Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der Arbeitsmarkt boomt: Immer häufiger ist von Fachkräftemangel die Rede. Doch gesucht werden vor allem Zeitarbeiter. Die müssen meist ein Gehalt unter der Niedriglohnschwelle hinnehmen. Die Linksfraktion im Bundestag sieht deswegen Handlungsbedarf. Fast jede zweite bei Arbeitsagenturen und Jobcentern gemeldete Vollzeitstelle ist eine Anstellung in der Zeitarbeit. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Demnach waren im November des vergangenen Jahres 523 790 Vollzeitstellen offiziell gemeldet, 216 294 davon in der Arbeitnehmerüberlassung – das entspricht einem Anteil von 41,3 Prozent. Von den offenen Stellen insgesamt – inklusive Teilzeit – befand sich etwa ein Drittel in der Leiharbeit, keine andere Branche kommt auf einen höheren Anteil. 33 Prozent aller Vermittlungen erfolgt in Leiharbeitsverhältnisse. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bekamen im Dezember 2016 zwei Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Leiharbeit einen Bruttolohn unterhalb der Niedriglohnschwelle von 2088 Euro monatlich. In der Gesamtwirtschaft waren es dagegen 20 Prozent…“ Artikel von Rasmus Buchsteiner vom 27.01.2018 bei der WAZ online – die Anfrage/Antwort haben wir nicht gefunden.. 
Zur sachgrundlosen Befristung Zitat Karl Heinz Hausner und Christian Hohendanner (2017) „in: Wirtschaftsdienst, Heft 6/2017: »Um die Befristung von Arbeitsverträgen einzudämmen, ließen sich flexible Arbeitgeberbeiträge in der Arbeitslosenversicherung einführen. Der Beitragssatz für befristet Beschäftigte würde steigen und im Gegenzug für die Unbefristeten leicht fallen. (…) Nun sind für die Arbeitgeber immer am Ende die Arbeitskosten insgesamt relevant und in deren Kontext spielen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung eine nun wirklich überschaubare Rolle. Natürlich würden sich die Unternehmen ärgern, wenn sie etwas mehr bezahlen müssten, aber ob das wirklich zu einer deutlichen Begrenzung der sachgrundlosen Befristungen führen würde, beispielsweise bei den Berufsanfängern, die man in einer verlängerten Probeschleife halten möchte? Man darf erhebliche Zweifel haben…“ Beitrag von Stefan Sell vom 25. Januar 2018 bei der Aktuellen Sozialpolitik 
„Der Angriff auf die Sonntagsruhe von Seiten des Kapitals geht weiter. Vordergründig soll dies nur für den Handel gelten. Bisher durften verkaufsoffene Sonntage zu einem konkreten Anlass stattfinden. Wird dies verändert besteht die Gefahr, dass der Sonntag nicht nur dort zum normalen Arbeitstag wird…“ Interview von Herbert Schedlbauer mit Nils Böhlke, Sekretär der ver.di Landesfachbereichsleitung Handel in NRW. Das Interview erschien in der Wochenzeitung „unsere zeit“ am 26.01.2018, wir danken dem Autor! 
„Ein Breisgauer Landwirt soll einen Erntehelfer in der prallen Hitze zur Arbeit gezwungen haben, der daraufhin starb. Beim Prozessauftakt am Freitag beteuerte der Angeklagte seine Unschuld. Der Vorwurf gegen einen Landwirt aus einer Gemeinde südlich von Freiburg wiegt schwer: Er soll seine beiden Erntehelfer wie Sklaven behandelt haben. Er soll ihnen bei der Heuernte im Juni 2014 in der prallen Nachmittagshitze Pausen und Wasser verweigert haben, bis einer von ihnen zusammenbrach. Der Angeklagte weist die Vorwürfe zurück. Fest steht bislang nur: Der Erntehelfer fiel ins Koma, zwei Wochen später war er tot. Gegen den 48-jährigen Landwirt war zunächst ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Tötung ergangen. Der Landwirt legte Widerspruch ein, weshalb es zu einer Hauptverhandlung kam. (…) Der Landwirt habe seine beiden Helfer zur Eile angetrieben und ignoriert, dass es dem später Verstorbenen nicht gut gegangen sei. Beide Erntehelfer hätten mehrfach signalisiert, dass es nicht weitergehe, dass die Menge an Wasser für die Arbeitern nicht ausgereicht habe. Der Landwirt habe notwendige Schutzmaßnahmen unterlassen und die schwache Position der Erntehelfer ausgenutzt. (…) „Ich fühle mich richtig verarscht“, sagte er mit Blick auf die Anschuldigungen. Bei der Heuernte habe es ausreichend Pausen gegeben, auch hätten die Helfer zu keinem Zeitpunkt längere Pausen verlangt. „Es war genau andersrum“, sagte der Landwirt. Die beiden Helfer aus Rumänien seien stets darauf aus gewesen, länger zu arbeiten, um mehr Geld verdienen zu können. „Es gab null Zeitdruck“, sagte er. (…) Für den Prozess sind zwei weitere Termine angesetzt. Die Fortsetzung folgt am 2. Februar (Az. 25 Cs 570 Js 18987/14).“ Artikel von Moritz Lehmann vom 26. Januar 2018 bei der Badischen Zeitung online 
