Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„„NACH DER REVOLUTION von 2010 / 2011“ – sagt uns Chamkhi – „wusste Europa nichts Besseres zu tun als dasselbe wirtschaftliche Rezept wie immer vorzuschlagen“. Aus Angst, dass die Revolte das neoliberale Modell in Frage stellt, boten im Mai 2011 die Weltmächte der G8, zusammen mit dem Internationalen Währungsfond, der Weltbank, der Türkei und Golfstaaten, Tunesien, Marokko, Jordanien und Ägypten enorme Kredite an. Im Austausch dafür setzten sie Reformen durch, die zur Öffnung der Märkte und zu Liberalisierungen führten. Bis zu dem Punkt, wo „die Souveränität faktisch in die Hände der EU-Kommission und der internationalen Institutionen übergegangen ist“. Heute steht der tunesische Staat mit einer Verschuldung da, die sich – verglichen mit 2010 – mehr als verdreifacht hat (von 25 auf 77 Milliarden Tunesische Dinar) und 34% der Steuereinnahmen gehen für die Bedienung von Krediten und Zinsen drauf. Tunesien ist heute ein „quasi gescheitertes“ Land, das sich enorm verschuldet hat, ohne dass es gelang, die wirtschaftliche Situation zu verbessern und das Mühe hat, die Kredite zurückzuzahlen und neue zu bekommen“ – so beginnt das Gespräch „Soziale Kämpfe in Tunesien, wo „die Verschuldung zu einer Waffe geworden ist“ am 02. Februar 2018 in il manifesto, das Pino Dragoni mit Fathi Chamkhi, Abgeordneter der tunesischen Volksfront geführt hat. Jetzt übersetzt und kommentiert vom Gewerkschaftsforum Hannover (wir danken). Siehe dazu auch den Verweis auf unseren letzten Beitrag zu den Protesten in Tunesien, die sich eben zunehmend auch gegen den IWF gerichtet haben 
Serienweise hat die in Südafrika regierende Dreierkoalition aus ANC, KP Südafrika und Gewerkschaftsbund Cosatu in den letzten Jahren parlamentarische Misstrauensanträge gegen Präsident Jacob Zuma abgeschmettert. Vor rund 10 Jahren – trotz zahlreicher Kritiken, die vor allem in Richtung Selbstherrlichkeit gingen – war er das Amt angetreten, gesehen als Alternative zum neoliberalen Kurs Thabo Mbekis. Lange Jahre wurden die Reihen dermaßen geschlossen gehalten, dass Zuma-Treue zu einem politischen Hauptkriterium auch in Bereichen wurde, wo sie eigentlich – eigentlich – nichts zu suchen hatte: Der Gewerkschaftsbund Cosatu schloss seine größte Einzelgewerkschaft, die Metallgewerkschaft NUMSA aus, weil sie sich geweigert hatte, zur Wiederwahl Zumas aufzurufen. Ob das Misstrauensvotum, das die Koalition nun gegen den eigenen Präsidenten in Szene setzt 5 oder 10 Jahre zu spät kommt, ist keine Personalfrage, sondern eine der Regierungspolitik – zumal der designierte Nachfolger Cyril Ramaphosa nun wahrlich kein Hoffnungsträger ist. Seine Rolle beim 
„Gestern fand in Prishtina ein massiver Protest der Energiearbeiter vor allem aus der KEK (Zentraler Energieproduzent) statt. Aufgerufen hatte die neue Gewerkschaft „ Sindikata e Re Korporata Energjetike e Kosovës ( Neue Energiearbeitergewerkschaft) Gefordert wurde von mehreren tausend Menschen eine Erhöhung des Lohnes für alle um 100€. ie Löhne bei der KEK liegenzwischen 200 und 500€. Gleichzeitig wurde die geplante Privatisierung der KEK abgelehnt. Das Management wurde hart wegen der Arbeitsbedingungen bei der KEK kritisiert. Auch die Umweltvergiftung durch das zentrale Werk in Obelic wurde attackiert. Vor allen Dingen amerikanische und deutsche Wirtschaftsinstitute in Kosova, fordern eine Einfrierung der Löhne. Dies wurde den