Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 1. September startete unsere Befragung zur Forderung für die 2,6 Millionen Tarifbeschäftigten und Beamt*innen der Länder. Dann geht es Schlag auf Schlag: Im November stellt ver.di die Forderung auf, im Dezember starten die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). In der TdL sind die Finanzminister der Bundesländer (außer Hessen) organisiert und vereinbaren mit ver.di die Tarifverträge für „ihre“ Beschäftigten. Trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen werden sie uns nichts schenken. Sei dabei und kämpf mit uns gemeinsam für mehr Geld und bessere Bedingungen auch für die Beschäftigten der Länder. (…) Die ver.di-Befragung läuft vom 1. September bis 31. Oktober 2025. Sie ist die Grundlage für den Forderungsbeschluss, den die Mitglieder der Bundestarifkommission am 17. November fassen…“ ver.di-Aktionsseite und nun auch Forderungen für die am 3. Dezember beginnenden Verhandlungen: Sechs Tausend KollegInnen im öffentlichen Dienst, bei freien Trägern und Studierende streikten gemeinsam in Berlin für höheren Lohn und gegen die geplanten Kürzungen 
„… „Als erste Hochschule hat die Ruhr-Universität Bochum einen Einstellungsstopp verhängt, um die im Zuge der Energiekrise massiv steigenden Gas- und Stromkosten auszugleichen. Ein Einstellungsstopp trifft insbesondere befristet beschäftigte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Er führt zu Einschnitten in der Lehre. Das Bochumer Beispiel darf nicht Schule machen“ (…) „Statt ausgerechnet an Lehre, Studium und Forschung und damit den Zukunftschancen einer ganzen Generation zu sparen, müssen Bund und Länder einen Rettungsschirm über den Hochschulen aufspannen: mit einem Sonderprogramm, das die Hochschulen über die Dezemberhilfe hinaus bei den steigenden Gas- und Strompreisen entlastet.“ Auch den Studierenden müssten Bund und Länder rasch und wirksam helfen…“ GEW-Pressemitteilung vom 08.12.2022, siehe Infos zu Bochum, Darmstadt und Berlin, Frankfurt… NEU: Landesregierung NRW bricht Zukunftsversprechen: Landtag beschließt Kürzungen bei der Grundfinanzierung der Hochschulen 
„Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert. Die Bundesregierung und die große Koalition wollen dem Bundesnachrichtendienst (BND) einen weitgehend freien Zugriff auf Netzknoten im Inland erlauben und so eine heftig umstrittene Praxis des Auslandsgeheimdienstes legalisieren. Der BND dürfte das Internet so im NSA-Stil überwachen, also die aus „internationalen Telekommunikationsnetzen“ abgefischten Datenbestände mit Selektoren durchsuchen, Verbindungs- und Standortdaten auf Vorrat speichern, Passwörter abfragen und Informationen mit ausländischen Geheimdiensten wie der NSA austauschen…“ Beitrag von Volker Briegleb bei heise online vom 06.06.2016 und weitere Infos. NEU: Mehr Befugnisse: Spionage, Sabotage – brisanter Entwurf zum BND-Gesetz 
„Polnische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Birkenstock-Werk Pasewalk klagen über schwierige Arbeitsbedingungen. (…) Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Roman Adamczyk bestätigt, dass das Lagus vor Ort war. „Das wurde zwei Tage davor angekündigt.“ Von Unternehmensseite sei „wirklich alles für diesen Besuch vorbereitet“ gewesen. „Alles war dann auch einwandfrei“, berichtet Adamczyk. Danach sei aber alles wie zuvor gewesen. Adamczyk schildert beispielsweise, dass man beim Betreten einer Produktionshalle einer „einzigen großen Wolke, einem Gestank“ ausgesetzt sei. (…) Roman Adamczyk hat sich für die Gewerkschaft IG Metall im neu gegründeten Betriebsrat engagiert und musste gehen. Nachdem er am 4. Juni zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt wurde, ist sein Arbeitsvertrag trotz mündlicher Zusage nicht verlängert worden…“Lesenswerte NDR-Recherche von Georg-Stefan Russew und Claudia Arlt vom 18.12.2025 („Birkenstock: Mitarbeitende klagen über Arbeitsbedingungen in Pasewalk“) und weitere Informationen 
