"Wer Israels Angriffe nun mit der Hoffnung auf einen Regime-Change von außen feiert, hat aus den vergangenen Jahrzehnten nichts gelernt. (...) Die Menschen in Iran sind vor den Bomben nicht geschützt – erst recht nicht durch das Regime. Dass ebenjenes Regime seit 46 Jahren antisemitische Vernichtungsfantasien gegenüber Israel vor sich herträgt, darf man auch nicht verschweigen. Es finanziert und unterstützt Terrorgruppen und nutzt sie zur Machtsicherung – jedoch nicht im Namen seines Volks. (...) Gleichzeitig trifft jeder Luftschlag nicht nur militärische Ziele, sondern auch jene, die ohnehin wehrlos sind. Zum einen werden Zivilisten getötet werden, zum anderen reagiert das Regime auf außenpolitischen Druck mit noch mehr Gewalt nach innen. (...) Wer diesen Krieg nun mit der Hoffnung auf einen Regime-Change von außen feiert, hat aus den vergangenen Jahrzehnten nichts gelernt. Kriege gewinnen keine Revolutionen, sie stabilisieren Diktaturen. (...) Die Menschen, die seit 46 Jahren am konsequentesten gegen das Regime kämpfen, wurden und werden weiterhin ignoriert." Kommentar von Daniela Sepehri vom 15.6.2025 in der taz online - siehe weitere Informationen und Proteste. NEU: Repressionswelle nach Beschuss des Evin-Gefängnisses: Die iranischen Behörden beschuldigen inhaftierte Franzosen der Spionage für Israel
„Rund 4000 Menschen haben am Samstagnachmittag im süditalienischen Riace gegen die Festnahme des Bürgermeister des Ortes Mimmo Lucano wegen Begünstigung illegaler Einwanderung protestiert. (…) Lucano, seit 2004 Bürgermeister von Riace in Kalabrien, hatte sein Dorf zur Heimat der Flüchtlinge erklärt. Dutzende verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not, die in den vergangenen Jahren auf Lampedusa und Sizilien gestrandet waren, fanden in Riace Unterkunft. Die Gemeinde stellt den Migranten Häuser zur Verfügung, die seit der massiven Abwanderung aus Riace nach Norditalien in den vergangenen Jahrzehnten leer standen. Für die Integration der Flüchtlinge leitete der Bürgermeister eine Reihe von Initiativen in die Wege, die das alte Dorf wiederbelebt, das lokale Handwerk gefördert und die Rückkehr zur Landwirtschaft ermöglicht haben…“ aus dem Bericht „Solidaritätsdemo für festgenommenen Bürgermeister in Süditalien“ am 06. Oktober 2018 im Tiroler Tagblatt. NEU: Riace soll seinen Bürgermeister verlieren: Mimmo Lucano kündigt Widerstand gegen Gerichtsurteil an – und würde Sitz im EU-Parlament aufgeben
"Afiaddin Mammadov wurde im September 2023 verhaftet und mehrerer Straftaten beschuldigt. Mammadov war nur eines von mehreren Mitgliedern der aserbaidschanischen Arbeitnehmerrechtsgruppe Workers Table Unions Confederation (WTUC). Mammadov wurde wegen Rowdytums und vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Drei weitere Mitglieder, Elvin Mustafayev, Aykhan Israfilov und Mohiaddin Orujov, wurden ebenfalls verhaftet. Der WTUC wurde im März 2022 von Aktivisten gegründet, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen wollten. Nach der Gründung der Organisation gaben die Gründer eine Erklärung zu neuen Gesetzesvorschlägen ab, die sich negativ auf das Leben der aserbaidschanischen Kuriere auswirken könnten..." engl. Artikel von Aytan Farhadova vom 14.1.2025 in OC Media und mehr daraus. NEU: [LabourStart-Kampagne zum Mitzeichnen] Aserbaidschan: Inhaftierte Gewerkschaftsführer müssen umgehend freigelassen werden
"Ritik Yadav und Shivam Kumar kamen zum Studium an einer Privat-Uni nach Deutschland. Jetzt arbeiten sie beim Lieferdienst und in der Gastro. (...) Sollte mit dem Anwerben der indischen Studierenden nicht auch eine Verantwortung des Bundesinnenministeriums (BMI) einhergehen? Ein Sprecher des Ministeriums antwortet auf Anfrage der taz jedoch, dass das Migrationsabkommen zwischen Indien und Deutschland die Bundesregierung nicht dazu verpflichte, „Schritte zu unternehmen, um indischen Studierenden dabei zu helfen, die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit zu schaffen“. (...) Die IU und Up-Grad haben mit dem Migrationsabkommen jedenfalls eine lukrative Geschäftslücke für sich entdeckt und profitieren davon, dass die indischen Studierenden bereit sind, viel Geld zu investieren, um ihre Position auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Ritik Yadav, Shivam Kumar und ihre Kommilitonen sind derweil in Deutschland weiter auf sich allein gestellt und haben Angst davor, dass sie bald wieder ausreisen müssen. Währenddessen liefern sie Essen aus, ziehen von Wohnung zu Wohnung und versuchen, zwischendurch auch noch gute Noten zu schreiben..." Artikel von Nina Scholz vom 1.7.2025 in der taz online
