Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Ende Juni 2017 verkündete Mark Zuckerberg, dass Facebook einen neuen Rekord zu verzeichnen hätte: Zwei Milliarden monatlich aktive Nutzer. Diese bevorzugte Metrik des Unternehmens, wenn es um die eigene Größe geht, bedeutet, dass zwei Milliarden verschiedene Menschen im vergangenen Monat Facebook genutzt haben. Es ist schwer zu erfassen, wie außergewöhnlich das ist. (…) Ebenfalls erstaunlich: In dem Maße, indem Facebook sich vergrößert, wächst auch die Abhängigkeit der User von der Plattform. Die steigenden Nutzerzahlen gehen nicht, wie man hätte erwarten können, mit geringerem Engagement einher. (…) Ich habe Angst vor Facebook. Der Ehrgeiz des Unternehmens, seine Skrupellosigkeit und sein fehlender moralischer Kompass machen mir Angst. (…) Zuckerbergs Motivation hat nichts mit dieser Sorte von Feld-,Wald- und Wiesenpsychologie zu tun. Er tut es, weil er es tun kann und Rechtfertigungen à la „Verbundenheit“ und „Gemeinschaft“ sind nachträgliche Rationalisierungen. Sein Antrieb ist einfacher und grundlegender. Deshalb ist der Wachstumstrieb so wesentlich für den Konzern, der in vielerlei Hinsicht mehr mit einem Virus als einem Unternehmen gemein hat. Wachsen und Vervielfältigen und Profitieren. Weshalb? Es gibt kein Weshalb. (Nur ein) deshalb.“ Beitrag von John Lanchester vom 22. und 29. Oktober 2017 beim Deutschlandfunk (Audiolänge ca. 1 Std., abrufbar bis zum 30 April 2017) 
„Das ehemalige Fabrikgebäude an der Freiherr vom Stein-Straße in Nordhausen ist längst abgerissen. Nichts erinnert mehr daran, dass hier Ende Oktober 2007 und damit vor genau zehn Jahren über 130 Beschäftigte mit der selbstverwalteten Produktion von 1830 Exemplaren des »Strike Bike« ein starkes Stück deutsche Sozialgeschichte schrieben. In jenen Tagen blickten viele auf Nordhausen in Nordthüringen. (…) Am 1. November 2007 fügten sich die stolzen Fahrradwerker schließlich den »Sachzwängen« des Insolvenzverfahrens und räumten schweren Herzens den Betrieb. Die meisten Anlagen wurden demontiert und nach Ungarn weggekarrt. Einige Arbeiter versuchten später mit einer eigens gegründeten GmbH unter großen Opfern und alleine auf sich gestellt die Tradition der Fahrradproduktion weiterzuführen, konnten auf Dauer aber dem Druck des kapitalistischen Marktes und der Wirtschaftskrise nicht standhalten.“ Rückblick von Hans-Gerd Öfinger vom 26.10.2017 beim ND online, siehe 
„… In Anbetracht hoher Flüchtlingszahlen in 2015 und 2016 haben sich die Innenbehörden von Bund und Ländern seit 2015 prioritär darauf verständigt, zur Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung und zur Senkung der Flüchtlingszahlen bundesweit ein „integriertes Rückkehrmanagement“ (IR) aufzubauen. Das seitdem entstandene IR behindert in den einzelnen Bundesländern Schutzsuchende beim Einbringen des Asylgesuches unterschiedlich und beeinträchtigt die korrekte Umsetzung und die Inanspruchnahme des Asylrechts, weiterer Grundrechte wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Leben und das Recht auf Diskriminierungsfreiheit ebenso wie des humanitären Aufenthaltsrechtes. Es setzt schutzbedürftige Flüchtlinge insgesamt und im Besonderen Flüchtlinge mit einer unterstellten geringen Bleibeperspektive schon vor Erhalt der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zum Asylantrag unter Druck, auszureisen. Durch Mängel im Asylverfahren und einer zunehmend von Rückkehrfragen dominierten Ausgestaltung der Landesunterbringung ist ein effektiver Rechtsschutzmit ausgestalteten Verfahren, wie in Artikel 19 des Grundgesetzes verankert, derzeit schon nicht mehr in allen Fällen gewährleistet…“ Aus dem Positionspapier des Fachverbands Migration und Flucht der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe vom 23. Oktober 2017 
