Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„An bundesweit sechs Standorten des weltweit größten Online-Händlers Amazon hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) heute (3.5.) zu ganztägigen Streiks aufgerufen. Betroffen sind die Unternehmen in Bad Hersfeld, Graben, Koblenz, Leipzig, Rheinberg und Werne. ver.di rechnet mit über 2.500 Streikenden. Da in Polen heute Nationalfeiertag ist, kann Amazon die Wirkung des Streiks durch Umleitung der Warenflüsse über polnische Lager kaum vermindern. (…) Scharf kritisierte die Gewerkschaft die aktuelle Verteilung von „Gesprächsnotizen“, quasi als Vorstufe zur Abmahnung. Diese weisen die Beschäftigten auf ihr angebliches „Fehlverhalten“ hin, zum Beispiel einen Toilettengang nach der Pause…“ Pressemitteilung vom 03.05.2018 von und bei ver.di 
„… Unter deutschen Managern glaubt nur jeder siebte, dass die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens vorteilhaft wäre, um negative Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt zu kompensieren. Die materielle Absicherung und die damit abnehmende Angst um die materielle Existenz werden von den Befürwortern als Hauptargument angegeben. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Beratungsunternehmens EY unter 300 Managern aus den Bereichen Finanzdienstleistungen (Banken und Versicherungen), Handel, Maschinenbau und Automobil. Danach sind aber 42 Prozent und damit fast jeder zweite Manager der Überzeugung, dass das bedingungslose Grundeinkommen eher Nachteile mit sich bringt, vor allem befürchten sie eine Demotivation. Es gebe keinen Anreiz mehr zu arbeiten, die Leistungsbereitschaft sinkt, man würde sich nicht mehr um Arbeit bemühen. (…) Sollte die Politik das bedingungslose Grundeinkommen einführen, würden die Manager eine Finanzierung über eine Konsumsteuer, also eine höhere Mehrwertsteuer, präferieren. Eine Robotersteuer hat dagegen wesentlich weniger Anhänger. In der Höhe einer Grundsicherung sind die Manager eher einer Meinung: Fast jeder zweite plädiert dafür, das Grundeinkommen zwischen 750 und 1000 Euro anzusiedeln. 15 Prozent würden weniger im Monat auszahlen und 38 Prozent mehr als 1000 Euro monatlich.“ Beitrag vom 29. April 2018 von und bei der FAZ online 
„Wer die Idee einer Grundsicherung mehrheitsfähig machen will, muss auch das Lager der Gegner überzeugen. Der Begriff „bedingungsloses Grundeinkommen“ schadet dabei enorm. (…) Doch leider redet Deutschland falsch über das Grundeinkommen. Bevor die Diskussion richtig begonnen hat, könnte sie deshalb schon am sprachlichen Dilettantismus ihrer Verfechter scheitern. Wer für eine starke Grundsicherung kämpfen will, der braucht vor allem eine rhetorische Strategie, um die Gegner zu überzeugen – rein zahlenmäßig übrigens keine überwältigende Mehrheit mehr: Nach neuen Zahlen des „Sozio-oekonomischen Panels“ (SOEP) sind bereits 49 Prozent der Deutschen für die Einführung eines „bedingungslosen Grundeinkommens“. (…).Die kognitive Überforderung durch die Gleichsetzung von „Leistung“ und „Nicht-Leistung“ macht es den Gegnern argumentativ leicht: So sagte Peter Weiß, CDU-Arbeitsexperte, dass das Grundeinkommen die „völlige Entwertung von Arbeit“ sei. Aber um die Abwertung von Arbeit kann es ja eben nicht gehen, sondern um die Aufwertung von Anderem. Darunter fällt, einfach gesagt, alles, was ein Mensch im Rahmen seines Rechts zur freien Entfaltung der Persönlichkeit tun kann. (…) Zweitens ist es nicht klug von „bedingungslos“ zu sprechen. Bedingungslos ist nichts, mindestens an Recht und