Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Für die ersten Jugendlichen beginnt das neue Ausbildungsjahr am 1. August, für andere geht es in den nächsten Wochen los. Gerade am Anfang stellen sich viele Fragen: Was ist beim Ausbildungsvertrag zu beachten? Wer regelt, wann und wo ich arbeiten muss? Muss ich wirklich Überstunden machen? Und was ist, wenn es einfach nicht passt – kann ich dann den Ausbildungsplatz wechseln? Die DGB-Jugend hat seit über zehn Jahren ein kostenloses Online-Beratungsangebot, das Antworten auf diese Fragen gibt: Dr. Azubi. Auf www.dr-azubi.de können Auszubildende anonym Fragen stellen. Sie erhalten innerhalb kurzer Zeit eine kompetente Antwort. „Sich schon vor der Ausbildung über seine Rechte und Pflichten zu informieren, ist hilfreich für einen guten Start“, sagt Manuela Conte, DGB-Bundesjugendsekretärin. Unterstützung erhalten die neuen Azubis bei den Gewerkschaften und auf der Berufsschultour der DGB-Jugend, die in den nächsten Wochen bundesweit startet. Vor Ort und in den Berufsschulen können sich Auszubildende dann direkt über ihre Rechte und Pflichten informieren…“ DGB-Pressemitteilung vom 31. Juli 2017 
„Türken, die die PKK nicht direkt, sondern nur indirekt unterstützen, können ebenfalls aus Deutschland ausgewiesen werden. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag (Az. 1 C 28.16). »In diesen Fällen, in den Personen die PKK nur mittelbar unterstützen, liegt auch ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse vor«, sagte der Vorsitzende Richter des Ersten Senats des Bundesverwaltungsgerichts, Uwe-Dietmar Berlit. Der Fall betrifft den Türken Nuri G. aus Heilbronn, der kurdischer Volkszugehörigkeit ist“ – so beginnt der Beitrag „Kurde von Ausweisung bedroht“ von Sven Eichstädt am 28. Juli 2017 in neues deutschland, worin der jahrelange juristische Hickhack nachgezeichnet wird – der im Falle einer demokratischen Grundorientierung ganz und gar überflüssig wäre. Aber Erdogan findet nicht nur in der Türkei willige Richter, sondern auch bei seinen Partner-Regierungen. 
„Die Bundesanwaltschaft geht mit folgender Methode vor: Sie legt fest, Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe seien die alleinigen Täter. Die zwei Männer die Ausführenden, die Frau die Abdeckende. Nur die drei, nicht einmal Unterstützer vor Ort. Auch Zschäpe sei nie an einem Tatort dabei gewesen, weder bei den Ausspähungen und schon gar nicht bei den Taten. Sie habe die Verbrechen mit vorbereitet, während ihrer Verübung zuhause die Stellung gehalten und den Rückzugsraum gesichert. Tatsächlich gibt es Hinweise auf eine Person, die während der Taten am gemeinsamen Wohnort gewesen sein muss. Um die Drei-Täter-Theorie aufrecht zu erhalten, darf Zschäpe an keinem Tatort auftauchen, sonst würde in der Rückzugswohnung ein Platz frei und aus den drei Tätern wären schon vier geworden. Dasselbe gilt für die Tatorte: Jede dritte oder gar vierte Person muss von den Anklägern kategorisch bestritten werden, weil sonst ihr fragiles Konstrukt zusammenstürzen würde“ – aus dem Artikel „NSU-Prozess: Ein Plädoyer wird zur „Kriegserklärung“ von Thomas Moser am 30. Juli 2017 bei telepolis, worin die bisherigen mehr als seltsamen Auslassungen der Bundesstaatsanwaltschaft kritisch zusammengefasst werden. Siehe dazu auch einen Beitrag zu den Erfahrungen (einiger) der Opferfamilien mit den Anklage-Vertretungen 
Vom 6. bis zum 8. Oktober 2017 findet in Chicago die „National Workers Conference to Organize the Fightback and Build a Solidarity Network“ statt. Der Beschluss, solch eine Konferenz im Herbst zu organisieren, war im März ebenfalls in Chicago gefasst worden, als ein Treffen verschiedener gewerkschaftlicher Aktivengruppen aus Bereichen, in denen aktuell größere Auseinandersetzungen stattfinden, wie Buspersonal oder im Bildungswesen, aber auch aktive Netzwerke von ZeitarbeiterInnen auf Ebene des Bundesstaates Illinois stattfand, bei dem der dringende Bedarf an einer landesweiten Zusammenarbeit festgestellt worden war. Der Aufruf zur „National Workers Conference to Organize the Fightback“ ist vom Juni 2017 (Facebook) und darin wird einleitend betont, dass diese Konferenz gerade auch den Kampf gegen die Trumpsche Migrantenjagd organisieren muss, der einer der zentralen aktuellen Angriffe auf die Arbeiterbewegung der USA sei. Wir danken LaborNet USA für den Hinweis 
