Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Paketboten vieler Anbieter klagen über schlechte Löhne und etliche Überstunden. Tausende sind betroffen – auch, weil sie in undurchsichtigen Beschäftigungsverhältnissen bei Subunternehmern der Lieferdienste hängen. Der Anbieter Hermes gibt der „Null-Versandkosten-Mentalität“ der Kunden eine Mitschuld. (…) Bei DPD sind 10 000 Zusteller für knapp 1000 Subunternehmen unterwegs, eigene Paketboten sind nicht im Einsatz. Wird bei diesen Firmen der Mindestlohn unterlaufen oder gegen andere Gesetze verstoßen, trennt sich der Paketdienst nach eigenen Angaben „konsequent“ von ihnen. Hermes setzt ebenfalls auf eigenständige Subunternehmer, die zu Weihnachten mit bis zu 14 000 Zustellern arbeiten. Auch das Logistikunternehmen sagt von sich: „Rechtswidriges Verhalten unserer Partner tolerieren wir nicht.“ Dass der Mindestlohn oder mehr bezahlt wird, werde überprüft. Bei der Deutschen Post mit insgesamt 19 000 reinen Paketzustellern ist die Vergabe von Aufträgen an Subunternehmen eher die Ausnahme. (…) Auch der Bundesverband Paket, Express, Logistik ist für eine „gerechte Entlohnung“ der Paketboten. Nur versteht dieser etwas anderes darunter als Verdi: Um diese Entlohnung auch weiter „betriebswirtschaftlich finanzieren zu können, fordern wir Augenmaß bei der Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns“, heißt es bei dem Verband, in dem Hermes, DPD oder GLS Mitglied sind…“ Beitrag von Michael Kläsgen und Thomas Öchsner vom 15. Dezember 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„… Die Tafel in Bottrop wollte den Hilfsbedürftigen der Stadt zum dritten Advent eine Freude machen: Bürger der Stadt spendeten Geld, damit die Helfer der Tafel kleine Geschenkpäckchen für Bedürftige zusammenstellen können. Als diese Weihnachtsgeschenke Sonntagmorgen verteilt werden sollten, brach das Chaos aus. Die Tafel wollte ihre Pforten erst um 10 Uhr öffnen, doch um 5 Uhr kamen schon die ersten Bedürftigen. Laut einem Polizeisprecher warteten bereits 250 Menschen vor der verschlossenen Tür und begannen so zu drängeln, dass die Polizei mit zwei Streifenwagen anrücken und für Ordnung sorgen musste…“ Meldung vom 17. Dezember 2017 bei Welt N24 
„Beschäftigte in der Bundesrepublik haben 2016 fast eine Milliarde unbezahlter Überstunden geleistet. Das ist nicht nur ein Problem der Verteilung von Erwerbsarbeit, es ist auch eines mit einem Gewinner: den Unternehmen. Der Lohnklau lässt sich beziffern: 20 Milliarden Euro an Entgelt wurden vorenthalten. (…) Wie man darüber hinaus aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion erfährt, lag die Gesamtzahl der geleisteten Überstunden einschließlich bezahlter Mehrarbeit bei etwa 1,7 Milliarden Stunden. Ähnliche Daten wurden schon früher gemeldet – was die Sache nicht weniger skandalös macht. Dies aus mindestens zwei Gründen: Erstens, weil sich in der Zahl der Überstunden laut dem Bericht insgesamt ein Gegenwert von etwa einer Million zusätzlicher Vollzeitstellen verbirgt, die besetzt werden könnten oder müssten, wenn die bereits Beschäftigten nicht über die vertragliche Arbeitszeit hinaus tätig wären. (…) Dies gilt jedenfalls für die Beschäftigten und die Erwerbslosen. Denn zweitens haben die Unternehmen einen beträchtlichen und bezifferbaren Vorteil davon. Den hat der Deutsche Gewerkschaftsbund im Sommer ausgerechnet: »Legt man das durchschnittliche Brutto-Monatseinkommen von 3.700 Euro bei Vollzeitbeschäftigten zugrunde«, so der DGB unter verweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, »das einem Brutto-Stundenlohn von rund 23 Euro entspricht, so wurden den Beschäftigten allein im Jahr 2016 mehr als 20 Milliarden Euro an Entgelt vorenthalten – trotz zusätzlicher Arbeitsleistung.«…“ Überblick vom 17. Dezember 2017 von und bei OXI 