"Wir stehen hier zusammen als Betriebsräte und ver.di-aktive Betriebsräte um eine Friedensbotschaft zu senden, denn genau das liegt in unserer Geschichte als Betriebsräte in diesem Land. (...) Heute finden wir uns wieder in einer Situation, in der das Aufrüsten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Oberhand gewinnt und zunehmend an die Stelle des Friedens tritt. Wir beobachten, dass dies weitgehend unwidersprochen geschieht. (...) Wir Betriebsräte vereinen Menschen unterschiedlichster Kulturen, Herkunft, Religionen, Weltanschauungen, sexueller Orientierungen, unterschiedlichster Geschlechter, weil wir die einzige Institution in jedem einzelnen Betrieb sind, die demokratisch gewählt wurde. Was im Kleinen gelingt, muss im Großen möglich sein. Deshalb schauen wir hin und erwarten, dass niemand mehr wegschaut. Mensch sein heißt Frieden schaffen! Überall!" Resolution der bundesweiten Betriebsräteversammung von H&M am 26.6.2025 - siehe den gesamten Text
"Nach langem Zögern und vielen Skandalen (LuxLeaks, VW-Dieselgate…) will die EU endlich die Whistleblower schützen. Doch die geplanten Regeln sind kompliziert. Für investigative Journalisten bringen sie neue Probleme. (...) Allerdings entspricht das nun vorgeschlagene Gesetz nicht wirklich dem Arbeitsalltag von Informanten und Reportern. Es sieht den Aufbau eines komplizierten Meldesystems für Firmen und Behörden vor. (...) Ob ein solches Verfahren geholfen hätte, die Missstände im Steuersystem von Luxemburg zu beheben oder Geldwäsche auf Malta aufzuklären, muss sich erst noch erweisen. Zweifel sind nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten. Denn ausgerechnet bei der Information der Öffentlichkeit versagt der Entwurf..." Kommentar von und bei Erik Bonse vom 24. April 2018, siehe hier zur Whistleblower-Richtlinie und der Umsetzung in ein Whistleblowing-Gesetz in Deutschland NEU: Zwei Jahre Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblowing bleibt eine Gratwanderung mit hoher Absturzgefahr
"In Sachsen-Anhalts Schulen darf künftig weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben gegendert werden. Ob die Gendersprache mit Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt gebildet wird, spielt dabei keine Rolle. Das Bildungsministerium folgt damit einer Entscheidung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Ob und in welchem Maße das Gendern geahndet wird, müssen die Lehrer selbst entscheiden..." Meldung vom 15. August 2023 bei MDR SACHSEN-ANHALT und Proteste wie Richtigstellung sowie "NachahmerInnen". NEU: Bildungsministerin Karin Prien verhängt ihren Beamt*innen im Bildungsministerium ein Genderverbot und fordert auch Verbot an Schulen über die bisherigen Läänder hinaus
Die Abwrack-Werften in Bangladesch (wie auch jene in Pakistan und Indien) sind eine Todeszone für die Menschen, die da arbeiten (müssen). Immer wieder neue Meldungen über sogenannte Unfälle – die es, wenn überhaupt, nur dann in die Kommerz-Medien schaffen, wenn es Todesopfer gibt, solange sie „nur“ verletzt sind, ist das keine Meldung wert – und es wäre auch schwer, dabei mit der Anzahl der Unfälle Schritt zu halten, von Langzeiterkrankungen zu Schweigen. In der Gefährlichkeit höchstens noch überboten von den Textil-Unternehmen des Landes sind in dieser einst eher zufällig entstandenen Branche sowohl die Untätigkeit von Seiten der Regierung und den Behörden dieselbe wie in der Textilbranche, als auch die Einspar-Bestrebungen der Unternehmen mit tödlichen Folgen verbunden. Weder die Einhaltung des "Bangladesh Ship Recycling Act" von 2018 wird kontrolliert, noch hat die Regierung bisher die gewerkschaftliche Forderung nach Unterzeichnung der "Hong Kong International Convention for the Safe and Environmentally Sound Recycling of Ships" erfüllt. Siehe zur Situation auf den Abwrack-Werften weitere Informationen und NEU: Profitables Abwracken: Internationale Hong Kong Convention zum Abwracken ausgedienter Schiffe endlich in Kraft, wenn auch unzureichend
