Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Kostenlose Bildung und Bildung als Menschenrecht, das wird in Chile vor allem seit den letzten zehn Jahren massiv gefordert. Das noch aus der Diktaturzeit Pinochets stammende Bildungssystem der 1980er-Jahre hat dazu geführt, dass Schulen und Hochschulen sehr teuer sind. Plätze an staatlichen Universitäten sind begehrt und knapp. Und der Großteil der Universitäten ist nicht nur privat organisert, sondern hat in den vergangenen Jahren auch mit Skandalen Schlagzeilen gemacht. Zum Beispiel wurden erst Studiengebühren eingezogen, und dann machte die Hochschule ohne Gegenleistung dicht. Auch die Qualität des Lehrangebots sei mangelhaft, kritisiert Alfonso Mohor, Sprecher der chilenischen Studierendenorganisationen: „Wir hatten Krisen und Studierende standen mit nichts da. Es gibt ein großes Risiko, dass die Gebühren dem Gewinnstreben dienen, anstatt, dass sie in die Bildung investiert werden. Wir sehen die Bildung aber als ein Recht an, das garantiert werden sollte und auch eine gute Qualität aufweisen muss.“ (…) Unter der noch bis Anfang diesen Jahres regierenden Präsidentin Michelle Bachelets wurden zumindest einige Reformen angestoßen – hin zu mehr öffentlicher und kostenloser Bildung. Ein wichtiger Teil der Reform sollte auch am System ansetzen. Doch just dieser Teil wurde vom chilenischen Verfassungsgericht vor kurzem als verfassungswidrig erklärt. In Zukunft können Mitarbeiter von privaten Bildungseinrichtungen somit weiterhin hohe Gewinne erzielen. Dass sie es damit nicht übertreiben, sei schwierig zu kontrollieren, kritisieren auch staatliche Universitätsdirektoren in Chile“ – aus dem Beitrag „Das Geschäft der Privatunis“ von Marsida Lluca am 20. April 2018 beim Deutschlandfunk, worin auch darauf verwiesen wird, dass die private Profitjagd von der chilenischen Verfassung gefördert wird, die immer noch aus der Zeit der Pinochet-Korruptionsdiktatur stammt. Zur erneuten Studierenden-Bewegung in Chile unsere kleine aktuelle Materialsammlung „Gegen Pinochets Geschäftemacher-Bildungswesen“ vom 21. April 2018 
„Teilnahme am ersten berufsgruppenübergreifenden Protesttag (19. April): durchwachsen – Die CGT-Eisenbahner überlegt, nun andere Saiten aufzuziehen und das bisherige Korsett des Streikkalenders zu durchbrechen – Bahngewerkschaften brechen Gespräche mit der Transportministerin ab und verlangen, eine Etage höher empfangen zu werden – Die CGT im Energiesektor droht mit gezielten Stromsperren – Mobilisierungsversuch auch in den Pariser Nahverkehrsbetrieben (RATP); doch am gestrigen Tag ohne spürbare Auswirkungen auf den Verkehr – Studierendenprotest: Examina in Nanterre mussten verschoben werden, Fakultät von Tolbiac wurde am Freitag früh geräumt – Nächste berufsgruppenübergreifende Termine: 1. Mai und Samstag, der 05. Mai – Unterdessen sorgt die CFDT sich vor allem um Eines: dass der Transportstreik nur ja nicht ihren anstehenden Gewerkschaftstag beeinträchtigt...“ Artikel von Bernard Schmid vom 20.4.2018 – wir danken! 
