Aktuelle Beiträge

Frist oder stirb„… Viele denken bei Befristungen an den privaten Sektor. Tatsächlich wird auch dort fleißig von der Regelung Gebrauch gemacht, die Befristungen ohne Grund bis zu zwei Jahre erlaubt: Vor allem die Verträge von Berufseinsteigern und jungen Bewerbern werden inzwischen beinahe automatisch zeitlich begrenzt, um die Neuen zu erproben, ganz ohne Risiko für die Unternehmen. Start-ups profitieren zusätzlich von einer Sonderregelung für Neugründungen: Hier darf sogar bis zu vier Jahre lang befristet werden. Unter den 15- bis 24-Jährigen ist die Zahl der Betroffenen laut einer Studie von 2014 mit 21,1 Prozent deswegen am höchsten. Doch einer der Haupttäter bei der sachgrundlosen Befristung generell, speziell auch junger Arbeitnehmer, ist seit Jahren der Staat selbst. Zwar ist die Anzahl von Befristungen im Öffentlichen Dienst leicht gesunken – auf 7,1 Prozent im Jahr 2014. Doch der Anteil von Befristungen ohne Grund hat sich im öffentlichen Sektor zwischen 2004 und 2013 von 17,5 auf 35,7 Prozent verdoppelt. Das ergibt ein Forschungsbericht des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung…“ Beitrag vom 1. Februar 2018 vom und beim Kölner Stadt-Anzeiger weiterlesen »
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Demonstrationen gegen den Krieg der Türkei gegen Nordsyrien werden verhindert: Polizeiaufgebote von Ankara bis Dortmund
Solidarität mit AfrinWährend in der Türkei weiterhin überraschende Demonstrationen gegen den Krieg organisiert werden, um ihrer Unterdrückung zu entgehen, wird auch im Kriegspartnerland BRD alles getan, um den Protest gegen denselben Krieg zu unterbinden. Wie schon vor einer Woche bei der zentralen Demonstration in Köln, so wurden auch am 3. Februar 2018 in verschiedenen bundesdeutschen Städten angemeldete Demonstrationen mit zahllosen Auflagen überzogen (frei nach dem Motto: „Über die Demonstrationsfreiheit entscheidet die Polizei“) oder aber, wie in Dortmund, gleich untersagt und gerade noch eine Kundgebung polizeilich erlaubt. Derweil bekannt wird, dass aus der BRD noch wenige Tage vor dem Kriegsbeginn Waffen an die Türkei geliefert wurden, ganz entgegen früherer Behauptungen der Bundesregierung. „Tausende für Efrîn auf der Straße“ am 03. Februar 2018 bei der ANF gibt einen ersten Überblick über die zahlreichen Demonstrationen vom Tage, wobei in Städten wie Marseille, Paris, Athen, Genf, Zug, St. Gallen, Basel und Wien keine Einschränkungen berichtet werden. Ausdrücklich darin zu Berlin: „In Berlin gingen gestern erneut etwa 1.000 Menschen in Solidarität mit dem Widerstand von Efrîn auf die Straße. Die Menschen zogen in den frühen Abendstunden vom Brandenburger Tor durch das Regierungsviertel bis zum Alexanderplatz und ließen den Widerstand gegen die Angriffe des AKP-Regimes hochleben. Fahnen der YPG/YPJ waren erlaubt“ – was im Kontrast zum Vorgehen in Dortmund (und Hamburg) erneut deutlich macht, dass Demonstrationsfreiheit von der Polizei entschieden wird. Siehe dazu fünf weitere aktuelle Beiträge, einen Offenen Brief an die Bundesregierung, eine Nachbetrachtung zur Kölner Demo und eine Meldung von der syrisch-türkischen Grenze: Grenzschützer sollen auf Flüchtlinge geschossen haben… weiterlesen »
Solidarität mit AfrinWährend in der Türkei weiterhin überraschende Demonstrationen gegen den Krieg organisiert werden, um ihrer Unterdrückung zu entgehen, wird auch im Kriegspartnerland BRD alles getan, um den Protest gegen denselben Krieg zu unterbinden. Wie schon vor einer Woche bei der zentralen weiterlesen »