„… ver.di fordert den Abschluss eines Anerkennungstarifvertrages mit dem Versandhändler. Damit sollen die Regelungen der Flächentarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen auch für die Beschäftigten bei Zalando gelten. (…) Im Gegensatz zum Tarifvertrag, der 37,5 Stunden vorsieht, müssten die Beschäftigte am Lagerstandort mindestens 40 Stunden pro Woche arbeiten. Darüber hinaus hätten die Beschäftigten nur einen Anspruch von 26 statt 30 Urlaubstagen. (…) Der mehrtägige Streik beginnt am Montagmorgen um 5:00 Uhr und läuft über alle Schichten bis Mittwochmorgen um 5:30 Uhr…“ Pressemitteilung vom 08.09.2024 bei ver.di NRW zu Streiks am 9./10.9.2024 und NEU: Donnerstag, 18., um 05:30 Uhr bis Samstag, 20.12.2025, um 24:00 Uhr: Weihnachtsstreik bei Zalando in Mönchengladbach für Tarifbindung beim Online-Riesen 
„In Osnabrück fertigen etwa 2.300 Beschäftigte am Volkswagen-Standort Autos. Doch die Produktion ist nur noch bis 2027 gesichert – was danach kommt, ist bisher offen. Im Gespräch ist, das Werk anschließend für die Rüstungsproduktion zu nutzen. Vor allem Rheinmetall ist offenbar interessiert an einer Werksübernahme. Damit steht Osnabrück stellvertretend für zwei allgemeine Trends: Erstens die Sorge der Beschäftigten in der kriselnden Autoindustrie um ihre Arbeitsplätze, zweitens die Zunahme von militärischer Produktion. Aktive von ROBIN WOOD haben deshalb in Osnabrück bereits ein Zeichen gesetzt. Mit einer Kletteraktion forderten sie: Öffis statt Panzer – Jobs nicht auf Krieg aufbauen! Denn ROBIN WOOD setzt sich dafür ein, den Standort Osnabrück zu erhalten und für eine sozial-ökologische Mobilitätswende zu nutzen…“ Die Kampagnenseite von Robin Wood und nun auch das Aktionsnetzwerk „Zukunftswerk Osnabrück“ – siehe mehr Infos und Hintergründe. NEU: „Rüstung ist ja nicht gleich Rüstung“: Erster Bevollmächtigter der IG Metall Osnabrück erklärt, warum er jede Form von Krieg ablehnt und dennoch Rüstungsindustrie will… 
„Am Mittwoch und Donnerstag legten die Beschäftigten des Lagers wegen eines Lohnangebots von 35 Pence die Werkzeuge nieder. Die Beschäftigten fordern eine Lohnerhöhung von 2 Pfund pro Stunde, um den Anforderungen der Arbeit besser gerecht zu werden und die Lebenshaltungskostenkrise zu bewältigen. (…) Amazon lehnt es weiterhin ab, mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten, um bessere Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu erreichen. Der wiederholte Einsatz von Kurzzeitverträgen zielt darauf ab, die Rechte der Arbeitnehmer zu untergraben. (…) Sie müssen die Löhne und Arbeitsbedingungen drastisch verbessern.“ engl. Meldung vom 5. August 2022 bei GMB London, siehe die Fortsetzung und Ausweitung auf alle Standorte sowie NEU: Good News aus den Midlands: Tom Vickers zeigt, wie man erfolgreich bei Amazon organisiert 
