Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
„Eine geflüchtete Frau aus Westafrika darf trotz Arbeitsverbots ihre Pflegeausbildung starten, entscheidet ein Gericht. Aus Sicht ihrer Unterstützer ist das für die gesamte Branche von Bedeutung. Geduldete Flüchtlinge brauchen für eine Ausbildung in der Altenpflege in Baden-Württemberg laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) keine Arbeitserlaubnis. Diese Ausbildung sei im Südwesten eine schulische Ausbildung, heißt es in einem Beschluss vom 12. November, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Praktische Tätigkeiten im Rahmen einer schulischen Berufsausbildung seien dann ebenfalls keine erlaubnispflichtige Beschäftigung. (Az. 12 S 1888/25) Dies gelte auch dann, wenn die Azubis den praktischen Teil der Ausbildung in einem Pflegeheim absolvieren und dafür eine Ausbildungsvergütung erhalten, entschied der 12. Senat des VGH Baden-Württemberg in Mannheim…“ Meldung vom 20.11.2025 im Migazin 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Protest gegen Militarisierung des Gesundheitswesens lohnt sich: Bundeswehr-Oberst bei Charité-Symposium ausgeladen, Kundgebung dennoch gut besucht 
„Ungewollt Schwangere haben im geplanten Fördeklinikum keine sichere Anlaufstelle für Abbrüche. Aktivist:innen und Politiker:innen fordern Lösungen. (…) In Flensburg schließen sich das evangelische Diako-Krankenhaus und das katholische Malteser-Hospital zusammen. Das neue „Fördeklinikum“ soll die medizinische Versorgung im nördlichen Schleswig-Holstein sichern – nur bei einer Frage bleibt die katholische Seite eisenhart: Ungewollt Schwangere erhalten im neuen Krankenhaus keine Abtreibungen. Betroffen sind Fälle nach der sogenannten Beratungsregelung sowie Abbrüche nach kriminologischer Indikation, also nach Vergewaltigungen oder Inzest, heißt es in einer Stellungnahme der Stadt Flensburg. Letzteres sei „erst kürzlich bekannt geworden“. Es sei zurzeit unklar, unter welchen Bedingungen überhaupt Schwangerschaftsabbrüche im neuen Fördeklinikum stattfinden könnten…“ Artikel von Esther Geisslinger vom 19.9.2025 in der taz online („Wenn der Glaube im Weg steht“) und mehr zum Thema. NEU: Von der Polizei beendete Besetzung der katholischen Kirche St. Marien in Flensburg gegen das Ende von Schwangerschaftabbrüchen im geplanten Förde-Klinikum 
Neu: Vitamin C vom 07. November 2025: Der Imperialismus in der Offensive, aber die Bevölkerungen protestieren laut: „Anfang September hat Trump einen Flugzeugträger vor der Küste Venezuelas stationiert und die Bombardierung von Schiffen in der Karibik angeordnet. Die Menschen an Bord wurden sofort als Drogenhändler:innen bezeichnet und ohne jegliche Beweise getötet– vielleicht handelte es sich bei ihnen aber auch nur um einfache Fischer:innen. Jetzt kündigt Trump eine CIA-Operation gegen den venezolanischen Präsidenten an und bedroht den kolumbianischen Staatschef, dem er Komplizenschaft mit dem Drogenhandel vorwirft. Trump erinnert wieder unverblümt daran, dass Lateinamerika der Hinterhof der USA ist, in dem sich amerikanische Unternehmen ohne Einschränkungen ausbreiten können….“ Leitartikel in Vitamin C vom 07. November 2025 und weitere Meldungen 
„… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des „Gastarbeiters“ wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (…) Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) obzz und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…“ Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: Rassismus oder Willkommen in der Pflege? Perspektiven auf das Ankommen und Bleiben von Pflegekräften aus Drittstaaten ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Der Vorsitzende des Betriebsrats der UKB-Catering ist fristlos gekündigt worden. Am 25.11.2025 soll nun der Gütetermin zur Kündigung nach §103 BetrVG am Arbeitsgericht Bonn stattfinden. Der Betriebsratsvorsitzende der UKB-Catering scheint mit dem Erkämpfen einer 500 € Inflationsausgleichprämie sowie der politischen Forderung nach gleicher tariflicher Behandlung zur Persona non grata geworden zu sein. Die UKB-Catering ist eine outgesourcte Tochter der Universitätsklinik Bonn. Schon seit längerer Zeit kamen Klagen der Beschäftigten nach einer besseren Bezahlung, mehr Wertschätzung sowie nach Verbesserungen der allgemeinen Arbeitsbedingungen auf. Insbesondere der Betriebsrat machte vor Ort auf sich aufmerksam…“ Meldung vom 21.10.2025 vom ver.di-Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen und mehr daraus. NEU: Druck im Betriebskessel: Küchenpersonal der Uniklinik Bonn klagt über Arbeitsbedingungen. Gewerkschaftliche Organisierung wird von Chefetage torpediert 
