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![[Buch] Menschenrechte im Unternehmen durchsetzen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/menschenrechte_unternehmen.jpg)
„Internationale Arbeitnehmerrechte gewinnen durch die voranschreitende Globalisierung weiter an Bedeutung. Basierend auf Fallstudien und Experteninterviews diskutieren die Autorinnen und Autoren die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Dabei stellen sie Anknüpfungspunkte für Gewerkschaften und Betriebsräte heraus und zeigen Strategien, Beteiligungsmöglichkeiten und Instrumente für die Sicherung von Arbeitnehmerrechten in Unternehmen weltweit auf.“ Klappentext des Buchs von Felix Hadwiger, Brigitte Hamm, Katrin Vitols und Peter Wilke aus der Reihe Forschung aus der Hans-Böckler-Stiftung 12/2017, es ist beim Transcript-Verlag zum Download verfügbar (gratis, 2,00 MB-pdf, 240 Seiten) 
„Zu den Themen der Kooperation gehört die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und im Grenzschutz sowie im Bereich der Radikalisierungsprävention und justiziellen Zusammenarbeit. Zwischen der Europäischen Union und Ägypten hat der mehrmals verschobene „Migrationsdialog“ begonnen. Beide übernehmen außerdem den Ko-Vorsitz einer regionalen Arbeitsgruppe des Global Counterterrorism Forum im G7-Format. (…) Hinter vielen Maßnahmen verbirgt sich die verstärkte Migrationsabwehr. Weil die Grenzen in Libyen schwer zu sichern sind, geraten die Nachbarländer Niger, Tunesien und Ägypten verstärkt in den Fokus der Europäischen Union. Mittlerweile fliehen immer mehr ägyptische Staatsangehörige vor den repressiven Verhältnissen im Land. Ägypten ist also nicht mehr nur Transitland für Flüchtlinge, sondern Herkunftsland. Im Sommer hat der Außenminister Sigmar Gabriel in Kairo das deutsch-ägyptische Abkommen zur Zusammenarbeit im Migrationsbereich unterzeichnet, nun stehen konkrete Projekte an“ – aus der Pressemitteilung „Sicherheitskooperation mit Ägypten befördert Menschenrechtsverletzungen“ des Abgeordneten Andrej Hunko vom 15. Februar 2018 auf seiner Webseite, worin er noch explizit den vereinbarten Austausch personenbezogener Daten kritisiert. Siehe zur „Sicherheitszusammenarbeit“ mit Ägypten einen Beitrag vom Herbst letzten Jahres und den Verweis auf den Letzten unserer zahlreichen Beiträge 
„Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie vereinzelt ArmenierInnen. Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im äußersten Nordwesten Syriens konnte seit Beginn des Kriegs trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) oder andere islamistische Gruppen sowie das türkische Militär relative Stabilität und den Frieden bewahren. Mehr noch wurde Afrin v.a. ab 2015 für Hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten trotz Embargo und Isolation ein sicherer Hafen. Bis jetzt. Denn die türkische Armee und verbündete Salafisten bzw. Dschihadisten unter dem Label der Freien Syrischen Armee (FSA) greifen momentan nicht nur Flüchtlinge gezielt an, sondern verursachen auch neue Fluchtbewegungen“ – so beginnt der (auch von uns unterschriebene) Aufruf „Frieden für Afrin“ für eine bundesweite Großdemonstration in Berlin am 3. März 2018, in dem auch 5 konkrete Forderungen erhoben werden, die sich nicht zuletzt an die Bundesregierung richten. Siehe zum Protest gegen den Krieg der Türkei und die (erneute und wiederholte) Unterdrückung des Protestes dagegen in der Türkei und der BRD vier weitere aktuelle Beiträge 
„… Der Kern der EU-Politik ist die neoliberale wirtschaftliche Integration. Das zeigen die Eckpfeiler der EU, etwa die Funktionsweise des Euro und der Binnenmarkt: Die »vier Freiheiten« sind so gestaltet, dass sie den Standortwettbewerb anheizen und Löhne und Sozialstandards sowie Steuern auf Profite und Vermögen unter Druck setzen. Die Art und Weise, wie der Euro konstruiert ist, vertieft diesen Wettbewerb und lässt Zentrum und Peripherie auseinanderdriften. Zusätzlich wurde die neoliberale Budget- und Wirtschaftspolitik über 20 Jahre hindurch von Maastricht bis zum Fiskalpakt immer stärker rechtlich verankert. Dieser rigide Rahmen nagelt die Staaten auf eine neoliberale Politik fest. (…) Solange der neoliberale Kern der EU nicht infrage gestellt wird, vertieft jeder neue Integrationsschritt die problematische Ausrichtung. (…) EU-Kritik wird von liberaler, konservativer und sozialdemokratischer Seite stets mit dem Vorwurf begegnet: »Ihr wollt ja zurück zum Nationalstaat.