Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In Honduras scheint sich die herrschende Oligarchie nach längerem Zögern zunächst einmal für die Manipulation des Ergebnisses entschieden zu haben, wie die offizielle Verkündung eines ebenso knappen wie höchst fragwürdigen Wahlsieges ihres Kandidaten Josè Orlando Hernandez Mitte Dezember 2017 zeigte. Ob sie, angesichts der Massenproteste und der Meuterei von Polizeieinheiten gegen die Verhängung der Ausgangssperre auf längere Sicht damit durchkommt, bleibt offen. Die Alternative wären signifikante politische und soziale Zugeständnisse an „die da unten“ und die Kooptierung weiterer Schichten in die Regierung oder aber ein Militärputsch und eine Herrschaft auf Bajonetten, womit sie ja bereits Erfahrung hat. In einem Interview für die linke mexikanische Zeitung „La Jornada“ analysiert der ehemalige, gemäßigt fortschrittliche honduranische Präsident Manuel Zelaya die Lage in seinem Land. Im Folgenden die Übersetzung der am 7. Dezember 2017 auf dem Internetportal „Cubainformazione“ (www.cubainformazione.it) veröffentlichten italienischen Fassung, die am selben Tag auch in der unabhängigen linken Tageszeitung „il manifesto“ erschien“ – aus dem Vorspann zu „In Honduras gibt es eine von den USA abgesegnete Diktatur“ in der deutschen Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover – wir danken! 
„Damit zeichnet sich ab, dass die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien die absolute Mehrheit erreichen werden. Konnte man beim als illegal bezeichneten Referendum noch sagen, dass an ihm nicht einmal die Hälfte der Katalanen teilgenommen hat, so zeigt die hohe Wahlbeteiligung und die absolute Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter bei der von Madrid verordneten Wahl, dass mit Repression und Ausreden nun Schluss sein muss. Interessant wird nicht nur sein, wie Madrid auf den Sieg der Unabhängigkeitsvertreter reagiert, also ob nun doch eine Dialogbereitschaft beginnt, weil sich nun Gewalt, wie schon angedroht, nicht mehr anwenden lässt. Werden die gewählten „politischen Gefangenen“ freigelassenen und die im Exil befindlichen von Strafverfolgung verschont? Und interessant wird auch sein, wie sich nun die EU positionieren wird. Vermutlich wird es nicht mehr möglich sein, das als innerspanischen Konflikt abzutun. Die EU wird Stellung beziehen müssen, ob sie Sezessionen nach Volkes Willen anerkennt oder sich über die Köpfe der Menschen hinwegsetzen will“ – so endet der Beitrag „Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter erzielen absolute Mehrheit“ von Florian Rötzer am 21. Dezember 2017 bei telepolis, geschrieben vor Ende der Auszählung – aus dem aber deutlich wird, dass die Ciudadanos – zu deren Wahl die extreme Rechte aufgerufen hatte, angesichts des Zustandes der Madrider Regierungspartei – stärkste Partei werden, während die linksnationalistische CUP zu den Wahlverlierern gehört. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag 
Nachdem die algerischen Behörden der unabhängigen Gewerkschaft SNATEGS in den für die Wirtschaft wichtigen Gasfeldern die Zulassung entzogen hatte und den Gewerkschaftsvorsitzenden zu 6 Monaten Haft verurteilt, wird jetzt erneut ein konzentrierter Angriff organisiert: Neben massenhaften Entlassungen bekannter Mitglieder von SNATEGS wird eine Schmutzkampagne in den Medien organisiert, die bisher darin gipfelte, die Nachricht des Arbeitsministeriums zu verbreiten, die Gewerkschaft habe sich auf einem Kongress – der nie stattgefunden hat – selbst aufgelöst. Der Aufruf zur Solidaritätskampagne „Algeria: New government attack on independent energy union“ seit dem 18. Dezember 2017 bei Labourstart wird von drei internationalen Verbänden getragen und hat in den drei Tagen seitdem bereits 3.500 UnterstützerInnen gefunden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag und den Verweis auf die bisherigen Berichte zur Verfolgung der SNATEGS im LabourNet Germany 