potentiellen Investoren durch die Regierung Haradinaj zugesagt. Die Arbeiter haben die Erfahrung gemacht, dass jede Privatisierung Arbeitsplätze kostet. Die Lebenshaltungskosten in Kosova sind mit den Lebenshaltungskosten in Deutschland vergleichbar. Nur Kaffee und Zigaretten sind billiger. Im Rahmen der geplanten Privatisierung der KEK wurde bereits eine massive Preiserhöhung für den Strom angekündigt. Gegenwärtig findet eine Reorganisierung der Arbeiterbewegung in Kosova statt. Die genannte Gewerkschaft steht nicht unter Kontrolle des KEK Managements, sowie der Regierung. An der Demonstration nahmen auch Abordnungen der „Neuen Gewerkschaft der Bergarbeiter“ aus Trepca in Mitrovica teil„ – aus dem Beitrag „Massive Arbeiterproteste in Prishtina – Haxhi Arifi ist in Rente“ am 09. Februar 2018 bei Kosova aktuell (von L.H, übersetzt von Max Brym), dem hinzuzufügen wäre, dass es sich bei dem Rentner um den bisherigen Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes handelt und im weiteren Verlauf des Beitrages auch noch weitere neue Gewerkschaften erwähnt werden. Siehe dazu auch einen Hintergrundartikel zu Gewerkschaften im Kosovo 
„Mohamad ist Medizintechniker mit viel Arbeitserfahrung. Das ist derzeit auf dem Arbeitsmarkt gefragt. Eigentlich. Denn der Geflüchtete kassiert nur eins: Absagen. Das Protokoll einer systematischen Erniedrigung. (…) Mohamad will seine Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht endgültig verspielen. Deshalb will der 29-Jährige Flüchtling aus Syrien seinen Nachnamen nicht nennen. Was er über seine Jobsuche zu berichten hat, könnte nämlich einige verstören. Denn es wirft kein gutes Licht auf den Umgang deutscher Unternehmen mit Geflüchteten. Und es zeigt, was schief läuft bei deren Integration am Arbeitsmarkt. Derzeit kämpfen rund 500.000 anerkannte Flüchtlinge um einen Job. Die meisten vergeblich. So wie Mohamad. (…) Für Mohamad fühlte sich das zurückliegende Jahr schrecklich an – denn bewegt hat sich seitdem nicht viel. Weiter verbrachte er jeden Tag vier Stunden lang in Jobbörsen. Weiter kassierte er Absage um Absage, ein ums andere Mal. Um auf andere Gedanken zu kommen, machte er zuletzt den Führerschein. Er stockt, und sein trauriger Blick verrät, wie sehr ihm der aktuelle Stillstand an die Nieren geht. „Ja, das ist wirklich alles, was bei mir so passiert.“ Bericht von Richard A. Fuchs vom 12. Februar 2018 bei DW online 
„Nur einen Tag nach ihrer Wahl sind gegen Pervin Buldan, die neue Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP in der Türkei, Ermittlungen eingeleitet worden. Der Hauptvorwurf: „Terrorpropaganda“. Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittele wegen ihrer Rede auf dem Parteikongress am Vortag gegen Buldan, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Eine HDP-Sprecherin bestätigte den Bericht. Auf einem Parteitag in Ankara hatten 800 Delegierte am Sonntag die Abgeordnete Pervin Buldan und den Ökonom Sezai Temelli als neue Parteichefs bestimmt. Ihr Vorgänger Selahattin Demirtaş sitzt seit November 2016 in Haft. Außer gegen Buldan wird auch gegen den Schauspieler und HDP-Abgeordneten Sirri Süreyya Önder wegen „Terrorpropaganda“, „Volksverhetzung“ sowie der „Verherrlichung von Verbrechen“ ermittelt. Buldan und Önder hatten bei dem Parteitag die Militäroperation gegen die kurdische YPG in Nordwestsyrien scharf kritisiert und zu Frieden aufgerufen. Sie hatten außerdem darauf hingewiesen, dass bei dem Einsatz Zivilisten sterben, was die türkische Regierung bestreitet“ – aus dem Beitrag „Türkische Justiz ermittelt gegen neue Chefin der Oppositionspartei HDP“ am 12. Februar 2018 in der Süddeutschen Zeitung über die Reaktion der AKP-Regierung auf den Parteitag der keineswegs nur prokurdischen HDP. Siehe zum Widerstand gegen den Krieg in der Türkei und in Syrien, der Repression durch den türkischen Staat und dem Wirken seiner Nachschublieferanten fünf aktuelle Beiträge 
