Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufgerufen hat, ist jetzt auch im deutschen Fußball angekommen: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund, was der Verein am Mittwoch offiziell machte. Das Unternehmen, das im DAX gelistet ist und knapp 30.000 Mitarbeiter beschäftigt, wird Champions Partner – das heißt, er wird unter anderem auf den Banden Präsenz zeigen, nicht aber auf den Trikots des Bundesligisten. Erstmalig wird das Rheinmetall-Logo während der Vorbereitung des BVB auf das Champions-League-Finale sichtbar sein. Die Partnerschaft ist zunächst auf drei Jahre angelegt und bringt dem BVB pro Vertragsjahr einen hohen einstelligen Millionenbetrag ein…“ Meldung vom 29.05.24 im Kicker online („Rheinmetall wird Sponsor bei Borussia Dortmund“) – siehe mehr Infos und Proteste. NEU: „Kohle first, Werte second“: BVB-Fans prangern Rheinmetall-Sponsoring an – es ist ein schmutziger Deal, den Borussia Mönchengladbach verweigert hat 
„… Wir wollen gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Bremer Krankenhäusern erreichen, dass auf allen Stationen und Abteilung die Arbeitsbelastung endlich wieder auf ein erträgliches Maß reduziert wird. Dies kann nur dann erreicht werden, wenn es überall verbindliche Personalmindeststandards gibt. Deswegen fordern wir endlich eine gesetzliche Personalmindestbemessung! Das Bremer Bündnis möchte mit seinen Aktivitäten an die erfolgreiche Auseinandersetzung in der Berliner Charité sowie an Bewegungen von Pflegekräften in ganz Deutschland anknüpfen. Überall begehren Pflegekräfte gegen ihre Arbeitsbedingungen auf, welche sowohl für sie als auch für die ihnen anvertrauten Patient*innen mehr und mehr zu einer Gefahr werden. (…) Gesundheit ist ein Menschenrecht, keine Ware! Für mehr Personal im Krankenhaus!“ Aus der Selbstdarstellung des Bündnisses auf dessen Homepage. Siehe NEU: Gesundheit Nord (Geno) will das Klinikum Links der Weser (LDW) in Bremen 2028 schließen und abreissen, für ein Parkhochhaus statt der Bildungsakademie ![[IG BAU] Kündigungen statt Aufstockung des Kurzarbeitergeldes: So unsolidarisch ist Piepenbrock in Berlin zu seinen Beschäftigten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/Piepenbrock.jpg)
„… Es geht um den Missbrauchsverdacht im Umgang mit Kurzarbeitergeld bei DSW. Genauer gesagt geht es um Ungereimtheiten bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und zwar für die im Dienstplan geplanten Arbeitszeiten. (…) Unser Verdacht gegen DSW ist deutlich begründet und gibt uns dringenden Anlass zum handeln. Deshalb haben wir auch die Bundesagentur für Arbeit eingeschaltet und diesen Sachverhalt dort angezeigt. (…) Mit Beginn der Kurzarbeit hat DSW beispielsweise am Flughafen Bremen die Lohnabrechnungen so umgestellt, dass die Krankentage der Beschäftigten immer pauschal mit KuG-Leistungen (Kurzarbeitergeld) abgerechnet werden. Auch am Flughafen Düsseldorf rechnet DSW seitdem alle Krankentage unzulässigerweise pauschal mit Kurzarbeitergeld ab…“ Aus dem Beitrag von Özay Tarim vom 07.09.2020 bei luftsicherheit-nrw.de – ver.di-Informationen für die Beschäftigten in der Luftsicherheit NRW – siehe dazu die nachfolgenden ca 100 krankheitsbedingten Kündigungen und NEU: Flughafen Düsseldorf: Hat DSW Inflationsausgleichsprämien zweckentfremdet, um Abfindungssummen für kranke Beschäftigte aufzuhübschen? Arbeitsgericht unterstützt den Betriebsrat 
