Nach fristloser Kündigung in der Gastro – weil er Betriebsrat gründen wollte – erstreitet ein Jurastudent u.a. Verdienstausfall, Trinkgelder, bezahlten Urlaub und schriftliche Entschuldigung
![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
"... Weil ein Arbeitgeber einem Jurastudenten fristlos gekündigt hatte, als dieser einen Betriebsrat gründen wollte, muss er Schadensersatz für dessen, entgangenen Freikonsum von Getränken und Speisen sowie Trinkgeldern zahlen. Außerdem muss er sich für Formulierungen im gerichtlichen Schriftsatz schriftlich entschuldigen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) München entschieden (Teilurt. v. 16.04.2025 u. Schlussurt. v. 04.06.2025, Az. 11 Sa 456/23). Der Arbeitgeber hatte den Studenten nicht mehr zum Dienst als Kellner eingeteilt, nachdem dieser erste Schritte für die Gründung eines Betriebsrats gemacht hatte. Nach einer gescheiterten Wahlversammlung verweigerte er dem Studenten monatelang die Beschäftigung. Als der Student Annahmeverzugslohn verlangte, sollte er wieder zur Arbeit erscheinen – von nun an jedoch nicht mehr im Service, sondern in der Küche. Der Student weigerte sich. Hierauf kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung..." Gastbeitrag von Anastassia Liutyi vom 21. Juli 2025 bei LTO ("Jurastudent erstreitet 100.000 Euro Entschädigung") siehe mehr daraus/dazu
"... „Die Regierung von Präsident Erdogan hat das größte Landraub-Gesetz der türkischen Geschichte beschlossen. Wir werden uns alle dagegen zur Wehr setzen.“ Deniz Gümüsel, eine der Sprecherinnen der Akbelen-AktivistInnen, die lange durch ein mehrere Jahre bestehendes Protestcamp den Braunkohleabbau in der Provinz Mugla verhindern konnten, bringt es in einem vielfach geteilten Video auf den Punkt. In der Nacht von Freitag auf Samstag haben die Regierungsparteien im Parlament in Ankara ein Gesetz beschlossen, das für den Abbau von Kohle, Gold und allen anderen Mineralien freie Bahn schafft, an denen ein staatliches Interesse besteht. Bisher bestehende Regelungen wie Umweltprüfungen, Sicherheitsvorkehrungen und ein Gesetz zum Schutz von Olivenhainen werden aufgehoben oder abgeschafft, Genehmigungen für Bergbaufirmen, die nach bisherigen Gesetzen durch Umweltverbände oft verzögert oder ganz verhindert werden konnten, sollen nun im Schnellverfahren durchgezogen werden..." Aus dem Artikel von Wolf Wittenfeld vom 23. Juli 2025 in der taz online und mehr daraus
„Bis Ende Juni 2025 muss die Mindestlohnkommission entscheiden, wie hoch der deutsche Mindestlohn in den beiden kommenden Jahren sein soll. Eine wichtige Vorentscheidung hat die Mindestlohnkommission dabei bereits getroffen: Anders als bisher wird sich die nächste Mindestlohnerhöhung nicht nur nachlaufend an der Tarifentwicklung orientieren, sondern auch am Zielwert von 60 Prozent des Medianlohns der Vollzeitbeschäftigten. Darauf haben sich die von Gewerkschaften und Arbeitgebern benannten Kommissionsmitglieder im Januar verständigt, als sie eine neue Geschäftsordnung beschlossen haben..." Pressemitteilung vom 24. März 2025 der Hans-Böckler-Stiftung ("Nächste Mindestlohnanhebung dürfte stärker ausfallen - 15 Euro in Sicht") - siehe mehr daraus und die Studie. NEU: 40 % bzw. 9 Millionen der Vollzeitbeschäftigten verdienen weniger als 3.500 Euro Brutto - für diese Armutsrentner:innen von morgen ist die Mindestlohnanhebung eine „soziale Unverschämtheit“
"... Der DFB-Direktor Oliver Bierhoff ist verantwortlich auch für die Frauennationalmannschaft, denn beim DFB steht immer noch der Mann im Mittelpunkt. Er meinte im Jahr 2019: «Der Frauenfußball hat sich in anderen Ländern stärker entwickelt, in England etwa durch die Nähe zur Profiliga, während in Deutschland die Zahl der Spielerinnen rückläufig ist. (...) Es gibt seit 2018 in Deutschland ein Lohngleichheitsgesetz. Die Regeln sind im Männerfußball und im Frauenfußball gleich. Bei der Bezahlung allerdings hapert es. Da ist ein gelungenes Tor, ein Sieg, ein geglückter Spielzug bei den Frauen weit weniger wert als bei den Männern. Vertraglich sind die Spielerinnen zur Geheimhaltung ihrer Gehälter verpflichtet. Eine Erhebung aus dem Jahr 2018 ergibt jedoch, dass in der deutschen Frauenbundesliga im Schnitt gut 39000 Euro im Jahr verdient werden. Zum Vergleich: Männerfußballer der 3. Liga bekommen etwa das Vierfache – durchschnittlich 120000 Euro jährlich. In der Bundesliga gibt es im Schnitt 47500 Euro – pro Spiel, nicht pro Jahr!" Artikel von Dieter Braeg in der Soz Nr. 10/2019 - siehe fast unverändert 3 und mehr Jahre später NEU: Fussball-EM der Frauen in der Schweiz zeigt jetzt schon, dass die Kapitalisierung noch lange keine Gleichberechtigung bedeutet, weder bei Lohn noch bei Sexismus
