Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Trotz Klimawandel und Energiewende setzt RWE weiterhin auf fossile Energieträger, vor allem Kohle. RWE zerstört dafür Wälder, Dörfer und gefährdet die Gesundheit von vielen Menschen und das globale Klima. Trotz Atomausstieg beliefert RWE die Pannenreaktoren Tihange und Doel und ist an der Gronauer Urananreicherungsanlage beteiligt. RWE verdient Millionen an dieser lebensbedrohenden Situation für Europa. Wir können das nicht tolerieren! Am 25. April 2018 laden wir um 19 Uhr zu einer Podiumsdiskussion in die VHS Essen ein, um den Kohleausstieg und die verschiedenen Kritikpunkte zu diskutieren. Am 26. April 2018, dem Jahrestag von Tschernobyl, findet in Essen die Hauptversammlung von RWE statt. Eine gute Gelegenheit, um uns Gehör zu verschaffen und zu zeigen, dass der Widerstand gegen RWE immer stärker wird! Ab 8.30 Uhr werden wir vor der Grugahalle eine Rote Linie in Form einer Menschenkette mit roten Karten, Bändern und Transparenten bilden. Dazu wird es viele weitere kreative Aktionen geben. Dazu laden wir euch ein!…“ Aufruf und Gegenantrag beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, siehe auch: [Flugblatt der KlimagewerkschafterInnen] Klimakiller RWE raus aus der Braun-Kohle! 
Die meisten Bilder gibt es nahe liegender Weise aus Kapstadt, Johannesburg und Durban – aber auch in vielen anderen Städten gab es am späteren Morgen oder früheren Nachmittag dieses 25. April 2018 Demonstrationen, die selbst nach Angaben der jeweiligen Polizei die vorab von den Veranstaltern geschätzten Zahlen von TeilnehmerInnen weit übertrafen. Aufgerufen hatten der Gewerkschaftsbund SAFTU und die in ihm zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften, allen voran die Metallgewerkschaft NUMSA, die knapp die Hälfte der 700.000 Mitglieder der Föderation stellt. Aufgerufen hatten aber auch eine ganze Reihe von Bündnispartnern, wie etwa die Koordination der Studierenden gegen Studiengebühren oder auch verschiedene neuere Zusammenschlüsse von Beschäftigten der sogenannten informellen Ökonomie. Der Aufruf zu diesem Streiktag hatte sowohl dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze gegolten, die die Regierung Ramaphosa eilig verabschieden will, als auch dem zur Einführung im Mai vorgesehenen neuen landesweiten Mindestlohn von 20 Rand/Stunde, der von den SAFTU-Gewerkschaften (im Gegensatz zu den anderen drei Verbänden) als Hunger-Mindestlohn bekämpft wird. Betrachtet man die Fotos von den verschiedenen Demonstrationen, wird schnell deutlich, dass der Protest gegen diesen Mindestlohn die allermeisten Menschen, die sich an den Aktionen beteiligten, mobilisiert hat. Siehe dazu vier erste Berichte und den Verweis auf den kontinuierlich aktualisierten Twitter-Kanal der SAFTU, sowie auf unseren ersten Beitrag zum Thema (worin auch der neue Mindestlohn genauer „vorgestellt“ wird, inklusive etwa seiner auch noch gemachten Ausnahmeregelungen) 
