Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Pressefreiheit und Informantenschutz werden in der digitalen Welt ausgehebelt. Der Journalist darf vor Gericht seine Quelle verschweigen, aber seine Gespräche mit dem Informanten darf der Staatsanwalt abhören lassen. Es ist Zeit, die Pressefreiheit im Netz zu stärken (…) Es gibt kein absolutes Schutzrecht mehr, sondern nur noch ein relatives. Was heißt das? Es kommt auf die Abwägung im Einzelfall an. Wenn also ein Staatsanwalt beantragt, das Telefon eines Journalisten abzuhören, dann entscheidet immer ein Richter im Einzelfall: Wäre so eine Überwachung noch verhältnismäßig oder überwiegt der Schutz der Pressefreiheit? Das führt zu der paradoxen Situation, dass ein Journalist bei der Zeugen-Befragung den Namen seines Informanten verschweigen darf, der Staatsanwalt aber Gespräche zwischen beiden abhören kann. (…) Natürlich jagen in Deutschland nicht reihenweise Staatsanwälte unsere Journalisten. Im Gegenteil: Wenn das passiert, ist es zum Glück regelmäßig Gegenstand von Medienberichten. Viel gefährlicher ist das Signal, das all diese Gesetze aussenden, und ja auch aussenden sollen: Dass kein Winkel des Internets mehr sicher sein darf, dass jeder überall auffliegen kann. Es soll abschrecken – aber es schreckt eben auch die ab, die eigentlich Gutes tun wollen. Das Grundvertrauen von Informanten und Whistleblowern leidet – und im schlimmsten Fall unterbleibt ein Hinweis an Medien, der Skandal bleibt unentdeckt. Das sind Dinge, die wir im Klein-Klein der Alltagspolitik übersehen, wenn wir Gesetzesentwürfe studieren und um Textänderungen feilschen. Es ist letztlich ein Kollateralschaden der Überwachungsgesetzgebung. Umso wichtiger ist es, dranzubleiben, und bei allem Neuen, was mit Sicherheit auch in der neuen Legislaturperiode wieder auf uns zukommen wird, auf unsere Freiheitsrechte zu beharren.“ Gastbeitrag Michael Rediske von Reporter ohne Grenzen vom 30. Januar 2018 bei Netzpolitik (Rediske hat die (hier leicht gekürzte) Rede bei der „Festtafel der Freiheit“ im September 2017 gehalten) 
„Seit dem 20. Januar greift die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Kräften wie der Al-Nusra den nordsyrischen Kanton Afrin an. Der türkische Angriff wird dafür weltweit von Regierungen und Vertretern der Zivilgesellschaft verurteilt. In Deutschland richtet sich die Kritik berechtigterweise gegen die deutschen Waffenexporte in die Türkei, aber auch Forderungen nach einem stärkeren politischen Druck seitens der deutschen Bundesregierung werden zunehmend lauter. Auffallend ruhig blieben bisher Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch. Das Schweigen dieser Organisationen ist angesichts der schwerwiegenden Verbrechen, die der türkische Staat in Afrin begeht, nicht hinnehmbar. Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), fordert die Menschenrechtsorganisationen zum Handeln auf: „Wir sind entsetzt über das Schweigen von Amnesty International, Human Rights Watch und der vielen anderen Menschenrechtsorganisationen. Haben sie keine Meinung zu den türkischen Luftangriffen auf zivile Ziele in der Stadt Afrin am 20. Januar? Haben sie keine Position zu dem türkischen Luftangriff in der Nacht vom 25. auf den 26. Januar in Mabata, bei dem sieben Mitglieder einer Familie getötet wurden? Was sagen diese Organisationen zu den ca. 60 getöteten Zivilisten in Afrin? Die Türkei verstößt mit dem Angriff auf Afrin gegen das Völkerrecht, sie begeht Kriegsverbrechen und bricht viele weitere internationale Abkommen. Wir fordern die Menschenrechtsorganisationen dazu auf, umgehend ihre Augen zu öffnen, die Verbrechen der türkischen Armee in Afrin und anderen Teilen Nordsyriens zu untersuchen und die Schuldigen dafür zu benennen!“ – aus der Pressemitteilung „Menschenrechtsorganisationen sind für Afrin zum Handeln aufgefordert“ von NAV-Dem am 31. Januar 2018 bei Civaka Azad, worin die entsprechenden Organisationen abschließend zum Handeln aufgefordert werden. Siehe dazu weitere Beiträge zu Menschenrechten im türkischen Krieg, den Hinweis auf weitere globale Proteste am kommenden Samstag 