Auf der Pressekonferenz, die zum Abschluss des Streiks durch die größte Betriebsgewerkschaft bei Fiat in Kragujevac abgehalten wurde, äußerte deren Sprecher, mehr sei halt nicht drin gewesen. Ein Thema, das wir und manche andere bereits behandelt haben, hier geht es darum, festzuhalten, dass dieses Statement nicht eben nach einer Siegesmeldung klingt. Die Meldung „Serbia: Three week strike at FIAT ends“ am 28. Juli 2017 bei IndustriAll klingt da ganz anders, vermeldet die Errungenschaften des Streiks und die Solidarität europäischer Gewerkschaften, die dazu beigetragen habe. Bei der Aufzählung der Ergebnisse wird nicht ganz ohne Grund peinlich vermieden, etwas über ursprüngliche Forderungen und Angebote zu berichten (siehe Verweis weiter unten), sondern eine der zentralen Übereinkünfte des Abkommens – der dreijährige Streikverzicht – findet ebenso wenig ein Wort der Erwähnung, wie die Auseinandersetzungen zwischen den beiden betrieblich vertretenen Gewerkschaften (die beide der Föderation angehören). Dafür wird ausführlich die Vermittlung durch die serbische Ministerpräsidentin gewürdigt – einer Regierung, die nicht nur Minderheitseigner des Werkes ist, sondern auch stets die Keule schwang, der Streik gefährde den Verbleib Fiats in Serbien. Mit Schönfärberei kommt man in der Regel nicht sehr weit, ist eine Erfahrung (nicht nur) der Gewerkschaftsbewegung. Siehe dazu auch Verweise auf frühere Berichterstattung (sowohl von IndustriAll, als auch von LabourNet Germany) und die Stellungnahme der abschließenden Gewerkschaft 
„Der Freistaat Bayern weitet die Rechte der Polizei gewaltig aus. Am Mittwoch beschloss das Parlament eines der schärfsten Gesetze zur Überwachung von gefährlichen Personen. Dabei geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, dies zu tun – wie sogenannte Gefährder. In Bayern können sie in Zukunft sogleich bis zu drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Bisher galt eine Höchstdauer von zwei Wochen, die nun völlig aufgehoben ist. Alle drei Monate muss die Haft von einem Richter überprüft werden. Theoretisch können Betroffene so jahrelang im Gefängnis sitzen, ohne ein Urteil“ – so beginnt der Artikel „Gefährder-Gesetz verschärft“ von Lisa Schnell am 19. Juli 2017 in der SZ Online, worin die übliche Logik Thema ist, eine angebliche Verteidigung der „Freiheit“ durch ihre Abschaffung zu garantieren. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch zu Gefährdern des Eigentums. Neu: Ein nächster Schritt in Richtung Guantánamo 
„Kanzlerin Merkel will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Ein 16-Punkte-Plan sieht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen „Bundesausreisezentren“ vor, in denen abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden…“ Artikel von Wolf Wiedmann-Schmidt vom 08.02.2017 bei SPON und: Abschiebezentren: Bund und Länder streiten über schnellere Rückführungen. Neu: PRO ASYL dazu: Vom Aufnahmeland zum Abschiebeland: »Hau-Ab-Gesetz« tritt in Kraft 
„Seit einigen Jahren wird in den USA eine Opioid-Epidemie konstatiert. Immer mehr Menschen nehmen Opioide ein, werden abhängig und sterben daran. Begonnen hatte dies in den 1990er Jahren, als mit den Opioiden die Schmerztherapie zur Mode wurde und man glaubte oder propagierte, dass eine kurzzeitige Einnahme nicht zur Abhängigkeit führe und harmlos sei. Man ging davon aus, dass um die 100 Millionen Amerikaner chronische Schmerzen hätten. Argumentiert wurde auch, dass das Wegzaubern von Schmerzen die Menschen arbeitsfähig hält. Die Zahl der Opioid-Verschreibungen kletterte in die Höhe, was dazu führte, dass Drogenhändler mit ihnen auch den Schwarzmarkt fluteten, u.a. mit Heroin, das immer billiger wurde. Letztes Jahr starben 62.000 Amerikaner an einer Überdosis, davon Zweidrittel durch eine Überdosierung von Opioiden, obgleich seit einigen Jahren Sicherheitsmaßnahmen eingeführt wurden, um eine Überdosierung zu verhindern, und obwohl es mit Naloxan ein Mittel gibt, das einer Überdosierung entgegenwirkt und das mitunter Opioiden wie Tilidin zugesetzt wird, um eine missbräuchliche Verwendung zu verhindern“ – aus dem Beitrag „“Opioid-Epidemie“ wirkt sich auf US-Wirtschaft aus“von Florian Rötzer am 28. Juli 2017 bei telepolis, worin diese Entwicklung unter anderem auch mit Vorgehen wie dem „Krieg gegen Drogen“ kontrastiert wird. 