"Die Beschäftigten eines General-Motors-Werks in Zentralmexiko haben bei einer Abstimmung am 1. und 2. Februar einen erdrutschartigen Sieg für eine unabhängige Gewerkschaft errungen. Dies ist ein wichtiger Durchbruch für die Arbeitnehmer und Gewerkschaftsaktivisten, die versuchen, den Schraubstock der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaften zu durchbrechen, die die mexikanische Gewerkschaftsbewegung lange Zeit dominiert haben. Die Wahlbeteiligung unter den 6.300 Wahlberechtigten des Werks lag bei 88 Prozent. Die unabhängige Gewerkschaft SINTTIA (Nationale Autoarbeitergewerkschaft) erhielt 4.192 Stimmen - 78 Prozent der Stimmen. Die SINTTIA, die aus der erfolgreichen Kampagne zum Sturz der vorherigen korrupten Gewerkschaft im vergangenen Jahr hervorgegangen ist, versprach, die Löhne zu erhöhen und für die Beschäftigten in den Betrieben zu kämpfen. Die Beschäftigten des Werks in Silao hatten im vergangenen August dafür gestimmt, den Vertrag einer gut vernetzten nationalen Automobilarbeitergewerkschaft unter dem Vorsitz des Kongressabgeordneten Tereso Medina von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) für ungültig zu erklären..." (engl.) Artikel von Dan DiMaggio und Luis Feliz Leon vom 4.2.2022 in LaborNotes, siehe weitere Infos und Hintergründe sowie NEU: Mexiko: Im 2. GM-Werk in San Luis Potosí verliert die SINTTIA die Gewerkschaftswahl gegen die gelbe Gewerkschaft Carlos Leone und verurteilt u.a. Stimmenkauf
"Die Überwachung der Polizei in Deutschland funktioniere nicht, sagt ein UN-Experte. Auch der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Polizeigewalt sei bedenklich. Die Behörden in Deutschland versagen nach Einschätzung eines UN-Menschenrechtsexperten systematisch bei der Erfassung und Ahndung von Polizeigewalt. Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer (...) "Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht." Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer: "Das zerstört das Vertrauen der Bürger in die Polizei."..." Agenturmeldung vom 21. April 2022 in der Zeit online, siehe weitere.NEU: Polizei-Techniken gegen Sitzblockaden: Mit dem Finger gegen die Nasenscheidewand. Jurist:innen sehen Verstöße gegen die Menschenwürde und sprechen teils von Folter
"... Die Gewerkschaft (OMEGA-PIGLAS) hat vor über einem Jahr die Wahl zur betrieblichen Vertretung gewonnen, aber das Unternehmen hat Verzögerungstaktiken angewendet und sich geweigert, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Das Unternehmen hat gerade angekündigt, dass es plant, die Fabrik für drei Monate zu schließen, ohne einen klaren und überzeugenden Grund anzugeben, außer dass Lululemon seine Bestellungen bei Metrowear reduziert. Fast 1.800 Arbeitnehmer werden damit für drei Monate ihre Existenzgrundlage verlieren. Darüber hinaus hat das Unternehmen seit Februar fünf Gewerkschaftsvertreter entlassen, was ein klarer Schritt zur Untergrabung der Gewerkschaft ist. Dies ist Gewerkschaftsfeindlichkeit oder zumindest Gewerkschaftsvermeidung..." engl. Kampagne von LabourStart vom 9.6.2025 und dazu NEU: Philippinen: Textil-Zulieferer Metrowear Two erkennt die Gewerkschaft an und stellt die fünf entlassenen Gewerkschaftsführer wieder ein, Tarifverhandlungen gestartet
"Es ist eine gute Nachricht, wenn ein Familienvater, der auf seine Frau und Kinder einschlägt, von ihnen getrennt wird. Noch dazu, wenn er vorbestraft ist. Umso alarmierender ist es, dass diese Frau und ihre Kinder nun nach Albanien abgeschoben wurden – in das Land, in das auch der gewalttätige Ex-Mann zurückgeführt wurde. Dort, so berichten Abschiebereporting NRW und Agisra, eine Beratungsstelle für Migrantinnen in Köln, drangsaliert er seine ehemalige Partnerin erneut. Kaum angekommen, soll der Mann die Familie erneut ausfindig gemacht und Gewalt angewendet haben. Sophia Çora von Agisra sagt zu »nd«: »Wegen der mangelnden Gewaltschutzstrukturen im vermeintlich ›sicheren Herkunftsland‹ Albanien sind die Frau und ihre Kinder der Gewalt nun schutzlos ausgeliefert.« Die Bedrohung durch Femizid und Kindsmord sei für sie brutale Realität..." Artikel von David Bieber vom 28.06.2025 in ND online und mehr Hintergründe