"...Die kolumbianische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des geltenden Arbeitsrechts in den Kongress eingebracht. Es handele sich um die "ambitionierteste Arbeitsreform dieses Jahrhunderts" in Kolumbien, die die Rechte der rund 22 Millionen Arbeitnehmer:innen des Landes verbessern soll, betonte Arbeitsministerin Gloria Ramírez. Die Reform zielt unter anderem darauf ab, die Arbeitsverhältnisse von Personen, die ohne Vertrag oder als Scheinselbständige arbeiten, zu formalisieren. Die Formalisierung der Arbeit fokussiert sich insbesondere auf die hunderttausende Landarbeiter:innen, Fahrer:innen von digitalen Lieferdiensten und Beschäftigten in Privathaushalten..." Beitrag von Hans Weber vom 22. März 2023 bei amerika21 und mehr daraus/dazu und NEU: Kolumbien stärkt mit neuer Arbeitsreform Rechte für prekär Beschäftigte
"... Erneut hallten am späten Freitag Parolen durch die südspanische Hafenstadt Cádiz. „Gegen Repression: Klassensolidarität“. Gefordert wurde von etwa 800 Menschen, dass die Repressionswelle nach dem Metallerstreik, der drei Wochen die Bucht um die andalusische Hafenstadt in Atem hielt, beendet wird. Strafverfahren gegen Streik-Aktivist*innen müssten eingestellt werden, wurde gefordert. Inzwischen kam es auch zu einer ersten Entlassungen. Ein Mitglied der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CGT wurde gefeuert, der den Streik angeführt habe. (...) Knapp 30.000 Beschäftigte hatten zunächst am 18. und 19. Juni befristet für einen neuen Tarifvertrag gestreikt, der angesichts der Halsstarrigkeit der gut knapp 6000 betroffenen Unternehmen schließlich unbefristet weitergeführt wurde. (...) Bei dem Ausstand wurden, wie üblich bei den kämpferischen Beschäftigten in der Provinz Cádiz, Straßen und Industriegebiete blockiert, zum Teil wurden auch Barrikaden gebaut. Es kam dabei auch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dass es trotz der massiven Verhaftungswelle am Freitag bei einer überschaubaren Demonstration blieb, hängt mit einem Problem dieses Arbeitskampfs zusammen: Sommerferien..." Aus dem Artikel von Ralf Streck vom 19.07.2025 - wir danken!
"Miese Bezahlung, ein Leben in der Fahrerkabine und verdreckte Raststätten: So sieht der Alltag von Fernfahrern heute oft aus. Immer mehr deutsche Speditionen melden ihre Flotten in Osteuropa an, um Kosten weiter zu senken..." (...) Verkehrte Welt: Ausgerechnet ein Verband der Kleinspediteure und selbstfahrenden Unternehmer zeigt die interessantesten Initiativen zur Zeit. Es wird die Automobil/LKW Industrie verklagt, mehrsprache Infoblätter für osteuropäische Fahrer verbreitet und sie werden vom Verband unterstützt, den Mindestlohn bei Fahrten in Deutschland einzuklagen... Siehe dazu u.a. den Hintergrund und weitere Infos. NEU: Unsichtbar + illegal und dann das deutsche System organisierter Nicht-Zuständigkeit: Eine neue Folge zur Ausbeutung ausländischer Lkw-Fahrer
"Die Klimakrise ist nicht nur eine Umweltkatastrophe, sie ist ein Gerechtigkeitsproblem. Frauen, indigene Gemeinschaften und Menschen im Globalen Süden tragen die Hauptlast, während große Konzerne von einem ausbeuterischen System profitieren. Die Aktivistin Lisa Poettinger zeigt, warum Klimaschutz nur mit sozialer Gerechtigkeit funktioniert. Sie verbindet wissenschaftliche Erkenntnisse mit radikaler Praxis und liefert Denkanstöße für echte Veränderung. Wer sich für Klimagerechtigkeit einsetzt, braucht Mut. Dieses Buch zeigt, warum es sich lohnt." Umschlagtext zum Buch von Lisa Poettinger im oekom-Verlag mit Illustrationen der Autorin über Klimaschutz in einer ungerechten Welt. Warum die Klimakrise auch eine Frage der Gerechtigkeit ist – Aktivismus, Widerstand und Wege zu echter Veränderung. Siehe mehr Informationen zum im August 2025 erscheinenden Buch und als Vorab-Leseprobe im LabourNet das Teilkapitel zum Thema "Wettbewerb & Wachstum"