„Für die meisten Journalisten, Experten und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar. Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. So viel zur Rhetorik. Die Wirklichkeit ist deutlich komplexer. Einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge sei von Trump “weniger ein handelspolitischer Protektionismus und eine industriepolitische Modernisierung zu erwarten, als vielmehr weitere Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung” (vgl. Einleitung Studie, S. 4). Unsere These: Die Bundesregierung und die EU-Kommission benutzen ihre Kritik am angeblichen US-Protektionismus, um ihre “Freihandelsoffensive” zu legitimieren. Und das mit Erfolg: Denn ein Großteil der bislang kritischen handelspolitischen Öffentlichkeit glaubt die Mär von der bösen, nationalistischen US-Administration und den guten liberalen Europäern. Ein fataler Trugschluss…“ Beitrag von Max Bank vom 29. Januar 2018 bei LobbyControl, siehe dazu auch das Working Paper Forschungsförderung Nr. 53 „Trumps handels- und industriepolitische Agenda: Mehr Liberalisierung“ von Christoph Scherrer, Elizabeth Abernathy und Kosmas Kotas vom Dezember 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
„Die Spaltung der SPD, brutale Machtkämpfe in München und die Rolle Kurt Eisners: Ein neues Buch erklärt, was dem Sturz der Monarchie vorausging. (…) Gerstenberg hat gründlich recherchiert und eine Unmenge historisches Material zusammengetragen. Seine Dokumentation macht deutlich, dass die Revolution keineswegs nur das Werk einiger Schwabinger Idealisten und Träumer war. Da waren auch noch, ja, vor allem die Arbeiter, die Soldaten und die für Frieden und ihre Rechte kämpfenden Frauen. Und wenn man ihre Geschichte liest, staunt man als Zeitgenosse des Twitter-Schwachsinns, wie ernsthaft politisch es damals zuging. Unentwegt wurde um den richtigen Weg gerungen, in Bierkellern und Versammlungslokalen stritten die Aktivisten, kaum zu zählen sind die endlosen Debatten, Demonstrationen und Kundgebungen. Die Argumente für und wider, die politische Taktik, die weltanschaulichen und gesellschaftlichen Hintergründe – in Gerstenbergs Darstellung findet sich alles wieder, was damals die Köpfe bewegt hat. (…) Gerstenberg selbst zieht ein düsteres Fazit: „Wie immer in der Geschichte kostet die Konterrevolution ein Vielfaches der Opfer, die die Revolution verantwortet. Die einen werden erschlagen wie Kurt Eisner, Gustav Landauer, Hugo Haase, Eugen Leviné und Hunderte von Arbeiterinnen und Arbeitern, die ihrem Elend entfliehen wollen. Andere werden in die Selbsttötung getrieben oder fliehen ins Ausland, während ihre mediokren Gegner weiter agieren, als wäre nichts geschehen ( … ) Die führenden Sozialdemokraten sprechen in einem fort von der ‚Terrorherrschaft‘ der Bolschewiki. Ihre eigenen Maßnahmen als ‚Terrorherrschaft‘ zu bezeichnen, lehnen sie ab.“ Rezension von Wolfgang Görl vom 1. Februar 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online 
Mitten in der 
