Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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Interview von Mark Heywinkel mit der Grundeinkommens-Aktivistin Susanne Wiest vom 26. April 2018 bei ze.tt. Trotz des Testabruchs in Finnland, wehrt sich Susanne Wiest die Idee deshalb abzuschreiben: „… Es ist momentan noch gesellschaftlich anerkannt, auf Basis von Druck zu arbeiten: Wir müssen arbeiten, denn wir brauchen ein Einkommen. Unser System funktioniert unter anderem auch aufgrund des Druckmittels der Erwerbsarbeitslosigkeit, und der damit verbundenen Einkommenslosigkeit, in die niemand geraten will. Auf diesen existenziellen Druck würden wir mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verzichten müssen. (…) Wir müssen arbeiten, um ein Einkommen zu haben. Wir können zum Beispiel selten darüber entscheiden, wieviel Leistung wir in welcher Zeit erbringen wollen. Dieser Zwang ist leistungsfeindlich. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen gäbe es eine Basis, auf der wir freier unser Leben gestalten können. Für mich ist das bedingungslose Grundeinkommen ein neues Menschenrecht. Und Menschenrechte bedürfen keiner Erprobung. Deshalb habe ich das Experiment in Finnland auch immer etwas kritisch beäugt: Wenn wir erkannt haben, dass Sklaverei nicht in Ordnung ist, würde man doch auch nicht sagen: Wir probieren erst mal aus, wie die Abschaffung sich auf Sklaven und Sklavenhalter auswirken würde…“ 
. Trotz des Testabruchs in Finnland, 
„Mehr als eineinhalb Jahre lang saßen Mitarbeiter der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ in Untersuchungshaft, neun Monate lang dauerte der Prozess. Nur am Ende ging es schneller als erwartet. Richter Abdurrahman Orkun Dag hatte die letzte Anhörung im Gerichtssaal im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, bei Istanbul, für Freitag angesetzt. Nun verkündete er bereits am Mittwochabend das Urteil: Er sprach „Cumhuriyet“-Geschäftsführer Akin Atalay und 14 seiner Mitarbeiter der Terrorhilfe schuldig. Atalay wurde zu einer Haftstrafe von sieben Jahren, und drei Monaten verurteilt, Chefredakteur Murat Sabuncu und Reporter Ahmet Sik zu sieben Jahren und sechs Monaten. Die Entscheidung ist eine Bankrotterklärung für die türkische Justiz: Richter Dag ist weniger der Beweislage gefolgt, die einen Freispruch der Beschuldigten zwingend notwendig erscheinen ließ, sondern vielmehr dem Druck der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan, die sich seit Jahren im Streit mit der „Cumhuriyet“ befindet“ – aus dem Bericht „Angriff auf den Journalismus“ von Maximilian Popp am 25. April 2018 in Spiegel Online über das Urteil gegen die Cumhuriyet-Redakteure, die des willfährigen Richters Sultan kritisiert haben. Also Terroristen sind… Zur Fortsetzung der Willkürjustiz der gesäuberten AKP-Tribunale siehe auch den Beitrag über die Aufrechterhaltung des Ausreiseverbots gegen Mesale Tolu 
Nach verbreiteten Protesten im Verlaufe des Frühjahrs hatte die rumänische Regierung auch im Gesundheitsbereich versprochen, die Gehälter zu erhöhen. Was offensichtlich geschehen ist. Aber eben nur bei den Ärzten – Krankenschwestern und Pfleger haben davon nichts mitbekommen. Weswegen sie am Donnerstag, 26. April 2018 einen Streiktag organisierten und sich zu Tausenden bei einer landesweiten Protestdemonstration vor dem Parlament in Bukarest einfanden. In dem Bericht „Thousands of Romanian health workers protest salary cuts“ am 26. April 2018 bei der National Post über die Demonstration vom selben Tag wird hervor gehoben, dass die Gesundheitsgewerkschaft Sanitas mobilisiert, weil sogar Gehaltskürzungen festgestellt wurden, statt Erhöhungen. Die Regierung meint, die Krankenhausverwaltungen seien Schuld an dem Chaos, sie müssten ihren Job besser machen… 
