Aktuelle Beiträge

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Nie wieder Krieg!„Deutschland und Europa müssen „friedenspolitisch Verantwortung übernehmen“, heißt es im diesjährigen Aufruf des DGB zum Antikriegstag. (…) Der richtige Ansatz dafür kann nicht sein, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Stattdessen brauchen wir eine gemeinsame Strategie der friedenssichernden Konfliktprävention. Ziel muss es sein, soziale Spannungen und Ungleichgewichte abzubauen und mit friedlichen Mitteln dafür zu sorgen, dass politische, wirtschaftliche und ökologische Krisen frühzeitig erkannt und abgewendet werden. Der DGB und seine Mitgliedgewerkschaften rufen deshalb anlässlich des Antikriegstages 2017 dazu auf, solidarisch auf eine europäische Friedenspolitik hinzuwirken…“ Aus dem DGB-Aufruf vom 6. Juli 2017, darin die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag, 1. September 2017: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus! Siehe dazu Infos und Termine. Neu dazu: GEW: Mehr Geld für Bildung statt für Rüstung / Deutschland am Antikriegstag  – Eine (Zwischen)Bilanz der Militarisierung / Mehr als 160 Veranstaltungen deutschlandweit weiterlesen »

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Nie wieder Krieg!"Deutschland und Europa müssen "friedenspolitisch Verantwortung übernehmen", heißt es im diesjährigen Aufruf des DGB zum Antikriegstag. (...) Der richtige Ansatz dafür kann nicht sein, die Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Stattdessen brauchen wir eine gemeinsame Strategie der friedenssichernden Konfliktprävention. Ziel weiterlesen »

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Frankreich: Die Katze ist aus dem Sack, betreffend die Arbeitsrechts-„Reform“ unter Emmanuel Macron
„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der UnternehmerverbändeDie Kapitalverbände erklären sich befriedigt. Unter den Gewerkschaften gewinnt die Führung des Dachverbands FO – Force Ouvrière – den Wettbewerb um den Titel des größten Speichelleckers (Schlürf! Kriech!). Die Dachverbände CFDT und FO, und ein paar andere, werden sich nicht an den angekündigten Protesten am 12. September 17 beteiligen, zu denen die CGT sowie Solidaires aufrufen. Sozialprotest ist angekündigt; dürfte jedoch aufgrund der Situation in der gewerkschaftlichen Landschaft, aufgrund der Niederlage von 2016 und auch aufgrund des Agierens von Jean-Luc Mélenchon kaum Durchsetzungschancen aufweisen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 1.9.2017 – natürlich in der Hoffnung, sich zu irren… weiterlesen »
„Loi Macron“ – zwangsweise Sozialpartnerschaft nach Gusto der Unternehmerverbände"Die Kapitalverbände erklären sich befriedigt. Unter den Gewerkschaften gewinnt die Führung des Dachverbands FO - Force Ouvrière - den Wettbewerb um den Titel des größten Speichelleckers (Schlürf! Kriech!). Die Dachverbände CFDT und FO, und weiterlesen »

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Rachejustiz in Marokko: Bis zu 20 Jahre Gefängnis für soziale Proteste
Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriAm Dienstag, den 29. August 2017 fanden die ersten Prozesse gegen neun Aktive der Proteste in der nördlichen Rif-Region des Landes statt. Sie wurden allesamt verurteilt: Mit Strafen zwischen einem und 20 Jahren Gefängnis. 20 Jahre Gefängnis wurden verhängt für den 18-jährigen Jamla Oulad Abd Ennebi, der angeklagt wurde, einen Angriff auf eine Polizeistation mitgemacht zu haben, Strafen bis zu drei Jahren gab es für die Beteiligung an „nicht genehmigten Demonstrationen“. Mit anderen Worten: Es soll eindeutig und nur darum gehen, die Menschen einzuschüchtern, weiteren Protesten mit der Drohung einer gnadenlosen Rachejustiz zu begegnen. In dem Artikel „Condenados en Marruecos nueve activistas del Rif a penas entre uno y 20 años de cárcel“ am 31. August 2017 bei kaosenlared wird darauf verwiesen, dass im September 2017 weitere 23 Prozesse stattfinden werden – insgesamt waren über 200 Menschen wegen der Demonstrationen ins Gefängnis geworfen worden. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Marokko: Justice NOW for Mouhcine FikriAm Dienstag, den 29. August 2017 fanden die ersten Prozesse gegen neun Aktive der Proteste in der nördlichen Rif-Region des Landes statt. Sie wurden allesamt verurteilt: Mit Strafen zwischen einem und 20 Jahren Gefängnis. 20 Jahre Gefängnis wurden weiterlesen »