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Die rechte Welle in Europa: Warum sie in Italien besonders (lebens)gefährlich ist
Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaSie schießen (aus dem Auto heraus) auf Menschen, sie stechen auf sie ein, sie überfallen Vorträge über die Geschichte Italiens für Jugendliche: völlig unvollständige Bilanz der Aktivitäten faschistischer Gruppierungen im letzten Jahr bis Anfang Februar 2018 in Italien. Was geschieht zur selben Zeit: Nationalistischer Auftrieb für die anstehenden Wahlen – wer verspricht, binnen kürzester Frist möglichst viele MigrantInnen zu verjagen, hat alle Chancen diese zu gewinnen. Und noch? Die Stadt Turin macht Jagd auf Obdachlose. Die Polizei greift sie an: Die antifaschistischen Demonstrationen. Nicht, dass es vergleichbare Ereignisse nicht auch in anderen europäischen Ländern gäbe – nicht zuletzt in der BRD und in Spanien – aber in Italien eben sowohl konzentriert und aktuell im Vorfeld der Wahlen. Als auch in der Tradition des Wirkens faschistischer, faschistoider und rechtsradikaler Mobilisierung, von der MSI, als Mussolinis Erben, bis heute zur Lega Nord und, wieder einmal: Berlusconi, das Trump-Original, was die Verbindung von Nationalismus, Rassismus und Neoliberalismus angeht. Das ganze politische Szenario auch hier, mitgeprägt durch eine Gewerkschaftsbewegung, die, was die Mehrheitsgewerkschaften angeht, aufgrund ihrer Erstarrung in ihrer Politik der sozialen Ausgestaltung eines neoliberalen Europa in ihrer Mobilisierungsfähigkeit, vorsichtig gesagt, behindert ist. Siehe zur rechten Offensive unsere aktuelle Materialsammlung „Faschistische Angriffe in Italien werden normalisiert“ weiterlesen »
Antifa Mobilisierungsplakat 3.2.2018 in GenuaSie schießen (aus dem Auto heraus) auf Menschen, sie stechen auf sie ein, sie überfallen Vorträge über die Geschichte Italiens für Jugendliche: völlig unvollständige Bilanz der Aktivitäten faschistischer Gruppierungen im letzten Jahr bis Anfang Februar 2018 in Italien. weiterlesen »

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[Berlin 31.01. – 28.02.2018] Fotoausstellung: „Widerstand und Selbstorganisation in Griechenland“
[Berlin 31.01. - 28.02.2018] Fotoausstellung: „Widerstand und Selbstorganisation in Griechenland“Seit gut 9 Jahren befindet sich Griechenland in der «Krise». Das Spardiktat der Troika hält die griechische Gesellschaft seitdem im Würgegriff. Perspektivlosigkeit und soziale Unsicherheit sind zur Normalität für weite Teile der Gesellschaft geworden. Immer mehr Menschen erkennen, dass ihnen der griechische Staat und die Troika keine würdevolle Perspektive mehr bieten können und organisieren sich unabhängig. Dabei ist der Widerstand gegen die Krise und deren Auswirkungen äußerst vielfältig. Proteste gegen Privatisierungen, Zwangsversteigerungen oder den Ausverkauf von Bodenschätzen und die damit einhergehende Umweltzerstörung verzahnen sich eng mit Besetzungen von leerstehenden Häusern durch Geflüchtete, dem Aufbau solidarischer Kliniken oder Volksküchen und Nachbarschaftszentren. Der Fotograf Giovanni Lo Curto und die Journalistin Ulrike Kumpe begleiteten, die «gewerkschaftliche Reisegruppe gegen Spardiktat und Nationalismus» auf ihren letzten Delegationsreisen zu diesen Projekten jeweils im Herbst 2015 und 2016. Daraus entstand die Fotoausstellung über die Krise und den Widerstand in Griechenland. Die Ausstellung organisieren wir gemeinsam mit der Hochschulgruppe Linke Liste…“ Infos beim AStA der TU Berlin zur Ausstellung im Foyer vor dem Cafe Wetterleuchten (TU-Hauptgebäude Straße des 17. Juni 135 10623 Berlin) weiterlesen »
[Berlin 31.01. - 28.02.2018] Fotoausstellung: „Widerstand und Selbstorganisation in Griechenland“"Seit gut 9 Jahren befindet sich Griechenland in der «Krise». Das Spardiktat der Troika hält die griechische Gesellschaft seitdem im Würgegriff. Perspektivlosigkeit und soziale Unsicherheit sind zur Normalität für weite Teile der Gesellschaft geworden. weiterlesen »

Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"Darin u.a.: „Die Logistik wird fremdvergeben! Was schon letztes Jahr klar war wird im Ersatzteillager der Instandhaltung schon Anfang des Jahres umgesetzt. Dieses Lager wird(bald) nicht mehr von uns betrieben! Dasselbe passiert mit der gesamten Logistik Ende 2019 auch. Wie immer werden unsere Kollegen gebraucht, bis zur Übergabe der Tätigkeiten, oft auch noch danach. Die Produktion muss ja reibungslos weiterlaufen und darf nicht unterbrochen werden. (…) Doch mit dieser Beschäftigungsgarantie handelt das Unternehmen auch ein, dass immer mehr Arbeitsplätze in unsichere (prekäre) Arbeitsplätze gewandelt werden. Das ganze ohne, dass es mit Widerstand der Gewerkschaft rechnen muss. Parallel dazu hat er die Bereitschaft der Betriebsräte, über eine Erhöhung der Flexiquote zu verhandeln. Also auch hier eine Ausweitung der prekären Beschäftigung!“ Weiteres Thema: Hier stellen wir Euch unsere Kandidaten zur Betriebsratswahl 2018 vor… Siehe die Alternative 01.2018 vom Januar 2018 weiterlesen »
Betriebsgruppe Alternative im hamburger Mercedes-Benz Werk: "Feste statt Prekäre - Leiharbeiter fest einstellen"Darin u.a.: "Die Logistik wird fremdvergeben! Was schon letztes Jahr klar war wird im Ersatzteillager der Instandhaltung schon Anfang des Jahres umgesetzt. Dieses Lager wird(bald) nicht mehr von uns betrieben! Dasselbe weiterlesen »

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Auch die finnische Rechtsregierung will dem „Hartz IV“-Modell folgen. Der Unterschied: Gewerkschaften rufen zum Streik dagegen
Streikplakat des finnischen Gewerkschaftsbundes SAK zum 2.2.2018Am Freitag, 2. Februar 2018 fand in Helsinki eine zentrale Gewerkschaftsdemonstration gegen die „Reform“ der finnischen Rechtsregierung zur Erwerbslosenversicherung statt: Höhepunkt eines landesweit massiv befolgten Streiktages von mindestens 10 Einzelgewerkschaften. Der Kern dieser sogenannten Reform ist ebenso deutlich, wie wenig originell: Wer nicht in bestimmter Zeit eine vorgegebene Anzahl von Bewerbungen und anderen entsprechenden Aktivitäten vorweisen kann, bekommt – innerhalb eines ganzen Strafkatalogs – beispielsweise das Arbeitslosengeld um knapp 5% gekürzt. Auch ohne zu wissen, was „fordern und fördern“ auf Finnisch heißt, ist das Modell unschwer zu erkennen. Überall dort, wo die Rechte an der Regierung ist, wird dieses Modell befolgt, wie gerade eben erst auch etwa in Österreich. (Und überall wird beteuert, dies sei gar nicht „Hartz IV“ – ein Hinweis auf die internationale Beliebtheit dieses Modells bei den – auch potenziell – Betroffenen). Der Vorsitzende der finnischen Sozialdemokratie steigerte seine Umfragewerte (auch hier: Modell Deutschland), indem er auf der Abschlusskundgebung versprach, im Falle eine Wahlsieges diese Reform vollkommen zurück zu nehmen – wie der Streik selbst auch ein Ausdruck und Ergebnis der Empörung breiter Teile der Bevölkerung. Siehe zu Ablauf und Vorgeschichte des Streiktages sechs Beiträge, sowie den Hinweis auf unsere Berichterstattung über den „Wettbewerbspakt“ 2016 weiterlesen »
Streikplakat des finnischen Gewerkschaftsbundes SAK zum 2.2.2018Am Freitag, 2. Februar 2018 fand in Helsinki eine zentrale Gewerkschaftsdemonstration gegen die „Reform“ der finnischen Rechtsregierung zur Erwerbslosenversicherung statt: Höhepunkt eines landesweit massiv befolgten Streiktages von mindestens 10 Einzelgewerkschaften. Der Kern dieser sogenannten Reform ist weiterlesen »

