Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die große Koalition will durch eine neue Strategie die Tarifparteien stärken: Sie gewährt gesetzliche Privilegien und soll größere Freiheiten vom Gesetzgeber garantieren. Die Pläne sind jedoch umstritten (…) neue, durchaus umstrittene Strategie der Regierung im Umgang mit Gewerkschaften und Arbeitgebern: Deren tarifpolitisches Zusammenwirken soll vom Gesetzgeber gezielt belohnt werden, um für mehr Tarifbindung zu sorgen. Das Instrument dazu sind Sonderklauseln in neuen Regulierungsgesetzen, die Betriebe mit Tarifvertrag gegenüber Betrieben ohne Tarifvertrag bevorzugen – so etwa im geplanten „Lohngleichheitsgesetz“ wie auch im neuen Gesetz zur strengeren Regulierung der Zeitarbeit: Wer sich an einen Tarifvertrag bindet, bekommt vom Gesetzgeber größere Freiheiten und weniger Bürokratie. Diese Strategie einer „Stärkung der Tarifautonomie“ war von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon vor einiger Zeit entwickelt worden und gehört nun offenbar auch zum politischen Werkzeugkasten der Union. In der Wirtschaft sorgt sie allerdings zunehmend für Spannungen. Sie weckt ungute Erinnerungen an die Hochzeiten des sogenannten Tarifkartells. (…) Auch den Familienunternehmern missfällt die neue Form des Belohnens und Belastens, wie ihr Verbandspräsident Lutz Goebel betont: „Tarifbindung wird so zur Tarifzwangsbindung“, sagte Goebel dieser Zeitung. Diese „Zwangsbindung“ sei offensichtlich das neue Instrument der Gewerkschaften, „um den ansonsten rückläufigen Mitgliederzahlen entgegenzuwirken“…“ Artikel von Dietrich Creutzburg vom 22.11.2016 bei der FAZ online – bei uns ruiniert diese – bereits 
„Er will wissen, weshalb in einem Land, in dem die Leugnung der Shoah strafrechtlich verfolgt wird, immer noch – oder schon wieder? – ein rundes Viertel der Bevölkerung antisemitischen Äußerungen zumindest nicht ablehnend gegenübersteht. Und Andreas Peglau weigert sich, banalen Erklärungsmustern zu folgen wie denen von den politisch Doofen – so hart sagt das allerdings niemand, wir leben in Zeiten der political correctnes –, die die einfachen Lösungen bevorzugen und auf „rechte Rattenfänger“, Gauner und Betrüger hereinfallen. (…) Peglau weiß sich in seiner Positionierung mit Wilhelm Reich einig, der konstatierte, dass man das Gegenteil des Beabsichtigten erreiche, „wenn man die nationalsozialistische Führung mit alten, abgeschmackten Methoden lächerlich zu machen“ versucht. Damit scheiterten bereits die Linken der Weimarer Republik. Wilhelm Reich: „Sie [die Nazi-Führung – W.B.] hat mit unerhörter Energie und großem Geschick Massen wirklich begeistert und dadurch die Macht erobert. Der Nationalsozialismus ist unser Todfeind, aber wir können ihn nur schlagen, wenn wir seine Stärken richtig einschätzen und mutig aussprechen.“ Reich versuchte das in seiner 1933 erschienenen Schrift „Massenpsychologie des Faschismus““ – aus der Besprechung „Rechtsextremismus psychoanalytisch gesehen“ von Wolfgang Brauer am 28. August 2017 im Blättchen über Andreas Peglaus Buch: Rechtsruck im 21. Jahrhundert. Wilhelm Reichs Massenpsychologie des Faschismus als Erklärungsansatz. 