„Das Haus, in dem Sandrine Woinzeck wohnt, ist zweifellos sanierungsbedürftig. Trotzdem möchte die 40jährige Berlinerin ihre Wohnung auf keinen Fall aufgeben. »Wir haben hier lange in einer Oase gelebt – einer Oase mit Kohleöfen und Bleiwasser, aber mit niedrigen Mieten«, sagt sie. Das Haus, ein seit über 20 Jahren nicht mehr renovierter Altbau, liegt im Berliner Stadtteil Wedding. »Wenn wir hier ausziehen müssen«, befürchtet sie, »kommt für meine Familie und mich nur noch eine Wohnung in Brandenburg in Frage.« Zusammen mit den anderen Bewohnerinnen und Bewohnern des Hauses hat sie deshalb einen Verein gegründet. Er nennt sich »AmMa 65« – der Lage des Hauses an der Ecke Amsterdamer und Malplaquetstraße und der alten Postleitzahl des Weddings wegen. Die Hausbewohner möchten verhindern, dass die Mieten im Haus durch teure Sanierungen steigen. Ein Szenario, das nicht unwahrscheinlich erscheint in dieser Gegend“ – aus dem Artikel „An den Rand gedrängt“ von Philip Idel am 19. April 2018 in der jungle world worin Situationen, Entwicklungen und Widerstände berichtet werden, die zu großen Berliner Mietdemonstration geführt haben. Siehe in der neuen Materialsammlung zu aktuellen Entwicklungen der Wohnungspolitik vier Beiträge, sowie einen Beitrag über erfolgreichen Widerstand gegen Zwangsräumung und drei Beiträge zu Widerstandsformen 
„Das Bundesverteidigungsministerium bereitet in einem ersten Schritt zu stärkerer Aufrüstung den Kauf von Kriegsgerät im Wert von einer knappen halben Milliarde Euro vor. Wie gestern bekannt wurde, will das Ministerium von den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestags unter anderem den Kauf von Transportflugzeugen, das Leasen von bewaffnungsfähigen Drohnen und die Modernisierung der Eurofighter genehmigen lassen. Schon jetzt ist absehbar, dass die geplante Aufstockung des Wehrhaushalts auf mehr als 42 Milliarden Euro im Jahr 2021 nicht ausreichen wird, um die Vorhaben zu finanzieren. Dabei sind besonders teure Rüstungsprojekte in die Finanzplanung noch gar nicht aufgenommen worden. Zu ihnen zählen deutsch-französische Kampfpanzer, die mit dem hochmodernen russischen T-14 Armata gleichziehen sollen, außerdem Mehrzweckkampfschiffe sowie neue Kampfjets, die im Rahmen eines Future Combat Air System (FCAS) im Verbund nicht zuletzt mit Drohnen kämpfen können sollen. Allein die Entwicklungskosten für das FCAS werden auf 80 Milliarden Euro geschätzt“ – aus dem Beitrag „Milliarden für künftige Kriege“ am 24. April 2018 bei German Foreign Policy, worin die einzelnen Vorhaben konkret dargestellt werden. Zur neuen Aufrüstungsrunde drei weitere aktuelle Beiträge ![FaktenCheck:EUROPA [FCE]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/12/fce.jpg)
„Vor einem Jahr sagten mehr als 60 Prozent der griechischen Bevölkerung „Ochi – Nein“ zum Diktat von EU, EZB und IWF (Troika), die auf einem neuen Programm mit Rentenkürzungen und Mehrwertsteuererhöhungen beharrten. Doch die Troika setzte sich durch. Syriza kapitulierte und setzt inzwischen in Griechenland das Programm der Gläubiger durch – gegen die Bevölkerung. Zunehmend wird klar: An Griechenland wurde und wird ein Exempel statuiert. Die unsoziale Austeritätspolitik ist heute das Programm derjenigen, die in der EU bestimmen: die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank, die deutsche Regierung – und hinter diesen die großen Konzerne und Banken…“ Aus der Ankündigung des Zeitungsprojekts FaktenCheck:EUROPA. Siehe die neue Webseite des Zeitungsprojektes mit Infos zu Herausgebenden (u.a. LabourNet Germany), Redaktion und Bezugsbedingungen (günstig! Verteilen der Zeitung erwünscht…) und hier dazu neu: FaktenCheck:EUROPA Nr. 4: Gegen eine EU der Banken & Konzerne – für ein Europa der Demokratie, Ökologie und Solidarität – nun online!
