Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Bereits im Juni 2017 hatten die Eisenbahner Mazedoniens gestreikt: Für die Auszahlung ihrer Löhne und für eine Lohnerhöhung – mit einigem Erfolg, wie sie selbst fanden. Jetzt, ab dem 12. Dezember 2017 sind sie erneut in den Streik getreten – diesmal „nur“ wegen ausstehender Löhne. Wenn ein staatliches Unternehmen heutzutage zwei Mal innerhalb eines (halben) Jahres die Löhne nicht ausbezahlt, nährt das den Verdacht, die Bahn solle „reif“ gemacht werden für ihre Privatisierung. In dem Beitrag „Strike blocks railway traffic in Macedonia“ von Ivaylo Mihaylov am 12. Dezember 2017 bei den See News wird vor allen Dingen berichtet, die Eisenbahner hätten unterstrichen, dass der Streik unbefristet sei – bis zur Auszahlung der ausstehenden Löhne. Bis auf eine Bahnverbindung, so an anderer Stelle, seien alle Züge seitdem ausgefallen. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag über den Streik im Juni dieses Jahres und seine Gründe sowie seinen Verlauf, und zudem einen weiteren zu seit längerem bestehenden Absichten, die Bahn zu privatisieren 
Die Erledigung der Anliegen, die mit dem Streik durchgesetzt werden sollten binnen zwei Monaten: Das war die Zusage der Regierung Sri Lankas an jene Eisenbahngewerkschaften, die zum massiv befolgten Streik aufgerufen hatten. Diese Zusage in Verbindung mit der gewaltigen Medienkampagne gegen den Streik führte zu seiner Beendigung am Mittwoch, 13. Dezember 2017. In der afp-Meldung „Sri Lanka unions call off rail strike after backlash“ am 13. Dezember 2017 im Digital Journal dokumentiert, wird das Schwergewicht vor allem auf die empörten Reaktionen unter der Bevölkerung Bezug genommen, die entstanden sei – nicht, wegen der entsprechenden Medienkampagne, sondern wegen der zur selben Zeit anstehen landesweiten Prüfungen in den Schulen, die viele SchülerInnen nicht hätten ablegen können. Siehe dazu auch eine Kritik an der Beendigung des Streiks und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zum Streik der Eisenbahner auf Sri Lanka 
„Angestellte, die in der Schweiz für Zalando arbeiten, leiden unter miserablen Arbeitsbedingungen: Ein tiefer Stundenlohn, Arbeit auf Abruf, befristete Verträge und massiver Zeitdruck gehören leider zum Alltag. Deshalb lanciert die Unia heute eine Petition und fordert, dass Zalando Schweiz bei seinen Zulieferfirmen anständige Arbeitsbedingungen und einen Lohn von mindestens 22 Franken in der Stunde garantiert! Zalando ist der zweitgrösste Onlinehändler der Schweiz. Er erwirtschaftet in der Schweiz jährlich 534 Millionen Franken. Die Pakete kommen zwar aus Deutschland, für den Onlineriesen arbeiten aber auch Arbeitnehmende in der Schweiz. Angestellt sind sie z.B. bei MS Direct oder Ingram Micro“ – aus dem Text „Zalando-Petition für anständige Arbeitsbedingungen“ seit dem 13. Dezember 2017 bei der Unia, mit dem die Gewerkschaft zur Unterzeichnung einer Petition aufruft zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Zalandos Lieferanten – der Link zur Unterzeichnung befindet sich ebenfalls auf dieser Seite. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zum ersten Echo auf die Petition sowie einen Erfahrungsbericht einer „Ehemaligen“ in der Unia-Zeitung „Work“ 