„Das Autorenversorgungswerk der VG Wort zahlt freien Autorinnen und Autoren einen Zuschuss von bis zu 7500 Euro zu ihrer privaten Altersvorsorge. Dazu müssen die betroffenen Freien einen Antrag stellen. Wer das noch bis zum 31. Dezember tut, kann im November nächsten Jahres das Geld erhalten. Viele Ansprüche werden derzeit nicht wahrgenommen. M sprach darüber mit Karin Leidenberger vom Autorenversorgungswerk…“ Interview von Karin Wenk vom 14. Dezember 2017 bei M Menschen – Machen – Medien mit weiterführenden Informationen und Kontaktadressen 
„Eintausend Teilnehmer hatte SOS Mitmensch erwartet, gekommen sind [am 15.11.2917] zwischen 8.000 und 10.000 Menschen! Der kilometerlange Ring um das Regierungsviertel war dicht geschlossen, teilweise mit drei und vier durchgehenden Reihen. Tausende demonstrierten direkt am Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt. Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, sagte zu Recht stolz im Interview mit dem ORF: „Ich bin beeindruckt, wie viele Menschen hier sind. Es ist uns gelungen, innerhalb von weniger als einer halben Stunde den einen Kilometer rund um das Regierungsviertel zu schließen.“ Zum Protest unter dem Motto „Unsere Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen!“ aufgerufen hatte SOS Mitmensch und die Initiative #aufstehn. Pollak erklärte: „Wir wollen nicht, dass die Ministerien und machtvollsten Ämter dieser Republik an Rechtsextreme oder sogar neonazinahe Kreise vergeben werden“ – aus dem Beitrag „Zehntausend protestieren gegen Regierungsbeteiligung der rechten FPÖ!“ am 16. November 2017 bei der Freiheitsliebe, worin auch mehrere Teilnehmerinnen der Demonstration zu wort kommen. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge aus dem LabourNet Austria und Informationen zum #TagX. Neu: Tag X ist am 18.12. vormittags (Montag, 08:30, Karlsplatz) – Alle Demonstrationen können stattfinden – gemeinsame Kundgebung am Heldenplatz – Große Sperrzone rund um Ballhausplatz 
Die Beschlussfassung des Parlaments über die asoziale Rentenreform (in Umfragen von rund 70% aller über 50-jährigen abgelehnt, was die Volkszertreter nicht weiter kümmert) am Donnerstag, 14. Dezember 2017 fand nicht statt und wurde erst einmal auf Montag verschoben. Grund: Nur einen Tag nach der Massendemonstration gegen die WTO-Tagung fand in der argentinischen Hauptstadt abermals ein riesiger Protestmarsch statt, gegen diese Rentenreform. An dem sich, nicht überraschend, besonders viele ältere Menschen beteiligten, denen nach der Butter auch das Brot genommen werden soll. Die massive Polizeipräsenz sollte den Zugang zum Parlament verhindern und die Staatsgewalt erfüllte ihren Auftrag – etwa, indem Polizisten auf Motorrädern Gummigeschosse auf alte Frauen abfeuerten. Und jenem Teil der Medienschaffenden, die sich nicht in Dienst der Regierungspropaganda stellen, die entsprechende Behandlung zukommen ließ. Was beides wiederum zu neuerlichen großen Protesten am Freitag führte. Gewerkschaftsföderationen und ihre unterschiedlichen Fraktionen reagierten uneinheitlich, was die Umsetzung bestehender Streikbeschlüsse betrifft – aber können auch nicht an der Tatsache vorbei, dass diese Gegenreform der Sozialversicherung massiv abgelehnt wird. Und auch wenn der Vorstoß des Präsidenten, den Rentenklau per Dekret zu verabschieden (französisches Modell) von den eigenen Parteileuten – die ja gerne wieder gewählt werden möchten – verhindert wurde, zeigt sich auch in Argentinien, dass die neoliberale Extrem-Ausbeutung mit bürgerlich-demokratischen Vorgehensweisen immer weniger vereinbar ist. Siehe unsere Materialsammlung zu den argentinischen Protesten – nicht nur in Buenos Aires – einige aktuelle Beiträge, sowie zu den Vorbereitungen des Protestes gegen den nächsten Anlauf des Parlaments gegen die Renten am kommenden Montag 