„Am 24.01. 2018 haben Fahrer_innen von Foodora and Deliveroo in Berlin erneut gegen ihre prekären Arbeitsbedingungen protestiert. Sie müssen fast alle Reparaturkosten selbst bezahlen, was auch dazu führt, dass viele mit nicht verkehrsicheren Fahrädern durch die Stadt fahren, weil sie sich die Reparaturkosten nicht leisten können. Am Mittwoch warfen sie einen Haufen gebrauchter Fahrradteile vor das Delivery Hero Büro in Mitte, um dagegegen zu protestieren. (…) Derzeit finden überall auf der Welt Proteste von Fahradkurier_innen statt: Am 1. Januar 2018 haben Deliveroo Fahrer_innen in Haarlem gestreikt und konnten den Deliveroo Service für ein paar Stunden lahmlegen. In Hong Kong haben diese Woche hunderte Deliveroo Fahrer_innen gestreikt und es damit geschafft, eine neue Verschlechterung ihrer Arbeitsbedigungen abzuwenden.“ Video bei labournet.tv (engl./dt. mit dt. UT | 8 min | 2018) 
„Das Bundeskriminalamt (BKA) setzt in laufenden Verfahren Trojaner-Software ein, mit der auch verschlüsselte Botschaften auf Smartphones und Tablets abgefangen werden können. Die Verschlüsselung selbst wird nicht gebrochen, sie wird umgangen. Ermittler setzen große Hoffnungen in diesen Trojaner. Sie sagen, dass sie ohne dieses Werkzeug zunehmend im Dunkeln tappen. Gegner der Software kritisieren, dass durch den Einsatz des Trojaners die digitale Sicherheit von Bürgern gefährdet werde. (…) Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR wird dieser bereits in aktuell laufenden Ermittlungsverfahren verwendet, um auf Daten und Dokumente von verdächtigen Personen zuzugreifen. Das BKA wollte aus „einsatztaktischen Gründen“ keine Auskünfte erteilen, wie oft die Software bereits eingesetzt wurde. (…) Die Bürgerrechtsorganisation „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ plant, gegen das Gesetz, das den Staatstrojaner erlaubt, Verfassungsbeschwerde zu erheben. Derzeit werde an einer Beschwerdeschrift gearbeitet.“ Artikel von Reiko Pinkert und Hakan Tanriverdi vom 26. Januar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online, siehe dazu den Kommentar 
„… Als im August 1914 der Krieg begann, hatten die Führer der freien Gewerkschaften alle laufenden Arbeitskämpfe sofort abgebrochen. Die Mitglieder wurden durch den Beschluss, fortan keine Streikunterstützung mehr auszuzahlen, wirksam diszipliniert. Dazu trat eine gerade in der Gewerkschaftspresse besonders intensive ideologische Beeinflussung im Sinne des »Burgfriedens«. Zog das nicht, dann kam die Polizei – unter dem verhängten Belagerungszustand stand der auf die Militärbehörden übergegangenen staatlichen Exekutive ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfolgung und Ahndung jeder »Störung« der Kriegführung zur Verfügung. Bis zum Januar 1918 hatten in Deutschland dennoch zahlreiche »wilde« Lohnstreiks und auch einige politische Massenstreiks – also Aktionen, die über den Rahmen einzelner Unternehmen und Werke hinausgingen und sich außerdem nicht allein um Lohn- und Ernährungsfragen drehten – stattgefunden. Der erste war der »Liebknechtstreik« vom 28. Juni 1916, dem Tag, an dem der Prozess gegen den am 1. Mai 1916 auf dem Potsdamer Platz verhafteten Karl Liebknecht begann. Er blieb auf Berlin beschränkt, erfasste aber etwa 55.000 Arbeiterinnen und Arbeiter. (…) Nach dem Liebknechtstreik verstärkten die aufgeschreckten Spitzen von SPD und Gewerkschaften ihre Polemik gegen die »Generalstreikapostel«. Die Militärbehörde