„Die beiden größten Gewerkschaften des Landes ADEDY (Öffentlicher Dienst) und GSEE (Privatwirtschaft) rufen am Donnerstag landesweit zu einem 24stündigen Streik auf. Auch die kommunistische PAME geht auf die Barrikaden. Das öffentliche Leben ist in vielen Bereichen gelähmt. Es ist der 45. Generalstreik seit dem offiziellen Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Frühling 2010. Aufgerufen zum Streik, der am heutigen Donnerstag (14.12.) stattfindet, haben die Dachgewerkschaften Öffentlicher Dienst (ADEDY) sowie für die Angestellten in der Privatwirtschaft (GSEE). Auch die kommunistische Gewerkschaft PAME beteiligt sich am Streik. In Athen, Thessaloniki und anderen großen Städten des Landes kommt es zu Großkundgebungen. Begünstigt wurden die Demonstrationen der Arbeitnehmer durch strahlenden Sonnenschein und angenehme Temperaturen um die 22 Grad. Ihr Ausstand richtet sich in erster Linie gegen neue Steuern und vor allem gegen den im Parlament eingebrachten Sparhaushalt für 2018. Die Gewerkschafter befürchten, dass dadurch die Arbeitslosigkeit wieder zunehmen werde. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Wirtschaft des Landes wieder in die Rezession gleite“ – aus dem Überblicks-Beitrag „Generalstreik lähmt das öffentliche Leben in Griechenland“ von Elisa Hübel am 14. Dezember 2017 in der Griechenland Zeitung, worin auch noch ausführlich berichtet wird, welche Branchen eine besondere Streikbeteiligung verzeichneten. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, auch zur Verteidigung des Streikrechts, dabei auch ein kurzer Videobericht von der Demonstration in Athen 
Ein Interview von Maxi Leinkauf mit Claudia Appelt in der Freitag-Ausgabe 44/2017, in dem die Pressesprecherin bei der Caritas-Altenhilfe in Berlin u.a. darauf hinweist: „… Seit einigen Jahren steigt der Bedarf. Die ambulante Pflege wird politisch gestärkt und auch stationär ist der gesetzlich vorgegebene Personalschlüssel gestiegen. Wir mussten dadurch in unseren Pflegeheimen zehn zusätzliche Stellen schaffen. (…) Diese temporäre Lücke versuchen wir natürlich zu füllen, damit die Kunden oder Bewohner versorgt sind. Wir bezahlen dann die Leasing-Firma. (…) Bei einer Leasing-Firma verteilt sich das Personal auf ganz viele Einrichtungen. Wer sich leasen lässt, muss dafür bereit sein, ständig an anderen Orten zu arbeiten, sich nicht unbedingt in Teams integrieren, sondern recht autonom unterwegs sein wollen. Eine Leasing-Kraft ist damit raus aus dem ganzen Pflegeprozess, sie muss zum Beispiel keinen Pflegeplan schreiben, weil sie den Kunden ja gar nicht kennt. (…) Die Leasing-Kraft kümmert sich nur um die Momentversorgung. Der persönliche Kontakt, das Vertrauen, welches über die Zeit zu den Pflegebedürftigen entsteht, können nur feste Mitarbeiter aufbauen. Die kennen deren Sorgen, ihre Wünsche…“ 
, in dem die 
„Ansehen, klicken, bestellen und schon wird der Wunschartikel geliefert. So funktioniert das bei Amazon. Doch hinter diesem System stehen Menschen, die sortieren und die Waren in riesigen Logistikzentren verpacken. Immer wieder wird Kritik an den dortigen Arbeitsbedingungen laut. Da ist die Rede von Kontrolle, Druck und Arbeitshetze. Wir wollten wissen: Stimmt das? Unser Reporter Kaveh Kooroshy hat verdeckt im modernsten Logistikzentrum Deutschlands gearbeitet: Bei Amazon in Winsen an der Luhe…“ Die wichtigste Erfahrung: „Fast alles, was ich tue, wird irgendwie überwacht. Und das nicht nur vom Computer. Ich entdecke Dutzende Kameras – in den Gängen, im Arbeitsbereich. Das macht vielen im Werk Angst. Ich schiebe zwei Wagen mit Kisten voller Waren zum Fließband. In der Kurve kippen sie um. Kurze Zeit später kippen mir die Kisten erneut um. Ein Kollege hilft mir beim Aufheben. Er raunt mir zu: „Du musst vorsichtig sein!“. Dann deutet er schnell auf die mysteriösen Objekte, die über uns hängen und aussehen wie Kameras. Sogar in den Spindräumen für die Arbeiter hängen Kameras. Hier bleibt nichts privat…“ Erfahrungsbericht von Kaveh Kooroshy bei Panorama 3 beim NDR vom 12. Dezember 2017 (Videolänge: 12:44 Min.) 
