Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Der Ausnahmezustand in der Türkei ist zum siebten Mal um drei Monate verlängert worden. Das Parlament in Ankara stimmte erwartungsgemäß einer weiteren Verlängerung des Notstandes zu, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Im Parlament hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan eine Mehrheit. Der Nationale Sicherheitsrat hatte die Verlängerung des nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 verhängten Ausnahmezustands am Vortag beschlossen – und mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Die Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putsch verantwortlich. Im Parlament kontrolliert Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP eine Mehrheit. Die von Erdogan auf den 24. Juni vorgezogene Parlaments-und Präsidentschaftswahl wird nun wohl im Ausnahmezustand abgehalten“ – aus der dpa-Meldung „Parlament verlängert Ausnahmezustand zum siebten Mal“ am 18. April 2018 hier bei Spiegel Online, inklusive eben des Hinweises darauf, dass dies auch der erste Schritt im anstehenden Wahlkampf ist… Siehe dazu auch zwei Beiträge zur angesetzten vorgezogenen Neuwahl und einen zu den immer angesetzten Waffenlieferungen aus der BRD, auch als Wahlhilfe wirksam ![[Hamburg] Exzellent entrüstet: Unsere Sorbonne ist die HWP - besetzt!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/04/hwp_besetzt2018.jpg)
„Seit dem Morgen des 17. April 2018 ist das Gebäude des Fachbereiches Sozialökonomie von Studierenden besetzt, um auf die Unterfinanzierung der Hochschule und eine daraus resultierende Budgetkürzung der Orientierungseinheit („OE“, studentische Einführungsveranstaltung für Erstsemester) aufmerksam zu machen. Nach einem ereignisreichen Tag voller Diskussionen und Workshops beschloss die studentische Vollversammlung am heutigen Abend in der Sozialökonomie, die Besetzung des Gebäudes für die nächsten Tage fortzusetzen. Für Freitag den 21.04. wird eine Demonstration geplant…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 18.04.2018 zur Besetzung in Hamburg von @hwpbesetzt und dem fzs zur Fortsetzung der studentischen Besetzung des Fachbereiches Sozialökonomie (ehem. HWP) der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der Universität Hamburg. Siehe dazu weitere Infos 
„Die militärischen Aktionen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien haben auch in Griechenland und auf Zypern Auswirkungen. Schließlich erfolgten die Attacken auf syrische Ziele von beiden Ländern aus. Offiziell versuchen sich die Regierungen der Länder von den Raketenangriffen so weit wie möglich zu distanzieren. Offizielle Verlautbarungen der Regierung erklären, dass sich Griechenland erst nach einem entsprechenden Entscheid der UNO an militärischen Aktionen beteiligen würde. Selbst dies ist fern von früheren ideologischen Positionen der Regierung Tsipras. Bis 2015 hatte der griechische Premierminister Alexis Tsipras derartige Militäraktionen pauschal verteufelt und Griechenlands Austritt aus der NATO in Erwägung gezogen. Tatsächlich aber hat zumindest Griechenland erhebliche Unterstützung geleistet. Die Militärbasis Souda auf der Insel Kreta wurde von den USA strategisch genutzt, wie zahlreiche Presseberichte in Griechenland belegen. Es gibt Hinweise, dass griechisches militärisches Personal in einem unbekannten Zeitraum vor den Angriffen in der Militärbasis beim Be- und Entladen von Waffenmaterial und Munition, insbesondere Tomahawk-Raketen half. Der Treibstoff für Kriegsgerät wird von einer griechischen Raffinerie geliefert. Zudem verlegt die NATO aufgrund der Lage in der Türkei immer mehr an Ausrüstung und Personal aus der Türkei nach Griechenland, entweder in die Basis Souda, nach Larissa oder auf den Peloponnes. (…) Ebenso wie Griechenland ist auch