Es wäre ja fast eine Weihnachtsgeschichte geworden: Zum Fest – und für seinen reibungslosen Ablauf im Reise-Sinne des Unternehmens – hatte sich Mr. O’Leary erstmals herab lassen müssen, mit Gewerkschaften zu verhandeln, zumindest: Sich an einen Tisch mit ihnen zu setzen. Aber kein Charles Dickens schrieb über seine Wandlung, sondern die Aktionäre stoßen seine Papiere ab. Klar: Gewerkschaften gehen ans Geld. Beschäftigte, die unverschämter Weise auch noch von ihrer Arbeit leben wollen – sowieso. Ryanair ist gezwungen, zu verhandeln – oder, zumindest, so tun, als ob. Weil in Portugal, Spanien, Italien, Großbritannien und Irland Piloten und Kabinencrews rebellierten, auch in der BRD Unmut massiv wurde und nun hierzulande zum ersten Streik der Unternehmensgeschichte führt… (Wie sich das seit einiger Zeit anbahnte, kann in der 
„… Seit Anfang des Jahres können Arbeitskräfte bei Daimler und Amazon ihren Lohn aufbessern, wenn sie sich selten bzw. überhaupt nicht krankmelden; wer nur wenige Krankheitstage über das Jahr zusammenbringt, dem stellen die Arbeitgeber Bonuszahlungen in Aussicht. Die progressive Geschäftsmaßnahme der Unternehmen nimmt die Öffentlichkeit hinsichtlich ihrer (zu erwartenden) Wirkungen mit fachkundigen Bedenken zur Kenntnis und findet sie mehrheitlich etwas anrüchig, kennt aber einen respektablen Grund, weshalb sie dann doch in Ordnung geht: „‚Wer Angst um seinen Job hat, schleppt sich gelegentlich auch mal mit einer Erkältung ins Büro‘, sagt Dennis Nowak, Arbeitsmediziner an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Präsentismus nennen es die Ärzte, wenn Arbeitnehmer trotz Krankheit ins Büro gehen. Dass der Stuttgarter Autobauer Daimler kürzlich ankündigte, seinen Mitarbeitern einen Bonus zu bezahlen, wenn sie gar nicht oder nur selten krank sind, sei ein fatales Signal, sagt Nowak. Insgesamt ist der volkswirtschaftliche Schaden durch kranke Angestellte aber erheblich. (…) Wenn sie den Krankenstand an ihrem Ideal einer nimmerkranken Arbeiterschaft misst, auf die Deutschlands Unternehmerschaft Anspruch hat, kommt ihr die fiktive volkswirtschaftliche Verlustrechnung der Bundesanstalt mit ihren großen Zahlen gerade recht – sie bebildert damit sich und ihrer Leserschaft die Dimension ‚unseres Problems‘ mit kränklichen Arbeitnehmern, an dem sich zuvor zitierte Bedenken gegen fragwürdige Geschäftsmaßnahmen gründlich relativieren. Der unternehmerische Standpunkt, der so zum Gemeinwohl der deutschen Volkswirtschaft geadelt wird, steht ganz in der Tradition jenes ehernen Grundsatzes der Lohnarbeit, wonach Unternehmer Geld für Arbeit bezahlen und damit das Recht auf ihre geldwerten Leistungen erwerben; ein Rechtsverhältnis, dem alle persönlichen und sachlichen Notwendigkeiten der Arbeitskraft, über die so verfügt wird, äußerlich sind; ein Verhältnis also, kraft dessen Unternehmer gegen die Notwendigkeiten und Bedürfnisse der Arbeitskräfte, die darin ihre Einkommensquelle haben, ihren Anspruch auf deren ausgiebige Betätigung geltend machen, sie also großzügig für ihren Gewinn verschleißen…“ Beitrag aus der Zeitschrift Gegenstandpunkt 4-17 