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Ein post-nationales Volk schaffen? Panagiotis Sotiris über die politische und soziale Situation in Griechenland und die Aufgaben der europäischen Linken und eine ›Bewegung des Volkes‹
Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative GesellschaftsformenWichtiges aus dem Interview mit Panagiotis Sotiris in der Zeitschrift Luxemburg Ausgabe August 2017: „… Bis 2015 überwog durchaus die Hoffnung. Aber die Niederlage der Regierung von Alexis Tsipras im Sommer 2015 – trotz der großen Entschlossenheit, die die subalternen Klassen im Referendum zeigten – hat das Gefühl der Hilflosigkeit und Unveränderbarkeit der Situation gesteigert. Daraus erklärt sich auch, weshalb es trotz der Schwere und Härte der Maßnahmen bisher keine soziale Explosion gegeben hat. Eigentlich sieht man lediglich in sehr konkreten und lokalen Auseinandersetzungen und in der Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten noch ein wenig von der Dynamik, die es in der vorhergehenden Periode gab. Gleichzeitig sind aber die Momente einer tiefen politischen oder einer möglichen Hegemoniekrise immer noch da. Die Herrschenden können den subalternen Klassen keine positive Erzählung anbieten. Es gibt eine konstante Erosion demokratischer Verfahren. Ohne dass die Linke Alternativen wieder denkbar macht, dürfte es schwierig werden, eine soziale Erhebung oder Massenbewegungen zu erreichen. (…) Die Wirkungslosigkeit des OXI hat das Gefühl gestärkt, die Austeritätspolitiken seien alternativlos. Es hat auch zu Desillusionierungen, Verzweiflung, zunehmender Unsicherheit und einer Abkehr von kollektiven Kämpfen geführt. Die Krise der Linken ist insofern zu einer Krise der Bewegung geworden. (…) Die Linke sollte vor diesem Hintergrund versuchen eine Konzeption ›des Volkes‹ als Befreiungskampf zu schaffen, als Verbindung aller, die dieselben Forderungen teilen, die gemeinsam kämpfen und auf ein besseres Leben hoffen, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Staatsbürgerschaft oder Religion, eine Gemeinschaft im Kampf gegen die Kräfte des Kapitals…“ (Panagiotis ist Philosoph und Mitglied in der Partei Volkseinheit und arbeitet viel zu Althusser, Gramsci und Poulantzas) weiterlesen »
Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative GesellschaftsformenWichtiges aus dem Interview mit Panagiotis Sotiris in der Zeitschrift Luxemburg Ausgabe August 2017 externer Link: "... Bis 2015 überwog durchaus die Hoffnung. weiterlesen »