"Der letzte Arbeitstag ist geschafft, die Weihnachtsfeiertage können kommen. Die Vorfreude auf den Weihnachtsurlaub in der Sonne oder beim Skifahren, ein paar entspannte Tage zu Hause oder das Wiedersehen mit der Familie ist groß. Und dann schlägt sie zu: die Leisure Sickness oder Freizeitkrankheit. (...) Das Leisure-Sickness-Syndrom (LS-Syndrom) schlägt überwiegend in den Ferien zu, aber auch zu anderen Zeiten, an denen wir vom Stress plötzlich in den Ruhemodus wechseln, etwa am Wochenende. Und das gar nicht mal so selten: Nach Expertenmeinung ist die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland von der Freizeitkrankheit betroffen..." Beitrag vom 18. Dezember 2016 im Gesundheitsportal Onmeda und NEU: Leisure Sickness: Das unterschätzte Phänomen der Urlaubskrankheit. Jeder Fünfte fühlt sich im Urlaub krank. Ursache ist chronischer Stress. Experten fordern mehr Arbeitsschutz von Unternehmen
Ali Ergin Demirhan, Chefredakteur von sendika.org, am 20. April 2017 festgenommen, am 26. April bei laufendem Verfahren frei gelassen, wurde von einem türkischen Gericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt: Weil er seine Meinung gesagt, geschrieben, vertreten hatte und es weiterhin tut (bei Erdogan heisst das "terroristische Propaganda") – dass der Widerstand gegen die regierende türkische Rechte fortgesetzt werden muss, erst recht nach dem verlogenen Referendum. Am 06. Mai 2017 kam die Meldung „Redakteur des linken Nachrichtenportals sendika.org ,wegen "Terrorpropaganda" zur 1 Jahr und 3 Monate Haft auf Bewährung verurteilt“ auf dem Twitterkanal von Ismail Küpeli (in einem älteren Prozess, weitere Anklagen laufen noch!) – Terrorist ist jeder und jede, die eine andere Meinung vertritt, als die Erdoganbande. Solidarität tut not! Siehe dazu auch die Originalmeldung bei sendika und Hintergründe und eine Spendenkampagne. NEU: Vorwurf der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“: Journalist und Sendika.Org-Mitarbeiter Ozan Cırık befindet sich seit 28 Tagen in Haft
"Die schwedische Dockergewerkschaft hat heute für eine Blockade gegen den Umschlag von Kriegsmaterial nach und aus Israel während des andauernden Krieges in Gaza gestimmt. Nach dem Wochenende wird der Vorstand an der Umsetzung des Beschlusses arbeiten. 68 % der Mitglieder der Dockergewerkschaft haben für eine Blockade von Kriegsmaterial nach und aus Israel gestimmt und dem Vorstand damit einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Die Blockade wird so lange andauern, wie Israels Krieg in Gaza andauert, so die Gewerkschaft. Eine Blockade von Kriegsmaterial von und nach Israel wird sich unter anderem auf schwedische Rüstungsunternehmen auswirken, die Waffenziele nach Israel verkaufen. Umfangreiche schwedische Waffenimporte von israelischen Unternehmen wie Elbit und Rafael werden ebenfalls betroffen sein..." schwed. Meldung vom 19.12.2024 in RiktpunKt.nu (maschinenübersetzt) - Zeitung der Kommunistischen Partei Schwedens - und mehr dazu. NEU: Nach Klage der Hafenarbeitergewerkschaft: Kündigung von Erik Helgeson unwirksam, Zugang zu seinem Arbeitsplatz im Göteborger Hafen vorerst weiterhin verwehrt
"... Im Rahmen der Personalrekrutierung stehen Unternehmen zunehmend im Wettbewerb um die Gewinnung und Bindung junger Menschen. Die Frage, welche Wünsche und Erwartungen junge Erwerbstätige der Generation Z an die Arbeitswelt haben, wie sich ihre gesundheitliche Situation darstellt und wie sie mit Krankheiten und Fehlzeiten umgehen, ist für Akteurinnen und Akteure mit Personalverantwortung in Unternehmen häufig zentral. Vor diesem Hintergrund widmet sich der DAK-Gesundheitsreport 2025 in seinem Schwerpunktthema der Generation Z in der Arbeitswelt..." DAK-Meldung zum Gesundheitsreport 2025: Generation Z in der Arbeitswelt und mehr dazu