Dortmund stell sich querIm November 2014 sorgte ein Vertreter der Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat für internationale Schlagzeilen, als er die Stadtverwaltung aufforderte, die Juden in Dortmund zählen zu lassen. Der antisemitische Antrag wurde begleitet von ähnlichen Anfragen, die sich etwa auf die Anzahl von HIV-erkrankten Menschen in der Stadt oder Adressen von engagierten Lokalpolitikern bezogen. Nicht minder medienwirksam war der Sturm auf das Dortmunder Rathaus im Mai 2014, als am Abend der Kommunalwahl rund dreißig Neonazis aus dem Umfeld von „Die Rechte“ versuchten, mit Gewalt ins Gebäude zu kommen. Anlass war der Einzug ihres Spitzenkandidaten Siegfried Borchardt in den Stadtrat. Bei den folgenden Auseinandersetzungen mit den Gegendemonstranten wurden mehrere Menschen verletzt. Es sind Meldungen wie diese, die zumindest zum Teil erklären, warum Dortmund derzeit als eine der rechten Hochburgen Westdeutschlands, wenn nicht gar das Zentrum der extremen Rechten in den alten Bundesländern gilt. Tatsächlich ist in Dortmund eine hervorragend vernetzte Neonazi-Szene zu beobachten, die es versteht, schnell und umfassend zu mobilisieren – und das, obwohl ihr harter Kern vermutlich gerade einmal fünfzig Personen umfasst. Warum es dieser überschaubaren Gruppe aber immer wieder gelingt, mit ihren Aktivitäten Breitenwirkung zu erzielen, zeigt eine Analyse der Kontinuitäten des Hasses: Die Neonazi-Szene Dortmunds ist über Jahrzehnte gewachsen, entsprechend fest verwurzelt und erprobt. Die Betrachtung ihrer Entwicklung macht aber auch deutlich, dass Politik und Zivilgesellschaft mittlerweile reagieren: Konnte die extreme Rechte Anfang der 1980er noch relativ ungestört walten, trifft sie heute auf breiten Widerstand…“ Teil 1 von Alice Lanzke vom 30. Januar 2018 bei BelltowerNews mit einer Analyse zu den Anfängen, siehe Teil 2 und 3 weiterlesen »
Dortmund stell sich quer"Im November 2014 sorgte ein Vertreter der Partei „Die Rechte“ im Dortmunder Stadtrat für internationale Schlagzeilen, als er die Stadtverwaltung aufforderte, die Juden in Dortmund zählen zu lassen. Der antisemitische Antrag wurde begleitet von ähnlichen Anfragen, die sich etwa weiterlesen »

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Der verantwortliche Stadtrat für Soziales in Berlin-Mitte, Ephraim Gothe (SPD), beschuldigte Flüchtlinge, sie würden ihre Obdachlosigkeit „freiwillig“ herbeiführen, indem sie Hausverbote provozieren – beispielsweise durch unerlaubtes Rauchen oder Kochen. Damit würden sie die „Verwaltung unter Zugzwang setzen“.(…) Nach bisherigen Berichten sollen aus dem Rekordjahresüberschuss in Höhe von 2,16 Milliarden Euro rund 22,5 Millionen Euro in die Armutsbekämpfung fließen und die Finanzhilfen für Wohnungslose um 4 Millionen pro Jahr erhöht werden. Neben vierhundert neuen Kälteplätzen im Winter und verlängerten Öffnungszeiten in der Anlaufstelle am Bahnhof Zoo sollen auch mehr Sozialarbeiter eingestellt sowie Beratungsangebote und Unterstützungsleistungen aufgestockt werden. Angesichts der steigenden Wohnungslosenzahlen sind diese Maßnahmen nichts als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sie sollen nur den wachsenden Unmut in der Bevölkerung und bei den Helfern dämpfen. Zum Vergleich: Für die Innere Sicherheit will der Senat rund 100 Millionen Euro mehr ausgeben, wie der Pressesprecher der Senatsinnenverwaltung, Martin Pallgen, der WSWS am Donnerstag mitteilte – also viermal so viel wie für die Armutsbekämpfung“ – aus dem Beitrag „Berlin: Almosen für Arme – Millionen für Innere Sicherheit“ von Carola Kleinert am 02. Februar 2018 bei wsws – ein Bericht über die Berliner Konferenz gegen Obdachlosigkeit. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über „neue Akteure“ auf dem Berliner Wohnungsmarkt und ihre Förderung durch den Senat weiterlesen »
Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Der verantwortliche Stadtrat für Soziales in Berlin-Mitte, Ephraim Gothe (SPD), beschuldigte Flüchtlinge, sie würden ihre Obdachlosigkeit „freiwillig“ herbeiführen, indem sie Hausverbote provozieren – beispielsweise durch unerlaubtes Rauchen oder Kochen. Damit würden sie die „Verwaltung unter Zugzwang setzen“.(…) Nach bisherigen weiterlesen »

