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Expräsident Zelaya zum neuerlichen Wahlbetrug in Honduras und der Rolle der USA

Demonstration gegen Wahlbetrug in Tegucigalpa am 2.12.2017In Honduras scheint sich die herrschende Oligarchie nach längerem Zögern zunächst einmal für die Manipulation des Ergebnisses entschieden zu haben, wie die offizielle Verkündung eines ebenso knappen wie höchst fragwürdigen Wahlsieges ihres Kandidaten Josè Orlando Hernandez Mitte Dezember 2017 zeigte. Ob sie, angesichts der Massenproteste und der Meuterei von Polizeieinheiten gegen die Verhängung der Ausgangssperre auf längere Sicht damit durchkommt, bleibt offen. Die Alternative wären signifikante politische und soziale Zugeständnisse an “die da unten” und die Kooptierung weiterer Schichten in die Regierung oder aber ein Militärputsch und eine Herrschaft auf Bajonetten, womit sie ja bereits Erfahrung hat. In einem Interview für die linke mexikanische Zeitung “La Jornada” analysiert der ehemalige, gemäßigt fortschrittliche honduranische Präsident Manuel Zelaya die Lage in seinem Land. Im Folgenden die Übersetzung der am 7. Dezember 2017 auf dem Internetportal “Cubainformazione” (www.cubainformazione.it externer Link ) veröffentlichten italienischen Fassung, die am selben Tag auch in der unabhängigen linken Tageszeitung “il manifesto” erschien“ – aus dem Vorspann zu „In Honduras gibt es eine von den USA abgesegnete Diktatur“ in der deutschen Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover – wir danken!

In der Regel bilden Wahlen und Referenden im Rahmen bürgerlicher Demokratien kein Problem für die herrschenden Herrschaften, weil die bestehenden Strukturen wesentliche Veränderung zugunsten der Masse der Lohnabhängigen, Kleinbauern und Marginalisierten von vornherein verhindern. Doch manchmal sind ihre Ergebnisse nicht ganz so, wie man es sich in den Machtzentralen vorgestellt hat. Dann muss nachgebessert werden: durch Wahlfälschung, Wiederholung der Abstimmung (wie z.B. bei diversen EU-Referenden) oder gar durch einen Staatsstreich und den Wechsel in die offene Diktatur (Beispiel: Chile 1973).

In Honduras scheint sich die herrschende Oligarchie nach längerem Zögern zunächst einmal für die Manipulation des Ergebnisses entschieden zu haben, wie die offizielle Verkündung eines ebenso knappen wie höchst fragwürdigen Wahlsieges ihres Kandidaten Josè Orlando Hernandez Mitte Dezember 2017 zeigte. Ob sie, angesichts der Massenproteste und der Meuterei von Polizeieinheiten gegen die Verhängung der Ausgangssperre auf längere Sicht damit durchkommt, bleibt offen. Die Alternative wären signifikante politische und soziale Zugeständnisse an “die da unten” und die Kooptierung weiterer Schichten in die Regierung oder aber ein Militärputsch und eine Herrschaft auf Bajonetten, womit sie ja bereits Erfahrung hat.

In einem Interview für die linke mexikanische Zeitung “La Jornada” analysiert der ehemalige, gemäßigt fortschrittliche honduranische Präsident Manuel Zelaya die Lage in seinem Land. Im Folgenden die Übersetzung der am 7. Dezember 2017 auf dem Internetportal “Cubainformazione” (www.cubainformazione.it) veröffentlichten italienischen Fassung, die am selben Tag auch in der unabhängigen linken Tageszeitung “il manifesto” erschien.

In Honduras gibt es eine von den USA abgesegnete Diktatur

Manuel Zelaya, der ehemalige honduranische Präsident (gewählt für den Zeitraum 2006 – 2010) war 2009 das Opfer eines Staatsstreichs und ist nun Koordinator der Oppositionsallianz gegen die Diktatur, einem Wahlbündnis, das den Kandidaten Salvador Nasralla gegen den Kandidaten und gegenwärtigen Amtsinhaber Josè Orlando Hernandez unterstützt, der versucht, für die konservative Nationale Partei wiedergewählt zu werden. Die endgültige Auszählung des Obersten Wahltribunals sprach Hernandez den Sieg mit 42,98% der Stimmen gegen 41,39% für seinen Rivalen zu. Doch nach einem Zusammenbruch des Informationssystems der Stimmenauszählung und Hinweisen auf einen Wahlbetrug hat Nasralla, von seinen Anhängern auf der Straße unterstützt, das Resultat nicht anerkannt und eine Kontrolle der Stimmenauszählung verlangt.