„Das nennt man wohl ein Lauffeuer. Entzündet hatte sich der Brand im Lütticher Raum: Erst hatten nur die Mitarbeiter in den Lidl-Märkten von Ans, Herstal und Seraing die Arbeit niedergelegt. Was zunächst wie ein „lokaler“ Sozialkonflikt aussehen konnte, erwies sich aber gewissermaßen als ein Startschuss. Eine Filiale nach der anderen folgte dem Beispiel der Lütticher Kollegen. Und am Donnerstag ging’s weiter. Plötzlich wurden 100 Märkte bestreikt. Am Ende waren es anscheinend 140 – fast die Hälfte aller belgischer Lidl-Filialen. Tendenz steigend, sagt Myriam Delmée von der sozialistischen Angestelltengewerkschaft Setca. Und dafür gebe es einen Grund, sagt Delmée: Mit ihrem Streik haben die Lütticher Lidl-Mitarbeiter den Kollegen in den übrigen Landesteilen quasi aus der Seele gesprochen. Die Arbeitsbedingungen bei Lidl seien extrem schwierig: der Arbeitsdruck, der Rhythmus, die Produktivität, die verlangte Flexibilität – all das sei unerträglich geworden. Und dieses Problem sei jetzt eben an die Oberfläche gekommen. (…) Was das Fass zum Überlaufen gebracht hat, ist wohl die Neuausrichtung, die gerade bei Lidl im Gange ist. Insbesondere soll die Angebotspalette erweitert werden. Was noch mehr Arbeit bedeutet, sagen die Mitarbeiter. Und was vorher schon schwierig war, ist inzwischen unmöglich, beklagt auch Thomas Vanbiervliet von der liberalen Gewerkschaft CGSLB. „Die Geschäfte und die Produktpalette werden größer – und stämmen müssen wir das mit demselben Personal, wenn nicht sogar weniger Leuten. Und wissen Sie was? Wir haben es satt!“ Man hört es: Die Proteste haben auch längst den flämischen Landesteil erfasst“- aus dem Bericht „Arbeitskampf bei Lidl: Patt oder Notausgang?“ von Roger Pint am 26. April 2018 bei den BRF Nachrchten, worin die Streikgründe sehr deutlich werden. Siehe dazu auch einen Beitrag der Gewerkschaft Setca zum Lidl-Streik, sowie einen Bericht vom Donnerstag, der die Entwicklung der Streikbewegung deutlich macht 
„In keiner anderen Weltregion hat sich die Lage der Pressefreiheit im vergangenen Jahr so stark verschlechtert wie in Europa. Journalistinnen und Journalisten sind dort zunehmend medienfeindlicher Hetze durch Regierungen oder führende Politiker ausgesetzt. Das schafft ein feindseliges, vergiftetes Klima, das oft den Boden für Gewalt gegen Medienschaffende oder für staatliche Repression bereitet. Dies zeigt die Rangliste der Pressefreiheit 2018, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Mittwoch veröffentlicht hat. (…) Medienfeindliche Hetze als staatliches Programm ist längst nicht mehr auf repressive Regime wie in der Türkei oder Ägypten beschränkt, wo Regierungen kritische Journalisten routinemäßig als „Verräter“ und „Terroristen“ diffamieren und verfolgen. Auch immer mehr demokratisch gewählte Staats- und Regierungschefs stellen die Medienfreiheit und damit eine der Grundfesten jeder pluralistischen Gesellschaft in Frage und behandeln kritische Medien unverhohlen als Feinde, zum Beispiel in Ungarn und Polen. Vier der fünf Länder, deren Platzierung sich in der neuen Rangliste der Pressefreiheit am stärksten verschlechtert hat, liegen in Europa: die EU-Mitglieder Malta, Tschechien und Slowakei sowie das Balkanland Serbien…“ Pressemitteilung von Reporter ohne Grenzen vom 25. April 2018, hier besonders lesenswert die „Nahaufnahme Deutschland“ 
„… »Ja, darf das der Arbeitgeber überhaupt?« So die ungläubige Frage meiner Cousine Annegret am Kaffeetisch. »Das kann doch nicht sein«, ergänzen ihr Mann und ihr Sohn Jürgen. Der will mal Jura studieren. Es geht um Recht und Gesetz. Um Höchstarbeits- und Ruhezeiten, um nicht genommene Pausen und vorenthaltene Überstundenvergütung. Ich habe über die Zustände in den Krankenhäusern geschwätzt. (…) An der Charité haben wir einen Tarifvertrag für mehr Personal erkämpft. Und nun? Es fehlt an Konsequenzen, wenn das Versprochene dann doch nicht kommt. Kein Einsatzkommando fährt vor und verhaftet die Klinikleitung. Wieso ist das alles so schwierig, so mühsam? Hat man den Stein endlich den Berg