„Einige ergänzende Anmerkungen zum Inhalt der am 31. August verkündeten Arbeitsrechts-„Reform“ (in Ergänzung zu Teil 1 vom 1. September 17). Zum Stand der Protestvorbereitung: Nun doch Aufrufe zum Streik, insbesondere bei den Eisenbahner/inne/n, für den 12. September. Den Dachverband FO (Force Ouvrière) durchziehen unterdessen heftige Widersprüche zur Haltung seines Generalsekretärs…“ Artikel von Bernard Schmid vom 4.9.2017 
„… Nur noch für jeden zweiten Arbeitnehmer gilt ein Tarifvertrag – entweder ein Flächenvertrag oder einer der (…) Haustarifverträge. Das ist allerdings erst seit Kurzem so. Jahrzehntelang war es die Norm, dass die Regelungen, die Gewerkschaft und Arbeitgeberverband aushandelten, für eine deutliche Mehrheit der Arbeitnehmer galt – meist einheitlich für ganze Branchen. Doch die sogenannte Tarifbindung nimmt seit vielen Jahren kontinuierlich ab. (…) Inzwischen liegt die Tarifbindung in Deutschland deutlich unter dem Durchschnitt in der EU. (…) Was Streiks betrifft, sind die Deutschen ausgesprochen konfliktscheu – was auch erklären könnte, wieso die Arbeitskämpfe der Piloten, Lokführer und Kita-Erzieherinnen im Jahr 2015 die Schlagzeilen beherrschten: Nur was ungewöhnlich ist, empfinden wir als Nachricht. Tatsächlich summierten sich die wegen Streiks ausgefallenen Arbeitstage in diesem Jahr auch auf einen für Deutschland ungewöhnlich hohen Wert von 31 – pro tausend Arbeitnehmern. Der Schnitt der vergangenen Jahrzehnte liegt eher um die fünf Streiktage pro tausend Arbeitnehmer – was nichts anderes heißt, als dass der durchschnittliche Arbeitnehmer in Deutschland alle 200 Jahre einmal einen Tag wegen eines Streiks nicht gearbeitet hat. Nimmt man ein durchschnittliches Erwerbsleben von 40 Jahren an, erlebt statistisch also nur jeder fünfte Arbeitnehmer überhaupt einmal einen wegen Streiks ausgefallenen Arbeitstag…“ Artikel von Florian Diekmann und Anna van Hove vom 2. September 2017 beim Spiegel online. Siehe dazu auch: Probleme der Gewerkschaften: Der Organisationsgrad der Arbeitnehmer sinkt 
„Jahrelang, so Raggi, hätten Region und Regierung das Problem schleifen lassen. In der Tat: Spätestens seit den früheren 2000er Jahren leben allein in Rom Tausende Flüchtlinge und Migranten in besetzten Immobilien, oft ohne Strom, Heizung und Wasser. Dennoch spielte Regionsgouverneur Nicola Zingaretti den Vorwurf der Untätigkeit sofort an die Stadt zurück. Im letzten Mai habe der Latium der Stadt Rom 40 Millionen Euro für Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt. Kein Cent sei abgerufen, kein Plan vorgelegt worden. Krach gibt es aber auch in Raggis eigener Partei. Der Promi Luigi Di Maio feierte die Polizei und forderte, Flüchtlingen, die Gewalt gegen Polizisten verübt hätten, das Aufenthaltsrecht zu entziehen“ aus dem Beitrag über den Streit zwischen 5 Sterne Bürgermeisterin Raggi und PD Gouverneur Zingaretti „Asyl und obdachlos in Rom“ von Michael Braun am 02. September 2017 in der taz, worin auch die Zusicherung einer Wohnmöglichkeit Thema ist – für Frauen und Kinder… Siehe dazu auch eine Stellungnahme eines ehemaligen Verfassungsrichters 
Was der französische Präsident (wie sein Vorgänger) mit den Verordnungen zur Veränderung der Arbeitsgesetze im Dienste des Wunschkatalogs des Unternehmerverbandes MEDEF getan hat, bedeutet zweierlei: Einmal, öffentlich erneut zu demonstrieren, dass der Parlamentarismus zunehmend überflüssig wird (und in Wirklichkeit auf ein altes reaktionäres Konzept zurück zu greifen: das der „unpolitischen“ Technokraten-Regierung, die per Direktiven schnell handlungsfähig sei). Zum anderen aber auch – und aktuell vor allem – den Protesten und dem Widerstand „den Wind aus den Segeln“ zu nehmen. Indem, in einer Kombination aus sogenanntem Dialog, einer koordinierten Propagandakampagne und der Ausnutzung der Spaltung der Gewerkschaften, erst recht vor dem Hintergrund der 