das früher zu den Blockfreien Staaten gehörende Zypern Militärstützpunkt der Alliierten des Raketenangriffs auf Syrien. Es ist ein Überbleibsel der Kolonialzeit der Insel. Die Briten verfügen auf Zypern über „Sovereign Base Areas“ (SBA) in Akrotiri und Dekelia“ – aus dem Beitrag „Auswirkungen des Kriegs in Syrien: Unruhen in Griechenland“ von Wassilis Aswestopoulos am 17. April 2018 bei telepolis über die Proteste in Athen am Truman-Denkmal (warum gerade da, wird in dem Artikel deutlich gemacht). Siehe dazu auch den Hinweis auf einen Videofilm über die Polizeirepression in Athen 
„Der Fall machte Furore und beeinflusste die Politik. Sozialmissbrauch, eines der Themen, das die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) seit Jahren auf der Agenda hatte, wurde zur Chefsache. Und die Stadt fand drastische Mittel. Wenige Monate später nahmen sogenannte Sozialdetektive ihre Arbeit auf. Seit 2007 spionierten sie Menschen hinterher, die im Verdacht stehen, zu Unrecht Sozialleistungen zu beziehen.Die rechtliche Grundlage für diese Observationen war dünn. Eine Schweizerin, die bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Praxis einer Unfallversicherung klagte, bekam im Oktober 2016 recht. Es sei unklar, wie sich solche Eingriffe in die Privatsphäre mit dem Gesetz vereinbaren ließen, urteilten die Richter. Besonders der Einsatz von GPS-Sendern, die Detektive zum Teil heimlich an Autos angebracht hatten, stand infrage. Zürich stellte die Beobachtungen ein“ – aus dem Bericht „Zehntausende Schweizer protestieren gegen „Sozialdetektive““ von Charlotte Theile am 16. April 2018 in der Süddeutschen Zeitung über die Entwicklung einer Initiative zur Massenbewegung – insbesondere mit Hinweis auf die Härte der Verfolgung. Die natürlich für Steuerbetrüger nicht gilt… Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
„Janos Eröffnung bestätigte den Eindruck, den ich mir bereits in der Nacht zuvor bei einem ersten Spaziergang durch Downtown Kairo gemacht hatte. Nichts erinnerte mehr an diesen Morgen Ende März 2011, als wir uns mit dem Taxi unserem unweit des Midhan Tahrir gelegenen Hostels nähernd, Rauchwolken aufsteigen sahen, die wohl einem abgebrannten Militärwagen entstammten. Nichts war mehr übrig von den überall prangenden revolutionären Parolen auf den Wänden in der Innenstadt. Und auch keine von den damals so zahlreichen Verkäufer*innen von T-Shirts mit dem Aufdruck „25th January – Revolution“, also jenem Datum, an dem zum ersten Mal hunderttausende in der Innenstadt in der Commune des Tahrir-Platzes zusammenkamen, waren mehr zu sehen. Damals, im März 2011, als wir in Kairo eintrafen, hatten die Ägypter*innen bereits das Unglaubliche geschafft: Sie hatten einen seit vielen Jahren das Land regierenden und ausplündernden Despoten aus dem Amt gejagt. Doch der Hass auf die Polizei war aus guten Gründen noch groß und es war noch alles andere als ausgemacht, wie es politisch mit dem Land weitergehen würde. Also dauerte die Besetzung des Platzes an – ebenso wie die Straßenschlachten“ – aus dem Beitrag „Retour au Caire“ von Jule am 14. April 2018 beim re:volt Magazine, worin die persönlichen Eindrücke über die Unterschiede, die in diesen sieben Jahren entstanden sind, Thema sind. Siehe dazu auch einen Appell zur Unterzeichnung einer Petition gegen die jüngsten Todesurteile in Ägypten 