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LehrerInnen in Peru: Der Streik geht weiter, trotz wachsender Repression
Die bisher letzte Lehrerdemo in Lima am 30.8.2017 - sie werden immer größerDie staatliche Prüfung, welcher sich Lehrer_innen jährlich unterziehen müssen, und von welcher ihre Vertragsverlängerung abhängt, soll mindestens mit Vorbereitungsmaterial begleitet werden und zur tatsächlichen Verbesserung der Lehre beitragen. Aktuell ist dies ein willkürliches Kontrollinstrument, welcher zur Bestrafung – meist Versetzung oder Kündigung – einzelner Lehrer_innen missbraucht wird, statt damit die wirklichen Lücken im Wissen des Lehrpersonals ausfindig zu machen um dann gezielte Weiterbildungen anzubieten. Auch politische Forderungen lesen sich aus dem Katalog der Streikenden: sie kämpfen für das Recht sich frei gewerkschaftlich organisieren zu dürfen ohne Repressionen von Direktor_innen oder dem Bildungsministerium zu befürchten. Eine Furcht, die in den Jahrzenhte währenden staatlichen Repressionserfahrungen fußen. Außerdem fordern die Lehrer_innen eine Reduzierung der Anzahl der Schüler_innen pro Lehrperson sowie an den Schulen staatlich bereitgestelltes Essen für schulpflichtige Kinder – eine Forderung die die soziale Realität Perus spiegelt“ – aus dem Beitrag „Der Streik geht weiter“ von Eleonora Roldán Mendívil am 28. August 2017 im Lower Class Magazine über den Streik der LehrerInnen in Peru – hier mit Ausführungen zu einer der ganz zentralen Forderungen in der Auseinandersetzung, die „Evaluation“. Aber auch zu allen anderen Themen rund um diesen Streik kommen hier Aktive zu Wort. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, ein Video über Polizeirepression und den Verweis auf unsere bisherige Berichterstattung weiterlesen »
Die bisher letzte Lehrerdemo in Lima am 30.8.2017 - sie werden immer größerDie staatliche Prüfung, welcher sich Lehrer_innen jährlich unterziehen müssen, und von welcher ihre Vertragsverlängerung abhängt, soll mindestens mit Vorbereitungsmaterial begleitet werden und zur tatsächlichen Verbesserung der Lehre beitragen. Aktuell ist weiterlesen »

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Schweden
Seit einem Monat Massenprotest afghanischer Jugendlicher in Stockholm – gegen die Abschiebungsmaschine
15.8.2017 Stockholm: Afghanische Jugendliche gegen AbschiebungWas Anfang des Monats August mit einer Aktion von etwa 50 jüngeren Flüchtlingen aus Afghanistan begann, hat sich im Verlauf der letzten Wochen zu einem regelrechten Massenprotest entwickelt. Sie nannten ihre Aktion von Beginn an einen Streik – weil sie sich weigern, alles das zu tun, was von ihnen verlangt wird, außer eben hier zu sitzen, im Stadtzentrum. Bereits am Ende der zweiten Sitz-Streik-Woche nahmen über 1.000 Menschen an der Aktion teil. Sie fordern dazu auf, nicht Mitleid zu zeigen, sondern sich an der Aktion zu beteiligen. In dem ausführlichen Artikel „Migrant Youth on Month-long Social Strike von Steve Cuzner am 31. August 2017 bei der Transnational Social strike Platform wird von dieser (nicht nur) für Schweden bisher einmaligen Aktion berichtet. Durch die Verbreitung der Erfahrungen, die bei dieser Aktion gemacht wurden und noch werden, soll auch eine Debatte über transnationale Aktivitäten progressiver politischer Migrationsgruppierungen begonnen werden. weiterlesen »
15.8.2017 Stockholm: Afghanische Jugendliche gegen AbschiebungWas Anfang des Monats August mit einer Aktion von etwa 50 jüngeren Flüchtlingen aus Afghanistan begann, hat sich im Verlauf der letzten Wochen zu einem regelrechten Massenprotest entwickelt. Sie nannten ihre Aktion von Beginn an einen Streik weiterlesen »