Gesetz muss sich schließlich jeder halten. Noch wichtiger ist aber, dass die Befürworter davon ausgehen, dass der Mensch sein grundsätzlich soziales und positives Wesen zur Entfaltung bringen wird, sobald er sich nicht mehr um die Sicherung der eigenen Existenz sorgen muss. Die Gültigkeit dieses Menschenbildes ist also ebenfalls Bedingung, damit das Konzept aufgeht. Die Befürworter sollten sich aber nicht darauf verlassen, dass ihre Annahmen über den Menschen zutreffen, gerade für diejenigen, die in einer Gesellschaft des Wettbewerbs und der Ellenbogen groß geworden sind. (…) Die heutige globale Marktwirtschaft macht vielen Angst, macht sie unfrei, eine sogenannte Freiheitssicherung würde sie in die Position bringen, die der Liberalismus als Menschenbild verficht. Das wäre ökonomisch sinnvoll und solidarisch zugleich – und zwischen beidem hätten man eine sprachliche Brücke geschlagen.“ Gastbeitrag von Johannes Hillje vom 1. Mai 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online 
„Als Ende 1987 bekannt wurde, dass Krupp sein Stahlwerk in Duisburg-Rheinhausen schließen wollte, kam es zu einem der größten Arbeitskämpfe der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte. Er endete mit einer Niederlage. (…) Welche Wucht der Arbeitskampf tatsächlich hatte, zeigte sich am 10. Dezember. Die IG Metall veranstaltete einen sogenannten Stahlaktionstag, de facto ein regionaler Generalstreik. Die Rheinhausener »Kruppianer« hatten die Zeit genutzt, um sich mit ihren Kollegen an anderen Standorten in Bochum und in Düsseldorf zu koordinieren. Verkehrsknotenpunkte im gesamten Ruhrgebiet wurden besetzt, Brücken, Autobahnen, Straßen, der Krupp-eigene Hafen wurde dichtgemacht. Die Bauern vom Niederrhein halfen mit ihren Traktoren. Ganze Belegschaften legten geschlossen die Arbeit nieder. Durch die Blockade der Opel-Belegschaft und der Stahlarbeiter von Hoesch in Dortmund war die Bundesstraße 1 völlig abgeriegelt. Der Verkehr brach zusammen. Pünktlich um elf Uhr stellten alle Bergleute die Arbeit ein, kein Förderturm lief mehr. Die Innenstädte waren leergefegt. Zusammen mit den Stahlarbeitern gingen Hunderttausende auf die Straßen. Das Revier stand still. Nichts ging mehr. Die Macht, die ein organisierter Arbeitskampf mit breiter Unterstützung aus der Bevölkerung entfalten konnte, war beeindruckend. Gebannt schaute die Bundesrepublik auf das Geschehen. Gewerkschafter, Betriebsräte, kommunistische Agitatoren, Autonome von überall her fuhren nun nach Duisburg. Auf einen solchen Moment hatte man lange gewartet. Nicht wenige sprachen von einer vorrevolutionären Situation. Während die Stahlarbeiter schon am frühen Morgen bei eisiger Kälte auf den Straßen waren, kam der Vorsitzende der IG Metall, Franz Steinkühler, im gut geheizten Erste-Klasse-Abteil am Duisburger Hauptbahnhof an. Zehn Tage hatte es gedauert, bis er die Zeit fand, der kämpfenden Rheinhausener Belegschaft seine »Aufwartung« zu machen. Das war an Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten…“ Artikel von Ellen Diederich und Ronald Weber in der jungen Welt vom 03.05.2018 
