Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Auf welcher Seite steht die Mehrheit des Betriebsrates? Auf Seiten der Werkleitung oder auf der der Kolleginnen und Kollegen in den Hallen? Diese Frage hört man in den letzten Wochen immer wieder in den Hallen. Warum wird das Betriebsratsgremium so heftig kritisiert? Immer deutlicher zeigt sich in der Belegschaft, dass die Betriebsratsmehrheit nicht mehr gewillt ist, unsere Interessen gegenüber der Werkleitung zu vertreten. Sozialpartnerschaft statt Kampf für unsere Interessen sind die vorrangigen Ziele von 2/3 des Betriebsrates. Hier nur zwei Beispiele, wo sich uns die Frage stellt, was hat die BR Mehrheit dazu bewogen zuzustimmen. Gleichgültigkeit und Desinteresse gegenüber unseren Belangen, Uninformiertheit über den Inhalt der Anträge?...“ und weitere Themen im Flugblatt vom Oktober 2017, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen 
„Es gibt viele Formen prekärer Beschäftigung in Deutschland. In der öffentlichen Debatte geht es dabei hauptsächlich um Minijobs, Leiharbeit, Scheinselbstständigkeit durch Werkverträge und sachgrundlose Befristungen. Weniger bekannt ist, dass bis zu 1,5 Millionen Angestellte zwar sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge haben, in denen allerdings »kapazitätsorientierte, variable Arbeitszeiten« vereinbart sind. Geregelt ist diese Form der prekären Beschäftigung im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). (…) Zwar wird der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitzuteilen. Doch davon kann auf tarifvertraglicher und betrieblicher Ebene abgewichen werden. Und natürlich können Beschäftigte »freiwillig« auf die Einhaltung der Mindestfristen verzichten. Selbst das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht in diesem Zusammenhang davon, »dass das in Richtung eines modernen Tagelöhnertums geht«. Für die Unternehmen bedeutet Arbeit auf Abruf beträchtliche Kostenvorteile, da sie »unproduktive« Anwesenheitszeiten mit wenig oder gar keinem Arbeitsanfall nicht mehr vergüten müssen und Personal einsparen können. Besonders verbreitet ist Arbeit auf Abruf im Einzelhandel, in der Gastronomie und in der Logistikbranche. (…) H&M ist sicherlich nur die Spitze des Eisbergs, doch dort sind die Verhältnisse besonders krass. Zwar unterliegt die Modekette in Nordrhein-Westfalen einem von ver.di ausgehandelten Tarifvertrag für den Einzelhandel, der für »Flex-Kräfte« eine Mindestarbeitszeit von vier Stunden pro Tag und 18 Stunden in der Woche vorsieht. Doch dies werde systematisch unterlaufen…“ Artikel von Rainer Balcerowiak vom 01.11.2017 beim ND online 
„Schwerer Vorwurf: Statt tausenden Bewerbungen soll es nur wenige Dutzend geben. Angesichts der aktuellen Unstimmigkeiten bei Eurowings Europe, über die Austrian Aviation Net umfangreich berichtete, wendet sich nun die Belegschaft der österreichischen Lufthansa-Tochter mit einem offenen Brief an ihre Kollegen von Air Berlin und anderen Fluggesellschaften. Gleichzeitig wiesen die Verfasser die Austrian-Aviation-Net-Redaktion darauf hin, dass es momentan zu Bereederungsproblemen kommen würde. Ursache dafür wäre, dass sich angeblich nur sehr wenige Air-Berlin-Mitarbeiter bei Eurowings Europe bewerben würden und „auf die schlechten Konditionen, insbesondere bei Eurowings Europe in Wien, Salzburg, Palma und München einlassen wollen. Die oft behaupteten tausenden Bewerber sind in der Realität nur wenige duzend sodass jetzt massiv extern angechartert werden muss um die Flüge durchzuführen (u.a. AirEuropa, CSA, etc)“.“ Vorwort der Redaktion des Austrian-Aviation-Net zur Dokumentation des Offenen Briefes am 30.10.2017, siehe dazu einen detailreichen Kommentar und unser Dossier zur Air Berlin-Pleite 