„Die deutsche IT-Industrie warnte Anfang Februar die Gesellschaft vor sich selbst: Gut zehn Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze sollen dem IT-Verband Bitkom zufolge in Deutschland im Gefolge der voranschreitenden „Digitalisierung“ der Wirtschaft verloren gehen. Rund 3,4 Millionen Stellen würden laut einer Umfrage in den kommenden fünf Jahren wegfallen, die Bitkom unter 500 Unternehmen durchführte. Rund 25 Prozent der an der Umfrage teilnehmenden Unternehmen mit einer Belegschaft von mehr als 20 Lohnabhängigen gaben zudem an, durch die Digitalisierung ihre Existenz bedroht zu sehen. (…) [L]ängst ist dieser Krisenprozess nicht nur in der Industrie, sondern auch in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems in vollem Gang. Die schweren sozialen Verwerfungen in den südlichen Krisenstaaten der Eurozone, die mitunter unter einer Arbeitslosenquote von mehr als 20 Prozent zu leiden hatten, zeugen ebenso davon, wie die Flüchtlingskrise. Die verzweifelten Menschenmassen fliehen nach Europa oder Amerika aus Zusammenbruchregionen, in denen der Krisenprozess schon so weit fortgeschritten ist, dass er selbst die Staatsapparate kollabieren ließ. Die Flüchtlinge fliehen nicht vor Ausbeutung, sondern vor ihrer ökonomischen Überflüssigkeit im anomischen Chaos, das die gescheiterte kapitalistische Modernisierung in vielen Regionen der Peripherie übrig ließ. (…) Es sind nicht mehr nur Südeuropäer davon betroffen, die man zur Not als faul und korrupt abstempeln kann, um deren Pauperisierung zu rationalisieren. Es sind auch nicht nur einfache Tätigkeiten in der Warenproduktion, wie sie durch Automatisierung in den vergangenen Dekaden verschwanden. Nun trifft es auch Anwälte, Börsenmakler – und Journalisten. Und selbstverständlich ist – vor allem im selbstverliebten Mittelklassendenken – die Tendenz gegeben, einen sich längerfristig schon entfaltenden, historischen Krisenprozess nicht als solchen wahrzunehmen, sondern diesen erst dann einsetzen lassen zu wollen, wenn man ihn selber bemerkt. Die Krise der Arbeitsgesellschaft fängt folglich erst an, wenn der Mainstream sie zur Kenntnis nimmt…“ Beitrag von Tomasz Konicz vom 12. Februar 2018 bei Telepolis 
„Laut dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Indepaz hat sich der erneut aufflammende Konflikt in Kolumbien besonders dramatisch auf soziale Bewegungen ausgewirkt. Alleine im Januar wurden bereits 23 bis 27 politische Morde gemeldet. Im Jahr 2017 waren rund 150 Morde im Zusammenhang mit dem Einsatz für Menschenrechte gezählt. Entgegen der ursprünglichen Erwartungen stieg die Zahl der Verbrechen nach Abschluss des Friedensabkommens erheblich an. Deswegen haben linke Organisationen einen „permanenten Prozess für den Frieden“ initiiert. Sie wollen die Proteste permanent aufrechterhalten und erst beenden, „wenn in Kolumbien Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit herrschen“. In ihrem Aufruf heißt es: „Der unverändert weitergeführte Krieg erfüllt uns mit Trauer; die Morde an Aktivisten und die willkürlichen Verhaftungen, die Drohungen gegen soziale Bewegungen, die Vertreibungen und Bombardierungen ganzer Territorien, die steigenden Feminizide. Wir fordern vom Staat reale und effektive Garantien für ihr Leben.