Da will ein öffentlich rechtlicher Sender tatsächlich und schamlos über ein Wort diskutieren lassen, das seit langem allgemein und – selbst beim Duden – anerkannt ein rassistisches Unwort ist. Steigerungspotenzial vorhanden: Nicht etwa Betroffene kommen zu Wort, sondern eine Rassistin. So weit, so schlecht. Zur selben Zeit bekommen antisemitische Rapper für ihre Hetze einen Preis – und werden Kippa-Träger verprügelt. Blanker, „altmodischer“ Rassismus feiert ebenso sein Come Back wie blanker, aggressiver Antisemitismus. Was da mit der Woge rechtsradikaler Propaganda hochgespült wird, sind alte deutsche Traditionen, die sich durchaus mit jenen anderer Gesellschaften und Traditionen in Feindschaft verbinden können – inklusive der zunehmenden Sichtbarkeit der Verbindungslinien zwischen Rechtsradikalismus und gutbürgerlicher Weltsicht. Siehe zum ideologischen Wiedergängertum in der heutigen BRD und dem Zusammenwirken verschiedener Strömungen der Reaktion sieben aktuelle Beiträge 
„Bei der Demonstration haben Asylbewerber in Fürstenfeldbruck am Mittwochmorgen die Kreuzung vor dem Rathaus blockiert. Die Polizei löste die Kundgebung auf, weil die afrikanischen Asylbewerber den morgendlichen Verkehr in der Innenstadt lahmlegten. Die Flüchtlinge seien weggeschoben und weggedrückt worden, erklärte ein Sprecher der Polizei. Zudem sei dem Willen der Polizisten mit bellenden Diensthunden Nachdruck verliehen worden. Ein Beamter wurde bei der Aktion verletzt. Über verletzte Demonstranten lagen keine Informationen vor. (…) Die Flüchtlinge aus der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst protestierten gegen aus ihrer Sicht unzureichende Geldleistungen, das Essen in der Unterkunft und die Unterbringung, wie der Sprecher weiter sagte. Sie protestierten vor allem auch gegen die Streichung ihres Taschengeldes. (…) Das kann das Landratsamt veranlassen, wenn Flüchtlinge nicht bereit sind, Deutschland wieder zu verlassen. In der Unterkunft leben rund 1000 Asylbewerber , die über Italien einreisten. Dorthin müssen sie zurück“ – aus dem Bericht „Polizei löst Asylbewerberdemo in Fürstenfeldbruck auf „ von Kristina Thiele und Anton Rauch am 19. April 2018 beim Bayerischen Rundfunk – in dem das Thema, dass es in der BRD einst ein begrenztes Demonstrationsrecht gab, erst gar nicht mehr auftaucht, darüber entscheidet heute die Polizei (es sei denn, es handele sich um Nazidemos, nicht nur in Dortmund). Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Im letzten Irak-Krieg stellten die Mitarbeiter privater Militärfirmen nach den US-Einheiten das größte Truppenkontingent. Aber nicht nur jenseits des Atlantiks leistet die Regierung einer neuen Art von »Stellvertreterkriegen« Vorschub. Immer sichtbarer entledigt sich auch die BRD unter der Ägide von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Privatisierung ihrer Armeen, Kasernen, Fahrzeuge und Waffen hoheitlicher Aufgaben. »Outsourcing« lautet das Schlagwort, mit dem Regierungen weltweit das Geschäft mit dem Krieg durch private Anbieter verrichten lassen. Um eine stärkere finanzielle und logistische Konzentration auf die militärischen Kernaufgaben zu ermöglichen, wurden in den vergangenen Jahren immer mehr »Serviceaufgaben« in Verwaltung, Logistik und Betrieb an die Privatwirtschaft übertragen. Immer weiter steigt der im Bundeshaushalt vorgesehene Anteil des Budgets für solche Aufgaben. Zugleich sollen Effizienzgewinne privatwirtschaftlicher Akteure gegenüber vermeintlich trägen staatlichen Verwaltungsapparaten genutzt und neue Investitionspotentiale gehoben werden. (…) Wie bei Privatisierungen in anderen vormals staatlich verantworteten Bereichen bleibt die Interessendivergenz zwischen Gewinnerzielungsabsichten auf der privaten und Gemeinwohlverpflichtungen auf der öffentlichen Seite bestehen. Kurzfristig zu hebende Einsparpotentiale können die Preisgabe parlamentarischer Kontrolle und die damit verbundene Entdemokratisierung nicht rechtfertigen. Andernfalls läuft ein leidlich demokratisch verfasster Staat Gefahr, sicherheitsrelevante Informationen preiszugeben und Entscheidungen, die eines der kostbarsten Güter überhaupt – das Gut »Frieden« – betreffen, privaten Unternehmen anheimzustellen.