Plakat noZAB MünsterIn Münster sollte, wie auch in vielen anderen Städten NRWs, eine Zentrale Abschiebebehörde entstehen. Nach massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft stimmte nun der Münsteraner Stadtrat, als erster in NRW, gegen eine Zentrale Abschiebebehörde. Ausschlaggebend war der Druck aus der Zivilgesellschaft, die pünktlich zur Sitzung des Stadtrats eine Demonstration organisierten. Mehr als 200 Menschen demonstrierten am vergangenen Mittwoch gegen die geplante Abschiebebehörde. Die Demonstration wurde organisiert von einem breiten Bündnis aus radikaler Linker, Parteien wie Linke und SPD, Geflüchteten und Kirchen sowie Gewerkschaften. Bei den Demonstrationen skandierten die Beteiligten immer wieder „no borders, no nations, no deportations“ und machten damit deutlich wofür die Zentralen Abschiebehörden stehen: Schnellere Abschiebungen von Geflüchteten. In dem Aufruf zur Demonstration hieß es deswegen „durch eine ZAB geht Humanität im Umgang mit Geflüchteten weiter verloren“ – aus dem Bericht „Münster: Aktivisten verhindern Zentrale Abschiebebehörde“ von Julius Jamal am 01. Februar 2018 bei der Freiheitsliebe, worin auch noch berichtet wird, dass der Stadtrat mit 35 zu 34 Stimmen gegen die Einführung der ZAB stimmte, weil eine Reihe grüner Stadtverordneter gegen die Linie der eigenen Partei stimmten, was als Ergebnis des öffentlichen Drucks bewertet wird. Siehe dazu auch zwei Beiträge zur Vorgeschichte dieser erfolgreichen Proteste weiterlesen »
Plakat noZAB MünsterIn Münster sollte, wie auch in vielen anderen Städten NRWs, eine Zentrale Abschiebebehörde entstehen. Nach massiven Protesten aus der Zivilgesellschaft stimmte nun der Münsteraner Stadtrat, als erster in NRW, gegen eine Zentrale Abschiebebehörde. Ausschlaggebend war der Druck aus der Zivilgesellschaft, weiterlesen »

Bundeswehr wegtretenIn der Stauferkaserne in Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen) wurde gegen zwei Soldaten der Ausbildungskompanie 209 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Der eine, ein Stabsfeldwebel, soll u.a. Ende 2016 per Email von seinem Dienstcomputer aus eine Fotomontage verschickt haben, die das Eingangstor des ehemaligen Konzentrationslagers Auschwitz und ankommende Flüchtlinge zeigt. Die Überschrift in der Montage dazu lautete: „Hier ist für jeden von euch ein Platz.“ (…) Carsten Jahnel, seit März 2017 Kommandeur des Ausbildungszentrums „Spezielle Operationen“, ließ beim Neujahrsempfang in Pfullendorf verlauten: „In der Staufer-Kaserne wird nichts unter den Teppich gekehrt“. Pfullendorfs Bürgermeister Thomas Kugler sprint ihm bei und klagt: „Medien, dumpfbackige Aufreger und Scharfmacher sowie eine falsche Signalpolitik aus Berlin haben aus unserer Kaserne einen Hort des Sexismus, der Frauenfeindlichkeit und der Gewaltexzesse gemacht“. Er wolle nichts beschönigen, aber die Vorfälle seine zu einer gewaltigen Blase aufgepumpt worden“ – aus dem Beitrag „Pfullendorf: Ermittlungen gegen Soldaten eingestellt“ am 30. Januar 2018 bei Braunzone Bundeswehr ??? – auch ein Beitrag zum Jahrestag der Machtübergabe… weiterlesen »
Bundeswehr wegtretenIn der Stauferkaserne in Pfullendorf (Landkreis Sigmaringen) wurde gegen zwei Soldaten der Ausbildungskompanie 209 wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Strafvereitelung im Amt ermittelt. Der eine, ein Stabsfeldwebel, soll u.a. Ende 2016 per Email von seinem Dienstcomputer aus eine Fotomontage weiterlesen »