„Nachdem Proteste innerhalb von Österreich gegen das brutale Drüberbetonieren über das NS-Zwangsarbeitslager Graz Liebenau, das für den ÖVP-Gemeinderat und Bürgermeistersprecher Thomas Rajakovics bloß „ein Zwangsarbeiterlager wie andere“ und kein KZ ist, keinerlei Früchte trägt, wendet sich der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ in einem offenen Brief an die internationale Gemeinschaft der mit dem Thema Nationalsozialismus/Holocaust befassten Organisationen. Aktive Arbeitslose Österreich haben dazu auch eine Liste mit Ansprechpartnern der politisch und wirtschaftlich für das Drüberbetonieren über das NS-Zwangsarbeiterlager Graz Liebenau mitverantwortlichen Organisationen bzw. deren Vertreter zusammen gestellt. Insbesondere fällt auf, dass sowohl der australische Investmentfonds Macquarie als auch der vom Bau von Kraftwerk und Sammelkanal profitierende Baukonzern Porr so gut wie nie in das Licht der Öffentlichkeit kommen. Während der 25% EStAG-Anteilspartner Macquarie „nur“ gegen seine Selbstdarstellung als „grüner“ und „verantwortungsbewusster“ Investor mit verstößt, entpuppt sich bei einer ersten Recherche der zweitgrößte Baukonzern Porr als massiver Profiteur des Nationalsozialismus, der im Zweiten Weltkrieg sogar bis zu 11.000 Zwangsarbeiter beschäftigt haben soll und sogar am berüchtigten KZ Gusen II und dem extrem Menschen verachtenden Bau der unterirdischen Stollen der Rüstungsfabrik „Bergkristall“ beteiligt war“ – aus dem neuen Beitrag zum Thema „NS-Lager Graz Liebenau: Offener Brief an die Internationale Community“ am 19. Oktober 2017 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs – dessen Veröffentlichung wir auch nutzen, um einen Fehler in unserem ersten Beitrag dazu zu korrigieren, und ein Interview 
„Der Satz kommt wie ein Überfall aus der heiter plaudernden Frau: „Ich habe dem Staat gekündigt.“ (…) „Das war atemberaubend“, sagt sie. „Der Staat geht dir wirklich an die Gurgel.“ Hartz IV sei doch schon das Existenzminimum. „Wenn dir davon noch 100 Euro im Monat genommen werden, bekommst du Angst vor jedem neuen Tag.“ Die Angst paarte sich mit einer Wut, die sie bis heute nicht mehr loswurde. Vergleichbare Ereignisse im Jobcenter bestärkten sie in ihrer Ansicht. Nun ist sie Wutbürgerin. (…) Heitmeyer [vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung] sagt, wer diesen Schritt mache, fühle sich nicht mehr anerkannt und darum nicht mehr zugehörig. Das Kündigen bedeute, dass man wenigstens noch ein letztes Mal eine aktive Rolle einnehme. „Ich bin jetzt derjenige, der rausgeht. Ich habe die Nase voll. Und nicht der Staat schmeißt mich raus“, erklärt er. Es sei der letzte Versuch, zu einem positiven Selbstbild zu kommen, das aus der Sicht Heitmeyer überlebenswichtig ist. Zu oft würden Arbeitslose mit dem „Jargon der Verachtung“ konfrontiert. (…) Denen, die nicht mehr mithalten könnten, bliebe nur Wut, die aber kein Ventil fände: „Wo soll man denn hinschlagen? Wer ist der Staat? Sind es die Mitarbeiter in den Jobcentern, die selbst eingemauert sind in Paragrafen-Gerüste?“ (…) Bedingungsloses Grundeinkommen wäre die weitreichendste Maßnahme einer Würde sichernden Gesellschaft, die auch das leere Gerede, um nicht zu sagen, das verzweifelte Betteln von politischen Eliten um sozialen Zusammenhalt als Scheinlösung eines ‚gesellschaftlichen Allesklebers‘ überflüssig machen würde.“ Recherche von Hans von der Hagen vom 28. September 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online mit Link zum 2. Teil „Berlin: Wut als Proseminar“ 
