Debatte um Berufsverbot in Bayern: Rechts außen klappt’s mit der Schule
Grundrechte verteidigen! Weg mit dem BerufsverbotIn Bayern wird eine Klimaaktivistin nicht als Referendarin zugelassen. Ein früherer Rechtsextremist dagegen darf im Freistaat als Lehrer arbeiten. (…) So durchlief der Bayer Michael Z. erfolgreich ein Lehramtsstudium erst in Nordrhein-Westfalen, dann in Bayern – und arbeitet seit vier Jahren nun an einem Gymnasium in Franken, als Lehrer für Sport und Deutsch. Dabei fiel der Enddreißiger davor einschlägig auf: Er war führendes Mitglied des Sturmvogel – einem völkischen Jugendverbund, der sich gezielt an Kinder und Jugendliche richtet. (…) Bereits 2009 schrieb Michael Z. zudem einen Beitrag für das rechtsextreme Öko-Magazin „Umwelt&Aktiv“. Ein Jahr später wird er dann in einem Protokoll des Dachverbands „Deutsche Burschenschaft“ benannt, das Antifa-Gruppen veröffentlichten. Benannt wird er dort als Vertreter der Burschenschaft „Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks“…“ Artikel von Konrad Litschko und Andrea Röpke vom 4.2.2025 in der taz online – siehe unsere Hintergründe. NEU: Veranstaltung der GEW u.a. am 05.02.2026 in München: Neue Berufsverbote und zunehmende Repression gegen zivilgesellschaftliches Engagement weiterlesen »

Grundrechte verteidigen! Weg mit dem Berufsverbot

Debatte um Berufsverbot in Bayern: Rechts außen klappt’s mit der Schule / NEU: Veranstaltung der GEW u.a. am 05.02.2026 in München: Neue Berufsverbote und zunehmende Repression gegen zivilgesellschaftliches Engagement
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Nach Bessemer u.a. Staten Island: Die Kampagne für Amazon-Gewerkschaft in den USA geht an immer mehr Standorten weiter

Dossier

Organisierungskampagne von Amazon Teamsters in den USAAm Montag hat das National Labor Relations Board (NLRB) der USA bestätigt, dass eine neue Kampagne von Lagerarbeiter*innen in den vier Lagerhäusern von Amazon in Staten Island NY genug Stimmen für die Abhaltung von Wahlen zur Gründung einer Gewerkschaft gesammelt hat. Insgesamt wollen 5000 Arbeiter*innen in den vier Lagerhäusern Teil der Gewerkschaft werden. Der Erfolg beim NLRB ist das Produkt von sechs Monaten Graswurzel-Gewerkschaftsarbeit, von Arbeiter*innen in den Lagerhäusern, ohne Unterstützung größerer Gewerkschaften wie in Alabama. Bis Mitte November werden sich Amazon und die Arbeiter*innen auf die Größe der Tarifeinheit und den Ablauf einer Wahl einigen, bevor es dann in Staten Island zur Urwahl kommt. Aus dem englischen Artikel von Karen Weise vom 25.10.2021 in der NYT („Amazon workers on Staten Island show they have enough support to hold a union election“) – siehe zu dieser und weiteren Kampagnen und ihren Hintergründen weitere Informationen. NEU: »Wir werden nicht nachgeben!«: Gemeinsamer Kampf weißer und migrantischer Kolleg:innen bei Amazon in Kentucky weiterlesen »

Dossier zur Organisierung bei Amazon an immer mehr Standorten in den USA

Organisierungskampagne von Amazon Teamsters in den USA

»Wir werden nicht nachgeben!«: Gemeinsamer Kampf weißer und migrantischer Kolleg:innen bei Amazon in Kentucky
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Atlas der Versklavung: Daten und Fakten über Zwangsarbeit und Ausbeutung

