiterung des PKK-Betätigungsverbotes erfolgte nicht nur ohne Begründung; die Rundschreiben sind mutmaßlich bewusst so offen formuliert, so dass einer willkürlichen und uneinheitlichen Umsetzung Tür und Tor geöffnet wurde. (…) Vielmehr ist dies als weitere Fortführung der immer im gegenseitigen Einverständnis und Absprache erfolgten Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland und der Türkei anzusehen. Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei tut sein Übriges.“³. Die Aktualität unserer regelmäßig erhobenen Forderung nach der Aufhebung des Verbots hat sich tragischer Weise mit der Razzia in unseren Vereinsräumlichkeiten erneut gezeigt. Artikel, die Kurdinnen und Kurden unter Generalverdacht stellen⁴, machen für uns einmal mehr die Dringlichkeit der Aufhebung des PKK-Verbots deutlich. Die Repressionen gegen Kurden auf Basis des PKK-Verbots sind in diesem Sinne als ein Demokratiedefizit in Deutschland zu betrachten. Eine regelrechte Hetzjagd auf kurdische Symbole in den sozialen Medien oder das Verbot von Öcalan-Porträts reihen sich in die Vielzahl absurder Repressionsmaßnahmen ein“ – aus dem Beitrag „Die Notwendigkeit einer kurdischen Gegenöffentlichkeit in Deutschland“ von Ali Çiçek am 18. Juni 2018 bei Civaka Azad , einer analytischen Zusammenfassung der kontinuierlichen Angriffe bundesdeutscher Behörden auf die kurdische Bewegung in der BRD (weiterlesen »)

Dossier

Human Cargo – neuer Bericht über Menschenrechtsverletzungen von Flüchtlingen in Italien: Behandelt wie menschliche Fracht – Italien weist Schutzsuchende nach Griechenland zurück. Der Griechische Flüchtlingsrat und PRO ASYL veröffentlichen Bericht über willkürliche Zurückweisungen von italienischen Häfen nach Griechenland. Der Bericht bei Pro Asyl basiert auf Zeugenaussagen von über 50 Schutzsuchenden, die mindestens einmal in dieser Weise von Italien nach Griechenland zurückgewiesen wurden. Ältere Beiträge zum Thema finden sich in der Rubrik “italienische Flüchtlingspolitik” im LabourNet-Archiv und aktueller Zusammenhang im Dossier: Und der nächste Schritt sind Kopfprämien? Italien schließt Antiflüchtlingsabkommen mit Libyen. Mit welcher Bande da? – siehe hier zur Lage der Flüchtlinge und der Flüchtlingsretter in Italien:

• Salvini kündigt Abzug der Küstenwache aus internationalen Gewässern an (weiterlesen »)

Die Bewegung gegen das neue Universitätsgesetz in Polen, die sich in Besetzungen von universitären Einrichtungen an immer mehr Orten, von Warschau ausgehend, ausgebreitet hatte, hat einen ersten Erfolg errungen. Die weitere Debatte innerhalb des parlamentarischen Prozesses zur Verabschiedung des Gesetzes 2.0 ist erst einmal ausgesetzt worden. In dem Beitrag „Presja działa! Praca nad ustawą 2.0 odłożona! Wychodzimy z uniwersytetu, opuszczamy balkon“ am 15. Juni 2018 bei der Aktionsseite des Akademicki Komitet Protestacyjny (Facebook) wird dieser Erfolg bekannt gemacht und unterstrichen, dass damit zwar zunächst die Besetzungen beendet werden, keineswegs aber der Kampf gegen diese Universitäts-Gegenreform im Dienste privater Interessen beendet sei, im Gegenteil komme es auf die weitere Mobilisierung an. Diese aber solle nach diesem ersten Erfolg leichter möglich sein, als bisher, wird zum Abschluss des Beitrags unterstrichen, in dem auch noch den diversen Gruppierungen, die die Aktion unterstützt haben, gedankt wird. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Protestbewegung an Polens Universitäten: (weiterlesen »)

„Die Farbe Grün ist seit dem Grenfell-Tower-Inferno in London am 14. Juni 2017 das Symbol der trauernden Community. Grün dominierte die Gedenkfeiern am Donnerstag und Samstag, als deren Höhepunkt am Donnerstag 73 weiße Tauben losgelassen wurden: 72 für die Toten und eine weitere, sollte im Tower noch jemand umgekommen sein. (…) Am Abend versammelten sich sich Londoner zum seit dem Inferno Tradition gewordenen Schweigemarsch. Den Versammelten wurden Tausende grüne Tücher ausgehändigt und laut Veranstaltern zogen damit 12.000 Menschen, die größte Anzahl bisher, durch die Straßen des Viertels. Als sich bei Ladbroke Grove eine Reihe von Feuerwehrleute im Ehrenspalier aufstellten, wurden sie von vielen Passant*Innen umarmt. (…) Die Gruppe „Justice for Grenfell“ versammelte sich am Samstag zu einem Marsch vor Theresa Mays Amtssitz in der Downing Street. Anders als beim Schweigemarsch kamen diese Demonstranten aus der organisierten Linken, sie durften laut sein und sie kannten nur eine Gruppe, die sie für das Inferno verantwortlich hielten: Theresa May und die Tories. „Justice for Grenfell“ forderte jedoch konkreter, nebst Identifizierung und Bestrafung der Schuldigen, dass brennbare Baumateralien überall verschwinden müssten, und dass die lokalen Gemeinschaften Entscheidungsrechte erhalten“ – aus dem Bericht „72 weiße Tauben – und eine dazu“ von Daniel Zylbersztajn am 17. Juni 2018 in der taz über die Proteste zum Jahrestag – und über die Haltung der Menschen gegenüber der Feuerwehr, ziemlich anders als die der offiziellen Politik, die versucht, Feuerwehrleuten die Schuld zuzuschieben… Siehe dazu zwei aktuelle Videos und einen Hintergrundartikel, sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema, auch zu den Beschuldigungen gegen die Feuerwehr: (weiterlesen »)