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„Auf den ersten Blick hat Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwas Selbstverständliches gesagt, als er sich in einem Interview mit der jordanischen Zeitung «Al Ghad» zur Flüchtlingspolitik seines Landes äußerte. «Politisch Verfolgte geniessen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention», sagte der 62-Jährige in dem Gespräch, das er im Rahmen seiner gegenwärtigen Nahostreise führte und das vom Bundespräsidialamt auch auf Deutsch verbreitet wurde. Bürgerkriegsflüchtlinge könnten ebenfalls Schutz erhalten, fuhr Steinmeier fort. Dann folgte eine Präzisierung: «Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben, die individuell immer berechtigt sein kann, begründet aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. Vor allem um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Unterscheidung wieder ernst nehmen.» Das Adverb «wieder» ist entscheidend“ – aus dem Beitrag „Bundespräsident Steinmeier will bei Flüchtlingen differenzieren“ von Marc Felix Serrao am 29. Januar 2018 in der NZZ aus Anlass von Steinmeiers Jordanien-Besuch. Und: Nein, das Adverb „wieder“ ist kein bisschen entscheidend, sondern die vom Bundespräsidenten viel eindeutiger, als es der Artikel nahelegen möchte, vorgetragene Ablehnung der Menschen, die ein besseres Leben suchen. Was dem Amt wichtig genug für eine Übersetzung war… Wem welche Flüchtlinge willkommen sind, geht aus einem anderen Beitrag hervor 
„In rund 172 000 Fällen forschten in Niedersachsen demnach der Verfassungsschutz und die Staatsschutzabteilungen der Polizei nach etwaigen Verfassungsfeinden. 200 neue Mitarbeiter stellte der Landesverfassungsschutz hierfür ein. »Jede Form der öffentlichen Aktivität wurde erfasst«, sagte der an der Aufarbeitung beteiligte Historiker Wilfried Knauer. Die staatliche Schnüffelei und Registrierung habe sich auch auf Sticker, Aufkleber oder vermeintlich verfängliche Leserbriefe in Zeitungen erstreckt. Sogar Familienanzeigen seien durchforstet worden. 141 Bewerber durften nicht in den öffentlichen Dienst, 271 wurden entlassen. Die Betroffenen standen quasi über Nacht auf der Straße. Um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, nahm Rolf Günther Hilfsarbeiten an und fuhr Lkw. An der Volkshochschule Hannover konnte er Kurse geben: Rhetorik für Senioren und Englisch im Knast. Schließlich bekam er eine halbe Stelle in einer Buchhandlung“ – aus dem Beitrag „»Radikalenerlass« wirkt nach“ von Reimar Paul am 30. Januar 2018 in neues deutschland anhand eines niedersächsischen Lehrers, der von 1976 bis 1991 die Ausübung seines Berufes verboten bekam. Was sowohl psychische, als auch materielle Folgen hat – bis heute… Siehe dazu auch den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu Berufsverboten in der BRD 
Während in Nordamerika ein Städtewettbewerb stattfindet, wer die neue, zweite, Amazon-Zentrale beherbergen darf und das Unternehmen derweil mit dem US-Kriegsministerium über langjährige Lieferverträge verhandelt; während der „fünfte Kontinent“ nun ebenfalls mit der Netzvariante des Versandhauskatalogs beglückt wird und in verschiedenen Ländern die ersten Kaufhäuser eröffnet werden (ganz, wie einst Neckermann und Quelle hierzulande), tut die ständig wachsende weltweite Belegschaft, was sie zu tun bezahlt wird: Arbeiten, bis der Arzt kommt. Was beinahe 400.000 Menschen betrifft. Gewerkschaften, gewerkschaftsähnliche selbstorganisierte Gruppen und linke Organisationen verschiedenster Strömungen versuchen einzuwirken mit Streiks und sonstigen Aktionen. Dennoch stoßen sie dabei auf Schwierigkeiten: In der BRD etwa, weil im (einstigen Wirtschafts- und heutigen) Niedriglohn-Wunderland Amazons Löhne nicht ganz so niedrig sind, wie in vielen anderen Unternehmen des früher bejubelten Dienstleistungsbereichs. Siehe eine aktuelle Umschau mit Material aus Großbritannien und den USA 
