Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Der Internethandel boomt – und damit auch die Umsätze der Kurier-, Express- und Paketdienste. Knapp drei Milliarden Sendungen werden in Deutschland jedes Jahr verschickt, Tendenz steigend. Doch längst nicht jede Sendung kommt auch tatsächlich wie gewünscht beim Empfänger an. Verärgerte Kunden auf der einen Seite; Unternehmen, die bei Schaden und Verlust nicht zahlen wollen, auf der anderen. Wie kann man sich bei Ärger mit dem Paketdienst zur Wehr setzen? Dieter Könnes und sein Team kämpfen für die Verbraucher, decken die Hintergründe auf und tauchen ein in eine Branche, in der Kunden wie Fahrer gleichermaßen zu den Leidtragenden gehören. Dieter Könnes trifft Insider, die von unzumutbaren Arbeitsbedingungen bei Subunternehmern berichten. Missachtung des Arbeitsrechts, Schwarzarbeit, möglicherweise Schleusen von Ausländern? Es sind gravierende Vorwürfe, mit denen das Team im Rahmen der Recherche konfrontiert wird. Dieter Könnes und sein Team gehen dem nach und geben so einen Einblick in ein sehr spezielles Gewerbe, das mehr auf Profit als auf Arbeits- und Kundenzufriedenheit setzt.“ Info zur und Video der WDR-Sendung am 29.11.2017 
„Die Bundesrepublik hat 2016 eine »Ertüchtigungsinitiative« ausgerufen. Sie sei, heißt es in einem »Arbeitspapier« einer Bundesakademie, anders als geunkt werde, kein Versuch, »Rüstungsexporte in Krisengebiete zu rechtfertigen«, sondern »ein vielschichtiges Instrument vorbeugender Sicherheitspolitik«. (…) Schon lange wollen interessierte Kreise den EU-Haushalt für die Finanzierung militärischer Belange heranziehen. Seit einiger Zeit werden die diesbezüglichen Anstrengungen aber ganz erheblich intensiviert. Die EU-Kommission hat bereits den Entwurf für einen Rüstungsetat vorgelegt, der spätestens bis 2018 verabschiedet werden soll. Ergänzend hierzu erfolgt der Versuch, Gelder aus anderen Töpfen »umzuwidmen«, so dass die nationalen Rüstungsbudgets auch auf diesem Weg »entlastet« werden können. Das ist zwar nicht brandneu, aber mit dem jüngsten Kommissionsvorschlag, das zum Portfolio der EU-Entwicklungspolitik gehörende »Instrument für Stabilität und Frieden« (ISP) zur Finanzierung von »Ertüchtigungsmaßnahmen« zu öffnen, droht aber gleich aus mehreren Gründen ein Dammbruch.Erstens wird der zunehmenden Bedeutung dieser Maßnahmen durch zusätzliche Gelder buchstäblich Rechnung getragen, um bislang bestehende Hürden für die Ausweitung einer solchen Praxis zu überwinden. Zweitens soll hierdurch ein – zumindest offiziell – der zivilen Konfliktbearbeitung und Krisenprävention gewidmetes »Instrument« nach allen Regeln der Kunst militarisiert werden. Drittens soll das Ganze dann auch mit Mitteln finanziert werden, die für die sogenannte Entwicklungshilfe bestimmt waren, die durch solche Umwidmungen immer stärker militarisiert wird. Und viertens ist es auch noch schlicht illegal…“ Artikel von Sabine Lösing und Jürgen Wagner bei der jungen Welt vom 1. August 2017, siehe dazu: EU: Pflugscharen zu Schwertern 
„Während die anlasslose Überwachung aller Bürger immer weiter voranschreitet, löst ausgerechnet die vom Zentrum für politische Schönheit behauptete Überwachung von Deutschlands bekanntestem Rechtsradikalen Proteststürme aus. Hier hängt etwas gewaltig schief.
