Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Vor allem Jüngere, Ausländer, Menschen ohne Berufsabschluss sind betroffen – aber auch Akademiker: Befristungen haben längerfristig immer mehr zugenommen. (…) Die Zahl der befristet Beschäftigten in Deutschland hat innerhalb der vergangenen 20 Jahre um mehr als eine Million auf rund 2,8 Millionen im vergangenen Jahr zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. 2015 waren rund 2,7 Millionen Arbeitnehmer befristet beschäftigt. Berücksichtigt wurden alle abhängig Beschäftigten ab 25 Jahren. Jüngere Arbeitnehmer im Übergang von Schule oder Hochschule zum Arbeitsmarkt flossen nicht in die Statistik ein. Der Anteil der befristet Beschäftigten an allen abhängig Beschäftigten stieg seit 1996 von 6,4 auf 8,5 Prozent. Der Anteil wuchs mit leichten Schwankungen bis 2006 auf 8,4 Prozent und schwankte seither zwischen 8,2 und 8,9 Prozent. Besonders oft sind 25- bis 34-Jährige befristet beschäftigt. Hier stieg der Anteil von 9,6 Prozent vor 20 Jahren über 16,6 Prozent 2006 bis 18,1 Prozent im vergangenen Jahr…“ Agenturmeldung vom 11. Dezember 2017 bei der Wirtschaftswoche online, siehe dazu einen relativierenden Beitrag von Stefan Sell 
„Sie beklagen verschimmelte Klassenzimmer und den schlechten Zustand ihren Schulen: Hunderte Schüler haben in Kassel demonstriert und mehr Ausgaben für Schul-Sanierungen gefordert. Der Oberbürgermeister kritisierte die Aktion. (…) Aufgerufen zu dem Schulstreik hatte das Bündnis „Unsere Zukunft erkämpfen“. Nach Angaben des Bündnisses nahmen etwa 1.000 Schüler aus über zehn Kasseler Schulen teil. (…) Hinter dem Bündnis stehen unter anderem der Stadtschülerrat und die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). (…) Gegen 16 Uhr war eine Kundgebung wieder vor dem Rathaus geplant. Anlass ist die Sitzung der Stadtverordneten. Sie wollen den Haushalt für 2018 beschließen. Nach Angaben des Kasseler Schulamts gibt es für die Demo keine Unterrichtsbefreiung. Schüler, die teilnehmen, fehlten unentschuldigt…“ Meldung vom 11.12.17 bei der Hessenschau: „Schülerdemo in Kassel: Oberbürgermeister kritisiert Aufruf zum Schulstreik“. Siehe im Beitrag weitere Infos zur unerträglichen Situation in den Schulen: stellvertretend für viele Städte, vorbildlich in den Protesten (wenn auch wirkungslos) 
„Die schwäbische Rüstungsfirma Heckler & Koch setzt offenbar auf eine Imagekorrektur: Künftig will der Hersteller von Kleinwaffen nur noch in sogenannte „grüne Länder“ liefern – gemeint sind rechtsstaatliche Demokratien. Kritiker vermuten dahinter eine Verschleierungstaktik. (…) Doch unabhängig davon, welche Export-Zurückhaltung vom Staat auferlegt wird, schlägt nun einer der bekanntesten Hersteller von Kleinwaffen, das baden-württembergische Unternehmen Heckler & Koch, einen neuen Weg ein. Heckler & Koch will künftig nur noch in sogenannte „grüne Länder“ liefern. Das sind NATO-Staaten oder Staaten, die NATO-Mitgliedern gleichgestellt sind. Gemeint sind rechtsstaatliche Demokratien. Länder wie Saudi-Arabien, Mexiko oder Brasilien werden demnach nicht mehr beliefert – ebenso wenig die Türkei. Es sieht aus, als verspräche sich Heckler & Koch eine Imagekorrektur von seiner Neuausrichtung. Das in Oberndorf am Neckar ansässige Unternehmen wirbt mit einem einzigartigen Sortiment, das Pistolen, Maschinenpistolen, Sturmgewehre, Präzisionsgewehre und Maschinengewehre umfasst. Rüstungsgegner erheben seit Jahren schwere Vorwürfe, was die Nutzung dieses Sortiments betrifft (…) Eine zentrale Forderung der Rüstungsexport-Gegner rings um Jürgen Grässlin ist die Einrichtung eines Opferfonds. Demnach soll Heckler & Koch Geld zur Verfügung stellen, um Menschen und Angehörige zu entschädigen, die durch Waffen des deutschen Rüstungsherstellers verletzt, traumatisiert oder getötet wurden. Bei diesem heiklen Thema will man sich jedoch in Oberndorf noch nicht festlegen…“ Beitrag von Uschi Götz und Oliver Schmale in der Deutschlandfunk- Sendung vom 11.12.2017 mit Audio [18:46 Minuten] 