„An mehreren Stellen in der brasilianischen Millionen-Metropole versammelten sich Verwandte, Freunde und Weggefährten von Marielle Franco und gedachten der beliebten Politikerin. Die 38-Jährige war vor genau einem Monat zusammen mit ihrem Fahrer Anderson Gomes erschossen worden. Auch Francos Schwester und die Frau des Fahrers nahmen an einem der Trauermärsche teil. Bei den Kundgebungen an einigen Sehenswürdigkeiten der Stadt am Zuckerhut waren Plakate zu sehen mit Slogans wie „Kämpft wie Marielle!“ (…) „Wer hat die Ermordung Marielles befohlen?“ steht auf einem Transparent aus bunten Stoffen und Ballons, das die Trauernden auf dem bekannten Platz Largo Machado im Süden Rios präsentieren. Die Demonstranten kritisieren unter anderem, dass einen Monat nach der Tat noch immer keine Tatverdächtigen ermittelt wurden“ – aus dem Beitrag „Rio gedenkt ermordeter Politikerin Marielle Franco“ am 15. April 2018 bei der Deutschen Welle über die Proteste in Rio – die es an diesem Tag in insgesamt 25 Landeshauptstädten Brasiliens gab. Siehe dazu einen weiteren Protestbericht, einen Hintergrundbetrag zu Frauenmorden in Brasilien und die Bestandsaufnahme von amnesty international über die Mordwelle an sozialen AktivistInnen, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Mord in Rio 
„Am Montagmorgen nahmen zehntausende von Lehrern in Oklahoma ihre Arbeit wieder auf, nachdem die Oklahoma Education Association (OEA) und die American Federation of Teachers (AFT) von Oklahoma City ihren zweiwöchigen Arbeitskampf beendet hatten. Hunderte von Lehrern hatten sich entschlossen, Krankheits- und Urlaubstage zu nehmen, um am Montag vor dem Sitz der Regierung von Oklahoma zu demonstrieren. Die große Masse wurde jedoch von der OEA und der AFT demobilisiert. (…) In der Hauptstadt Oklahoma City stimmten in einer Umfrage der AFT zwei Drittel der Lehrer für die Fortsetzung des Streiks.(…) Am Donnerstag kündigte OEA-Präsidentin Alicia Priest an, die OEA werde ihre Unterstützung für den Streik beenden und behauptete wahrheitswidrig, die Lehrer hätten 95 Prozent ihrer Forderungen durchgesetzt. In Wirklichkeit forderten die Lehrer, die zu den am schlechtesten bezahlten in ganz Amerika gehören, eine Gehaltserhöhung von 10.000 Dollar sowie 200 Millionen Dollar zusätzliche Finanzierung pro Jahr. Sie erhielten jedoch nur eine Erhöhung von durchschnittlich 6.100 Dollar jährlich, die Finanzierung wird nur um 50 Millionen Dollar erhöht. Dies soll hauptsächlich durch regressive Steuern auf Benzin, Zigaretten und Glücksspiel finanziert werden. Die Lehrer hatten eine Lohnerhöhung von 5.000 Dollar für Schulassistenten wie Schulbusfahrer und sonstige Hilfskräfte gefordert, von denen viele unter der Armutsgrenze leben. Stattdessen erhielten sie nur 1.250 Dollar. Schließlich forderten die Lehrer auch eine Lohnerhöhung von 7.500 Dollar für öffentlich Beschäftigte, von denen viele an dem Streik teilnahmen. Stattdessen konnten sie nur lächerliche Erhöhungen um 750 bis 2.000 Dollar pro Jahr durchsetzen“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften würgen Lehrerstreik in Oklahoma ab“ von Jerry White am 18. April 2018 bei wsws, worin auch die demobilisierenden Reaktionen der LehrerInnen-Gewerkschaften auf Streikdebatten nicht nur in Arizona und Kentucky (siehe dazu den Verweis auf bisherige Beiträge am Ende), sondern jetzt auch in Colorado, Florida und Iowa Gegenstand der Berichterstattung sind. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zur Entwicklung des Schulwesens in den USA und den Verweis auf den letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Streikbewegung an US-Schulen 
Die Scharfrichter-Truppe von Goldmann Sachs ist weltweit bekannt. Oder: Berüchtigt. Aber man kann diesen Beratern der Profitjagd eines nicht absprechen: Sie reden nicht drum herum (sie wollen ja auch nicht gewählt werden). In einer Analyse der Aussichten für Gewinne in der Genmedizin reden sie dann auch Tacheles – in durchaus moderner Diktion. Anhand des Beispiels eines Hepatitis-Medikaments, das tatsächlich wirksam ist, zeichnen sie erbarmungslos nach, wie die Verkäufe nach und nach weniger werden – schlecht fürs Geschäft. In dem Beitrag „Goldman Sachs asks in biotech research report: ‚Is curing patients a sustainable business model?’