Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das bedenkenlose Durchwinken erneuter Milliarden-Kostensteigerungen und mehrjähriger Verzögerungen in der Sondersitzung des DB-Aufsichtsrats am vergangenen Freitag wertet das Aktionsbündnis als Ausdruck politischen Versagens, das einen Vorgeschmack gebe auf die Fortsetzung der trostlosen Groko-Politik in der nächsten Legislaturperiode. Statt wenigstens die Zeit bis zur Bildung einer neuen Regierung zu nutzen, um das Skandalprojekt wirtschaftlich und politisch auf den Prüfstand zu stellen, wie es gerade die hiesige BUND- Landesvorsitzende Dahlbender gefordert hatte, verständigte sich der CDU/CSU- und SPD-dominierte Aufsichtsrat vorauseilend auf ein „Weiter so“ bei Stuttgart 21…“ Pressemitteilung der parkschuetzer.de vom 28. Januar 2018 
„Die Düsseldorfer Justiz geht aktuell wegen verschiedener Protestaktionen gegen eine Reihe von Nazigegnern vor. Am 20. Februar soll Johannes Dörrenbächer, einem Aktivisten des antifaschistischen Bündnisses »Düsseldorf stellt sich quer«, der Prozess gemacht werden. Ihm wird vorgeworfen, im Mai des vergangenen Jahres bei einer Wahlkampfveranstaltung, die die AfD in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt durchgeführt hatte, an einer friedlichen Sitzblockade teilgenommen haben. Weil Dörrenbächer damals nicht sofort aufgestanden sei, um den Anhängern der Partei den Weg frei zu machen, sollte er einem Strafbefehl zufolge 2.500 Euro zahlen. Dies verweigerte er. Während die Justiz ihm nun wegen des Vorwurfs des »Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte« den Prozess machen will, ist auf einem Beweisvideo der Polizei deutlich zu sehen, dass der junge Mann friedlich am Boden sitzt, zeitweise sogar liegt und sich ohne Widerstand von den Beamten wegtragen lässt. Das Strafverfahren steht unterdessen in einer Reihe von gegen Aktivistinnen und Aktivisten von »Düsseldorf stellt sich quer« gerichteten Kriminalisierungsversuchen. (…) Opfer eines weiteren Kriminalisierungsversuchs ist aktuell der Gewerkschafter Kaspar Michels. Er hatte im letzten Jahr bei einer Podiumsveranstaltung zur NRW-Landtagswahl im Düsseldorfer Maxhaus, zu der auch die AfD eingeladen war, ein Schild hochgehalten. Auf diesem stand »Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen«. Nun soll er 1.500 Euro Strafe zahlen…“ Artikel von Markus Bernhardt in der jungen Welt vom 29.01.2018, siehe dazu den Aufruf „Zivilcourage darf nicht kriminalisiert werden!“ von und bei Düsseldorf stellt sich quer mit den Gerichtsterminen 
„Nein, diese Normalität habe ich nicht unterschätzt. Wohl aber die Heftigkeit der persönlichen Anfeindungen gegen mich. Ich hatte nichts weiter getan, als bei Facebook Kritik an der Veranstaltung zu äußern. Dafür gab es Spott, Häme und eben auch heftigste Beschimpfungen. Dass es Befürworter der Kooperation mit der Bundeswehr gibt, gehört auch zu einer Demokratie. Aber dass Kritiker und Zweifler derart beschimpft werden, hat mich in der Heftigkeit doch überrascht. (…) Ja, definitiv. Gerade die Städte mit Bundeswehrstandort greifen oft voreilig auf vermeintlich unkomplizierte Angebote der Bundeswehr zurück. Wir müssen uns der Tatsache stellen, dass Medien, Lehrer und Schüler es mittlerweile als völlig normal empfinden, dass deutsche Soldaten im Ausland tätig sind. Das ist etwas, was wir alle kritisch und vor allem öffentlich hinterfragen sollten. Die meisten glauben ja leider wirklich, dass die Bundeswehr im Ausland Entwicklungshilfe leistet…“ – so antwortet in dem Gespräch „»Militärische Logik löst keine Probleme«“ am 27. Januar 2018 in der jungen welt der Initiator der Protestaktion gegen schulisches Kriegsspiel in Hilden, Andreas Aguirre, auf die Frage von Markus Bernhardt, ob er unterschätzt habe, wie normal inzwischen bundesdeutsche Soldaten überall in der Welt seien. Und er eben deshalb für seine Aktion auch von verschiedenen Seiten beschimpft wurde… 
Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation hat den Antrag des usbekischen Journalisten Ali Feruz auf Revision des Urteils eines Moskauer Gerichts teilweise akzeptiert: Das Moskauer Gericht hatte im November 2017 geurteilt, er halte sich illegal im Lande auf, arbeite illegal und müsse nach Usbekistan ausgewiesen werden – und zusätzlich eine Geldstrafe bezahlen. Feruz hatte dem entgegen gehalten, dass er bei der Novaya Gazeta kein Angestellter mit festem Gehalt sei, also keine illegale Beschäftigung habe, was der Gerichtshof so nachvollzog und einen Revisionsprozess anordnete. In der Meldung „Uzbek Journalist Won’t Be Deported From Russia, For Now“ am 24. Januar 2018 bei Radio Free Europe wird unterstrichen, dass dieses Berufungsurteil auch Ergebnis einer Kampagne von Unterstützungsgruppen für Feruz war, die öffentlich seine Gefährdung im Falle einer Abschiebung bekannt gemacht hatten – war er doch 2008 aus Usbekistan geflohen, nachdem er in willkürlicher Haft gefoltert worden war. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Widerstand gegen die Abschiebung nach Usbekistan 
„Im Minutentakt kommen sie rein, die Meldungen über fehlende Pflegekräfte, über deren teilweise nur als schäbig zu bezeichnende Vergütung, über Missstände in Heimen (über die in der ambulanten und der häuslichen Pflege wird kaum bis gar nicht berichtet), über viele Pflegebedürftige, die keinen ambulanten Pflegedienst mehr finden können, der ihre minutengetaktete Versorgung zu übernehmen bereit ist. (…) In keiner Rede dürfen die Pflegestärkungsgesetze I bis III fehlen. Und der Hinweis, ab 2017 würde man doch 5 Milliarden Euro zusätzlich „in das System“ geben (die durch eine Erhöhung des Beitrags zur Pflegeversicherung um 0,2 Prozentpunkte finanziert wurde). Da werden viele Pflegekräfte sogleich einwenden, wo die denn geblieben sind, bei ihnen jedenfalls sei davon nichts angekommen. Aber es handelt sich nun keineswegs bei der genannten Summe um Fake News, nur muss man immer genau hinschauen, wo was ankommt (und wo eben nicht). (…) Die Rechnung zahlen die betroffenen Pflegebedürftigen. Und zwar die ganze Rechnung. Das liegt aber an dem Grundcharakter der Pflegeversicherung. (…)Wenn wir nicht das ganze System an sich in Frage stellen wollen, dann brauchen wir im System einen Umbau der Pflegeversicherung. Eine Möglichkeit wäre hier der Umbau hin zu einer echten Pflegeteilkaskoversicherung. Die Pflegekasse übernimmt alle notwendigen pflegebedingten Kosten und berechnet den Versicherten einen fixen, gesetzlich festzulegenden Eigenanteil, also eine Umkehrung des bestehenden Systems. Tariferhöhungen, bessere Personalschlüssel oder mehr palliative Betreuung bezahlen nicht mehr die Pflegebedürftigen, sondern werden von der Solidargemeinschaft getragen….“ Artikel vom 28. Januar 2018 von und bei Stefan Sell 
