Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Wie eine Gewerkschaft ihren Bankrott erklärt, bleibt ihr überlassen – die größte Gewerkschaft an den öffentlichen Schulen des Bundesstaates Oklahoma jedenfalls, tat es mit wehenden Fahnen und großem Tusch. Nach neun Tagen Streik – während sie jeden Tag versuchte, den Streik zu beenden – hatte sie jetzt ein Abkommen über Gehaltserhöhungen vorzuweisen. Was, will man dem Vorstand glauben, ohnehin das Beste ist, was „heraus zu holen“ war. Weswegen natürlich auch nicht darüber abgestimmt werden soll, sondern per Dekret zugestimmt. Alicia Priest, Vorsitzende der Oklahoma Education Association (OEA) verkündete, es werde jetzt darauf ankommen, bei den anstehenden Wahlen im November solche Kandidaten und Kandidatinnen zu wählen, die für eine Stärkung der öffentlichen Schulen einträten. In dem Artikel „Oklahoma Teacher Union Calls for Shifting Attention From Protests to Elections“ von Ben Felder am 13. April 2018 in der Oklahoma Tribune (hier dokumentiert bei Governing) kommen mehrere der Lehrerinnen und Lehrer zu Wort, die am Mittwoch und Donnerstag das Landesparlament belagert hatten und jede/n Abgeordnete/n befragten, denen sie begegneten, wie es mit der von LehrerInnen und Eltern geforderten Sondersteuer für Unternehmen stünde. Niemand der zitierten Streikenden findet diese Positionierung der OEA gut – in bestem Falle (für die Gewerkschaft) ist Resignation zu vermelden. Die kleinere AFT-Gewerkschaft bekundete, sie werde eine Mitgliederabstimmung organisieren. Am Freitag war es noch nicht gelungen, den Streik zu beenden, auch wenn die täglichen Demonstrationen kleiner wurden, blieb die Zahl der bestreikten Schulen gleich. In der Materialsammlung über Ende oder Fortführung des Schulstreiks und die Auswirkungen dieser Auseinandersetzung siehe vier aktuelle Beiträge, inklusive des Verweises auf Äußerungen der Streikenden in ihren sozialen Medien, einen weiteren Beitrag zur Entwicklung in Kentucky und zwei Beiträge zur rechten Hetzkampagne gegen den Streik, sowie den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Thema 
„… Scholz muss nun Farbe bekennen und Griechenland auch Schuldenerleichterungen gewähren. Schließlich war es der maßgeblich von Deutschland verordnete Kürzungskurs, der das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken und die Schuldenquote steigen ließ: Die Schuldenquote stieg von knapp 146 Prozent des BIP Ende 2010 auf voraussichtlich fast 180 Prozent im laufenden Jahr (…) Schuldenerleichterungen würden die Kreditwürdigkeit Griechenlands verbessern und beim Marktzugang helfen. Damit könnte sich das Land ab Sommer endlich vom Tropf der Hilfskredite lösen. Zudem sind Schuldenerleichterungen nötig, um zu verhindern, dass die Schuldenlast das aufkeimende Wirtschaftswachstum in dem Land erdrückt. Vor allem aber könnte die neue Bundesregierung damit ein klares pro-europäisches, politisches Signal aussenden. Zentral ist aber auch: Auf keinen Fall dürfen neue Mechanismen eingeführt werden, die Griechenland auch nach dem Auslaufen des Kreditprogramms zu einem Spar- und Kürzungskurs zwingen. Die Forderung einiger Euro-Staaten, Schuldenerleichterungen an bestimmte Reformen zu knüpfen, sollte zurückgewiesen werden. Die Kürzungspolitik der letzten Jahre muss endlich ein Ende haben. Mehr Investitionen sind notwendig, um die Nachfrage anzukurbeln. Die Lohn- und Rentenkürzungen sowie die Zerschlagung der Tarifsysteme müssen rückgängig gemacht werden. Spanien und Portugal haben vorgemacht, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung durch eine Abkehr von der Austeritätspolitik möglich ist. Diese Chance muss jetzt auch Griechenland bekommen.“ DGB-Position klartext 14/2018 vom 13. April 2018 
