Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In der Nacht von Samstag auf Sonntag wollte die Gruppe Solidarity City Frankfurt auf die zunehmend schwierige Lage von Obdachlosen in der Stadt aufmerksam machen. Die Mahnwache ist die erste Aktion des Bündnisses in Frankfurt. (…) Rund 2800 bis 3000 Menschen leben nach Angaben des Jugend- und Sozialamtes in Frankfurt ohne festen Wohnsitz. Wie hoch die Zahlen genau sind, lässt sich nur schätzen. Einige sind in Pensionen, Hotels und anderen temporären Unterkünften untergebracht, andere nutzen im Winter die B-Ebene der Hauptwache für Übernachtungen. Aber immer noch gibt es viele Menschen, die selbst bei Minusgraden keinen warmen Platz zum schlafen haben. Auf ihre Lage will Solidarity City Frankfurt aufmerksam machen. Gegründet wurde das Bündnis im Frühjahr 2017 im Zuge des 3. bundesweiten Recht auf Stadt-Forums. Unterstützer und Mitglieder der Gruppe sind unter Anderem Project Shelter, die Gruppe No Border FFM und Teachers on the Road, die sich alle für die Belange von Geflüchteten einsetzen“ – aus dem Bericht „Sleep-Out soll auf Obdachlosigkeit aufmerksam machen“ von Marcel Richters am 11. Dezember 2017 im Merkurist, zu dem hinzuzufügen ist, dass die Situation in anderen Städten wahrlich nicht viel anders aussieht… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über Mietsteigerungen und Obdachlosigkeit und einen Beitrag über einen weiteren Ansatz der Selbst- und Widerstandsorganisation 
„Der Bundestag hat die Mandate für fünf Auslandseinsätze der Bundeswehr mit deutlichen Mehrheiten um jeweils drei Monate verlängert. Auf der Tagesordnung standen am Dienstag die Einsätze in Afghanistan und Mali sowie die Beteiligung der Bundeswehr am Anti-Terror-Einsatz der NATO im Mittelmeer, am Einsatz gegen den IS in Syrien sowie die Unterstützung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer in Nordirak. Union, SPD und die FDP stimmten der Verlängerung aller Mandate bis Ende März 2018 zu, im Fall Mali bis Ende April 2018. Damit soll die Zeit bis zur Regierungsbildung überbrückt werden. Die Zustimmung bedeute keine Vorentscheidung für die Zukunft, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff. Redner aller Fraktionen machten deutlich, dass über die Bundeswehr-Einsätze insbesondere in Syrien und Nordirak angesichts der jüngsten Entwicklungen und der militärischen Erfolge gegen den IS neu debattiert und entschieden werden müsse“ – aus der Meldung „Bundestag verlängert Einsätze“ am 13. Dezember 2017 in neues deutschland, in der einmal mehr deutlich wird, dass die grundlegenden Bedürfnisse an staatlicher Handlung (Menschenrechte wahren natürlich – was denn sonst?) immer erfüllt werden… Siehe zu den verlängerten Bundeswehreinsätzen zwei weitere aktuelle Beiträge – sowie einen über den neuen Typ Menschenrechtskämpfer, die aus diesen Einsätzen hervor gehen… 
„Die Neuauflage von Schwarz-Blau will den 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden-Woche ermöglichen, ohne Zustimmung der Kollektivvertragsparteien, auf betrieblicher Ebene, sogar nur auf individueller Arbeitsvertragsebene. Dort, wo die Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen natürlich ungleich schwächer ist, als auf überbetrieblicher Branchenebene. Klaudia Paiha, Bundessprecherin der AUGE/UG – Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen: „Die angeblichen ‚neuen Gerechtigkeits-‘ und ‚Fairness‘-Parteien haben nun endgültig demaskiert. Spätestens jetzt sollten auch die Motive der künftigen Regierungsparteien für die ständigen Angriffe auf die Arbeiterkammer klar sein. Denn bei den massiven Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen will man keine lästige Arbeiterkammer, die dagegen Stellung bezieht und die Betroffene unterstützt.