Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In der ungarischen Hauptstadt Budapest haben wieder tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Orban demonstriert. Die Kundgebung richtete sich in erster Linie gegen die Medienpolitik. In einem Facebook-Post der Veranstalter hieß es, die Staatsmedien seien inzwischen Orbans Propagandamaschine. Ziel der Proteste sei es, der Regierungspartei Fidesz die Kontrolle darüber wieder zu nehmen. Daran müssten sich aber auch die Oppositionsparteien beteiligen. Die Fidesz-Partei hatte die Parlamentswahl am 8. April klar gewonnen. Für Orban bedeutete der Sieg das dritte Mandat als ungarischer Regierungschef. Er ist nun seit 2010 im Amt“ – aus der Meldung „Großkundgebung gegen Orban“ am 22. April 2018 im Deutschlandfunk, worin einer der Schwerpunkte der Proteste, der Widerstand gegen die „neue Medienpolitik“, bereits festgehalten wird. Siehe zur erneuten Budapester Demonstration drei weitere aktuelle Beiträge und den Verweis auf die Berichte über die Demonstration am Wochenende zuvor 
„Im Rahmen einer Marketingkampagne kündigt Facebook weitere Mechanismen an, mit denen es sich den neuen europäischen Datenschutzregeln unterwerfen will. Tatsächlich aber bleiben die Veränderungen minimal. Mehr noch: Der Datenkonzern will die Gunst der Stunde nutzen und sich auch das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen lassen. (…) Im Kern sollen die jetzt angekündigten Schritte die Datenpraxis des Unternehmens in Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bringen. (…) Dabei zeigt sich allerdings, dass das konkrete Handeln des Unternehmens seine fortwährenden Beteuerungen des guten Willens Lügen straft – wie zuvor schon bei der nebulösen Benachrichtigung der Menschen, deren Daten an Cambridge Analytica geflossen sind. So behaupten die Verantwortlichen in ihrem Blogpost zwar, Facebook würde im Zuge der jetzt anstehenden Änderungen nicht nach neuen Berechtigungen dafür fragen, „Daten auf Facebook zu sammeln, zu nutzen oder zu teilen“. Tatsächlich aber nutzt der Konzern die Gelegenheit, automatisierte Gesichtserkennung nun auch in der EU und Kanada an den Start zu bringen, die in diesen Regionen aufgrund von Protest bislang nicht ausgerollt wurde. Anders als bei dem ersten Anlauf, das biometrische Verfahren hierzulande einzuführen, sollen Nutzer diesmal um ihr Einverständnis gefragt werden. Das ändert jedoch nichts daran, dass Facebook sich eben doch neue Rechte zur Sammlung und Verwendung von Nutzerdaten einräumen lassen will. Schließlich basiert die Gesichtserkennung darauf, dass eine Software Fotos analysiert und für Gesichter individuelle Signaturen auf Basis ihrer Merkmale erstellt. Anhand dieser mathematischen Repräsentationen der Gesichter werden Personen dann auf beliebigen Fotos wiedererkannt. In den Vereinigten Staaten wird derzeit eine milliardenschwere Sammelklage gegen den Einsatz der Technologie verhandelt…“ Beitrag von Ingo Dachwitz vom 18. April 2018 bei Netzpolitik 
Aufgrund der massiven Proteste und den erfolglosen Repressionsversuchen hat die Regierung Nicaraguas ihre Rentenreform zurück genommen und kommt der Forderung von Unternehmerverbänden und katholischer Kirche nach Wiederaufnahme des Dialogs nach. Über einen Dialog mit jenen, die protestiert haben, ist nichts bekannt gegeben worden. Wie immer in solchen Situationen, versuchen alle politischen Kräfte, Einfluss auf die Protestbewegung zu bekommen, beziehungsweise ihren Einfluss auszuweiten – die nicaraguanische Rechte ebenso, wie etwa die USA, der Unternehmerverband Nicaraguas ruft für Montag, 23. April 2018 zu weiteren Protesten auf. Die Regierung sieht nur die Rechte am Werk, als ob es keine Gründe für Proteste geben würde. Eine Regierung, die nur noch vom Spiegel und von TeleSur als sozialistisch bezeichnet wird, nach den ganzen Jahren der Kooperation mit dem Internationalen Währungsfonds eine mehr als nur fragwürdige Bewertung. Zur Entwicklung der Lage in Nicaragua über das Wochenende vier aktuelle Beiträge – und der Verweis auf unseren ersten Beitrag vom Samstag, 21. April 2018 