"Tausende von Menschen nahmen am Samstag an einem Protestmarsch durch die luxemburgische Hauptstadt teil, zu dem die beiden größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen hatten, um gegen eine Reihe von Reformen der Regierung zu demonstrieren, die unter anderem die Renten und die Ladenöffnungszeiten betreffen. (...) Bislang habe sich die Regierung stets geweigert, mit den Gewerkschaften über ihre Rentenreformvorschläge zu verhandeln, sagte der LCGB-Vorsitzende Patrick Dury. Die Gewerkschaften hofften, dass ein starkes Signal bei der Demonstration am Samstag dies ändern könnte. OGBL-Präsidentin Nora Back ist überzeugt, dass sie ihr Ziel erreicht haben, sagte sie in ihrer Rede auf der Place Guillaume II. "Eure massive Präsenz heute, an diesem Tag, auf diesem Platz, ist ein starkes Zeichen des Widerstands gegen eine gegen die Menschen gerichtete Politik", sagte sie..." engl. Artikel vom 28.06.2025 in Luxemburg Times mit Fotogalerien ("Tausende schließen sich dem Protestmarsch der Gewerkschaften durch die Hauptstadt gegen die Regierungsreformen an")(maschinenübersetzt) und mehr bei den Gewerkschaften
"Brasilianische Fleischkonzerne, die auch nach Deutschland exportieren, beziehen Fleisch von Farmen, die Arbeiter_innen unter sklavenähnlichen Bedingungen beschäftigen. Durch Kontrollen konnten im letzten Jahr 1.736 Personen aus Zwangsarbeit und Schuldknechtschaft befreit werden. Die Dunkelziffer ist wohl zehn Mal höher. Zwei Giganten der brasilianischen Fleischindustrie, JBS und Marfig, kauften bei einem Rinderzüchter, lange nachdem ihn Inspekteur_innen des Wirtschaftsministeriums der Sklavenarbeit überführt hatten. Dies fand die brasilianische NRO Repórter Brasil, Partner des DGB Bildungswerk BUND, heraus, als sie die Bewegungen der Herde des Viehzüchters Maurício Pompeia Fraga für eine Recherche nachverfolgte. (...) In der „Schmutzigen Liste“ der Sklavenarbeit („Lista Suja“) listet das brasilianische Wirtschaftsministerium aktuell 92 Arbeitgeber auf, die in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 1.736 Personen unter sklavereiähnlichen Bedingungen beschäftigt haben. (...) In der jüngsten Veröffentlichung dieser Liste vom 5. April 2021 fanden sich 19 Arbeitgeber neu in der Liste wieder, die zusammen 231 Menschen ausgebeutet hatten. Die Unternehmen stammen aus der Textilindustrie, der Bauwirtschaft oder dem Bergbau – vor allem aber aus der Agrar- und Viehwirtschaft..." Artikel von Daniel Camargos in der Übersetzung durch Mario Schenk am 07.06.2021 beim DGB Bildungswerk, siehe dazu NEU: Die alltägliche Staatsgewalt in Brasilien: Mehr als die Hälfte der 210 Millionen Brasilianer stammt von Versklavten ab. Zur Lage des schwarzen Proletariats
"... Tausende von Demonstranten versammelten sich am Donnerstagabend in Sao Paulo, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das Abtreibung mit Mord gleichsetzt. Die spontane Mobilisierung fand auf der zentralen Avenida Paulista statt und wurde in Brasilia, Rio de Janeiro und anderen Hauptstädten nachgeahmt. Der Gesetzentwurf, mit dem das Strafgesetzbuch geändert werden soll, sieht für Abtreibungen, die nach der 22. Schwangerschaftswoche vorgenommen werden, Haftstrafen von 6 bis 20 Jahren vor. (...) Dieser konservative, gegen die Rechte gerichtete Schritt zielt darauf ab, die Fälle, in denen Abtreibung in Brasilien heute legal ist, zurückzudrängen, indem beispielsweise vergewaltigte Mädchen gezwungen werden, die Schwangerschaft fortzusetzen, und eine Person, die eine Abtreibung vornimmt, härter bestraft wird als ein Vergewaltiger..." span. Beitrag vom 14.6.2024 in La Izquierda Diario mit Fotos und Videos, siehe auch Hintergründe. NEU: Kampagne gegen Abtreibung in Rios Krankenhäusern: „Eine brutale Kampagne, die auf Fake News basiert“