“ Die Pläne der Bundesregierung seien jedenfalls eine Kampfansage an die Gewerkschaften und die Lebensqualität der ArbeitnehmerInnen. Paiha weiter: „Der Druck auf ArbeitnehmerInnen länger zu arbeiten wird sich erhöhen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zusätzlich erschwert, die ungleiche Verteilung von Arbeit zwischen Männern und Frauen noch verstärkt. Ein Zurück ins vorletzte Jahrhundert kann nicht hingenommen werden,“ erinnert Paiha an die gesetzliche Festlegung des elfstündige Arbeitstag von 1885“ – aus der Presseerklärung „AUGE/UG, Paiha: „Nein zum 12 Stunden Arbeitstag!““ am 07. Dezember 2017 bei ots dokumentiert, worin ja die Modernität der neoliberalen Rechten bereits ausrechenbar ist – eben 1884… Siehe vier weitere aktuelle Beiträge zum Generalangriff auf Arbeitsbedingungen, warum dieser mit dem Angriff auf die Arbeiterkammern zusammenhängt und zum Widerstand dagegen ![[Mumia Abu-Jamal] Wettlauf gegen den Tod. Kundgebung am 2. Dezember 2017 vor der US-Botschaft Berlin](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/mumia021217.jpg)
„Am 8. und 9. Dezember 2017 gab es in Mumia Abu-Jamals Geburtsstadt Philadelphia Proteste für seine Freilassung. Der afroamerikanische Journalist und ehemalige Black Panther ist aufgrund eines heftig umstrittenen Verfahrens seit 1981 in Haft. (…) Die Demonstration ging durch die Innenstadt von Philadelphia und erregte trotz Schneefall und eisigen Windes große Aufmerksamkeit. Ein zentrales Thema war u.a. das Menschenrecht von Gefangenen auf medizinische Versorgung, für das die FREE MUMIA Bewegung die vergangenen zwei Jahre sehr erfolgrich im US Bundesstaat Pennsylvania gekämpft hat. Eine Gruppe von „Food not Bombs“ empfing die Demo am Ende mit vegetarischem Chilli, bevor es eine weitere Veranstaltung zur Masseninhaftierung und Gefängnisindustrie in einer Kirche gab, an der große Teile der Demonstrant*innen teilnahmen.“ Beitrag vom bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk vom 12. Dezember 2017 bei indymedia.org mit vielen Fotos von der Demo 
Im Hafen von Melbourne hat die weltweit berüchtigte Betreibergesellschaft ICTSI einen Gewerkschaftsaktivisten entlassen – für die Docker und die Gewerkschaft Maritime Union of Australia (MUA) Grund genug, an einem Dock in den Streik für seine sofortige Wiedereinstellung zu treten. Hinter Entlassungsdiktat und Streik steht die monatelange Weigerung des Unternehmens, mit der Gewerkschaft Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen im Hafen aufzunehmen – die werden mit einer rivalisierenden Gewerkschaft geführt, die weder streikt, noch sich äußert. Wie auch immer: Die australischen Gewerkschaftsgesetze verbieten anderen Gewerkschaften, einer streikenden Gewerkschaft beizustehen – „down under“ europäisch, sozusagen. Und natürlich finden sich auch dort schnell Richter, die der reaktionären Gesetzeslage folgende Urteile fällen. In dem Bericht „Court orders unions to stop blockading Melbourne port as 1,000 containers remain stranded“ von James Oaten am 12. Dezember 2017 bei den abc News wird das am Vortag gefällte Urteil dargestellt, demzufolge die Streikposten mindestens 100 Meter Abstand von der Hafeneinfahrt halten müssen. Eben weil gar ach schon so viele Container im Hafen rumstehen. Erlaubt ist also ein Streik nur, wenn er nicht wirkt wie einer. Und irgendwo in der Landschaft rumzustehen kann man auch Streikposten nennen – wenn man unbedingt will. Die Gewerkschaft beharrte vor Gericht im Übrigen darauf, dass die Blockade des Hafens nicht von den Gewerkschaften, sondern von Solidaritätsgruppen vorgenommen worden sei. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zum Streik und zum Streikgesetz (samt aktuellem Urteil) sowie die Facebook-Seite Streiksolidarität 