Nachdem die regionalen Behörden am Freitag das Ende des polizeilichen Feldzuges gegen die alternativen Experimente auf dem Gelände des Ex-Flughafenprojektes bei Nantes verkündet hatten, ist die Solidaritätsbewegung am Wochenende in Massen aufs Gelände geströmt – um den Wiederaufbau dessen zu beginnen, was die uniformierten Schlägertruppen niedergerissen, abgebrannt, zerstört hatten. In dem Artikel „REPORT OF WHAT HAS BEEN HAPPENING HERE THIS SUNDAY 15 APRIL. or THE MAGIC OF THE ZAD!“ am 15. April 2018 auf der Webseite des ZAD wird ausführlich berichtet, was an diesem Sonntag auf dem Gelände des ZAD passierte. (Dies ist die Übersetzung ins englische, es gibt auch eine italienische Fassung). Etwa 20.000 Menschen seien es gewesen, die an diesem Tag auf das Gelände kamen und sich an Aktivitäten des Wiederaufbaus beteiligten – „das ZAD ist verwundet, aber seine Magie lebt“ war der Leitgedanke dieses Tages. Und die gemeinsame Versicherung der Beteiligten, bei jedem weiteren Angriff erneut zur Stelle zu sein, um wieder aufzubauen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge zur Solidaritätsbewegung mit der ZAD 
„Auf den Punkt … Seit Jahren nehmen psychische Belastungen in der Arbeit zu – nicht nur in der Pflege oder bei hochqualifizierter Wissensarbeit, sondern auch in der Produktion. Eine zunehmende Arbeitsverdichtung und Zeitdruck werden u.a. als zentrale Verursachungsfaktoren für steigende Fehlzeiten und Frühverrentungen gesehen. Es ist davon auszugehen, dass die zunehmende Digitalisierung und Globalisierung von Wertschöpfungsketten diese Entwicklungen weiter forcieren könnte, weswegen neue betriebliche Präventionskonzepte zur Förderung und Erhaltung der psychischen Gesundheit erforderlich sind. Im Rahmen des BMBF-geförderten Vorhabens InGeMo wurde im Bereich der Produktion und produktionsnaher Wissensarbeit untersucht, über welches arbeitswissenschaftliche Gestaltungswissen Führungskräfte, betriebliche Arbeitsschutzexperten und Mitarbeitende verfügen, um Stress in der Arbeit abzubauen. Die Ergebnisse zeigen, dass das Gestaltungswissen bei allen Akteursgruppen als ausbaufähig zu bewerten ist. Insbesondere Führungskräfte weisen tendenziell nur ein geringes Maß an Arbeitsgestaltungswissen auf. Jedoch zeigten die Analysen auch, dass Personen mit einem hoch ausgeprägten Gefahrenwissen schlechtere Gesundheitswerte aufweisen. Möglicherweise setzen sich Personen mit diagnostizierten stressassoziierten Erkrankungen eher mit den Ursachen und Folgen auseinander als gesunde Personen, und verfügen somit über ein besseres Gefahrenwissen….“ IAQ-Report 2018-02 von Anja Gerlmaier und Laura Geiger 
Eine halbe Million Menschen auf den Straßen Barcelonas protestierte gegen die Repression gegen katalonische Unabhängigkeitspolitiker – und 50.000 in der Provinz Navarra gegen den Schauprozess gegen sogenannte Terroristen, die in eine Kneipenprügelei in der Kleinstadt Altsasu mit der Guardia Civil verwickelt waren – und seit 515 Tagen in Haft sitzen, bis die Justizfarce am Montag, 16. April 2018 beginnen soll. „515 Tage der Schande“ war Leitmotiv der Großdemonstration im Baskenland am Samstag, zu der Altsasu Gurasoak (die Gruppe von Eltern der 8 „Angeklagten“) aufgerufen hatte (und mit ihnen – bis auf die sattsam entsprechend bekannte UGT – alle Gewerkschaften der Region). Die Demonstration in Barcelona, zu der sowohl Espai Democràcia i Convivència (der Zusammenschluss der politischen, kulturellen und gewerkschaftlichen Kräfte, die für die Unabhängigkeit eintreten) als auch die Plataforma 3 d’octubre (die von alternativen Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Gruppierungen gebildet ist) aufgerufen hatten, forderte ein Ende der Repression gegen Katalonien und die Freiheit der inhaftierten Politiker. Siehe zu den beiden Demonstrationen eine Materialsammlung mit jeweils zwei aktuellen Berichten, zwei Hintergrundbeiträgen und dem Verweis auf unsere bisherigen Veröffentlichungen zu beiden Auseinandersetzungen 