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Benetton, der größte Grundbesitzer Argentiniens: Wer gegen dessen Landraub kämpft – „verschwindet“ wie Santiago Maldonado
Im August 2017 in Paragonien verschwunden - Santiago MaldonadoDer weltweite Tag gegen das Verschwinden(lassen) wird in einigen Ländern besonders intensiv begangen – dort, wo es oftmals blutiger Alltag geworden ist. Wozu, neben Mexiko etwa, auch Argentinien gehört, und eben nicht nur in Zeiten der Militärdiktatur. Umso mehr, als es einen aktuell „Verschwundenen“ gibt. Santiago Maldonado, aktiv im Kampf der Mapuche gegen den Landraub durch Benetton, ist seit einem Monat nicht mehr gesehen worden. Was bereits bei der letzten großen Gewerkschaftsdemonstration dazu führte, dass die Forderung nach seinem (lebendigen) Wiederauffinden eine zentrale Rolle spielte. Während die politische Rechte und ihre Regierung alles versuchen, um zu leugnen, dass es hier irgendwo um politisch begründetes Verschwindenlassen gehen könnte, haben beispielsweise die Lehrergewerkschaften des Landes damit begonnen, die Sachlage im Unterricht zu behandeln. Und am Gedenktag für die Verschwundenen gab es auch Solidaritätsaktionen von spanischen Demokraten bis zu streikenden peruanischen LehrerInnen. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge weiterlesen »
Im August 2017 in Paragonien verschwunden - Santiago MaldonadoDer weltweite Tag gegen das Verschwinden(lassen) wird in einigen Ländern besonders intensiv begangen – dort, wo es oftmals blutiger Alltag geworden ist. Wozu, neben Mexiko etwa, auch Argentinien gehört, und eben nicht nur in weiterlesen »

Ich bin ein LeiharbeiterDie Medien haben das Thema Leiharbeit wieder hervorgeholt. Angesichts neuer Höchststände 2015, die Zahl der Leiharbeiter hat mittlerweile die Millionenmarke erreicht, zeigen selbst manche Berichte der wirtschaftsfreundlichen Presse so etwas wie Problembewusstsein. Nur Zeit online fragt scheinheilig, ob Leiharbeit denn wirklich so schlecht sei. Sie können ja mal die Piloten von Ryanair fragen. Die erste Lesung des von der Opposition treffend als Mogelpackung bezeichneten Gesetzentwurfs gegen den Mißbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen (welch ein Euphemismus) weckte dagegen nur kurzfristig Interesse. Kein Wunder, ist dazu doch bereits längst schon alles gesagt worden… (…) Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich in den vergangenen zehn Jahren auf derzeit rund eine Millionen mehr als verdoppelt. Hessen liegt in dem bundesweiten Trend: (…) Seien im Dezember 2013 noch circa 62 000 Personen als Zeitarbeitnehmer beschäftigt gewesen, waren es zwei Jahre später schon fast 71 000…“ Nachrichtenüberblick 16/2016 von Markus Krüsemann vom 27. September 2016 bei annotazioni.de und auch: Topthema: Leiharbeit im Nachrichtenüberblick 15/2017 weiterlesen »
Ich bin ein Leiharbeiter"Die Medien haben das Thema Leiharbeit wieder hervorgeholt. Angesichts neuer Höchststände 2015, die Zahl der Leiharbeiter hat mittlerweile die Millionenmarke erreicht, zeigen selbst manche Berichte der wirtschaftsfreundlichen Presse so etwas wie Problembewusstsein. Nur Zeit online fragt scheinheilig, ob Leiharbeit denn weiterlesen »