„Jordanien, wo Frank-Walter Steinmeier gestern demonstrativ ein Flüchtlingslager besuchte, hat – bei einer Einwohnerzahl von ursprünglich rund 6,5 Millionen – laut Angaben des UNHCR bislang mehr als 650.000 registrierte Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Die Zahl derjenigen Syrer, die ohne förmliche Registrierung in dem Land Zuflucht gesucht haben, liegt offiziellen Schätzungen zufolge annähernd ebenso hoch. Hinzu kommen laut der jordanischen Statistikbehörde mindestens 300.000 Flüchtlinge aus dem Irak. (…) Berlin hat, um die Kontrolle der Flüchtlingsströme zu verbessern, Jordanien in den Jahren 2016 und 2017 zu einem Schwerpunktland seiner „Ertüchtigungsinitiative“ erklärt, in deren Rahmen Staaten – aus unterschiedlichen Gründen – militärisch punktuell aufgerüstet werden; Amman hat dabei allein 2016 gut 30 Millionen Euro erhalten, mit denen Aufklärungsgeräte und Schützenpanzer des Typs Marder finanziert wurden. Mitte Januar hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen während eines Besuchs auf dem Luftwaffenstützpunkt Al Azraq, der von der Bundeswehr genutzt wird, weitere Fahrzeuge aus einer Gesamtlieferung von 70 Lkw, 56 Kleinbussen und zwei Schul- und Trainingsflugzeugen übergeben. Ausdrückliches Ziel ist es,“die Beweglichkeit des jordanischen Militärs bei der Organisation der Aufnahme der Flüchtlinge im Grenzgebiet“ zu optimieren“ – aus dem Beitrag „Auffangländer für Flüchtlinge“ am 30. Januar 2018 bei German Foreign Policy aus Anlass des Besuchs des Bundespräsidenten in Jordanien und im Libanon. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie einen Hintergrundbeitrag zur Reform des jordanischen Strafrechts 
Am Montag, 29. Januar 2018, sollte der Streik der Eisenbahner im Bundesstaat Neusüdwales beginnen, die dortige Regierung beantragte einen Schiedsspruch der „Fair Work Commission“ (auch ein Beitrag zum Thema „wie mit Sprache Politik gemacht wird“), der auch, wie bestellt, abgeliefert wurde. So ein Streik, befanden die Kommissionäre, schade der Wirtschaft – womit er für sechs Wochen ausgesetzt ist. Der Unterschied zum gleichzeitig 
Die Erklärungen aller drei Gewerkschaften der türkischen Metallindustrie (über die erste dieser Erklärungen hatten wir bereits in unserem letzten Beitrag berichtet, siehe den Hinweis am Ende) trotz Verbots durch die Regierung am 2. Februar 2018 in den Streik zu treten, sowie die erfolgreiche Durchführung von Warnstreiks haben am 30. Januar dazu geführt, dass die neuerlichen Verhandlungen auf Einladung des Unternehmerverbandes MESS zu einem Tarifankommen führten, das von den Gewerkschaften als großer Erfolg bewertet wird. In der Meldung „Unity, resistance and determination bring great victory to Turkish metalworkers“ am 30. Januar 2018 bei IndustriAll wird informiert, dass der rückwirkend ab August 2017 wirksame Tarifvertrag eine Lohnerhöhungen von 24,6% bedeutet (gefordert waren 38%, das letzte „Angebot“ lag bei 6%), sowie eine Erhöhung der Sozialbeiträge der Unternehmen und eine Verbesserung der Krankenversicherung. Die Gewerkschaften waren sich in der Bewertung einig, dass dieser Erfolg Ergebnis der Entschlossenheit der Mitgliedschaft gewesen sei, dem Verbot des Streiks durch die AKP-Regierung zu widerstehen. Siehe dazu auch eine Meldung zu den Warnstreiks und einen übersetzten Beitrag zur Bedeutung des Streikverbots 
„Bei der türkischen Offensive sind Berichten zufolge auch ein wichtiger Damm sowie archäologische Stätten beschädigt worden. Die Einwohner Afrins fürchteten eine Überflutung der Region, sollte der „Damm des 17. April“ brechen, sagte der Leiter der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman, am Montag. Der Damm im Gebiet Maidanka sei bereits dreimal seit Beginn des türkischen Einsatzes bombardiert worden. Die türkischen Streitkräfte hatten zuvor Luftangriffe in der Nacht zum Montag bestätigt. Der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zufolge waren die Städte Dschandaris und Hammam sowie die Region um den Damm am Montag weiter unter Beschuss. Laut Abdel Rahman trafen türkische Kampfflugzeuge unter anderem archäologische Stätten in Deir Mischmisch im Nordosten Afrins sowie Ain Dara südlich von Afrin. Ein Großteil des antiken Tempels von Ain Dara sei zerstört worden. Das syrische Generaldirektorat für Antiquitäten und Museen im Kulturministerium verurteilte die türkischen Angriffe“ – aus der Meldung „In Afrin wird wieder geschossen“ am 30. Januar 2018 in der taz, die den Vergleich nahelegt zu öffentlichen Reaktionen aus „Kulturvernichtungs-Anlass“ in der Vergangenheit. Siehe dazu auch einen Bericht über die neuen Festnahmen von Kriegsgegnern in der Türkei und einen Überblick über die Festnahmewelle seit Kriegsbeginn 