In verschiedenen Bundesstaaten der USA spielen Volksabstimmungen eine viel größere Rolle, als es etwa die Herrschenden in der BRD zugestehen mögen – und dies nicht nur (ohnehin) auf kommunaler Ebene, sondern eben auch auf „Landesebene“. Was sich auch „Bürger“ zunutze machen können, die das eine oder andere Geschäftsinteresse haben… So haben jetzt (in Wirklichkeit) Bürger wie Mr. Uber und Mr. Lyft eine Kampagne für eine Volksabstimmung (am 03. November im Rahmen der allgemeinen Wahlen) – mit sehr viel Geld – initiiert, die gegen jenes Gesetz des Bundestaates Kalifornien mobilisieren soll, mit dem ihnen ihr Extrem-Ausbeutungsmodell der angeblich selbstständigen Fahrer faktisch untersagt wird und sie verpflichtet, die Menschen anzustellen, sprich: vor allem Sozialabgaben zu bezahlen… Siehe dazu neben einem Twitter-Kanal, auf dem Betroffene sich gegen die Konzerne zur Wehr setzen, Beiträge über die kapitalistische Kampagne zur freien Ausbeutung. NEU: Uber und Lyft müssen FahrerInnen von Mitfahrdiensten in Massachusetts jetzt 32 Dollar pro Stunde und Sozialleistungen zahlen – diese bleiben aber scheinselbständig 
„Vor dem Hintergrund eines globalen Kapitalismus mit seinen sozialen Desintegrationsprozessen gibt es mittlerweile kaum ein gesellschaftliches Problem mehr, auf das seitens der Politik mit der Verschärfung des Strafrechts reagiert wird. (…) Es ist kein Zufall, dass Arme härter bestraft werden als Reiche und für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren. Wenn man staatliches Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten setzt, wird schnell deutlich, dass die Gefangenenraten eines Staates umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Gesellschaft sind. (…) Die enorme Wucht, mit der der Staat straft, wird bespielhaft besonders bei den folgenden Delikten und Sühnemaßnahmen deutlich: Schwarzfahren und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sind klassische Armutsdelikte und müssen mit Ersatzfreiheitsstrafen gesühnt werden. (…) Bei der Alternative zum strafenden, autoritären Staat muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss gerichtet ist…“ Beitrag vom 11. Dezember 2018 beim Gewerkschaftsforum Dortmund. Siehe dazu NEU: Schwarzfahren: Deutscher Anwaltverein fordert eine komplette Entkriminalisierung: Die Justiz ist kein Inkassobüro! Die Strafbarkeit kann Existenzen kosten 
“Lieferdienste als Modell: Zu neuen Beschäftigungsformen auf digitalen Plattformen wie Uber, Deliveroo oder Amazon Mechanical Turk gibt es eine breite öffentliche Diskussion. Manche sehen darin eine Form des »digitalen Tagelöhnertums«. (…) Crowdsourcing-Plattformen bieten ihre Dienstleistungen inzwischen auch für internes Crowdsourcing innerhalb von Unternehmen an. Management per Algorithmus gibt es nicht nur im Bereich der Plattformarbeit, auch wenn es dort am deutlichsten in Erscheinung tritt und am besten erforscht ist. Deshalb befasst sich dieser Report nicht nur mit der Plattformarbeit im engeren Sinne, sondern auch mit dem Arbeiten auf digitalen Plattformen im Allgemeinen…“ Studie von Stefan Lücking als Report 5 vom September 2019 bei der Hans Böckler Stiftung. Siehe zum komplexen Thema hier unter dem Aspekt der Arbeitsbedingungen NEU: Laut Artikel 20 der Richtlinie sollen Plattformarbeiter*innen privat und sicher miteinander kommunizieren (und sich organisieren) können – es gibt Ausgestaltungsbedarf 
„Bei der Bahn gibt es derzeit jede Menge Baustellen. Häufig werden allerdings nur die Verspätungen thematisiert. Was kaum jemand weiß: Die Arbeit der Reparaturtrupps an den Schienen ist mehr als gefährlich. Jedes Jahr kommen Menschen ums Leben, die am Gleis arbeiten. Doch nach den tödlichen Unfällen bekommen Angehörige von der Deutschen Bahn und den zuständigen Behörden kaum Antworten.“ Video des Beitrags von Tonja Pölitz in der Sendung Frontal vom 20.08.2024 beim ZDF (10 min, Video verfügbar bis 20.08.2026) 