Wie interpretieren Sie das, was in Honduras aufgrund der Wahlen vom Sonntag, den 26. November 2017, passiert ist, das heißt den Absturz des Computersystems, die Wahlbetrugsvorwürfe, die Straßenproteste und die Ausgangssperre?

Nun, das ist ein identischer Angriff auf die Macht wie der im Jahr 2009. Es gibt eine Kontinuität des Staatsstreichs.

Das Oberste Wahltribunal (TSE) hat soeben verkündet, das es 5100 Protokolle zusätzlich kontrollieren wird, die nach dem Zusammenbruch des Informationssystems abgeschickt wurden. Akzeptieren Sie diese Zählung? Was wollen Sie als Opposition darüber hinaus?

Wir verlangen, dass alle Protokolle und alle Stimmen kontrolliert werden, weil wir eine Kontamination der Server, der Database, der Übermittlungen und der Register entdeckt und dafür auch Beweise haben. Alles wurde verunreinigt. Also fordern wir, dass alle Protokolle, Stimme für Stimme überprüft werden. Außerdem ist Honduras ein kleines Land. Man kann das also machen. Man kann kann es innerhalb von drei Tagen schaffen. Das geht ganz schnell.

Gibt es eine Parallele zu dem, was Sie 2009 nach dem Staatsstreich erlebt haben?

Ja. Die, die jetzt regieren sind dieselben! Wir haben gegen sie gewonnen, sie besiegt. Das Wahltribunal erklärte am Tag der Wahlen – am Sonntag, den 26. November 2017 -, dass wir mit fünf Prozentpunkten Vorsprung gewinnen und da waren 70% der Stimmen ausgezählt. Anschließend fielen drei Tage lang alle Server aus und nun sagen sie, dass wir verlieren…

Gab es irgendeine Intervention der Vereinigten Staaten, die Ihr entdeckt habt oder haben die USA irgendeine direktere Rolle bei diesen Wahlen gespielt?

Ja, wir sind ein Land unter der Vorherrschaft des Dollars. Man muss die Wahrheit sagen, sie dirigieren hier alles. Das ist sicher.

Die Koalition, die Sie gebildet haben, nennt sich Oppositionsallianz gegen die Diktatur. In welchem Sinne gibt es in Honduras eine Diktatur?

Nun, hier existieren Militärgesetze, die auf den zivilen Bereich übergreifen. Sie haben die verfassungsmäßigen Garantien abgeschafft. Die Macht wird zentralisiert. Die Debatte und die Demokratie werden abgeschafft. Ich bin jetzt Abgeordneter und auch im Nationalen Kongress gibt es eine Reihe von Einschränkungen der Demokratie. Die Gewaltindexe sind hoch. Sie haben den Staat ausgeplündert. Sie haben die Verfassung verletzt: Der Präsident konnte sich nicht um ein neues Mandat bewerben und doch hat er es getan und gewinnt jetzt die Wahlen dank eines Betruges. Es gibt hier eine von Washington errichtete und abgesegnete Diktatur.

Nach dem Putsch von 2009 gab es zwei rechte Regierungen. Was bräuchte Honduras nach diesen, um wieder auf die Beine zu kommen?

Nun, die Demokratie ist der Weg, um den Leuten, dem Volk, die Gelegenheit zu geben, nachzudenken und Referenden zu organisieren. Man muss zu einer partizipativen Demokratie gelangen, in der das Volk die Entscheidungen trifft. Die Regierung funktioniert schon nicht mehr. Man muss den Regierungen Befugnisse nehmen und sie dem Volk übertragen.

Vorbemerkung und Übersetzung:   Gewerkschaftsforum Hannover
Kontakt: gewerkschaftsforum-H@web.de

(Übersetzung beim LabourNet Germany eingegangen am 21. Dezember 2017)

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=125758
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