„Am 31. Januar 2018 steht der ukrainische Journalist und Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba erneut vor Gericht. Für die nun zum zweiten Mal erhobene Anklage wegen Landesverrats und Behinderung der Streitkräfte war er bereits 2016 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklage war gegen ihn eröffnet worden, weil er sich Anfang 2015 über Youtube gegen die Kriegführung im Osten des Landes wandte und seine Landsleute dazu aufrief, den Kriegsdienst zu verweigern. Nach einer internationalen Kampagne kam er im Juli 2016 nach über 16 Monaten auf Beschluss des Berufungsgerichtes frei. Das Oberste Gericht der Ukraine hob jedoch den Freispruch auf und ordnete eine Wiederholung des Verfahrens an. Ruslan Kotsaba braucht daher dringend internationale Unterstützung“ – aus dem Solidaritätsaufruf zum neuerlichen Prozess „Ukraine: Solidarität mit Ruslan Kotsaba! – Fordern Sie mit uns die Bestätigung des Freispruchs ein! Keine erneute Strafverfolgung!“ bei Connection e.V, worin auch zahlreiche Materialien beinhaltet sind, wie Vorlage für ein Protestfax, Vorlage für eine Postkarte an den Angeklagten und weitere Vorschläge und Hilfestellungen für Solidaritätsaktionen. Siehe dazu auch den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zur Solidarität mit Ruslan Kotsaba 
„Der Lehrermangel an Grundschulen in Deutschland ist dramatisch. Doch so viel Nachwuchs, wie nötig wäre, bilden die Hochschulen derzeit gar nicht aus. Der Lehrermangel an deutschen Grundschulen ist gravierender als bislang angenommen. Das ergibt eine Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) für Frontal 21. Danach fehlen deutschlandweit rund 2000 Grundschullehrer. Außerdem mussten mehrere Tausend Quer- und Seiteneinsteiger eingestellt werden, um den Unterricht gewährleisten zu können. „Das ist natürlich ein Drama, weil es zu Lasten der Schülerinnen und Schüler geht und zu Lasten der vorhandenen Lehrkräfte“, kommentiert die GEW–Vorsitzende, Marlis Tepe, die Ergebnisse…“ Text und Video der Frontal 21-Sendung vom 30.01.2018 und die GEW dazu 
„Lehrkräfte in Deutschland arbeiten im Durchschnitt länger als vergleichbare Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Zu diesem Schluss kommt die heute in Hannover vorgestellte Studie der Georg-August-Universität. Die GEW fordert umgehend Entlastung! (…) Zwischen 14 und 19 Prozent der Lehrkräfte bewege sich sogar im Bereich überlanger Arbeitszeiten von mehr als 48 Stunden in der Schulwoche. „Es fehlen Erholungsmöglichkeiten in den Schulpausen, die Sieben-Tage-Woche ist in der Schulzeit quasi obligatorisch und die Entgrenzung der Arbeitszeit ist fast die Regel“, führte der Wissenschaftler aus. Im Schnitt arbeiten Lehrerinnen und Lehrer an Grundschulen, Gesamtschulen und Gymnasien 48:18 Stunden wöchentlich gegenüber der Vergleichsbasis von 46:38 Stunden, die sich rechnerisch ergibt, wenn man die 40-Stunden-Woche der Verwaltungsbeamten auf die Schulwochen umrechnet. Selbst unter Einrechnung der Ferienzeiten, die zumeist erhebliche Arbeit zu Hause bedeuteten, kämen Lehrkräfte im Mittel auf 48:18 Stunden, also 1:40 Stunden über der Vergleichsbasis, erklärte Mußmann…“ GEW-Meldung vom 29.01.2018 und die Studie: Zeiterfassungsstudien zur Arbeitszeit von Lehrkräften in Deutschland 
„Während die Möchtegern-GroKo noch über die Flüchtlingspolitik streitet, werden neue Zahlen zur Umverteilung im Rahmen der EU-Quote bekannt. Deutschland war längst nicht so solidarisch, wie immer behauptet. Nach einem Bericht der “Welt” wollte Berlin ursprünglich 27.000 Personen aufnehmen. Tatsächlich seien es aber nur 10.265 geworden, nämlich 4.894 aus Italien und 5.371 aus Griechenland. Das ist deutlich weniger als die Hälfte der anvisierten Zahlen. (…) Auch die EU-Länder insgesamt machen eine schwache Figur. Im Krisenjahr 2015 hatten sie bis zu 160.000 Flüchtlings umverteilen wollen. Tatsächlich waren es aber nur knapp über 33.000.“ Beitrag vom 29. Januar 2018 von und bei Lost in Europe 