„Mehr als 300 Millionen Pakete wechseln in Deutschland um den Jahreswechsel den Besitzer. Der Trend ist steigend. Dass Briefträger, Paketzusteller und Kurierfahrer in der Vor- und Nachweihnachtszeit stark belastet sind, macht sich auch gesundheitlich bemerkbar: Wie Auswertungen der Barmer zu den Fehlzeiten der Top-100-Berufe belegen, sind Beschäftigte aus der Branche überdurchschnittlich häufig und lange krankgeschrieben. (…) „Zeitdruck, Stress im Straßenverkehr und wechselnde Witterungsbedingungen können Post- und Paketzusteller besonders anfällig für Erkrankungen machen“ (…) Mehr als ein Drittel aller Fehltage der Zusteller wurden im Vorjahr in den Monaten Januar, Februar und Dezember verzeichnet. Das zeigt, dass die Paketfahrer gerade in der Zeit vor und nach Weihnachten stark belastet sind. Als guten Vorsatz für das kommende Jahr empfiehlt Magerl öfter mal wieder einen Einkaufsbummel zu machen. Das sorge für Bewegung und entlaste die Berufsbranche der Post- und Zustelldienste.“ Pressemitteilung der Barmer Sachsen vom 27. Dezember 2019 und NEU: Weihnachtsgeschäft und Co.: Krankenkasse Barmer meldet deutlich höheren Krankenstand in der Zustellbranche und Lagerwirtschaft 
„… Dass mißliebige ausländische Medien, mit dem Fernsehsender“Al-Jazeera“ an der Spitze, in Israel verboten werden sollen, war der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vor einigen Tagen nur eine kurze Meldung im hinteren Teil des Feuilliton wert. (…) Noch weniger Erwähnung findet die Tatsache, dass die Armee von Benjamin Netanjahu, seinem neuen Kompagnon und Ex-General Benny Gantz sowie ihren rechtsextremen Kameraden Ben-Gvir, Smotrich & Co. bei ihren massiven Bombardements bislang 21 Journalisten umgebracht und etliche andere verletzt hat. Weitere Medienschaffende werden im Gazastreifen vermisst oder wurden verhaftet. Außerdem wurden die Büros und Gebäude mehrerer palästinensischer Medien in Gaza durch israelische Bomben dem Erdboden gleichgemacht oder schwer beschädigt…“ Aus dem Überblick des Gewerkschaftsforum Hannover vom 25.10.2023 den wir nachfolgend komplett und dankend dokumentieren und ergänzen. NEU: Medien in Israel: Mit dem Rücken zur Wand, Journalist*innen unter Druck. Gezielte Kampagnen und neue Gesetze bedrohen die freie Presse 
„Am 29.04.2018 wurden zwei Journalisten in Fretterode im Eichsfeld von Neonazis mit Messer, Baseballschläger und schwerem Schraubenschlüssel angegriffen. Neben erheblichen Verletzungen und den folglichen Verdienstausfällen, sitzen die beiden nun auch auf den Kosten des zerstörten Autos und der geklauten Kameraausrüstung fest, da die Täter bis jetzt noch nicht zu 100% identifiziert sind. Zeigt eure Solidarität gegen rechte Gewalt und unterstützt die beiden Journalisten mit einer Spende: Umweltgewerkschaft, IBAN: DE16508501500111098808, Verwendungszweck: Neonaziangriff Fretterode, Sparkasse Darmstadt“ Spendenaufruf auf leetchi und Hintergründe sowie weiterer Verlauf. NEU: 7 Jahre verschlepptes Strafverfahren nach Neonazi-Angriff auf Journalisten in Fretterode: Der Rechtsstaat untergräbt den Schutz von Journalist*innen und der Pressefreiheit 
„Von einem 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Lehrerin Gina Waibel über Rassismus an Schulen: „Wer sagt, dass wir neutral sein müssten, hat keinen Plan“ 