„Das Netzwerk Grundeinkommen möchte die politische und wissenschaftliche Debatte um das Grundeinkommen vorantreiben. Dazu gehört, die verschiedenen Grundeinkommensmodelle in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu diskutieren. Es gibt eine Vielzahl von mehr oder weniger konkreten Modellen, wie ein Grundeinkommen in die Praxis umgesetzt werden könnte. Diese Konzepte unterscheiden sich in den Einzelheiten beträchtlich. Befürworter des Grundeinkommens haben die Qual der Wahl. Verschiedene Vorstellungen von einem wirksamen und gerechten Grundeinkommen stehen zur Debatte, dazu kommen Modelle eines partiellen Grundeinkommens. Sie unterscheiden sich in wesentlichen Fragen, zum Beispiel: Wer soll berechtigt sein, das Geld zu beziehen? Wie hoch soll der monatliche Betrag sein? Wie viel kostet das den Staat, woher soll das Geld kommen? Wie wird die Kranken- und Rentenversicherung geregelt? Welche Rahmenbedingungen werden darüber hinaus als erforderlich erachtet? Um den Vergleich zwischen den Antworten der verschiedenen Modelle auf diese Fragen zu erleichtern, hat Ronald Blaschke tabellarische Übersichten erstellt, die immer wieder aktualisiert werden…“ aktualisierte Übersicht über ausgewählte Modelle des Grundeinkommens auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen 
„Seit kurzem bekomme ich an meinem Wohnort etwas außerhalb von Berlin nur noch alle paar Tage Post. Briefe und Pakete sind teilweise mehrere Wochen unterwegs. Wegen des Krankenstandes fehlten zu viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, heißt es. Das könnte schon bald der Normalfall werden: Das Unternehmen testet nämlich probehalber schon jetzt bei einigen Kunden auch ganz geplant, Briefsendungen nicht mehr täglich auszuliefern. Noch ist die Post eigentlich per Gesetz dazu verpflichtet, jeden Tag Briefe zuzustellen; sie will sich aber offensichtlich für eine neue gesetzliche Regelung stark machen, mit der diese Verpflichtung aufgehoben würde. Die Post begründet dies mit dem stetig sinkenden Aufkommen an Briefen, die immer mehr durch elektronische Post ersetzt würden. Tatsächlich ist die Zahl der in Deutschland verschickten Briefe aber über die letzten 20 Jahre erstaunlich konstant geblieben – auch wenn diese nicht mehr alle mit der Deutschen Post AG versandt werden. Mit der gleichen Begründung des abnehmenden Versands wurde das Briefporto in den letzten Jahren massiv angehoben…“ Artikel von Bernhard Knieriem vom 13. Dezember 2017 bei lunapark21 ![[16.12.2017 in Regensburg] Kommando Thurn und Taugt Nix im Bauernaufstand gegen Rechts](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/12/bauernaufstand161217.jpg)
„… das sogenannte „Kommando Thurn und Taugt Nix“ hat zum 16.12.2017 um 17 Uhr am Bismarckplatz zu einem Umzug durch die Altstadt von Regensburg aufgerufen, um dem Regensburger Adel und dessen Machenschaften endlich angemessen Paroli zu bieten. Dieser Schritt mag bei dem einen oder anderen Menschen Fragen aufwerfen, welche wir unter anderem mit diesem Text beantworten wollen. Wir haben Gloria von Thurn und Taxis den Kampf angesagt, da diese Person unserer Meinung nach stellvertretend für mehrere aktuelle Phänomene und Prozesse in Deutschland steht, welche wir aufs Schärfste ablehnen. Genauer geht es um den allseits bekannten und derzeit häufig gehörten Begriff „Rechtsrutsch“ welcher einer genaueren Untersuchung unterzogen werden sollte, um zu verstehen was derzeit auch hier in Regensburg passiert. Hierbei ist zu erwähnen, dass seit dem angeblichen Beginn der sogenannten „Flüchtlingskrise“ eine verschärfte gesellschaftliche Spaltung vorgenommen wird, maßgeblich angefeuert von diversen politisch rechten Akteuren. Unter diesen Akteuren befinden sich entsprechende bürgerliche Parteien wie z. B. die Sozialdemokraten, die CDU/CSU, die AFD, die FDP und die Grünen aber auch Teile der Gewerkschaften und andere nichtstaatliche Organisationen bis hin zu faschistischen Gruppierungen… “ – so beginnt die Erläuterung zur geplanten Aktion „Kommando Thurn und Taugt Nix“ seit dem 03. Dezember 2017 bei der Sozialrevolutionären Aktion, die damit Debatten anstoßen will, die ausgehend von WG-Zimmern auch die Stammtische erobern sollen… Siehe auch ein Interview dazu bei Radio Z: KOMMANDO THURN UND TAUGT NIX: Bauernaufstand in Regensburg 
