Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Dossier: 
2018: „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Untergrenzen für Pflegepersonal in Krankenhäusern in der sich abzeichnenden Form nicht zu vereinbaren. (…) Ein Kritikpunkt ist, dass ausschließlich die schlechtesten bestehenden Personalausstattungen in den Blick genommen werden (…) mahnen die Organisationen an, der gesetzliche Anspruch der Versicherten auf eine bedarfsgerechte Versorgung müsse mit Personalvorgaben erfüllt werden. Deutschland liegt bei der Personalausstattung im Krankenhaus weit unter dem Niveau vergleichbarer Industriestaaten. (…) Unter den bestehenden ökonomischen Rahmenbedingungen gebe es das hohe Risiko, dass Krankenhäuser ihr Personal weiter reduzieren…“ Pressemitteilung von verdi vom 01.06.2018, siehe dazu NEU: Bündnis Krankenhaus statt Fabrik: Nicht Abschaffung des Pflegebudgets, sondern Ausweitung auf alle Beschäftigten! 
„Kreis Unna: Reinoldus ist ein Rettungsdienstunternehmen, das als gemeinnützige GmbH rund 100 Angestellte beschäftigt. Laut Berichterstattung im Hellweger Anzeiger häufen sich hier Beschwerden von Angestellten und dem Betriebsrat über Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, tarifliche Vorgaben und Schutzbestimmungen für Auszubildende. Auch kurzfristige Änderungen und fehlende Transparenz bei den Dienstplänen, sowie unzumutbare Belastungen sollen den Beschäftigten zu schaffen machen.2 Und zwar in einem Ausmaß, das sie veranlasst, sich direkt an Behörden und Justiz zu wenden. (…) Aktuell versucht Geschäftsführer Peter Schroeter auch noch dem Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen. Anfang November 2025 forderte er den Betriebsrat auf, die Zustimmung zur Kündigung des Kollegen zu erteilen. Was der Betriebsrat freilich verweigerte. Bereits im Frühjahr des Jahres 2025 waren zwei Betriebsratsmitglieder unter fragwürdigen Bedingungen aus dem Unternehmen ausgeschieden. (…) Wegen einer defekten Trage soll es zum Sturz eines Patienten gekommen sein…“ Aus Union Busting-News von Jessica Reisner vom 20. November 2025 bei Arbeitsunrecht in Deutschland mit umfangreichen Hintergründen und dazu NEU: Union Busting beim Rettungsdienst Reinoldus durch Insolvenz beendet – Belegschaft ohne Lohn – Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt 
„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: Brief an Ministerin Dorothee Bär: Wir sind keine Gebärmaschinen 
Neu: Vitamin C vom 16. Januar 2026: Der Imperialismus schlägt zu, schlagen die Massen zurück? „Das Jahr begann mit Trumps militärischer Intervention in Venezuela, um sich dessen Öl unter den Nagel zu reißen, und neuen Ankündigungen, sich Grönland und dessen Ressourcen einzuverleiben. Außerdem droht der US-Präsident nun mit einer neuen Militärintervention gegen den Iran. Unter dem Vorwand, der iranischen Bevölkerung zu Hilfe zu kommen, die sich gegen die Diktatur der Mullahs unter dem Religionsführer Chamenei auflehnt und dabei einer Repression trotzt, die schon zu mehreren Tausend Toten und weit über zehntausend Verhaftungen geführt hat…“ Leitartikel von Vitamin C vom 16. Januar 2026 und weitere Meldungen 
„… Die Rekrutierung ausländischer Pflegekräfte als ein Lösungsweg aus einem Pflegenotstand verstanden als fehlendes Personal hat – man wird nicht überrascht sein – eine lange Geschichte in unserem Land und reicht weit zurück in eine Zeit, in der Deutschland sich als alles andere verstanden hat als das, was es längst war: ein Einwanderungsland. Die Figur des „Gastarbeiters“ wurde auf viele Bereiche übertragen, so auch auf das Gesundheitswesen. (…) Denn auch Spahn sollte mittlerweile wissen, dass dieser Weg keine wirkliche Lösung des eklatanten Pflegepersonalnotstands darstellt, weil ein realistisch erreichbarer Arbeitskräfteimport nur einen sehr überschaubaren Entlastungseffekt zur Folge haben wird. (…) Übrigens – dass es die Arbeitsbedingungen sind, die einen gewichtigen Einfluss darauf haben, ob es a) genügend Nachwuchskräfte für die Pflege geben wird und b) obzz und wie lange die Pflegekräfte im Beruf bleiben, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis…“ Artikel vom 2. April 2018 von und bei Stefan Sell. Siehe zur internationalen An-/Abwerbung NEU: [Alles muss man selber machen…] Abkommen mit Indien: Bundesregierung will Pflegekräfte selbst im Ausland ausbilden 