Dossier

RLS: Atlas der Versklavung: Daten und Fakten über Zwangsarbeit und Ausbeutung. Wir können die moderne Sklaverei beenden und in Zukunft verhindern!„Wenn wir an Sklaverei denken, sehen wir in Ketten gelegte Menschen, die aus Afrika gewaltsam in alle Welt verschifft werden. Nur selten verbinden wir die Sklaverei mit den Arbeits- und Lebensbedingungen der Gegenwart. (…) Tatsächlich sind heute – in absoluten Zahlen – mehr Menschen versklavt als jemals zuvor in der Geschichte. Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen spricht von «moderner Sklaverei» und schätzt, dass derzeit mindestens 40 Millionen Menschen davon betroffen sind. Mit unserem Atlas möchten wir Bewusstsein für die weithin ignorierte Sklaverei schaffen. (…) Mehr als 120 Länder gaben an, Betroffene aus über 140 verschiedenen Herkunftsländern entdeckt zu haben. Hinzu kommt, dass die nationalen Behörden manche Routen vermutlich nicht erkennen, auch weil viele Menschen bereits in ihren Herkunftsländern versklavt werden…“ Einleitung zum 60-seitigen ‚Atlas der Versklavung‘ der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der 2. Auflage vom November 2021 und dazu NEU: Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach, global. Aufklärung und Widerstand müssen verstärkt und vernetzt werden, als Teil der Friedensbewegung weiterlesen »

Dossier zum Atlas der Versklavung

RLS: Atlas der Versklavung: Daten und Fakten über Zwangsarbeit und Ausbeutung. Wir können die moderne Sklaverei beenden und in Zukunft verhindern!

Modernisierte Sklavenarbeit, millionenfach, global. Aufklärung und Widerstand müssen verstärkt und vernetzt werden, als Teil der Friedensbewegung
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12 Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen rufen zum Boykott des gewerkschaftsfeindlichen türkischen Lieferdienstes Yemeksepeti auf

Dossier

12 Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen rufen zum Verbraucherboykott des gewerkschaftsfeindlichen türkischen Lieferdienstes Yemeksepeti aufIn der Türkei haben sich Rider von Yemeksepeti trotz Wirtschaftskrise, Union Busting und gefährlichen Arbeitsbedingungen gewerkschaftlich organisiert. Zudem gelang ihnen auch die Widereinstellung von drei Kolleg:innen, die wegen Gewerkschaftsaktivitäten entlassenen wurden. Unterstützt werden sie von vielen Gewerkschaften, unter anderem von den Gewerkschaften TÜMTİS, Nakliyat-İş und TEHİS. Zudem gibt es eine Zunahme von internationaler Solidarität wie z.B. von den Radical Riders aus den Niederlanden oder den E-Food Riders aus Griechenland. In Istanbul protestierten Rider bereits vor dem deutschen Konsul gegen die Arbeitsbedingungen vom Mutter-Konzern Delivero Hero. Wir verfolgen die Auseinandersetzung weiter und dokumentieren sie hier. NEU: Kuriere von Yemeksepeti haben aufgrund steigender Lebenshaltungskosten und der harten Arbeitsbedingungen in der ganzen Türkei die Arbeit niedergelegt weiterlesen »

Dossier zum gewerkschaftsfeindlichen türkischen Lieferdienst Yemeksepeti

12 Gewerkschaften und Verbraucherorganisationen rufen zum Verbraucherboykott des gewerkschaftsfeindlichen türkischen Lieferdienstes Yemeksepeti auf

Kuriere von Yemeksepeti haben aufgrund steigender Lebenshaltungskosten und der harten Arbeitsbedingungen in der ganzen Türkei die Arbeit niedergelegt
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Ein kurzer Überblick über Österreichs Rüstungsproduktion
Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer„… In Österreich haben etliche Rüstungsschmieden, bzw. ihr technisches Know-How, die Monarchie überlebt. Während des Nazi-Regimes und auch später durch die Zeit des kalten Krieges hindurch blieb das dann „neutrale“ Österreich stets Waffen-Produktions- und -Exportland. Es verfügt heute über eine unauffällige, hoch technisierte Produktion mit hauptsächlich österreichischen, deutschen oder US-amerikanischen Eigentümern. Exportiert werden derzeit schweres Kriegsgerät (wie gepanzerte Fahrzeuge, Flugzeuge, Artillerie und Munition), aber auch andere militärische Materialien und Dual-Use-Güter, (etwa Überwachungstechnik oder unbemannte Fluggeräte) in über 100 Länder…“ Gar nicht so kurzer Überblick der Antimilitaristischen Aktion Wien vom 15. Januar 2026 im untergrund-blättle.ch weiterlesen »