Am Sonntag, 10. Dezember 2017, versammelte sich die streikende Belegschaft vor dem Verwaltungsgebäude des Zuckerkomplexes Haft Tapeh, um Nachdruck hinter ihre dringende Forderung nach Auszahlung ihrer Löhne zu setzen – auf die sie seit 4 Monaten warten, schon einmal einen Streik nach – verlogener – Zusage beendet hatten und seit dem 2. Dezember ihn wieder aufgenommen haben. Bei der Kundgebung wurde sowohl unterstrichen, dass die Probleme mit der Ausbezahlung der Löhne begonnen haben, als das Unternehmen vor anderthalb Jahren, im Frühjahr 2016, privatisiert wurde, als auch nachdrücklich kritisiert wurde, wie politisch Verantwortliche und Behörden diesen Betrug durch Verfolgung der Streikenden mitbetreiben. In dem Bericht „A New Round Of Strikes And Protests AT Haft Tapeh Complex“ am 11. Dezember 2017 bei Radio Farda wird außerdem berichtet, dass die Streikenden abermals forderten, endlich ihre selbstorganisierte Gewerkschaft anzuerkennen. Siehe dazu die Erklärung der Betriebsgewerkschaft und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Kampf der Zuckerarbeiter 
„Die Zahl der Studierenden steigt jährlich an. Fast 2,85 Millionen Studenten sind zur Zeit an deutschen Hochschulen/ Universitäten/ Fachhochschulen eingeschrieben. Diese hohe Zahlen bringen jedoch immer schlechtere Studienbedingungen mit sich. Beispielsweise gibt es viel weniger bezahlbaren Wohnraum als noch vergleichsweise vor 10 Jahren. Zum anderen gibt der Bund immer weniger für die Fördermöglichkeiten von Studierenden aus. 2015 hat der Bund offiziell die Kosten des Bafögs übernommen. Aber seit Jahren sinken die Zahlen der Studierenden die Bafög ausgezahlt bekommen. Im Vergleich vom letzten Jahr, auf dieses Jahr, ging die Förderung um über 5 Prozent zurück. Nur noch 18% aller Studierenden bekommen noch Bafög ausgezahlt. Der Bafög-Höchstsatz von 735Euro ist zwar seit Jahren stabil, doch die Lebenskosten steigen jährlich. Das deutsche Studierendenwerk fordert daher den Höchstsatz aller 2 Jahre zu erhöhen…“ Interview von Radio Corax 95.9 FM vom 11. Dezember 2017 mit Stefan Grob, dem Pressesprecher des Studierendenwerkes über die Probleme, aber auch Möglichkeiten des Bafögs (Länge: ca. 14 Min.) 
Mittwoch, 6. Dezember 2017 um 0 Uhr begannen die Lokführer der Sri Lanka Railways ihren Streik – am Tag darauf schlossen sich eine Reihe anderer Berufsgewerkschaften bei der staatlichen Eisenbahn an, von Schaffnern über Wächter und Bahnhofspersonal. Insgesamt befinden sich etwas über 5.000 Beschäftigte im Streik. Statt täglich 350 Zügen fuhren noch nicht einmal 30. Die Regierung Sri Lankas, die auch bei anderen Streiks schon deutlich gemacht hat, dass sie für die Rechte und Anliegen der Beschäftigten nur Verachtung und Repression übrig hat, und immer wieder mit Verboten und Entlassungen arbeitete, hat auch diesmal ihren schlechten Ruf gewahrt: Streikbruch wurde versucht zu organisieren – was nicht besonders gut geklappt hat. Die entsprechenden Befehle an die Polizei scheiterten weitgehend an fehlender Qualifikation, der Appell an Lokführer im Ruhestand war von nur höchst bescheidenem Erfolg