Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Die Wahrscheinlichkeitsaussage über künftige Entwicklungen ist umso unzuverlässiger, je weiter sie sich von ihrem Anlass entfernt. Je früher also polizeiliche Eingriffe ansetzen, umso häufiger werden sie auch Bürger treffen, von denen tatsächlich keine Gefahr ausgeht. Zugleich wird durch die Verlagerung in das Vorfeld die rechtsstaatlich essenzielle Kontrolle staatlicher Grundrechtseingriffe erheblich erschwert. Je klarer und bestimmter die Grenzen für staatliches Handeln sind, desto besser können Gerichte deren Einhaltung prüfen. Eine weite und vage Kategorie wie die „drohende Gefahr“ aber ist nur schwer zu bestimmen und zu überprüfen. (…) Das größte Problem eines solchen Präventionsstrebens ist indes seine potenzielle Grenzenlosigkeit. Ursachen für Gefahren gibt es unendlich viele; und man kann ihnen immer noch früher und immer noch umfassender begegnen. Der nächste Schritt ins Vorfeld ist daher nur eine Frage der Zeit. Die Varianten des „Predictive Policing“, die in den USA praktiziert werden, und das in China eingeführte „Social Scoring“ – die permanente Bewertung der Konformität aller Bürger anhand zahlloser Daten über das Sozialverhalten – zeigen, wohin die Reise geht. Ein Staat, der sich auf diesem Weg keine Grenzen setzt, droht selbst zur Gefahr zu werden.“ Gastkommentar von Tobias Singelnstein vom 13. April 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online (Tobias Singelnstein ist Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum) 
„… Bayern plant nicht nur das umstrittene, superscharfe 
„Die jährlichen Leistungsbeurteilungen mit ihren oftmals nicht nachvollziehbaren und willkürlich anmutenden Benotungen werden abgeschafft. Das ist zweifelsohne ein erfreuliches Resultat der aktuellen Tarifauseinandersetzungen beim Gelben Riesen. Trotzdem muss das Ergebnis der gewerkschaftlichen Mitgliederbefragung überraschen: Über 50.000 bei ver.di organisierte Postlerinnen und Postler beteiligten sich. Gut zwei Drittel von ihnen akzeptierten das Tarifangebot der Unternehmensseite. Dabei sieht es nur bescheidene Lohnerhöhungen vor. Konkret: Die Entgelte der Tarifbeschäftigten steigen im Oktober 2018 um drei und ein Jahr danach um weitere 2,1 Prozent. Die Laufzeit des neuen Vertrags beträgt 28 Monate. Die Lohnforderung, mit der ver.di Anfang des Jahres die Verhandlungen eröffnet hatte, klang deutlich sympathischer: Sechs Prozent für zwölf Monate. Das Tarifergebnis vermag weder „makroökonomisch“ noch „mikroökonomisch“ zu überzeugen. (…) Außerdem dürfte das magere Lohnplus wohl nicht ausreichen, um zu entschädigen für das steigende „Arbeitsleid“, d. h. für den steigenden Leistungsdruck beim Sortieren und Zustellen von Paketen und Briefen. Warum stimmten trotzdem über zwei Drittel zu? Vermutlich wegen des „Wahlmodells“. (…) Vor allzu viel Optimismus sei mit Blick auf das Wahlmodell aber gewarnt. Es wird das Arbeiten bei der Post nicht radikal demokratisieren und humanisieren. Ein Grund: Die Ergebnisse der diesjährigen Tarifrunde gelten nicht für die wachsende Zahl der Postlerinnen und Postler, die bei der 2015 gegründeten DHL Delivery arbeitet…“ Kommentar von Geert Naber (Oldenburg) vom April 2018 – wir danken! 