« Doch erstens gibt es keine allgemeinen nationalstaatlichen oder europäischen Interessen. Es gibt Interessengegensätze verschiedener Klassen und gesellschaftlicher Gruppen, und damit verbunden unterschiedliche politische Ziele. Die allermeisten politischen Konflikte verlaufen heute nach dem Schema »Wirtschaftliche und politische Eliten gegen die breite Bevölkerung« – über Ländergrenzen hinweg. Zweitens sind Nationalstaat und EU auf institutioneller Ebene und im politischen Prozess nicht trennbar. Wir müssen sie als ineinander verwachsene Blöcke begreifen. Drittens fördert gerade die neoliberale Politik der EU den Nationalismus. Liberale und sozialdemokratische Eliten behaupten gerne, die EU würde uns vor FPÖ, AfD und Co. schützen. Die Realität zeigt, dass die EU kein progressives Projekt gegen Nationalismus und Konservativismus ist. Gerade die EU-Austeritätspolitik, die Millionen Menschen in die Armut stürzt und berechtigte Existenzängste weckt, bereitet dem Aufstieg der Rechten den Boden….“ Beitrag von Ralph Guth, Elisabeth Klatzer, Lisa Mittendrein und Valentin Schwarz vom 13. Februar 2018 bei Blickpunkt WiSo 
„… Etwa zwei Jahrzehnte hat Paul A. auf einer Stelle im Getriebebau im VW-Werk Kassel in Baunatal gearbeitet, dann wurde er krank. „Burn-out“ lautete die Diagnose. Als der Mitarbeiter nach Monaten und mit einer Schwerbehinderung von 50 Prozent wiederkam – so berichten Paul A. sowie sein Kaufunger Psychotherapeut Thomas Bühler – sei er nur noch von Abteilung zu Abteilung gestoßen worden. „Hier arbeitest du nicht mehr“, habe man ihm in seinem alten Bereich gesagt. Gespräche beim Gesundheitswesen im Baunataler Werk teilweise mit bis zu zehn Vorgesetzten hätten sich angeschlossen. Dabei sei er unter Druck gesetzt worden. Paul A. vermutet, dass ihm das Unternehmen unter anderem seinen Zuschlag für die Nachtschicht wegnehmen wolle. Das Geld bekommt er nämlich weiter monatlich ausgezahlt – so wie viele andere Schwerbehinderte im Werk auch –, obwohl er nur noch in der Normalschicht arbeitet. Laut Thomas Bühler würde das Streichen der Zuschläge eine Einbuße von etwa 800 Euro im Monat bedeuten. Und das sei ein Verstoß gegen ein Bundesgesetz. „Der Betrieb muss Dreischichtbetrieb weiter zahlen“, so Bühler. Der Therapeut berichtet von insgesamt sieben Patienten bei ihm allein mit ähnlichen Problemen im VW-Werk in Baunatal. Der 63-Jährige verweist auf das Sozialgesetzbuch 12. Demnach sei es nicht gestattet, Arbeitnehmer, die laut Gutachten nicht in Wechselschichten arbeiten dürften, über ständige Gespräche beim Gesundheitswesen wieder in die Nachtschicht zu drängen. „Ich habe Patienten mit Schlafstörungen, die eigentlich nur einschichtig arbeiten können, die aufgrund von Sekundenschlaf auf der Heimfahrt von der Nachtschicht schon Unfälle gebaut haben.“…“ Bericht von Sven Kühling vom 10. Februar 2018 bei HNA Kassel ![[17.2.2018] Münchner SIKO-Demonstration 2018: FRIEDEN STATT AUFRÜSTUNG! NEIN ZUM KRIEG!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/SIKO2018.jpg)
„Während vom 16.-18. Februar 2018 in München die 54. Konferenz unter dem Titel „Sicherheit“ stattfindet, stehen sich aufgrund der vorgerückten NATO-Truppen an der russischen Grenze die größten Militärmächte der Welt gegenüber, droht der Konflikt zwischen Nordkorea und den USA zu einem Atomkrieg zu eskalieren, beteiligen sich die NATO-Staaten und ihre Bündnispartner an der Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und zwingen sie damit zur Flucht, beispielsweise in den kurdischen Gebieten, im Jemen und in Afghanistan, leiden weltweit 815 Millionen Menschen unter chronischem Hunger. Alle zehn Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Unterernährung. Aber auch in Deutschland leben 15 % der Bevölkerung in Armut und sozialer Unsicherheit. Es ist also höchste Zeit, über globale Sicherheit für alle Menschen zu reden, doch darum geht es auf der sogenannten Sicherheitskonferenz (SIKO) in München nicht…“ Aus dem Aufruf 2018 u.a. zur Demonstration am Samstag, 17. Februar 2018 in München um 13 Uhr am Stachus. Siehe die Unterstützer_innen 2018, zu denen natürlich auch dieses Jahr LabourNet Germany gehört, und weitere Informationen zur „Münchner Sicherheitskonferenz“ (#AntiSIKO). Neu: Strafanzeige gegen den türkischen Ministerpräsidenten sowie den Außenminister / Presseerklärung zum Verbot kurdischer Symbole bei der Demonstration am 17. Februar 