assistierte, indem sie die Einziehung der identifizierten »Hetzer« verfügte oder sie ihn »Schutzhaft« nehmen ließ. (…) Nachdem sich die Lebensbedingungen im Winter 1916/17 für die Masse der Bevölkerung katastrophal verschlechtert hatten, streikten Mitte April 1917 in Berlin mehr als 200.000 Arbeiter, in Leipzig 30.000, in Magdeburg und Kiel je etwa 10.000, einige tausend in anderen Städten. (…) Der Gewerkschaftsbürokratie gelang es zwar noch einmal, sich in die Bewegung zu drängen und den Streik abzuwürgen, sie verschliss dabei aber ihre Autorität. Als Ende Januar 1918 ein neuer Massenstreik losbrach, unternahmen die Vorstände der Gewerkschaften gar nicht erst den Versuch, sich einzuschalten…“ Artikel von Leo Schwarz in der jungen Welt vom 27.01.2018 
Die Auflösung der Kölner Großdemonstration gegen die Aggression der Türkei auf Afrin und Nordsyrien sei, so die offizielle Begründung der Waffenbrüder (und –lieferanten), wegen des Zeigens verbotener PKK-Symbole geschehen. 33 solcher Symbole stehen laut diversen unklaren Bekundungen auf der schwarzen Liste der Bundesbehörden – welche, mag man der Öffentlichkeit nicht mitteilen. Und keinesfalls ist das sonnenklar, schon immer so gewesen oder wie sonst die Auflösung der Demonstration noch gerechtfertigt wird. Erst im Herbst 2017 hatte am selben Ort eine Demonstration mit denselben Symbolen stattgefunden, ohne polizeiliche Attacken. Ganz zu schweigen davon, dass an diesem 27. Januar in mehreren europäischen Städten kleinere, aber inhaltlich vergleichbare Demonstrationen stattfanden, die mit denselben Symbolen unbehelligt und friedlich ihre Ablehnung des Krieges kund tun konnten. Nicht im Land des offiziellen Ausrüsters der türkischen Aggressionsarmee. Siehe in unserer Materialsammlung zum Kölner Demonstrationsverbot vier aktuelle Beiträge, sowie einen Beitrag über weitere Waffenlieferungen, vier Beiträge zur medialen Kriegsführung und eine gewerkschaftliche Stellungnahme gegen Waffenlieferungen (aus England…) 
Der Streik der Metallarbeiter in der Türkei, der für etwa 130.000 Beschäftigte in knapp 180 Unternehmen beschlossen worden war, ist von der türkischen Regierung am 26. Januar 2018 verboten worden – aus Gründen der nazionalen Sicherheit. Was im konkreten bedeutet, dass er für 60 Tage verboten ist – wie schon so oft in der Regierungszeit der AKP – und dann durchgeführt werden könnte (falls Stimmung und Bedarf noch vorhanden, auf deren Entschwinden dieser Schritt ja abzielt). Es ist nicht das erste Mal, dass ein Streik der Metallarbeiter auf diese undemokratische Weise verhindert wird – und selbst ein Streik der Glasarbeiter war in den Augen von Erdogan&Co schon eine Bedrohung ihrer offensichtlich nicht sehr starken Sicherheit. Umso mehr jetzt, da diese Regierung das Land in ein Kriegsabenteuer gestürzt hat, jedes kritische Wort dazu verbietet und Gleichschaltungs-Leitlinien an die Medien ausgibt. Auch anhand dieses Streikverbotes zeigt sich im Übrigen einmal mehr – wie schon beim Krieg im Norden Syriens – dass die meisten angeblichen Oppositionsparteien des Landes in Wirklichkeit Blockparteien sind, die alles mitmachen. Und es profitieren von diesem Verbot auch Unternehmen: Bosch, Ford, Mercedes Benz, Renault und Siemens. Weswegen wohl auch hierzu in der BRD wenig kritische Stimmen zu finden sind… Bleibt fest zu halten: Auch dieses Mal, wie schon verschiedentlich in der Vergangenheit, gibt es in der Türkei Gewerkschaften, die dieses Verbot nicht akzeptieren! Zu Streikbeschluss und Streikverbot zwei aktuelle Beiträge – und die Dokumentation der Erklärung der Metallgewerkschaft BİRLEŞİK METAL İŞ, dass sie dieses Verbot nicht hinnehmen wird (Englisch, samt kurzer deutscher Zusammenfassung) 
„Die zentralen Fragen sind nach wie vor unbeantwortet: Wie wurden die Opfer ausgesucht? Gab es Helfer*innen an den Tatorten? Wie groß war das Netzwerk von Mitwisser*innen, Unterstützer*innen und möglicherweise sogar Mittäter*innen? Was wussten die Sicherheitsbehörden und Ihre 