„Es ist bekannt, dass Profitdenken in deutschen Krankenhäusern das Handeln weithin bestimmt. Erst am Donnerstag kritisierte das »Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« in junge Welt, das System der diagnosebezogenen Fallgruppen (DRG) setze »viele falsche Anreize«, etwa dahingehend, unnötige Operationen vorzunehmen. Am Freitag berichtete die Hamburger Morgenpost (Mopo) unter der Überschrift »Chef zwingt Ärzte zu Eingriffen« über einen nahezu unglaublichen Auswuchs dieses Denkens, einen Fall, der sich im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) im Stadtteil Stellingen zugetragen haben soll. Das vor kurzem vom Krankenhauskonzern Asklepios, zweitgrößter Klinikbetreiber des Landes, übernommene MVZ versorgt nach Angaben auf seiner Homepage im Jahr rund 25.000 Patienten mit Erkrankungen des Herzens und der arteriellen Blutgefäße. So werden zum Beispiel Herzkatheter oder Stents eingesetzt. Die Mopo schreibt, ihr lägen schriftliche Anweisungen des Klinikgeschäfsführers Karl Wenkel vor, in denen er den Ärzten mit Gehaltskürzungen droht, wenn sie nicht ein festgesetztes »Mindestsoll« an Eingriffen schaffen…“ Artikel von Kristian Stemmler in der jungen Welt vom 14.04.2018 
„In der Türkei wurde ein weiterer deutscher Staatsbürger festgenommen. Adil Demirci, der sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, und als Übersetzer für die Nachrichtenagentur ETHA (Etkin Haber Ajansı) tätig ist, war mit seiner Mutter im Urlaub in Istanbul. Donnerstagnacht führte die Polizei in dem Haus im Istanbuler Stadtviertel Kartal, wo er sich aufhielt, eine Razzia durch. Zur gleichen Zeit wie Demirci wurden noch zwei weitere für ETHA tätige Journalistinnen festgenommen. Demirci, der eigentlich am Samstag mit seiner Mutter nach Deutschland zurückkehren wollte, wurde zur Anti-Terror-Abteilung im Polizeipräsidium Istanbul gebracht. (…) Kaya sagte, wegen des Ausnahmezustands sei Geheimhaltung über den Fall verhängt worden, und: „Wir verstehen das Vorgehen als Teil der Operationen gegen ETHA. Wir wissen nicht, warum er festgenommen wurde. Vermutlich geht es um Posts in den sozialen Medien, wie es in letzter Zeit häufig der Fall ist.“ Bei seiner Einreise habe es am Flugplatz keinerlei Probleme gegeben, deshalb vermutet Kaya, dass die Ermittlungen gegen Demirci erst innerhalb der letzten Woche eingeleitet worden seien. Die Ermittlungen gegen Semiha Şahin und Pınar Gayıp, die zeitgleich festgenommen wurden, bezögen sich auf eine andere Akte, so Kaya“ – aus dem Artikel „Ein weiterer Deutscher in der Türkei festgenommen“ von ALI ÇELIKKAN am 13. April 2018 in der taz gazete worin auch noch daran erinnert wird, dass der Prozess gegen seine Kollegin Mesale Tolu am 26. April beginnen soll. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag sowie den Solidaritätsaufruf der Roten Hilfe – auch zu einer Aktion am Kölner Hauptbahnhof am Montag, 16. April 
„… In einem vor kurzem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs hatte dieser festgestellt, dass öffentliche-private Partnerschaften (ÖPP) nicht als „wirtschaftlich tragfähige Option zur Verwirklichung öffentlicher Infrastrukturvorhaben angesehen werden“ können. Dazu erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches (ZDB) Baugewerbe, Felix Pakleppa: „Das ist nach dem Bundesrechnungshof der zweite wichtige Rechnungshof, der zu dem Schluss kommt, dass ÖPP nicht wirtschaftlich sind und den Steuerzahler erheblich belasten.“ Zu einem ähnlichen Ergebnis sei bereits der Bundesrechnungshof 2014 gelangt. (…) „Wir fordern daher die verantwortlichen Politiker in Deutschland auf, die Einwände der beiden Rechnungshöfe zu berücksichtigen und erst einmal keine weiteren ÖPP-Projekte in der Verkehrsinfrastruktur auf den Weg zu bringen“, mahnte der ZDB-Chef…“ Pressemitteilung von ver.di Fachbereich Bund + Länder NRW vom April 2018 