„Es muss einen enormen politischen Willen gegeben haben, das ÖPP auf der A7 durchzusetzen. »Lösungen ohne Umwege« titelte das Dokument, das dieses Projekt rechtfertigte. Schon das klingt doppeldeutig. Und tatsächlich ist hinter mehrere Zahlen, die die dort aufgeführt sind, ein dickes Fragezeichen zu setzen. (…) Zuständig für Bau und Erhalt der Autobahnen sind in Deutschland derzeit noch die Länder, die im Auftrag des Bundes tätig werden. Damit ist auch die Umsetzung von ÖPP auf Autobahnen Ländersache – zumindest, solange es keine Bundesfernstraßengesellschaft gibt. Bis Anfang 2013 traf die Bundesregierung auf eine ÖPP-freundliche schwarz-gelbe Landesregierung in Niedersachsen. Gemeinsam arbeitete man eines der von Tiefensee angekündigten Projekte aus: Eine private Firma sollte die A7 zwischen Göttingen und Salzgitter 30 Jahre lang betreiben und ein Teilstück dieser Strecke erneuern sowie auf sechs Spuren erweitern. Mit dem Widerstand, der sich ab dem Winter 2011/2012 in der Region entfaltete, hatte man vermutlich weder in Hannover noch in Berlin gerechnet. Beschäftigten, Personalvertretungen, Gewerkschaften und Politikern (wie etwa dem südniedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten und Baugewerkschafter Ronald Schminke) gelang es über Jahre, Sand ins ÖPP-Getriebe zu streuen. Dabei hatten sie gute Argumente auf ihrer Seite. Schon früh war klar, dass dieses Projekt nicht nur Arbeitsplätze in der Straßenbauverwaltung und bei lokalen Bauunternehmen gefährden, sondern auch zu enormen Kostensteigerungen führen würde…“ Artikel von Patrick Schreiner und Kai Eicker-Wolf vom 21. Dezember 2017 bei Makroskop – es handelt sich bei diesem Text um ein gekürztes und leicht überarbeitetes Kapitel aus: Eicker-Wolf, Kai/ Schreiner, Patrick 2017: Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch? PapyRossa-Verlag, 194 Seiten, 14,90 Euro 
„anlässlich des Warnstreiks am Donnerstag, den 14.12., an der Uniklinik Freiburg rufen wir als Teil des Bündnisses „Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“ zu einer Kundgebung auf. Wir werden die Demonstration der Beschäftigten zur Abschlusskundgebung empfangen und gemeinsam ein starkes Zeichen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege setzen! (…) Die zunehmende Kommerzialisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens durch das Fallpauschalen/DRG-System, die ihren Ausdruck unter anderem in Personalmangel, Privatisierung und Schließung von Krankenhaus findet, schadet Beschäftigten wie auch (potentiellen) Patient*innen. Darum unterstützen wir als zivilgesellschaftliches Bündnis „Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“ die Bewegung der Klinikbeschäftigten für eine verbindliche Mindestpersonalbemessung. Die Tarifverhandlungen von ver.di mit dem Arbeitgeberverband über Mindestbesetzungen am 7.12. brachten kein Ergebnis. Daher ruft ver.di zum Streik für die Uniklinik Freiburg für Donnerstag, den 14.12.2017, auf. Unser Bündnis will sich solidarisch mit den Streikenden des Uniklinikums zeigen und ruft daher zur Abschlusskundgebung der Demonstration um 16h auf dem Platz der alten Synagoge auf...“ Mitteilung vom 8.12. des Bündnises „Entlastung jetzt! Südbaden für mehr Personal im Krankenhaus“ – siehe zum Hintergrund die Pressemeldung von ver.di-Baden-Württemberg vom 08.12.2017: ver.di ruft Mittwoch und Donnerstag zu ersten Warnstreiks bei den Uniklinika auf – Arbeitgeberanbot löst Probleme nicht. Neu dazu: Nach dem Warnstreik: Reflexionen zu den Uniklinik-Protesten 