„Der Klinik-Konzern Helios hat auch im Krisenjahr 2020 Gewinne eingefahren und stellt Anlegern höhere Dividenden in Aussicht. Gleichzeitig ist nach mdr-Recherchen Personal teils zu knapp, um Notfälle zu behandeln. (…) Die Mediziner berichten unter anderem, fast jeden dritten Tag müsste der Rettungsleitstelle signalisiert werden, dass man sie nicht anfahren solle. „Es ist so, dass unsere Intensivstation einen Großteil der Zeit ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen kann und sich von der Aufnahme akut erkrankter Patienten abmelden muss“, erzählt ein Arzt, der anonym bleiben will. „Wir müssen Patienten, die einen Termin zu einer Routine-Aufnahme haben, absagen und auf irgendwann vertrösten, ohne sie in Augenschein zu nehmen. Das ist eine Lotterie, wenn ich den Patienten nicht kenne.“ Es gebe immer wieder Patienten, die auf der Warteliste versterben, so der Mediziner…“ mdr Exakt-Reportage von C. Haentjes, C. Huppertz, I. Dippmann und S. Kloppmann vom 13.04.2021 bei tagesschau.de, siehe dazu NEU: Fällt krankheitsbedingt aus: Diskussionsveranstaltung von ver.di München in Dachau am Donnerstag, 15.01.2026: Krankenhaus krank gespart – Welche Gesundheitsversorgung wollen wir? 
„Mehr als jeder dritte Pflegende (35,2 %) hat in den vergangenen 12 Monaten darüber nachgedacht, den Beruf aufzugeben und eine andere Tätigkeit zu beginnen. Rund 40% erwägen, den Arbeitgeber zu wechseln. Dies sind zentrale Ergebnisse einer Online-Umfrage des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). (…) Die Angaben der Befragten zu Wechselgedanken und Berufsausstieg seien laut DBfK ein „dramatischer Befund.“ Vor dem Hintergrund des bereits heute gravierenden Personalmangels in der Pflege und dem steigenden Bedarf an Pflegefachpersonen seien die Befragungsergebnisse „besorgniserregend“ und sollten Verantwortliche in Politik und Unternehmen dazu veranlassen, ihre „bisherigen Strategien zu überdenken.“…“ Beitrag von Stephan Lücke vom 11.04.2019 bei Bibliomed zur Umfrage des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe (DBfK). Siehe dazu NEU: Sinkende Lebenserwartung im Schweizer Grenzgebiet: Abwanderung von Pflegekräften erhöht Sterblichkeit messbar 
„… Mit dem Streik erhöht ver.di den Druck auf die Geschäftsführung in den laufenden Tarifverhandlungen. Die Geschäftsführung hatte in den seit Juli letzten Jahres laufenden Verhandlungen zuletzt im Oktober 2025 ein Angebot mit einer sehr langen Laufzeit bis zum 30.Juni 2028 vorgelegt. Das Angebot würde über diese Laufzeit voraussichtlich reale Lohnverluste sowie eine Vergrößerung des Rückstands zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bedeuten. (…) Die Geschäftsführung verweigert jedoch den Abschluss dieser Notdienstvereinbarung und droht ver.di mit einer Klage gegen den Streik. „Wir beobachten immer häufiger, dass Geschäftsführungen das grundgesetzlich geschützte Streikrecht angreifen, indem sie Notdienstvereinbarungen mit ver.di verweigern oder utopische Personal-Besetzungen, teilweise über den Regelbesetzungen oder diesen entsprechend, während des Streiks fordern…“ Pressemitteilung vom 12.01.2026 beim ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg und mehr zur Klage 
„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: Veranstaltung am 1. Februar 2026 in Essen und online: Gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens 
„Die kapitalistische Arbeitsgesellschaft und das wachstumsorientierte Produktionsparadigma in Frage zu stellen, bedeutet auf kurz oder lang Alternativen ins Auge zu fassen: Statt sozial- und umweltschädliche Arbeit zu verrichten, könnten wir unsere Zeit und Mühe etwa in den Erhalt der planetarischen Gemeingüter stecken. In diesem Zusammenhang ist Care eine der Tätigkeiten, die diese Zukunft im Hier und Jetzt greifbar machen, wie Angelina Kussy in ihrem Beitrag zur Berliner Gazetten-Textreihe “Allied Grounds” argumentiert. Sie legt in ihrem Artikel dar, dass wir die Aufspaltung der menschlichen Arbeit in produktive, reproduktive und unproduktive Kategorien unbedingt überwinden müssen, um das herrschende System zu verändern, das unsere biologischen und gesellschaftlichen Lebensgrundlagen zerstört…“ Beitrag von Elfriede Harth vom 12. Januar 2025 beim Netzwerk Grundeinkommen und mehr daraus. NEU: Soziale Infrastruktur, Bürger*innenversicherung, Grundeinkommen: Broschüre „Universelles Sozialsystem für eine care-zentrierte Gesellschaft“ 
