Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Zahl der nach einem Verdacht bestätigten Fälle von Berufskrankheiten (BK) ist im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um fast acht Prozent gestiegen. Das zeigen die aktuellen Zahlen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. (DGUV). Demnach bestätigten sich in ganzen Zahlen 40.056 (2015: 37.149) von 75.491 (76.991) Anzeigen. Die Zahl derer, die an anerkannten BK leiden, ist um 22 Prozent angestiegen. Dies führt die DGUV zum Teil auf die am 1. Januar 2015 neu in die Berufskrankheitenliste aufgenommenen BK zurück. Die häufigsten BK sind Lärmschwerhörigkeit (6.850 Fälle), durch Asbest hervorgerufene Atemwegserkrankungen (4.126 Fälle) und Hautkrebs durch arbeitsbedingte UV-Strahlung (3.723 Fälle). 5.365 Berufstätigen und Schülern wurde nach der Anerkennung einer BK eine Rente gewährt. Das ist ein Anstieg von knapp sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 2.573 Menschen starben an den Folgen einer Berufskrankheit (plus 6,37 Prozent)...“ Meldung vom 23.1.2018 im VersicherungsJournal ![[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven [Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/hien_krankearbeitswelt.jpg)
„Nacht- und Schichtarbeit gibt es in nahezu allen Branchen – auch im öffentlichen Dienst.. Feuerwehren, Rettungsdienste, Polizei, Krankenhäuser – sie alle sind rund um die Uhr für uns da, sieben Tage die Woche. Was bedeutet das für die Gesundheit und das soziale Leben der dort Beschäftigten? Das Magazin für Beamtinnen und Beamte über die Folgen von entgrenzten Arbeitszeiten. (…) Spätschichten, Nachtund Wochenendarbeit gehören für immer mehr Beschäftigte zum Joballtag. In allen diesen Bereichen gab es zwischen 1992 und 2016 deutliche Zuwächse (siehe Grafiken).1) Arbeiteten 1992 noch 15,5 Prozent der Beschäftigten abends zwischen 18 und 23 Uhr, so waren es 2016 bereits 25,2 Prozent. Der Anteil der Erwerbstätigen in Deutschland, die Schichtarbeit leisten, ist laut Eurostat zwischen 1992 bis 2016 von 11,5 auf 17,4 Prozent angewachsen. Für den öffentlichen Dienst ergibt sich auf Basis des Arbeitszeitreports 2016 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) folgendes Bild: 17 Prozent der Beschäftigten arbeiten zu nicht-normalen Arbeitszeiten. Dazu zählen sechs Prozent mit versetzten Arbeitszeiten (etwa mit fester Früh- oder Spätschicht), drei Prozent mit Wechselschicht ohne Nachtarbeit sowie acht Prozent mit Wechselschicht mit Nachtarbeit.2) Betroffen sind vor allem das Pflegepersonal, ÄrztInnen, Fahrpersonal bei der Bahn oder im ÖPNV sowie Feuerwehr, Polizei und Rettungskräfte…“ Artikel von Niels Spilker aus dem Beamtenmagazin 1/2018 beim DGB am 25.01.2018 
„Die EU-Kommission will große Online-Plattformen verpflichten, alle Inhalte zu scannen, die Nutzer hochladen. Gegner warnen, dass damit ein System von automatisierter Zensur installiert würde. Solche Filter werden im Kampf gegen Kinderpornografie bereits erfolgreich eingesetzt, doch sie könnten auch politisch missbraucht werden. Entscheiden bald Maschinen, welche Bilder wir sehen und welche Sätze wir im Internet schreiben dürfen? (…) Es geht um die Neufassung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Die EU-Kommission will Online-Plattformen ab einer bestimmten Größe verpflichten, sogenannte Upload-Filter einzusetzen. „Zensurmaschinen“ nennt Piraten-Abgeordnete Julia Reda die Filter. Sie sitzt im zuständigen Rechtsausschuss des Parlaments und läuft Sturm gegen die geplante Änderung. Am Montag veröffentlichte sie mit anderen Abgeordneten einen fraktionsübergreifenden Aufruf an den Rat, auf die Filter-Pflicht zu verzichten. (…) „Algorithmen sollen komplexe Entscheidungen über Legalität und Illegalität von Inhalten treffen, die nicht einmal Gerichte immer treffen können.“ Der Passus, den die Kommission vorschlägt, ist vage gehalten und könnte theoretisch auch für Texte gelten. Er würde zumindest große Plattformen zwingen, automatisch jeden Beitrag zu prüfen. Wobei dort nicht steht, ab wann sie als „groß“ gelten…“ Artikel von Jannis Brühl vom 23. Januar 2018 bei der Süddetschen Zeitung online 