„Der Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, hat am Sonntag den Widerruf der Sozialversicherungsreform bekanntgegeben, die Auslöser für Demonstrationen und gewalttätige Proteste in den vergangenen Tagen war. In einer landesweit übertragenen Ansprache erklärte Ortega im Beisein von nicaraguanischen Unternehmern und Investoren aus Asien, Amerika und Europa, dass die Leitung des Institutes für soziale Sicherheit (INSS) den Beschluss vom 16. April aufgehoben habe. Dieser sah eine Kürzung der Renten um fünf Prozent sowie eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge vor. Ab 1. Juli sollten Unternehmen 22,5 Prozent statt bislang 19 Prozent abführen, die Beiträge der Beschäftigten von 6,25 auf 7 Prozent steigen. Die angekündigten Maßnahmen, die weitgehend den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) entsprachen, stießen auf Kritik sowohl bei Unternehmern als auch bei Arbeitern, Studenten und Rentnern“ – so beginnt der Beitrag „Regierung in Nicaragua nimmt umstrittene Sozialreform zurück“ von Vilma Guzmán am 23. April 2018 bei amerika21.de, worin auch schon die Tatsache, dass eben diese zunächst beschlossenen Maßnahmen auf Widerstand und Protest aus ganz verschiedenen Kreisen trafen, benannt ist – wie auch die Nähe der Regierungspolitik zum Internationalen Währungsfonds angedeutet. Siehe zu neuen Protesten und Hintergründen fünf weitere Beiträge und einen Twitter-Kanal aus Nicaragua, auf dem auch linke Debatten geführt werden, sowie den Verweis auf unseren ersten Beitrag zu den Protesten gegen die Rentenreform 
„… „Heute morgen um fünf Uhr war es plötzlich sehr laut auf dem Flur“, erzählt Zejenepe. Eine Familie wurde abgeschoben. Deren Kinder hätten laut geweint und ihre eigenen Kinder hätten sich sehr gefürchtet. Manchmal kämen sie mitten in der Nacht „zwischen eins und drei“, fügt K., die Mutter von D., hinzu. Ihre Tochter habe das schon vier Mal miterlebt. „Einmal kamen sie mit 20 Polizeiwagen gleichzeitig und mit einem großen Bus.“ Dann höre man viele Kinder weinen. Die Betroffenen hätten ganze 20 Minuten Zeit, um ihre Sachen zu packen, meint Ervis P., ein unerschrockener junger Mann mit fester Stimme, der aus dem Albanischen ins Englische übersetzt. Sie würden von Polizisten an Tür und Fenster bewacht, die ihnen „als erstes“ die Handys abgenommen hätten, damit sie keine Hilfe rufen könnten. Katastrophal sei auch die medizinische Versorgung in der ZUE, erzählen die Bewohner…“ Bericht von Birgit Morgenrath vom 23. April 2018 bei Telepolis 
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„Die gravierendsten Zerstörungen des Sozialsystems durch die Hartz IV Gesetze wurden durch die radikalen Einschnitte in die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung bewirkt. Während die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersetzung durch die viel zu niedrige Grundsicherung sofort sichtbar wurde, vollzieht sich der Abbau der Renten über einen länger laufenden Prozess. Inzwischen wird aber das Elend, das vielen Millionen droht, deutlich sichtbar. (…) Das Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne hat seit 2012 das Rententhema immer wieder intensiv diskutiert. Wir sehen im Augenblick eine echte Chance, starken Druck von unten aufbauen zu können. Das kann aber nur gelingen, wenn viele gemeinsam an einer solchen Kampagne unter einheitlichen Forderungen mitwirken. Deswegen laden wir Euch zu ein einer gemeinsamen Konferenz zur Beratung ein… Ziel sollte sein ein Bündnis zu schließen, das unter gemeinsamen Losungen intensiv in den Bundestagswahlkampf eingreift. Unser Kernforderungen sind: Mindestrente von 1.000 Euro netto, bzw. 1100 Euro brutto, Nettorente nach 40 Erwerbsjahren in Höhe von mindestens 70 Prozent der letzten Nettolöhne und Rentenzugang ab dem 60.Lebensjahr…“ Einladung vom und bei Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, darin auch Infomaterial und Hintergrund. Siehe dazu die Homepage des Bündnisses Rente zum Leben und hier dazu neu: [Neues Flugblatt] Am 1. Mai für 1.050 Euro Mindestrente! 