„Das Konzept „Sorgender Städte“ entwirft einen Ausweg aus der alltäglichen Care-Krise: Die (Sorge-)Bedürfnisse aller werden demokratisch ausgehandelt und über öffentliche oder gemeinwohlorientierte Angebote abgedeckt. Eine feministisch-sozialistische Kommunalpolitik entwickelt konkrete Projekte, die einen Einstieg in den Umbau ermöglichen. Es geht um feministisches Vergesellschaften als „revolutionäre Realpolitik“. (…) Das Konzept wurde im Kontext des spanischen Munizipalismus entwickelt. Dass die Idee aus Bewegungen kommt, die die Wohnviertel als politische Handlungsfeld erst nehmen, ist kein Zufall, denn auch Sorge findet im Nahraum statt. Selbstverständlich können ähnliche Ansätze aber auch für den ländlichen Raum entwickelt werden. Gleichzeitig gibt es eine internationale Vernetzung von munizipalistischen Bewegungen. Denn klar ist: Was sich vor Ort als Krise im Alltag niederschlägt, hat häufig transnationale Dimensionen… “ mehrsprachige Themenseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung und mehr darüber. NEU: Von der Freiheit, füreinander da zu sein. Sorgende Städte: Was nötig ist, damit sich Menschen stressfrei um Kinder, Kranke und Alte kümmern können 
„Uns reicht`s gibt es immer noch……………… ! Liebe Kolleg*innen, nach einer längeren Pause gibt es wieder ein Lebenszeichen der unabhängigen Betriebsgruppe am KBM„uns reicht`s“ und wir werden uns ab sofort wieder regelmäßig melden.Auch wenn einige Kolleg*innen der Betriebsgruppe in der Zwischenzeit das Krankenhaus verlassen haben oder in Rente gegangen sind, arbeiten weiterhin noch einige von uns im Betrieb. Es sind jetzt sogar „neue“ Kolleg*innen bei „uns reicht`s“ dabei, die in verschiedenen Bereichen im KBM arbeiten. Wir finden es immer noch ganz und gerade in der heutigen Situation einfach wichtig, auch über bestimmte Missstände und Sorgen aus dem Krankenhausalltag intern zu berichten und diese zu kommentieren. Es ist ein Forum für alle Kolleg*innen. Wir werden keine Zensur ausüben. Nur Beiträge, die beleidigend sind und unter die Gürtellinie gehen, werden nicht veröffentlicht.In den letzten Jahren hat sich v.a. bei den Pflegekräfteneiniges getan. In vielen Orten sind Bündnisse für mehr Personal im Krankenhaus entstanden, so u.a. in Berlin, Hamburg und Bremen. Wir sind Teil des Bremer Bündnisses...“ Meldung der vom 01.09.2018 zur „Wiederbelebung“ auf der Homepage der Betriebsgruppe (dort das Archiv der Zeitungen) – siehe NEU: Erneutes Hausverbot für ehemalige Betriebsrätin Ariane Müller im Klinikum Bremen Mitte gegen ihre Unterstützung des Wahlkampfs der Betriebsgruppe „uns reicht`s“ 
„Bundesgesundheitsminister Spahn hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die Pflege zu Hause verbessert und die Pflegekosten für Heimbewohner gedeckelt werden. Die Pflegereform wird auf drei Säulen beruhen: Der Eigenanteil für die Pflege im Heim soll gedeckelt werden. Künftig soll niemand für stationäre Pflege länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat zahlen. Der Eigenanteil für Pflege umfasst nicht die Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Die Pflege zu Hause soll verbessert werden und einfacher zu organisieren sein. Deshalb soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem Kurzzeit- und Verhinderungspflege gezahlt wird (gilt für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2). Wer Angehörige zu Hause pflegt, soll außerdem mehr Leistungen bekommen. Pflegegeld und Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden. Pflege soll regelhaft besser entlohnt werden. Dafür sollen nur die ambulanten Pflegedienste und Pflegeheime zugelassen werden, die nach Tarif oder tarifähnlich bezahlen...“ Ankündigung vom 5. Oktober 2020 beim Bundesministerium für Gesundheit – klang schön. siehe dazu NEU: Radikaler Neuanfang in der Pflegepolitik notwendig. Sozialverband VdK fordert kommunale Pflegeämter und kommunale Pflegeversorgung wie in Dänemark