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![[Buch] Wenn arme Leute sich nicht mehr fügen...! Bemerkungen über den Zusammenhang von Alltag und Protest](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/arme_Leute_cover.jpg)
„Armut ist ein umstrittenes Thema in Deutschland. Während die einen (etwa der Paritätische Wohlfahrtsverband) in regelmäßigen Wiederholungen auf verschiedene, sich vergrößernde Armutsproblematiken (z.B. die Kinderarmut) hinweisen, leugnen die anderen, die Lebenssituation von Hartz-IV-BezieherInnen als arm zu beschreiben, denn schließlich verhindere der Bezug von Arbeitslosengeld II genau dieses Phänomen. Armut sei ein „Verliererthema“. Arme Leute sind gezwungen, ihren Protest und ihre Selbstbehauptung in anderer Form auszutragen, als die gängigen sozialen Bewegungen dies tun. Ihre Repräsentanz findet sich nicht in Parteien und Institutionen wieder, in sozialen Bewegungen finden ihre Ansprüche wenig Gehör. Der Autor beschreibt die Geschichte des Widerstands armer Leute von der Weimarer Republik, über die Hartz-IV-Proteste bis hin zum alltäglichen „stummen Protest“. Darüber hinaus werden einige wissenschaftliche Konzepte der Armutsforschung kritisch hinterfragt: „Wissenschaft trifft arme Leute“.“ Umschlagtext zum Buch von Harald Rein (ISBN 978-3-945959-25-1 / 2017 / 184 Seiten / 14,80 Euro) bei AG Spak. Siehe weitere Infos und Kapitel 5 „Widerstand von armen Leuten“ als Leseprobe und nun auch eine Rezension: Erwerbslose können kämpfen 
„Den Geflüchteten in Bayern droht eine weitere Schlechterstellung: Durch die geplante neue „Beratungs- und Integrationsrichtlinie“ (BIR) des Bayerischen Sozialministeriums sind massive Stellenkürzungen bei den Asylsozialberatungsstellen zu erwarten. War der bisherige Stellenschlüssel von 1 zu 150 für die Asylsozialberatung schon völlig unzureichend, wird es diese oder eine andere verbindliche Personalbemessung ab dem 1. Januar 2018 überhaupt nicht mehr geben. Unklar bleiben auch die Folgen der geplanten Zusammenlegung von Asyl- und Migrationsberatung. Damit werden die Träger, die SozialarbeiterInnen und natürlich die KlientInnen erneut in eine prekäre Gesamtsituation manövriert. Der neueste Entwurf der Richtlinie vom September 2017, der dem AKS München vorliegt, legt einmal mehr offen, was die Bayerische Staatsregierung unter Sozialarbeit für Geflüchtete versteht: Beihilfe zur Abschiebung. (…) Der AKS fordert das Recht auf uneingeschränkten Zugang zu einer ergebnisoffenen und umfassenden Sozialberatung für alle Geflüchteten. Solange politische, kriegerische oder ökonomische Fluchtursachen in den Heimatländern bestehen, sind Solidarität und Aufnahme Pflicht. Es gibt keine „guten“ oder „schlechten“ Flüchtlinge, alle Menschen sind gleich viel wert!“ Stellungnahme vom 19.11.2017 vom und beim Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS) München, siehe dazu auch den vollständigen Entwurf der „Beratungs- und Integrationsrichtline“ (BIR) des Bayerischen Sozialministeriums vom 19.11.2017 
Etwa 50 Fahrerinnen und Fahrer von Deliveroo in Brighton haben am Samstag, 25. November 2017 einen Streik organisiert, dem sich im Verlaufe des Abends noch weitere Beschäftigte angeschlossen haben. In dem Artikel „Brighton Deliveroo Workers Strike Against Exploitation“ von Callum Cant am 28. November 2017 bei der TNSSP (Transnational social strike platform) dokumentiert (ursprünglich bei Plan C) wird sowohl die Entwicklung des Protestes an diesem Abend berichtet, als auch die Ursachen – die wachsende Möglichkeit, aufgrund mehrere Umorganisierungen in den letzten Monaten, einen „abwartenden Abend“, also ohne jegliches Einkommen zu verbringen, da das Unternehmen sich weiterhin weigert, Grund- oder Mindestlohn zu bezahlen. Der Autor ordnet diesen Proteststreik einerseits in die diversen Aktionen in verschiedenen Ländern am Black Friday ein, wie auch in die verschiedenen Deliveroo-Proteste, die in den letzten Monaten in mehreren Ländern stattfanden. Und weist darauf hin, dass die aktuellen Aktionen –im Gegensatz zu jenen Anfang des Jahres – eben eindeutig selbstorganisiert, auch nicht von der Basisgewerkschaft initiiert waren. 