Eine Untersuchung der Erfahrungen des größten Gewerkschaftsbundes CUT im Zeitraum der vier Regierungszeiten der Arbeiterpartei PT (von 2002 bis 2016) könnte ausgesprochen wichtig und auch spannend sein, würde sie sich nicht darauf beschränken „Loblieder“ auf (vor allem) die zweite Regierung Lula (bis 2010) zu singen (und für die Regierungszeit Rousseff – mit großen Streikbewegungen, in denen die CUT sehr oft „außen vor“ blieb, Größe hin oder her – eine „wachsende Entfremdung“ zu diagnostizieren) aber genau dieser Tendenz wird in der Studie „The CUT’s Experience During the Workers’ Party’s (PT) Governments in Brazil (2003–2016) von STUDYJOSÉ DARI KREIN und HUGO DIAS im Oktober 2017 bei der FES leider gefolgt. Die beispielsweise auch auf die sozialen Proteste des Jahres 2013 und die Proteste gegen die antisoziale Politik im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2014 lediglich auf die Notwendigkeit weiterer Untersuchung verweist (und damit etwa der Frage ausweicht, inwieweit die CUT aus lauter „Treue zur Regierung“ sich diesen Protesten entgegen stellte – was sie, regional unterschiedlich, durchaus tat) und stattdessen ausschließlich auf die – tatsächlich stattgefundene – „Übernahme“ solcher Proteste durch die aufkommenden Rechten verweist, ohne das Thema „strategische Fehler“ auch nur zu benennen. Schade, als Überblick dennoch lesenswert… 
Schon die Präsidentenshow nach dem Hurrikan auf Puerto Rico war anders, als bei vergleichbaren Gelegenheiten (siehe dazu den Verweis auf frühere Beiträge am Ende der Materialsammlung). Wenn anderswo Aktivität gezeigt, zumindest vorgetäuscht wurde, so war es bei Trumps Abstecher nach Puerto Rico blanke rassistische Herablassung: Es gehe doch alles seinen Gang, so der Tenor des Sprechers weißer Vorherrschaft. Über einen Monat nach „Maria“ liegt die Stromversorgung auf der Insel immer noch darnieder. Kein Wunder, dass selbst Mainstream-Medien registrieren mussten, dass die Zahl der Menschen deutlich wächst, die sich fragen, warum dasselbe Problem auf Kuba binnen Tagen gelöst werden konnte. Und während von der Gewerkschaft der Krankenschwestern der USA bis zur Elektrikergewerkschaft Puerto Ricos, von puertorikanischen Armee-Veteranen bis zu zahllosen Anwohnervereinigungen und sozialen Bewegungen auch hier – wie etwa in Mexiko nach den Erdbeben – die Selbsthilfe sowohl die Kraft der Bewegung, als auch den menschenfeindlichen Charakter des bürgerlichen Staates mehr als deutlich machen, hilft die Trump-Regierung. Ihren Wahlkampf-Spendern. Aufgrund massiver Proteste musste Ende Oktober 2017 der Gouverneur der Insel einen Vertrag aufkündigen, den er kurz zuvor mit dem Unternehmen Whitefish Energy zum Wiederaufbau der Stromversorgung abgeschlossen hatte: Der Unternehmer steht in enger persönlicher Verbindung zu Trumps Stab und war Großspender des Wahlkampfes… Siehe dazu unsere kommentierte Materialsammlung „Zwischen Naturkatastrophe und Kolonialismus“ vom 31. Oktober 2017 
„Aus der Geschichte lernen – Betroffene rehabilitieren – Zivilcourage stärken – politische Bildung aufwerten! Bei der bundesweiten Berufsverbote-Konferenz der GEW geht es um den sogenannten Radikalenerlass und seine Folgen, die zeithistorische Einordnung der Berufsverbote, die Auswirkungen der Berufsverbotspraxis gestern und heute, Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass, GEWerkschaftliche Handlungsperspektiven sowie Berufsverbote und ziviler Ungehorsam als Thema für politische Bildung. Die Referentinnen und Refrenten kommen unter anderem vom Zentrum für Zeithistorische Forschung, dem Bündnis gegen Berufsverbote Hessen und der Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“…“ Siehe weitere Infos bei der GEW und beim Bündnis gegen Berufsverbote Hessen und nun der Beschluss: GEW: „Berufsverbote-Opfer endlich rehabilitieren und entschädigen“ 
„Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten des Online-Versandhändlers Amazon in Bad Hersfeld am Tag vor dem Reformationstag zum Streik auf. Der Streik dauert von 0 Uhr, Montag, den 30.Oktober bis zum Ende der Spätschicht. In Anlehnung an den berühmten Satz von Martin Luther wollen die Streikenden deutlich machen, dass sie die Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag, die nun schon seit mehr als vier Jahren andauert, mit großer Überzeugung weiterführen. (…) Am Brückentag vor dem Reformationstag ist mit einem erhöhten Arbeitsvolumen zu rechnen. Die Gewerkschaft ver.di geht davon aus, dass der Streik zu entsprechenden Verzögerungen der Betriebsabläufe führt. Bei der Streikversammlung sollen Thesen zum Ablasshandel, die Martin Luther vor 500 Jahren an die Tür der Schlosskirche von Wittenberg geschlagen hat, in einer modernen Variante auf das Management von Amazon zugespitzt, vorgestellt werden…“ ver.di-Meldung vom 30.10.2017 und gleichzeitig eine ähnliche für Leipzig 
„Erzählt wird in diesem epischen Essay die dramatische Geschichte einer Flucht quer durch halb Europa, beginnend im Schicksalsjahr 1933. Dora Dick, eine junge Frau, von Beruf Schneiderin, aufgewachsen im jüdischen Proletariat des Berliner Ostens, ist von Anfang an Gegnerin des Nationalsozialismus und muss fliehen. Erzählt wird von Situationen der Verfolgung, von ihrem politischen Engagement, von ihren Überlebenskämpfen an verschiedenen Orten Europas, von ihrem Weg der leidenschaftlichen Selbstverwirklichung in Ländern der Demokratie. Nach Rückkehr ins zerstörte Berlin war Dora Dick als Modellschneiderin und Lehrausbilderin in einem renommierten Konfektionsbetrieb im Berliner Westen tätig. Sie engagierte sich als Gewerkschafterin in der Industriegewerkschaft Textil und Bekleidung des DGB und wurde schließlich Vorsitzende des Frauenausschusses der IG Textil und Bekleidung von Berlin West.“ Epischer Essay von Antonín Dick vom Oktober 2017, erzählt aus Anlass der bevorstehenden Gründung eines Museums für Exil in Berlin – wir bitten um Beachtung der Dokumente und Fotos am Ende des Dokumentes ![[Buch] Unsichtbares Komitee: JETZT](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/jetzt_cover.jpg)
„»Jetzt« ist ein Interventionstext. Er hat sich aufgedrängt, da die wesentlichen Vorhersagen des Unsichtbaren Komitees nun eingetreten sind – deutlicher Abscheu vor der Polizei, Ernüchterung angesichts ermüdender Parlamentsdebatten, Blockade als zentrales Mittel, Wiederkehr der Idee der Commune, Widerstand, der von Radikalen auf das Bürgertum überspringt, die Weigerung, sich regieren zu lassen. »Jetzt« ist am Anfang eines Jahres erschienen, in dem es für die Macht darum ging, unter dem Vorwand eines Präsidentschaftswahlkampfes all das wieder in das marode Gerüst der klassischen Politik zurückzupressen, was diese bereits jetzt übersteigt, sich ihr entzieht, ihrer überdrüssig ist. Die massiven Protestbewegungen in Frankreich des Jahres 2016 sind Zeugnis eines politischen Konflikts, der in seiner Bedeutung dem Mai ’68 in nichts nachsteht. »Jetzt« entwirft einen alternativen Weg zur verordneten stickigen Atmosphäre, plädiert für ein anderes Modell als die Wahlen: für die Absetzung der Macht. Für neue Lebensformen und nicht für neue Verfassungen; für Verweigerung und Stille statt lärmender Proklamationen. Es wird keinen Umsturz der bestehenden Ordnung geben ohne das Bekenntnis zu einem wünschenswerten Leben. Die zerstörerische Kraft des revolutionären Prozesses kann nichts ausrichten ohne jene Ladung stiller Positivität, die jeder glücklichen Existenz innewohnt.“ Der Kommentar des Unsichtbaren Komitees zu den aktuellen Protestbewegungen in Frankreich auf der Verlagsseite zum im Oktober 2017 erschienenenen Buch bei Edition Nautilus (Aus dem Französischen von Birgit Althaler, Deutsche Erstausgabe, Broschur / mit S-W-Fotos illustriert, 128 Seiten, ISBN 978-3-96054-061-8, € (D) 14,–). Siehe weitere Informationen, das Kapitel „Ende der Arbeit, wunderbares Leben“ als Leseprobe im LabourNet Germany sowie einige Rezensionen 