„Im Frühjahr 1933 zerstörten die Nationalsozialisten, kaum an die Macht gekommen, die Mitbestimmung in den Betrieben und zerschlugen die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften hatten Gewaltbereitschaft und Machtwillen der Nationalsozialisten unterschätzt. Am Ende stand die politische und organisatorische Vernichtung der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Tausende Gewerkschaftsmitglieder wurden in Zuchthäuser und Konzentrationslager gesperrt, in die Emigration getrieben oder ermordet. Viele engagierten sich im Widerstand gegen das nationalsozialistische Terrorregime. Die Gewerkschaften haben aus diesen Erfahrungen gelernt. Unveräußerliche Menschenrechte, eine unabhängige Einheitsgewerkschaft und Mitbestimmung gibt es nur in einer demokratischen Gesellschaft. Freiheit, Demokratie und Solidarität in Arbeitswelt und Gesellschaft zu stärken und gegen den Rechtsextremismus zu verteidigen — das ist das Vermächtnis von 1933. Aus diesem Anlass fand am 2. Mai 2013 eine Gedenkveranstaltung im Deutschen Historischen Museum in Berlin statt. In diesem Rahmen wurde der Film gezeigt.“ Film für die politische Bildungsarbeit der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2013 bei youtube, siehe dazu auch Infos beim DGB 
Die finnische Rechtsregierung hat ihr antisoziales Projekt (gegen wahre Finnen, unwahre Finnen, gegen noch nie Finnen gewesene) erfolgreich umgesetzt: Dies zeigt eine vorläufige Bilanz des ersten Quartals 2018. Sowohl die Sozialversicherung als auch diverse Gewerkschaften haben in diesen Tagen Meldungen veröffentlicht, nachdem – je nach Quelle und Branche – zwischen 50,2 und 59% aller BezieherInnen von Erwerbslosenunterstützung in diesen drei Monaten ihre Bezüge, wie vorgesehen, um etwa 4,5% gekürzt bekommen haben. Weil sie den Forderungen nicht nachgekommen sind, werden sie in tiefere Armut gefördert. Die Forderungen sind ebenso klar definiert, wie die Kürzungsabsichten: Innerhalb von drei Monaten müssen – wie auch immer – 18 Tage in Arbeit verbracht werden. Oder 241 (? – 240,50 geht nicht) Euros verdient. Oder an einer Maßnahme teilgenommen. Nach den Zahlen des Gewerkschaftsbundes SAK betraf dies in diesen drei Monaten 52% aller Erwerbslosen – für die Regierung eine „Einsparung“ von 80 Millionen Euro, die zur Generalkürzung um 200 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2018 hinzu kommen. In dem Beitrag „Majority of unemployed job-seekers see their benefits cut due to the new legislation“ am 30. April 2018 bei den Trade Union News from Finland wird unterstrichen, dass die Hauptbetroffenen dieser Vorgehensweise vor allem Ältere sind. Die Gewerkschaften in Finnland – im Unterschied zum „Musterland“ gegen die Übernahme des Projekts „Fordern und fördern“, auch wenn der Gedanke aufkommt, dass dies vor allem an der Zusammensetzung der Regierung liegen könne (hat der Gewerkschaftsbund im Januar 2018 doch sein eigenes Gegenmodell vorgelegt, inklusive Sanktionsmöglichkeiten) – unterstreichen, dass eigentlich alle Branchen betroffen sind, außer dem Dienstleistungsbereich, wo es ohnehin eine hohe Quote von Teilzeitarbeit gebe. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Stellungnahme der Gewerkschaften gegen das neue Gesetz, die Dokumentation ihres eigenen Vorschlags zur Reform der Erwerbslosenversicherung und den Hinweis auf unsere ausführlichen Beitrag vom Februar 2018 
Am Samstag, 28. April 2018, wurde der Streik bei Lidl in Belgien von der Gewerkschaft Setca neben den rund 140 bestreikten Filialen auf drei der fünf landesweiten Distributionszentren ausgedehnt – am Sonntag von den Belegschaften auch auf die beiden restlichen Zentren. Zuvor war es vor einem Zentrum in Belgien zu Auseinandersetzungen gekommen, als LKW-Fahrer die Streikposten passieren wollten, dabei soll ein Fahrer geschlagen worden sein – für die Rechte in Belgien Anlass zu einer Hetzkampagne, wie immer auch hier gegen Belegschaften, die sich zur Wehr setzen eingestellt (auch