„Die WTO-Konferenz tagt vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires. Vergangene Woche hatte die argentinische Regierung 60 bereits akkreditierten Vertretern von NGOs und sozialen Bewegungen die Teilnahme an dem WTO-Treffen verwehrt und mehrere von ihnen bereits an der Einreise gehindert. Erst nach Protesten mehrerer Regierungen sah sich die argentinische Regierung gezwungen, die Disakkreditierungen und Einreiseverweigerungen für Petter Titland Slaatrem und einige andere NGO-Vertreter zurückzunehmen. „Diese regierungsamtlichen Zwangsmaßnahmen zum Ausschluss kritischer Beobachter sind nicht nur ein undemokratischer Willkürakt, sondern stellen im Verein mit den Kommentaren der argentinischen Regierungspresse einen Versuch der Kriminalisierung der Sozialen Bewegungen dar“, sagt Roland Süß, der derzeit für Attac Deutschland das WTO-Treffen in Buenos Aires beobachtet. „Diese drakonische Aktion ist für einen Gastgeber des WTO-Gipfels beispiellos, und Argentiniens Präsident Mauricio Macri sollte sich schämen, dass diese Aktion von einer gewählten Regierung kommt. Aber es ist Teil eines viel umfassenderen Vorgehens gegen die Zivilgesellschaft. Wenn wir solche Gipfel nicht in Frage stellen, herausfordern und protestieren können, ist das globale Wirtschaftssystem wirklich autoritär geworden“, sagt Nick Dearden von Global Justice Now (Attac Großbritannien)“ – aus der Erklärung „Akt polizeistaatlicher Willkür: Argentinien schiebt Attac-Aktivisten ab“ von Attac am 11. Dezember 2017, worin auch auf die Aktionswoche zahlreicher sozialer Bewegungen verwiesen wird (siehe dazu auch den Verweis auf unseren gestrigen Beitrag am Ende dieses Überblicks). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Übermäßig viele Menschen waren es nicht, die da am Sonntag, 10. Dezember 2017 in Feijia einem kleinen Ort im Chaoyang Distrikt, in der Nähe vom Beijing International Airport gegen die Zwangsvertreibungen der letzten Wochen protestierten: Nach verschiedenen Angaben aber immerhin über 100 Menschen – in Anbetracht der Bedrohung und der Neuartigkeit des Protestes eine wichtige Zahl bei einem wichtigen Ereignis. Der Artikel „Migrant workers take to streets of Beijing to protest against forced evictions“ von Viola Zhou und Zhuang Pinghui am 11. Dezember 2017 in der South China Morning Post (Datum des letzten Updates, ursprünglich publiziert am 10. Dezember) war der erste Bericht über den Protest, der sich neben Zeugenaussagen auch auf eine breite Publikationswelle in (chinesischen, versteht sich) sozialen Netzwerken als Quelle beruft. Es wird berichtet, dass die DemonstrantInnen Sprechchöre anstimmten wie „Vertreibung verstößt gegen Menschenrechte“ und die zahlreiche Polizei nicht eingriff. Ebenso wird berichtet, es habe am Sonntagmorgen auch eine Demonstration im Stadtbezirk Daxing gegeben. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter ein kurzer Videobericht von der Demonstration am Sonntag, sowie den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Beiträge zur Massenvertreibung in Beijing 
„…Ein weiterer, früher hochrangiger Facebook-Manager hat sich negativ über seinen ehemaligen Arbeitgeber geäußert. Chamath Palihapitiya, zuvor Vice President für Nutzerzuwachs bei Facebook, hat an der Business School von Stanford einen Vortrag gehalten, berichtet The Verge. (…) Er fühle eine enorme Schuld, wenn es um Facebook gehe: „Ich denke wir haben ein Werkzeug geschaffen, das das soziale Gewebe der Gesellschaft zerstört. Die kurzfristigen, Dopamin-getriebenen Feedbackschleifen, die wir mit Herzen, Likes und Daumen nach oben kreiert haben, zerstören wie die Gesellschaft funktioniert.“…“ Beitrag vom 11. Dezember 2017 von und bei futurezone mit Link zum englischsprachigen Vortrag von Chamath Palihapitiya bei YouTube (ca. 56 Min.) 
