Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In Cottbus haben am Freitag rund 100 Beschäftigte von zwei Pro-Seniore-Altenheimen die Arbeit für mehrere Stunden niedergelegt. Zu dem mehrstündigen Warnstreik hatte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi aufgerufen. Sie strebt einen Tarifvertrag und deutliche Lohnsteigerungen an. Der Konflikt zwischen Beschäftigten und Unternehmensleitung zieht sich nunmehr drei Jahre hin. (…) Das Unternehmen hatte Anfang des Jahres lediglich eine Entgelterhöhung von 1,5 Prozent angeboten. (…) Ein neuerliches Angebot, das die Unternehmensleitung am Donnerstag abgegeben hatte, sei ebenfalls unbefriedigend ausgefallen. Dieses biete beispielsweise 2018 ein Einstiegsgehalt, das nur 15 Cent über dem Mindestlohn liege, so Franke. Weihnachtsgeld werde ebenfalls nicht angeboten. (…) Abhängig von der Beschäftigungszeit erhalten die Pflegekräfte bei Pro Seniore zwischen acht und 38 Prozent weniger Entgelt als die Arbeiter in anderen Seniorenzentren…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 02.12.2017, siehe dazu bei ver.di zuletzt am 27.05.2016: DGB-Rechtsschutz setzt tarifliche Entlohnung bei „pro seniore“ durch 
Weil ein Revisionsverfahren dieses Urteils erwartet wird, wurde die hungerstreikende Nuriye Gülmen trotz des Urteils frei gelassen – einstweilen. Verurteilt, weil sie einer terroristischen Organisation angehöre. Nicht etwa der AKP des Mannes, der gerade wieder einmal Probleme hat, die Herkunft seiner Paläste zu erklären, sondern angeblich der DHKP-C. (Wie beliebig der Terrorismus-Vorwurf in der Türkei heute ist, zeigt sich auch schon daran, dass einige Agenturen vermelden, sie sei verurteilt worden, weil sie zur Gülen-Bewegung gehöre, wie es nun auch Deniz Yücel vorgeworfen wird). Die einstweilige Freilassung und die Niederschlagung des Verfahrens gegen Semih Özakça, ebenso wie gegen einen dritten Angeklagten (der „nur“ der Beteiligung an illegalen Demonstrationen angeklagt werden sollte – ein Punkt, der auch den beiden Hauptangeklagten des Verfahrens zur Last gelegt werden sollte) können durchaus als ein Teilerfolg der großen Solidaritätsbewegung, nicht nur in der Türkei, mit den beiden Hungerstreikenden bewertet werden. Und als Verpflichtung, diese Solidarität fort zu setzen, bis auch die lächerliche Anklage gegen Nuriye Gülmen fallen gelassen und dieses Urteil aufgehoben wird. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Der amtierende Innenminister Thomas de Maizière will die Industrie verpflichten, Hintertüren in allen digitalen Geräten zu schaffen. Betroffen sind private Tablets und Computer genauso wie Bord-Computer in Autos, Smart-TVs und alle anderen Geräte im „Internet der Dinge“ – von der Küchenmaschine bis zum vernetzten Sexspielzeug. Das geht offenbar aus einer Beschlussvorlage des Bundes hervor, aus der das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) zitiert. Laut RND ist der Antrag mit „Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO“ überschrieben. Es handelt sich dabei um eine massive Ausweitung des Lauschangriffs. Hintergrund der Maßnahme seien Probleme der Behörden bei der „verdeckten Überwindung von Sicherheitssystemen“. (…) Zudem will de Maizière eine Art „Kill-Switch“, mit dem im Krisenfall die Sicherheitsbehörden private Rechner herunterfahren