"Wer Israels Angriffe nun mit der Hoffnung auf einen Regime-Change von außen feiert, hat aus den vergangenen Jahrzehnten nichts gelernt. (...) Die Menschen in Iran sind vor den Bomben nicht geschützt – erst recht nicht durch das Regime. Dass ebenjenes Regime seit 46 Jahren antisemitische Vernichtungsfantasien gegenüber Israel vor sich herträgt, darf man auch nicht verschweigen. Es finanziert und unterstützt Terrorgruppen und nutzt sie zur Machtsicherung – jedoch nicht im Namen seines Volks. (...) Gleichzeitig trifft jeder Luftschlag nicht nur militärische Ziele, sondern auch jene, die ohnehin wehrlos sind. Zum einen werden Zivilisten getötet werden, zum anderen reagiert das Regime auf außenpolitischen Druck mit noch mehr Gewalt nach innen. (...) Wer diesen Krieg nun mit der Hoffnung auf einen Regime-Change von außen feiert, hat aus den vergangenen Jahrzehnten nichts gelernt. Kriege gewinnen keine Revolutionen, sie stabilisieren Diktaturen. (...) Die Menschen, die seit 46 Jahren am konsequentesten gegen das Regime kämpfen, wurden und werden weiterhin ignoriert." Kommentar von Daniela Sepehri vom 15.6.2025 in der taz online - siehe weitere Informationen und Proteste. NEU: Repressionswelle nach Beschuss des Evin-Gefängnisses: Die iranischen Behörden beschuldigen inhaftierte Franzosen der Spionage für Israel
„Rund 4000 Menschen haben am Samstagnachmittag im süditalienischen Riace gegen die Festnahme des Bürgermeister des Ortes Mimmo Lucano wegen Begünstigung illegaler Einwanderung protestiert. (…) Lucano, seit 2004 Bürgermeister von Riace in Kalabrien, hatte sein Dorf zur Heimat der Flüchtlinge erklärt. Dutzende verzweifelte Menschen auf der Flucht vor Krieg und Not, die in den vergangenen Jahren auf Lampedusa und Sizilien gestrandet waren, fanden in Riace Unterkunft. Die Gemeinde stellt den Migranten Häuser zur Verfügung, die seit der massiven Abwanderung aus Riace nach Norditalien in den vergangenen Jahrzehnten leer standen. Für die Integration der Flüchtlinge leitete der Bürgermeister eine Reihe von Initiativen in die Wege, die das alte Dorf wiederbelebt, das lokale Handwerk gefördert und die Rückkehr zur Landwirtschaft ermöglicht haben…“ aus dem Bericht „Solidaritätsdemo für festgenommenen Bürgermeister in Süditalien“ am 06. Oktober 2018 im Tiroler Tagblatt. NEU: Riace soll seinen Bürgermeister verlieren: Mimmo Lucano kündigt Widerstand gegen Gerichtsurteil an – und würde Sitz im EU-Parlament aufgeben
"Afiaddin Mammadov wurde im September 2023 verhaftet und mehrerer Straftaten beschuldigt. Mammadov war nur eines von mehreren Mitgliedern der aserbaidschanischen Arbeitnehmerrechtsgruppe Workers Table Unions Confederation (WTUC). Mammadov wurde wegen Rowdytums und vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Drei weitere Mitglieder, Elvin Mustafayev, Aykhan Israfilov und Mohiaddin Orujov, wurden ebenfalls verhaftet. Der WTUC wurde im März 2022 von Aktivisten gegründet, die sich für die Rechte der Arbeitnehmer einsetzen wollten. Nach der Gründung der Organisation gaben die Gründer eine Erklärung zu neuen Gesetzesvorschlägen ab, die sich negativ auf das Leben der aserbaidschanischen Kuriere auswirken könnten..." engl. Artikel von Aytan Farhadova vom 14.1.2025 in OC Media und mehr daraus. NEU: [LabourStart-Kampagne zum Mitzeichnen] Aserbaidschan: Inhaftierte Gewerkschaftsführer müssen umgehend freigelassen werden
"Ritik Yadav und Shivam Kumar kamen zum Studium an einer Privat-Uni nach Deutschland. Jetzt arbeiten sie beim Lieferdienst und in der Gastro. (...) Sollte mit dem Anwerben der indischen Studierenden nicht auch eine Verantwortung des Bundesinnenministeriums (BMI) einhergehen? Ein Sprecher des Ministeriums antwortet auf Anfrage der taz jedoch, dass das Migrationsabkommen zwischen Indien und Deutschland die Bundesregierung nicht dazu verpflichte, „Schritte zu unternehmen, um indischen Studierenden dabei zu helfen, die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zur Erwerbstätigkeit zu schaffen“. (...) Die IU und Up-Grad haben mit dem Migrationsabkommen jedenfalls eine lukrative Geschäftslücke für sich entdeckt und profitieren davon, dass die indischen Studierenden bereit sind, viel Geld zu investieren, um ihre Position auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Ritik Yadav, Shivam Kumar und ihre Kommilitonen sind derweil in Deutschland weiter auf sich allein gestellt und haben Angst davor, dass sie bald wieder ausreisen müssen. Währenddessen liefern sie Essen aus, ziehen von Wohnung zu Wohnung und versuchen, zwischendurch auch noch gute Noten zu schreiben..." Artikel von Nina Scholz vom 1.7.2025 in der taz online