Vorsicht: Schleudergefahr für Panzer

Ein kurzer Überblick über Österreichs Rüstungsproduktion
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Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk und setzt 450 Familien auf die Strasse – nun besetzt für Eigenproduktion

Dossier

Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse - per e-mailGKN, ein britisches multinationales Unternehmen, das Achswellen für mehrere Automobilhersteller produziert, hat heute Freitag, den 9. Juli 2021 die Arbeiter*innen über die sofortige Schliessung des Standorts Campi Bisenzio in der Provinz Florenz informiert. 450 Arbeiter*innen verlieren somit von einem Tag auf den anderen ihren Job. Die Kommunikation über die Betriebsschliessung erfolgte über eine interne E-Mail an die Arbeiter*innen; die Öffentlichkeit konnte in einem Facebook-Post der Metallarbeiter*innengewerkschaft FIOM darüber lesen. (…) Die Massenentlassung bei GKN ist ein weiterer Fall von Kündigungen, die unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Regierung, Gewerkschaften und Unternehmensverband Confindustria Ende Juni 2021 erfolgt...” Aus dem Beitrag von Maurizio Coppola vom 9.7.2021 – wir danken! Siehe den Volltext ganz unten und weitere Informationen zur nachfolgenden Fabrikbesetzung und Selbstorganisierung. NEU: Zoom Meeting am 20.1. von „GKN for Future Deutschland“: Rettet GKN For Future (GFF) – Spendet für die erste sozial integrierte Fabrik! weiterlesen »

Dossier: Autozulieferer GKN schliesst Werk in Florenz/Italien – besetzt für Eigenproduktion!

Autozulieferer GKN schliesst Florentiner Werk Campi Bisenzio und setzt 450 Familien auf die Strasse - per e-mail

Zoom Meeting am 20.1. von „GKN for Future Deutschland“: Rettet GKN For Future (GFF) – Spendet für die erste sozial integrierte Fabrik!
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Pflegenotstand ohne Lohnerhöhung: „(Wieder mal) Ausländer rein! Also in die Pflege.“

Dossier

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015„… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des „Gastarbeiters“ wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (…) Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) obzz und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…“ Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: [Alles muss man selber machen…] Abkommen mit Indien: Bundesregierung will Pflegekräfte selbst im Ausland ausbilden weiterlesen »

Dossier zur (gewollten) Arbeitsmigration in die Pflege

Plakat der freiburger Protestaktion Pflege am Boden 2015

[Alles muss man selber machen…] Abkommen mit Indien: Bundesregierung will Pflegekräfte selbst im Ausland ausbilden
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Immer nur Behindertenwerkstätten: Warum verdienen Menschen mit Behinderung so wenig? Und wo bleibt die Inklusion?

Dossier

Kampagne von jobinklusive.org: Behindertenwerkstätten behindernIn der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (…) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (…) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: Ausbeutung statt Inklusion: Werkstätten für behinderte Menschen halten Beschäftigte in Armut und widersprechen Menschenrechts-Vorgaben. weiterlesen »