„Keine Ahnung, wie viele frühmorgendliche Aufschläge im Jobcenter ein einzelner Mensch hinter sich bringen kann, bevor er ernsthafte Schäden davon trägt. Gibt es da einen klinisch zulässigen Höchstwert? Ist dieser je nach politischen Verhältnissen Manipulationen unterworfen? Wird er im Zweifelsfall heraufgesetzt, wenn die empirischen Daten keine Hoffnung auf Einhaltung bieten? Gibt es womöglich auch einen empfohlenen Mindestwert? (…) Also triezen wir Menschen – genauer wir lassen Menschen beruflich andere Menschen triezen – damit diese sich dann um nicht vorhandene Jobs prügeln, um für 13,-€ am Tag leben zu dürfen. Und dafür müssen wir nur eine einfache Subtraktionsaufgabe verdrängen, von komplexen Lebensrealitäten gar nicht erst anzufangen, wie zum Beispiel, dass es einem Krankenpfleger in Schwäbisch Gmünd einen Scheiß hilft, wenn in Kiel ein Elektrotechniker, oder in Berlin ein Softwareentwickler gesucht wird. Oder dass an so einem Leben evtl. mehr hängt als nur ein Arbeitsplatz: so Dinge wie Familie, Freunde, Heimat, Kegel- und Fußballvereine, Stammkneipen und Straßen in denen man sich einigermaßen zurechtfindet. (…) Dass der faule Arbeitslose sich auch darüber beklagen muss, dass er zu Jobs gejagt wird, die ihm keiner geben will, oder die es gar nicht gibt, die er nicht machen will, oder die einfach unter aller Sau sind. Bornierter, dekadenter Hartz-IV-Empfänger aber auch. (…) Lohnarbeit bleibt Mantra und Modell, auch wenn das für mehr als 20% aller Beteiligten zurzeit echt beschissen läuft, aber hey, von denen sitzt ja auch keiner im Bundestag, oder in Parteigremien, oder geht auch nur verfickt-nochmal wählen. Und Steine werfen, Autos anzünden und Häuser besetzen tun auch andere…“ Kommentar von Simon´Ekke´ Trimpin vom 14. Februar 2018 bei Direkte Aktion 
„Frisst die „kapitale, folgenschwere Fehlentscheidung für Stuttgart 21“, die Landes- Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) diagnostizierte, ihre Urheber? Nach dem neuen Geständnis der DB, nach dem Stuttgart 21 inzwischen 8,2 Mrd.€ kosten soll, haben jetzt für das Aktionsbündnis gegen S 21 dessen Sprecher und Anwalt Eisenhart von Loeper sowie der ehemalige Vorsitzende Richter Dieter Reicherter eine neue Strafanzeige[1] gegen die Bahnvorstände Richard Lutz und Ronald Pofalla sowie gegen die Bahn-Aufsichtsräte erstattet, die weitere Milliarden Euro für S21 freigegeben haben. (…) Einen kompletten Rückbau von Stuttgart 21, den niemand fordert, mit sechs Mrd.€ zu berechnen, sei der altbekannte Versuch, mit dem Popanz aufgeblasener Ausstiegskosten, den Weiterbau zu erpressen.“ Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 14. Februar 2018 im parkschuetzer.de-Blog 
„Beobachter kritisieren Polizeigewalt bei Protesten gegen AfD-Gedenken zur Bombardierung Dresdens / Polizei Sachsen will Vorwürfen nachgehen. Bei Protesten Hunderter Antifaschisten gegen eine AfD-Kundgebung zum 73. Jahrestag der Bombardierung Dresdens kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In die Kritik rückte über den Abend insbesondere die Polizei. Die »Leipziger Volkszeitung« sowie mehrere Beobachter berichteten von Polizeigewalt, bei Angriffen von Pegida-Demonstranten auf Gegendemonstranten hätten die Beamten zum Teil nicht eingegriffen. Die linken Gegendemonstranten setzten sich laut der Nachrichtenagentur dpa auf Sitzblockaden, um die AfD-Demonstration zu stören, die Polizei drängte sie jedoch an den Rand des Platzes zurück. Als die Beamten die Gegendemonstranten zum Ende der Veranstaltung nicht geschlossen abziehen ließ, kam es zu Durchbruchsversuchen. Dabei setzte die Polizei auch Pfefferspray ein. Der Liveticker der »Leipziger Volkszeitung« hingegen berichtet von mehreren Zwischenfällen rund um die Sitzblockade. Die Blockierer seien von AfD-Demonstranten angegriffen worden, wobei die Beamten nicht nur zugesehen haben sollen...“ Artikel vom 14.02.2018 beim ND online, siehe auch den Liveticker vom 13. Februar 2018 bei der Leipziger Volkszeitung online 