„Gesundheitsminister Lauterbach plant wegen der Energiekrise und Inflation eine Milliardenhilfe für Krankenhäuser. Aber es mangelt auch an Personal. Wie sehr? Die Folgen des Pflegenotstands schonungslos erklärt. Während Krankenpfleger Adamah auf der Infektiologie der Uniklinik Essen seine Patientinnen und Patienten versorgt und betreut, legt er nebenbei unzählige Meter zurück, telefoniert, desinfiziert und wechselt ständig blaue Handschuhe. Der 27-Jährige mag seinen Job. Für viele andere hingegen ist der Pflegeberuf in Kliniken, Pflegeheimen und ambulanten Diensten unattraktiv. Warum genau? Wie groß ist der Fachkräftemangel wirklich? Und wie lässt er sich lösen?…“ Umfangreiche Reportage von Jörn Seidel vom 02.11.2022 beim WDR, siehe das Video dazu und weitere Informationen/Hintergründe. NEU: Pflege: Alle machen nicht mehr alles. Neue Teamstrukturen könnten die Arbeit in der Pflege attraktiver machen 
„… „Schwerer Schlag für die Gesundheitsversorgung in Hamburg“, meinte der Verein Zukunft Elbinsel. Der Stadtteil Wilhelmsburg mit seinen etwa 60 000 Bewohner*innen ist eine Insel mit naheliegendem Hafen und vielen Betrieben. Die Menschen dort wehren sich. „Schließt die Kirche, nicht das Krankenhaus“, empörte sich ein Teilnehmer auf einer Demonstration. (…) Das Erzbistum war offenbar überfordert, unfähig, Konzeptionen zu entwickeln und gegebenenfalls einen Insolvenzantrag in die Wege zu leiten. Ganz zu schweigen davon, mit der Bevölkerung zu kooperieren und zu kommunizieren. (…) Am Standort Groß Sand verbleibt derzeit nur ein geriatrisches Versorgungsangebot. Kleiner Trost: Nahezu alle Beschäftigten haben Arbeitsplätze bei anderen katholischen Krankenhäusern erhalten. Viele haben der katholischen Kirche aber aus Enttäuschung den Rücken gekehrt. Das erklärt zumindest teilweise, warum aus dem Kreis der Beschäftigten wenig Widerstand festzustellen war…“ Beitrag von Berno Schuckart-Witsch vom 05.11.2025 („Empörung, Wut, Ratlosigkeit“) bei ver.di Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft 
„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: [Neuer Amnesty-Bericht] Schwangerschaftsabbruch in Europa: Wenn Rechte nicht für alle gelten 
„Nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen ver.di und den beiden größten Berliner Assistenzbetrieben ambulante dienste e.V. und Neue Lebenswege GmbH wurde am 16. Mai 2019 eine Tarifeinigung erzielt. Mehr als 1000 Mitarbeiter/innen in der persönlichen Assistenz wird jetzt die Angleichung an den Tarifertrag der Länder (TVL) ermöglicht. (…) Die Tarifparteien konnten sich nun auf die Entgeltgruppe 5 des TVL einigen. (…) Auch alle anderen Mitarbeiter/inn/en sollen in die Entgeltordnung des TVL überführt werden. (…) Die Tarifeinigung wurde mit einem Refinanzierungsvorbehalt versehen, welcher noch von Verhandlungen mit dem Berliner Senat und den Pflegekassen abhängt…” Pressemitteilung von ver.di Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2019 sowie Hintergründe und dazu NEU: Assistenzen im Arbeitgebermodell: Menschen mit Behinderung besetzten 24 Stunden die Berliner Senatsverwaltung für Soziales für gleichen Lohn für gleiche Arbeit 
„… Laut einer Online-Umfrage des Hartmannbundes aus dem Jahr 2017 sind viele Ärzte mit ihrer Arbeitssituation unzufrieden. Sie klagen über zu wenige Pausen, zu wenig Personal und die viele Zeit, die für die Dokumentation von Fällen draufgeht. Mehr als ein Drittel der Befragten (35 Prozent) gab an, bis zu zehn Überstunden pro Woche zu leisten. Eine Umfrage des Marburger Bundes von 2017 brachte ähnliche Ergebnisse hervor. Die Ärzte klagen laut beiden Umfragen auch über den ökonomischen Druck und sprechen von einer Fließbandarbeit in den Krankenhäusern, die sich seit der Einführung von Fallpauschalen vor mehr als 14 Jahren verschärft habe: (…) Für ihre Betreuung und für Gespräche mit Angehörigen bleibe demnach nicht genug Zeit – ebenso wenig wie für Weiterbildungen oder die eigene Familie.“…“ Artikel von Kristin Haug vom 04.06.2018 im Spiegel online und die Entwicklung seitdem. NEU: 24-Stunden-Dienste von Ärzt*innen in Krankenhäusern: Halb auf Autopilot 
„Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. Die Pflegereform wird auf drei Säulen beruhen: Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen...“ Ankündigung vom 5. Oktober 2020 beim Bundesministerium für Gesundheit – klang schön. siehe dazu NEU: Forsa-Umfrage sieht Unterstützung für ver.di und IG Metall u.a.: Mehrheit will solidarischen Weg aus der Pflege-Krise durch eine Bürgerversicherung