“ Beitrag von Tim Engartner bei der jungen Welt vom 18. April 2018 (Tim Engartner ist Professor für Didaktik der Sozialwissenschaften an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Im Frankfurter Campus-Verlag erschien 2016 sein Buch „Staat im Ausverkauf“, zum Preis von 22,95 Euro) 
„… Rund zehn Busfahrer saßen am Dienstagmittag auf den Zuschauerbänken des Saales im Arbeitsgericht Münster – ein Indiz dafür, dass das Interesse an dem Fall sehr groß ist. (…) Verhandelt wurde der Fall eines Busfahrers der Verkehrsservicegesellschaft Münster (VSM). Die VSM ist ein Tochterunternehmen der Stadtwerke. Seit 2001 werden neue Busfahrer nur noch in die VSM eingestellt. Die VSM wurde gegründet, um Kosten zu sparen, deshalb verdienen die Busfahrer in diesem Tochterunternehmen auch weniger als ihre Stadtwerke-Kollegen. In dem Gerichtsverfahren geht es jetzt um die Frage, ob der klagende Busfahrer von der VSM in die Stadtwerke „aufsteigen“ darf. Der Mitarbeiter sieht sich nämlich als Leiharbeiter und steht auf dem Standpunkt, dass er als langjähriger VSM-Mitarbeiter einen Anspruch auf Übernahme in die Stammbelegschaft habe, so wie es das neue Zeitarbeitsgesetz vorsehe. Die Vorsitzende Richterin Julia Kastner stand vor der Frage, ob die VSM als ein „normales“ Unternehmen zu betrachten ist, das eine Fahrdienstleistung für die Stadtwerke übernimmt. Oder ist die VSM de facto eine Zeitarbeitsfirma, die ihre Mitarbeiter an die Stadtwerke verleiht? (…) Das Gericht kam am Dienstag nicht zu einer abschließenden Meinungsbildung. Vielmehr wurde für Juni ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt. Dann sollen die Stadtwerke detailliert erklären, wie der Arbeitseinsatz der rund 150 VSM-Busfahrer erfolgt….“ Artikel von Klaus Baumeister vom 18. April 2018 bei der Münstersche Zeitung online 
„Am 21. Januar versammelten sich in Thessaloníki nach Angaben der Polizei etwa 90.000 Menschen, um gegen den Bestandteil „Mazedonien“ im Namen des Nachbarlandes zu protestieren. Das Bündnis der Organisatoren reichte vom griechisch-orthodoxen Klerus über die im Parlament vertretene Zentrumsunion, den rechten Flügel der größten Oppositionspartei Néa Dimokratía (ND), Generäle der Armee, nationalistische und rechtsextreme Organisationen bis zur neonazistischen Partei Chrysí Avgí. Es war die größte Demonstration in Thessaloníki seit 1992, als zum gleichen Thema fast eine Million Menschen in einem wahrhaft nationalistischen Delirium die Stadt überschwemmt hatten. Thessaloníki steht im Namensstreit an exponierter Stelle, weil es die Hauptstadt der Region Makedonía ist, die große Teile Nordgriechenlands umfasst. Dabei ist die Geburtsstadt Kemal Atatürks erst seit relativ kurzer Zeit griechisch geprägt. Während der Balkankriege 1912-1914 gegen das Osmanische Reich kam es nicht nur in der Region Makedonía zu brutalen ethnischen Säuberungen. Auch Thessaloníki, das damalige „Jerusalem des Balkans“ wurde erst 1912 von den griechischen Truppen „befreit“, die nur wenige Stunden vor der bulgarischen Armee in die Stadt einmarschierten. Außer Roma, bulgarischen, slawischen und albanischen Minderheiten, lebten zu dieser Zeit ca. 60.000 Türk*innen, 60.000 sephardische Juden und Jüdinnen und 30.000 Griech*innen in der Stadt. Mit dem Vertrag von Lausanne 1923, der den Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland und der Türkei regelte, mussten alle Türk*innen die Stadt verlassen. Weit über 100.000 aus der Türkei vertriebene Griech*innen siedelten sich an. Die jüdische Bevölkerung wurde 1942/43 von den deutschen Besatzern nach Ausschwitz deportiert und dort ermordet. Nur 4 % der Juden und Jüdinnen Thessaloníkis überlebte den Holocaust. Erst so wurde aus einer über viele Jahrhunderte multiethischen Stadt das heute bekannte, griechische Thessaloníki“ – aus dem Beitrag „Neue Querfront in Griechenland“ von Ralf Dreis am 17. April 2018 im Linksnet dokumentiert (ursprünglich in Graswurzelrevolution Ausgabe April 2018) über den Aufschwung der Rechten in Griechenland, wozu auch diese kurze historische Skizze gehört. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag zur ersten großen nationalistischen Demonstration in Griechenland (weitere folgten) 
„… Das Resultat war ein peronistisches Revival unter den Kirchner-Regierungen von 2003 bis 2015. Sie nutzten die vorübergehende wirtschaftliche Erholung für sparsame Sozialmaßnahmen und verstanden es, die Protestbewegungen für sich einzuspannen. Die Piqueteros wurden zu Arbeitsbeschaffungsprojekten angeregt, die dann aber meist ohne ausreichende Finanzierung an ihnen hängen blieben. Die fürs Kapital bedrohlichen kollektiven Aneignungen, vor allem die instandbesetzten Betriebe, wurden verschaukelt, erpresst und teilweise in einen Do-it-yourself-Billiglohnsektor verwandelt. Immer versuchte der Kirchnerismus, der Selbstorganisation zuvorzukommen – diese sollte stabilisierend wirksam werden, nicht aber selbstermächtigend. Es ergab sich ein klassisch abgestuftes Bestechungssystem mit unterschiedlichen Zugeständnissen. Der neue liberalkonservative Präsident Mauricio Macri versucht nun, ausländisches Kapital – gerade auch deutsches – mit sozialem Kahlschlag und Repression gegen widerspenstige Arbeitskräfte anzulocken. Die informellen Arbeitskräfte, viele aus anderen südamerikanischen Ländern, sind durch die Einführung einer neuen Migrationskontrolle zur Anpassung an die ‚Erste Welt‘ direkt betroffen, und ebenso von der weitgehenden Straffreiheit der Staatsgewalt bei ihren immer wieder tödlichen Einsätzen in den Armenvierteln. Die Massenproteste gegen Entlassungen und Kürzungen, am heftigsten die ‚Rentenreform‘, sind auch für diese Arbeitskräfte relevant, aber nicht entscheidend. Bei den regulär Beschäftigten, besonders den Gewerkschaftsmitgliedern, verhält es sich genau umgekehrt: Um ihre Arbeitsplätze und Rentenansprüche geht es dabei ganz konkret, während Polizeigewalt und Migrationskontrolle sie weniger betreffen, sie diese viel zu oft sogar gutheißen…“ – aus dem Artikel „Der Staat gibt, der Staat nimmt?“ von Daniel Kulla in der Ausgabe 366 April 2018 des iz3w, worin auch eine Skizze des Verhältnisses Peronismus und Gewerkschaftsbewegung enthalten ist. 
„Die Krankenschwestern und -pfleger hatten die Arbeit niedergelegt, um mehr Gehalt und bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Obwohl die Regierung zugesagt habe, geforderte Erhöhungen zu zahlen, sei das Personal noch nicht in die Kliniken zurückgekehrt, beklagte Vizepräsident Constantino Chiwenga laut einem Bericht der Tageszeitung „Daily News“. Mehr als 15.000 Mitarbeitern wurden deswegen fristlos gekündigt. Der frühere General, der eine führende Rolle beim Sturz des Langzeitpräsidenten Robert Mugabe spielte und zum Vizepräsidenten aufgestiegen ist, nannte die Arbeitsniederlegungen „politisch motiviert“. Er verwies auf angebliche Millionensummen, die man zur Entlohnung des Personals freigegeben habe. Die Entlassung sei „im Interesse der Patienten und notwendig, um Leben zu retten“. (…) In den staatlichen Kliniken des südafrikanischen Landes herrscht Notbetrieb. Chiwenga kündigte an, pensionierte Krankenschwestern zu reaktivieren und arbeitslose Pflegekräfte einzustellen. Gesundheitsminister David Parirenyatwa sprach von Tausenden frisch ausgebildeten Schwestern, die man nun einstellen könne“ – aus dem Bericht „Simbabwe entlässt tausende Krankenschwestern“ am 18. April 2018 bei der Deutschen Welle, in dem auch informiert wird, dass die Krankenschwestern-Gewerkschaft zur Fortsetzung des Streiks aufgerufen hat. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – darunter zum Aufruf des Gewerkschaftsbundes ZCTU zum Solidaritätsstreik mit den öffentlich Beschäftigten und die Erklärung der Krankenschwesterngewerkschaft Zina – sowie den Verweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur neuen Regierung in Simbabwe 
„In der Nacht vom 8. Oktober 2016 schlug eine Bombe – offenbar des von Saudi-Arabien angeführten Militärbündnisses – im Dorf Deir Al-Ḩajārī im Regierungsbezirk Al Ḩudaydah im Jemen ein. Bei dem Angriff starb eine sechsköpfige Familie, darunter die schwangere Mutter und vier Kinder. Am Tatort fanden sich Waffenteile, die darauf schließen lassen, dass bei dem Luftangriff eine Lenkbombe der Typenreihe MK80, ausgerüstet u.a. mit einer Komponente der Firma RWM Italia S.p.A. – einer Tochterfirma des deutschen Rüstungsunternehmens Rheinmetall AG – eingesetzt wurde. Um die strafrechtliche Verantwortung der Geschäftsführer von RWM Italia und der Beamten der italienischen Behörde für Waffenexporte (UAMA) für die Folgen der Waffenexporte an Saudi-Arabien zu klären, haben das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Mwatana Organization for Human Rights (Mwatana) aus dem Jemen sowie Osservatorio Permanente sulle Armi Leggere e le Politiche di Sicurezza e Difesa (O.P.A.L.) und Rete Italiana per Il Disarmo aus Italien bei der Staatsanwaltschaft in Rom eine Strafanzeige eingereicht. “Waffenlieferungen aus Europa tragen zum Töten im Jemen bei. Und während transnationale Unternehmen wie Rheinmetall und seine italienische Tochterfirma RWM Italia von dem Konflikt profitieren können, liefern die Exportländer humanitäre Hilfe für genau die Menschen, die von den Waffenexporten betroffen sind. Diese unfassbare Heuchelei wird dadurch möglich, dass die europäischen Vorgaben zu Waffenexporten und Menschenrechten einfach nicht umgesetzt werden“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. “Die Verantwortung für die Folgen solcher Waffenlieferungen und ihrer Genehmigung muss endlich strafrechtlich geklärt werden.“ Im Jemen-Krieg sind alle Konfliktparteien für verschiedene Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung aber sind die zehntausenden Luftangriffe des Bündnisses um Saudi-Arabien§ – aus der Pressemitteilung „Italien: Welche Verantwortung tragen Rüstungsfirmen und Behörden bei Saudi-Arabiens Bombenangriffen im Jemen?“ des EHCCR vom 18. April 2018 zur gestellten Strafanzeige, die PM ist dort auch auf Arabisch und Italienisch dokumentiert. Siehe dazu auch den Verweis auf unseren Beitrag zu den Belegschaftsprotesten im sardischem RWM Werk 
Der zweitägige Streik von über 1.000 Beschäftigten in Amazons größter Niederlassung in Spanien im Großraum Madrid im März 2018 war ein Erfolg – nicht zuletzt aufgrund der massiven Beteiligung. Die Einzigen, die sich damals nicht am Streik beteiligten, waren eine Reihe von Beschäftigten mit Zeitarbeitsverträgen – aus Furcht vor Repressalien des nun wahrlich nicht demokratisch gesonnenen Unternehmens. Wie sich nun zeigt, bestanden diese Befürchtungen zu Recht: Natürlich wurden die über 100 ZeitarbeiterInnen jetzt nicht entlassen, selbstverständlich nicht. Ihre Verträge wurden nur nicht verlängert, aufgrund kapitalistischer wirtschaftlicher Erwägungen. In dem Bericht „Spain: Amazon Fires 100 Workers Striking For ‚Better Working Conditions’“ am 18. April 2018 bei TeleSur wird die Stellungnahme der streikführenden Gewerkschaft CGT zitiert, in der darauf verwiesen wird, dass die aus wirtschaftlichen Gründen nicht verlängerten Zeitarbeitsverträge ausschließlich solche waren von Beschäftigten, die sich am Streik beteiligten. Siehe dazu auch einen Beitrag, der sich ausführlicher mit der Reaktion der CGT befasst und den Hinweis auf unsere Berichterstattung vom Streik im März 2018 