Dossier zu Niedrigstlöhnen statt Inklusion in Behindertenwerkstätten

Kampagne von jobinklusive.org: Behindertenwerkstätten behindern

Ausbeutung statt Inklusion: Werkstätten für behinderte Menschen halten Beschäftigte in Armut und widersprechen Menschenrechts-Vorgaben.
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„Wir haben es satt!“-Demo am 17.01.2026: Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit
"Wir haben es satt!"-Demo am 17.01.2026 in Berlin: Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweitWir leben in einem System, in dem die Agrarindustrie profitiert, während die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft verliert. (…) Wir fordern: Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Agrarförderung nur noch für bäuerliche und ökologischere Betriebe – nicht für Tierfabriken und Agrarkonzerne. Transparenz statt Täuschung! Kennzeichnung von Haltungsbedingungen und Gentechnik – auf allen Lebensmitteln, ob im Handel oder in der Außer-Haus-Verpflegung. Klima-, Umwelt- und Tierschutz statt Lobbyinteressen! Kein Rückbau von Standards, sondern Investitionen in eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Gerechtigkeit statt Konzernmacht! Faire Preise für Verbraucher*innen und Erzeuger*innen – Stopp des Preisdiktats durch den Lebensmitteleinzelhandel. Solidarität statt Spaltung! Mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und die Überwindung des Hungers – für eine sozial gerechte Agrarwende weltweit…“  Aus dem Aufruf zur 16. „Wir haben es satt!“-Demo am Samstag, 17.01.2026 ab 12 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin vom „Wir haben es satt!“-Bündnis, siehe auch den zum antikapitalistischen Block. NEU: Lebensmittelmacht Deutschland weiterlesen »

"Wir haben es satt!"-Demo am 17.01.2026 in Berlin: Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit

„Wir haben es satt!“-Demo am 17.01.2026: Haltung zeigen! Für eine zukunftsfähige Landwirtschaft weltweit / NEU: Lebensmittelmacht Deutschland
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[Nicht nur gegen die Zensur des Regimes im Iran] Mit einem Klick unzensiertes Netz und Anonymität spenden, um Kommunikation zu schützen

Dossier

Anonymous gegen Netzzensur im Iran„Eine Browser-Erweiterung und ein einfacher Klick, um Menschen in Ländern mit zensiertem Internet zu helfen: Wer sich Snowflake in seinem Browser installiert, spendet nicht nur den protestierenden Menschen im Iran anonymes und unzensiertes Netz, sondern unterstützt alle, die sich gegen Zensur wehren müssen. Die Proteste und Demonstrationen gegen das Regime im Iran werden seit dem Tod von Mahsa Amini in Gewahrsam der Polizei heftiger, über zahlreiche Festnahmen wird berichtet. Man kann sich schnell machtlos fühlen angesichts der Gewalt und der Menschenrechtsverletzungen, von denen Bilder über das Netz ins Wohnzimmer gespült werden. Dann hilft es manchmal, die eigenen Privilegien zu nutzen und den Opfern mit technischen Mitteln Unterstützung zu geben. Zu unseren Privilegien in Deutschland gehört ein weitgehend zensurfreies Internet. Das kann man nutzen, um Menschen in stark von Zensur betroffenen Ländern effektiv zu helfen…“ Solidaritätsaufruf von Constanze Kurz vom 26. September 2022 bei Netzpolitik.org, siehe mehr daraus und weitere Informationen. NEU: Internetsperre im Iran: So kann man Menschen Netzzugang ermöglichen weiterlesen »

Dossier zur (Netz)Zensur des Regimes im Iran – und Widerstand

Anonymous gegen Netzzensur im Iran

Internetsperre im Iran: So kann man Menschen Netzzugang ermöglichen
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Bertelsmann fordert Kliniksterben – der Pflegenotstand läßt sich auch neoliberal beseitigen…

Dossier

"... zu viele Krankenhäuser... oder zu viele Bertelsmann-Studien? Cartoon von Harm Bengen - wir danken!

Cartoon von Harm Bengen (www.harmbengen.de) – wir danken!