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) befürchtet, dass auch unter der neuen EU-Kommission die Rechte von Arbeitnehmern weiter unter Druck geraten. Aktueller Anlass ist die Idee, sogenannte Ein-Personen-Gesellschaften (SUP) zuzulassen. Noch in diesem Dezember soll der Europäische Rat dazu die Weichen stellen. „Ob diese Personen tatsächlich selbstständig arbeiten oder als Scheinselbstständige ausgebeutet werden, kann dann kaum mehr kontrolliert werden“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger anlässlich eines Treffens der Tarifpartner der Bauwirtschaft mit Europaabgeordneten diese Woche in Brüssel. „Die Gründung einer SUP darf die nationalen Kontrollbehörden bei der Feststellung und Ahndung von Scheinselbstständigkeit in keiner Weise behindern…“ Pressemitteilung vom 21.11.2014. Siehe dazu neu: Erfolgreicher Widerstand gegen europäische Ich-AG: Aus für EU-Richtlinie zur Einpersonengesellschaft 
„Im BMW-Motorradwerk in Berlin-Spandau, Halle 6, läuft das Montageband durch den ganzen Raum im Kreis. Vier-Zylinder-Motoren werden hier gebaut, von 22 Arbeitern im Blaumann – und von einer Handvoll Robotern in Orange, Marke Kuka: Sie stehen an mehreren Positionen entlang des Fließbands zwischen den Arbeitern, mannshoh, in kleinen Käfigen. Machen die Arbeiter Pause, ruhen auch die Roboter. Beginnt die Arbeit von neuem, setzen sich auch die Roboter wieder in Bewegung, schwenken ihre orangenen Greifarme, und heben, pressen, schrauben weiter. Der „Tour-Guide“ der Werksführung, ein blonder Schlaks mit Namen Peer, erklärt, einer der Roboter führe Verschraubungen mit hohem Drehmoment an den zu bauenden Motoren aus, das sei beschwerlich und mühselig. „Wer will denn schon den ganzen Tag immer die gleichen zwölf Schrauben in so einen Motor reinschrauben?“, fragt er. Der Roboter übernimmt also jene Arbeit, die eintönig und belastend ist. Aber könnte das nicht von aller Arbeit hier gesagt werden? Für das Einbauen der Kupplung etwa, die ein Arbeiter in wenigen Minuten einsetzt und festschraubt, noch einmal prüft, bis schon der nächste Motor herangefahren kommt, dann das Gleiche wieder von vorne, 50 Mal pro Schicht in immer gleichen Bewegungen? An einer anderen Position am Band hätten früher vier Arbeiter gestanden, sagt Peer, jetzt teilen sich ein Mensch und ein Roboter die Tätigkeit…“ Beitrag von Pepe Egger bei der Freitag Ausgabe 43/2017 vom 26. Oktober 2017 
„Heute (Mittwoch) Morgen kam es zu einer Polizeirazzia in einer Privatwohnung in einem Freiburger Wohnprojekt. Dabei setzte die Polizei nach uns vorliegenden Berichten erst handgreiflich durch, in die betroffene Wohnung eindringen zu können, und zeigte erst danach den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vor. Diesem zufolge wird die Razzia mit „Billigung von Straftaten“ begründet. Zwei Polizisten vom Staatsschutz klingelten laut den Berichten gegen 7:15h an der Wohnung. Der betroffene Bewohner habe daraufhin den Durchsuchungsbeschluss zu sehen verlangt und als die Polizisten dies verweigerte, sei er ihnen in den Weg getreten. Daraufhin hätten die Polizisten ihn und eine weitere anwesende Person niedergerungen, ihnen Handschellen angelegt und sie in die Wohnung hineingebracht. Erst dort hätten sie den Durchsuchungsbeschluss gezeigt. Nachbarinnen und Hausmitbewohner seien des Platzes verwiesen worden, während eine von der Polizei mitgebrachte Person als Mitarbeiterin der Stadtverwaltung und neutrale Zeugin präsentiert wurde. (…) Die Durchsuchung habe etwa eine Stunde gedauert, dabei habe die Polizei Kleidungsstücke beschlagnahmt. Anschließend seien die beiden Gefesselten auf dem Polizeirevier Süd erkennungsdienstlich behandelt und gegen 11:30h wieder entlassen worden. Der Vorwurf der „Billigung von Straftaten“ soll im Kontext von Medienarbeit zum G20-Gipfel stehen. Wegen des Verhaltens der Polizei sei Anzeige wegen Körperverletzung und Hausfriedensbruch erstattet worden…“ Meldung vom 25. Oktober 2017 von und bei Radio Dreyeckland: „Schon wieder Razzia. Hausdurchsuchung in Freiburg mit fragwürdigen Methoden“. Siehe dazu: Protest nach Hausdurchsuchung in Freiburg: Billigung von Straftaten bei G20 Medienarbeit? 