„Lebensmittel nach Lust und Laune einkaufen? Das ist für viele Menschen ein Privileg. Allein in NRW werden etwa 400.000 Menschen von Tafeln versorgt. (…) Laut dem Landesverband der Tafeln versorgen 170 Tafeln in Nordrhein-Westfalen aktuell mehr als 400.000 Bedürftige, Tendenz steigend. Allein 2016 ist die Zahl um ein Drittel gestiegen. (…) Befürchtungen, dass das Konzept der Tafeln missbräuchlich ausgenutzt werden könnte, müsse man nicht haben, sagt der Betriebsleiter der Dortmunder Tafel, Ansgar Wortmann. „Ich glaube, dass das Einkaufen hier nicht ein solcher Genuss ist, dass man sich das antut.“ Im Gegenteil: Er glaubt, eine hohe Schamgrenze bei seinen Kunden zu bemerken. Schließlich müssten sie vor dem Einkaufen draußen in der Kälte Schlange stehen.“ Beitrag vom WDR 5 Morgenecho – Westblick am Morgen vom 11. Dezember 2017 (Audiolänge: 3:50 Min.) 
„Eine neue Erhebung der Stockholmer Friedensforscher zeigt, wie Unternehmen von der Militarisierung der Politik profitieren.
Kaum hat die Antiatomwaffenkampagne Ican den Friedensnobelpreis in Empfang genommen, belegen frische Zahlen, dass das weltweite Waffengeschäft blüht und gedeiht. Die großen Rüstungskonzerne wachsen dank zunehmender Militarisierung der Politik immer weiter, und deutsche Unternehmen haben die Nase mit vorn, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri ermittelt hat: Die Waffenverkäufe der 100 Branchenführer sind 2016 nach einer Delle in den vergangenen fünf Jahren um 1,9 Prozent gegenüber 2015 auf 374,8 Milliarden Dollar (318,4 Milliarden Euro) gestiegen. Seit 2002 macht das unter dem Strich ein Plus von 38 Prozent. Die führenden deutschen Rüstungsschmieden legten 2016 im Durchschnitt um 6,6 Prozent auf sechs Milliarden Dollar zu. Zum satten Plus bei Rheinmetall mit 13,3 Prozent und Krauss-Maffei Wegmann mit 12,8 Prozent meint der Sipri-Experte Pieter Wezeman: „Beide haben von der Rüstungsnachfrage in Europa, Nahost und Südostasien profitiert.“ Als Dritter im Bund der deutschen Top-100-Rüstungskonzerne verlor ThyssenKrupp 6,6 Prozent...“ Artikel von Thomas Borchert vom 11.12.2017 bei der FR online 
„… „Körper und Arbeit“ – so hieß ein von Edgar Atzler 1927 herausgegebenes Sammelwerk, in dem der menschliche Körper ausschließlich als ersetzbare Arbeitsmaschine abgehandelt wird. Hier verdichtet sich – hauptsächlich vertreten durch medizinische Physiologen wie Atzler und arbeitswissenschaftlich engagierte Ingenieure, Psychologen, Psychiater, Pädagogen und Ökonomen – ein die Klassenteilung legitimierender Denkstil. Die Mehrheit der Menschen sei „von Natur aus“ nicht für höhere intellektuelle Leistungen vorgesehen. Es müsse alles getan werden, ihre körperlichen Leistungen zu entwickeln und zu steigern. Kraft und Leistung wurden zur absoluten Norm erhoben, und diese Norm wurde von den Arbeitenden in einer spezifischen Form mitgetragen, schwankend zwischen Heroisierung und Flucht. Die tradierte und während des Nationalsozialismus verfestigte extreme Arbeitsideologie war weiterhin Orgelpunkt der Wirtschaftswunder-Ökonomie in Deutschland und Österreich. Zahllose Skulpturen und Bildwerke in unseren Industriestädten zeugen von der Heroisierung und Verklärung des männlichen Arbeitskörpers – in eigentümlicher Eintracht von bürgerlich-apologetischen und proletarisch-verklärenden Darstellungen. Ausgeblendet werden in der Regel das Leid der Arbeitenden, aber auch ihr Eigensinn und ihr Protest, in welcher Form auch immer er sich auszudrücken vermochte…“ Aus der Einleitung der Abhandlung von Wolfgang Hien in Sozial.Geschichte Heft 21 / 2017 (Online-Version veröffentlich von DuEPublico) 