„In unserer Sozialberatung begegnen uns immer häufiger Fälle von Arbeiter_innen der so genannten Gig-Economy. Von Jahr zu Jahr geht, im Zuge der Kapitalakkumulation unter anderem in diesem Sektor, die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander. Die Zahl der reichsten Menschen, deren Vermögen dem Gesamtvermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung entspricht, ist von 85 auf 62 und 2017 schließlich auf 8 gesunken. Amazon* ist das bedeutendste und größte Unternehmen einer dieser wenigen Personen*. Im Folgenden findet ihr ein in Oktober 2017 in Berlin durchgeführtes Interview mit dem Genossen und Amazon-Arbeiter Armando Battaglia. Armando ist einer der sehr vielen migrantischen Arbeiter*innen, die oft direkt durch die Agentur für Arbeit oder das Job Center in den Logistik-Sektor geschickt werden. Hier bekommen sie meistens zuerst Vollzeit-Arbeitsverträge, die dann in Teilzeit und schliesslich in Akkordverträge verwandelt werden. Das geschieht weil das System sich aus dem aus dem Leben der Arbeiter*innen geschöpften Mehrwert ernährt. Dieser Mehrwert aber wird durch die Anwendung von Algorithmen immer kleiner gemacht. Die Arbeiter*innen können dann schuldig von allem gemacht werden, sogar von vermeintlichen Schaden an den Liefertransportmittel, die dann von den Arbeiter*innen selber durch Verschuldungsmechanismen bezahlt werden sollen…“ Artikel und Interview von Roberto Amaodio, einem Mitstreiter und Berater bei Basta! Berlin und der Berlin Migrant Strikers. Der Beitrag liegt auch in italienischer Sprache vor: Il padrone è nudo. Das Interview wurde aufgenommen im Rahmen der Aktionswoche zu MakeAmazonPay, 
„Im Januar 2012 meldete Schlecker Insolvenz für seine Drogeriekette an. Ca. 27.000 Beschäftigte erhielten danach die Kündigung. Nach Angaben der Bundesagentur soll die Hälfte inzwischen wieder einen Arbeitsplatz haben. Ver.di bezweifelt diese Zahlen und weist zusätzlich darauf hin, dass Minijobs und prekäre Löhne und Gehälter oft die einzige, deutlich schlechtere Möglichkeit für eine neue Erwerbsquelle waren. Am 27. November 2017 verkündete das Landgericht Stuttgart die Urteile gegen den Unternehmensgründer Anton Schlecker und seine Kinder Lars und Meike. (…) Und dafür zwei Jahre Haft auf Bewährung?! Für einen Wiederholungstäter? Für einen notorischen Serientäter, der in den 1980ern und 90ern Tausende Menschen um Gehälter und Rentenansprüche betrogen hat? Dadurch auch die Träger der Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherungen! Ebenso die Gesellschaft und ihren Staat um Lohnsteuereinnahmen! Für einen Kaufmann, der 27.000 Beschäftigte mit ihren Angehörigen durch sein »Arschlochmanagement« (taz) um die Arbeitsplätze und Einkommen gebracht hat! Der Teile der Unternehmensgewinne, d.h. seines Profits, rechtzeitig (?) und großen Teils legal, was ein eigener Skandal ist, seiner Ehefrau, den zwei Kindern und vier Enkelkindern vermacht und damit allen Gläubigern entzogen hat! Nicht nur Lieferanten haben noch Forderungen – insgesamt rund eine Milliarde Euro –, auch alle zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags Beschäftigten haben noch Gehaltsansprüche, nicht zu vergessen die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung. Die Beschäftigten erhielten von der Bundesagentur für Arbeit Insolvenzgeld für die Dauer ihrer Kündigungsfrist; das sind 60-66 Prozent ihres Gehaltes; die Differenz zu 100 Prozent sind nun Forderungen an den Insolvenzverwalter…“ Artikel von Anton Kobel, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 12/2017 
Der Flüchtlingsrat Berlin hat eine neue Handreichung zu Handlungsoptionen bei Abschiebungen aus Sammelunterkünften herausgegeben. Diese will grundlegende Informationen zu rechtlichen und berufsethischen Fragen geben, die sich bei Polizeibesuchen und Abschiebungen aus Sammelunterkünften ergeben. Sie soll zur Auseinandersetzung mit den eigenen Rechten und Pflichten anregen und die in den Unterkünften beschäftigten Personen in ihrer Rolle als professionell Tätige stärken. Die Recherche zum Thema hat gezeigt, dass sich nicht alle Fragen eindeutig beantworten lassen. Die Handreichung solle zu solidarischem Handeln ermutigen und Hilfestellung geben – ohne eine genaue Gebrauchsanweisung sein zu können. 