können. Das beinhaltet laut einem „Fachkonzept zum Takedown von Botnetzen“ auch, dass Geheimdienste und Polizeien private Daten abgreifen dürfen – angeblich um die Nutzer vor Hacker-Zugriffen auf ihre Rechner zu warnen. (…) Frank Rieger, Sprecher des CCC, hält die Pläne für einen „Frontalangriff auf die digitale und physische Sicherheit aller Bürger“. Der Zwang zu Software-Hintertüren bedeute, dass in Zukunft jedes Alltagsgerät ganz legal aus der Ferne zu einer Geheimdienst-Wanze gemacht werden könne: „Und ein Zugriff auf die IT eines modernen Autos bedeutet Gefahr für Leib und Leben: ein buchstäblicher Kill-Switch.“…“ Beitrag von Markus Reuter vom 1. Dezember 2017 bei Netzpolitik 
„Solidarität für die wegen Zivilen Ungehorsam verurteilten Friedensaktivisten! Der Herforder Gerd Büntzly hat in einer Aktion Zivilen Ungehorsams den Truppenübungsplatz Altmark nördlich von Magdeburg betreten und die im Bau befindliche Kampfstadt „Schnöggersburg“ besucht. Weil er das ihm dafür auferlegte Bußgeld nicht zahlen will, soll er sich am 5. 12. 2017 um 10 Uhr an der JVA Herford einfinden. (…) „Um aber den Skandal weiter in die Öffentlichkeit zu bringen, dass die Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide nicht nur Angriffskriege, sondern auch den Einsatz im Innern übt, will ich das Geld nicht still bezahlen, sondern mich dafür einsperren lassen.“ (…) Büntzly ist der Meinung: „Es ist die aggressive Wirtschaftspolitik unseres Landes, die diese Einsätze fordert; denn eigentlich sind wir nur von Freunden umgeben. Mit üblichen Mitteln ist der Militarisierung unserer Politik nicht beizukommen: Beinahe alle Parteien nicken regelmäßig die Verlängerung der Auslandseinsätze ab. Daher haben sich immer mehr Menschen entschlossen, Mittel des gewaltfreien Zivilen Ungehorsams zu ergreifen, um dem Militär etwas entgegenzusetzen. Geld- und Gefängnisstrafen nehmen sie dafür in Kauf“. Pressemitteilung vom 1. Dezember 2017 von und bei Nonviolent resistance 
„Das Klinikum Augsburg (ein kommunales Haus der Maximalversorgung) beschäftigt derzeit ca. 5600 Mitarbeiter. 800 Personen sind im Service-Bereich tätig (Küche, Gebäudereinigung, Interne Dienste (Tertiärbereich)). 2019 soll das Klinikum Augsburg Uniklinik werden, das Unternehmen wird dann in die Trägerschaft des Freistaates Bayern fallen. In diesem Zusammenhang fordert das Ministerium eine Prüfung der Tertiärbereiche, da die Gründung von Service-Gesellschaften angestrebt wird. Mit diesen Gesellschaften würden die Tertiärbereiche outgesourct, was 800 Mitarbeiter betreffen würde. Der Personalrat hatte ein solches Ziel bereits 2004 verhindern können und wollte ein entsprechendes Vorhaben auch für 2016 verhindern. (…) Mitte Juni 2016 beschloss der Verwaltungsrat, auf eine Privatisierung, Teilprivatisierung und/oder ein Outsourcing des gesamten Tertiärbereichs zu verzichten, d.h. eine Servicegesellschaft wurde abgelehnt. Die Beschäftigten in der Küche, der Gebäudereinigung und in den internen Diensten bleiben weiterhin Mitarbeiter des Klinikums und damit des öffentlichen Diensts…“ Infos beim Bund Verlag 
„Warum die radikale Linke für einen unerbittlichen Kampf gegen die Arbeitsbedingungen beim Logistikgiganten Amazon eintreten sollte. John Malamatinas zur Arbeitshölle namens Amazon und die Aktion „Make Amazon Pay“.