„Schon immer wird das Bild einer vermeintlich „zivilen“ Raumfahrt suggeriert, obgleich die Branche schon seit ihren Anfängen auch militärischen Zwecken dient. Daran hat sich bis heute nichts geändert, wie im Folgenden am Beispiel der Stadt Augsburg und der Rolle der dort ansässigen MAN bzw. MT Aerospace gezeigt werden soll, die den deutschen Anteil am Ariane-Programm in der Hauptsache entwickeln und produzieren. MAN Neue Technologie verwendete bei der Ariane von Anfang an auch NS-Technologie der V2 und entwickelte diese weiter. Mit ihren Gaszentrifugen spielte die MAN eine zentrale Rolle bei der Urananreicherung in Europa und sogar weltweit und schuf die technologische Basis für die Proliferation der Atombombe. Wir können nachweisen, dass es einen Zusammenhang zwischen den Entwicklungsphasen der französischen U-Boot-gestützten Nuklearrakete M51 und der Produktion der Ariane 5 und 6 gibt. Das Augsburger Raumfahrtunternehmen MT Aerospace, Nachfolger von MAN Technologie, arbeitet im Auftrag von Airbus Safran Launchers, inzwischen ArianeGroup, an der europäischen Trägerrakete Ariane 6. ArianeGroup ist gleichzeitig auch komplett zuständig für die französischen Atomraketen M51 bzw. M51.3. Es ist nicht auszuschließen, dass MT Aerospace über ArianeGroup direkt oder indirekt an den französischen Nuklearraketen mitwirkt. Hinzu kommt die euphorische Raumfahrtpropaganda über die „Gemeinschaft der Ariane-Städte“, der auch die Stadt Augsburg erliegt und sich damit leichtsinnig einreiht in ein Netzwerk, das von deutsch-französischen Rüstungs- und Atom-Rüstungskonzernen beherrscht wird, darunter Städte, in denen die ballistischen Raketen für die französischen Atomwaffen hergestellt werden“ – so der Vorstellungstext zu „MAN und MT Aerospace“ von Peter Feiniger am 26. Januar 2018 bei IMI Online (IMI Studie 1/2018) über eine deutsch-französisches Kooperationsprojekt der besonderen Art… Siehe dazu auch einen Werbefilm über einen „historischen Raketenabschuss“ der Bundeswehr – nicht Ariane, trotzdem Rakete 
„Als Offensive gegen Rechts zeigen wir uns begeistert von der Beteiligung an der antifaschistischen Demonstration gegen den Ball der rechtsextremen Burschenschafter. „Nach der Großdemonstration gegen Schwarz-Blau sind heute mit uns wieder 10.000 Menschen auf die Straße gegangen. In Österreich entsteht eine antifaschistische Bewegung gegen die schwarz-blaue Regierung und ihre rechtsextremen Freunde auf den Burschenschafter-Buden. Wir werden den in den letzten Jahren massiv erstarkten Rechtsextremismus aufhalten!“, so Julia Hess von der Offensive gegen Rechts. In den letzten Tagen ist das wahre Gesicht der deutschnationalen Burschenschaften wieder offensichtlich geworden: Sie sind der Hort des organisierten Rechtsextremismus und die FPÖ ist ihre Partei“ – aus der Pressemitteilung „Größte Demo seit Beginn der Proteste gegen den Burschenschafterball“ der Offensive gegen Rechts am 26. Januar 2018 bei ots dokumentiert, worin nicht berichtet wird, ob auf dem Ball die Regierung nach den Nazi-Liederbüchern der Burschenschaften getanzt hat… Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf unseren Vorbericht zur Demonstration 
„… Unter dem Schlagwort »Neue Klassenpolitik« wurde seit etwa einem Jahr eine bemerkenswerte Anzahl an Debattenbeiträgen veröffentlicht. Es handelt sich dabei vor allem um eine Strategiedebatte innerhalb der sozialistischen und bewegungsnahen Linken, die den sich rapide beschleunigenden Aufstieg autoritär-nationalistischer Kräfte theoretisch zu verarbeiten versucht. Ähnlich wie das Einknicken der SYRIZA-Regierung vor dem europäischen Spardiktat im Juli 2015, wirft das Erstarken völkischer Parteien und ihre Resonanz in »abgehängten« Gesellschaftsschichten grundsätzliche Fragen hinsichtlich linker Politik auf. (…) Das Konzept einer »solidarischen De-Globalisierung« im