“ Auch bekundet der Aufruf „Trauer über die getöteten Polizisten und Soldaten ebenso wie über die ermordeten Guerilleros, die inhumanen Bedingungen für inhaftierte politische Gefangene und ermordete Mitglieder der Farc-Partei““ – so beginnt der Beitrag „Alleine im Januar wurden 23 Aktivisten in Kolumbien ermordet“ von Ani Dießelmann am 07. Februar 2018 bei amerika21.de, worin über die trotz Terror aufrecht erhaltenen und sich entwickelnden Proteste berichtet wird – zu denen sich jetzt eine Streikbewegung gesellt… Siehe dazu drei aktuelle Beiträge zur Streikbewegung in Kolumbien 
(»Für die Kolleginnen hat das drastische Folgen«), in dem die Fachbereichsleiterin Handel beim Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg u.a. erklärt: "...Hussel ist bereits zur 
„… Heute Morgen ließ das zuständige Regierungspräsidium Gießen Alek aus der Jugendhilfeeinrichtung abholen und schob ihn alleine, ohne die Großmutter, nach Mazedonien ab. Dort soll er auf Druck der mazedonischen Behörden von seinem gewalttätigen Vater in Empfang genommen werden – somit liefern deutsche Behörden das Kind genau der Situation aus, der es vor drei Jahren entkommen war. Die Großmutter, welche noch immer das alleinige Sorgerecht innehat, befindet sich derzeit in stationärer Behandlung, sie war unter dem Druck der Abschiebebehörden zusammengebrochen. „Das Verhalten der ZAB macht einen wirklich fassungslos. Das Kindeswohl, welches deutsche Behörden zwingend bei jeder Entscheidung zu berücksichtigen haben, wurde hier völlig ignoriert“ kommentierte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, die Abschiebung. „Es ging der Zentralen Ausländerbehörde offenkundig nur darum, um jeden Preis abzuschieben. Dass sie dabei sogar in Kauf nimmt, dass er wieder beim Vater landet, ist an Zynismus und Missachtung jedweden Kindeswohls nicht zu überbieten.“…“ Pressemitteilung des Hessischen Flüchtlingsrats vom 5. Februar 2018. Siehe nun aktuelle Entwicklungen: Protest gegen Abschiebung: Arzt schickt Ehrung zurück / Spendenaufruf für Alek ![[Buch] Brandstifter. AfD. Pegida. Islamhass. Analysen & Gegenstrategien](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/BrandstifterZwAuflage.jpg)
„Was passiert gerade in Deutschland? Die AfD zieht in Fraktionsstärke in die Parlamente ein, PEGIDA demonstriert jeden Montag in der Dresdner Innenstadt und jeden Tag gibt es Gewalt gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte. Die antifaschistische und antirassistische Bewegung steht vor der Herausforderung, dem nachhaltig Einhalt zu gebieten. Die drei Autoren dieses Buches analysieren die Problematik auf der Grundlage eines marxistischen Standpunktes und greifen Fragen auf, die sich vielen Menschen stellen: Ist die AfD eine faschistische Partei? Woher kommt der Islamhass? Warum konnte er so stark werden? Bei ihrer Betrachtung gehen sie ebenfalls auf die Verantwortung ein, die die regierenden Parteien durch Sozialabbau und rassistische Politik tragen. Als Teil des Kampfes gegen das Erstarken der Rechten – ob in Dresden, Köln, Berlin oder andernorts – diskutieren sie diese Themen nicht als