"Wir stehen hier zusammen als Betriebsräte und ver.di-aktive Betriebsräte um eine Friedensbotschaft zu senden, denn genau das liegt in unserer Geschichte als Betriebsräte in diesem Land. (...) Heute finden wir uns wieder in einer Situation, in der das Aufrüsten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg die Oberhand gewinnt und zunehmend an die Stelle des Friedens tritt. Wir beobachten, dass dies weitgehend unwidersprochen geschieht. (...) Wir Betriebsräte vereinen Menschen unterschiedlichster Kulturen, Herkunft, Religionen, Weltanschauungen, sexueller Orientierungen, unterschiedlichster Geschlechter, weil wir die einzige Institution in jedem einzelnen Betrieb sind, die demokratisch gewählt wurde. Was im Kleinen gelingt, muss im Großen möglich sein. Deshalb schauen wir hin und erwarten, dass niemand mehr wegschaut. Mensch sein heißt Frieden schaffen! Überall!" Resolution der bundesweiten Betriebsräteversammung von H&M am 26.6.2025 - siehe den gesamten Text
"Nach langem Zögern und vielen Skandalen (LuxLeaks, VW-Dieselgate…) will die EU endlich die Whistleblower schützen. Doch die geplanten Regeln sind kompliziert. Für investigative Journalisten bringen sie neue Probleme. (...) Allerdings entspricht das nun vorgeschlagene Gesetz nicht wirklich dem Arbeitsalltag von Informanten und Reportern. Es sieht den Aufbau eines komplizierten Meldesystems für Firmen und Behörden vor. (...) Ob ein solches Verfahren geholfen hätte, die Missstände im Steuersystem von Luxemburg zu beheben oder Geldwäsche auf Malta aufzuklären, muss sich erst noch erweisen. Zweifel sind nicht nur erlaubt, sondern sogar geboten. Denn ausgerechnet bei der Information der Öffentlichkeit versagt der Entwurf..." Kommentar von und bei Erik Bonse vom 24. April 2018, siehe hier zur Whistleblower-Richtlinie und der Umsetzung in ein Whistleblowing-Gesetz in Deutschland NEU: Zwei Jahre Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblowing bleibt eine Gratwanderung mit hoher Absturzgefahr
"In Sachsen-Anhalts Schulen darf künftig weder im Unterricht noch in offiziellen Schreiben gegendert werden. Ob die Gendersprache mit Sternchen, Unterstrich oder Doppelpunkt gebildet wird, spielt dabei keine Rolle. Das Bildungsministerium folgt damit einer Entscheidung des Rats für deutsche Rechtschreibung. Ob und in welchem Maße das Gendern geahndet wird, müssen die Lehrer selbst entscheiden..." Meldung vom 15. August 2023 bei MDR SACHSEN-ANHALT und Proteste wie Richtigstellung sowie "NachahmerInnen". NEU: Bildungsministerin Karin Prien verhängt ihren Beamt*innen im Bildungsministerium ein Genderverbot und fordert auch Verbot an Schulen über die bisherigen Läänder hinaus
Die Abwrack-Werften in Bangladesch (wie auch jene in Pakistan und Indien) sind eine Todeszone für die Menschen, die da arbeiten (müssen). Immer wieder neue Meldungen über sogenannte Unfälle – die es, wenn überhaupt, nur dann in die Kommerz-Medien schaffen, wenn es Todesopfer gibt, solange sie „nur“ verletzt sind, ist das keine Meldung wert – und es wäre auch schwer, dabei mit der Anzahl der Unfälle Schritt zu halten, von Langzeiterkrankungen zu Schweigen. In der Gefährlichkeit höchstens noch überboten von den Textil-Unternehmen des Landes sind in dieser einst eher zufällig entstandenen Branche sowohl die Untätigkeit von Seiten der Regierung und den Behörden dieselbe wie in der Textilbranche, als auch die Einspar-Bestrebungen der Unternehmen mit tödlichen Folgen verbunden. Weder die Einhaltung des "Bangladesh Ship Recycling Act" von 2018 wird kontrolliert, noch hat die Regierung bisher die gewerkschaftliche Forderung nach Unterzeichnung der "Hong Kong International Convention for the Safe and Environmentally Sound Recycling of Ships" erfüllt. Siehe zur Situation auf den Abwrack-Werften weitere Informationen und NEU: Profitables Abwracken: Internationale Hong Kong Convention zum Abwracken ausgedienter Schiffe endlich in Kraft, wenn auch unzureichend