„Debatte mit streikenden Eisenbahnern auf dem Universitätsgelände von Nanterre – Busunternehmen versuchen, Anfahrt zur berufsgruppenübergreifenden Demo am 19. April d.J. zu behindern – Hochschulsitz in Tolbiac bleibt doch weiterhin besetzt – Auseinandersetzungen um (nicht vollständig durchgeführte) Räumung des besetzten Ex-Flughafengeländes in Notre-Dame-des-Landes – Und: ein paar Zahlen zum französischen Schienennetz…“ Artikel von Bernard Schmid vom 16.4.2018 – wir danken! Dieser Artikel vom Montag früh basiert auf einem Bericht vom Sonntag, welcher am heutigen Tag in gekürzter und verdichteter Form in der Tageszeitung ,Neues Deutschland‘ erschienen ist 
Nein: Man muss absolut kein Freund des Herrn Assad und seines Regimes sein, um den Raketenangriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs (mit Zustimmung der BRD) als eine abermalige unmenschliche Aktion aus den Kreisen der NATO zu verurteilen. Wer Menschen umbringt, weil er behauptet, das Umbringen von Menschen verhindern zu wollen, vertritt im besten Fall eine Logik, wie sie auch den Verteidigern der Todesstrafe eigen ist. Zumal, wenn das ganze auch noch ganz offen eigenmächtig – also aus Selbstermächtigung arroganter Macht heraus – geschieht, ohne dass irgendjemand zugestimmt hätte. Zur (nicht nur in der Rüstungsindustrie oftmals vergessenen) Tradition der Gewerkschaftsbewegung gehört der Widerstand gegen Kriegstreiber und Kriegsmaßnahmen aller Art. Es gibt Gewerkschaften in Großbritannien und Frankreich, die diese Tradition fortsetzen, wie sie es auch in anderen Ländern gibt. Siehe dazu einige der gewerkschaftlichen Stellungnahmen und auch Erklärungen von demokratischen Organisationen 
„Gegen 14 Uhr waren es dann wirklich 2.000 Menschen, die bunt, sehr laut und entschlossen in Richtung der Naziroute losgingen.“ Erwartungsgemäß lieferte die Polizei neue Textpassagen für das Repertoire des Theaterstücks „Mein Einsatzleiter“. Bereits morgens an der Möllerstr./Langenstr. kam es zu Absperrungen durch die Polizei, sodass auf dem Weg zur BlockaDO-Veranstaltung lange Umwege in Kauf genommen werden mussten. Erst durch Intervention unseres Anwaltes kam Bewegung in den Zugang zu unserer Versammlung. Während unserer Demonstration wurde eine Person wegen vermeintlicher Verwendung von Pyrotechnik kurzzeitig zur Personenfeststellung in den Garten eines Anwohners geschleift. Der Anwohner fand das Verhalten der Polizisten dem jungen Mann gegenüber nicht korrekt, wie er der Anmelderin mitteilte. Die Demo wartete geduldig, bis die Person wieder zurück war. „Alles in allem war aus juristischer Sicht nicht viel zu tun“, so Jasper Prigge, einer der Anwälte von BlockaDO. Anders sah das in der Innenstadt aus, von wo sich im Laufe des Tages Berichte über polizeiliche Übergriffe häuften. Insbesondere erschreckt, dass eine Person im Westpark von einem Polizeipferd niedergeritten wurde“ – aus der Mitteilung „DANKE an alle, die heute gemeinsam gegen Nazis auf der Straße waren“ am 14. April 2018 bei Blockado – einer der wenigen Beiträge über den Aktionstag gegen die europaweite Nazidemo, in denen nicht das Loblied der Polizei gesungen wird und auch – nahe liegender Weise – die Berichterstattung nicht auf die Distanz-Demonstration der (in Dortmund noch ein bisschen lebenden) „rot-grün“ Familie beschränkt. Siehe dazu zwei weitere Beiträge, die dann ein anderes Bild des Tages zeichnen möchten, ohne dass es so völlig gelingt 