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Der Widerstand gegen die Massenabschiebung afrikanischer Flüchtlinge aus Israel wächst
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Genau das tun immer mehr israelische Bürger, der Widerstand gegen die geplante Massenabschiebung wächst täglich. Ärzte, Rechtsanwälte, Universitätsprofessoren, Studenten, Sozialarbeiter, Schriftsteller und Filmemacher haben bereits dagegen protestiert. Piloten der israelischen Fluglinie El Al erklärten, sie würden sich weigern, Passagiere, die abgeschoben werden, auf ihren Flügen mitzunehmen. Sie riefen Piloten anderer Fluglinien auf, es ihnen gleichzutun. Großes Aufsehen erregte ein offener Brief, den 36 Holocaust-Überlebende an Premierminister Benjamin Netanjahu geschrieben haben. „Der Staat Israel hat sich das Ziel gesetzt, die Welt an den Holocaust zu erinnern. Deshalb bitten wir: Stoppen Sie diesen Prozess.“ Als Flüchtlinge könnten sie nicht verstehen, wie der jüdische Staat andere Flüchtlinge zurück auf eine Reise der Schmerzen, des Leidens und des Todes schicken könne, schrieben sie. Kontrovers – auch unter Holocaust-Überlebenden – wird ein Vorschlag der Rabbinerin Susan Silverman diskutiert, Flüchtlinge zu verstecken; sie verweist auf das Schicksal der Anne Frank. Auch in den USA haben sich Rabbis dem Protest angeschlossen“ – aus dem Beitrag „Warum Israel 38 000 Flüchtlinge aus Afrika abschieben will“ von Alexandra Föderl-Schmid am 01. Februar 2018 in der Süddeutschen Zeitung, worin neben vielen kritischen Stimmen auch Flüchtlinge zu Wort kommen – und über die Ausschreibung von „Kopfprämien“ für sogenannte Inspektoren (am besten mit „Sicherheits-Ausbildung“) berichtet wird… Siehe dazu auch einen Beitrag über die Proteste von LehrerInnen – und den Verweis auf unsere erste Berichterstattung, inklusive des Piloten-Protestes weiterlesen »
38.000 afrikanische Flüchtlinge sollen am 1.4.2018 entweder abhauen - oder ins Gefängnis...Genau das tun immer mehr israelische Bürger, der Widerstand gegen die geplante Massenabschiebung wächst täglich. Ärzte, Rechtsanwälte, Universitätsprofessoren, Studenten, Sozialarbeiter, Schriftsteller und Filmemacher haben bereits dagegen protestiert. Piloten der israelischen Fluglinie weiterlesen »