„… Die Linke hat das neoliberale Mantra, dass es keine Alternative zum globalen Kapitalismus gebe, im Grundsatz verinnerlicht. Deshalb ist sie keine Kraft der Zukunft, keine Treiberin des Fortschritts, keine Energiequelle von Reformanstrengungen mehr. Sie hat kein eigenes Narrativ einer Gesellschaft jenseits von universeller Konkurrenz, grenzenlosem Wachstum, Umweltzerstörung, der Auflösung lokaler Gemeinschaften, in der jede Pore des Lebens zur Ware gemacht wird. Die Linke ist nur noch auf dem Papier, in den Grundsatzprogrammen, antikapitalistisch oder sozialistisch. Sie denkt nicht mehr in gesellschaftlichen Antagonismen. Dadurch ist sie konservativ geworden, sie will den alten, sozial regulierten Kapitalismus möglichst bewahren, obwohl der Strom des sozialen Wandels ihn schon im Innern zu weit aufgelöst hat. Der Zeithorizont ihrer Gestaltungsvorstellungen ist nur noch auf die nahe Zukunft gerichtet, ihre Reformvorstellungen sind nur noch pragmatisch und auf schrittweise Veränderung gerichtet. Dazu passt, dass die Linke Stück für Stück selbst Teil des Establishments geworden ist. Die Kritik der politischen Herrschaft war lange ein zentrales Motiv der Linken. Aber nun lebt sie ganz gut mit und vom System. Die Kritik am Establishment, die Forderung nach einer grundlegenden Gesellschaftsreform (auch wenn sie regressiv ist), ist mittlerweile das Privileg der Rechten. Die Linke braucht einen neuen Aufbruch, einen dritten Weg zwischen den falschen Alternativen der Renationalisierung und des humanitären Kosmopolitismus…“ Beitrag von Oliver Nachtwey vom 31. Januar 2018 bei der Zeit online 
„Die linke 68er-Bewegung wurde von Anfang an attackiert. Doch die damals breit rezipierten Theorien aus dem Umfeld der Frankfurter Schule dienen noch heute der Entlarvung der Haltungen und Ideologien der Rechten. (…) Tatsächlich hatte die damals von den jungen Antiautoritären rezipierte kritische Theorie von Adorno, Max Horkheimer und Erich Fromm die sozialpsychologische Figur des konformistischen und autoritären Rebellen untersucht, der nun in Gestalt des nationalistischen und fremdenfeindlichen Autoritären wieder verstärkt auftritt. Bei einer stark autoritär geprägten Person sind narzisstische Kränkung und Aufwertung, pathische Projektion und konformistische Rebellion miteinander verbunden. Sie agiert innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz mit spitzen Ellenbogen, buckelt oben und tritt nach unten. Die Aggression richtet sich gegen Fremdgruppen. Die konformistische Rebellion bewegt sich stets in einem sanktionierten Rahmen. Selbst wenn der autoritäre Charakter scheinbar subversiv von der »großen Umvolkung« spricht, beruft er sich noch stets auf die ehernen Prinzipien von Staatlichkeit und Nation. Die Summe seiner Forderungen kulminieren in der Vorstellung vom starken Staat. (…) Wo das eigene Glück bereits im Arbeitseifer und der täglichen Unterwerfung zur Strecke gebracht wird, wird man infolge solcher generalisierter Menschenfeindlichkeit auch keine Empathie mit im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlingen mehr aufbringen können. Der charaktergepanzerte Bürger, der Dämme und Mauern gegen die Ärmsten errichten will, ist nicht nur bei Pegida, AfD und Identitären zu Hause. Daher ist die theoretische Hinterlassenschaft von »68« zur Erklärung solcher weitverbreiteten Haltungen und Ideologien mehr als brauchbar.“ Beitrag von Gerhard Hanloser bei der jungen Welt vom 31. Januar 2018 