„Wie ist es möglich, dass die Menschen, die eines der wertvollsten Metalle der Welt für ein deutsches Vorzeigeunternehmen abbauen, in Slums leben? Am Beispiel der Platinlieferkette zwischen dem deutschen Chemiekonzern BASF und dem britisch-südafrikanischen Platinproduzenten Lonmin erörtert dieser Sammelband koloniale Kontinuitäten im Rohstoffhandel und versammelt Stimmen von ArbeiterInnen, AktivistInnen und WissenschaftlerInnen. Es geht um die direkte Verbindung des Massakers von Marikana nach Europa, um globale Lieferketten und deren Gestaltung durch Handels abkommen und Entwicklungspolitik, um Steuervermeidung, Lobbyismus und Unternehmensverantwortung, um dringend notwendige rechtliche Regulierungen und postkoloniale Verantwortungskonzepte – und um die neuen Herausforderungen transnationaler Solidarität“ – aus dem Vorstellungstext des Buches „Zum Beispiel: BASF-Über Konzernmacht und Menschenrechte“ herausgegeben von Britta Becker, Maren Grimm und Jakob Krameritsch vom 18. April 2018 bei der Rosa Luxemburg Stiftung (wo das Buch online steht, die gedruckte Ausgabe erschien im Mandelbaum Verlag Wien). Siehe dazu auch den Verweis auf unseren jüngsten Beitrag über die Aktion diverser NGO bei Aktionärsversammlungen 
„Doch Menschen wie Hatzidimitriou leiden unter dem Boom des Online-Giganten. Als die Berufseinsteigerin in Mykonos ankam, begann sie sofort mit der Suche nach einer Wohnung, fand aber keine. Die ersten Nächte verbrachte sie in einer städtischen Notunterkunft. Das Gros der wenigen Wohnungen, die sie sich anschaute, war nur bis April verfügbar – bis zur Hochsaison für Touristen. Und die wenigen Wohnungen, die für das ganze Jahr verfügbar waren, kosteten mehr als 500 Euro pro Monat. Hatzidimitriou, die als Lehrerin nur rund 600 Euro im Monat verdient, kündigte ihren Job und zog zurück in ihre Heimatstadt Athen. Inzwischen schlägt sie sich dort wieder mit Gelegenheitsjobs als Sängerin in Bars durch. „Ich hatte keine andere Wahl“, sagt sie. Hatzidimitrious Geschichte ist kein Einzelfall. Auf Mykonos sind laut Dimitris Papadimitriou exorbitante Lebenshaltungskosten und der knappe bezahlbare Wohnraum Hauptgründe für den gravierenden Personalmangel im Schulwesen. Der Mitarbeiter der Schulbehörde klagt: „Lehrer wollen nicht herkommen. Mehr als 40 Stunden des Lehrplans sind derzeit nicht abgedeckt. Wir haben nicht mal einen Mathelehrer.““ – aus dem Beitrag „Wenn sich eine Lehrerin keine Wohnung leisten kann“ von Giorgios Christides am 17. April 2018 in Spiegel Online, worin auch noch berichtet wird, dass auch andere Berufsgruppen von dieser Art der Wohnungsnot betroffen sind. 
„Über die Union in ihrem Zwiespalt zu Europa hat die AfD im Bundestag schon „gewonnen“ – angesichts einer zu Europa jetzt schon gescheiterten „GroKo“. „Der Aufbruch für Europa im Koalitionsvertrag wurde schon abgebrochen!“ Mei, wie stolz war man noch – vor dem Mitgliederentscheid der SPD – über die klare Position im Koalitionsvertrag zu Europa! Und jetzt wird das von den „Epigonen“ anscheinend als erstes – im Verbund mit der Union – wieder „beerdigt“: „Aufbruch abgebrochen“, heißt es jetzt nur noch zynisch…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.4.2018