Sinne einer international koordinierten Kontrolle, Auflösung, Dezentrierung und Demokratisierung der Produktions- und Finanznetzwerke des globalen Kapitalismus könnte zu einem gemeinsamen Bezugspunkt einer transnationalen Linken werden. Auch weitere Konzepte – z.B. De-Kommodifizierung, Postwachstum, industrielle Transformation und Konversion, »Infrastruktursozialismus« und Vergesellschaftung, (digitale) Planung und Commons – müssten stärker in linke Vernetzungen und Kämpfe hineingeholt und zu machtpolitisch fundierten Alternativen weiterentwickelt werden, um die bestehende Politik mehr und mehr unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Ohne Gegenerzählung keine Gegenmacht und umgekehrt.“ Beitrag von Sam vom Januar 2018 bei der Interventionistischen Linken (dieser Beitrag ist zuerst in der Ausgabe 634 von analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis erschienen und Teil eines Schwerpunkts zu »Imperialen Lebensweise« und globaler Ausbeutung) 
Nachdem Aktivisten der Kuriere von Deliveroo Belgien am Mittwoch, 24. Januar 2018, nach mehreren Streiktagen die Brüsseler Zentrale des Unternehmens besetzt hatten, erklärte sich die Unternehmensleitung bereit, ein Schlichtungstreffen unter Leitung eines von der Regierung dazu beauftragten Ministers durchzuführen. Für die Streikenden ein erster bedeutender Erfolg – hatte doch bis dahin Deliveroo in Abrede gestellt, dass es überhaupt einen Streik gab. Die Meldung „Actions chez Deliveroo: la direction accepte le principe d’une conciliation, fin du siège en vue“ am 26. Januar 2018 bei RTBF macht, neben der plötzlichen Aktivität der Regierung, bereits für sich deutlich, welches Echo die Streikkationen hatten – wenn der wichtigste Fernsehsender berichtet… In verschiedenen belgischen Städten hatten die Kuriere immer wieder einzelne Streiktage organisiert, an denen sich jeweils rund die Hälfte der (angeblich „Nicht-„) Beschäftigten beteiligte, die sich auch hier gegen jene Anpassungen zur Wehr setzen, die das Unternehmen europaweit auf Kosten ihrer „Dienstleister“ vornimmt. Wie auch in den Niederlanden und weiteren europäischen Ländern – und auch in Hongkong. Derweil droht das Unternehmen, was es alles tun werde, um die Anerkennung der Kuriere als Beschäftigte zu verhindern… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zu den aktuellen Streiks in mehreren Ländern, eine europäische Zwischenbilanz über Streiks und Organisation, die Dokumentation der Haltung des Unternehmens, sowie den Verweis auf die letzten Beiträge zum Thema 
„… Wenn wir die Geschichte des Klassenkampfes unserer Zeit schreiben, sollen wir den Kampf um Palästina, die vielen antirassistischen und feministischen Kämpfe in die Randspalten verbannen und ausharren, bis sich aus dem luftleerem Raum ganz fabelhafte Arbeitskämpfe entwickeln? Oder sollen wir stattdessen Marx neu lesen und über die Relationalität der Kämpfe nachdenken? Wenn wir uns für Letzteres entscheiden, dann brauchen wir für diese Chronik geeignete Archivare und wir brauchen Organisationsformen, die die Zukunft nicht als eine endlose Wiederholung der Vergangenheit sehen oder versuchen, die Wirklichkeit in ein Marx- oder Lenin-Zitat zu pressen. Marx betont, dass im Zuge sozialer Bewegungen auch neue Organisationsformen entstehen. „Wenn diese Bewegungen“, schreibt er in dem Brief an Bolte, „eine gewisse previous [vorherige] Organisation unterstellen [d. h. voraussetzen], sind sie ihrerseits ebensosehr Mittel der Entwicklung dieser Organisation.“ (ebd. 333) Organisationen, die bloß die Erben oder Wächter der Vergangenheit sind, können nicht unsere Archivare sein, denn die Vergangenheit ist heute von der Gegenwart zutiefst gespalten. Wir brauchen neue Organisationsformen, die einen machtvollen Vorgriff auf die Zukunft durchsetzen. Vielleicht werden sie wie erste Maroon-Hütten sein, in denen ein neuer Erwartungshorizont aufgeht.“ Beitrag von Tithi Bhattacharya in der Übersetzung von Andreas Förster aus der Zeitschrift Luxemburg vom Januar 2018 