„… Soziale Bewegungen sind nicht per se fortschrittlich. Rechte politische Bewegungen, von Nazis bis zu religiösen Fanatikern, standen hinter etlichen der verheerendsten und ungeheuerlichsten politischen Entwicklungen des vergangenen Jahrhunderts. Und gegenwärtig sind Bewegungen der politischen Rechten, häufig im Schulterschluss mit rechten Regierungen, erneut im Aufwind. Denken und Agieren rechter politischer Bewegungen sind in der Regel nicht konservativ, sondern reaktionär: Sie sind nicht darum bemüht, Existierendes zu bewahren oder zu schützen, sondern wollen eine frühere Ordnung, ein Ancien Régime, wiederherstellen. Jene, die in jüngerer Vergangenheit gesellschaftlichen Einfluss und Ansehen eingebüßt haben – wie etwa Weiße in den USA, die weißen Angehörigen der Arbeiterklasse in Europa oder Oligarchen in Lateinamerika –, bilden den Kern der rechtsgerichteten Massenmobilisierung. Zu wichtigen, Einheit stiftenden Elementen werden dabei sehr häufig ›Rasse‹, Religion oder nationale Identität. Oft genug jedoch ist das, was da wiederhergestellt werden soll, nicht einmal eine untergegangene alte Ordnung, sondern die Erfindung einer imaginären, fiktiven Vergangenheit (vgl. zur reaktionären Natur des rechten Denkens Robin 2011). Rechte Bewegungen sind noch in einer anderen Hinsicht reaktionär, insofern sie nämlich auf linke Politik reagieren. Die Reaktion in diesem Sinn zielt nicht nur darauf ab, Ansätze gesellschaftlicher Befreiung zu vereiteln, sondern zeigt sich auch in Versuchen, Protestformen, Diskurse und sogar bestimmte Ziele zu übernehmen, wie selektiv und verzerrt auch immer. Rechte politische Bewegungen eignen sich Momente des Führungsstils, der Organisationsstrukturen und auch des Protestrepertoires progressiver Bewegungen der vergangenen Jahrzehnte an. Das Beispiel verweist auf unsere generelle These, dass Widerstand der Macht immer schon vorausgeht. Revolutionäre Bewegungen und Kämpfe um Befreiung sind der Ursprung politischer Innovation, rechte politische Bewegungen hingegen sind lediglich imstande, manche dieser Innovationen nachzuahmen, oft genug mit schrecklichen Folgen…“ Auszug aus »Assembly. Die neue demokratische Ordnung« von Antonio Negri und Michael Hardt aus der Zeitschrift Luxemburg Januar 2018 (Das Buch erscheint am 12. April 2018 im Campus Verlag, Frankfurt a. M./New York. Der Auszug stammt aus Kapitel IV) 
„Am 22.01. versuchte die Polizei mit einem teuren Aufgebot vergeblich, die besetzten Barrikaden im Wald zu räumen. Auch der Versuch, den anwesenden Abgeordneten der SPD und AFD die „gewaltbereiten Ökoterroristen“ vorzuführen , schlug fehl. Denn unser Widerstand ist bunt, mutig und breiter den je. Trotzdem sitzen nun 9 Klimaaktivist*innen in Untersuchungshaft. Ihnen wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Dafür, dass sie ihre Körper den Räumungsmaschinen entgegen gestellt haben. Dafür, dass sie sich entschieden haben, friedlich aber bestimmt gegen Braunkohleabbau und für eine klimagerechte Welt zu demonstrieren. Noch nie in der Geschichte der Waldbesetzung waren so viele Aktivist*innen gleichzeitig in Haft. Die Gewalt gegen sie ist Gewalt gegen uns alle. (…) Am 03. Februar 2018 werden deutschlandweit in lautem und bunten Protest tausende Menschen klar machen: Unseren Widerstand könnt ihr nicht brechen! Egal in welcher Stadt du dich grade aufhältst, es ist Zeit in Aktion zu treten. Ob in Form von Mahnwachen, Demonstrationen oder der Blockade deiner lokalen RWE- Zentrale, sei kreativ. (…) Am 03.02. zeigen wir, dass wir trotz und gerade wegen dieser Einschüchterungsversuche aktiv bleiben. Unsere Solidarität gegen ihre Repression. Jetzt erst recht. System change, not climate change. Free the Hambi nine!“ Aktionsaufruf vom 25. Januar 2018 von und bei der Werkstatt für Aktionen und Alternativen e.V. mit Aktionsideen 