„… Kurz bevor die Kitas (und auch die Kindertagespflege sollte hier ausdrücklich erwähnt werden, wo fast 50.000 Tageseltern unterwegs sind und einen wichtigen Beitrag zur Versorgung leisten) in den Strudel der Coronavirus-Folgen gezogen wurden, gab es mal wieder Zahlen aus der Welt des Mangels (…) Der von Beckmann gegebene Hinweis auf einen „sich selbst verstärkenden Teufelskreis“ – Personalmangel führt zu zusätzlichen Belastungen bei den Erzieherinnen und Erziehern, höhere Krankenstände sind die Folge, das erhöht wiederum die Arbeitsbelastung der verbleibenden Fachkräfte und gefährdet deren Gesundheit zusätzlich…“ Beitrag vom 16. März 2020 von und bei Stefan Sell, siehe dazu NEU: Neue Kitastudie der Bertelsmann Stiftung: „Dramatisch hohe Krankheitsausfälle“ in Kitas verschärfen die Fachkräftelücke – und was die Politik tun muss, Absenkung der Standards ist es nicht 
„… Ist es im Jahr 20 nach PISA gelungen, die soziale Schieflage im Schulsystem ansatzweise zu mildern? (…) Die zentralen Befunde: „Die PISA 2000-Studie zeigte, dass in keinem Land das Ausmaß sozialer Ungleichheit unter den Schülerinnen und Schülern OECD-weit so groß war wie in Deutschland (…) Insgesamt bietet sich so für den Bereich der Grundschule das Bild einer Stagnation, teils aber auch das einer tendenziellen Verschärfung sozialer Ungleichheit in der Mathematik und beim Lesen. (…) 2001 lag die Chance eines Grundschulkindes der vierten Jahrgangsstufe aus der ‚service class‘ (einer Zusammenfassung der EGP-Klassen I und II) seitens seiner Lehrkraft eine Gymnasialempfehlung zu erhalten um 4,18mal höher als die eines Kindes aus der ‚working class‘…“ Mitteilung des DGB vom 1. September 2021 zur Expertise – siehe diese und Hintergründe. NEU: Besteht zeitgemäße LehrerInnenausbildung im Wettbewerb der ReferendarInnen um das beste Frühstück für die Lehrprobe-Prüfungskommission? 
„Kneipen, Restaurants und Cafés öffnen wieder – doch es fehlt Personal. Zu lange haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe auf Niedriglöhne, prekäre Arbeit und schlechte Nachwuchspflege gesetzt. Jetzt haben viele Fachkräfte das Weite gesucht. (…) Zuviel Mitleid wäre allerdings übertrieben. Jahrelang haben die Arbeitgeber im Gastgewerbe kaum etwas für ihre eigene Attraktivität getan. Der Fachkräftemangel ist in erster Linie hausgemacht! Stichwort Bezahlung: Durch Tarifflucht kommen nicht mal vier von zehn Beschäftigten in den Genuss eines Tarifvertrages. Mit einem durchschnittlich gezahlten Bruttostundenlohn von 13,43 Euro lag die Branche 2019 – dem letzten Vor-Corona-Jahr – in Niedersachsen eindeutig auf dem letzten Platz (siehe Grafik). Damit bleibt schon unter normalen Umständen wenig Geld für das Personal zum Leben übrig…“ #schlaglicht 22/2021 vom 10.06.2021 beim DGB Niedersachsen – siehe dazu NEU: Auch der „Fachkräftemangel“ in den Gastronomieunternehmen ist hausgemacht 
„In Sachsen-Anhalts Schulen darf künftig weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben gegendert werden. Ob die Gendersprache mit Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt gebildet wird, spielt dabei keine Rolle. Das Bildungsministerium folgt damit einer Entscheidung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Ob und in welchem Maße das Gendern geahndet wird, müssen die Lehrer selbst entscheiden…“ Meldung vom 15. August 2023 bei MDR SACHSEN-ANHALT und Proteste wie Richtigstellung sowie „NachahmerInnen“. NEU: Verbot von Gender-Sternchen soll an Berliner Schulen „erst“ zum Schuljahresbeginn 2026 umgesetzt werden 
„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Immer noch falsche Annahmen über das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte im Umlauf: Die AfD (und andere) darf im Unterricht als rechtsextreme Partei thematisiert werden 