Die Aktionen des Zentrums für politische Schönheit (ZPS) provozieren, sie testen Grenzen aus, wollen verstören. So setzte das Künstlerkollektiv am vergangenen Mittwoch dem rechtsradikalen Politiker Björn Höcke ein kleines Holocaust-Mahnmal vor sein Wohnhaus und behauptete gleichzeitig, es habe private Informationen über den AfD-Mann gesammelt und werde diese auch veröffentlichen. (…) Dieser behauptete Eingriff in die Privatsphäre des Rechtsradikalen macht die Aktion des Zentrums schwer erträglich. Während das Aufstellen des Denkmals selbst für breite Sympathie sorgte, regten sich hinsichtlich der Überwachungskomponente zahlreiche kritische Stimmen. Hätten sie das doch weggelassen! Vielleicht ist es aber gerade dieser Teil der Aktion, welcher den sehr gelungenen Denkmal-Streich mit der nötigen Unverdaulichkeit garniert. Kunst hat nicht die Aufgabe, gefällig zu sein, sondern kann die Komplexität der Gesellschaft darstellen. Die Aktionskünstler verbinden ihre Überwachung mit einer Kritik am Verfassungsschutz und dessen Rolle bei Aufbau und Existenz der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Unter diesen Vorzeichen drückt die behauptete Überwachung des Zentrums künstlerisch Kritik am Versagen staatlicher Institutionen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Deswegen sagen sie ja, dass sie Höcke überwachen. Dass sie ihn überwachen müssen. Durch das Mittel der Überwachung spielt das Zentrum mit einer massiven und nicht hinnehmbaren Grenzüberschreitung. Es versucht damit, die Monstrosität von Überwachung zu zeigen, so wie nur Kunst das kann. Es illustriert, was Überwachung bei Menschen auslösen kann. Wie unangenehm und befremdlich Überwachung eigentlich ist. Und wie illegitim. Dieser Aspekt hätte noch stärker sein können…“ Kommentar vom 28.11.2017 von Markus Reuter bei Netzpolitik 
„Als Folge der schweren Wirtschaftskrise in Griechenland und der zahlreichen »Sparpakete«, die Athen durch die »Troika« der internationalen Gläubiger aufgezwungen wurden, können viele Bürger Bankkredite nicht zurückzahlen, mit denen sie ihre Wohnhäuser finanziert hatten. In der Folge werden die Immobilien zwangsversteigert. Noch stehen sie allerdings unter dem Schutz des 2010 erlassenen Gesetzes N. 3869/10, das nach der damaligen Sozialministerin Louka Katseli auch »Katselis Gesetz« genannt wird. Es verbietet die Versteigerung eines Hauses, das als Erstwohnung registriert ist. Diese Bestimmung läuft allerdings am 31. Dezember aus. Justizminister Stavros Kontonis hatte zwar schon im August angekündigt, dass im Dezember über eine Verlängerung und Erweiterung des Gesetzes diskutiert werden soll. Seither war davon jedoch nichts mehr zu hören. Gerüchteweise heißt es lediglich, es habe eine informelle Absprache zwischen Kontonis und den Banken gegeben, dass Immobilien mit einem Wert von weniger als 300.000 Euro zunächst von den Versteigerungen ausgenommen werden sollen. Da die Auktionen neuerdings online durchgeführt werden, um Proteste zu vermeiden, befürchten viele Menschen, dass auf diese Weise auch Häuser von geringerem Wert ohne größeres Aufsehen unter den Hammer kommen können. Nach Angaben der Initiative »Offener Weg« (Dromos Anoichtos) ist dies bereits der Fall. Allein am Mittwoch wurden demnach 169 Versteigerungen durchgeführt. Bei drei Viertel davon habe es sich um Immobilien gehandelt, deren Preis unter der Grenze von 300.000 Euro lag“ – aus dem Beitrag „Aufbegehren gegen Ausverkauf von Alexandra Amanatidou am 01. Dezember 2017 in der jungen welt, worin auch noch über den neuerlichen Aufruf zu einem Generalstreik des KP-nahen Gewerkschaftsbundes PAME für den 14. Dezember berichtet wird. Siehe zu neuen Protesten in Griechenland auch einen Streikbericht und einen Streikaufruf 