“ von Tae Kim am 11. April 2018 bei CNBC wird die GS-Studie mit einer Skizze der Geschäftsentwicklung von Gilead Sciences vorgestellt. Deren Umsatz mit einem Hepatitis C-Medikament lagen 2015 bei 12,5 Milliarden Dollar – und sind seitdem gesunken, für 2018 werden noch Umsätze von 4 Milliarden Dollar erwartet. Der Grund für den Absturz: Eine Heilungsrate von 90%. In der perversen Welt des Kapitalismus im 21. Jahrhundert kein Grund zum Feiern. Sondern, so die Empfehlung, die Umorientierung auf andere Krankheiten… beziehungsweise Märkte. Siehe dazu einen weiteren Beitrag, in dem auch nochmals an die politischen Verbindungen von GS erinnert wird 
„In der Türkei können Tatverdächtige bis zu zwei Wochen auf der Polizeiwache festgehalten werden, bevor sie an ein Gericht überstellt werden. Im Fall des Kölner Sozialarbeiters Adil Demirci, der am vergangenen Freitagmorgen in Istanbul festgenommen worden war, ging es nun sehr viel schneller: Am Dienstag sagte Demirci gegenüber der Istanbuler Staatsanwaltschaft aus. Noch am gleichen Tag verhängte ein Richter Untersuchungshaft gegen ihn. Das teilte seine Anwältin dem SPIEGEL mit. Damit steht fest: Demirci, der einen deutschen und einen türkischen Pass besitzt, kommt auf unbestimmte Zeit ins Gefängnis. In der Türkei kann sich die Untersuchungshaft über mehrere Jahre erstrecken“ – aus dem Artikel „Deutscher muss in Untersuchungshaft“ von Maximilian Popp am 17. April 2018 in Spiegel Online, worin informiert wird, dass Adils Terrorismus darin besteht, an einem Begräbnis teilgenommen zu haben – „Demirci wird offenbar zur Last gelegt, dass er in den Jahren 2013, 2014 und 2015 an der Beerdigung von drei MLKP-Mitgliedern teilgenommen hat, die auf Seiten der kurdischen Miliz YPG in Syrien gekämpft hatten“. Siehe dazu einen Beitrag zur Solidarität und den Verweis auf unseren ersten Bericht zur neuerlichen Festnahme 
„Staatliche Repression gegen die Gewerkschaftsbewegung ist in Bangladesch gängige Praxis, der Einfluss der Textilunternehmer groß. Das »Verschwinden« von Gewerkschaftern ist trauriger Alltag in dem südostasiatischen Land, in welchem vor allem westliche Mode- und Handelskonzerne wie etwa H & M, Zara und Primark in Zulieferbetrieben billig Kleidung produzieren lassen. Auf einen gravierenden staatlichen Übergriff machte Anfang April die deutsche Gewerkschaft Verdi aufmerksam. So wurde die Vorsitzende der bangladeschischen Textilarbeiterinnengewerkschaft »Garment Workers’ Trade Union Centre« (GWTUC), Joly Talukder, bereits am 1. April festgenommen und in Isolationshaft gesteckt. Neben Talukder wurden sieben weitere Gewerkschafterinnen auf der Grundlage erfundener Anklagen inhaftiert. Talukder hatte immer wieder über das anhaltende »Verschwinden« von Oppositionellen und Gewerkschaftern geklagt. Auch für die Regierung fand sie deutliche Worte. Als etwa 2016 rund 20.000 Textilarbeiterinnen in Ashulia, nahe der Hauptstadt Dhaka, für einen höheren Mindestlohn streikten und daraufhin von der Polizei mit Gummigeschossen attackiert und etliche Menschen festgenommen wurden, sagte sie: »Wir sind wenig überrascht, dass die Fabrikbesitzer und die Regierung Hand in Hand arbeiten, um die Bewegung der Arbeiterinnen zu unterdrücken, indem Gewerkschaftsführer, Aktivisten sowie Arbeiterinnen verfolgt werden. Sie stellen falsche Strafanzeigen, benutzen ihre Parteiaktivisten als Schläger und entlassen Arbeiterinnen.«“ – aus der Meldung „Gewerkschafterin in Isolationshaft“ am 17. April 2018 in der jungen welt, worin auch auf die Solidaritätskampagne der Gewerkschaft GWTUC hingewiesen wird. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den willkürlichen Festnahmen 
„Der Industriekonzern Schaeffler und die Arbeitnehmer schließen einen weitreichenden Pakt: Sie wollen die Veränderung des Unternehmens gemeinsam stemmen. Ein Vorbild?