(…) Die Linke hat sich lange nicht wirklich bemüht, aus dem Trauma der Erfahrung der gescheiterten techno-futuristischen Vision der Sowjetunion ihre Lehren zu ziehen. Angesichts des proklamierten und längst schon durchgesetzten Ende der Geschichte haben wir uns nicht gefunden – vor allem nicht gegenüber der alternativlosen Technologisierung unserer Welt. So fängt jede erste Diskussion an: Die Prozesse der Digitalisierung sind über uns hinweg gerollt, heute sind wir bloß Teil von ihnen. Keine politische Gruppe kann ohne Social Media in punkto Öffentlichkeitsarbeit überleben, ein großer Teil von uns rutscht zum Ermessen unseres Erfolgs schon mal ins Like-zählen ab. Sogar unter linken Aktivist*innen wächst der Teil derer, die im Sektor der Sozialen Medien ihre Dienste anbieten, und zum Beispiel den Facebook-Account der oder des nächsten Landtagsabgeordneten pflegen. Bei den Gewerkschaften hingegen ist Automatisierung weiterhin ein Schreckenswort: Es gibt mittlerweile zwar ein begrenztes Bildungsangebot zum Thema „Digitalisierung“; wohin das hinführen soll, ist aber unklar. Die radikale Linke hat die Entwicklungen von Google, Facebook, Amazon und Co zwar hin und wieder diskutiert, aber großteils schlichtweg verpennt…“ Artikel von John Malamatinas vom 22. November 2017 bei re:volt-Magazine 
Auch in diesem Jahr hat die Reisegruppe „Gegen Spardiktate und Nationalismus!“ eine Solireise nach Athen, Livadia und Saloniki vom 24.9. bis 3.10. 2017 durchgeführt. Wie immer gibt es davon einen Bericht in Fortsetzungsfolgen. Die Solidaritätsreise ist nur möglich dank der Spendenbereitschaft, dadurch konnten wieder verschiedene Initiativen und Projekte finanziell unterstützt werden. Das Spendenkonto wird weitergeführt: Manfred Klingele-Pape, IBAN DE81 2005 0550 1211 4789 10, BIC HASPDEHHXXX, Stichwort: Griechenland-Soli. Siehe die Berichte: Teil 3
„Hintergrund der verstärkten Kontrollen sei eine „politische Entscheidung“ gewesen, sagte ein Sprecher der Ausländerbehörde gegenüber Hinz&Kunzt. Zuvor habe eine Arbeitsgruppe mit Teilnehmern aus mehreren Behörden über den Umgang mit Obdachlosen beraten. Laut der Senatsantwort auf eine Anfrage von Christiane Schneider (Die Linke) haben an dieser Arbeitsgruppe die Innen- und die Sozialbehörde sowie die Bezirksämter teilgenommen. Sie hätten entschieden, künftig Personen zu überprüfen, „bei denen dem äußeren Anschein nach die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Freizügigkeit nicht vorliegen“ und diese gegebenenfalls „zur Ausreise aufzufordern“. (…) Mit dieser Begründung routinemäßig Obdachlose zu kontrollieren sei rechtswidrig, sagt Rechtsanwalt Habbe. Und Hinz&Kunzt kritisiert das Vorgehen der Behörden scharf: „Wer glaubt, soziale Probleme durch Abschreckung lösen zu können, der irrt“, kommentiert Sozialarbeiter Stephan Karrenbauer. „Wir kennen obdachlose Bettler aus Rumänien, die vom Bezirksamt unter der Brücke vertrieben wurden, auf Geheiß der Sozialbehörde nicht ins Winternotprogramm gelassen wurden und von der Innenbehörde nun zur Ausländerbehörde zitiert werden“, sagt Karrenbauer. „Das ist eine neue Qualität der Vertreibung. Damit ist niemandem geholfen, es führt nur zu noch mehr Verelendung auf der Straße“ – aus dem Beitrag „Ausländerbehörde geht gezielt gegen Obdachlose vor“ von Benjamin Laufer am 29. November 2017 beim Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt worin neben dem Leben der Betroffenen der asozialen Senatspolitik auch noch über parlamentarische Anfragen aufgrund des Artikels berichtet wird. Siehe dazu auch einen Beitrag über frühere Senatsoffensiven gegen wohnungslose Menschen und einen Hintergrundbeitrag 