„Das ist zusammen mit der angedeuteten Mittlerrolle, die Deutschland zwischen Bagdad und Erbil künftig einnehmen soll, ziemlich groß und zugleich sehr vage angerissen. Dazu erwähnte von der Leyen noch, dass man sehr wachsam sein müsse, da der IS weiter gefährlich bleibe. Auch hier wird betont, wie notwendig der Bundeswehreinsatz ist, zugleich bleiben die Umrisse des neuen Einsatzes ziemlich unkonkret. Es geht um die „langfristige Stabilisierung“, heißt das dann in den Worten der Verteidigungsministerin. Man kann das auch so übersetzen: Hauptsache, die Bundeswehr behält ihre Stellung im Land. Die Ausbildungsmission eignet sich gut zur Begründung. Das fügt sich ausgezeichnet mit den Wünschen der USA, die laut bei der Nato intensiv auf „mehr Engagement, nicht als Kampf-, aber als längerfristigen Einsatz“ drängen. Manche sollen dabei nicht sehr zuversichtlich an Afghanistan denken. Ob der Vorstoß damit zusammenhängt, dass die Bundeswehr in Deutschland für die Nato ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen soll, ist Spekulation, wie kürzlich an dieser Stelle zu lesen war: „Aber es könnte zur Strategie passen, die europäischen Nato-Staaten stärker „Verantwortung“ im Nahen Osten wahrnehmen zu lassen, während die USA sich eher Afghanistan, Nordkorea und China, aber eben auch Syrien zuwendet.“ – aus dem Beitrag „Bundeswehr im Irak: „Es wird ein anderes Mandat sein““ von Thomas Pany am 12. Februar 2018 bei telepolis über die Ergebnisse des Besuches einer eigentlich nur amtierenden Armeeperson im Irak. 
„Mittlerweile aber sind die Beschäftigten, insgesamt 600, direkt und fest beim Schlachthof angestellt, den das Unternehmen »Böseler Goldschmaus« betreibt. Es ist die erste Großschlachterei in Niedersachsen, die sich dazu entschlossen hat und der Belegschaft aus dem Ausland damit Sozialversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaub garantiert. Nun hat die Firma zwei Komplexe mit kleinen Appartements für insgesamt 340 Mitarbeiter geplant. Für sie rückt nun die Zeit näher, in der sie ihre teils menschenunwürdigen Behausungen verlassen und umziehen können in moderne Quartiere, von denen es auch nicht weit zum Arbeitsplatz ist. Doch anstatt dass sich künftige Nachbarn mit ihnen freuen, wettern sie gegen das Vorhaben. Fast 3000 Unterschriften haben Bürgerinnen und Bürger gesammelt, um das Projekt zu verhindern“ – aus dem Beitrag „Protest gegen Wohnungen für Arbeiter“ von Hagen Jung am 14. Februar 2018 in neues deutschland über die natürlich überhaupt kein bisschen nicht rassistische Empörung der anständigen BürgerInnen in Garrel… Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Streik des 80 Cent Jobs – Das vermeintliche Hilfswerk Malteser reagiert hierauf mit einer heute ausgesprochenen Drohung, das Taschengeld zu kürzen. D.h. zum einen werden weder Streikrechte gehalten, zum anderen wird das davon unabhägige Taschengeld gekürzt. Menschen aus Gambia aus der EA in Donauwörth, packten ihre Sachen, um mit dem Zug nach Italien zu fahren. Freiwillige Rückkehr? Das ist ein zynischer Ausdruck für das penibel geplante deutsche, rassistische System, welches Menschen zur schnellstmöglichen Ausreise zwingen soll. Die Fahrt nach Italien wurde gestoppt. So wie Deutschland Personen aus dem Globalen Süden aus dem Land schmeißen will, verbietet es ebenso die Bürokratie sie gehen zu lassen. Die Deutsche Bahn lies den Verkehr auf Gleisen um Donauwörth einstellen. Rassistische Reaktionen, dass es die Schuld der Geflüchteten sei, folgten hierauf. Es ist nicht ihre Schuld – sondern ihr gutes Recht – wenn sie unwürdige Arbeitsbedingungen bei einer “Entlohnung” von 80 Cent pro Stunde, bestreiken“ – aus dem Bericht „Streik in Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth“ am 13. Februar 2018 bei Solidarity and Resistance, worin auch die Bereitschaft zu weiteren Protesten berichtet wird. 