„Argentiniens Justiz schrieb wieder Geschichte. Wegen Menschenrechtsverbrechen während der letzten Militärdiktatur (1976-1983) verhängte das 5. Bundesgericht in der Hauptstadt Buenos Aires am Mittwoch gegen 29 Angeklagte eine lebenslange Haftstrafe. Darunter ist der als »blonder Todesengel« bekannte Kapitän Alfredo Astiz. Weitere 19 Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen acht und 25 Jahren, sechs Angeklagte wurden freigesprochen. Gerichtet wurde über die Entführung, Ermordung, Folter und das Verschwindenlassen von 789 Menschen. Die Verbrechen nahmen ihren Ausgang in der berüchtigten Marine-Mechanikerschule ESMA. Die ESMA war das größte geheime Haft- und Folterzentrum in Buenos Aires. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass dort mehr als 5000 Menschen gefoltert wurden und verschwanden, weniger als 300 von ihnen überlebten die Gefangenschaft. In dem Verfahren ging es auch um die sogenannten Todesflüge, bei denen die Militärs Gefangene betäubt, in Flugzeuge verbracht und sie aus diesen lebend in den Atlantik und den Río de la Plata warfen“ – so beginnt der Beitrag „Argentiniens Justiz verurteilt 48 Schergen der Militärjunta“ von Jürgen Vogt am 01. Dezember 2017 in neues deutschland, worin auch kurz die Geschichte der juristischen „Aufarbeitung der Vergangenheit“ in Argentinien skizziert wird. ![[Anstalt vom 7. März 2017] Autohass von Wagner](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/03/anstalt-autohass.jpg)
„Solche Umweltbelastungen gelten inzwischen auch als ursächlich für die fehlende politische Akzeptanz des Bergbaus in Europa. Somit ist es wenig verwunderlich dass es in Europa nur noch wenige aktive Graphitbergwerke gibt. Die EU-Kommission warnte schon 2010 vor einem Rohstoffmangel und führte in diesem Zusammenhang zu strikte Umweltschutzauflagen als Förderungshindernis an. So überlegt man in Brüssel immer wieder, ob die EU ihre Umwelt- und Naturschutzregeln wie die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie überarbeiten müsse und den Umweltschutz nicht stärker an die Bedürfnisse der Industrie anpassen sollte. Beim BDI und seiner Abteilung Sicherheit und Rohstoffe spitzt man die Frage der Rohstoffabhängigkeit der deutschen Industrie noch weiter zu: Unser Auftrag ist es, weltweit den Schutz unserer Unternehmen sowie von Handels- und Logistikketten zu stärken. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass hierzu Streit- und Sicherheitskräfte auf eine leistungsfähige technologische Ausrüstung Made in Germany zurückgreifen können. Gleichermaßen bedeutsam ist die Sicherheit der Rohstoffversorgung. Im Mai 2010 wurde der damalige Bundespräsident Horst Köhler für seine Aussage zum Einsatz des Militärs zum Schutz der Rohstoffversorgung massiv angegriffen und trat in der Folge zurück. Er hatte damals die Meinung vertreten, dass ein militärischer Einsatz im Notfall notwendig sei, „um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“ Damals war die Aussage Köhlers in erster Linie auf den Bundeswehreinsatz in Afghanistan bezogen worden, wo die Bundeswehr ja eine friedensstiftende Mission erfüllen sollte. Inzwischen scheint die damals stark kritisierte Aussage auch über den Afghanistan-Einsatz hinaus gesellschaftsfähig geworden zu sein“ – aus dem Beitrag „Bundeswehreinsätze zur Rohstoffsicherung für E-Mobilbatterien?“ von Christoph Jehle am 28. November 2017 bei telepolis, worin auch noch die Geschichte der entsprechenden Bergwerks-Schließungen in der BRD skizziert wird. Zu den weiteren Segnungen der Modernisierung deutscher Autokonzerne siehe zwei weitere aktuelle Beiträge zu Kinderarbeit und Lithium-Erzeugung und ein Hinweis auf eine gewerkschaftliche Tagung nicht ganz auf der Höhe der Zeit 
Eine von 27 Sonderwirtschaftszonen in Laos liegt im Golden Triangle, an der Grenze zu Myanmar und Thailand. Wie in allen diesen Sonderzonen spielt dabei ein chinesischer Investor die entscheidende Rolle, der eine 99 Jahre Pacht zugesprochen bekam – für den Bau eines Kasinos, denn das Unternehmen Golden Kapok betreibt weltweit Glückspiele. In dem Kasino – von dem aus eine ganze Region verwaltet wird, in gemeinsamen Ausschüssen laotischer Behörden und Unternehmensverantwortlicher – sind rund 2.000 Menschen beschäftigt. Die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen, die das Kasino, die rechtliche Form des Betriebs unter Sondergesetzgebung und gemeinsamer Verwaltung, mit sich bringt, ist Gegenstand des Beitrages „Liquid Labourscape: Ad Hoc Experimentation in a Chinese Special Economic Zone in Laos“ von Antonella Diana am 22. November 2017 in Chinoiserie. Diese Arbeitsbeziehungen gestalten sich nach eindeutig rassistischen Kriterien: Die rund zwei Dutzend beschäftigten Europäer haben mit Abstand die höchsten Gehälter. Gefolgt von etwa 1.500 chinesischen Staatsbürgern, einigen wenigen Thais und jeweils mehreren Hundert Laoten und Burmesen. Was auch die Reihenfolge der Bezahlung angibt, wobei in dem Artikel auch entsprechende Charakterisierungen berichtet werden, wenn etwa ab „Stufe Laos“ (und erst Recht „Burma“) als faul und unzivilisiert definiert werden. Unter vielen anderen Themen werden auch die Probleme der Zusammenarbeit zwischen Behörden- und Unternehmensvertretern berichtet, die sich unter anderem in der Notwendigkeit der Zahlung „zusätzlicher Gebühren“ ausdrücken, wie an verschiedenen Stellen festgehalten wird… 
Nachdem die ugandische Justiz die Rechtmäßigkeit des Streiks festgestellt hatte und die Regierung ihre Drohung, alle Streikenden zu entlassen nicht umsetzen konnte, sind den drei Wochen lang streikenden Ärzten der öffentlichen Krankenhäuser Ugandas die Zusagen gemacht worden, sowohl ihre Gehaltsforderungen, als auch die Forderung nach höheren Ausgaben für den Gesundheitssektor im Staatshaushalt zu erfüllen, worauf die Vertreter der streikenden Ärzte den Streik ausgesetzt haben und der Regierung einen Monat Frist gegeben, die Zusagen zu verwirklichen. In dem Artikel „Doctors Back to Work but Strikes Still With Us“ am 29. November 2017 im Kampala Observer wird darauf verwiesen, dass der Streik nicht beendet sei und die Ärzte gezeigt hätten, dass sie in der Lage sind, einen landesweiten Streik zu organisieren, auch wenn Regierung und Gewerkschaft dagegen sind. Das Ultimatum der Krankenschwestern und Hebammen bis zum 5. Dezember gelte ähnlichen Forderungen und sei ein Hinweis auf die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage der Bevölkerung – und auf den schlechten Zustand des Gesundheitswesens im Allgemeinen. Die immer wieder aufflackernden Streiks der verschiedenen Beschäftigtengruppen im Justizwesen seien zudem Beweis dafür, dass die Situation insbesondere der Beschäftigten im öffentlichen Dienst besonders schwierig geworden sei. Siehe dazu auch einen Kommentar zum Ärztestreik und einen Bericht über das Ultimatum der Krankenschwestern 
Die Gewerkschaftsbewegung in Südkorea hat eine ganz wesentliche Rolle gespielt bei der millionenfachen Massenbewegung gegen die Regierung Park, die vor einem Jahr begann und nach wochenlangen Protesten erfolgreich war. Dieses Potenzial der südkoreanischen Gewerkschaften war auch der Grund dafür gewesen, dass die dann gestürzte Regierung einen regelrechten Schlachtplan zur Schwächung der Gewerkschaftsbewegung ausarbeiten ließ, wie jüngst veröffentlichte Dokumente beweisen. Aber trotz der deutlichen Unterschiede zur jetzigen Regierung Moon gibt es immer noch Säulen der Repression gegen Gewerkschaften, die nicht eingerissen sind. Immer noch ist der KCTU-Vorsitzende im Gefängnis – und immer noch ist die Gewerkschaft der LehrerInnen nicht anerkannt. Dafür entstehen neue Gewerkschaften in den „prekären Zonen“ der Wirtschaft, die in Südkorea schon immer bedeutend waren. Und es entwickeln sich in diesem Zusammenhang auch neue Forderungen. Siehe zur Situation der südkoreanischen Gewerkschaftsbewegung ein Jahr nach Beginn der Proteste, die zum Sturz der Park-Regierung führten, fünf aktuelle Beiträge 