„Je näher der Stichtag für die Zwangsvertreibung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel rückt, desto stärker regt sich der Protest. Tausende Migranten zogen in den letzten Tagen vor das Parlament und die Botschaft von Ruanda, einem der möglichen Drittländer, die Vertriebene aufnehmen könnten. Männer legten sich Ketten auf die Oberkörper und simulierten einen Sklavenmarkt. Ab 1. April, so entschied die Regierung von Benjamin Netanjahu, müssen die rund 40.000 Afrikaner entscheiden, ob sie „freiwillig“ Israel verlassen oder auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis gehen. Menschenrechtsaktivisten kündigten an, die Betroffenen bei sich zu Hause zu verstecken. El-Al-Piloten wollen den Transport der Menschen ins Ungewisse verweigern, und renommierte Autoren, darunter Amos Oz und David Grossman, appellieren an die Regierung, „moralisch, menschlich und mit Mitgefühl“ zu handeln“ – so beginnt der Beitrag „Protest gegen Vertreibung“ von Susanne Knaul am 25. Januar 2018 in der taz, worin auch über den sich ausbreitenden Widerstand israelischer BürgerInnen berichtet wird. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge über den Widerstand gegen die Vertreibungspolitik der israelischen Regierung, sowie ein kurzes Video über eine Protestaktion – und die Erinnerung daran, dass diese reaktionäre politische Offensive keineswegs neu ist… 
Ein Bericht über das Leben von Frauen aus Sri Lanka, die in Saudi-Arabien als Hausangestellte arbeiten müssen. Eine Arbeit, die überall auf der Welt in der Regel von Unterdrückung und Demütigung gekennzeichnet ist, ist dies in Saudi Arabien noch viel mehr. Dies wird in dem Beitrag „The everyday acts of resistance from migrant domestic workers in Saudi Arabia „ von Kimaya de Silva am 24. Januar 2018 bei Equal Times deutlich. Aber eben auch, wie unter den höchst schwierigen Bedingungen im Land – den Frauen wird oft sogar untersagt, miteinander zu reden – Zusammenhalt und Widerstand sich entwickeln, nacherzählt am Beispiel einer Frau, die seit langen Jahren immer wieder als Hausangestellte in verschiedenen Ländern der Golfregion arbeitete – wie dies laut offiziellen Zahlen 94% aller Migrantinnen aus Sri Lanka tun. 
„Brasilien – Kommunismus 3:0“ war einer der Tweets, die nach der Entscheidung des Berufungsgerichts, die Verurteilung des Expräsidenten aufrecht zu erhalten (und das Strafmaß zu erhöhen, was eben von den drei rechten Richtern einstimmig beschlossen worden war) in den asozialen Netzwerken am meisten verbreitet wurden. Wobei, wie auch in nicht so fernen Gegenden üblich, der braune Schaum vor dem Mund auch dazu dient, den Blick auf die Wirklichkeit zu verhindern. Einmal unterstellt, Lulas „Vergehen“ habe es tatsächlich gegeben: Sich ein Apartment für rund 700.000 Dollar „unter den Nagel zu reißen“ wäre eine Summe, die angesichts der rechten Korruption im wörtlichen Sinne lächerlich ist. Was – natürlich – weder bei den professionellen Fake News-Produzenten Thema ist, noch bei ihren amateurhaften NachahmerInnen. Es geht um ganz andere Beträge bei diesem Urteil: Etwa um die Abermillionen Steuererleichterungen für Unternehmen, die es ja bereits bei der Regierung Lula gab, die aber seitdem regelrecht explodiert sind. Oder um die Milliarden, die (auch hierzulande gut bekannte) Großunternehmen der Sozialversicherung gegenüber unterschlagen haben – einer der wesentlichen Gründe für die asoziale Rentenreform der regierenden rechten Koalition der Neoliberalen (von der es in Lulas Amtszeit ja auch bereits eine Erstauflage gab, die den Profitjägern aber heute nicht mehr ausreicht). Aber für die Rechten ist auch die kleinste soziale Maßnahme: Kommunismus. Ganz ähnlich, wie etwa aktuell ihre österreichischen Geistesbrüder, wollen sie den „Reichtum“ der Erwerbslosen und MindestlohnbezieherInnen endlich umverteilen. Siehe zu den Reaktionen auf das Urteil in Brasilien und der BRD sechs Beiträge, darunter die Stellungnahmen zweier Gewerkschaftsverbände, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Urteil