in Belgien mögen Rechte nur „fleißige“, also gehorsame, unterwürfige Arbeiter). Der kurze Bericht „Tous les centres de distribution de Lidl sont bloqués: les syndicats dénoncent des „pressions“ sur les travailleurs“ am 29. April 2018 bei RTL.info verweist auf die gewerkschaftlichen Aussagen, die Entschlossenheit der Belegschaft und die Ausweitung der Streikbewegung seien auch Ergebnis der totalen Verweigerungshaltung der Unternehmensleitung. Zur Streikbewegung bei Lidl in Belgien zwei weitere aktuelle Beiträge und der Verweis auf unseren ersten Bericht 
Die chinesische Sozialforscherin Zhang Lu untersuchte für ihr Buch „Arbeitskämpfe in Chinas Autofabriken“ die Entwicklung der chinesischen Automobilindustrie, die Zusammensetzung der Belegschaften, die Arbeitsbedingungen an den Montagelinien und die Konflikte zwischen ArbeiterInnen und Autokapital in China. Ralf Ruckus, Übersetzer und Herausgeber der in diesem Jahr erschienenen deutschen Fassung, zeichnet die wichtigsten Ergebnisse des Buches nach, zieht einen Bogen zum Kampf von LeiharbeiterInnen bei FAW-Volkswagen in Changchun 2017 und spricht über den größeren Zusammenhang zwischen solchen sozialen Konflikten, der verschärften autoritären Führung durch die Kommunistische Partei und Chinas neuer Außen- und Wirtschaftspolitik. Das Buch von Zhang Lu erschien im März 2018 im Mandelbaum-Verlag. Ralf Ruckus schreibt und übersetzt u.a. für gongchao.org. Er untersucht insbesondere soziale Auseinandersetzungen in China sowie die veränderte Rolle des Landes im kapitalistischen Weltsystem. Siehe den Link zur Veranstaltungsreihe bei Gongchao und hier die beiden Veranstaltungen, die LabourNet Germany in Köln und Dortmund mit organisiert, sowie einen Link zum Vorwort zur deutschen Ausgabe 
Ein gewisser Monsieur Berger ist Vorsitzender eines französischen Verbandes, der sich Gewerkschaft nennt, der CFDT (und in der Tat gibt es, trotz mehrerer Austrittswellen in den letzten Jahrzehnten dort immer noch und immer wieder Grundorganisationen, die gegen den Kurs des Vorstandes Stellung nehmen). Er hat jetzt die Belegschaft von Air France dazu aufgerufen, für das Tarifangebot des Unternehmens-Vorstandes zu stimmen: Sieben Prozent Gehaltserhöhung – auf vier Jahre gestreckt. Nach jahrelangem Stillstand. Die Urabstimmung geht noch bis zum 4. Mai 2018. Und er hat, wenn auch nicht sehr geschickt, versucht, seine Argumentation der des Herrn Macron anzupassen: Die Pilotengewerkschaft nehme alle anderen in Geiselhaft, um ihre Privilegien zu verteidigen. Was, versteht sich, das ist seine Sorge, dem Unternehmen schade – und auch, siehe da, dem Bodenpersonal. Dumm gelaufen: Die Gewerkschaft des Bodenpersonals ruft, wie die gesamte Gewerkschaftsallianz bei Air France (Intersyndicale, ohne CFDT) ebenfalls zum „Nein“ und zur Fortsetzung des Streiks auf. Die Meldung „France’s CFDT union urges Air France staff to accept pay offer“ am 29. April 2018 bei Reuters macht deutlich, dass Berger in all seiner Klugheit eine direkte und öffentliche Verleumdungsattacke gegen die Pilotengewerkschaft SNPL unternimmt. Und die Agentur untermauert ihre qualifizierte Kenntnis der französischen Gewerkschaften, indem sie die CFDT als „Mitte-links“ bewertet, die aber, und das macht den Streikbruch-Versuch gefährlich, die größte der Einzelgewerkschaften bei Air France sei. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zur Haltung der Gewerkschaften bei Air France 