„Die Lage einer wachsenden Zahl von Beschäftigten wird immer prekärer. Gewerkschaftliche Politik erweist sich in der heutigen Form als zunehmend hilflos, von den Bedrohungen auf ökologischer Ebene oder dem Abbau demokratischer Rechte noch ganz abgesehen. Auch die Gewerkschaften selbst kommen immer häufiger unter Druck. So ist es nicht verwunderlich, dass auch aus dem Apparat Stimmen lauter werden, die eine Änderung des aktuellen Kurses fordern. Es dürfte vor allem die Sorge um die Handlungsfähigkeit und die Zukunft ihrer Organisation sein, die am 21. Oktober 2017 ca. hundert Funktionäre vor allem aus der IG Metall veranlasst hat, mit sieben Thesen eine Kurskorrektur anzumahnen. Sie sprechen sich für eine offensive Gewerkschaftspolitik aus, die den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt nimmt. Es sollen zweimal im Jahr Vernetzungstreffen stattfinden. Eine begrüßenswerte Initiative. Es ist gut und verdient die Solidarität aller, die starke durchsetzungsfähige Gewerkschaften erhalten oder schaffen wollen, dass dieser notwendige Diskussionsprozess endlich angestoßen wurde. Auch die Konferenz von »Organisieren–Kämpfen–Gewinnen« (OKG, www.organisieren-gewinnen.de), die Ende Oktober mit ca. 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz unterschiedlichen Branchen stattfand, ist ein Fortschritt. Diese Kolleginnen und Kollegen wollen »eine Bewegung der Störenfriede« aufbauen, sich austauschen und vernetzen und regionale Runden organisieren. Damit kommt neuer Schwung in zum Teil verkrustete gewerkschaftliche Strukturen und Arbeitsweisen. Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken beteiligt sich mit dem hier vorliegenden Text an der neu belebten Diskussion…“ Diskussionsbeitrag des Arbeitsausschusses der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken vom Februar 2018 zu den Themenbereichen klassenpolitische Lage, Kampf um Arbeitszeitverkürzung, Konfliktvermeidung der Gewerkschaftsvorstände, politischer Streik 
„Rund 9.000 Polizeibeamte und andere Beschäftigte im Innenministerium traten am Montag in einen unbefristeten Streik, in dem ihre Streikaktivitäten jedoch gesetzlich begrenzt sind. Die beiden Polizeigewerkschaften haben vor dem Regierungsgebäude einen lautstarken Protest veranstaltet, wie die Medien berichteten. (…) Am Dienstag folgen dann die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen mit einem zweistündigen Warnstreik. Rund 10.000 bis 15.000 Personen werden sich Berichten zufolge an der Arbeitsniederlegung beteiligen. Am Mittwoch bleiben die öffentlichen Kindergärten und Schulen wegen des Lehrerstreiks geschlossen. Rund 37.000 Lehrkräfte sollen an diesem Tag für höhere Gehälter streiken. Die Lehrergewerkschaft kündigte dazu für Mittwochmittag eine große Protestkundgebung auf dem Laibacher Kongressplatz an“ – aus der Meldung „Slowenien: Öffentlicher Dienst weitet Proteste aus“ am 13. Februar 2018 in der Kleinen Zeitung, die einen Überblick über die stattfindenden und beschlossenen Aktionen dieser Streikwoche gibt, nachdem bereits im Januar erste größere Streiks im öffentlichen Dienst stattgefunden hatten. Im Dezember 2017 hatten bereits (wirklich, aber leider nur kurz) MitarbeiterInnen des Geheimdienstes gestreikt… Siehe dazu zwei Beiträge zu den bisherigen Streiks und ihren Hintergründen