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An Südafrikas Renommier-Universität erkämpfen früher prekär Beschäftigte einen wichtigen Erfolg gegen Lohndiskriminierung
Die südafrikanische Metallgewerkschaft NUMSA - Kern eines neuen unabhängigen GewerkschaftsbundesDie niedrigsten Lohngruppen von allen – das war die Realität jener Hunderter von ZeitarbeiterInnen (und ebenso vielen LeiharbeiterInnen) an der Universität Witwatersrand, die – dank ihres gemeinsamen Kampfes mit den gegen Gebühren protestierenden Studierenden – von der Universitätsverwaltung in feste Arbeitsverhältnisse übernommen worden waren. Jetzt befanden sie sich eine Woche lang im Streik gegen diese Lohndiskrimierung. Ein Streik, der am Mittwoch mit einer Tarifvereinbarung beendet wurde, die dieser Ungleichbehandlung ein Ende setzt, weswegen auf der Streikversammlung der Mehrheitsgewerkschaft NUMSA nahezu alle Streikenden für die Annahme des Ergebnisses stimmten. Der Streik, den die National Union of Metalworkers of South Africa (Numsa), die National Education, Health and Allied Workers’ Union (Nehawu), die Library and Technical Staff Association (ALTSA) und die Academic Staff Association of Wits University (Asawu) gemeinsam geführt hatten, wurde von den vier Gewerkschaften auch gemeinsam beendet. In dem Artikel „Wits Strike Ends – Workers satisfied with outcome“ von Mohamed Jameel A. am 31. Januar 2018 bei The Daily Vox werden auch die Stimmen einer Reihe von Streikenden dokumentiert, die das Ergebnis des Kampfes als wichtigen Erfolg empfinden. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, darunter eine abschließende Erklärung der NUMSA und den Hinweis auf unsere Beiträge zum damaligen erfolgreichen Kampf gegen die Leiharbeit an der Universität weiterlesen »
Die südafrikanische Metallgewerkschaft NUMSA - Kern eines neuen unabhängigen GewerkschaftsbundesDie niedrigsten Lohngruppen von allen - das war die Realität jener Hunderter von ZeitarbeiterInnen (und ebenso vielen LeiharbeiterInnen) an der Universität Witwatersrand, die – dank ihres gemeinsamen Kampfes mit den gegen Gebühren protestierenden weiterlesen »

Banner mit der Aufschrift "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft"Über Gewerkschaften ist seit Marx viel geschrieben und gestritten worden: Sind sie notwendig auf den ökonomischen Interessenkampf im Rahmen des Kapitalverhältnisses reduziert oder können sie Ausgangspunkt emanzipatorischer gesellschaftlicher Transformation sein? Diese Frage stellt sich nicht nur als politisch-strategische, sie ist auch in den betrieblichen Alltagspraxen präsent, im permanenten Konflikt um Inhalt und Form der Arbeit und um die Qualität von (lohn-)arbeitsteiliger Zusammenarbeit. Dieser alltägliche Klassenwiderspruch wird sichtbar, wenn wir mit zentralen Marx’schen Kategorien – vor allem den Begriffen konkrete und abstrakte Arbeit sowie Gebrauchswert und Wert – einen Blick in die Betriebe und Einrichtungen werfen und auf die Menschen, die dort arbeiten. Gewerkschaften sind, so die hier vertretene These, umso eher eigensinnige Akteure gesellschaftlicher Transformation, je mehr sie die für die Beschäftigten immer präsenten qualitativen leiblich-stofflichen Dimensionen der (Lohn-)Arbeit zum Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen machen. Dann eröffnen sich auch Perspektiven eines nachhaltigen sozialökologischen Zusammenhangs von Produktion und Reproduktion jenseits der derzeit atomisiert-individualistischen Thematisierung einer »Work-Life-Balance«…“ Beitrag von Stefanie Hürtgen aus der Zeitschrift Luxemburg vom Januar 2018 weiterlesen »
Banner mit der Aufschrift "Klassenkampf statt Sozialpartnerschaft""Über Gewerkschaften ist seit Marx viel geschrieben und gestritten worden: Sind sie notwendig auf den ökonomischen Interessenkampf im Rahmen des Kapitalverhältnisses reduziert oder können sie Ausgangspunkt emanzipatorischer gesellschaftlicher Transformation sein? Diese Frage stellt sich nicht nur als weiterlesen »