Dass rassistische Hasstiraden von den Behörden als mehr oder minder normal hingenommen werden und jene, die dagegen protestieren verfolgt, kennt man nicht nur zwischen Dortmund und Paris, sondern auch diesseits und jenseits der Alpengrenze zwischen Frankreich und Italien. Am 22. April 2018 hatten sogenannte Identitäre aus mehreren europäischen Ländern samt angemieteter Hubschrauber, symbolisch die Grenze in den Alpen für Menschen blockiert (wir berichteten). Von den rund 200 Beteiligten an der Gegendemonstration wurden logischerweise rund ein Dutzend fest genommen – drei von ihnen befinden sich immer noch in Haft und sollen wegen ihres Engagements am 31. Mai 2018 vor Gericht kommen. „PÉTITION POUR LA LIBÉRATION DES PRISONNIER-ES DE DÉLIT DE SOLIDARITÉ“ am 29. April 2018 bei CRIC Grenoble ist der Aufruf zur Unterzeichnung einer Solidaritätspetition, mit der die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten und die Streichung des Prozesses gefordert wird. Sprachdefizite können nicht als Argument gegen eine Unterzeichnung vorgebracht werden, die Sachlage ist eindeutig und, wie gesagt, international bekannt und verstehbar… Siehe dazu auch den Link zur Petition und den Hinweis auf den bisher letzten unserer Berichte zu den Aktionen in den Hochalpen 
Am 8.-9.6.18 wird das vierte Vernetzungstreffen „Europa in Bewegung“ – früher bekannt als „Europa für Alle“ – in Berlin stattfinden. Herzlich willkommen! Ziel ist die Vernetzung und translokale Organisierung von antirassistischen Kämpfen gegen die Ausgrenzung, Prekarisierung und Ausbeutung von EU-internen Migrant*innen. Die Situation hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschärft. Immer mehr Menschen müssen in Armut und Obdachlosigkeit leben. Staatliche Akteure reagieren autoritär mit Repression und Zwang zur Arbeit. EU-Bürger*innen wird der Anspruch auf ein Existenzminimum in Deutschland immer weiter entzogen. Rassistische Kräfte erstarken. Gleichzeitig gibt es an vielen Orten (selbst-)organisierte Widerstandsbewegungen und Versuche, solidarische Praktiken zu entwickeln. Wir dokumentieren die weitere Einladung und das vorläufige Programm 
Die beiden Inbegriffe modernen Unternehmertums – Amazon und Tesla – haben einiges gemeinsam mit den „Uralt-Branchen“ Bau und Landarbeit: Ihre Gefährlichkeit. Für die Beschäftigten versteht sich, nicht für Besitzer und Manager. Eine Bilanz, für die man nicht auf irgendwelche linksradikale oder auch gewerkschaftliche Quellen zurück gehen muss, sondern auf ein kritisches Portal namens Investopedia. Dort der Beitrag „Amazon, Tesla Among the Most Dangerous for Workers„ von Donna Fuscaldo am 30. April 2018 mit einer ganzen Reihe konkreter Informationen. Die vom „National Council for Occupational Safety and Health“ stammen, der beide Unternehmen in seine alljährliche „Dreckiges Dutzend“ Dokumentation mit aufgenommen hat, in der, wie der Name nahe legt, die übelsten 12 Unternehmen der USA dargestellt werden, was Gesundheit und Sicherheit betrifft. Bei Amazon wird die „Quelle des Übels“ in der permanenten Verschärfung des Leistungsdrucks gesehen, der durch totale Kontrolle umgesetzt werden soll. Bei Tesla ist die im Vergleich zu anderen Unternehmen der Branche weit überdurchschnittliche Zunahme kleinerer und größerer Unfälle in verschiedenen Werken Grund für die Aufnahme in die Liste, von der das Unternehmen behauptet, man habe es durch getroffene Gegenmaßnahmen „im Griff“, ohne allerdings auf die Kritik zu antworten, der zufolge immer weniger stattgefundene Unfälle gemeldet würden. Und Amazon reagierte sofort mit einer Email an die Autorin, in der unterstrichen wurde, die Sicherheit der Beschäftigten sei die „Nummer 1 Priorität“ des Unternehmens… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, darunter auch den Link zum diesjährigen Dossier über das „Dreckige Dutzend“ in den USA, zwei Beiträge zur Entwicklung von Amazon (einer zum Profit, der andere zu den Löhnen) und einer zu Tesla – sowie einen Beitrag über die finanzielle „Austrocknung“ der Sicherheitskomitees in den USA 