Die Aussperrung von rund 200 Beschäftigten durch die Flughafen-Service Gesellschaft ATS dauerte rund 6 Wochen – danach musste sie aufgegeben werden, das Arbeitsgericht hatte so geurteilt, offensichtlich unter dem Eindruck, den die Solidaritätsaktionen der Gewerkschaften gemacht hatten, vor allem die große Demonstration des FTUC, an der sich bis zu 5.000 Menschen beteiligten. Was bei einer Bevölkerung von weniger als 900.000 in der Tat beachtlich ist. Und die Regierung, die während des wochenlangen Konflikts die Haltung eines Schlichters oder Vermittlers eingenommen hatte, wurde in dem „Echo“ auf diese Auseinandersetzung mit der Tatsache konfrontiert, dass eben allgemein bekannt ist, dass alle Unternehmen rund um den größten Flughafen des Landes – staatliche Unternehmen sind. Und sie dementsprechend genauso zu den Verlierern dieser Auseinandersetzung gezählt wird, wie die ATS. Darauf reagiert sie jetzt: Mit Drohungen, mit der Bekanntgabe polizeilicher Ermittlungen gegen den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes und verschiedenen anderen Maßnahmen aus dem Arsenal des antigewerkschaftlichen Kampfes – „Sabotage an der Wirtschaft“ lautet der Vorwurf… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, inklusive einer Solidaritätserklärung des IGB und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge 
„Der Justizstreit in New York über eine Klage von Vertretern der Herero- und Nama-Volksgruppen aus Namibia gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Entschädigung wegen des an ihren Vorfahren begangenen Völkermords während der deutschen Kolonialzeit geht in eine weitere Runde. Das zuständige Bundesbezirksgericht in New York vertagt eine Anhörung über die Zulässigkeit der Klage am Donnerstag nach 15 Minuten auf 3. Mai, wie namibische Medien am Freitag berichteten. Es folgte damit einem Antrag des Anwalts der Bundesregierung, die erstmals seit Einreichung der Klage vor einem Jahr offiziell vertreten war und jetzt mehr Zeit zur Vorbereitung verlangte“ – so beginnt der Bericht „New Yorker Gericht vertagt sich“ am 26. Januar 2018 in der taz, worin sowohl von der Bundesregierung berichtet wird, sie sehe in dem reichsdeutschen Massenmord „mutmaßliche Gräueltaten“, als auch von den organisierten Nachfahren der Opfer, die eine vorbehaltlose Anerkennung der Schuld einfordern und in der Vorgehensweise der Regierung ein „Spiel auf Zeit“ sehen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zum Prozess in New York, einen Hintergrundbeitrag zur Traditionswahrung des deutschen Kolonialismus und den Hinweis auf frühere Beiträge zum Thema 