herausgegeben. Diese will grundlegende 
„Ein Polizist ist am Dienstag am Leipziger Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der 28-Jährige hatte am Rand eines Legida-Aufmarsches [am 20. April 2015] unter anderem auf einen Gegendemonstranten eingeschlagen. (…) Zudem muss der Beamte 1000 Euro an den Verein Opferhilfe zahlen, erklärte Richterin Martina Kadler-Orthen. Die Juristin sah es als erwiesen an, dass der 28-Jährige am Rand eines Legida-Aufmarsches einen Gegendemonstranten grundlos mit der Faust ins Gesicht schlug. Zudem sprühte er ohne Vorwarnung Reizgas auf Teilnehmer einer Sitzblockade und trat mehrfach in Richtung der Sitzenden. Mit ihrem Urteil, das laut Kadler-Orthen auch generalpräventiven Charakter haben soll, blieb sie unter der Forderung der Leipziger Staatsanwaltschaft, die elf Monate auf Bewährung gefordert hatte. (…) Das am Dienstag gesprochene Urteil wird innerhalb von einer Woche rechtskräftig – sofern keine Mittel dagegen eingelegt werden. Bisher ist unklar, ob die Verteidigung gegen die Verurteilung vorgehen wird.“ Artikel von Matthias Puppe vom 19. Dezember 2017 bei der Leipziger Volkszeitung online 
„Alles spricht dafür, dass das Gegenteil eintreten wird. Innerhalb Afrikas wird der vereinbarte Freihandel nur die großen Unternehmen, die sich im Übrigen oft bereits unter der Kontrolle von europäischen und chinesischen Unternehmen befinden, stärken. Kleine Betriebe und Kleinbauern werden um ihre Existenz gebracht werden. Gerade weil Afrika im Vergleich mit der EU unterentwickelt, nicht konkurrenzfähig ist, wird ein noch freierer Handel zwischen Afrika und der EU die bescheidenen wirtschaftlichen Fortschritte auf dem afrikanischen Kontinent und jede Art Eigenständigkeit zunichte machen. Vor allem wird die Abhängigkeit Afrikas von Europa weiter verstärkt werden. Im Zeitraum 2001 bis 2003 musste Afrika 26,6 Millionen Tonnen Weizen importieren. Im Zeitraum 2014 bis 2016 waren es bereits 48,6 Millionen Tonnen. Wertmäßig ist der Anstieg nochmals größer (er stieg in den genannten Zeiträumen von 3,7 Milliarden Euro auf 9,2 Milliarden Euro). Die Freihandelspolitik wird die Armut auf dem afrikanischen Kontinent vergrößern. Und – zusammen mit der Klimaveränderung und dem Bevölkerungswachstum – dazu beitragen, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter anwächst. Wahrscheinlich sogar drastisch steigt – als direkte Folge einer neoliberalen – und oftmals neokolonialen – Politik der EU“ – aus dem Beitrag „Flucht, Elend & Profit“ von Winfried Wolf am 18. Dezember 2017 bei lunapark 21 Ausgabe Nummer 40 (worin neben Migration und Kapital auch die Entwicklung im spanischen Staat Schwerpunkt-Thema ist). Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zu Aspekten der EU (und BRD) Flüchtlingspolitik speziell in Bezug auf Afrika 
„Wie schnell dann vor allem Lohnabhängige von außerhalb Deutschlands zum Opfer werden können, zeigte sich vor wenigen Tagen in Berlin-Friedrichshain. In einem sehr belebten Tunnel starb am 5. Dezember ein Mann aus Polen. Sein Freund hat mit Blumen und Kerzen für eine kurze Zeit einen Gedenkort an der Stelle, an der er in den letzten Monaten lebte und im Berliner Winter starb, errichtet und mit einen Informationsblatt auch daran erinnert, wie schnell es gehen kann, in Berlin ganz unten und ganz draußen zu sein. Der Mann kam aus Polen, arbeitete mehrere Jahre in Berlin als selbstständiger Handwerker, verschuldete sich und dann begann die Spirale von Armut, Verlust der Wohnung und schließlich das Sterben in der Öffentlichkeit. Als polnischer Staatsbürger konnte er von den deutschen Behörden keine Hilfe erwarten. Bei den rechten Vereinen, die sich plötzlich der Hilfe für Obdachlose verschrieben haben, wäre er ebenfalls nicht willkommen gewesen und Organisationen wie die Berliner Obdachlosenhilfe, die alle Menschen ohne Unterschied unterstützen, haben nicht genug Kapazitäten, um in ganz Berlin präsent zu sein“ – aus dem Beitrag „Wie die Armen und nicht die Armut bekämpft werden“ von Peter Nowak am 19. Dezember 2017 bei telepolis, zu dem es auch in verschiedener Hinsicht aufschlussreich ist, die zahlreiche Kommentare zu lesen. Siehe zu Aktionen von Obdachlosen auch einen weiteren aktuellen Beitrag aus Frankreich