„Nach drei Tagen Militäroperation und Abriss von über 30 Häusern im Osten und Südosten der Zone wurde von Macron öffentlich verkündet, die Operation sei nun vorüber. Das war vor 6 Tagen. Was nun anstehe sei die ’Evakuierung’ der Materialien, damit nicht wieder gebaut werden kann sowie die ’Sicherung’ der Zone im Osten, welche bereits geräumt wurde. Den Bewohner_innen, die ihr Zuhause in der ZAD noch stehen haben, wurde ein Termin gegeben, der 23. April 2018, bis zu welchem sie sich INDIVIDUELL als Landwirtschaftsprojekt bei der Präfektur melden können, um ihren Status ’zu regularisieren’. Die Generalversammlung der ZAD hatte bereits über die letzten Jahre immer wieder betont, dass sie es ablehnt als individualisierte Projekte gespalten werden zu wollen. Was der Präfektur vorgeschlagen wurde, war eine ’assemblé d’usages’, eine Versammlung von [Land]Nutzungen. Dies heisst konkret eine kollektive Verwaltung des Gebietes, was nach französichem Recht sogar theoretisch möglich wäre, ähnlich den Alpgenossenschaften wie wir sie aus unseren Längengraden kennen. Was also am 24. April passiert, einem Tag nachdem die Frist abgelaufen ist, weiss niemand. (…) Das Militärdispositiv von 2500 Gendarmen wird, gemäss Macron, noch weitere vier Wochen aufrecht erhalten. Was heisst das konkret? Jeden morgen – das kann aber auch plötzlich ändern – kommt der Stahlvogel, der Helikopter – um ca. 5.30am und beginnt die ganze Zone zu überfliegen. Wenig später werden auf den beiden Hauptstrassen (zwei Nordsüdachsen) jeweils mindestens 30 Kastenwägen mit ausgeschlafenen Gendarmen hergekarrt. Meist müssen sie in der Nacht errichtete Barrikaden abbauen, bevor sie wieder beide Strasse vollumfänglich kontrollieren. Dort werden sie meist bereits von Widerständigen in ihrer Arbeit aufgehalten“ – aus dem Beitrag „Praktische Infos für die nächsten Tage auf der ZAD“ am 19. April 2018 beim Barrikade.Info (Schweiz), worin auch noch ausführlich über die konkrete Vorgehensweise der Repressionskräfte berichtet wird. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Artikel zur Reaktion der unterschiedlichen Strömungen der ZADisten auf die Regierungspolitik und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zur Auseinandersetzung um die ZAD 
„Das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten erfreut sich seit einigen Jahren größer werdender Beliebtheit. Nicht nur die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wurde sukzessive ausgeweitet, sondern auch das Recht, das an die Herkunft aus diesen Staaten anknüpft. Durch verschiedene Änderungen im Asyl-, Aufenthalts-, Sozial- und Abstammungsrecht ist ein Sonderrecht für Asylsuchende und Geduldete aus sicheren Herkunftsstaaten entstanden. Der nachfolgende Beitrag unte rsucht, ob die neuen Gesetze, die an die Herkunft aus einem sicheren Herkunftsstaat anknüpfen, mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 GG vereinbar sind. (…) Es hat sich gezeigt, dass sämtliche Begründungen für eine Ungleichbehandlung von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten Schwächen aufweisen. Die Regelungen, die ausschließlich auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden (dauerhafte Sachleistungen, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Beschäftigungsverbot für Geduldete sowie Ausschluss von Ausbildungsförderung und Ausbildungsduldung), verstoßen gegen Art. 3 I GG. Soweit sich der Gesetzgeber auf die Verfahrensbeschleunigung oder die schlechte Bleibeperspektive beruft, hängt die verfassungsrechtliche Bewertung davon ab, wie weit seine Typisierungsbefugnisse unter Berücksichtigung des entwickelten strengen Maßstabs gehen. Zum Teil kann verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Gesetzesanwendung Rechnung getragen werden. Zumindest die Ungleichbehandlung durch die Residenzpflicht und im Vaterschaftsanerkennungsverfahrens ist unverhältnismäßig.“ Artikel von und bei David Werdermann, die endgültige Fassung des Artikels wurde in der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik 1/2018 veröffentlicht. Siehe dazu auch ein Interview mit dem Autor 