„Nach § 102 BetrVG muss der Betriebsrat vor jeder Kündigung angehört werden. Jede ohne Anhörung des Betriebsrats vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Das gilt unabhängig davon, ob eine außerordentliche Kündigung (meist fristlose Kündigung) oder ordentliche Kündigung (fristgemäße Kündigung) ausgesprochen worden ist. Nur wenn ein leitender Angestellter vom Arbeitgeber gekündigt wird ist eine Information des Betriebsrats ausreichend. (…) In aller Regel sollte der Betriebsrat zu jeder beabsichtigten Kündigung des Arbeitgebers Stellung nehmen. Gibt der Betriebsrat innerhalb der Frist (eine Woche bzw. drei Tage) keine Stellungnahme ab, so gilt die Zustimmung als erteilt. Häufig wird diese gesetzliche Fiktionswirkung vom Betriebsrat nicht bedacht. Äußert sich der Betriebsrat im Vorfeld einer Kündigung nicht, so kann der Arbeitgeber die Belegschaft oder das Arbeitsgericht darüber informieren, dass der Betriebsrat der Kündigung zugestimmt habe. Wehrt sich der Betriebsrat hiergegen, indem er erklärt, er habe nur die Frist zur Stellungnahme verstreichen lassen, macht dies die Sache auch nicht wirklich besser; zeigt diese Erklärung doch, dass der Betriebsrat um die Wirkungsweise des § 102 BetrVG nur unzureichend Bescheid weiß.“ Information der Kanzlei Bechert Rechtsanwälte Berlin vom April 2018 
Schon vor seinem Amtsantritt hatte der neue Präsident Südafrikas Cyril Ramaphosa angekündigt, er werde den Mindestlohn erhöhen. Die Größenordnungen, die dabei in die öffentliche Debatte kamen waren so, dass die Gewerkschaften schon mal Protest anmeldeten. Ähnliches passierte auch bei der sofort nach Regierungsbeginn angekündigten Gegenreform bei den Arbeitsgesetzen, die unter anderem eine wesentliche Einschränkung des Streikrechts bedeuten sollen: Indem beispielsweise eine Zwangsschlichtungsperiode dekretiert wird, vor der kein Streik möglich ist, die Einführung einer auch aus anderen Ländern mit beschnittenem Streikrecht bekannten Friedenspflicht. In beiden so zentralen Fragen für die südafrikanische Gewerkschaftsbewegung stehen jetzt Entscheidungen an – und der Regierung ist es gelungen, sich selbst zu einigen. Der Gewerkschaftsbund COSATU, Bestandteil der dreiseitigen Regierung gemeinsam mit ANC und KP Südafrikas, hat den Schritten ebenso zugestimmt, wie die beiden kleineren Verbände NACTU und Fedusa. Dagegen hat der, um die Metallgewerkschaft NUMSA organisierte, Gewerkschaftsbund SAFTU für den 25. April 2018 zu einem landesweiten Protest-Streiktag gegen beide Maßnahmen aufgerufen. Der linke Verband betonte dabei, die drei anderen verbände handelten nicht nur gegen die Interessen ihrer Mitgliedschaft, sondern auch gegen deren mehrheitlichen Willen. Und richtete seine Kritik erst recht auf die neoliberale Oppositionspartei DA, die die geniale Idee verbreitet, wenn jemand unbedingt einen Job brauche, müsse ihm oder ihr gestattet werden, per Erklärung auf den Mindestlohn zu verzichten. Der von vier Gewerkschaften begonnene Streik der Busfahrer für einen ausreichenden Lohn wird von vielen auch als Testfall für für die anstehenden Mobilisierungen betrachtet. Zum Widerstand gegen „Streikverbot und Hungerlohn“ am 25. April drei aktuelle Beiträge, darunter auch einer zum aktuellen Busstreik, sowie zwei Hintergrundbeiträge aus den letzten Monaten und ein Beitrag darüber, wie die Wassernot in Kapstadt zur Unterstützung des Streiks um einen höheren Mindestlohn führt 