„… Die unterzeichnenden Organisationen sind in großer Sorge um den Fortbestand des individuellen Asylrechts in der EU. Nach Vorstellung der Kommission und dem bisherigen Diskussionsstand im Rat soll der Flüchtlingsschutz verstärkt auf Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden. Hierfür soll das Konzept der sogenannten sicheren Drittstaaten ausgeweitet werden. Das hat zur Folge, dass die Mitgliedstaaten an den EUAußengrenzen die betroffenen Asylbewerber_innen ohne inhaltliche Prüfung der Asylgründe in Dritt- oder Herkunftsstaaten zurückweisen sollen, wie dies bereits im EU-Türkei‐Abkommen vorgesehen ist. Flankiert werden soll die sog. „Externe Dimension“ der europäischen Asylpolitik durch Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte der Asylsuchenden, insbesondere das Recht auf ein faires Asylverfahren. Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen fordern: Die geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards müssen erhalten bleiben. Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa. Die aktuellen Bemühungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems dürfen nicht zu einer Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die ohnehin schon überbelasteten Krisen‐ und Transitstaaten führen…“ Positionspapier vom 25.1.2018 von Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Juristen- und Flüchtlingsorganisationen zu den aktuellen Reformvorschlägen für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Siehe zum Hintergrund die Pressemitteilung von Pro Asyl vom 25.01.2018: Beratungen zum EU-Asylrecht gehen in die entscheidende Phase 
„“Die Vollzugsleiterin der Abschiebehaftanstalt soll angeordnet haben, einem Gefangenen ohne sein Wissen Medikamente ins Essen zu mischen. Und immer wieder sei sie ohne triftigen Grund dabei gewesen, wenn Gefangene zwangsweise entkleidet wurden. Der Bürener Hilfsverein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft e.V.“ hat am Mittwoch (24.01.2018) die Frau angezeigt. Er belegt seine Anschuldigungen mit Berichten von Mitarbeitern. Die zuständige Bezirksregierung in Detmold hat die Vorwürfe nach eigenen Angaben umgehend geprüft. Die Anschuldigungen hätten sich aber als haltlos erwiesen. Es sei im übrigen inakzeptabel, dass Bedienstete der Bezirksregierung anonym derart diffamiert würden.“ Beitrag aus Lokalzeit OWL vom 24.01.2018 beim WDR 
„Mit der Vorstellung des UMSTIEG21-Konzepts im Juli 2016 konnte gezeigt werden, wie sich viele Baustellen von S21 weiter nutzen ließen, wenn das Stuttgarter Großprojekt scheitert. Das Konzept erfuhr einerseits viel Anerkennung, Gesprächsangebote an die DB und die politisch Verantwortlichen blieben jedoch ohne jede Resonanz oder Konsequenz. Stuttgart 21 wurde weiter gebaut, obgleich noch weitere Milliarden fehlen und sich die geplante Fertigstellung immer weiter verzögert. Zudem sind Widersprüche, Probleme und Risiken des Projekts nicht weniger geworden. Die Pläne auf den Fildern beispielsweise sind inzwischen Makulatur.Das Konzept von 2016 www.umstieg-21.de bleibt in seinen zentralen Vorschlägen weiter aktuell. Das hier vorgelegte Update ergänzt daher nur die Broschüre und ersetzt sie nicht…“ Broschüre der Arbeitsgruppe Umstieg21 des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom Januar 2018 
Am Mittwoch, 24. Januar 2018, entschied das Berufungsgericht in Porto Alegre (ein Bundesgericht) mit allen drei Richter-Stimmen, dass die Verurteilung des brasilianischen Expräsidenten Lula in erster Instanz korrekt gewesen sei und wies den Einspruch Lulas und seiner Anwälte zurück. Das Strafmaß wurde sogar von neuneinhalb auf über 12 Jahre erhöht – eine direkte und offene Kampfansage auch an die vielen Zehntausend Menschen die in Porto Alegre selbst, aber auch in Sao Paulo gegen den Prozess demonstrierten – im Anschluss an die Bekanntgabe des Urteils gab es weitere Demonstrationen in Dutzenden von anderen Städten. Lula, der auch in jüngsten Wahlumfragen mit deutlichem Abstand führt, soll unter allen Umständen an einer Kandidatur gehindert werden – ein „sozialverträglich gestalteter“ Kapitalismus steht keinesfalls auf der Wunschliste der brasilianischen herrschenden Klassen. Kennzeichnend für die politischen Verhältnisse in Brasilien ist es