„… Der griechische Lieferdienst „efood“ hatte am 17. September 115 seiner FahrerInnen in einer E-Mail mitgeteilt, dass sie einen Wechsel von einer Anstellung zu einem Vertragsverhältnis als freie MitarbeiterInnen akzeptieren müssten. Andernfalls könnten sie nicht mehr bei efood arbeiten. Es gelang den FahrerInnen aber, die KundInnen gegen die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zu mobilisieren. Sie machten den Erpressungsversuch durch den Lieferservice in sozialen Medien öffentlich. Daraufhin teilten unter dem hashtag #cancel_efood KundInnen mit, dass sie die App von efood deinstalliert hätten und diesen Lieferdienst nicht mehr in Anspruch nehmen würden. Die Bewertung von efood durch die KundInnen (bei der efood-App im Google-Playstore) erlitt einen Totalabsturz (…) Das „Komitee des Kampfes der Zusteller von Thessaloniki“, das sich seit 2017 für die FahrerInnen einsetzt, stellte diese Forderungen auf: „Die Entlassungen unserer 115 Kollegen zurückzunehmen. Nein zur Geiselnahme der Dreimonatsverträge! Abschaffung der Unternehmensbewertung, die die Arbeit verschärft und zu täglichen Arbeitsunfällen führt. Stellen Sie alle gesetzlich vorgeschriebenen Schutzkleidungsstücke zur Verfügung. Unterbrechen Sie die Arbeit bei extremen Wetterbedingungen…“ Bereits heute, am 20.9.2021, streikten Hunderte efood-MitarbeiterInnen in Thessaloniki…“ Aus dem Bericht von Georg Brzoska vom 20. September 2021 bei der griechenlandsolidarität, siehe dazu NEU: Rauch und Asche in der Athener Luft: Gewerkschaft der Rider von efood in Attica fordert Schutzmaßnahmen gegen die Hitze und nun auch gegen die Brandfolgen 
„… Dieses Wochenende ist Urlauberschichtwechsel. Einmal mehr bahnen sich in Österreich Kolonnen ihre Wege durch die Landschaften. Die Transitrouten sind voll mit den Verrückten. Die es noch nicht sind, werden es – auf der Strecke wie an der Strecke. Nirgendwo ist der Wahn, permanent mobil zu sein, ausgeprägter als im Massentourismus. (…) „Sanfter Tourismus“ ist eine Erfindung der Reklame, ohne obligate Nachhaltigkeitsplakette geht heute sowieso nichts mehr. (…) Wenn etwa die österreichische Fremdenverkehrswirtschaft meint, sie sei keine Industrie, sondern eine Dienstleistung, irrt sie. Geradezu fließbandmäßig produziert sie mit Tourismus Touren und Touristen. Der serielle Charakter ist offensichtlich und die Fabrikation von Häusern und Hütten, Chalets und Hotels, von Pools und Lifts fällt in ihre Produktpalette. Unsere disponible Zeit ist gefälligst der Freizeitindustrie zu opfern…“ Artikel von Franz Schandl im Freitag online vom 2. August 2024 – siehe mehr daraus und mehr zu Spanien. NEU: „Mallorca gehört uns“: Einheimische besetzen den Strand am Ballermann gegen den Massentourismus – eine von vielen Aktionen, um dem Tourismus Grenzen zu setzen 
„Asylbewerber aus afrikanischen Ländern haben an manchen Gerichten und bei bestimmten Richtern keine Chance. Bei rechten Tätern hingegen gibt es milde Urteile. Ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss übt jetzt scharfe Kritik an der Thüringer Justiz. (…) In dem „Forderungspapier zur Justiz in Thüringen“ fordert ein Zusammenschluss mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechtsextreme Richter und Staatsanwälte. Zu den Unterzeichnern des Papiers gehören unter anderem die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit), die Opferberatungsorganisation ezra, der Landesflüchtlingsrat und der AWO-Landesverband. Die Organisationen sind besorgt, dass ein Teil der Thüringer Entscheidungspraxis im Asylverfahren „stark abhängig“ vom zuständigen Gericht und von den Richtern sei…“ Meldung vom 21. April 2022 im MiGAZIN und mehr daraus daraus sowie leider auch aus anderen Bundesländern und an verschiedenen Gerichten. NEU: Rassismusvorwürfe gegen Richter: Anzeige gegen Fuchs wegen „Volksverhetzung“, um einer Verjährung entgegenzuwirken