Schon die Tagesordnung des EU-Afrika-Gipfels am 29. und 30. November 2017 in Abidjan (Elfenbeinküste) zeigt, wer das Sagen hat: Migration – ihre allseitige Bekämpfung – als zentrales Thema der europäischen, keineswegs der afrikanischen Politik. Etwaige Debatten oder gar Beschlüsse über Handelsabkommen, wie aus verschiedenen Ländern Afrikas gefordert – allerdings nicht von den jeweiligen Regierungen, sondern von sozialen Bewegungen und unabhängigen Gewerkschaften – sind nur unter Ausschluss des Adjektivs „ungerecht“ möglich. Schon im Vorfeld hatte der französische Präsident wortgewaltig (zum wievielten Male?) eine andere französische und europäische Politik gegenüber Afrika – in Aussicht gestellt. Sowohl bei Macrons Vorabbesuch in Burkina Faso, als auch im Vorfeld des Gipfels in Abidjan, organisierte die EU Show-Veranstaltungen mit (von wem wohl ausgewählten?) jungen AfrikanerInnen, während die Proteste zahlreicher politischer und sozialer Organisationen der verschiedenen afrikanischen Länder unterbunden wurden. Was die BRD bei G 20 kann, kann die Elfenbeinküste auch, auch wenn die Polizeirepression nicht so brutal war, wie in Hamburg… Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Wie viele afrikanische Soldaten sind in Europa stationiert?“ vom 30. November 2017 
„Immer mehr Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe waren es vergangenes Jahr 860.000. Bis 2018 sollen es bereits 1,2 Millionen sein. (…) Einer Studie der Humboldt-Universität zufolge sind in Berlin die Jobcenter neben den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften die „Motoren von Verdrängungen und Zwangsräumungen“ – und das sind in Berlin immerhin 5000 bis 7000 pro Jahr. Die Jobcenter seien dafür verantwortlich, weil sie arbeitslosen Bedürftigen Gelder zu spät oder auf falsche Konten zahlten oder Bewilligungen ganz verweigerten. Die Beiträge der Jobcenter für Mieten würden sich zudem nicht an die realen Mietsteigerungen anpassen, sodass die Betroffenen irgendwann nicht mehr zahlen könnten…“ Beitrag von Ulrich Wockelmann vom 27. November 2017 beim HuffPost-Gastautorennetzwerk mit kurzem Video , siehe dazu auch die Fallstudie von Laura Berner, Andrej Holm und Inga Jensen „Zwangsräumung und die Krise des Hilfesystems“ 
„Die heute von der EU-Kommission veröffentlichten Pläne für die künftige Gestaltung der Agrarpolitik legen den Fokus allein auf Handel, Digitalisierung und Intensivierung – ungeachtet einer fatalen Umweltbilanz. Erst vergangene Woche hatte eine Studie ermittelt, dass die Gelder in der Agrarpolitik hochgradig ineffizient und überwiegend umweltschädlich eingesetzt werden. Doch von einer Umkehr in den Plänen der EU-Kommission ab 2020 keine Spur. Die Pläne der Kommission sind noch wesentlich schlechter als zu befürchten war: So sollen weiterhin viele Milliarden in Intensivierung und billige Massenproduktion fließen, die Säulenstruktur der GAP wird nicht angetastet. Das ist pure Ignoranz für den Ernst der Lage. Die Kommission verschließt offenbar völlig die Augen vor der fatalen Umweltbilanz ihrer Agrarpolitik. Angesichts des massiven Insektensterbens und der schwindenden Akzeptanz seitens der Steuerzahler für die milliardenschwere, ineffiziente Agrarförderung hätte Agrarkommissar Hogan eigentlich die Reißleine ziehen und eine Umkehr in der Agrarpolitik einleiten müssen, hin zu mehr Effizienz und Naturverträglichkeit…“ Meldung vom 29. November 2017 von und bei NABU 
„Wenn über Arbeitskämpfe gesprochen wird, dann geht es für gewöhnlich um Tarifverhandlungen und Warnstreiks – organisiert durch Großgewerkschaften wie die des DGB oder der CGT in Frankreich. Arbeitskampf kann aber auch anders aussehen – selbstorganisiert, fernab der Großgewerkschaften. Die Mittel selbstorganisierter Arbeitskämpfe sind radikaler. Betriebsbesetzungen, Blockadeaktionen und breite politische öffentliche Kampagnen die über die Sphäre der Arbeit hinaus gehen zählen zu den Mitteln selbstorganisierter Arbeitskämpfe. Diese Kämpfe werden oft von Kleinstgewerkschaften unterstützt, die sich als syndikalistische Basisorganisationen verstehen. Diese Arbeitskämpfe finden global statt – ob in Italien, in Argentinien oder in Deutschland. Wie diese Kämpfe geführt werden, wie erfolgreich sie sind und was man daraus lernen kann, damit beschäftigt sich der Sozialwissenschaftler und Autor Dario Azzelini. Er bringt im Januar ein Buch über selbstorganisierte Arbeitskämpfe heraus. „The Class Strikes Back Self-Organised Workers’ Struggles in the Twenty-First Century“ so nennt sich sein Buch. Um was es darin geht, darüber sprachen wir Dario Azzelini.“ Interview von Radio corax, Halle, vom 28.11.2017 beim Audioportal Freier Radios, siehe weitere Infos zum Buch bei Dario Azzellini