gekrönt, obwohl die regierungsnahe Gewerkschaft der Hilfs-Lokführer den Streik boykottiert, als illegal bezeichnet und ihre Mitglieder öffentlich zum Streikbruch mobilisiert. Also hat der Präsident einmal mehr per Dekret reagiert und die Eisenbahn als „essentiellen Grundbedarf“ deklariert, was auf deutsch Streikverbot bedeutet. Jeder Streikende erhielt ein persönliches Anschreiben, er habe die Arbeit verweigert. Im Gegensatz zu anderen Gewerkschaften in letzter Zeit, haben die Eisenbahner ihren Streik aber fortgesetzt, trotz einer intensiven Anti-Streik-Propagandawelle der Medien, die vor allem die gegenwärtig stattfindenden Prüfungen an den Schulen als Argument gegen den Streik nutzen möchten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
Rund 13.000 Beschäftigte der Gesundheitsmissionen im Bundesstaat Haryana und über 80.000 im Bundesstaat Bihar, viele Tausende in Tamil Nadu befinden sich im Streik: Alle kämpfen um die ihnen versprochene Übernahme in reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Zwei Landesregierungen gehen gegen diese Proteste massiv vor. In Bihar (im Osten Indiens, an der Grenze zu Bangladesch), mit über 100 Millionen Menschen der Bevölkerungszahl nach drittgrößter Bundesstaat Indiens – und einer der ärmsten – sollen jetzt 80.000 Streikende entlassen werden. In Haryana (weit im Norden des Landes, rund 25 Millionen Menschen) wurde der Streik für illegal erklärt, erste Entlassungen vorgenommen und auch noch zusätzlich ein Versammlungsverbot im Umfeld der Gesundheitsstationen erlassen. Die Landesregierungen sind beide von der Regierungspartei der Bundesregierung BJP dominiert: In Haryana stellen sie den Ministerpräsidenten, in Bihar dominieren sie als zweite Kraft die Koalitionsregierung. Die faschistoide „Mutter Indien“-Ideologie von Modis fundamentalistischen Pogrom-Truppen will vor allen Dingen eines: Willfährige Arbeitskräfte (die möglichst auch schnell die Versprechungen dieser Truppe vergessen). Siehe zur Streikbewegung im indischen Gesundheitswesen drei aktuelle Beiträge aus den drei betroffenen Bundesstaaten – wovon ein Streik mit einem bedeutenden Teilerfolg beendet wurde 
„80 Prozent der Beschäftigten bei BMW Leipzig arbeiten in Schicht, meist auch am Samstag. Ein freies Wochenende mit Familie und Freunden haben viele nur einmal im Monat. (…) Ein großes Problem für die Schichtbeschäftigten bei BMW in Leipzig ist, dass bei ihnen in Sachsen nicht die 35-Stunden-Woche sondern die 38-Stunden-Woche gilt. (…) „Wir müssen hier in Sachsen rund drei Arbeitswochen im Jahr mehr arbeiten als im Westen. Das macht im Schnitt drei Jahre mehr Arbeit in einem Arbeitsleben von 45 Jahren“, kritisiert Döring. „Die 35-Stunden-Woche würde uns da sehr helfen. 28 Jahre haben die Arbeiterinnen und Arbeiter hier in Sachsen bewiesen, dass sie arbeiten können. Es ist wirklich an der Zeit, die Arbeitsbedingungen anzugleichen.“ Die IG Metall hat daher die Einführung der 35-Stunden-Woche auch im Osten in die laufen Tarifverhandlungen mit den Arbeitgebern genommen. Der sogenannte Mantel-Tarifvertrag, in dem die 38-Stunden-Woche in Sachsen festgeschrieben ist, ist erst zum 30. Juni 2018 kündbar und daher bis dahin nicht arbeitskampffähig. Die IG Metall will eine friedliche Lösung am Verhandlungstisch und will die Arbeitgeber bereits in der jetzigen Entgelttarifrunde dazu bringen, einen Prozess zur Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ost und West zu vereinbaren, also einen Weg zur 35-Stunden-Woche auch im Osten. Doch bislang weigern sich die Arbeitgeber überhaupt darüber zu reden. „Auch die Kollegen im Westen stehen hinter uns“, berichtet der Betriebsratsvorsitzende Jens Köhler…“ Mitteilung der IG Metall vom 12. Dezember 2017 