„Nun soll also der Kultursender 3sat womöglich eingestellt werden. Die Sendeinhalte sollen „teilweise oder vollständig“ – so der Entwurf, der den Gremien zur Abstimmung vorliegt – ins Arte-Programm überführt werden. Und die Frage stellt sich: Warum fällt den Öffentlich-Rechtlichen immer die Kultur ein, wenn es ans Sparen geht? Am dabei erzielbaren Einsparpotenzial kann es eher nicht liegen. Für die Honorare, die im Fernsehen für die Fußballexperten ausgegeben werden, die in der Halbzeit von Länderspielen die Sendezeit überbrücken, ließe sich ein halbes Dutzend gut recherchierter Kultursendungen finanzieren. (…) Und noch etwas würde Kulturberichterstattung – zumal neben einem ernsthaften politischen Magazinjournalismus – für das öffentlich-rechtliche System bieten: Legitimation. (…) Als rein unterhaltungsorientierte Quotenmaschinen hätten die öffentlich-rechtlichen Sender sowieso keine Berechtigung…“ Kommentar von Dirk Knipphals vom 4.10.2024 in der taz online („3sat droht das Ende: Wie kulturfern soll es denn sein?“) – siehe mehr zum Reformstaatsvertrag und mehrere Petitionen dagegen. NEU: Rundfunkreform: Qualitäts- und Raumverlust. Die neuen Medienstraatsverträge verfestigen den Abbau eines Allgemeinguts 
„In jüngster Zeit haben die großen internationalen Agrochemieunternehmen ihren Schwerpunkt auf die Herstellung biologischer Betriebsmittel für die Agrarwirtschaft verlagert. Während noch vor 20 Jahren die Zahl der Unternehmen, die auf dem globalen „Bio“-Insektizidmarkt tätig waren, an einer Hand abzuzählen war, sind es heute mehr als 1.200. Alles deutet darauf hin, dass es sich hierbei nicht nur um eine ökologische Umstellung handelt, sondern um die Entdeckung einer neuen und bedeutenden Ader, mit der sie ihre ohnehin schon millionenschweren Gewinne weiter ausbauen können. In einer in der zweiten Augusthälfte veröffentlichten Studie bestätigt die in Barcelona ansässige internationale Nichtregierungsorganisation Grain (Grano), dass alle großen Agrochemiekonzerne – wie Bayer, BASF, Corteva, FMC, The Mosaic Group, Syngenta, UPL und Yara, um nur einige zu nennen – bereits in diesem Bereich tätig sind. Unter dem Titel Corporate Bio-Inputs: The New Toxic Business of Agribusiness heißt es in der Studie, dass dieses „Eindringen in diesen Markt aufgrund seiner typischen Vorgehensweise durch Käufe, Lizenzvereinbarungen und Fusionen aggressiv erfolgt„…“ port. Artikel von Sergio Ferrari vom 30.8.2024 bei MST (Landlosenbewegung in Brasilien, maschinenübersetzt) und dazu NEU: Bauern auf globalem Schachbrett. Landwirte werden weltweit zunehmend zum Spielball von Großkonzernen der Agrarindustrie 
„Die EU will giftige Pestizide künftig unbefristet zulassen. Schon am 16. Dezember könnte die EU-Kommission Bayer, BASF & Co. dieses Weihnachtsgeschenk machen. Nur durch ein Leak wissen wir von dem Plan. Protestieren Sie jetzt – wir haben nur noch wenige Tage, um diesen gefährlichen Rückschritt zu verhindern! (…) Der am 4. November veröffentlichte Statusbericht von Kommissar Olivér Várhelyi hat noch ausdrücklich betont, dass durch das Omnibuspaket bestehende Schutzstandards nicht geschwächt werden sollen. Nun sind aber doch tiefgreifende Änderungen im Pestizidrecht geplant, die jahrzehntelang erkämpfte Schutzstandards gefährden: Die Abschaffung regelmäßiger Wiederzulassungen, verlängerte Übergangsfristen für verbotene Wirkstoffe und die Möglichkeit, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren – das alles sind Angriffe auf das Vorsorgeprinzip und damit auf den Schutz von Gesundheit, Umwelt und Artenvielfalt…“ Petition bei foodwatch und mehr dazu. NEU: Schon wieder Deregulierung als Bürokratieabbau: EU-Kommission will Glyphosat und andere Pestizide unbegrenzt zulassen und damit die regelmäßigen Prüfungen streichen