aber auch, dass die massiven Polizeiaufgebote, die gegen die landesweite Solidaritätsdemonstration in Porto Alegre und anderswo aufmarschierten, dies entsprechend Gesetzen taten, die von der PT-Regierung erlassen worden waren. In der Meldung „Por 3 votos a 0, TRF-4 mantém condenação de Lula sem provas“ vom Abend des 24. Januar 2018 beim Gewerkschaftsbund CUT wird das Ergebnis der Verhandlung berichtet („Mit 3 zu 0 Stimmen hält das Bundesgericht der Region 4 die Verurteilung Lulas ohne Beweise aufrecht“) und darauf hingewiesen, dass weitere juristische Einspruchsmöglichkeiten bestünden, die auch wahrgenommen werden sollen. Lulas Partei bekräftigte die Aufrechterhaltung der Kandidatur. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge über den Prozess und seine Bedeutung, sowie zwei Beispiele zu den Debatten in Gewerkschaften und linken Organisationen um die Rolle der brasilianischen Sozialdemokratie 
„… Die arbeitsmarktpolitische Idealvorstellung in Deutschland ist das Normalarbeitsverhältnis: eine unbefristete Vollzeitstelle mit Acht-Stunden-Tagen von Montag bis Freitag. Viele Konstellationen aber weichen davon ab. Das bestätigt auch die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann zum Ausmaß atypischer Beschäftigung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Grundlage der Daten, die das Arbeitsministerium zusammengestellt hat, sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Demnach hatten 2016 von den 37 Millionen abhängig Beschäftigten 1,7 Millionen eine Stelle mit „überlangen“ Arbeitszeiten, also 4,6 Prozent. Knapp ein Viertel arbeitete „ständig oder regelmäßig“ am Wochenende, knapp 14 Prozent an Sonn- und Feiertagen, knapp jeder Vierte abends und knapp neun Prozent nachts. Schichtarbeit gehörte für 15,6 Prozent zum Alltag. (…) Problematisch können Arbeitszeiten jenseits der Norm sein, wenn sie die Gesundheit beeinträchtigen. Das Arbeitsministerium bezieht sich in seiner Antwort auf den Arbeitszeitreport der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin und schreibt, dass der Anteil der Beschäftigten, die ihren Gesundheitszustand als „sehr schlecht oder schlecht“ einschätzten, am höchsten sei in der Gruppe derjenigen mit einer Wochenarbeitszeit von mehr als 60 Stunden. Schichtarbeiter litten häufiger unter Erschöpfung und Schlafstörungen; tendenziell gingen lange Arbeitszeiten mit sinkender kognitiver Leistungsfähigkeit und steigendem Unfallrisiko einher. Grundsätzlich hätten Beschäftigte mit Überstunden häufiger Beschwerden als solche mit „hohen Einflussmöglichkeiten“ auf ihre Arbeitszeit. Genau diese Einflussmöglichkeiten stehen derzeit im Zentrum des Tarifkonflikts in der Metall- und Elektroindustrie; die IG Metall will den Arbeitgebern ein Recht auf befristete Teilzeit abringen…“ Beitrag von Henrike Roßbach vom 24. Januar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Nachdem Frankreich inzwischen mit „seinen“ Arbeitsmarktreformen die Position der französischen Gewerkschaften und damit der ArbeitnehmerInnen auch in Frankreich geschwächt hatte – zugunsten der Unternehmer – wurde somit auf der anderen Rheinseite jetzt die „Basta“-Politik von Kanzler Schröder mit der „großen sozialen Entsicherung“ durch die deutschen Arbeitsmarkt-Reformen nachvollzogen. Damit wurde die Abstiegsgesellschaft (Oliver Nachtwey) etabliert, die soziales Elend doch wieder allgegenwärtig machen konnte…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.01.2018 
und ausführlich noch bei Labournet: 
„Die Verkürzung der Arbeitszeit gehört schon seit den Anfängen der Arbeiterbewegung zu ihren Kernforderungen. Mit wachsender Stärke gelang es ihr, nach und nach Erfolge bei der Verkürzung der Arbeitszeit zu erzielen. Der historische Durchbruch für den Achtstundentag in Deutschland kam im Jahr 1918. Als direkte Folge der Revolution wurde die Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer auf acht Stunden pro Tag begrenzt. Das konnte damals auch deswegen durchgesetzt werden, weil das Wirtschaftssystem von einer gut organisierten Arbeiterbewegung grundsätzlich infrage gestellt wurde. Zum hundertsten Jahrestag des Achtstundentags in Deutschland wird hier eine kleine Rückschau auf diese Form der Arbeitszeitverkürzung gegeben…“ Beitrag vom 21. Januar 2018 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„Während sich die Weltwirtschaft bei steigender Erwerbsbevölkerung erholt, verharrt die globale Arbeitslosigkeit auch 2018 auf vergleichbar hohem Niveau wie im letzten Jahr, so der aktuelle ILO-Report „World Employment and Social Outlook, Trends 2018 “. Demnach hat sich die globale Arbeitslosenrate nach einem Anstieg 2016 wieder stabilisiert. Die Schätzungen gehen von 5.6 Prozent für das Jahr 2017 aus. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen übersteigt damit 192 Millionen Menschen. Während die langfristigen globalen Wirtschaftsaussichten trotz des stärker vorausgesagten Wirtschaftswachstums für 2017 moderat bleiben, führt der Bericht die positiven Trends von 2017 zu 2018 hauptsächlich auf die gute Entwicklung der Arbeitsmärkte in den Industrieländern zurück. Hier wird erwartet, dass die Arbeitslosenrate 2018 um 0.2 Prozentpunkte auf 5.5 Prozent sinkt und damit einen Wert vor der Krise erreicht. Im Gegensatz dazu wird das Beschäftigungswachstum insgesamt geringer ausfallen als das Wachstum der Erwerbsbevölkerung in Schwellen- und Entwicklungsländern. (…) Seit 2012 hat sich der zuvor erreichte Fortschritt im Rückgang von prekärer Arbeit nicht fortgesetzt. In 2017 befinden sich geschätzte 1.4 Milliarden Menschen in prekärer Beschäftigung. 2019 werden zusätzliche 35 Millionen Menschen in prekärer Beschäftigung erwartet, in Entwicklungsländern sind drei von vier Arbeitnehmer von prekärer Beschäftigung betroffen…“ Pressemitteilung ILO-Berlin vom 22. Januar 2018 mit Daten aus dem aktuellen ILO-Flagship-Report WESO Trends 2018. Eine ausführliche Darstellung enthält der englische ILO-Flagship-Report „World Employment Social Outlook Trends 2018“ (82 Seiten) 
„Sie behaupten, dort werde hauptsächlich Trainings- und Simulations-Software für Feuerwehr und Polizei präsentiert. Angeblich geht es vorrangig um zivile Terrorabwehr. Als Aussteller zählen sie dann etwa nur Firmen wie Canon, Festo, Saab und Sony auf. Sie spielen herunter, dass Rheinmetall der Hauptsponsor der ITEC ist, ein Unternehmen, das Bomben an den deutschen Gesetzen vorbei in Italien produziert und anschließend nach Saudi-Arabien exportiert. Dieser Betrieb ist mit dabei, wenn die saudische Luftwaffe im Jemen Zivilisten tötet. Auf der Messe tritt die Crème de la crème der Rüstungsindustrie auf, wie der französische Konzern Thales, Boeing oder Lockheed Martin. Drohnen- und Raketentechnologie wird vorgestellt und Krieg simuliert. Laut ITEC werden 2018 Militärs und Rüstungsunternehmer aus mehr als 60 Ländern kommen. Ihnen wird dort vorgeführt, wie man sich am besten gegenseitig umbringt. Dafür darf es in Stuttgart keinen Raum geben“ – das führt in dem Beitrag „»Die Crème de la crème der Kriegsindustrie«“ am 24. Januar 2018 in der jungen welt Paul Russman im Gespräch mit Gitta Düpertal aus. Russman spricht für das Stuttgarter Bündnis gegen die Militärmesse ITEC, die im Mai 2018 dort stattfinden soll (nachdem Köln nicht mehr wollte…) 
„Nicht nur in Berlin stecken die privaten Investoren ihr Geld vor allem in hochpreisige Miet- und Eigentumswohnungen. 3500 Euro pro Quadratmeter kostet laut »Immowelt« die durchschnittliche Eigentumswohnung in der Hauptstadt. In diese Zahlen fließen auch günstigere Altbauten ein – ohne Subvention ergibt das auf jeden Fall zweistellige Kaltmieten pro Quadratmeter. Doch die Berliner SPD vertritt immer wieder lauthals die Auffassung, dass jegliche neu gebaute Wohnung die Situation entspannt und die Investoren dementsprechend zuvorkommend zu behandeln seien. Begründet wird das oft mit dem sogenannten Sickereffekt. Die Theorie besagt, dass Menschen billigere alte Wohnungen freimachen, wenn sie in den hochpreisigen Neubau ziehen. Doch angesichts des aktuellen Mietpreisniveaus werden auch die einst günstigen Wohnungen teuer weitervermietet“ – aus dem Beitrag „Nicht jeder Neubau hilft“ von Nicolas Sustr am 24. Januar 2018 in neues deutschland, worin die „Hauptsache, es wird gebaut“-Politik kritisiert wird, die es ja nicht nur in Berlin gibt… Siehe dazu auch einen Offenen Brief an die Groko-Sondierer zur Mietexplosion