Tafel im Kanzleramt - Fotocollage von Toldi„… Wenn Medien in der Öffentlichkeit das Thema Armut in den Fokus rücken, passiert nahezu immer Folgendes: Innerhalb von kürzester Zeit kommen Experten zu Wort, die versuchen, in Zahlen auszudrücken, ob es Armut in Deutschland gibt, wie viele Menschen davon betroffen oder nicht betroffen sind, ob sich die Situation verbessert oder verschlechtert hat. Da ist dann von einer „relativen“ und von einer „echten“ Armut die Rede, rasch fallen Begriffe wie „Armutsquote“, „Armutsrisikoquote“ oder „Gini-Koeffizient“, mit dem man soziale Ungleichheit messen will. Das ist durchaus legitim. Schließlich geht doch nichts über eine solide Datenbasis, die die realen Verhältnisse sichtbar macht. Doch so einfach ist es bei diesem Thema nicht. Kaum sind die unterschiedlichen Messmethoden ins Feld geführt, überschlägt sich die Diskussion auf Ebene der Zahlen. Armut ist dann oft nur noch eine Größe, die durch die technokratische Brille wahrgenommen wird. Und damit passiert genau das, was nicht passieren sollte: Die Schicksale der Menschen, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind, werden unsichtbar. Das Leid, das Armut auch in einem reichen Land erzeugt, geht unter in einem Armutsdiskurs, der doch zum größten Teil von jenen Akteuren geprägt wird, deren Jahresgehalt so viel mit Armut zu tun hat wie die Einrichtung einer Luxusyacht mit der einer Sozialwohnung: nichts…“ Beitrag von Marcus Klöckner vom 30. August 2017 bei den NachDenkSeiten weiterlesen »
Tafel im Kanzleramt - Fotocollage von Toldi"... Wenn Medien in der Öffentlichkeit das Thema Armut in den Fokus rücken, passiert nahezu immer Folgendes: Innerhalb von kürzester Zeit kommen Experten zu Wort, die versuchen, in Zahlen auszudrücken, ob es Armut in Deutschland gibt, wie weiterlesen »

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Schlichtungsdiktat gegen Streikende am Flughafen Barcelona
Sicherheitspersonal von Eulen ab 14.8.2017 im Streik am Flughafen von Barcelona/SpanienMan kann das auch Schlichtung nennen, was der Regierungsbeauftragte den streikenden Gepäck-Kontrolleuren am Flughafen El Prat aufzwingen will: Sein „Urteilsspruch“ (der in Wirklichkeit ein Diktat darstellt) bedeutet – völlig ungeschönt – dass eben jenes sogenannte Angebot der Regionalregierung (im Auftrag des Privatunternehmens Eulen), das die Belegschaft in einer Vollversammlung mit großer Mehrheit abgelehnt hatte, nun das Ergebnis darstellen soll. Was sowohl die Verachtung der Verantwortlichen für die Belegschaft zeigt, als auch ihre Missachtung (noch?) vorhandener gewerkschaftlicher Rechte. In dem Bericht „El laudo de El Prat da la razón a Gobierno, Generalitat y empresa contra los trabajadores de Eulen“ am 31. August 2017 bei kaosenlared wird der Sprecher der Gewerkschaft mit der Aussage zitiert, eine Vollversammlung am Montag werde darüber entscheiden, wie darauf zu reagieren sei. Bisher galt der Beschluss, den wegen des Terroranschlags ausgesetzten Streik am 8. September fort zu setzen – was durch den nunmehr vorliegenden Schlichterspruch als illegal verfolgt werden würde. Siehe dazu auch einen Beitrag über das Vorgehen des Unternehmens gegen Streikaktivisten: Entlassen weiterlesen »
Sicherheitspersonal von Eulen ab 14.8.2017 im Streik am Flughafen von Barcelona/SpanienMan kann das auch Schlichtung nennen, was der Regierungsbeauftragte den streikenden Gepäck-Kontrolleuren am Flughafen El Prat aufzwingen will: Sein „Urteilsspruch“ (der in Wirklichkeit ein Diktat darstellt) bedeutet – völlig ungeschönt – dass weiterlesen »