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Die Proteste in Tunesien reißen nicht ab – und richten sich immer mehr gegen den Internationalen Währungsfonds
Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitAuch in der  vergangenen Woche gab es neue Proteste in Tunesien, die sich gegen das neue Finanzgesetz für das Jahr 2018 richten, dessen Bestimmungen für viele Menschen im Land eine weitere Verteuerung der Lebenshaltung bedeuten, die ohnehin nicht sehr leicht zu sichern ist. Im Verlaufe der Demonstrationen, Blockaden und Besetzungen der letzten Wochen ist aber auch immer deutlicher geworden, dass die Finanzgesetzgebung der tunesischen Regierung auf Verlangen des Internationalen Währungsfonds vollzogen wird – der in der ganzen Region, seit den sogenannten Brotunruhen vor über 30 Jahren, ohnehin den schlechten Ruf genießt, den er verdient. Auch wenn die Sprache heute eine andere sein mag, gezwungenermaßen, so handelt es sich bei den Auflagen, die der tunesischen Regierung gemacht wurden, um ein geradezu klassisches Struktur-Anpassungsprogramm. Also eines jener Programme, die der IWF in so vielen Ländern per Diktat durchgesetzt hat – und mit denen sich die Bürokraten des Währungsfonds oft genug am Leben von Menschen schuldig gemacht haben. Die „Brotunruhen“ der 80er Jahre hießen ja so, weil die geforderte Streichung von Subventionen dazu führte, dass Menschen kein Brot mehr kaufen konnten, also hungern mussten, viel hat sich nicht geändert. Siehe zu den Hintergründen der aktuellen Proteste in Tunesien vier Artikel und eine Meldung, sowie der Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zum Thema weiterlesen »
Jugendprrotest in Tunesien im Februar 2016 - gegen ErwerbslosigkeitAuch in der  vergangenen Woche gab es neue Proteste in Tunesien, die sich gegen das neue Finanzgesetz für das Jahr 2018 richten, dessen Bestimmungen für viele Menschen im Land eine weitere Verteuerung der Lebenshaltung bedeuten, weiterlesen »

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Opel Saragossa: Erpressung (knapp) gelungen. Unternehmen dankt Mehrheitsgewerkschaften
Opel Protest Saragossa gegen Lohnverzichtsvertrag - nur Minderheitsgewerkschaften riefen Ende Januar 2018 dazu aufVon einem Verzichtsvertrag zum nächsten – das ist die Wirklichkeit der Automobilindustrie (nicht nur) in Spanien. Nicht etwa, dass darauf verzichtet würde, Autos zu bauen – im Gegenteil. Es sollen ja mehr werden, mit weniger Personal, das länger arbeitet und weniger verdient. Und die untermauernde Drohung kam weder verblümt, noch diplomatisch, sondern offen, direkt und zynisch: Wird der Verzichtstarif nicht unterschrieben, wird anderswo produziert. (In Vigo beispielsweise, wo die Produktionskosten – laut Unternehmen UND Gewerkschaften – 17% niedriger ausfallen). Die 5.400 Vollzeit-Beschäftigten des Werkes in Saragossa waren am 30. Januar 2018 aufgerufen, über einen entsprechenden Verzichtsvertrag, den die beiden Mehrheitsgewerkschaften CCOO und UGT unterzeichnet hatten, abzustimmen. Die beiden Gewerkschaften und das Unternehmen erhielten exakt 2.897 Ja-Stimmen, 2008 Gegenstimmen wurden verzeichnet, weitaus mehr, als jemals in der Vergangenheit. Und die beiden Mehrheitsgewerkschaften, die bei der letzten Gewerkschaftswahl im Betrieb rund 3.300 Stimmen erhalten hatten, kamen erst recht angesichts des Verlustes unter der eigenen Anhängerschaft mächtig ins Schwitzen: PSA-Opel habe, so die auch anderswo nicht unbekannte Behauptung, nicht bekommen, was es gewollt habe, natürlich Dank ihres eigenen gewerkschaftlichen Einsatzes. Peinlich, dass das Unternehmen das gerade andersherum sieht und ihnen für ihren Einsatz dankte. Die Minderheitsgewerkschaften CGT (700 Stimmen bei der Gewerkschaftswahl) und OSTA (Regionalgewerkschaft Aragon, 400 Stimmen) hatten ihre Ablehnung des Vertrages erklärt und zum Nein aufgerufen – und eine betriebliche Vollversammlung gefordert, die mit allen Mitteln verhindert wurde. Zum „Musterfall“ Opel Saragossa siehe zwei Medienberichte und  4 gewerkschaftliche Beiträge unterschiedlicher Ausrichtung, einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung der Autoindustrie in Spanien – sowie den Hinweis auf unseren Beitrag zum letzten mehrjährigen Verzicht in Saragossa im Jahr 2013 weiterlesen »
Opel Protest Saragossa gegen Lohnverzichtsvertrag - nur Minderheitsgewerkschaften riefen Ende Januar 2018 dazu aufVon einem Verzichtsvertrag zum nächsten – das ist die Wirklichkeit der Automobilindustrie (nicht nur) in Spanien. Nicht etwa, dass darauf verzichtet würde, Autos zu bauen – im Gegenteil. Es weiterlesen »

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