Rund 150 Antifaschisten aus Italien machten sich auf den Weg, um über den Alpenpass, auf dem die europäischen Faschisten ihre rassistische Medienshow „Grenze geschlossen“ inszenieren durften, einen Geleitzug für 40 Flüchtlinge zu bilden, mit denen zusammen sie nach Frankreich über die Grenze wollten: Eben auch als Gegenaktion zu den sogenannten Identitären gedacht. (Siehe auch den Verweis auf unseren ersten Bericht am Ende dieses Beitrags). Hatte die Gendarmerie die Faschisten unbehelligt gelassen, so galt dies nicht für diesen antifaschistischen Geleitzug – es kam zu mehreren Festnahmen. Die allerdings nicht verhindern konnten, dass der Zug die Grenze passierte. In dem Beitrag „Traversée solidaire avec des migrants dans les Hautes-Alpes : „Il fallait répondre aux identitaires““ am 23. April 2018 bei Les Observateurs wird über diese Aktion des solidarischen Grenzübergangs ausführlich und mit zahlreichen Fotos berichtet. Der Innenminister Frankreichs ließ zu den Ereignissen in den Hochalpen am Sonntag, 22. April 2018, ein Kommuniqué „Zu den Provokationen und Zwischenfällen an diesem Wochenende in den Hochalpen“ verbreiten, das in dem Artikel ebenfalls dokumentiert ist. Darin werden jene bedroht, die Grenzkontrollen scheitern lassen wollen – und jene, die sich anmaßen, sie anstelle der Behörden durchzusetzen. Kommentar dazu nötig, wem sich der Herr Minister „näher“ fühlt? Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag über die Festnahmen bei dieser Aktion und den Verweis auf unseren ersten Beitrag zur rechtsradikalen Propagandashow in den Alpen 
„Im türkisch besetzten Afrin dürfen Frauen nun, laut der Nachrichtenagentur ANHA, nur noch vollverschleiert auf die Straße gehen. Sie werden zudem dazu angehalten, nur in Begleitung eines Bruders, ihres Vaters oder Ehemannes in der Öffentlichkeit zu erscheinen. Und das alles sponsored by the West“ so kommentiert Kerem Schamberger auf seiner Facebook-Seite den Bericht „Turkey’s gangs committing crimes against Afrin people, impose Islamic laws on them“ am 24. April 2018 bei der Hawar News Agency über die Einführung islamistischer Repression durch Erdogans verbündete Terrorbanden. In dem Bericht werden ausführlich die Parallelen des Vorgehens von Erdogans Bündnispartnern und dem Wüten von Isis und Al Kaida in Syrien und anderswo gezogen, die allesamt als faschistischer Terror bezeichnet werden. Zum Vorgehen der türkischen Besatzungstruppen und ihrer Verbündeten in Afrin siehe zwei weitere aktuelle Beiträge 
„… Die Industrial Workers of the World (IWW oder Wobblies) sind eine revolutionäre Gewerkschaft, die es seit 1905 gibt. Die IWW wurde von nordamerikanischen ArbeiterInnen der Basis gegründet, die sich eine wirklich radikale, demokratische Gewerkschaft wünschten. Unter den Gewerkschaften sind die Wobblies berüchtigt und Bosse fürchten uns. Aufgrund unserer demokratischen Struktur, unserer flexiblen Taktiken, unserer Solidarität und unserer Zukunftsvision bleibt der Einfluss der IWW auf der ganzen Welt spürbar. Heute wird die IWW sogar noch mehr gebraucht als früher. Wir hoffen, dass dieser Einführungstext in unsere Gewerkschaft euch dazu anregen wird, euch mit uns zusammenzuschließen, um die One Big Union für alle ArbeiterInnen zu formen und die Plage des Kapitalismus und der Klassengesellschaft ein für alle Mal zu überwinden…“ Darstellung des IWW-Selbstverständnisses von Morgan Miller in der deutschen Übersetzung von Gabriel Kuhn vom April 2018 bei anarchismus.at 
In mindestens fünf der 27 brasilianischen Bundesstaaten gibt es gegenwärtig Streiks an unterschiedlichen Schulformen. So etwa Mitten in der Mündung des Amazonas: In der kleinen Stadt Breves auf der Marajo-Insel halten die Lehrer und Lehrerinnen in der Auseinandersetzung mit der Präfektur deren Sitz seit mehr als zwei Wochen besetzt. Und haben den Abgeordneten des Kommunalparlaments eine Frist gesetzt, innerhalb derer sie sich vom Projekt des Bürgermeisters distanzieren können, der eine Umstrukturierung durchsetzen will, die unter anderem auf Gehaltskürzungen hinaus läuft. Zur selben Zeit streiken die Lehrerinnen und Lehrer der Vorschulen in Belo Horizonte – ihre Streikdemonstration auf der Hauptstraße der Millionenstadt wird unter Aufbietung des ganzen Militär-Arsenals der Anti-Aufruhr-Einheiten überfallen, Panzerwagen, Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcke kommen zum Einsatz, der so brutal ist, dass auch Professoren der örtlichen Bundesuniversität eine öffentliche Protesterklärung abgeben. Die Gewerkschaft „Sind Rede“ ruft zu einer Demonstration gegen Polizeiterror am Donnerstag, 26. April 2018. Zu den Schulstreiks in Brasilien siehe vier aktuelle Beiträge und den Demonstrationsaufruf der Gewerkschaft in Belo Horizonte, sowie den Verweis auf unseren ersten Bericht über die Streikwelle