„Transportstreik wird fortgesetzt; die Bahndirektion behauptet einen Rückgang der Beteiligung – Aufgrund der durch die Mehrheitsgewerkschaften gewählten Strategie lässt die Beteiligung an Basis-Vollversammlungen tatsächlich zu wünschen übrig, wie auch linke Basisgewerkschafter/innen kritisch anmerken – Mehrere Versuche zu berufsgruppenübergreifenden Initiativen: Versammlung „der kämpferischen Sektoren“ im Saint Lazare-Bahnhof, Demo in Marseille, Aktionstage am 19. April und 05. Mai – Doch Auseinandersetzungen um die Rolle politischer Parteien – 30 % Flug-Ausfälle bei Air France am Mittwoch – Die CFDT entsolidarisierte sich vom Streik bei Air France, ruft jedoch mit zum Aktionstag in den öffentlichen Diensten am 22.05.18 auf – Mehrere bestreikte Hochschulsitzen wurden geräumt, u.a. Tolbiac in der Nacht vom Donnerstag zum Freitag; Polemiken um Polizeieinsatz in Nanterre…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.4.2018 – wir danken! 
„Vorbemerkung: Bei unten stehendem Text handelt es sich um einen Artikel, welcher am Dienstag dieser Woche verfasst wurde und am gestrigen Donnerstag – unwesentlich gekürzt – in der Wochenzeitung ,Jungle World‘ publiziert wurde. Was seitdem geschah? Am heutigen Freitag früh (13. April) erklärte die Präfektin – Vertreter des Zentralstaats – in Nantes die Räumungsaktion offiziell für beendet. Zugleich forderte sie die noch verbleibenden Bewohner/innen auf dem Gelände ebenso wie die zuvor Geräumten dazu auf, eventuell von ihnen eröffnete landwirtschaftliche Nutzbetriebe auf der Fläche bis zum 23. April d.J. anzumelden. Nach der Peitsche nun das Zuckerbrot? Ganz offenkundig geht es der Staatsmacht vor allem darum, von ihr unkontrollierten Wildwuchs zu verhindern…“ Artikel von Bernard Schmid vom 13.4.2018 – wir danken! 
„Die LINKE will Sozialisierungen nutzen, um Spekulation und Leerstand einzuschränken. In Fällen von langjährig nicht genutztem Baurecht für den Wohnungsbau oder bei leerstehenden Häusern soll »das Instrument zur Enteignung auch zur Rückgewinnung von Flächen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und sozialer Infrastruktur wie zum Beispiel Kita- und Schulpätzen« genutzt werden. So steht es im Leitantrag »Wem gehört die Stadt? – Das Öffentliche stärken«, der am kommenden Samstag beim Landesparteitag in Adlershof zur Abstimmung steht. Es gehe nicht darum, Kleingärtner zu enteignen, sondern darum, an die großen Investitionsflächen heranzukommen, sagte die Landesvorsitzende der LINKEN, Katina Schubert, bei einem Pressegespräch in der Parteizentrale im Karl-Liebknecht-Haus am Donnerstag im Vorfeld der Versammlung. Die Nutzung des Instruments der Enteignung an sich sei nichts Besonderes, sondern beispielsweise vom Autobahnbau bekannt. »Es ist eine wichtige Sache, dass wir das Mittel des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes konsequent nutzen, um Gebäude und Wohnungen zurückzuführen«, sagte Schubert. Um die Forderung zu realisieren, sollen auch die Bezirke mit mehr Personal ausgestattet werden, damit sie etwa Grundbucheinträge prüfen können“ – aus dem Beitrag „LINKE will Hausbesitzer enteignen“ von Martin Kröger am 13. April 2018 in neues deutschland, worin auch darauf verwiesen wird, dass es die Debatte um Enteignung der Wohnungsunternehmen verstärkt auch in anderen Zusammenhängen gibt, wie etwa im Vorfeld der 