„Sie arbeiten maximal flexibel und sind maximal ausbeutbar. In Berlin organisieren sich Foodora-Fahrer erstmals mithilfe einer anarchistischen Bewegung. Kann das klappen? (…) Eigentlich dürfte der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen ein schwieriges Unterfangen sein in der sogenannten Gig Economy, für die Foodora ein bekanntes Beispiel ist. Gig Economy, das heißt: Die Beschäftigten arbeiten maximal flexibel, von Gig zu Gig, von Auftritt zu Auftritt, statt im Neun-bis-fünf-Betriebsrhythmus. Feste Strukturen, vertraute Kollegen, eine gemeinsame Arbeitsstätte – all das fehlt. Die Anweisung gibt die App auf dem Handy, die den Weg zum Restaurant und von dort zum Kunden weist. Lauter einzelkämpfende Arbeitskraftunternehmer, einander weitgehend unbekannt, schwer zusammenzuführen, für Gewerkschaften kaum zu erreichen und damit maximal ausbeutbar. So lautet zumindest das Klischee der digitalen Plattformwirtschaft. (…) Doch es passiert Erstaunliches: Die Beschäftigten der Gig-Wirtschaft organisieren sich. Bei den Fahrern geschah das zunächst lose nach dem Schneeballprinzip (…) Erstaunlich ist nicht nur, dass die Fahrer Foodora zu Verhandlungen bewegen konnten. Sondern auch, dass die traditionellen Gewerkschaften dabei eher am Rande stehen. (…) Diese Form des Arbeitskampfes bringt auch eigene Schwierigkeiten mit sich. Der Lieferdienst Deliveroo etwa lehnte Verhandlungen mit der FAU von vornherein ab – mit der Begründung, es sei schwer zu erkennen, wen die Basisgewerkschaft überhaupt repräsentiere. (…) Der unkonventionelle Ansatz macht es den Unternehmen leicht, die Verhandlungen zum PR- und Service-Termin umzutaufen. Es lohnt daher ein Blick nach Köln, wo die Fahrer ebenfalls aufbegehren. Aber stiller, konventioneller. (…) Die Kölner Foodora-Mitarbeiter wagten trotzdem die Gründung. Seit Sommer gibt es in Köln nun einen neunköpfigen Betriebsrat. Allerdings schienen sich auch die Befürchtungen prompt zu bestätigen: Der Vertrag einer Betriebsrätin wurde bald darauf nicht mehr verlängert – was Foodora zufolge nichts mit ihrem Engagement für die Belange der Fahrer zu tun haben soll…“ Artikel von Bernd Kramer vom 27. Oktober 2017 bei der Zeit online 
„… Zwei Krankenschwestern, eine von ihnen auch regelmäßig Vertreterin im Betriebsrat, hatten pflichtgemäß der Leitung schriftlich eine sog. Gefährdungs- oder Überlastungsanzeige übermittelt. Inhalt: Aufgrund der akuten Personalsituation auf der Station könne nicht garantiert werden, dass eine Patientenversorgung in der vollen erforderlichen Qualität zu leisten sei. Der Arbeitgeber wird auf seine organisatorische Verantwortung und Haftung hingewiesen und um Abhilfe ersucht. Statt sich jedoch dieser Meldungen anzunehmen, schickte die Geschäftsführung den Krankenschwestern Abmahnungen: Sie hätten vielmehr die Situation falsch beurteilt und mit ihrer Meldung an die Leitung eine Pflichtverletzung begangen – im Wiederholungsfall „… müssen Sie mit weiteren Konsequenzen bis zu einer Kündigung rechnen“, so die von Geschäftsführer Manfred Huppertz und Pflegedirektor Jörn Heinecke unterschriebene Abmahnung. Beide Krankenschwestern ließen sich jedoch nicht einschüchtern, sondern klagen jetzt gegen ihren Arbeitgeber auf Löschung der Abmahnungen. (…) ver.di hatte als Verfahrensbevollmächtigte mit einer Klage Asklepios aufgefordert, die Abmahnung zurückzunehmen, die gesetzte Frist hatte die Geschäftsführung jedoch verstreichen lassen. „Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass diese Frauen bereit sind und den Mut haben, gegen ihre Klinikleitung auf Löschung dieser skandalösen Abmahnungen zu klagen“, so Niekamp. (…) „Es ist sehr wichtig, dass Beschäftigte solche Gefährdungsmeldungen regelmäßig machen – zu ihrer eigenen Sicherheit ebenso wie der der Patienten.“…“ ver.di-Pressemitteilung Bezirk Region Süd-Ost-Niedersachsen vom 26. Oktober 2017 