„Provokative Thesen schaffen Aufmerksamkeit. Nach dieser PR-Methode verfährt auch die Bertelsmann-Stiftung, die dem deutschen Krankenhauswesen in einer am Montag veröffentlichten Studie eine Radikalkur empfiehlt: Von den knapp 1.400 in den Landeskrankenhausplänen aufgeführten Kliniken solle ein Großteil geschlossen werden. Blieben »deutlich weniger als 600 größere und bessere Kliniken erhalten«, könnten diese mehr Personal und eine bessere Ausstattung bekommen. (…) Die entscheidende Frage ist: Wie wird festgelegt, wo welche Krankenhauskapazitäten vorgehalten werden? (…) Der Preiswettbewerb der Krankenhäuser muss weg, das DRG-System gehört abgeschafft – das wäre mal eine steile und dazu äußerst sinnvolle These. Doch bei Bertelsmann wird man sie voraussichtlich nicht lesen.“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 16. Juli 2019 – siehe die Studie und weitere Kommentare sowie Proteste. NEU: Krankenhausreform und ihre Folgen: Kliniken zum Sterben freigegeben – Kritiker warnen vor Kahlschlag im Namen des Profits weiterlesen »

Dossier: Bertelsmann fordert Kliniksterben

"... zu viele Krankenhäuser... oder zu viele Bertelsmann-Studien? Cartoon von Harm Bengen - wir danken!

Krankenhausreform und ihre Folgen: Kliniken zum Sterben freigegeben – Kritiker warnen vor Kahlschlag im Namen des Profits
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Dossier

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)Die Rechte im Aufwind, die Linke zerschmettert – gut geht anders. Auch in der Medienlandschaft sieht es düster aus: Mit Nius von Julian Reichelt ist eine neue rechte Peinlo-Plattform entstanden, die rechtsradikale Junge Freiheit haut Erfolgsmeldung nach Erfolgsmeldung raus, und Elon Musk hat Twitter in eine einzige Trollfarm verwandelt. Eigentlich klar: Wir brauchen linke Medien! Leider kämpfen gleich mehrere von ihnen derzeit ums Überleben. Das nd gab Ende Juni bekannt, dass rund 635.000 Euro fehlen. Wenn die Zeitung, seine Leser*innen und Freund*innen nicht schnell gegensteuern, muss der Laden dichtmachen. Dichtmachen? Ja, es ist wirklich so ernst. Jetzt sammelt das nd Abos, Spenden und Genossenschaftler*innen , um das Schlimmste zu verhindern. Auch das Missy Magazine wurde von einer Kostenexplosion erwischt und steht finanziell am Abgrund…“ Aufruf der ak-Redaktion im ak 695 vom 15. August 2023 dem wir uns anschließen! Siehe weitere Aufrufe für unsere KollegInnen und KooperationspartnerInnen – und dazu NEU: Radio Dreyeckland: Unterstütze Dein Freies Radio per Spende oder Mitgliedschaft auch im Jahr 2026 weiterlesen »

Dossier: Linke Medien: Bitte retten!

Solidarität gefragt! (LabourNet Germany)

Radio Dreyeckland: Unterstütze Dein Freies Radio per Spende oder Mitgliedschaft auch im Jahr 2026
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Künstliche Intelligenz: KI-Einsatz in der Arbeitswelt – Folgen und Mitbestimmung

Dossier

isw-wirtschaftsinfo 63: „KI, Arbeitszeit und Gewerkschaften“ vom November 2023 von Marcus Schwarzbach„… Der Einsatz Künstlicher Intelligenz löse derzeit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen und Ängste aus, so Schmitz weiter. „Selbststeuernde Prozesse führen zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine, ohne dass diese bisher ausreichend erforscht ist.“ Drängende Fragen der Kontrolle, der Ent- oder Belastung, der Qualifizierung und der Beschäftigungssicherung müssten geklärt werden. (…) „Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen.“ KI-Systeme seien so zu gestalten, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Erwerbstätigen erweitert werden. „Tätigkeiten sind durch gezielte Qualifizierung aufzuwerten. Dies kann durch Tarifverträge flankiert und durch neue Stellenzuschnitte unterstützt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020 zur gemeinsamen Studie von ver.di, IBM und Bundesarbeitsministerium, siehe die Studie sowie weitere Beträge zum Thema und NEU: Rechtsverletzungen im Arbeitsverhältnis: Wer haftet beim Ein­satz von KI im Job? weiterlesen »

Dossier zu KI-Einsatz in der Arbeitswelt, Folgen und Mitbestimmung

isw-wirtschaftsinfo 63: „KI, Arbeitszeit und Gewerkschaften“ vom November 2023 von Marcus Schwarzbach

Rechtsverletzungen im Arbeitsverhältnis: Wer haftet beim Ein­satz von KI im Job?
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Solidarität gegen das Verbot von linksunten.indymedia und mit betroffenen Journalist:innen (auch von RDL)!