„Den Angeklagten wird vorgeworfen, für die kleine türkische Kommunistische Partei TKP/ML Geld gesammelt, Abgesandte zum Parteikongress geschickt und den strategischen Weg der Gruppe mitbestimmt zu haben. Einmal im Jahr haben sie ein Sommercamp für den Nachwuchs organisiert. Im juristischen Sinne: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland. Strafbar nach Paragraf 129 b Strafgesetzbuch. Dafür sitzen die zehn nun in Haft: nicht nur Yesilcali, sondern auch eine Ärztin aus Nürnberg, die selbst Folteropfer behandelt hat. Auch sie unter Hochsicherheitsbedingungen. Nicht einmal der schwer kranke Yesilcali kommt frei. Immer wieder hat das Oberlandesgericht München den Antrag der Verteidigung abgelehnt, den Mann freizulassen. Immer wieder haben Psychiater ihn begutachtet und erklärt, er könne die Haft gerade noch aushalten, ohne dass die Gefahr des Suizids eintritt – wenn er jede Woche Besuch von seiner Familie bekommt, wenn er jeden Tag zweimal in den Hof darf, wenn er regelmäßig Psychotherapie bekommt. Doch das geschieht nicht. Die Frau von Mehmet Yesilcali arbeitet in der Nähe von Lausanne bei McDonald’s im Schichtdienst, sie ernährt die Familie, die Tochter geht in die Schule, und der kleine Sohn hat Anwesenheitspflicht in der Ecole Maternelle – von Montag bis Freitag. Aber am Wochenende ist keine Besuchszeit in der Haft. Die JVA hat es möglich gemacht, dass die Familie trotzdem am Samstag kommen kann – aber da können die Beamten des Landeskriminalamtes nicht, die an jedem Besuch teilnehmen müssen. So kommen Mutter, Tochter und Sohn höchstens einmal im Monat die 490 Kilometer gefahren“ – aus dem Bericht „“Vor eineinhalb Jahren war er ein höflicher, feingeistiger Mensch“ von Annette Ramelsberger am 21. Oktober 2017 bei der SZ Online, worin ausführlich eines der 10 Schicksale geschildert wird, die anderen kurz erwähnt. 
„Nicht nur im Tiergarten, sondern auch in Berlin-Neukölln übernachten viele Obdachlose in öffentlichen Grünanlagen. „Wir gehen konsequent dagegen vor“, sagte Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dem Tagesspiegel. „Wir dürfen das nicht dulden, da die Situation in den Grünanlagen nur noch schlimmer wird. Die Grünanlagen und Parks sind für die Erholung der Bürger da. Dafür müssen wir sorgen.“ Das sei ein „deutliches Zeichen“ für die Bürger. Giffey fordert eine „klare Linie“ im Umgang mit Obdachlosen. (…) Erst vergangenes Wochenende in der Nacht von Freitag zu Sonnabend weckten Mitarbeiter des Ordnungsamtes und Polizeibeamte in der Grünanlage Hertzbergplatz in Neukölln 19 Obdachlose und forderten diese auf, ihre Zelte abzubauen. Die Wohnungslosen seien dieser Aufforderung nachgekommen. Giffey ist sich bewusst, dass sich die Wohnungslosen danach andere Übernachtungsorte suchen würden. Deshalb fordert sie berlinweit ein „einheitliches Vorgehen gegen wildes Campieren in Berliner Parks““ – aus dem exemplarischen Artikel „Giffey will „klare Linie“ gegen Obdachlose in Parks“ von Laura Hofmann am 10. Oktober 2017 im Tagesspiege, der thematisch an die Offensive gegen Obdachlose im Tiergarten anknüpft (auf den wir im am Ende aufgeführten Beitrag bereits hingewiesen hatten) . Thema soll hier nicht sein, dass auch diese Sozialdemokratin lernen wird, dass Spießer-Mentalität mobilisieren andere besser können, sondern ein Hinweis auf Sprache: „Verwahrloste Grünanlagen in Berlin“ durch Obdachlose – sollte wenigstens zu denken geben… Siehe dazu neu: Berlin will saubere Parks für saubere BürgerInnen: Es wird zur Vertreibung geblasen… 