„Nach Auffassung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zeigt die jetzt durchgesickerte Kostensteigerung, dass Stuttgart 21 in eine finale Krise rutscht. Die genannten 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten sind allerdings wieder nur ein Teil der Wahrheit. Indirekt aus dem 2016 selbst beauftragten Gutachten von KPMG/Basler und direkt aus den Berichten des Bundesrechnungshofs wissen DB und politisch Verantwortliche, dass die Kosten längst auf 10 Milliarden Euro zusteuern. Auch interne Zeitpläne der DB kalkulieren Verspätungen bis 2025/26 ein. Das Kalkül dieser scheibchenweisen Eingeständnisse sei, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper, sich vor der längst überfällige Ausstiegsdiskussion zu drücken. „Wir erwarten, dass die DB das nun vorliegende Gutachten von PWC umgehend der Öffentlichkeit zugänglich macht“, fordert von Loeper…“ Pressemitteilung vom 29. November 2017 von und bei K21 
„Nichts Neues in der Flüchtlingsabwehrpolitik der Union: Auch wenn sie es nicht Obergrenze nennen, schreiben CDU/CSU in ihrer Einigung auf eine gemeinsame Linie doch die Zahl von 200 000 Menschen fest, auf die sie die Zuwanderung von Flüchtlingen künftig begrenzen wollen. Gleichzeitig firmiert dies unter dem Deckmäntelchen des Humanitären. Hier zeigt sich so deutlich wie sonst kaum, dass wir im Zeitalter des Postfaktischen leben. Wer das nicht glaubt, sollte sich genau anschauen, wie europäische Politiker über Flüchtlinge in Libyen sprechen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini etwa berichtete im September in einer Rede vor dem Europaparlament, die „Arbeit, die wir in den letzten zwei Jahren geleistet haben“, trage jetzt endlich Früchte. Durch die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache habe man „Hunderttausende Menschenleben gerettet“. Ganz abgesehen von der astronomisch hohen Zahl, die Mogherini nennt: Das Gegenteil ist wahr…“ Beitrag von Johannes Simon aus Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2017 
„Die Scheibe Schinken auf der Frühstücksschnitte, die Currywurst zwischendurch an der Pommesbude – der Fleischhunger ist groß: Im vorigen Jahr verzehrten die Deutschen laut Deutschem Fleischverband pro Kopf fast 60 Kilogramm Fleisch. Das muss erst einmal hergestellt werden. Über 100.000 Beschäftigte zählt die Fleischwirtschaft und -verarbeitung in Deutschland – ein Drittel der Arbeitnehmer kommt aus Osteuropa. (…) Angeworben werden sie zumeist über Subunternehmen, die den osteuropäischen Arbeitern sozialversicherungspflichtige Werkverträge versprechen und einen Mindestlohn von 8,75 Euro pro Stunde. Doch den Stundenlohn gibt es oft nur in der Theorie. In der Praxis fällt er deutlich kleiner aus, sagt Gewerkschafter Szabolcs Sepsi, weil Überstunden nicht notiert und bezahlt werden oder die Umkleide- oder Wegezeiten abgezogen werden. Sepsi berät in der Dortmunder Beratungsstelle „Faire Mobilität“ Arbeitnehmer aus Osteuropa. Zu seinen Ratsuchenden gehören oft auch Mitarbeiter von Tönnies, die als einer der größten Schlachtbetriebe in Deutschland mehrere Standorte hat. (…) Gewerkschafter Szabolcs Sepsi von der Beratungsstelle weiß, dass nur ein Bruchteil der osteuropäischen Arbeiter auf ihre Rechte pocht. Die meisten wollen nicht klagen, weil sich die Prozesse über Monate hinziehen und weil die Arbeitnehmer Angst haben, den Job zu verlieren. Im Tönnies-Schlachtbetrieb von Weißenfels verdienen sie in den Subunternehmen mindestens 1.500 Euro brutto monatlich. Würden sie nach rumänischem Mindestlohn bezahlt, bekämen sie nur rund ein Fünftel davon.“ Beitrag vom 25. November 2017 bei Heute im Osten beim WDR mit Link zur WDR-Reportage „Billigfleisch dank Billiglohn – Die Tricks der Fleischindustrie“ von Laura Zirkel und Jens Niehuss vom 25. November 2017 (Videolänge: ca. 15 Min.) 