Außenstehende. Indem sie darstellen, was die neue Rechte ist und was sie nicht ist, worin sich Rechtspopulismus und Faschismus unterscheiden, legen sie das theoretische Fundament für den Kampf gegen beides. Eine prominente Rolle spielen soziale Themen, die Verantwortung der bürgerlichen Parteien und die Aufgaben, die die deutsche Linke und AktivistInnen tragen. Dabei gehen sie auf aktuelle und historische Beispiele für den Kampf gegen rechts ein. Eines wird schnell klar – der Kampf gegen die Rechten aller Couleur wird nicht durch moralische Appelle gewonnen, sondern durch den Aufbau einer massenhaften Bewegung, die die Ursache für Rassismus und Faschismus bekämpft: den Kapitalismus.“ Klappentext des gerade in der zweiten Auflage erschienen Buches von Steve Hollasky, Claus Ludwig und Sascha Staničić im Manifest Verlag. Siehe weitere Infos und als Leseprobe das Kapitel „Faschismus als Terror gegen die Arbeiterbewegung“ 
„Seit den alten Römern gilt: Das Heiligste von allem ist das Eigentum. Die Machthaber müssen es unter allen Umständen schützen, weit mehr als Talent und Kreativität, weit mehr als soziale Besitzstände wie Löhne, Renten oder Mie-ten. Die alten Griechen hatten einen gerechteren Eigentumsbegriff. Die neuen Griechen versuchen, daran zu erinnern. Ganz im Sinne von Proudhon fragen sie wieder, ob bestimmtes, in diesem Fall spekulatives Finanz-Eigentum, nicht ei-gentlich Diebstahl ist, der nicht verdient, anerkannt zu werden. In Zeiten, in denen sich immer mehr Eigentum auf den Konten weniger Su-perreicher und Oligarchen sammelt, stellt sich die Frage, ob die vielbeklagte Kluft zwischen Arm und Reich nicht kleiner würde, wenn der Staat über mehr Eigentum verfügen würde. Die Antwort lautet: Nein…“ Artikel von Daniela Dahn aus der Lunapark21-Extra: Privatisierungen vom Februar 2018 – wir danken! Weitere Themen in der empfehlenswerten LP21-Extra zu Privatisierungen: Privatisierung, PPP, ÖPP – ein immer subtilerer Raubzug // Die Privatisierung von Schulen // Privatisierung im Verkehrssektor // Privatisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen // Gegenwehr – siehe Vorwort und Bestellinfos bei der Lunapark 
„Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen und Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen geltendes Verbraucherrecht. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Die Einwilligungen zur Datennutzung, die sich das Unternehmen einholt, sind nach dem Urteil teilweise unwirksam. (…) Die Richter entschieden, dass alle fünf vom vzbv monierten Voreinstellungen auf Facebook unwirksam sind. Es sei nicht gewährleistet, dass diese vom Nutzer überhaupt zur Kenntnis genommen werden. Das Landgericht Berlin erklärte außerdem acht Klauseln in den Nutzungsbedingungen für unwirksam. Diese enthielten unter anderem vorformulierte Einwilligungserklärungen, wonach Facebook Namen und Profilbild der Nutzer „für kommerzielle, gesponserte oder verwandte Inhalte“ einsetzen und deren Daten in die USA weiterleiten durfte. Die Richter stellten klar, dass mit solchen vorformulierten Erklärungen keine wirksame Zustimmung zur Datennutzung erteilt werden könne. Unzulässig ist auch eine Klausel, mit der sich Nutzer verpflichten, auf Facebook nur ihre echten Namen und Daten zu verwenden…“ Pressemitteilung vom 12.02.2018 von und bei vzbv zum Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2018, Az. 16 O 341/15 – nicht rechtskräftig (dort verfügbar) 