Jedes Jahr im Januar: Dann urteilen französische Gerichte über den Kampf der Goodyear-Beschäftigten gegen die Werksschließung in Amiens (der letztlich nicht erfolgreich war, und die Gründe dafür werden weiterhin diskutiert) und die Blockaden und Besetzungen, die dabei organisiert worden waren. Im Januar 2016 hatte die erste Instanz in Amiens 8 Gewerkschafter zu jeweils zwei Jahren Gefängnis verurteilt, von denen 9 Monate ohne Bewährung vollzogen werden sollten. Im Januar 2017 urteilte die zweite Instanz, Strafe und Strafmaß würden beibehalten, allerdings nun die gesamte Zeit in Bewährung – ein Teilerfolg, Ergebnis einer Solidaritätskampagne, die nicht nur von der Gewerkschaft CGT organisiert worden war, und bei der die Betroffenen stets noch einige Aktivitäten zusätzlich organisierten. Nun, im Januar 2018 hat das Berufungsgericht geurteilt – und im Wesentlichen das Urteil der zweiten Instanz bestätigt: Für sieben der acht Verurteilten nämlich, einer wurde frei gesprochen. Ein Urteil gegen die Gewerkschaftsfreiheit in Frankreich bleibt also in Kraft – der Widerstand dagegen wird fortgesetzt. Siehe dazu die Stellungnahme der CGT 
„„Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, …“ (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 25) (…) Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und Sozialverbände betonen seit langem, dass die Regelbedarfe zu niedrig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 in Bezug auf langlebige Konsumgüter, Strom und Mobilität Nachbesserungen gefordert. Auch Sanktionen stehen in der Kritik, mit „Straf“-Kürzungen zwischen 10% und 100% das sozialstaatlich garantierte Existenzminimum zu unterlaufen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, ob Sanktionen überhaupt zulässig sind, wird noch dieses Jahr erwartet. Unterfinanzierte Wohnungen, aufgezwungene Umzüge und die normale Nutzung von Haushaltsenergie für Kochen, Duschen, Waschen usw. haben in vielen Fällen dieselbe Wirkung wie Sanktionen: Sie führen zum Teil zur dauerhaften Unterschreitung des Existenzminimums. (…) Das Bündnis AufRecht bestehen* fordert daher die neue Bundesregierung auf, die Sicherung der Unterkunftskosten von Menschen, die auf Leistungen zum Lebensunterhalt angewiesen sind, endlich bedarfsdeckend und menschenwürdig auszugestalten…“ Beitrag vom Bündnis „AufRecht bestehen“ vom 23. Januar 2018 bei Tacheles, dort auch das Flugblatt „Wohnen ist Menschenrecht für alle!“ 
„Bei der Zeremonie waren der von ihm kontrollierte Oberste Gerichtshof und Abgeordnete seiner Partei sowie der kleinen regierungsnahen Parteien anwesend. Die Abgeordneten der Allianz der Opposition gegen die Diktatur, die von seinem Wahlherausforderer Salvador Nasralla geführt wurde, sowie die Parlamentarier der anderen Oppositionsparteien Libre, Pinu und Liberale erschienen nicht. Sie erkennen den von Hernández beanspruchten Wahlsieg nicht an. Es kam auch kein Staatschef eines anderen Landes, stattdessen schickte man diplomatische Vertreter. Den Amtseid gab Hernández gegenüber dem Kongresspräsidenten Mauricio Oliva ab, gegen den die Internationale Unterstützungsmission gegen Korruption und Straflosigkeit in Honduras (MACCHI) eine Untersuchung wegen Korruptionsfällen durchführt. Die regierungsnahe Presse berichtete von einem reibungslosen Ablauf, den Erfolgen der vorherigen Präsidentschaft Hernández’ und relativer Ruhe im Land an diesem Tag. Ohne massive Militär- und Polizeipräsenz um das Nationalstadion herum wäre die Amtseinführung jedoch gar nicht möglich gewesen“ – aus dem Beitrag „Honduras: Umstrittener Wahlsieger Hernández als Präsident vereidigt“ der Honduras Delegation am 28. Januar 2018 bei amerika21.de, worin auch knapp ein Überblick über die Protestaktionen im ganzen Land gegeben wird, die am Tag der Amtseinführung stattfanden. Siehe zu den neuen Protesten aus Anlass des Amtsantritts zwei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf den Bericht zum Beginn der jetzigen Protestwoche