"Die Beschäftigten eines General-Motors-Werks in Zentralmexiko haben bei einer Abstimmung am 1. und 2. Februar einen erdrutschartigen Sieg für eine unabhängige Gewerkschaft errungen. Dies ist ein wichtiger Durchbruch für die Arbeitnehmer und Gewerkschaftsaktivisten, die versuchen, den Schraubstock der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaften zu durchbrechen, die die mexikanische Gewerkschaftsbewegung lange Zeit dominiert haben. Die Wahlbeteiligung unter den 6.300 Wahlberechtigten des Werks lag bei 88 Prozent. Die unabhängige Gewerkschaft SINTTIA (Nationale Autoarbeitergewerkschaft) erhielt 4.192 Stimmen - 78 Prozent der Stimmen. Die SINTTIA, die aus der erfolgreichen Kampagne zum Sturz der vorherigen korrupten Gewerkschaft im vergangenen Jahr hervorgegangen ist, versprach, die Löhne zu erhöhen und für die Beschäftigten in den Betrieben zu kämpfen. Die Beschäftigten des Werks in Silao hatten im vergangenen August dafür gestimmt, den Vertrag einer gut vernetzten nationalen Automobilarbeitergewerkschaft unter dem Vorsitz des Kongressabgeordneten Tereso Medina von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI) für ungültig zu erklären..." (engl.) Artikel von Dan DiMaggio und Luis Feliz Leon vom 4.2.2022 in LaborNotes, siehe weitere Infos und Hintergründe sowie NEU: Mexiko: Im 2. GM-Werk in San Luis Potosí verliert die SINTTIA die Gewerkschaftswahl gegen die gelbe Gewerkschaft Carlos Leone und verurteilt u.a. Stimmenkauf
"Die Überwachung der Polizei in Deutschland funktioniere nicht, sagt ein UN-Experte. Auch der Umgang der Bundesregierung mit dem Thema Polizeigewalt sei bedenklich. Die Behörden in Deutschland versagen nach Einschätzung eines UN-Menschenrechtsexperten systematisch bei der Erfassung und Ahndung von Polizeigewalt. Dieses Fazit zieht der bisherige UN-Sonderberichterstatter für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, Nils Melzer (...) "Die Überwachung der Polizei funktioniert in Deutschland nicht." Arroganz sei gefährlich, sagte Melzer: "Das zerstört das Vertrauen der Bürger in die Polizei."..." Agenturmeldung vom 21. April 2022 in der Zeit online, siehe weitere.NEU: Polizei-Techniken gegen Sitzblockaden: Mit dem Finger gegen die Nasenscheidewand. Jurist:innen sehen Verstöße gegen die Menschenwürde und sprechen teils von Folter
"... Die Gewerkschaft (OMEGA-PIGLAS) hat vor über einem Jahr die Wahl zur betrieblichen Vertretung gewonnen, aber das Unternehmen hat Verzögerungstaktiken angewendet und sich geweigert, Tarifverhandlungen aufzunehmen. Das Unternehmen hat gerade angekündigt, dass es plant, die Fabrik für drei Monate zu schließen, ohne einen klaren und überzeugenden Grund anzugeben, außer dass Lululemon seine Bestellungen bei Metrowear reduziert. Fast 1.800 Arbeitnehmer werden damit für drei Monate ihre Existenzgrundlage verlieren. Darüber hinaus hat das Unternehmen seit Februar fünf Gewerkschaftsvertreter entlassen, was ein klarer Schritt zur Untergrabung der Gewerkschaft ist. Dies ist Gewerkschaftsfeindlichkeit oder zumindest Gewerkschaftsvermeidung..." engl. Kampagne von LabourStart vom 9.6.2025 und dazu NEU: Philippinen: Textil-Zulieferer Metrowear Two erkennt die Gewerkschaft an und stellt die fünf entlassenen Gewerkschaftsführer wieder ein, Tarifverhandlungen gestartet
"Es ist eine gute Nachricht, wenn ein Familienvater, der auf seine Frau und Kinder einschlägt, von ihnen getrennt wird. Noch dazu, wenn er vorbestraft ist. Umso alarmierender ist es, dass diese Frau und ihre Kinder nun nach Albanien abgeschoben wurden – in das Land, in das auch der gewalttätige Ex-Mann zurückgeführt wurde. Dort, so berichten Abschiebereporting NRW und Agisra, eine Beratungsstelle für Migrantinnen in Köln, drangsaliert er seine ehemalige Partnerin erneut. Kaum angekommen, soll der Mann die Familie erneut ausfindig gemacht und Gewalt angewendet haben. Sophia Çora von Agisra sagt zu »nd«: »Wegen der mangelnden Gewaltschutzstrukturen im vermeintlich ›sicheren Herkunftsland‹ Albanien sind die Frau und ihre Kinder der Gewalt nun schutzlos ausgeliefert.« Die Bedrohung durch Femizid und Kindsmord sei für sie brutale Realität..." Artikel von David Bieber vom 28.06.2025 in ND online und mehr Hintergründe