„… Heute vor zehn Jahren, am 13. Dezember 2007, wurde der »Vertrag von Lissabon« im Mosteiro dos Jerónimos, dem pompösen Hieronymitenkloster aus dem 16. Jahrhundert im Westen der Hauptstadt Portugals, unterzeichnet. Prahlerisch hat die EU ihn damals als einen Vertrag gefeiert, der ihr institutionelles Gefüge auf neue Füße stelle, der es reformiere, die Union demokratischer, transparenter, zugleich aber auch effizienter mache als zuvor. Tatsächlich sagen der Vertrag und die Art und Weise, wie er zustande gekommen ist, eine Menge über die EU aus – nur nicht unbedingt das, was die Union die breite Öffentlichkeit von sich glauben machen möchte. Die Entstehungsgeschichte des Lissabon-Vertrags ist zunächst einmal eine Lehrstunde in Sachen europäischer Demokratie. Dass es den Vertrag überhaupt gibt, ist der Tatsache geschuldet, dass die EU-Eliten sich von widerspenstigen Mehrheiten nicht aufhalten lassen…“ Ein Rückblick von Jörg Kronauer in der jungen Welt vom 13. Dezember 2017 – siehe unsere – riesige – 
„…Auf georgischer Seite des sich immer wieder um ein paar Meter ändernden Grenzverlaufs leiden die Bewohnerinnen und Bewohner des Kaukasus-Staats unter den ohnehin schon schwierigen Lebensbedingungen. Wenige Kilometer von Russland und Südossetien entfernt liegt Stepanzminda, die Hauptstadt des Distrikts Qasbegi. Das Zentrum der Stadt ist geprägt vom Tourismus. Zumeist russische Urlauberinnen und Urlauber kommen hierher, um im Großen Kaukasus die Berge zu besteigen und Wintersport zu treiben. Während es für georgische Staatsangehörige oft Monate dauert, um eine Einreisegenehmigung nach Russland zu bekommen, ist es russischen Bürgerinnen und Bürgern seit 2011 wieder möglich, die Grenze ohne Visum zu passieren. Besonders für die fast 30 000 Vertriebenen aus Südossetien, von denen viele seit Jahren in eigens erbauten Flüchtlingsunterkünften ausharren, ist der Grenzübertritt fast unmöglich. Viele glauben hier nicht mehr an eine Rückkehr in ihre alten Häuser und haben sich in kleinen Hütten in den Siedlungen eingerichtet. Die georgischen Dörfer abseits von Stepanzminda, oft schwer zu erreichen und für Touristen meist uninteressant, haben ein enormes Problem mit der Abwanderung. Besonders für die Jugendlichen gibt es hier keine Perspektive. Fast die Hälfte aller Bewohnerinnen und Bewohner der landwirtschaftlich geprägten Gebiete Georgiens gelten als nicht oder nur zeitweise erwerbstätig. Die jungen Menschen gehen nach Tiflis oder versuchen ihr Glück im Ausland. Im Rest des Landes beträgt die Arbeitslosenquote über zwölf Prozent – das sind zumindest die offiziellen Zahlen. Etwa ein Drittel der georgischen Bevölkerung hat seit dem Zerfall der Sowjetunion das Land verlassen…“ – aus der Reportage „Niemand zu Hause“ von Johannes Stein am 24. Mai 2017 in der jungle world (Ausgabe 21/2017). 