„Seit 8.6. läuft unsere Crowdfunding-Kampagne für meinen Griechenland-Dokumentarfilm „Strukturanpassung“ – ein Film über bedingungslose Solidarität in Zeiten der Krise. 14 Monate haben wir 3 Menschen aus dem Kollektiv einer sogenannten Solidarischen Klinik in Piräus begleitet, die dort eine aktive Gesundheitsversorgung für Unversicherte und Arme aufgebaut haben – 5 Tage die Woche, unbürokratisch und ungeachtet der Herkunft der Patienten“ – so beginnt der Aufruf „CROWDFUNDING FÜR DOKFILM ÜBER SOLIDARISCHE KLINIK“ vom 23. Juni 2016, den wir unseren LeserInnen ans Herz legen möchten und nun den Film, der nun „Krisis“ heisst: 4. Mai 2018: „Krisis“ – Ein Dokumentarfilm von Wolfgang Reinke über die Kraft von Solidarität in Zeiten von Krise und humanitären Katastrophen feiert Premiere in Berlin 
„Der BigBrotherAward 2018 in der Kategorie Verwaltung geht an die Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau für ihre Software „Cevisio QMM“ (Quartiermanagement), die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Roten Kreuz speziell für Flüchtlingsunterkünfte entwickelt wurde. Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essenausgaben, medizinische Checks wie durchgeführte Röntgen-, Blut- und Stuhluntersuchungen, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und Volkszugehörigkeiten und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Flüchtlinge und zeigen anschaulich, auf wie vielen Ebenen Privatsphäre verletzt werden kann. Die Software ist nicht nur preiswürdig wegen der mit ihr möglichen Datenschutzverstöße, sondern vor allem wegen des Menschenbildes, das dahinter steht. Flüchtlinge sind Menschen, keine Sachen. Sie liegen nicht in einem Regal zur späteren Abholung und Verwendung, sie sind keine Gefangenen und bedürfen keiner verschärften Beobachtung. Sie suchen Schutz bei uns und haben Rechte – Menschenrechte und Grundrechte, die für Cevisio keine Rede wert sind. (…) Die Software ermöglicht damit nicht nur die „Verwaltung“, sondern auch die (Zitat) „Abrechnung der Flüchtlinge“. Sie erlaubt die „Erfassung sämtlicher Daten zum Asylverfahren, wie EASY-Optimierung und BAMF-Daten“. Das ist Totalkontrolle. Tagesabläufe, Gewohnheiten, Kontakte, Verwandtschaft, Gesundheitszustand, Asylstatus – alles an einem Ort. Verknüpft und auswertbar…“ Laudatio von Dr. Thilo Weichert zu und bei BigBrotherAwards 2018, siehe zum Hintergrund und anderen Preiträgern 
In Brasiliens größter Stadt São Paulo fand vor kurzem ein massiv befolgter Streik der Lehrerinnen und Lehrer an den städtischen Schulen statt, dessen Ergebnis mit dem Teilerfolg einer Aussetzung der Rentenreform eine eindeutige politische Niederlage für den rechten neoliberalen Hardliner Bürgermeister Doria bedeutete. Ähnlich, wie etwa bei dem Streik an den Schulen des US-Bundesstaates West Virginia war es auch hier im wesentlichen den gelungenen Versuchen der – vorwiegend weiblichen – Gewerkschaftsbasis, sich unabhängig von gewerkschaftlichen Strukturen zu organisieren, zu verdanken, dass dieser Erfolg errungen wurde. Und ähnlich wie in den USA macht das Beispiel im wahrsten Sinne des Wortes Schule. Auch im benachbarten Bundesstaat Minas Gerais streiken die Lehrinnen und Lehrer der staatlichen Schulen – weil sie, gelinde gesagt, unregelmäßig bezahlt wurden. Der Bundesstaat wird seit langem vom PT-Gouverneur Pimentel regiert (für nicht Wenige so eine Art Gerhard Schröder oder Tony Blair der brasilianischen Sozialdemokratie) – und auch in anderen Bundesstaaten, mit recht unterschiedlichen Regierungen, gibt es erste regionale und örtliche Streiks. Die sich eben insgesamt durch zwei Dinge charakterisieren lassen und geprägt sind. Zum einen durch den Widerstand gegen eine – parteiübergreifende – Politik der Austerität, die nicht nur die Gehälter der Lehrenden betrifft, sondern auch – und vor allem – die Ausstattung der Schulen. Und die schlichte Tatsache dass es überall – auch dies im Wortsinne – vorsichtig gesagt, Probleme gibt im Verhältnis zwischen Gewerkschaften und Mitgliedschaft. Dass diese Bewegung angesichts der rechten Offensive im Land auf Repression stößt, ist ebenso nahe liegend, wie die (bisherige?) Erfolglosigkeit solcher Unterdrückungsmaßnahmen. Zu den Streiks an städtischen und bundesstaatlichen Schulen in Brasilien fünf aktuelle Beiträge aus vier (weit entfernten) Bundesstaaten