„Unter dem Titel „Arbeiten 4.0“ haben wir Fragen zur Arbeit von morgen in einem Grünbuch aufgeworfen und in einem breiten gesellschaftlichen Dialog diskutiert. Mit den Expertinnen und Experten der Sozialpartner, Verbände, Unternehmen und Wissenschaft. Mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wer ein Grünbuch mit Fragen schreibt, muss auch ein Weißbuch mit Antworten vorlegen. Mit dem Weißbuch fassen wir unsere Schlussfolgerungen aus dem Dialog „Arbeiten 4.0″ zusammen. Wir möchten damit eine breitere gesellschaftliche Debatte dokumentieren und innerhalb der Bundesregierung sowie darüber hinaus einen Impuls zur gesellschaftlichen Gestaltung der Zukunft der Arbeit setzen.“ BMAS-Mitteilung zum „Weißbuch Arbeit 4.0“ vom November 2016 – siehe dazu (erste) Reaktionen und Bewertungen. Neu: Feierabend? Gehört abgeschafft! Von der Flexibilität zur Agilität. Die »Wirtschaftsweisen« und die neoliberale Linke 
„PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband befürchten, dass beim Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 14. und 15. Dezember in Brüssel weitere Verabredungen zur Verhinderung der Inanspruchnahme des individuellen Rechts auf Asyl getroffen werden. Die bekanntgewordenen Zwischenstände des EU-Rates übersteigen die schlimmsten Befürchtungen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband appellieren: Die Bundesregierung – und erst recht nicht eine geschäftsführende – darf diesem Abbau des Menschenrechts auf Asyl nicht zustimmen. PRO ASYL und der Paritätische Gesamtverband fordern: Das individuelle Recht auf Asyl in Europa muss gelten! Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, brauchen Schutz – auch in Europa. Der Flüchtlingsschutz darf nicht in die Transit- und Herkunftsregionen ausgelagert werden. PRO ASYL und Parität warnen davor, dass die amtierende Bundesregierung ohne parlamentarische Kontrolle handelt. Menschen- und grundrechtliche Standards müssen bei der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) eingehalten werden. Aus der Bundestags-Drucksache 19/244, Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, werden nun die Verhandlungsstände auf EU-Ebene öffentlich (Stand 15. November 2017). Diese stoßen auf schwerwiegende juristische und politische Bedenken…“ Pressemitteilung vom 14.12.2017 
„Der Wintereinbruch trifft vor allem Menschen, die kein Dach über dem Kopf haben. Während in den weihnachtlich geschmückten Einkaufsstraßen die Konsumenten von Laden zu Laden hetzen, geht es für die geschätzt 50.000 Obdachlosen hierzulande nur um eine Frage: Wie schütze ich mich am besten vor der Kälte, vor allem in den Nächten? In Hamburg, wo etwa 2.000 Menschen auf der Straße leben, gibt es zwar ein Winternotprogramm mit 760 Übernachtungsplätzen als »Erfrierungsschutz« – aber es steht nicht allen offen: Osteuropäische Obdachlose aus EU-Ländern wie Rumänien und Bulgarien werden oft abgewiesen. Diese Praxis der Behörden führte jetzt zu einem Schlagabtausch zwischen Sozialverbänden und der Stadt. Dirk Ahrens, Chef der evangelischen Diakonie, sah sich genötigt, die Behörden an ihre Pflichten zu erinnern. Jeder Obdachlose habe laut dem Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) einen Rechtsanspruch auf Hilfe, wenn Leben oder körperliche Unversehrtheit gefährdet seien, erklärte er laut Homepage des Straßenmagazins Hinz & Kunzt am Montag. »Das Winternotprogramm ist keine mildtätige Gabe, die man je nach politischer Stimmung gewähren oder verweigern kann«, so Ahrens. Auslöser der Kritik waren Äußerungen des Sprechers der Sozialbehörde, Marcel Schweitzer, am Sonnabend in der Morgenpost. Schweitzer hatte die Rechtsauslegung verteidigt, die als Begründung für das Abweisen von Obdachlosen herhalten muss, und war nicht davor zurückgeschreckt, rechte Klischees zu bedienen“ – so beginnt der Beitrag „Der Kälte ausgeliefert“ von Kristian Stemmler am 14. Dezember 2017 in der jungen welt, worin auch über eine Kampagne des Stadtmagazins Hinz&Kunzt berichtet wird, durch die eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms erreicht werden soll. 