„Der Arbeitskampf bei Amazon ist am Mittwoch in eine neue Runde gegangen. Etwa 600 Beschäftigte der Standorte Rheinberg und Werne in NRW legten die Arbeit nieder. Auch an diesem Donnerstag soll der Streik fortgeführt werden. Und so stehen die Beschäftigten wie bereits in den Jahren zuvor nicht im, sondern vor ihrem Werk. »Für viele Kollegen ist es nicht der erste Streik in der Weihnachtszeit«, sagte Verdi-Sekretär Nils Böhlke am Mittwoch gegenüber jW. Noch immer seien sie entschlossen, den Kampf weiterzuführen. (…) den Kollegen, so Verdi, setzt das häufige Bücken und Heben während der Arbeit ebenso zu wie die langen Wege durch die Hunderte Meter langen Hallen. Dass die Beschäftigten zudem Anweisungen über einen Handscanner erhalten, mache die Tätigkeit noch monotoner. Am 15. November antwortete das Unternehmen schriftlich. Im jW vorliegenden Papier weist der Konzern darauf hin, dass man »derzeit keinen Anlass« sehe, Verhandlungen aufzunehmen. Man setze bereits moderne Technologie ein, um die Laufwege zu verkürzen. Auf hohen Arbeitsdruck geht Amazon im Schreiben nicht ein...“ Artikel von Johannes Supe in der jungen Welt vom 14.12.2017 ![[Buch] Manifest zum Grundeinkommen: „Was würdest du arbeiten, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/02/Grundeinkommen_Cover_Haeni-und-Kovce.jpg)
„… Flensburg bewirbt sich beim Land für den Feldversuch zum sogenannten „Bedingungslosen Grundeinkommen“, den die Kieler Jamaika-Koalition im Frühsommer im Koalitionsvertrag verabredet hat. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, sich nachdrücklich für dieses Experiment nicht nur beim Land einzusetzen, sondern auch – abgestimmt mit der Kieler Regierung – beim Bund. Das hat der Sozialausschuss am Dienstag mit fünf Stimmen von SPD, SSW und Grünen gegen drei Stimmen von CDU und FDP beschlossen. Die Linke hatte sich enthalten. Wenn Flensburg Versuchsort werden würde, bekämen alle Bürger der Stadt einen festen monatlichen Betrag (zum Beispiel 1000 Euro) – unabhängig davon, ob sie arbeiten oder nicht, und ohne dass sie dafür eine konkrete Gegenleistung zu erbringen haben…“ Beitrag von Carlo Jolly beim Flensburger Tageblatt vom 13. Dezember 2017 
Am Dienstagabend, 12. Dezember 2017, kam George Neto nach Hause: Der Fernbusfahrer, der den Streik bei der Gesellschaft Belem-Rio mit organisierte, hatte einen langen Tag im Tarifkampf mit dem Unternehmen, das einem der berüchtigten Gruppe von Unternehmern aus Rio gehört, die allesamt wegen zahlreicher Machenschaften in Untersuchungshaft sitzen. Vor seinem Haus in Marituba wurde er erschossen. Drei Kugeln trafen ihn und auch im Notfall-Krankenhaus konnte er nicht mehr gerettet werden. Die Busfahrer hatten am Dienstag einen Warnstreik durchgeführt, den er mit organisiert hatte, auch wenn er bei einer anderen Gesellschaft arbeitete, gehörte er doch dem Vorstand der Gewerkschaft des Bundesstaates an, die dem Gewerkschaftsbund CTB (der KP Brasiliens nahe stehend) an. Am Tag nach dem Mord streikten die Busfahrer von Belem-Rio im ganzen Bundesstaat erneut, diesmal mit der Forderung nach Aufklärung. In der nach dem sogenannten legalen Putsch gegen die sozialdemokratische Präsidentin geschaffenen Atmosphäre waren schon mehrere Aktivisten von Landlosen, Kleinbauern und Indigenen ermordet worden, jetzt töteten sie – vermutlich Auftragsmörder – erstmals einen im Bundesstaat profilierten Gewerkschafter. Die Gewalt der rechten Mobilisierungs-Welle ist vom Lande in den Städten angekommen, wo sie sich bisher auf Schlägereien und ähnliches beschränkte. Siehe zum Mord an George Neto vorerst zwei aktuelle Beiträge, wir bleiben dran 