Als nichts mehr half, legte sich Maria-Elisabeth Schaeffler einen knallroten Schal um. Später sagte sie, das sei reiner Zufall gewesen, doch das mochte niemand glauben. Das Jahr 2009 war gerade einige Wochen alt, die Finanzkrise wütete, und die Schaefflers standen persönlich und mit ihrer Firma nach der Übernahme der dreimal größeren Continental AG wirtschaftlich am Abgrund. Da holte die Unternehmerin einen wichtigen Verbündeten ins Boot: die IG Metall. (…) Nun, neun Jahre später, soll die Zusammenarbeit sogar Vorbild werden für die gesamte Branche. „Wir wollen die gewaltigen Veränderungen, die vor dem Unternehmen liegen, gemeinsam angehen und bewältigen“, kommentiert Bayerns IG-Metall-Chef Jürgen Wechsler eine Zukunftsvereinbarung, die Familie und Firma Schaeffler in den vergangenen sechs Monaten mit der Gewerkschaft und dem Betriebsrat ausgehandelt haben. Demnach soll auf betriebsbedingte Kündigungen in Zukunft grundsätzlich verzichtet werden, es sei denn, ein paritätisch aus Vertretern von Arbeitgeber und Arbeitnehmern besetzter Steuerungsausschuss sieht dazu keine Alternative mehr. (…) So wird das Unternehmen, das weltweit knapp eine Milliarde Euro im Jahr investiert, zusätzlich einen Innovationsfonds mit 50 Millionen Euro auflegen. Ziel sei es, Mitarbeiter zu motivieren, mit eigenen Vorschlägen die Entwicklungen in Sachen E-Mobilität, Industrie 4.0 und Digitalisierung zu unterstützen. So könnten die deutschen Standorte gestärkt werden. Experten gehen aber davon aus, dass künftig auch bei Schaeffler Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden müssen…“ Artikel von Caspar Busse und Uwe Ritzer vom 16. April 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online – der angesprochenen Umarmung von 2009 hatten wir 
„Tönnies ist der größte Schweineschlachter in Deutschland. Am Stammsitz, im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück, präsentierte der Konzern am Montag seine Jahresbilanz. Im vergangenen Jahr wurde mit Fleischprodukten ein Umsatz von 6,9 Milliarden Euro erzielt – ein Zuwachs von mehr als einer halben Milliarde Euro im Vergleich zu 2016. (…) Ob sich die Beschäftigten auch darüber freuen? Die Beratungsstelle »Faire Mobilität« des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) erhebt schwere Vorwürfe gegen Tönnies. In einem Artikel unter dem Titel »Ausgeschlachtet – Werkvertragsbeschäftigte in der Fleischindustrie« wurde am 2. Februar der Fall eines Arbeiters im Tönnies-Werk geschildert. Der aus Bulgarien stammende Ivan Damilov (Name geändert) habe bei einem Subunternehmen im Schlachthof angeheuert. Seine Aufgabe habe darin bestanden, Schweineköpfe mit einer großen elektrischen Säge zu zertrennen. Doch das diktierte Tempo sei nicht zu schaffen. »Kaum hat er das eine Tier zerteilt, ist schon das nächste an der Reihe. Hinter ihm steht ein Vorarbeiter, der ihn anbrüllt: Schneller, schneller! So geht das stundenlang«, heißt es in dem Artikel. »Irgendwann bleibt die Säge in einem Schweinekopf hängen. Damilov will sie herausziehen, fasst die Säge kurz von unten an, um sie hochzuheben.