„Potenzielle Betroffene gibt es jedenfalls genug. Laut einer aktuellen Caritas-Studie leben 85 Prozent der Berliner*innen zur Miete. 74 Prozent befürchten, durch Mieterhöhungen ihre Wohnung zu verlieren. Keine unbegründete Angst, wie die Erfahrungsberichte der am Montag versammelten Mieteninitiativen zeigen. Dabei sind nicht nur die Innenstadtbezirke von Verdrängungsprozessen betroffen. In Altglienicke am Rande Berlins sehen sich aktuell 5000 Mieter*innen Mieterhöhungen um 30 bis 40 Prozent aufgrund energetischer Sanierungsmaßnahmen gegenüber, berichtet Peter Schmidt vom Mieterprotest Kosmosviertel. Mit Scheinsanierungen werde dort Profit gemacht und so insbesondere sozial benachteiligte Menschen verdrängt. Über 50 Prozent der betroffenen Mieterschaft sei finanziell nicht in der Lage, diese Forderungen zu bezahlen“ – aus dem Beitrag „Mieten treiben Leute auf die Straße“ von Marie Frank am 10. April 2018 in neues deutschland, worin auch noch berichtet wird, dass inzwischen 182 Initiativen für das kommende Wochenende zu einer Großdemonstration aufrufen. Siehe dazu auch Aufrufe und Beiträge über Initiativen in der Vorbereitung und nun mehrere Berichte: Auch bei der großen Berliner Mieten-Demonstration: Hauptsache „Gemäßigt“. Sonst…? 
„Entzieht Facebook die Betriebserlaubnis! Der durch zahlreiche Fernsehsendungen populär gewordene Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar überraschte die Leser der »FAZ« jüngst mit einer radikalen Forderung. Die Betreiber müssten das »sozialen Netzwerk« in einen mit der Demokratie kompatiblen Zustand versetzen. Bis dahin solle es eine Zwangspause machen. (…) Man kann die von Yogeshwar erhobene Forderung demnach nur gutheißen. Doch so richtig diese auch ist, wird sie im politischen Raum kaum aufgegriffen werden. Denn wer bei Facebook die Pausentaste drücken wollte, müsste mit dem geballten und lang anhaltenden Zorn der hiesigen Nutzergemeinde rechnen. Für diese stellt das Netzwerk ja auch eine nützliche Kommunikationsinfrastruktur zur Verfügung, die dabei hilft, Kontakte zu pflegen, sich zu informieren und den Alltag zu organisieren. Gleichwohl hat Yogeshwar einen Denkanstoß geliefert, den gerade Linke nicht ignorieren sollten, wenn sie Zukunft gestalten wollen. Denn er berührt zwei wesentliche Aspekte: Zum einen beleuchtet er das die Demokratie hochgradig gefährdende Potenzial des Kapitalismus digitaler Plattformen. Zum anderen macht er deutlich, dass darauf eine fortschrittliche politische Antwort gefunden werden muss. (…) Für »soziale Medien« wie Facebook sollte das Gleiche gelten wie für andere Leistungen der Grundversorgung – Wasser, Energie, Mobilität und Kommunikation. Sie gehören nicht in die Hand renditeorientierter Privatfirmen, sondern sollten von gemeinnützigen Anbietern in öffentlichem Eigentum bereitgestellt werden…“ Artikel von Thomas Wagner vom 14.04.2018 beim ND online 
„Mehrere zehntausend Menschen haben in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert. Unter dem Motto „Wir sind die Mehrheit“ verlangten die Teilnehmer eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl am 8. April, eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten parteiunabhängige Aktivisten. Die Parlamentswahl hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban deutlich für sich entschieden. Nach jüngsten Angaben der Wahlkommission kam sie auf 49,9 Prozent der Stimmen. Aufgrund des Wahlrechts, das die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig begünstigt, errang Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten und damit eine Zweidrittelmehrheit, die auch eine Verfassungsänderung ermöglichen würde“ – so beginnt die Meldung „Zentausende Ungarn demonstrieren für Demokratie und gegen Viktor Orban“ am 14. April 2018 bei der Deutschen Welle, worin allerdings zur mutmaßlichen Siegesfeier in der deutsch-ungarischen Handelskammer (siehe unten den Verweis auf unseren Beitrag zur Unterstützung Orbans durch bundesdeutsche Unternehmen) nichts vermeldet wird. Zu den Protesten gegen das Wahlergebnis in Ungarn fünf weitere aktuelle Beiträge 
Die rassistische Massenvertreibung, die die israelische Rechtsregierung vorbereitet hatte, ist – zumindest zunächst einmal – gescheitert. Ihre ganze menschenfeindliche Propaganda („Eindringlinge“, die gefährlicher seien als „Terroristen“) hat zwar ihre eigene Basis mobilisieren können, viele also, ist aber andrerseits auf sehr massiven Widerstand gestoßen: Piloten, die sich weigerten Opfer auszufliegen (in Länder, in denen sie noch nie gewesen waren), Lehrerinnen und Lehrer, die an Schulen Proteste organisierten, mehrere Großdemonstrationen mit für Israel gewaltigen Zahlen von Beteiligten – und dann auch noch Nachbarschaftsvereinigungen und ähnliche Gruppierungen anderer benachteiligter Gruppen, die nicht in Hasskonkurrenz traten, sondern wussten, wer Täter und wer Opfer ist – das alles war zu viel, dann musste gar der Oberste Gerichtshof gegen die Regierung eingreifen. Auch alternative Gewerkschaftsgruppierungen beteiligten sich daran (siehe den Verweis am Ende des Beitrages) – während von den großen israelischen Verbänden dröhnendes Schweigen zu vernehmen war. In dem Artikel „Israeli unions silent over deportation of asylum seekers“ von Assad Adiv seit 10. April 2018 in englischer Übersetzung bei Global Labour Column wird nicht nur dieser Fakt heftig kritisiert, sondern vor allem auch nach den Gründen für dieses reaktionäre Verhalten gefragt. Das nicht nur die Staatsgewerkschaft Histadrut an den Tag legte, sondern auch die alternative Koach La Ovdim beließ es bei einer papiernen Erklärung. Dass die National Histadrut, zweitgrößter Verband, als Transmissionsriemen der Regierungspartei deren Politik unterstützte, ist leider nahe liegend. Was aber auch rund zwei Drittel der israelischen Bevölkerung taten, worin auch einer der Gründe gesehen wird, weswegen die Gewerkschaften sich dann auch nicht trauten… 
Bei der gewerkschaftlichen Abstimmung, die bis zum Freitag, 13. April 2018 von der UCU durchgeführt wurde, haben sich doch 64% der Beteiligten für eine Annahme der vom Gewerkschaftsvorstand erzielten Vereinbarung ausgesprochen, was dementsprechend auch ein Ende des Streiks bedeutet. Auch in solchen Bezirken, in denen die jeweilige Leitung dazu aufgerufen hatte, mit „Nein“ zu stimmen, erreichte das „Ja“ Mehrheiten, wenn auch natürlich wesentlich knappere. Offensichtlich war für die Mehrheit der Abstimmenden wichtig, dass einerseits die Angriffe auf ihre Rentenversicherung mit der erzielten Vereinbarung – eine von beiden Seiten zusammen gestellte Expertengruppe solle Wege suchen und finden, mit denen die Kosten der Rentenversicherung gesenkt werden können, ohne die Rentenbezüge zu verschlechtern – ihre Unmittelbarkeit verloren haben. Und andererseits war es eben auch wichtig, dass es ein ausreichendes Maß an Vertrauen in die daran beteiligten Personen und Gruppen gab, was insofern nicht überrascht, als wohl auch den bisherigen Gegenreform-Bestrebungen der Universitätsverwaltungen sehr kritisch gegenüber stehende Personen an dieser Expertenrunde beteiligt werden sollen. Aber natürlich sind auch 36% der Stimmen gegen diese Vereinbarung ein Ausdruck massiver Unzufriedenheit, die zwar nicht mehrheitlich ist, aber deutlich sichtbar. Zum Ende des Streiks an den britischen Universitäten drei aktuelle Beiträge, sowie zwei Beiträge zu Schlussfolgerungen für die nahe Zukunft – und der Verweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zum Unistreik in Großbritannien 