Der offizielle Beschluss der Versammlung der regionalen Streik-Komitees der Opposition in der LehrerInnen-Gewerkschaft SUTEP lautet, der Streik sei „suspendiert“. Die Wahrscheinlichkeit ist größer, dass dies sein Ende bedeutet. Nicht, dass sich der Kampf nicht auch direkt materiell „gelohnt“ hätte: Die Zusagen, die die Streikenden im Verlauf des August von der Regierung bekamen, waren bedeutend, werden sie umgesetzt, gibt es eindeutige Verbesserungen nicht nur der Arbeitsbedingungen der LehrerInnen und ihrer Entlohnung, sondern vor allem auch, was die Ausstattung des Bildungsbereiches im Etat der Regierung betrifft, was ja eine der Kernforderungen des Streiks war. Die Suspendierung des Streiks – unter der Bedingung beschlossen, dass es weder Entlassungen noch Gehaltsabzüge gebe – ist Ergebnis der langen Dauer, die natürlich große Einkommensverluste bedeutet hat, der immer massiveren Polizeirepression, die zu Hunderten von unterschiedlich schwer verletzten Streikenden und zahlreichen Festnahmen führte – und auch der Tatsache, dass die Elternverbände, die den Streik von Beginn an unterstützt hatten, sowohl zentral, als auch vor Ort, allmählich „unruhig“ wurden, mit Blick auf den möglichen Verlust eines ganzen Schuljahres. Die Entscheidung, die nach den Stimmen der regionalen Kampfkomitees getroffen wurde, war eine mehrheitliche, keine einheitliche – was, auch im Angesicht der völlig isolierten Gewerkschaftsführung der SUTEP, auch die Frage nach der Zukunft der Gewerkschaft als Organisation in den Raum stellt. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge 
Den wesentlichen Beitrag zur Debatte um die Bedeutung des Streiks bei Autoeuropa (VW) gegen die Zwangsarbeit an Samstagen hat die Belegschaft des Werkes selbst geleistet: Durch die massive Ablehnung der Betriebsvereinbarung zur Einführung der Samstagsarbeit in einer Urabstimmung, das ebenso massive Votum für einen Proteststreik dagegen, die Bestätigung dieses Streikvotums in Vollversammlungen – trotz einer immensen Kampagne, sie würden sich „den eigenen Ast“ absägen – und die extrem starke Streikbeteiligung. Die Unternehmensleitung war – einmal mehr – besonders ungeschickt. Während sie einerseits einfach mal behauptete, es hätten sich nur rund 40% der Belegschaft am Streik beteiligt, beklagte sie andererseits den Totalausfall der Produktion. Und musste sich, entgegen bisheriger Positionierung, bereit erklären, am 7. September neue Verhandlungen zu führen, diesmal mit der Gewerkschaft SITE Sul, die man bisher als „Kraft von Außen“ abgelehnt hatte. Das ganze wird begleitet von einer wahren Kakophonie der Stellungnahmen in allen Arten von Medien, in denen das Bürgertum einheitsparteiliche Stellungnahmen absondert, die Belegschaft würde die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten nicht begreifen wollen. Aber es wachsen auch die Stimmen, die darauf hinweisen, dass diese Notwendigkeiten aus einem System heraus entstehen, das die Menschen auf vernutzbare Arbeitskräfte reduziert und demzufolge die Frage seiner Überwindung im Raum stehe. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte im LabourNet Germany 
Der erste Montag im September ist Labor Day: Das nordamerikanische (USA und Kanada) „Gegenstück“ zum 1. Mai. In den letzten fünf Jahren – und auch 2017 wieder – zu einem Tag geworden, an dem vor allem der Kampf um den 15 Dollar-Mindestlohn auf die Straße getragen wird und, zunehmend, vor Ort darum gekämpft. Gerade diese Bewegung – und das ist es eben, eine Bewegung und keineswegs lediglich eine Kampagnen-Forderung der Gewerkschaften – ist ein Ausdruck davon, dass die Zahl der Menschen wächst, die nicht ihr ganzes Leben damit zubringen wollen, notgedrungen ständig zu malochen, abrufbereit zu sein, mehrere Jobs machen zu müssen – all die „Angebote“, die der moderne Kapitalismus den Menschen macht. Nach wie vor sind die Beschäftigten der Fast Food-Industrie der Kern dieser Bewegung, obwohl sie in den letzten Jahren längst verschiedene andere Bereiche erfasst hat und es auch weiterhin tut. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