„ver.di und die Geschäftsführung des Universitätskrankenhauses Gießen Marburg (UKGM) haben sich auf einen Entlastungstarifvertrag geeinigt. Zum ersten Mal ist es damit einer Gewerkschaft gelungen mehr Personal für die aktuell anfallenden Arbeiten zu vereinbaren. (…) Sowohl kurzfristig als auch langfristig wird es einen Springerpool geben. Auch mit Neueinstellungen soll Abhilfe geschaffen werden. Sollte im Falle einer Unterbesetzung dauerhaft keine Lösung gefunden werden, muss eine zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarte Clearingstelle über weitergehende Maßnahmen entscheiden. Der Tarifvertrag tritt vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien zum 1. Mai 2018 in Kraft und hat eine Laufzeit von 20 Monaten. Gültig ist der Tarifvertrag für die zirka 7.000 nicht-ärztlichen Beschäftigten. Laut der Gewerkschaft ver.di fehlen Bundesweit 162.000 Stellen in allen Bereichen der Krankenhäuser.“ DGB-Tarifticker vom 28. November 2017, siehe zum Hintergrund unser 
„Bei aller Unklarheit über die konkreten Auswirkungen der digitalen Arbeit ist bereits jetzt klar, dass die neue Technik das Verhältnis von Arbeit und Freizeit verändern kann, die Klagen von Arbeitnehmern über die ständige Erreichbarkeit häufen sich bereits jetzt. Die Trennung zwischen Arbeit und Privatleben wird in Frage gestellt. Der Arbeitsdruck in den Betrieben nimmt zu. (…) Häufig werden diese verschlechterten Arbeitsbedingungen ausschließlich auf die neue digitale Technik zurückgeführt – es wird übersehen, welchen Einfluss Managementstrategien dabei haben. In vielen Betrieben zeigt sich ein Trend, der mit den Begriffen „Agilität“, „agile Unternehmensführung“ oder „agile Personalauswahl“ verbunden ist. Unternehmen versuchen mit diesen Strategien die Digitalisierung in ihrem Sinne zu gestalten. Agilität klingt nach Flexibilität – und scheint aus Sicht der Beschäftigten auf den ersten Blick keine Veränderung zum heutigen Stand zu sein. Es geht aber um mehr: Ziel ist eine grundlegende Umgestaltung der Arbeitsabläufe. (…) Mancher Beschäftigte nimmt es zunächst als Befreiung vom bisherigen Prinzip „Befehl und Gehorsam“ wahr, da er eigenverantwortlich Entscheidungen treffen kann. Können die Ziele jedoch nicht erreicht werden, gibt es Druck…“ Artikel von Marcus Schwarzbach aus dem isw-Wirtschaftsinfo 52 vom 27. November 2017 – wir danken! 
„Die Arbeitszeitverkürzung gehört wieder zu den Top-Themen gewerkschaftlicher Debatten. Auch in Tarifrunden steht sie wieder ganz oben auf der Forderungsliste. In einigen Bereichen konnten sogar schon Erfolge erzielt werden, in anderen wird noch über passende Arbeitszeitmodelle diskutiert. Allerdings haben sich in den vergangenen Jahrzehnten so viele verschiedene Arbeitszeitmodelle etabliert, dass selbst in den Reihen der DGB-Gewerkschaften kaum noch ein Überblick möglich scheint. Angesichts dieser Vielfalt ist es notwendig, sich hin und wieder auch die Gemeinsamkeiten bewusst zu machen. Dann wird auch deutlich, dass Arbeitszeitverkürzung eine zutiefst gesellschaftliche Angelegenheit ist, die eine Politisierung herausfordert. Nicht zuletzt deshalb, weil sie ein erprobtes Mittel ist zur Umverteilung von Arbeit – und damit zur Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit und fortschreitender Prekarisierung. Die Unternehmerverbände haben es da leichter. Für aus ihrer Sicht nicht mehr benötigte Menschen wird Arbeitszeit Nullstunden eingeführt, wie das die Siemens AG gerade mit Standortschließungen und Stellenabbau vorführen möchte, für den Rest der Beschäftigten soll die Arbeitszeit ausgedehnt und „flexibilisiert“ werden. Selbstbewusst stellt die Kapitalseite auch ihre entsprechenden politischen Forderungen auf…“ Diskussionsbeitrag von Isa Paape vom November 2017 – die Autorin ist IGM Vertrauensfrau und Betriebsrätin bei der Siemens AG, Standort Erlangen Süd 
In unserem 