„… Der jüngste Bericht des Bundestags-Petitionsausschusses für das Jahr 2016 bestätigt die seit längerem feststellbare Tendenz, dass die Zahl der im Bundestag eingereichten Petitionen sinkt. Von 13.137 im Jahr 2015 auf rund 11.236 im Jahr 2016 also rund 2000 weniger als im Vorjahr. Damit setzt sich ein Trend weiter fort, denn auch 2015 wurden im Vergleich zum Vorjahr 2014 insgesamt 2.188 weniger Petitionen eingereicht. Was stetig steigt, ist die Nutzung der Online-Petition. So gingen im Jahr 2016 3.698 und somit 33 Prozent aller Eingaben auf elektronischem Wege unter Verwendung des Web-Formulars über das Petitionsportal im Internet ein. (…) Weil Change org. die personenbezogenen Daten der Menschen, die Petitionen unterzeichnet haben, in vielfältiger und nicht transparenter Art und Weise für seine Geschäftszwecke verwendet, verlieh Digitalcourage e.V. den BigBrotherAward 2016 in der Kategorie Wirtschaft an die Kampagnenplattform Change.org. Zur Begründung hieß es, das Unternehmen fertige auf der Basis der Informationen über unterzeichnete Petitionen etwa Analysen an zur politischen Meinung, zur gesellschaftlichen Positionierung oder zur sozialen Situation von Einzelpersonen und verwende diese für eigene wirtschaftliche Zwecke. Change.org sei nämlich tatsächlich „keine ’non-profit‘ Bürgerbewegung in digitaler Form, sondern ein Wirtschaftsunternehmen, in dessen Geschäftsmodell die Verwendung und Nutzung von sensiblen personenbezogenen Daten sowie der Handel mit E-Mail-Adressen eine zentrale Rolle einnehmen.“ (…) Das schwindende Vertrauen in die Abgeordneten ist sicherlich ein weiterer Grund dafür, dass auch die Zahl der Petitionen sinkt.“ Beitrag von Helmut Lorscheid vom 12. April 2018 bei Telepolis 
„… Den Mythos der griechischen Regierung von einer Rückkehr Griechenlands zum Wachstum zerstört der Jahresbericht der Europäischen Zentralbank (EZB) für 2017, der bestätigt, dass Griechenland noch einen weiten Weg vor sich hat um den durchschnittlichen Wachstumsrhythmus der Wirtschaften der Eurozone zu erreichen. Detaillierter ergibt sich aus den Fakten der EZB, dass Griechenland 2017 das niedrigste Wachstum in der Eurozone hatte, nämlich 1,4% gegenüber dem Durchschnittswert von 2,3%. Und als ob dies noch nicht reichte, betrug das Pro-Kopf-BIP in Griechenland weniger als 2/3 des Durchschnittswerts der Eurozone, nämlich 19.900 Euro gegenüber 31.700 Euro. (…) Griechenland rangiert ebenfalls in Terms privaten Konsums am Schluss, da besagter Index marginal um 0,1% zu einer Stunde erstarkte, wo in der Eurozone der durchschnittliche Anstieg 1,6% erreichte. Unerschwinglich sind in Griechenland im Verhältnis zur übrigen Eurozone auch die Finanzierungskosten, die im vergangenen Jahr 4,51% per anno erreichten, gegenüber 1,76% im Eurozonen-Durchschnitt…“ Meldung aus Dimokratianews.gr vom 11. April 2018 in der deutschen Übersetzung vom 13. April 2018 beim Griechenland-Blog – wobei hier diejenigen dahinterstecken, die gerade Griechenland nicht aus der Austeritäts-Zwangsjacke lassen wollen…