„2009 wurde mit der Einführung der „Schuldenbremse“ die gravierendste finanzpolitische Verfassungsänderung der vergangenen 40 Jahre vorgenommen. Die Möglichkeit der Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen zum Erhalt und Ausbau der öffentlichen Infrastruktur ist seitdem Geschichte. Weder für den Bund noch für die Bundesländer ist eine schuldenfinanzierte Investitionstätigkeit mehr möglich. Ganz generell, so schreibt es die Schuldenbremse vor, müssen die öffentlichen Haushalte ausgeglichen sein. Ausnahmen sind lediglich konjunkturelle Schwankungen, gravierende Notsituationen und Naturkatastrophen. (…) Zusammengefasst gibt es also jede Menge guter Gründe, die gegen Schuldenbremse und Fiskalpakt sprechen. Solche Versuche der Verschuldungsbegrenzung sind nicht nur unnötig, sondern sogar schädlich. Sie bremsen nicht die Staatsverschuldung, sondern Investitionen, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Zusammenhalt. Ebenso gibt es gute Gründe, über Alternativen nachzudenken – und Mittel und Wege zu suchen, die Schuldenbremse und den Europäischen Fiskalpakt irgendwie zu umgehen. Rein technisch betrachtet, können bestimmte Formen der Privatisierungen und der Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) solche Mittel und Wege sein. Ob sie eine gute Lösung des Problems darstellen, kann gleichwohl bezweifelt werden: Sie sind undemokratisch, intransparent und teuer. Dennoch scheinen Teile der Politik ausgerechnet in Privatisierungen und ÖPP einen Ausweg aus den selbst auferlegten und selbst verschuldeten Finanzzwängen zu suchen…“ Artikel von Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf vom 26.01.2018 bei Makroskop 
„In einer gestern veröffentlichten Presseerklärung der FAU Berlin wird das Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB) e.V. aufgefordert, Arbeitsverträge zu entfristen. Die Leitung des Bildungs- und Sozialwerks des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB) gehe gegen MitarbeiterInnen vor, die über einen Haustarifvertrag verhandeln wollen, heißt es in einer gestern ausgesendeten Presseerklärung der FAU Berlin (Freier Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union Berlin). Am Mittwoch, den 15. November, habe der Vorstand des BLSB „die zweite Runde der Tarifverhandlungen platzen“ lassen. Es seien Abmahnungen an MitarbeiterInnen erfolgt und im September auch bereits zahlreiche Kündigungen ausgesprochen worden. In der Erklärung ist von „untragbaren Arbeitsverhältnissen“ die Rede. Unter anderem gehe es um unsichere Ketten- oder Anschlussverträge, die für ArbeitnehmerInnen einen Risikofaktor darstellten (…) LSVD-Geschäftsführer und Pressesprecher Jörg Steinert zeigte sich, auf telefonische Nachfrage der SIEGESSÄULE, von der Presseerklärung überrascht. Er distanzierte sich von dem Vorwurf, der BLSB-Vorstand hätte keinerlei Interesse an einem konstruktiven Prozess, der zu einem für alle Beschäftigten geltenden Tarifvertrag führen könne (…)„Wir stellen seit 2014 beim Berliner Senat Anträge auf institutionelle Förderung, weil wir weg wollen von der Projektförderung und hin zur Förderung als Institution.“ Dadurch würden sich ganz andere Bedingungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ergeben.“ Beitrag vom 22.11.17 in Siegessäule – das queere Online-Magazin aus Berlin. Siehe dazu weitere Infos, neu dazu: Klassenkampf unter dem Regenbogen: Wie weiter im Arbeitskampf beim LSVD? Offener Brief der (ehemals) Beschäftigten 