„Überhaupt der Verfassungsschutz. Die Nebenklagevertreterin wirft dem Bundesamt und mehreren Landesämtern vor, die Suche nach den im Januar 1998 untergetauchten Neonazis Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bewusst behindert zu haben. Detailliert zeichnet sie nach, wo und wann ihrer Ansicht nach Wissen über den Aufenthaltsort der drei vorhanden gewesen sein müsse, ohne dass es zu einer Festnahme kam. Sie sagt, dass die Vielzahl der Versäumnisse gegen bloßes Versagen, bloße Pannen und Fehler spreche, „sondern alles für gezieltes Handeln spricht““ – aus dem Beitrag „Anwältin gibt Verfassungsschutz Mitschuld an NSU-Morden“ am 29. November 2017 in der Süddeutschen Zeitung über das Plädoyer der Anwältin der Nebenklage Antonia von der Behrens beim NSU-Prozess – das ein Ergebnis „einer akribischen Auswertung von Abertausenden Aktenseiten. „Eine Fleißarbeit“, stellt selbst die Bundesanwaltschaft hinterher anerkennend fest“ sei. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag – sowie eine Reportage zum NSU-Hintergrund 
„Wir haben schlimme Fälle von Entmietung und Räumung recherchiert, Interviews mit den ehemaligen Bewohner*innen geführt und die Aussagen von Schauspieler*innen nachsprechen lassen. Mit den aufgezeichneten Statements ruft ein von uns programmierter Bot auf den Büro- und privaten Nummern der Firmen und Hauseigentümer*innen an und spielt ihnen die Geschichten der von ihnen verdrängten Menschen vor. Eine Woche lang ruft der Bot immer wieder zu Tages- und Nachtzeiten an“ – so stellt die Webseite der Initiative Haunted Landlord des Peng! Kollektivs ihre Aktion vor, die jenen, die andere Menschen auf die Straße werfen (lassen) telefonisch zur Kenntnis bringt, was von ihnen zu halten ist. Nicht viel… Auf der Webseite werden auch die Häuser dokumentiert, um die es bisher bei den Aktionen ging – und hervor gehoben, dass man „offen ist für Weitere“. Siehe dazu den Verweis auf die Seite von Peng! Und zwei weitere Beiträge über diese Aktion 
„Dass die neue Stufe der „Reform“ des französischen Arbeitsrechts noch verhindern werden könnte, dürfte wohl niemand annehmen. In erster Lesung ist das „Ratifizierungsgesetz“ (das den Rechtsverordnungen zum Umbau des Arbeitsrechts vom 23. September 17 künftig Gesetzeskraft verleiht) an diesem Donnerstag, den 30. November 17 mit breiter parlamentarischer Mehrheit durch die französische Nationalversammlung angenommen worden…“ Artikel von Bernard Schmid vom 1. Dezember 2017 
„Facebook ist ein wichtiges Schlachtfeld im Cyberkrieg um Meinungsfreiheit und -hoheit. Das Unternehmen hält eher zu autoritären Regierungen als zu Dissidenten. (…) Es wird immer schwerer, jener knappen Mehrheit der Weltbevölkerung, die Zugang zum Internet hat, Informationen vorzuenthalten. Die klassische Zensur muss daher um Methoden ergänzt werden, die Verwirrung stiften und Spannungen anheizen. (…) Wer auch immer manipuliert hat – der Fall zeigt noch einmal, dass auf Facebook ein cyberwar stattfindet. An sich dürfte sich eine globale Kommunikationsplattform dieser Größenordnung nicht in Privatbesitz befinden, zumindest müsste sie der Kontrolle durch eine demokratische Öffentlichkeit und einem den öffentlich-rechtlichen Grundsätzen ähnlichen Reglement unterliegen. Facebook zu enteignen und Donald Trump zu unterstellen, wäre jedoch kein Fortschritt, und eine globale Repräsentanz der demokratischen Öffentlichkeit existiert nicht. So bleibt vorerst nur, Facebook unter Druck zu setzen. Doch wie im analogen Krieg ist auch im cyberwar die dunkle Seite der Macht im Vorteil, denn sie verfügt über ungleich größere Ressourcen. Man kann zumindest fordern, wenn auch nur schwer durchsetzen, dass Facebook zugunsten der Meinungsfreiheit auf formelle und informelle Vereinbarungen mit Autokratien und Diktaturen verzichtet und seine tatsächlichen Löschkriterien öffentlich macht…“ Beitrag von Jörn Schulz in der jungle world 48/2017 