Stephan Kaufmann: Digitalisierung, Klassenkampf, Revolution.„Bei der Digitalisierung geht es nicht darum, wie wir morgen arbeiten, sondern darum, wer bestimmt wie wir morgen arbeiten (…) Entgegen der zentralen These von Jeremy Riffkin, die Digitalisierung bringe das Ende des Kapitalismus, erfährt der Kapitalismus durch die Digitalisierung einen neuen Schub. Der Kapitalismus funktioniert, für seine Nutznießer*innen, hervorragend. Er war, auch dank der Digitalisierung, noch nie so tief in Individuen und Gesellschaft weltweit über alle kulturellen Grenzen hinweg verankert wie heute. Auch darum stellt die Digitalisierung der kapitalistischen Gesellschaft die Politische Linke vor zahlreiche Herausforderungen. (…) Von Robert Kurz stammt die Prognose: »Der Verkauf der Ware Arbeitskraft wird im 21. Jahrhundert in etwa so erfolgreich sein, wie der Verkauf von Postkutschen im 20. Jahrhundert.« Da lag Kurz genauso falsch, wie vor ihm andere Theoretiker*inn, die als Folge der jeweiligen technologischen Entwicklung die Befreiung des Menschen von der Lohnarbeit vorhersagten. Wir hingegen glauben nicht, dass uns in den nächsten Jahrzehnten die Erwerbsarbeit ausgeht. Die Frage wird viel mehr sein: Wie und unter welchen Bedingungen produzieren wir was? Darum muss die gesellschaftliche Auseinandersetzung geführt werden. Das Problem oder der Segen ist nicht die Digitalisierung sondern nach wie vor die Ausbeutung. Es geht bei der Digitalisierung nicht darum, wie wir morgen arbeiten, sondern darum, wer bestimmt wie wir morgen arbeiten. Wir brauchen eine neue, digitale Arbeiter*innenbewegung, die sich neue Rechte für das 21. Jahrhundert erkämpft. Genau darum wird es gehen! …“ Diskussionsbeitrag von Sandra Beier, Anne Helm, Oliver Höfinghoff und Peter Laskowski aus dem KoKreis der Emanzipatorischen Linken in neues Deutschland vom 30. August 2017 weiterlesen »
Stephan Kaufmann: Digitalisierung, Klassenkampf, Revolution."Bei der Digitalisierung geht es nicht darum, wie wir morgen arbeiten, sondern darum, wer bestimmt wie wir morgen arbeiten (...) Entgegen der zentralen These von Jeremy Riffkin, die Digitalisierung bringe das Ende des Kapitalismus, erfährt der Kapitalismus durch weiterlesen »

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Ein bedeutender Streik bei VW Portugal: Zur Verteidigung der Demokratie und für bessere Arbeitsbedingungen – eben nicht nur auf dem Papier
30.8.2017 der erste Streik bei VW Portugal gegen Samstags-ZwangsarbeitDie über 3.000 Beschäftigten von VW Portugal im Autoeuropa-Werk in Palmela haben den ganzen Streiktag 30.8.2017 über, in allen Schichten nahezu völlig geschlossen an der Aktion teilgenommen (über den Beginn des Streiks in der Frühschicht haben wir berichtet). Womit sie mehr als deutlich gemacht haben, dass sie die Zwangsarbeit an Samstagen ablehnen, die das Unternehmen diktieren wollte – und die Betriebskommission dafür einspannte. Nach deren Rücktritt aufgrund einer krachenden Niederlage bei der Urabstimmung über ein betriebliches Abkommen, das 175 Euro mehr für die Samstagsschichten versprach, war es zu einem regelrechten Propagandakrieg gekommen, in denen den Streikorganisatoren der Gewerkschaft SITE Sul von Sektierertum über Populismus bis zum Schaden am Standort alles vorgeworfen wurde, was so im Arsenal betriebswirtschaftlicher Logik gehandelt wird. Umso mehr muss nach diesem Proteststreik unterstrichen werden: Er war Ergebnis einer demokratischen Entscheidung der Belegschaft, die nicht nur mit rund 75% dafür gestimmt hatte (und dies auf weiteren Vollversammlungen zu Wochenbeginn nochmals bestätigt), sondern dies auch noch verdeutlichte, in dem die Streikbeteiligung deutlich über dem Anteil derer lag, die für den Streik gestimmt hatten. Was in den entstandenen Debatten um diese Aktion deutlich gemacht wurde – sowohl von Aktiven des Linksblocks, als auch von der Basisgewerkschaft der Docker, die jeweils ihre Solidarität mit dem Streik unterstrichen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und die Erklärung der Docker weiterlesen »
30.8.2017 der erste Streik bei VW Portugal gegen Samstags-Zwangsarbeit Die über 3.000 Beschäftigten von VW Portugal im Autoeuropa-Werk in Palmela haben den ganzen Streiktag 30.8.2017 über, in allen Schichten nahezu völlig geschlossen an der Aktion teilgenommen (über den Beginn des weiterlesen »