"Tausende von Menschen nahmen am Samstag an einem Protestmarsch durch die luxemburgische Hauptstadt teil, zu dem die beiden größten Gewerkschaften des Landes aufgerufen hatten, um gegen eine Reihe von Reformen der Regierung zu demonstrieren, die unter anderem die Renten und die Ladenöffnungszeiten betreffen. (...) Bislang habe sich die Regierung stets geweigert, mit den Gewerkschaften über ihre Rentenreformvorschläge zu verhandeln, sagte der LCGB-Vorsitzende Patrick Dury. Die Gewerkschaften hofften, dass ein starkes Signal bei der Demonstration am Samstag dies ändern könnte. OGBL-Präsidentin Nora Back ist überzeugt, dass sie ihr Ziel erreicht haben, sagte sie in ihrer Rede auf der Place Guillaume II. "Eure massive Präsenz heute, an diesem Tag, auf diesem Platz, ist ein starkes Zeichen des Widerstands gegen eine gegen die Menschen gerichtete Politik", sagte sie..." engl. Artikel vom 28.06.2025 in Luxemburg Times mit Fotogalerien ("Tausende schließen sich dem Protestmarsch der Gewerkschaften durch die Hauptstadt gegen die Regierungsreformen an")(maschinenübersetzt) und mehr bei den Gewerkschaften
"Brasilianische Fleischkonzerne, die auch nach Deutschland exportieren, beziehen Fleisch von Farmen, die Arbeiter_innen unter sklavenähnlichen Bedingungen beschäftigen. Durch Kontrollen konnten im letzten Jahr 1.736 Personen aus Zwangsarbeit und Schuldknechtschaft befreit werden. Die Dunkelziffer ist wohl zehn Mal höher. Zwei Giganten der brasilianischen Fleischindustrie, JBS und Marfig, kauften bei einem Rinderzüchter, lange nachdem ihn Inspekteur_innen des Wirtschaftsministeriums der Sklavenarbeit überführt hatten. Dies fand die brasilianische NRO Repórter Brasil, Partner des DGB Bildungswerk BUND, heraus, als sie die Bewegungen der Herde des Viehzüchters Maurício Pompeia Fraga für eine Recherche nachverfolgte. (...) In der „Schmutzigen Liste“ der Sklavenarbeit („Lista Suja“) listet das brasilianische Wirtschaftsministerium aktuell 92 Arbeitgeber auf, die in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 1.736 Personen unter sklavereiähnlichen Bedingungen beschäftigt haben. (...) In der jüngsten Veröffentlichung dieser Liste vom 5. April 2021 fanden sich 19 Arbeitgeber neu in der Liste wieder, die zusammen 231 Menschen ausgebeutet hatten. Die Unternehmen stammen aus der Textilindustrie, der Bauwirtschaft oder dem Bergbau – vor allem aber aus der Agrar- und Viehwirtschaft..." Artikel von Daniel Camargos in der Übersetzung durch Mario Schenk am 07.06.2021 beim DGB Bildungswerk, siehe dazu NEU: Die alltägliche Staatsgewalt in Brasilien: Mehr als die Hälfte der 210 Millionen Brasilianer stammt von Versklavten ab. Zur Lage des schwarzen Proletariats
"... Tausende von Demonstranten versammelten sich am Donnerstagabend in Sao Paulo, um gegen ein neues Gesetz zu protestieren, das Abtreibung mit Mord gleichsetzt. Die spontane Mobilisierung fand auf der zentralen Avenida Paulista statt und wurde in Brasilia, Rio de Janeiro und anderen Hauptstädten nachgeahmt. Der Gesetzentwurf, mit dem das Strafgesetzbuch geändert werden soll, sieht für Abtreibungen, die nach der 22. Schwangerschaftswoche vorgenommen werden, Haftstrafen von 6 bis 20 Jahren vor. (...) Dieser konservative, gegen die Rechte gerichtete Schritt zielt darauf ab, die Fälle, in denen Abtreibung in Brasilien heute legal ist, zurückzudrängen, indem beispielsweise vergewaltigte Mädchen gezwungen werden, die Schwangerschaft fortzusetzen, und eine Person, die eine Abtreibung vornimmt, härter bestraft wird als ein Vergewaltiger..." span. Beitrag vom 14.6.2024 in La Izquierda Diario mit Fotos und Videos, siehe auch Hintergründe. NEU: Kampagne gegen Abtreibung in Rios Krankenhäusern: „Eine brutale Kampagne, die auf Fake News basiert“