„Ein Beispiel: Es gilt als ausgemacht, dass mehr (innere) Sicherheit zu Lasten von (Meinungs)Freiheit gehen muss. Journalisten verlangen dann oft eine Zuspitzung auf eine „Entweder/Oder“-Position. Eine Position, die aber diesen etablierten Widerspruch zwischen Sicherheit und Freiheit hinterfragt, ist weit schwieriger zu vermitteln. Also wenn etwa dafür argumentiert wird, dass eine steigende Freiheit der Bürger auch zu mehr Sicherheit führen kann. Hierzu muss man nämlich nicht nur aus dem bekannten „Entweder/Oder“-Spiel aussteigen, sondern auch erklären, dass Freiheit nicht nur etwas Negatives ist, also die Freiheit von etwas, sondern auch als positive soziale Freiheit verstanden werden kann. D.h. wenn es mehr Freiheit für alle, tatsächlich etwas tun zu können und dafür auch die nötigen Ressourcen zu besitzen, gäbe, würden wir auch in einer sicheren Gesellschaft leben und etwa Extremismus und Diebstahl zurückgehen. Andererseits gelten meiner Meinung immer noch Zusammenhänge, die Herbert Marcuse in den 60er Jahren unter dem Stichwort „repressive Toleranz“ beschrieben hat. Das heißt, nicht nur die Verengung, sondern die hyper-pluralistische Berichterstattung ist auch ein Problem“ so sagt es der Mitbegründer des „Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaftler“ Sebastian Sevignani in dem Interview von Marcus Klöckner „“In der Kommunikationswissenschaft ist der Kalte Krieg auch heute noch nicht zu Ende““ am 18. Juli 2017 bei telepolis – ein Gespräch, in dem auch die direkte Repression gegen kritische gesamtgesellschaftliche Theorien Thema ist. Siehe neu: Kongress Kritische Kommunikationswissenschaft: Kritik muss vielfältig sein 
Der BND hat im Verlauf seiner viel zu langen Geschichte immer wieder für Proteste demokratischer Gruppierungen gesorgt – und selbst im weitaus weniger demokratischen Medienwald für wiederholtes Rumoren. Jetzt also, im Dezember 2017, wird berichtet, der Geheimdienst der Hardcore-Fans des Führers, sprich Gehlen&Co – die Generation wirkt wahrlich über den Tod hinaus – entziehe sich bewusst und konsequent der parlamentarischen Kontrolle. Keine Überraschung, zumindest für jeden Menschen, der oder die sich auch nur ein bisschen mit diesem Verein befasst haben. Das hat Tradition – aber dabei bleibt es nicht und blieb es noch nie. Wenn hier jemand kontrolliert, dann wir, ist sozusagen die corporate identity des BND, wie es die fast zeitgleich mit der Nachricht über die Kontrollblockade veröffentlichte Berichterstattung über die Überwachung eines Bundeskanzlers durch diesen deutschen Geheimdienst deutlich macht. Siehe dazu einen aktuellen und einen historischen Beitrag, eine kleine Erinnerung und eine alte Forderung 