Houston – die viertgrößte Stadt der USA, ist das weltweite Zentrum der Ölverarbeitung. Und das Zentrum des Sturms Harvey gewesen, dessen Folgen noch längst nicht alle zutage getreten sind. „Das Ganze ist das Irrationale“ – und das hat angesichts der zahlreichen Jahrzehnt-, Jahrhundert- oder was auch immer für Stürme, die in diesen Tagen die ganze Welt heimsuchen, verschiedene Facetten. Südostasien versinkt im Monsun, Westafrika im Schlamm, Texas (und nun auch wieder Louisiana) in Harvey. Und auch wenn die Wassermassen in den beiden ersten Fällen weitaus mehr Todesopfer fordern – Hunderte in Sierra Leone, Tausende in Südasien – stehen die „wichtigeren Leben“ – bisher 45 Todesopfer – in den USA im Mittelpunkt der Medienberichte. Aber dieser strukturell eingebaute Rassismus ist nur eine Facette. Eine andere ist: Houston. „Die Stadt, die keine Grenzen kennt“ – bekommt sie aufgezeigt. Wo alles zubetoniert ist, fließt das Wasser eben anderswohin. Wo überall Chemiefabriken und Ölraffinerien sind, wird die Flut eben giftig. Ist es nötig, darauf zu verweisen, dass überall die Folgen desto übler sind, je ärmer die Menschen? Eben. Oder auf die Peinlichkeiten von Politik und Behörden, die sich darauf konzentrieren, als effektive Krisenmanager zu erscheinen und ansonsten „Plünderer“ verfolgen? Auch nicht. Schon weitaus eher auf die mächtige Bewegung der Selbsthilfe großer Teile der Bevölkerung in all den betroffenen Gebieten. Und erst recht auf gesellschaftliche Alternativen zu den kapitalistischen Lemmingen. Zu den keineswegs ganz natürlichen Katastrophen unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Noch nicht die Sintflut“ vom 03. September 2017 
„Freitag mittag vor einem Veranstaltungsgelände im Berliner Ortsteil Alt-Treptow: Viele junge und nach gängigen Maßstäben hip gekleidete Leute reihen sich in eine lange Warteschlange ein, um die vom Onlineversandhändler Zalando veranstaltete Modemesse »Bread and Butter« zu besuchen. Hundert Meter weiter an der Zufahrtsstraße zur »Arena Berlin« eine weitere Menschenmenge: Alle im einheitlichen »Dress« der gelben Streikwesten. Die Stimmung ist gut: Als ein vorbeifahrender Lkw grüßend hupt, bricht Jubel aus. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hatte am Freitag die Beschäftigten des Zalando-Versandzentrums im brandenburgischen Brieselang zu ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen und eine Kundgebung vor der am selben Tag beginnenden Modemesse in Berlin organisiert. Nach Schätzung von junge Welt beteiligten sich daran etwa 200 Streikende. Anlass für den Ausstand waren die derzeit laufenden und offenbar festgefahrenen Tarifverhandlungen für den Standort Brieselang. Dort waren im Juni erstmals Mitarbeiter von Zalando in den Streik getreten (junge Welt berichtete). Die Beschäftigten seien heute hier, »um in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, was bei Zalando los ist«, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Erika Ritter. Ähnlich wie der Onlineriese Amazon behauptet das Unternehmen, ein Logistiker und kein Versandhändler zu sein. Entsprechend lehnt Zalando bisher auch die Forderung der Gewerkschaft nach einer Anerkennung der Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel ab. Nach diesen müsste der Konzern den Lagerarbeitern mindestens einen Bruttostundenlohn von 11,71 Euro bezahlen. Statt dessen werden die bis zu 25 Kilometer am Tag laufenden »Picker« und alle weiteren Versandmitarbeiter mit 10,12 Euro in der Stunde abgespeist…“ Artikel von Stefan Thiel in der jungen Welt vom 2. September 2017