„Am 11. April 2018 hat sich die Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen das von Thomas Heilmann, Heinz Buschkowsky und anderen angestrebte Volksbegehren gegründet. Die Berliner Allianz für Freiheitsrechte will, dass sich Parteien und Zivilgesellschaft gleichermaßen gegen den Ausbau von Videoüberwachung und für die Freiheitsrechte der Menschen einsetzen. Max Althoff, Rechtsanwalt, erklärt dazu: „Die geplante massenhafte Videoüberwachung der Initiative mit dem irreführenden Namen ‚Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz‘ stellt die Menschen unter Generalverdacht, schafft Misstrauen und verändert die Art, wie wir miteinander umgehen. Eine Ausweitung der Videoüberwachung oder gar eine Tonüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir daher ab. Videoüberwachung ist der Einstieg in ein umfassendes Überwachungssystem für mehr Kontrolle über jeden von uns.“ Maximilian Blum, Sprecher der LAG Netzpolitik der Linken ergänzt: „Mit der vom Volksbegehren angestrebten ‚intelligenten Technik‘ der Videoüberwachung sollen mittels eines ’speziellen Algorithmus‘ ‚potentiell gefährliche Situationen‘ in ‚automatischer Früherkennung‘ identifiziert werden. Hieraus geht eindeutig hervor, dass es nicht nur um Täteraufklärung geht, sondern um die massenhafte Überwachung von Personen, denen ausgehend von entsprechenden Algorithmen ein mehr oder weniger großes Potential zur Begehung einer Straftat pauschal zugesprochen wird. Eine so umfassende Überwachungstechnologie schlägt schnell von einer Verhaltensanalyse in eine Verhaltenssteuerung um.““ – aus der Presseerklärung und Gründungsaufruf der Berliner Allianz für Freiheitsrechte gegen Videoüberwachung vom 11. April 2018 bei der HU zu dieser neuen Initiative, deren mittragenden Gruppierungen mit kurzen Statements vorgestellt werden. Siehe auch Hintergründe bei Netzpolitik und Infos bei der Aktion Freiheit statt Angst 
„Im nordrhein-westfälischen Herford hat eine Moschee-Gemeinde des türkisch geprägten Islamverbands DITIB für Aufregung gesorgt. In einem Video ist unter anderem zu sehen, wie Kinder in militärischen Kampfanzügen marschieren. Türkische Kommandos schallen durch den Saal. Mit der Aufführung wurde an die berühmte Schlacht von Gallipoli im Ersten Weltkrieg erinnert. Es handelt sich um ein für den Gründungsmythos der Türkei zentrales Ereignis. Videos und Fotos davon wurde auf der Facebookseite der DITIB-Gemeinde geteilt. Inzwischen wurden sie wieder entfernt. Die DITIB in Herford räumte ein Fehlverhalten ein. Man bedauere den Vorfall und werde dafür Sorge tragen, dass sich so was nicht wiederhole, sagte Vorstandsmitglied Aydin dem „Westfalen-Blatt“. Man habe völlig falsch eingeschätzt, wie diese Aufführung interpretiert werden könne“ – aus der Meldung „Moscheeverein der DITIB lässt Kinder in türkischen Kampfanzügen aufmarschieren“ am 13. April 2018 im Deutschlandfunk, die verschiedene Fragen offen lässt. Etwa, wie kriegerische Kindermärsche denn richtig eingeschätzt werden sollten (kleiner Tipp wäre „Friedenserziehung“). Oder, warum deutsche Rechte (empörter CDU Abgeordneter) und türkische Rechte sich eigentlich nicht mögen, obwohl sie sich so ähnlich sind. Vor allem aber: Warum dieser Kriegstreiber-Verein immer noch finanziert wird. Und wer statt Finanzhilfen Prozesse bekommt, wird in der Erklärung (und Demonstrationsaufruf) der ATIK zum dritten Jahrestag des Münchner Prozesses nach dem berüchtigten § 129b deutlich, zu dem wir im Folgenden verlinken. Siehe zu diesem jedermensch leicht verständlichen Vergleich den Aufruf zur Demonstration am 13.April aus Anlass des 3. Jahrestages des Münchner Prozesses