„Im August endet das, was gemeinhin als drittes »Hilfspaket« für Griechenland bezeichnet wird. Aus der Eurogruppe wird nun Optimismus vermeldet. Doch viele Fragen sind weiter strittig. Wie sehen Schuldenerleichterungen aus? Was macht der IWF? Und bleiben die Fesseln der Austerität angezogen? »Euro-Länder wollen Griechenland-Krise abhaken«, »Eurogruppe sieht Griechenland fast am Ziel« – nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Sofia machen Schlagzeilen wie diese die Runde. Einmal abgesehen von der Frage, wessen Ziel hier gemeint ist, was Griechenland davon hat und ob die Krise damit wirklich abgehakt werden kann, klingt auch der Optimismus der Meldungen recht hohl. Hinter Äußerungen wie jenen von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der mit den Worten zitiert wird, »das wird die letzte Seite in der Geschichte der Euro-Krise«, oder Einlassung wie jener von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der erklärte, es könne »heute einen viel optimistischeren Blick auf Griechenland geben als vor ein paar Jahren«, liegen jede Menge bisher ungelöster Konflikte“ – so beginnt der Beitrag „Krise abhaken? Griechenland, das Ende des Kreditprogramms und viele offene Fragen“ am 28. April 2018 im Oxi-Blog, worin die Differenzen innerhalb der EU und – einmal mehr – das besonders aggressive bundesdeutsche Vorgehen Thema sind. Zum sogenannten Ende der Krise in Griechenland zwei weitere aktuelle Beiträge ![[Buch] abgrundtief + bodenlos. Stuttgart 21, sein absehbares Scheitern und die Kultur des Widerstands](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/02/abgrundtief.jpg)
„Am 18. April waren Bahnchef Richard Lutz und der Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla in den Verkehrsausschuss des Bundestag geladen. Lutz gestand hier ein, dass das Großprojekt Stuttgart 21 der Deutschen Bahn AG nach internen Berechnungen einen Verlust von 2,2 Milliarden Euro bescheren werde. Das kommt einem Offenbarungseid gleich: Das größte Infrastrukturprojekt in Deutschland, das frühestens Ende 2025 fertig gebaut sein soll und das zu einem Kapazitätsabbau im Vergleich mit dem bestehenden Kopfbahnhof führt, soll nach Eingeständnis des Vorstands des Bahnkonzerns auch noch zum größten Verlust in der Geschichte der Eisenbahn in Deutschland führen. Auf der gleichen Verkehrsausschusssitzung gab es dann – ebenfalls absolut überraschend – den einstimmigen (!) Beschluss, einem Antrag der Partei DIE LINKE zuzustimmen und auf einer kommenden Ausschusssitzung die Alternativen zu Stuttgart 21, das Programm “Umstieg21” zu diskutieren. Hierfür wurde inzwischen auch als Termin der 11. Juni vereinbart. Winfried Wolf hielt am 23. April, nur fünf Tage nach der sensationellen Verkehrsausschussitzung, auf der 413. Montagsdemo eine viel beachtete (…) Rede, in der er in Form einer Ansprache an den Bahnchef Richard Lutz die neue Situation um Stuttgart 21 und die Rolle, die Richard Lutz bislang im Zerstötungsprozess der Bahn spielte, analysierte… „ Einleitung von Sebastian Rave vom 29. April 2018 bei Lunapark21 online zur Rede von Winfried Wolf vom 23. April 2018 (ungekürzt)