Am Samstagabend, 29. Juli 2017, verkündete Mohammed VI. in seiner Ansprache zum 18. Jahrestag seiner Thronbesteigung die Freilassung von rund 1.120 Häftlingen, darunter etwa 120 aus der in der nordmarokkanischen Rif-Region seit Monaten protestierenden Hirak-Bewegung. Die Hirak-Anwälte bewerteten dies als ersten, aber längst nicht ausreichenden Schritt, da die Forderung sei, alle Inhaftierten frei zu lassen. Erst am 20. Juli, nach etwa zwei Wochen, in denen die enorme Polizeipräsenz dazu geführt hatte, dass es weniger Demonstrationen gab als im Mai und Juni, war eine angekündigte Demonstration mit einem uniformierten Massenaufgebot verhindert worden. Ob des Königs Versuch, auch mit heftiger Kritik an „den Behörden“ versehen, erfolgreich sein wird, die Bewegung zu spalten? Siehe dazu vier aktuelle Beiträge – auch über internationale gewerkschaftliche Solidarität mit der marokkanischen Protestbewegung und einen Hintergrundbeitrag 
So beantwortete der Anwalt der beiden Hungerstreiker Nuriye Gülmen und Semih Özakça am 140. Tag des Hungerstreiks die Frage nach dem Ende der Aktion, wie aus dem Bericht „Gülmen and Özakça’s lawyer: They will end hunger strike when their voices are heard“ am 26. Juli 2017 bei Turkish Minutes hervor geht. Denn die beiden, die seit dem 76. Tag ihres Hungerstreiks im Gefängnis sind, würden dies ja nicht tun, weil sie sterben wollten, sondern im Gegenteil, um gegen die ihnen genommenen Rechte zu protestieren, gegen ihre Entlassung aus dem Staatsdienst. Inzwischen wurden sie medizinisch untersucht und Abgeordnete haben beantragt, sie besuchen zu dürfen. 
„Ein Teil von ihnen arbeitet in Saisonbranchen wie der Land- und Forstwirtschaft, dem Tourismus oder der Bauwirtschaft. Aber bei weitem nicht alle. In den Branchen „sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen“ oder „Kunst, Unterhaltung und Erholung“ etwa, trifft das auf jeweils über 50 Prozent aller dort Arbeitenden zu – das reicht von der Reisebürokauffrau und dem Autovermieter, bis hin zur Reinigungskraft. Eigentlich Arbeiten, die das ganze Jahr über erledigt werden müssen. Neben Menschen mit nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft und formal gering gebildeten Beschäftigten, sind auch junge Menschen überproportional häufig von instabilen Arbeitsverhältnissen betroffen – ganze 69,3 Prozent der unter 25-Jährigen. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei den 25- bis 49-Jährigen und mehr als dreimal so viel wie unter Personen ab 50 Jahren. Und nein, das liegt nicht daran, dass Junge zur Orientierung rasch ihre Arbeitsplätze wechseln, sondern daran, dass ohne Berufserfahrung durch Praktika und befristete Jobs, kaum mehr unbefristete Arbeitsverträge vergeben werden“ – aus dem Beitrag „Arm trotz Arbeit: Wehren wir uns gegen den Abstieg in prekäre Jobs“ von Veronika Bohrn Mena am 21. Juli 2017 im Kontrast Blog über die Ausbreitung der Armut trotz Arbeit in Österreich – Zustände, wie in der BRD… Siehe zur Entwicklung der Arbeitsbedingungen in Österreich auch einen Beitrag über längere Arbeitszeiten – und ihre Auswirkungen 
ist die kurze Meldung darüber, dass der Sendika-Server zum nunmehr 56. ![[Buch] 1917 | 2017. Revolution und Gegenrevolution](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/07/deppe_revolution.jpg)
„Der Autor stellt die Oktoberrevolution in den Zusammenhang des langen Revolutionszyklus, der mit der Französischen Revolution im Jahr 1789 eröffnet wurde und mit dem Sieg der Bolschewiki 1917 (schließlich auch mit der chinesischen Revolution) immer wieder die Frage nach der Bedeutung der »Großen Revolutionen« bzw. der »Leitrevolutionen« für die Entwicklung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft aufgeworfen hat. Der Zyklus des Aufstiegs und Niedergangs der Sowjetunion wird im Kontext der großen weltpolitischen und weltgeschichtlichen Widerspruchskonstellationen des 20. Jahrhunderts untersucht. Was Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute heißen kann, ist Gegenstand des abschließenden Kapitels.“ Umschlagtext zum gerade erschienen Buch von Frank Deppe im VSA-Verlag (256 Seiten, 2017, EUR 19.80, ISBN 978-3-89965-754-8). Siehe zum Buch weitere Infos bei Verlag und eine Leseprobe – wir danken unserem Vereins-Gründungsmitglied!