Wer nicht ausbildet wird umgelegtÜber ein Drittel der Auszubildenden leistet regelmäßig Überstunden. Fast genauso vielen (35,4 Prozent) liegt kein betrieblicher Ausbildungsplan vor, eine Überprüfung der Ausbildungsinhalte ist ihnen daher nur schwer möglich. Mehr als jeder zehnte Azubi (11,5 Prozent) übt regelmäßig ausbildungsfremde Tätigkeiten aus. Die Abstimmung zwischen Betrieben und Berufsschulen ist oft schlecht. Das sind einige Ergebnisse des Ausbildungsreports, den die DGB-Jugend nun zum zwölften Mal in Folge vorstellt. (…) Zur Situation auf dem Ausbildungsmarkt sagte Hannack: „Die Lage ist nach wie vor angespannt, auch wenn es im letzten Jahr 43.000 unbesetzte Ausbildungsstellen gab. Ihnen gegenüber stehen 280.000 junge Menschen, die im letzten Jahr keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Insbesondere Hauptschulabsolventen haben es schwer auf dem Ausbildungsmarkt. Die Arbeitgeber müssen endlich ihre Bestenauslese beenden. Die assistierte Ausbildung muss über 2018 hinaus beibehalten und ausgebaut werden.“…“ DGB-Pressemitteilung vom 31.8.2017, dort der Ausbildungsreport zum Download weiterlesen »
Wer nicht ausbildet wird umgelegt"Über ein Drittel der Auszubildenden leistet regelmäßig Überstunden. Fast genauso vielen (35,4 Prozent) liegt kein betrieblicher Ausbildungsplan vor, eine Überprüfung der Ausbildungsinhalte ist ihnen daher nur schwer möglich. Mehr als jeder zehnte Azubi (11,5 Prozent) übt regelmäßig ausbildungsfremde weiterlesen »

Buch von Rolf Geffken: Arbeit und Arbeitskampf im Hafen. Zur Geschichte der Hafenarbeit und der Hafenarbeitergewerkschaft„Die globale Schiffahrt steckt in der Krise. Im Hamburger Hafen wird die Automatisierung dennoch munter vorangetrieben. Die Beschäftigten warnen seit längerem vor den Plänen der Betreiber. »Ohne die Bereitschaft zur Veränderung und die Fähigkeit zur Innovation wird der Hamburger Hafen seinen Platz im Wettbewerb der europäischen Seehäfen nicht behaupten können«, warnte Angela Titzrath in einem betriebsinternen Schreiben vom 13. April an die »lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des HHLA-Konzerns«. Die seit Januar amtierende Vorstandsvorsitzende der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) schrieb weiter: »Unsere noch vorhandenen Stärken garantieren nicht automatisch eine langfristige Sicherheit.« Drei Viertel des gesamten Umschlags im Hamburger Hafen laufen über die drei Containerterminals und kleinere Kais der HHLA. Sie ist dem Umsatz nach der viertgrößte Hafenbetreiber weltweit. Früher war die HHLA im alleinigen Besitz der Stadt Hamburg. Die Arbeitsbedingungen mit guter Bezahlung, Absicherung und Mitspracherechten strahlten auf die kleineren, privaten Hafenbetriebe aus. In den einzelnen Betriebsstätten galten die gleichen Tarifverträge. Es gab nur einen Betriebsrat. Mit dem Umbau der HHLA 2003 in einen Konzern ging eine Ausgliederung in selbständige GmbH einer Holding einher. Der früher einheitliche Tarif ist inzwischen in eine Vielzahl von lokalen Haustarifverträgen aufgespalten. Früher existierende kollektive Arbeitszusammenhänge, in denen Hafenarbeitende gemeinsam und in Eigeninitiative Probleme im Arbeitsablauf angingen, haben sich aufgelöst. Länger Beschäftigte berichten, über die Jahre sei eine fortschreitende Entsolidarisierung zu beobachten. Durch die geplante Automatisierung wird sich dies vermutlich noch verstärken: Nicht das Wissen der Hafenarbeiter über die komplexen, eng mit­einander verzahnten Arbeitsabläufe sei gefragt, berichten Kollegen, sondern Gehorsam gegenüber dem vermeintlichen Expertenwissen der Führungsetagen…“ Beitrag von Gaston Kirsche vom 24. August 2017 aus Jungle World 2017/34 weiterlesen »
Buch von Rolf Geffken: Arbeit und Arbeitskampf im Hafen. Zur Geschichte der Hafenarbeit und der Hafenarbeitergewerkschaft"Die globale Schiffahrt steckt in der Krise. Im Hamburger Hafen wird die Automatisierung dennoch munter vorangetrieben. Die Beschäftigten warnen seit längerem vor den Plänen der Betreiber. »Ohne weiterlesen »