„In Betrieben mit Betriebsrat und Tarifvertrag wird das Mindestlohngesetz weitaus konsequenter eingehalten als in Firmen, in denen beides fehlt. Umgehungen des Mindestlohns kommen in mitbestimmten und tarifgebundenen Betrieben etwa fünf Mal seltener vor. Gesamtwirtschaftlich sind Verstöße gegen den Mindestlohn aber weiterhin ein Problem: 2016 bekamen rund 2,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland weniger als den Mindestlohn, obwohl er ihnen zustand. Damit erhielten 9,8 Prozent aller Arbeitnehmer, die Anspruch auf den Mindestlohn hatten, weniger als die damals vorgeschriebenen 8,50 Euro pro Stunde. Legale Ausnahmen vom Mindestlohn sind dabei bereits herausgerechnet. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung auf Basis des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist die Armut unter Beschäftigten im Niedriglohnbereich (unter 10 Euro Stundenlohn) zurückgegangen, zeigen die Berechnungen des WSI-Arbeitsmarktexperten Dr. Toralf Pusch: 2014 hatten noch 20 Prozent von ihnen ein so geringes Einkommen, dass ein – realisierter oder nicht realisierter – Anspruch auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen bestand. Bis 2016 sank die Aufstocker-Quote auf 17 Prozent, weil extrem niedrige Stundenlöhne erhöht wurden. Die Erwerbsarmut könnte aber noch deutlich stärker reduziert werden, wenn sich alle Arbeitgeber auch an das Mindestlohngesetz halten würden, betont der Forscher: „Die insgesamt sehr positive Bilanz des Mindestlohns wird getrübt, weil nach den neuesten verfügbaren Daten auch mehr als ein Jahr nach der Einführung noch zahlreiche Arbeitgeber gegen das Mindestlohngesetz verstoßen haben. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass sich das Problem seitdem erledigt hat.“ Denn nach wie vor sei die Kontrolldichte relativ gering, die zuständige Einheit des Zolls unterbesetzt…“ Pressemitteilung vom 29. Januar 2018 von und bei der Hans-Böckler-Stiftung, zu weiteren Details siehe Policy Brief Nr.19 WSI 01/2018 von Toralf Pusch 
Ein Jungunternehmer hat es sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Mitbestimmung in Unternehmen – europaweit – zu beseitigen. Nun hat er sein „Zwischenziel“ erreicht: Ein Berliner Gericht hat sein Ersuchen dem EuGH vorgelegt – und das lässt düstere Vorahnungen über die weitere Zukuft der deutschen Mitbestimmung aufkommen, denn der EuGH arbeitet seit Jahren an der Vereinheitlichung des europäischen Rechts – unter dem Vorzeichen liberaler Wirtschaftspolitik. Siehe dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl vom 29.7.2016 und weitere Informationen zum Vorhaben. Neu: [Mitbestimmung] Regime Shopping unter dem Schutz des Europarechts: Das Polbud-Urteil des Europäischen Gerichtshofs 
„Zur Hauptversammlung der Siemens AG am 31. Januar 2018 prangern NGOs erneut die Mitverantwortung des Konzerns für Menschenrechtsverletzungen und Landraub in zahlreichen Ländern des globalen Südens an. Es handelt sich dabei gerade auch um Projekte, die als ökologisch beworben werden. Dazu informiert ein international besetztes Diskussionspanel am 30. Januar 2017 in München. Siemens‘ völkerrechtswidrige Verträge mit Marokko über die Erbauung von Windkrafträdern in Westsahara (…) Siemens Joint-Venture VoithHydro agierte im Fall Agua Zarca bewusst sorgfaltswidrig (…) Zulieferungen für ökologisch und sozial katastrophale Großprojekte…“ Gemeinsame Pressemitteilung der Kritischen Aktionäre vom 30.1.2018 mit medico international, Christlicher Initiative Romero (CIR), Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (fdcl), Gegenströmung, HondurasDelegation und Öku-Büro München, dort auch Infoflyer und der Gegenantrag zur Siemens-Hauptversammlung 2018. Nach der Podiumsdiskussion am Dienstag, 30. Januar ist eine Kundgebung vor der Siemens-Hauptversammlung geplant am 31. Januar 2018, zwischen 8 und 10 Uhr vor dem Haupteingang der Olympiahalle, um 10 Uhr beginnt die Aktionärsversammlung (beides in München)