„Rafael Nahuel ist tot. Der 21-Jährige starb am Samstag an den Folgen einer Schussverletzung, die er beim Einsatz einer Spezialeinheit der argentinischen prefectura gegen eine Protestaktion des Mapuchevolkes erlitten hatte. Zwei weitere Mapuche wurden ebenfalls durch Schüsse verletzt. Mitglieder der Mapuchegemeinschaft Winkul Mapu hatten ein Gelände am Mascardi See in der patagonischen Provinz Río Negro besetzt, rund 35 Kilometer von der Provinzhauptstadt Bariloche entfernt. Sie forderten die Aufnahme von Verhandlungen über die Rückgabe ihrer angestammten Ländereien. Das Gelände gehört der staatlichen Nationalparkverwaltung. Die hatte einen richterlichen Räumungsbeschluss erwirkt, woraufhin am Donnerstag die Einheiten „Albatros“ und „GEOP“ zur Räumung aufbrachen“ – so beginnt der Beitrag „Einsatzkräfte schießen auf Teilnehmer“ von Jürgen Vogt am 27. November 2017 in der taz, worin auch noch die ebenso blitzschnellen wie durchsichtigen Rechtfertigungen der argentinischen Bundesregierung Thema sind, die besonders gefragt war aufgrund der bisherigen Auseinandersetzung – und der Tatsache, dass die GEOP eine Spezialeinheit der Bundesregierung ist, an der Tat beteiligt, obwohl die Hauptbelastung (etwa das Kaliber des tödlichen Geschosses) auf Täter aus den Reihen der Albatros-Truppe der Präfektur hinweist. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge, sowie zwei Dokumente der gewerkschaftlichen Reaktion auf den Polizeimord und den Verweis auf bisherige Beiträge zum Kampf der Mapuche gegen die Landnahmen des Kapitals 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat das Urteil zur Bewährung gegen Anton Schlecker sowie die Freiheitsstrafe für seine Kinder Lars und Meike als „Antwort des Rechtstaates auf diese Form der Wirtschaftskriminalität und fehlende Unternehmensverantwortung“ bezeichnet. „Die Wut und die Verbitterung der 27.000 Frauen, die von heute auf morgen auf die Straße gesetzt und ihrer Existenzgrundlage beraubt wurden, hat die jetzt Verurteilten nie interessiert. Stattdessen hat sich die Unternehmerfamilie Schlecker öffentlich selbst bemitleidet und gleichzeitig Millionen Euro aus dem Geschäft verschwinden lassen“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Man wisse nicht, ob die Überweisung von vier Millionen Euro zur „Schadensregulierung“ kurz vor dem Urteil das Gericht im Fall Anton Schlecker milde gestimmt habe. „Davon bekommt allerdings keine ehemalige Schlecker-Frau einen neuen Arbeitsplatz oder ihr entgangenes Gehalt“, so Nutzenberger. (…) Die Lage der ehemaligen Schlecker-Frauen in Deutschland ist heute unübersichtlich. Es gibt keine organisatorische Klammer mehr. Einige wenige haben einen etwa sozial gleichwertigen Arbeitsplatz bekommen, viele müssen sich auf materiell niedrigerem Niveau einrichten.“ ver.di-Pressemitteilung vom 27. November 2017 
„In Deutschland leben ca. 52.000 Menschen auf der Straße, etwa die Hälfte von ihnen sind EU-Migrant*innen, so schätzt die BAGW zum Winteranfang 2017. Für uns als Erwerbsloseninitiativen sind das nicht nur steigende Zahlen, sondern immer mehr Menschen kommen zu unseren selbstorganisierten Anlaufstellen, weil sie von Wohnungslosigkeit betroffen sind. Viele von ihnen sind Unionsbürger*innen, die in bitterer Armut leben müssen, weil die Bundesregierung sie immer weiter von sozialen Rechten ausschließt. Angefangen mit dem Ausschluss von Hartz IV (2007) über die Verschärfung des Freizügigkeitsgesetzes (2014) bis zum Unionsbürger*innenausschlussgesetz (2016): Seit über 10 Jahren wird das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für EU-Bürger*innen mit den Füßen getreten. Schon im Jahr 2007 hat die Bundesregierung Ausländer*innen, die zum Zwecke der Arbeitsuche aufenthaltsberechtigt sind, den Anspruch auf Hartz IV versagt. … Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt für alle Menschen. Auch wir fordern, das neue Ausschlussgesetz von 2017 zu kippen. Doch das ist nicht genug. Wir lassen uns weder in In- und Ausländer*innen, noch in Nützliche und Überflüssige aufspalten. Wir fordern nicht nur die Abschaffung des Unionsbürger*innenausschlussgesetzes, sondern: Weg mit den Ausnahmen im § 7 SGB II Für gleiche soziale Rechte und ein gutes, selbstbestimmtes Leben für alle!…“ Resolution der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG Plesa) vom 24.11.2017