„Roma fliehen vor Antiziganismus und der daraus resultierenden Diskriminierung, die ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt, auf dem Wohnungsmarkt, im Schulwesen oder im alltäglichen Leben versagen. Politische Strategien und Gesetze werden erlassen, aber nicht oder kaum umgesetzt. Alle Länder im Westlichen Balkan haben Strategien zur Integration der Roma erlassen, ohne dass diese umgesetzt werden. Gesetze fordern seit Jahren positive Maßnahmen zur Integration der Roma in den Öffentlichen Dienst, ohne dass die staatlichen Stellen diesen gesetzlichen Forderungen nachkommen würden. Seit Jahren bestimmen Arbeitslosenraten von bis zu über 90% ihre Situation, ohne dass eine Verbesserung in Sicht ist. Zehntausende leben in Slums mit gravierenden Konsequenzen für ihre Gesundheit. Es ist der Antiziganismus, der ihre Armut und Perspektivlosigkeit in den Heimatländern begründet. Roma aus dem Westlichen Balkan sind daher keine „Wirtschaftsflüchtlinge, die unser Sozialsystem missbrauchen“, sondern eine diskriminierte und rassistisch verfolgte ethnische Minderheit. (…) Seit 2008 haben über 200.000 Roma aus dem Westlichen Balkan um Asyl in Westeuropa angesucht. Dazu kommen weitere zehntausend Roma, die schon in den Jahren davor, Asyl beantragt haben, noch im Verfahren sind oder seit Jahren ohne Aufenthaltstitel in einem EU Mitgliedstaat leben“ – aus dem Papier „Flucht, Asyl und informelle Arbeitsmigration von Roma aus dem Westlichen Balkan“ vom Juni 2017 des Zentralrats Deutscher Sinti&Roma, worin abschließend unterstrichen wird: „Wenn der größte Teil der Asylantragsteller aus dem Westlichen Balkan Roma sind, sollten Roma bei Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung in diesen Ländern eine der Hauptzielgruppen darstellen. Eine Politik, die nur auf Abschiebung und Verschärfung desAsylrechts vertraut, ändert nichts an den Fluchtursachen. Roma sind auch weiterhin Diskriminierung ausgesetzt und werden weiterhin ihre Herkunftsländer verlassen müssen, um sich ein Überleben zu sichern“. 
„Der Weg, sich als globaler Akteur in der Riege der Großmächte zu etablieren, führt für die EU nur über den Aufbau eines schlagkräftigen Militärapparats, so zumindest die aktuell vorherrschende Sichtweise in Brüssel. (…) Der Grund, weshalb sich die EU nicht schon längst einen Rüstungshaushalt zugelegt hat, findet sich in Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrags. Dieser Artikel untersagt, Ausgaben mit „militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen aus dem EU-Haushalt zu bestreiten.“ Die Vertragslage ist eindeutig: Militärrelevante Ausgaben der Außen- und Sicherheitspolitik müssen von den Einzelstaaten bezahlt werden – der EU-Haushalt ist hierfür tabu! Aus diesem Grund bedient sich die Kommission eines Tricks, indem als Rechtsgrundlage Artikel 173 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU gewählt wurde. Dieser beschäftigt sich mit der Industrie-Wettbewerbsfähigkeit und Maßnahmen zu deren Förderung, was aus dem EU-Budget finanzierbar wäre. Aus Kommissions-Sicht erscheint es deshalb folgerichtig, die Federführung im Europaparlament dem Industrieausschuss (ITRE) und nicht etwa dem Auswärtigen- (AFET) oder dem Verteidigungs-Ausschuss (SEDE) zu übertragen. Dementgegen steht jedoch ein EuGH-Urteil aus dem Jahr 2016, das von Unionsrechtsakten verlangt, sich in Fällen, in denen ein potentieller Mehrfachzweck besteht, einzig an der hauptsächlichen Zielsetzung zu orientieren, also sich alleinig auf „jene Rechtsgrundlage zu stützen, die die überwiegende Zielsetzung erfordert.“…“ Beitrag von Jürgen Wagner and Sabine Lösing vom 25. Oktober 2017 bei EURACTIV.com PLC (die Langfassung dieses Beitrags erschien zuerst bei „Blätter für deutsche und internationale Politik“)
Beinahe ein Jahr ist es her, dass am 28. Oktober 2016 im Norden Marokkos der Fischhändler Mouhcine Fikri starb – ein Opfer der königlichen Staatsmacht (
Bereits 2015 hatte das Gericht der Hauptstadt Djakarta die Wasserprivatisierung als den Gesetzen Indonesiens widersprechend beurteilt, und ihr Ende angewiesen (