„Es ist Donnerstag, 22. September, 11.30 Uhr. Vor dem Haupteingang des Carl-Thiem-Klinikums ziehen die Beschäftigten der TSG auf, etwa vier Dutzend sind es schließlich. In ihren Händen halten sie nun Schilder, auf denen etwa steht: »TSG: Das Sprungbrett in die Altersarmut«. (...) Bereits im April wollte die Gewerkschaft mit der TSG-Führung über einen Tarifvertrag sprechen, um höhere Löhne zu vereinbaren. Einen ersten Verhandlungstermin gab es dann aber erst im Juli. Danach dauerte es weitere zwei Monate, bis die Leitung der Servicegesellschaft ein eigenes Angebot machte. »Statt 9,18 Euro in der Stunde sollen jetzt 9,30 Euro nach zwei Betriebsjahren gezahlt werden«, erklärte ver.di-Sekretär Ralf Franke. Sogar nach sechs Jahren wären es noch weniger als zehn Euro in der Stunde“ – aus dem Artikel „Minilöhne in der Klinik“ von Johannes Supe am 27. September 2016 in der jungen Welt, worin auch ausführlich über das Leben mit weniger als 1.000 Euro berichtet wird. Trotz voller Maloche. Siehe dazu auch die ver.di – Mitteilung über den Streik und Streikbruchprämie am 23. September 2016 und nun die Neulaflage in 2018/19 und danach. NEU: Tarifeinigung bei der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem (MUL – CT) in Cottbus u.a. mit 2stufiger Lohnerhöhung
"Bereits am 3. Juni 2025 werden wir unsere Arbeitsplätze verlassen, um für Lohnerhöhungen von 800 PLN, die Verlängerung der bezahlten Pause auf 30 Minuten, ein faires Bonussystem und eine günstigere Abrechnung von Überstunden zu kämpfen. Warum streiken wir? Das Werk in Gniezno ist Teil eines internationalen Konzerns. Wir sind eine Tochtergesellschaft der Jeremias Abgastechnik GMBH. Wir produzieren hier unter anderem Teile, die für den Betrieb des deutschen Werks notwendig sind. Die Muttergesellschaft hat ihren Umsatz in weniger als 10 Jahren mehr als verdreifacht, von 64 auf 210 Millionen Euro im Zeitraum 2015-2023. Im Jahr 2024 hat sich der fünfköpfige Vorstand unseres Unternehmens, dem drei deutsche Mitglieder der internationalen Jeremias-Gruppe angehören, 1,87 Millionen Zloty an Gehältern ausgezahlt. Das Unternehmen in Gniezno erhält auch staatliche Beschäftigungsbeihilfen in Höhe von fast einer Million Zloty pro Jahr für die Arbeit von Häftlingen in den Fabrikhallen der Strafvollzugsanstalt in Gębarzewo..." poln. Meldung und Spendenaufruf der Betriebsgruppe am 28. Mai 2025 (maschinenübersetzt) - siehe nun den internationalen Aufruf von OZZ Inicjatywa Pracownicza und die neuesten Meldungen über Aussperrung.NEU: Der Streik bei der polnischen Tochtergesellschaft der Jeremias Abgastechnik GmbH wurde nach 42 Tagen gewonnen: Lohnerhöhung um 700 brutto und 20 Minuten mehr Pause
"Das bayerische Kultusministerium hat der Klimaaktivistin Lisa Poettinger, wie von ihr bereits befürchtet, die Zulassung zum Referendariat verweigert. Die Lehramtsabsolventin wollte in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien eintreten. Doch in einem Schreiben, das der »Süddeutschen Zeitung« vorliegt, erklärt das Ministerium, Poettingers »Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen« sei mit den Pflichten einer Beamtin unvereinbar. Kritik übt das Ministerium an ihrer Beteiligung an Protestaktionen gegen Braunkohleabbau und die Automesse IAA sowie an ihrer Wortwahl. So habe die 28-Jährige als Sprecherin einer Klimaprotestgruppe die IAA als »Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima« bezeichnet. Laut Ministerium sei »Profitmaximierung« eine »den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung«. Diese Ideologie sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. (...) Poettinger sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und plant nach eigener Auskunft, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen..." Artikel von Matthias Monroy vom 27.01.2025 in ND online ("Referendariat verweigert") und weitere Infos v.a. einen Aufruf zum Mitzeichnen. NEU: [Veranstaltung am 19. Juli 2025 in Hamburg u.a. mit Lisa Poettinger] Berufsverbote 2.0? – Die Rückkehr der Regelanfrage in Hamburg