„… Arbeitgeber dürfen die Produktivität ihrer Beschäftigten nicht dauerhaft technisch überwachen. Auch eine entsprechende Betriebsvereinbarung ist unzulässig und daher unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Urteil entschieden hat (…) Mit einer „Belastungsstatistik“ wollte das Versicherungsunternehmen »die Belastung der Sachbearbeiter überprüfen, die in den Außenstellen für die Schadensregulierung zuständig sind. Grund waren die nach Angaben des Unternehmens erheblichen Unterschiede in der Produktivität der Außenstellen.« (…) Nun ist es so, dass der Betriebsrat bei technischen Überwachungen der Arbeitnehmer ein  Mitspracherecht hat und im vorliegenden Fall konnten sich Unternehmen und Betriebsrat nicht verständigen, so dass eine Einigungsstelle eine Betriebsvereinbarung zu dem Thema verfasst hat: »Danach sollten unter anderem für jeden Sachbearbeiter die Zahl der erledigten Fälle und die „Rückstände“ auf dem jeweiligen Schreibtisch ermittelt werden. Diese und detaillierte weitere Daten sollten dann wöchentlich durch den Firmencomputer ausgewertet werden.« Damit nun war der Gesamtbetriebsrat des betroffenen Unternehmens nicht einverstanden – und klagte gegen die Regelung in der Betriebsvereinbarung. Das BAG gab nun dem Betriebsrat recht. Der Spruch der Einigungsstelle verletze die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer. Mit welcher Begründung? »Zwar sei es grundsätzlich ein legitimes Anliegen des Arbeitgebers, die Ursachen der unterschiedlichen Produktivität der Außenstellen in Erfahrung zu bringen. Das BAG äußerte allerdings Zweifel, ob die „Belastungsstatistik“ in der vorgesehenen Form hierfür überhaupt geeignet ist. Denn vorrangig werde nicht die Belastung, sondern die Produktivität der einzelnen Sachbearbeiter erfasst. (…) „Für diesen schwerwiegenden dauerhaften Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer gibt es keine hinreichende Rechtfertigung“, urteilte das Bundesarbeitsgericht.“ Beitrag von Stefan Sell vom 27. August 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik weiterlesen »
"... Arbeitgeber dürfen die Produktivität ihrer Beschäftigten nicht dauerhaft technisch überwachen. Auch eine entsprechende Betriebsvereinbarung ist unzulässig und daher unwirksam, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem Urteil entschieden hat (...) Mit einer "Belastungsstatistik" wollte das Versicherungsunternehmen »die Belastung der Sachbearbeiter überprüfen, die in den Außenstellen für die Schadensregulierung weiterlesen »

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