Die WTO-Tagung in Buenos Aires endete am 13. Dezember 2017 ohne Beschlüsse irgendeiner Art, aber dafür mit einer der größten Demonstrationen der letzten Jahre, als sich trotz eines martialischen Polizeiaufgebots, nach Hamburger G20-Muster, 250.000 Menschen versammelten, um gegen die neoliberalen Geheimbündler (Erinnerung: Nur ja keine Beobachter, siehe Verweis am Ende dieses Beitrags) zu protestieren. Beides, das Hornberger Schießen am Ende der Konferenz und die unerwartet riesige Demonstration stellen politische Niederlagen des Präsidenten Macri dar, erst jüngst eindeutiger Wahlsieger. Die Demonstration galt auch als Gradmesser für die Mobilisierungsfähigkeit in den nächsten Tagen, wenn das Parlament den geplanten Rentenklau debattieren und verabschieden soll und will. Zu den Protesten gegen WTO und Rentenreform zwei aktuelle Beiträge und eine Fotodokumentation der Polizeibelagerung 
„Manuel Zelaya, Ex-Präsident (2006 – 2009) und Koordinator der Allianz der Opposition, wirft der OAS dagegen vor, auf Nasralla Druck auszuüben: Dem Kandidaten sei nahe gelegt worden, sich von ihm, Zelaya, vollständig zu distanzieren, da er „Chavist“ sei ‒ also ein Anhänger des 2013 verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez ‒ und den demokratischen Sozialismus ausrufen wolle. Zelaya war im Jahr 2009 in einem zivil-militärischen, von den USA befürworteten Putsch gestürzt worden. Seit den Wahlen gehen Tausende trotz verhängtem Ausnahmezustand auf die Straße und protestieren gegen den Wahlbetrug. Nach Aussage der honduranischen Organisation C-libre sind bisher 14 Tote, zahlreiche Verletzte und hunderte Inhaftierungen zu beklagen. In den letzten beiden Tagen wurden erneut im gesamten Land Straßen und Brücken blockiert. In der Stadt Choluteca wurden zwei Protestierende von der Militärpolizei verschleppt, danach eröffnete sie das Feuer auf die Demonstranten. Dabei wurde ein Mann erschossen. Für Menschenrechtsaktivisten stellen der Ausnahmezustand, das Klima der Gewalt, Straflosigkeit und Chaos ein großes Risiko dar. Am Freitag drangen schwerbewaffnete Einheiten des Militärs und der Polizei in ein Bildungs- und Versammlungszentrum der Organisation Movimiento Amplio (Breite Bewegung) auf der Suche nach Waffen und dem Koordinator Martin Fernández ein. Die Organisation unterstützt seit mehreren Jahren Gemeinden gegen den Bau der Wasserkraft- und Minenprojekte im Norden des Landes, die durch die Wirtschaftspolitik der Regierung der Nationalen Partei massiv vorangetrieben werden. Mehrfach wurde Fernández mit dem Tode bedroht, im August wurde er tätlich angegriffen und schwer verletzt“ so Daniela Dreißig in ihrem Beitrag „Schwere politische Krise in Honduras nach Wahlen“ am 13. Dezember 2017 bei amerika21.de zur aktuellen Entwicklung in Honduras. Zur Entwicklung von Protest und Repression in Honduras zwei weitere aktuelle Beiträge sowie der Link zur (Video)Plattform sozialer Bewegungen in Honduras 
ArcelorMittal Temirtau ist ein Komplex in Kasachstan, der 8 Kohlezechen, 4 Eisenerz-Minen und eine Stahlhütte umfasst. Am Montag, 11. Dezember 2017, wurden 4 Kohlezechen von rund 200 Bergarbeitern besetzt: Um ihren Forderungskatalog durchzusetzen, dessen Kern eine Lohnerhöhung um 100% ist. Am Dienstag wurden dann die weiteren Zechen besetzt, an der Aktion beteiligen sich rund 700 Bergarbeiter, unterstützt von Kollegen oben und ihren Familien. Das Unternehmen hatte im September erklärt, es gäbe aktuell Verhandlungen um einen neuen Tarifvertrag, der demnächst unterzeichnet würde – mehr als 2 Monate danach gab es noch kein Ergebnis. Die Stadt Shakhtinsk, in der traditionellen Bergbau-Region Qaraghandy (Karaganda), in deren Umgebung die Kohlezechen liegen, ist aber auch nicht weit entfernt von der Stadt Zhezqazghan (Jezkazgan), wo vor kurzem die Belegschaft der örtlichen Kupfermine mit einer Besetzungsaktion erfolgreich waren. Im Gegensatz zur blutigen Repression gegen Ölarbeiter hat das Regime der Freunde Berlins bisher nicht versucht, den Streik der Bergarbeiter mit Terror zu brechen. Die bisherigen Auftritte diverser Minister im Fernsehen beschränken sich (bisher?) darauf, über die Sachlage und den Stand der Verhandlungen zu informieren. Zur Besetzungsaktion der kasachischen Zechen zwei aktuelle Beiträge und ein Beitrag zu einem der Streikgründe