„Jeden Tag berichten unzählige Nachrichten von politischen Entwicklungen. Doch eine der wichtigsten Debatten findet in Europa jenseits der öffentlichen Wahrnehmung statt: Braucht die Eurozone eine Reform? Und wenn ja, wie sollte diese Reform aussehen? (…) Ob man ihre Meinung teilt oder nicht: Politiker sagen inzwischen, wir seien aus dem Gröbsten raus, die Krise sei überstanden. Aber wenn dem so ist, ist jetzt die Zeit zum Handeln – um die Regeln in der Eurozone zu verbessern, damit sich die Tragödien und Ungerechtigkeiten nicht wiederholen. Wenn eine Gemeinschaft funktionieren soll, müssen ihre Mitglieder von Solidarität geleitet sein, nicht von Eigennutz. Ohne gegenseitige Unterstützung zerfällt Europas Gemeinschaft und wird zur leichten Beute für die billigen Parolen von Euroskeptikern und Rechtspopulisten…“ Diskussionsbeitrag der spanischen WeMove.EU-Campaignerin Virginia López Calvo anlässlich des EU-Gipfels Ende Woche, an dem die EU Reformen diskutiert werden – wir sind in der Einschätzung der EU weit skeptischer… 
„Das Netzwerk Grundeinkommen möchte die politische und wissenschaftliche Debatte um das Grundeinkommen vorantreiben. Dazu gehört, die verschiedenen Grundeinkommensmodelle in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zu diskutieren. Es gibt eine Vielzahl von mehr oder weniger konkreten Modellen, wie ein Grundeinkommen in die Praxis umgesetzt werden könnte. Diese Konzepte unterscheiden sich in den Einzelheiten beträchtlich. Befürworter des Grundeinkommens haben die Qual der Wahl. Verschiedene Vorstellungen von einem wirksamen und gerechten Grundeinkommen stehen zur Debatte, dazu kommen Modelle eines partiellen Grundeinkommens. Sie unterscheiden sich in wesentlichen Fragen, zum Beispiel: Wer soll berechtigt sein, das Geld zu beziehen? Wie hoch soll der monatliche Betrag sein? Wie viel kostet das den Staat, woher soll das Geld kommen? Wie wird die Kranken- und Rentenversicherung geregelt? Welche Rahmenbedingungen werden darüber hinaus als erforderlich erachtet? Um den Vergleich zwischen den Antworten der verschiedenen Modelle auf diese Fragen zu erleichtern, hat Ronald Blaschke tabellarische Übersichten erstellt, die immer wieder aktualisiert werden…“ aktualisierte Übersicht über ausgewählte Modelle des Grundeinkommens auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen 
„Das Aachener Komitee „Solidarität mit Mona“ und die Initiative aktion./.arbeitsunrecht rufen zum Protest vor der Toys R Us-Filiale in Würselen bei Aachen auf. Am Wochenende des 3. Advent protestieren Gewerkschafter und Bürgerrechtler in Würselen gegen Mobbing, Betriebsratsbekämpfung und Lohndumping: Arm trotz Arbeit? Die Aktivisten bitten Toys R Us-Kunden um Spenden, damit die Verkäuferinnen in der Filiale Weihnachtsgeschenke für ihre Kinder kaufen können. Eine Weihnächstmänner-Brigade verteilt alternative Produktinformationen Kunden. Knecht Ruprecht liest die Leviten und wird das Toys R Us Management und die Filialleitung in Würselen Mores lehren. Die Protestierenden wollen das Toys R Us Management ermahnen, in Zukunft auf schmutzige Methoden gegen Betriebsräte und Gewerkschaften zu verzichten und endlich ernsthafte Tarifverhandlungen aufzunehmen!…“ Pressemitteilung der Aktion Arbeitsunrecht vom 11.12.2017 zum Protest am Samstag, 16. Dezember 2017, 13:13 Uhr | Toys R Us, Schumannstr. 4, 52146 Würselen