„Das neue Buch enthält nach einer Einleitung (S. 1-25) insgesamt 19 Artikel zur Arbeit der IWW vor allem vor 1933. Diese kreisen um die Ereignisse in einzelnen Ländern und um Personen, die in der frühen und gleichzeitigen Hochphase der IWW von der Gründung 1905 bis ungefähr 20 Jahre später global und transnational für diese linksradikale Gewerkschaft tätig waren. Geographisch geht es um Australien, Neuseeland, Südafrika, Schweden, Mexiko, Kanada, Spanien und um verschiedene Grenzregionen (und auch Hafenstädte) v.a. in den USA, die stark von Wanderarbeiter_innen oder Immigration geprägt sind.Die IWW versteht sich als Teil einer globalen syndikalistischen Bewegung, ist als prägender Teil derselben entstanden“ – so beginnt „Wobblies of the World. A Global History of the IWW“ – die Besprechung des gleichnamigen Buches von Peter Cole, David Struthers und Kenyon Zimmer durch Bernd Hüttner am 08. Februar 2018 bei der RLS, worin abschließend auch auf die Bedeutung damaliger Erfahrungen für heutige Probleme hingewiesen wird. Siehe auch eine weitere Buchbesprechung zur Geschichte des Anarchosyndkalismus 
„… Die aktuellen Pläne zur Isolierung von Schutzsuchenden in den von der GroKo avisierten »ANkER-Zentren« sind Teil einer immer schärfer werdenden Abschottungspolitik. Die Wahrnehmung essentieller Rechte der Asylsuchende wie das Recht auf Beratung und der Kontakt zu RechtsanwältInnen wird in isolierten Lagern erschwert. In Bayern geht die repressive Abschottungspraxis sogar so weit, dass der Zugang für unabhängige BeraterInnen in die Aufnahmeeinrichtungen (Unterkünfte der Aufnahmeeinrichtung Oberbayern) verboten wird. Schutzsuchende haben das Recht, sich beraten zu lassen. Für neu angekommene Flüchtlinge ist es besonders schwierig, sich zurechtzufinden und die Regelungen und Zuständigkeiten im Asylverfahren zu verstehen. Dafür gibt es unabhängige Beratungen wie die des Münchener Flüchtlingsrats und Amnesty International. Sie suchen gemeinsam in ihrem »Infobus« Unterkünfte auf, um Betroffene über Asylverfahren zu informieren und zu beraten. Die Regierung Oberbayerns hat aber nun allen VerfahrensberaterInnen – ob mit oder ohne Bus – den Zutritt zu den Unterkünften ohne ihre explizite Zustimmung verboten. (…) Ganz ausdrücklich schreibt das EU-Recht sogar vor: Nichtregierungsorganisationen müssen zu den Unterkünften »Zugang erhalten, um den Antragstellern zu helfen« (Art. 18 EU-Aufnahmerichtlinie). Dieser Zugang (wohlgemerkt: in die Unterkünfte!) darf nur in eng umgrenzten Fällen beschränkt werden, namentlich aus Gründen der Sicherheit der Räumlichkeiten oder der Antragsteller…“ Pressemitteilung von Pro Asyl vom 8. Februar 2018 
„Am 27. Dezember 2017 hat die Regierung des Bundesstaates – von der auch im Bund regierenden BJP gebildet – die Gewerkschaft MSS verboten und 10 ihrer Funktionäre als Kriminelle verhaften lassen. Der Grund für diesen faschistoiden Angriff: Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution hatte die MSS eine Veranstaltung organisiert mit dem Schriftsteller Varavara Rao. Das reichte der rechtsradikalen Landesregierung aus, die Gewerkschaft MSS als maoistisch zu bezeichnen, was (wie bei allen indischen Regierungsparteien der letzten Jahrzehnte) so viel bedeutet wie terroristisch, illegal. Hier soll eine unabhängige, populäre und starke Gewerkschaft verboten werden – was ein Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung als solche darstellt“ – so