Dossier

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.orgAm 25. August 2017 hat das Innenministerium das Verbot der Netzplattform linksunten.indymedia verfügt und sofort vollzogen. In der Verbots-PM “ Aus der konstruierten reaktionären Verdrehung der „Ereignisse in Hamburg“ ein Verbot zu begründen und weitere Verfolgung anzudrohen, eröffnet auch konkret die „Option“ weiterer entsprechender Maßnahmen gegen „ähnliche Bestrebungen“ – was deutlich macht, dass es sich keineswegs nur um einen Angriff auf linksunten.indymedia handelt, sondern um einen auf radikale Linke insgesamt… Siehe dazu bei den Grundinformationen u.a. das Dokument des Innenministeriums zur Verbotsverfügung, den ersten Solidaritätsaufruf und ein Beispiel der mit dem Verbot einhergehenden Propaganda durch die üblichen Verdächtigen – und weitere Infos/Verfahren/Bewertungen. Dazu NEU: Entscheidung des Karlsruher Landgerichts: Auch erneute Durchsuchungsanordnungen zu linksunten.indymedia.org wegen des Archivs waren rechtswidrig weiterlesen »

Dossier zum Verbot von linksunten.indymedia und den Folgen

[25.08.] Wütend gegen Verbote – Aktionstag anlässlich des Jahrestages der Razzien zum Verbot von linksunten.indymedia.org

Entscheidung des Karlsruher Landgerichts: Auch erneute Durchsuchungsanordnungen zu linksunten.indymedia.org wegen des Archivs waren rechtswidrig
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AfD-Meldeportale gegen Lehrerinnen und Lehrer: Teil einer weltweiten Kampagne der Rechten gegen emanzipativen Unterricht

Dossier

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.orgDer faschistische brasilianische Präsidentschaftskandidat hat es im Programm: Schule ohne Parteien (was bedeutet, schön, wie früher, kolonialistisch lehren, das Land sei am 22. April 1500 von den Portugiesen „entdeckt“ worden); die Teesäufer des Herrn Trump haben es als Ziel: Ideologiefreie Schulen (sprich wir haben den „Wilden Westen“ zivilisiert und die paar toten Indianer haben es eh verdient) und noch mehrere andere. Indische Safran-Faschisten wollen den muslimischen Teil der eigenen Geschichte nicht gerne hören, bei Orban sollen die Kinder auf Panzern rumklettern statt Sozialkunde und so weiter – da konnte ein rechtsradikaler Ideologen-Verein wie die AFD nicht fehlen: Neutrale Schule nennen sie ihr Denunziations-Programm, erfindungsreich waren sie halt noch nie. Die Neutralität soll dann vermutlich anfangen bei historischen völkischen Idiotien wie etwa der Frankenkönig (und Sachsenschlächter) sei der erste „deutsche“ Kaiser gewesen und enden mit dem Ende des Lehrplanes in bezug auf Nazi-Diktatur und (natürlich, schon aus Eigeninteresse) Kritik an Rassismus aller Art. Erfindungsreicher allemal als AFD-Hetze ist etwa der Protestmodus der fzs gegen diesen Vorstoß… NEU: „Autoritärer Zugriff auf Schule“: Die öffentlich gewordene „Resolution zur Bildungspolitik“ der Brandenburger AfD ruft massive Kritik hervor weiterlesen »

Dossier zu AfD-Meldeportalen u.a. an Schulen

AfD: Stoppt sofort die Denunziationen von Lehrerinnen und Lehrern. Petition bei change.org

„Autoritärer Zugriff auf Schule“: Die öffentlich gewordene „Resolution zur Bildungspolitik“ der Brandenburger AfD ruft massive Kritik hervor
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