„Der Internethandel boomt – und damit auch die Umsätze der Kurier-, Express- und Paketdienste. Knapp drei Milliarden Sendungen werden in Deutschland jedes Jahr verschickt, Tendenz steigend. Doch längst nicht jede Sendung kommt auch tatsächlich wie gewünscht beim Empfänger an. Verärgerte Kunden auf der einen Seite; Unternehmen, die bei Schaden und Verlust nicht zahlen wollen, auf der anderen. Wie kann man sich bei Ärger mit dem Paketdienst zur Wehr setzen? Dieter Könnes und sein Team kämpfen für die Verbraucher, decken die Hintergründe auf und tauchen ein in eine Branche, in der Kunden wie Fahrer gleichermaßen zu den Leidtragenden gehören. Dieter Könnes trifft Insider, die von unzumutbaren Arbeitsbedingungen bei Subunternehmern berichten. Missachtung des Arbeitsrechts, Schwarzarbeit, möglicherweise Schleusen von Ausländern? Es sind gravierende Vorwürfe, mit denen das Team im Rahmen der Recherche konfrontiert wird. Dieter Könnes und sein Team gehen dem nach und geben so einen Einblick in ein sehr spezielles Gewerbe, das mehr auf Profit als auf Arbeits- und Kundenzufriedenheit setzt.“ Info zur und Video der WDR-Sendung am 29.11.2017 
„Die Bundesrepublik hat 2016 eine »Ertüchtigungsinitiative« ausgerufen. Sie sei, heißt es in einem »Arbeitspapier« einer Bundesakademie, anders als geunkt werde, kein Versuch, »Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen«, sondern »ein vielschichtiges Instrument vorbeugender Sicherheitspolitik«. (…) Schon lange wollen interessierte Kreise den EU-Haushalt für die Finanzierung militärischer Belange heranziehen. Seit einiger Zeit werden die diesbezüglichen Anstrengungen aber ganz erheblich intensiviert. Die EU-Kommission hat bereits den Entwurf für einen Rüstungsetat vorgelegt, der spätestens bis 2018 verabschiedet werden soll. Ergänzend hierzu erfolgt der Versuch, Gelder aus anderen Töpfen »umzuwidmen«, so dass die nationalen Rüstungsbudgets auch auf diesem Weg »entlastet« werden können. Das ist zwar nicht brandneu, aber mit dem jüngsten Kommissionsvorschlag, das zum Portfolio der EU-Entwicklungspolitik gehörende »Instrument für Stabilität und Frieden« (ISP) zur Finanzierung von »Ertüchtigungsmaßnahmen« zu öffnen, droht aber gleich aus mehreren Gründen ein Dammbruch.Erstens wird der zunehmenden Bedeutung dieser Maßnahmen durch zusätzliche Gelder buchstäblich Rechnung getragen, um bislang bestehende Hürden für die Ausweitung einer solchen Praxis zu überwinden. Zweitens soll hierdurch ein – zumindest offiziell – der zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention gewidmetes »Instrument« nach allen Regeln der Kunst militarisiert werden. Drittens soll das Ganze dann auch mit Mitteln finanziert werden, die für die sogenannte Entwicklungshilfe bestimmt waren, die durch solche Umwidmungen immer stärker militarisiert wird. Und viertens ist es auch noch schlicht illegal…“ Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner bei der jungen Welt vom 1. August 2017, siehe dazu: EU: Pflugscharen zu Schwertern