„„Du montierst nicht nur leidenschaftlich gern, sondern hast auch eine Expertise wie kein Zweiter? Dann suchen wir dich als Schienenfahrzeugmonteur.“ Diese Top-Facharbeiter werden für Bombardier gesucht, allerdings nicht zu Top-Konditionen. Die Firma Manpower, die ein Büro auf dem Bombardier-Gelände besitzt, sucht Leiharbeiter. Gelockt werden solle mit einem Stundenlohn von 12,50 Euro brutto plus Branchenzulagen, heißt es in den Annoncen. Vonseiten des Betriebsrats wird bestätigt, dass die Zahl der Leiharbeiter zwar nicht früheres Rekordniveau von 450 erreicht hat, aber wieder deutlich steige. Bombardier-Sprecher Andreas Dienemann bestätigte, dass derzeit wieder 200 Leiharbeiter beschäftigt seien. Damit sollen „arbeitsintensive Hochphasen“ bewältigt werden. Allerdings haben laut Betriebsrat viele Betroffene einen Leiharbeitsvertrag bis Jahresende. (…) Gemeinhin muss Bombardier Leiharbeiter wie Stammpersonal bezahlen, also nach dem Metaller-Tariflohn. Anders sieht das aus, wenn ein solches Unternehmen im Verband der Leiharbeitsfirmen Mitglied ist. „Dann ändert sich das Vertragsverhältnis“, weiß Stefanie Jahn von der IG Metall. Unter Strich heißt das in diesem Fall: Der Tariflohn in der Leiharbeitsbranche liegt deutlich unter dem der Metallbranche. Praktisch kann das bedeuten: Zwei Kollegen erledigen die gleiche Arbeit, werden aber unterschiedlich bezahlt. Wenn’s ums Sparen geht, hat Bombardier noch mehr Ideen. So hat bislang die Hennigsdorfer Firma Sirail Kabelarbeiten für den Konzern erledigt. Für diese Leiharbeit musste Metaller-Tariflohn gezahlt werden. Um das zu umgehen, soll jetzt ein Werkvertrag geschlossen werden. „Wir vermuten, dass das aus Kostengründen geschieht“, sagt Pohl.“ Artikel von Roland Becker vom 30. Januar 2018 bei der MOZ online 
„Herr Ortmeyer, Sie halten in dieser Woche Ihre letzte Vorlesung. Wie gestaltet man einen solchen Termin? – Die Vorlesung gibt einen Überblick über die zweisemestrige Vorlesung, die ich viele Jahre gehalten habe, zum Thema NS-Verbrechen, NS-Ideologie, NS-Pädagogik und die Zeit nach 1945. Die Grundidee ist, Studierenden der Pädagogik, egal, welches Lehramt sie später ausüben, die Problematik von Manipulation und Pädagogik verständlich zu machen. Das ist eine Grundlage für alle, die den Lehrberuf wählen. Leider konnten wir nicht durchsetzen, dass diese Idee einer zweisemestrigen Vorlesung fester Bestandteil des Curriculums ist. Warum finden Sie es so wichtig, dass Lehramtsstudierende sich mit dieser Thematik beschäftigen – unabhängig davon, ob sie später Geschichte unterrichten? – Weil das ein Beruf ist, der zwei Seiten hat. Einerseits geht es darum, für die Profitwirtschaft gut ausgebildete Arbeitskräfte heranzuziehen. Aber die eigentliche Funktion von Pädagogik ist Bildung. Dass man möglichst weltoffen ist, sich auch ein bisschen auskennt in der Welt. Und um die Welt heute zu verstehen, muss man auch die Geschichte kennen, insbesondere der NS-Zeit. Eine demokratisch-humanistische Orientierung der zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer halte ich für viel entscheidender als die fachliche Ausbildung. Denn wenn es in der Geschichte Deutschlands an etwas gehapert hat, dann gerade an couragierten, klugen, an Gerechtigkeit orientierten Lehrkräften“ – das sind zwei der Fragen und Antworten aus dem Gespräch „„Ohne Konflikt geht es nicht““ am 28. Januar 2018 in der Frankfurter Rundschau, das Marie-Sophie Adeoso mit Benjamin Ortmeyer geführt hat – aus Anlass seiner Abschiedsvorlesung am 1. Februar 2018. Wir schliessen uns den Glückwünschen an unseren langjährigen Kooperationspartner und ebenso öanges Fördermitglied an und verweisen auf die Zeugnisse seines Wirkens im LabourNet Germany