« Dabei sei das Unglück passiert: »Die Säge frisst sich durch den Schutzhandschuh und trennt das letzte Glied seines kleinen Fingers fast vollständig ab.« Doch niemand habe einen Krankenwagen gerufen. »Statt dessen schreit ein Vorgesetzter einen Kollegen an, der Damilov zu helfen versucht, er solle sofort einspringen, damit das Fließband nicht gestoppt werden müsse.« Der Finger sei vor Ort notdürftig verbunden und Damilov nach Hause geschickt worden. Das Wochenende stand vor der Tür, wird berichtet, er solle am Montag wieder normal zur Arbeit kommen. »Zwei Tage lang hält Damilov die Schmerzen aus. Am Montag morgen sucht er Hilfe. In einer Apotheke verständigt er sich mit Händen und Füßen. Eine Kundin nimmt sich seiner an und bringt ihn ins Krankenhaus.« Damilov wurde sofort operiert und im Anschluss mehrere Tage stationär behandelt. »Aus dem Krankenhaus entlassen, muss er feststellen, dass sein Bett in der Arbeiterunterkunft bereits neu belegt ist. Er könne nach Bulgarien zurückkehren, wird ihm mitgeteilt.« Die DGB-Beratungsstelle habe vor Gericht wenigstens sein nicht mehr gezahltes letztes Monatsgehalt erstreiten können….“ Beitrag von Simon Zeise bei der jungen Welt vom 17. April 2018 
„Anlässlich der heutigen Anhörung des Deutschen Bundestags zur Änderung des EU-Asylrechts warnt PRO ASYL vor einem fundamentalen Abbau des Menschenrechts auf Asyl in der EU. Die geplanten Änderungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zielen auf Abschottung ab und verletzen Flüchtlingsvölkerrecht. Der Deutsche Bundestag muss für die Einhaltung der Menschenrechte von Flüchtlingen eintreten und die Pläne des BMI und anderer EU-Staaten stoppen. PRO ASYL wirft dem EU-Rat vor, mit weitreichenden Gesetzesänderungen bisher rechtswidrige Praktiken legalisieren zu wollen. Auf der Strecke bleibt das individuelle Recht von Verfolgten, Asyl beantragen zu können und Zugang zu einem fairen Asylverfahren in der EU zu erhalten. PRO ASYL hat den Asylrechtsexperten Dr. Reinhard Marx beauftragt, Kernelemente des geplanten EU-Asylrechts zu analysieren. Eines der zentralen Elemente ist die Herabsenkung der Anforderungen für den Flüchtlingsschutz an den sogenannten »sicheren Drittstaat« verbunden mit Plänen, Schutzsuchende ohne die Möglichkeit, einen Asylantrag in der EU zu stellen, dorthin abzuschieben: 1. Abschiebung in »sichere« Drittstaaten statt Prüfung der Asylanträge. 2. Absenkung der Kriterien, wann ein Drittstaat sicher ist. Teilgebiete oder Zonen sollen genügen. 3. Drittstaaten werden gekauft. Es soll keine Verbindung des Flüchtlings zu dem Staat geben müssen, in den er abgeschoben wird…“ Pressemitteilung von PRO ASYL vom 16. April 2016, zu Details siehe die ausführliche Stellungnahme von Pro Asyl an den Innenausschuss vom 14. April 2018 (128 Seiten)