„… Aktionsbündnis „Rückkehr Ofeliya Guliyeva“ und Bayerischer Flüchtlingsrat: Am 21.11.2017 wurde die inzwischen 14jährige Ofeliya Guliyeva und ihre Mutter nach Aserbaidschan abgeschoben. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion überfielen Polizeibeamte die vierköpfige Familie in ihrer Unterkunft in Kulmbach. Ofeliya berichtet, dass Polizeibeamte mit einem Schlüssel in die Wohnung eingedrungen sind. Sie weckten die Mutter, indem sie ihr mit einer Taschenlampe ins Gesicht leuchteten. Die Beamten forderten sie auf zu packen, denn sie würden jetzt abgeschoben. Als die Mutter fragte, ob sie den Koffer für Ihren Sohn packen solle, wurde ihr dies verwehrt. Das erledige schon der Vater, war die knappe Antwort. Nur Mutter und Tochter sollten packen und zügig das Haus verlassen. Der Sohn und der Vater würden gleich nachkommen. Auf die Bitte um eine Verabschiedung wurde dies verweigert. Vielmehr wurden die Mutter mit der Tochter gedrängt, in das Auto einzusteigen. Erst später erfuhren die beiden, dass sie alleine abgeschoben werden. Sahib Guliyev, sieben Jahre alt und herzkrank, verlor durch die Abschiebung seine Mutter, die das alleinige Sorgerecht für Sahib hat. (…) Familie Guliyeva lebt bereits seit 8 Jahren in Deutschland und ist gut integriert. Sahib ist in Kulmbach geboren, Ofeliya lebt mehr als die Hälfte ihres Lebens hier. Aserbaidschan ist für beide Kinder ein fremdes Land, zu dem sie keinen Bezug haben. (…) Der Bayerische Flüchtlingsrat und das Aktionsbündnis fordern gemeinsam, dass Ofeliya und ihre Mutter sofort nach Kulmbach zurückgebracht werden und alle Familienmitglieder ein Bleiberecht bekommen, das ihnen die Ausländerbehörde längst hätte erteilen können…“ Pressemitteilung des Bayrischen Flüchtlingsrats vom 14. Dezember 2017 
„Es ist der ewige Traum der Klassenpolitik: Wie schön wäre es, wenn es diesen einen Ort gäbe, an dem man dem Monstrum »Kapitalismus« endlich gegenübertreten und ihm – in einer epischen Schlacht des Gut-gegen-Böse, David-gegen-Goliath – ein für alle Mal den Garaus machen könnte. So »einfach« wie es die – meist männlich-heroischen – Erzählungen Hollywoods immer wieder auftischen, ist Klassenpolitik natürlich nicht und – falls das ein Trost sein kann – auch nie gewesen. Dennoch hat die Debatte um eine Neue Klassenpolitik bereits eine kleine, aber feine Liste potenziell erfolgversprechender – neuer und auch nicht so »neuer« – »Angriffsflächen« für eine Klassenpolitik auf Höhe der Zeit zu Tage gefördert: Kämpfe im Care-Bereich (sei es, schlecht bezahlt, in der Pflege- und Serviceindustrie oder, unbezahlt, in der »privaten« Hausarbeit), Kämpfe im Betrieb (sei es in Hinblick auf lokale Verbesserungen oder gar mit dem Anspruch, internationale Brücken der Solidarität zu bauen) sowie Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum (sei es in Städten oder auf dem Land). Die Orte einer Neuen Klassenpolitik – das lässt sich als vorläufiger Debattenzwischenstand bereits festhalten – sind so zahlreich wie divers. Oder, noch einmal deutlicher gewendet: Den einen Ort des Klassenkampfes gibt es nicht, gab es nie und wird es, aller Voraussicht nach, auch nie geben. (…) Eine Neue Klassenpolitik sollte also nicht nur »blind« an die Stätten logistischer Knotenpunkte eilen, sie sollte auch danach fragen, welche Verbindungslinien zwischen einer (teilweise maskulinisierten) Sphäre der logistischen Produktion und einer häuslichen (beziehungsweise zunehmend professionalisierten) Sphäre der Reproduktion bestehen, die zum Großteil von (schlecht oder gar nicht bezahlten) Frauen und Migrant_innen betrieben wird. Eines nämlich gilt für Produktion und Reproduktion gleichermaßen: Diejenigen, die die Welt in Bewegung setzen, können sie auch zum Stillstand bringen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Arbeiter_innen eine Fabrik lahmlegen. Wenn diese nun global ist, umso besser!“ Beitrag von Fabian Namberger aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 633 vom 12. Dezember 2017