raufgerollt, da schubsen die ihn wieder runter. Wenn ich die Bank überfalle, dann kommt die Polizei, steckt mich in den Knast. Wenn der Arbeitgeber mir aber meine Gesundheit raubt, mir meine Familie kaputt macht, dann schauen Regierende zu und Justitia hat die Augen verbunden. Die Polizei verhaftet meinen Chef nicht. Warum haben wir Beschäftigte eigentlich keine Polizei? Das liege am Gewaltmonopol des Staates, belehrt mich der künftige Jurastudent. Dann ist das vielleicht ja gar nicht mein Staat, denke ich und rolle den Stein wieder ein Stück den Berg hinauf. Irgendwie müssen wir es doch schaffen, dass wir auch sowas wie ein Stück Polizei bekommen, wir gehören doch schließlich zur Blaulichtfraktion…“ Kolumne von Michael Quetting in der Fachbereichszeitung drei.65 vom April 2018 bei ver.di Gesundheit & Soziales 
Wie in jedem Jahr zum Workers Memorial Day besteht dieses Special des LabourNet Germany aus drei inhaltlichen Teilen: Zum ersten eine sehr unvollständige Sammlung von Schlaglichtern über alltägliche Vorfälle von Arbeitsgefahren und Berufskrankheiten, unter denen Menschen zu leiden haben – unvollständig schon wegen eben dieser Alltäglichkeit, die ja bedeutet, dass ständig irgendwo irgendetwas passiert, das sich vermeiden ließe, ginge es nicht um Maximalprofit und seine Vollstrecker. 6.300 Tote täglich weltweit durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sind die Bilanz jener Fälle, die bekannt wurden oder anerkannt, die „Dunkelziffer“ macht ihrem Namen Ehre. Ein Alltagsystem, das stets und immer und seit ewigen Zeiten mehr Todesopfer fordert, als jeder Krieg. Das krank macht, wenn ein Mensch im Arbeitsprozess steht – und auch, wenn nicht. In diesem Jahr 2018 mit Beiträgen zu 12 Ländern aus vier Kontinenten, mit einem Schwerpunkt auf Ereignissen aus dem ersten Quartal diesen Jahres. Beiträge, die deutlich machen sollen, dass diese alltägliche Vernichtungsmaschine weltweit wirkt, in ärmeren wie in reicheren Ländern, in traditionellen wie in neuen Branchen der kapitalistischen Verwertungswirtschaft. Und eben auch in der ganzen „Lebenskette“ der Menschen, die hier ihr Auskommen suchen müssen – nicht nur am Arbeitsplatz selbst, sondern auch etwa auf der Suche danach. Zum Zweiten, teils in eigenen Beiträgen, teils als Bestandteil der Beiträge zu einzelnen alltäglichen Katastrophen, das Wirken der politischen Instanzen, Behörden, Regierungen und bürgerlichen Parteien, deren Orientierung so schreiend einseitig ist, dass die Worte fehlen. Der „Trend des Jahres“ dabei: In immer mehr kapitalistischen Ländern werden politische Gegenreformen auf den Weg gebracht, die die Entscheidungen über Arbeitssicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz von etwaigen Behörden oder Institutionen direkt in die Hände der Diktatoren, der privaten Eigentümer selbst legen. Aber, weil wir ausgesprochen parteiisch, aber nicht einseitig sein wollen, haben wir auch einen Beitrag über eine positive Gesetzgebung: In England. Vor 40 Jahren. Und drittens, wie in jedem Jahr, auch mit einem Fokus auf solche gewerkschaftliche Aktivitäten aus Anlass des Workers Memorial Day, die über Saalveranstaltungen hinausgehen (von denen wir über eine aus den USA, stellvertretend für viele andere berichten). Wobei gerade hier „große Abwesende“ in unserer Sammlung wenigstens zu erwähnen seien, über die wir immer wieder berichtet haben – und wohl leider auch in Zukunft berichten werden: Die zahlreichen Initiativen gegen die immer noch tödliche Asbest-Wirtschaft – von asiatischen Netzwerken bis zur Metrogewerkschaft von Madrid. Der jahrelange Kampf südkoreanischer Opfer gegen die Berufskrankheiten, für die Samsung die alleinige Verantwortung trägt. Und Rana Plaza, das Fanal der asiatischen Textilindustrie, über das wir erst kürzlich, aus Anlass des 5. Jahrestages ausführlich berichteten. Siehe im alljährlichen Dossier Beiträge aus 12 Ländern zum Workers Memorial Day 2018