„Vom 7. bis 8. Dezember 2017 findet in Leipzig die 207. Innenministerkonferenz (IMK) statt. Sachsen hat derzeit den Vorsitz der “Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder”. Bei der Konferenz arbeiten die Verantwortlichen Minister*innen zum Beispiel an der Einschränkung von Freiheitsrechten und der Verschärfung des Asylrechts. Verschiedene linke und linksradikale Gruppen haben sich zum Bündnis „Kampf der Inneren Sicherheit“ zusammengeschlossen um die IMK nicht unwidersprochen zu lassen. (…) Höhepunkt der Kampagne wird eine Demonstration am 7. Dezember 2017 [ab 17:00 am Hbf/Kongresshalle] sein…“ Infos und Aufruf auf der Kampagnenseite „Kampagne “Kampf der inneren Sicherheit – Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig” und weitere bei Platznehmen. Siehe dazu: 500 Demonstranten, 1000 Polizisten, Verkehrskollaps: Innenminister legen Leipzig lahm 
Kommando zurück, die Behauptung der Überschrift ist natürlich falsch. In der konstitutionellen Monarchie darf die Francisco Franco Stiftung über ihren Twitter-Kanal ihre Meinung sagen, dass Massenmord OK ist. Ansonsten: Puppenspieler werden ebenso verurteilt, wie Twitter-Autoren (etwa, wenn sie die Polizei kritisieren oder aber gar keinen König wollen) und Journalisten, wenn sie in alternativen Medien schreiben. In dem Artikel „Periodistas, raperos y tuiteros, en prisión por “delito de opinión”“ von Alejandro Arias am 09. Dezember 2017 bei kaosenlared wird aber auch auf zwei der zahlenmäßig am meisten Betroffenen dieser Justizkampagne gegen die Meinungsfreiheit hingewiesen: In erster Linie eine ganze Reihe von Rappern, die bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden (auch wenn sie diese, wegen weiterer Instanzen, noch nicht angetreten haben) und nicht zuletzt jugendliche Aktive, zumal, wenn sie ihrer irgendwie geäußerten Kritik auch noch Taten folgen lassen. Der wenig feine Herr Rajoy, der den Katalanen den Ausnahmezustand des Königs schenkte, und dabei noch die Stirn hatte, zu behaupten, Spanien sei eine wirkliche Demokratie (unter Beifall von Paris und Berlin, beide stets bemüht, Erfahrungen in Polizeistaatsmethoden zu verarbeiten) wird natürlich auch die Verfolgung von Meinungsäußerungen als besondere Form demokratischer Rechte verkaufen wollen… Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über die Reihe der Prozesse gegen Rap-Gruppen 
„Die serbische Post ist eine öffentliche Firma, die nicht vom Budget der serbischen Republik abhängt, sondern sich durch ihre eigenen Einnahmen am Markt finanziert. Wir sind eine der erfolgreichsten Firmen in Serbien, was die Profite angeht, aber die Löhne der ArbeiterInnen werden nicht entsprechend dem Geschäftserfolg erhöht. Im Gegenteil; die Einkommen der ArbeiterInnen werden gesenkt und ArbeiterInnen werden ärmer, Jahr um Jahr. Wir schätzen, dass es in den letzten drei Jahren einen Einkommensverlust von ca. 14 Prozent gegeben hat. Zusätzlich dazu hat die Regierung die Löhne um 10 Prozent gekürzt als Teil eines Austeritätsprogrammes, das mit dem IMF und der EZB abgeschlossen wurde. Vor den Kürzungen war das Einkommen der PostarbeiterInnen im staatlichen Durchschnitt, jetzt liegt es deutlich unter dem Durchschnittseinkommen. Vor ein paar Monaten hat die Regierung das Einkommen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 10 Prozent erhöht, aber die Gehälter von PostarbeiterInnen wurden nicht erhöht. Das hat die ArbeiterInnen zusätzlich wütend gemacht“ – aus „Serbien: Streik der Postbeschäftigten“ am 30. November 2017 im sozialismus.info – ein Interview mit Zoran Pavlovic, Präsident der Unabhängigen PostarbeiterInnengewerkschaft (gegründet 2006). Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum Aspekt Leiharbeit in dem Streik