„Eine ältere Dame mit markanter Hornbrille ist umringt von jungen Männern und Frauen in schwarzen T-Shirts. „Haltet durch!“, ruft sie ihnen mit resoluter Stimme zu. „Aber überprüft immer eure Werte. Jeder Organismus reagiert anders!“, so die Präsidentin der polnischen Kammer für Krankenschwestern und Hebammen, Zofia Malas. Seit dem 2. Oktober demonstrieren 20 bis 30 Assistenzärzte mit einem Hungerprotest in der Pädiatrie der Warschauer Universitätsklinik gegen die Verhältnisse im polnischen Gesundheitswesen. Protestplakate, Kinderzeichnungen und Patientengrüße hängen an den Wänden im Untergeschoss des Klinikums. Die Mediziner, die von der Ärztegewerkschaft OZZL unterstützt werden, liegen auf Isomatten und Matratzen, wenn sie nicht gerade Solidaritätsbekundungen entgegen nehmen oder Interviews geben, bislang vor allem inländische. „Wir erfahren große Unterstützung“, so Piotr, ein Arzt im Praktikum aus Allenstein (Olsztyn), der seinen Nachnamen nicht nennen mag, aber darauf verweist, dass es den Ärzten „keinesfalls um das eigene Geld, sondern um das Gesamtwohl“ gehe. Vor allem fordern die Mediziner ein Anheben der Ausgaben für das Gesundheitswesen von 4,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts auf 6,8 Prozent (wie von der WHO empfohlen) innerhalb von drei Jahren. Und zudem – der Protest sei strikt unpolitisch“ – so beginnt der Beitrag „Polen: Hungern für das Gemeinwohl“ von Jens Mattern am 27. Oktober 2017 bei telepolis, worin deutlich wird, dass auch in Polen die Wartezeit von drei Monaten für einen Termin bei Spezialisten umgangen werden kann – finanzielle Möglichkeiten zur Privatversicherung vorausgesetzt, versteht sich. Weswegen dann auch die Hetze im Fernsehen nicht daran hindert, massive Solidarität zu organisieren. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel 
„Gegen die frühere Zusage der EU, keine Kommune und keinen Staat zu zwingen, das Wasser zu privatisieren, wird Griechenland durch die Troika genau dazu gezwungen. Der Widerstand in Griechenland dagegen ist groß. Das bundesweite Netzwerk der Griechenlandsolidarität unterstützt diesen Widerstand mit einer Petition, die inzwischen von 200.000 Menschen unterschrieben wurde. Sie richtet sich neben der EU-Kommission in Brüssel auch an den bisherigen Finanzminister Schäuble, der wesentlich für die Durchsetzung der menschenverachtenden Forderung nach Privatisierung des Wassers in Griechenland verantwortlich ist. Schäuble will die 200.000 Unterschriften nicht annehmen. Deshalb veranstalten wir eine symbolische Übergabe an unsere Volksvertreter*innen. Protestiert mit uns gegen die Missachtung des Willens der Menschen in Europa und insbesondere in Griechenland“ – so beginnt der Demonstrationsaufruf „Kundgebung gegen die Wasserprivatisierung am 13. November 2017 in Berlin“ seit dem 24. Oktober 2017 bei der Griechenland Solidarität, worin die Demonstration für eben den 13. November 2017 um 16 Uhr auf dem Pariser Platz bekannt gegeben wird. 
Für den 27. Oktober 2017 hatten die Basisgewerkschaften CUB, SGB, SiCobas und SlaiCobas zum Generalstreik aufgerufen. Gegen die Politik der italienischen Regierung, die ein ganzes Bündel antisozialer Reformen und politischer Rückschritte durchzusetzen versucht, ein Katalog, dessen Bestandteile heute weltweit das „Angebot“ des modernen Kapitalismus an die Menschen darstellen: Erhöhung des Rentenalters etwa, Arbeitsverträge nach den Wunschvorstellungen der Geschäftemacher und vieles anderes mehr, immer ausgerichtet an bundesdeutschen Erfolgsmodellen der Ausbeutung und als „Stabilitätsgesetze“ in Italien aktualisiert. Die drei großen italienischen Gewerkschaftsverbände – deren Positionen zu diesen Reformen durchaus unterschiedlich sind – beschränken sich auf Erklärungen, Veranstaltungen und Bekundungen, ohne dass zumindest der Versuch gemacht würde, dagegen zu mobilisieren. Das Ergebnis des 27. Oktober hat allerdings deutlich gemacht – wie es schon die Streiks im öffentlichen Dienst im Juni taten – dass die Stimmung für Widerstand und Gegenwehr in Behörden und Betrieben wächst, die Mobilisierung griff deutlich über den organisatorischen Rahmen der beteiligten Basisgewerkschaften hinaus. Die größte aktuelle Problematik scheint aber die Frage des Vorgehens in solch einer Situation zu sein. Die anderen Basisgewerkschaften USB, Confederazione Cobas und Cib Unicobas und jetzt auch USI Ait haben für den 10. November zu einem Streiktag aufgerufen. Wie bereits im Oktober vergangenen Jahres also zwei Streiktage verschiedener Basisgewerkschaften: Über die Gründe lässt sich wahrlich diskutieren. Siehe dazu drei aktuelle und drei Debatten-Beiträge