Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Programmierer sind mitschuldig, wenn ihre Software missbraucht wird. Auf ihrer ersten Auslandsreise nach ihrer Freilassung warnte US-Whistleblowerin Chelsea Manning auf der re:publica vor zunehmendem Autoritarismus durch Massenüberwachung: „Die US-Whistleblowerin Chelsea Manning zeigte sich am Mittwoch auf der re:publica in Berlin besorgt über die verstärkte Massenüberwachung, die Militarisierung der Polizei und die zunehmende Entscheidungsfindung durch Algorithmen im täglichen Leben. Damit entstehe ein weitflächiger Autoritarismus, warnte die 30-Jährige, die 2013 für die Weitergabe geheimer Dokumente des US-Militärs an die Enthüllungsplattform Wikileaks zu 35 Jahren Haft verurteilt und vor einem Jahr vorzeitig von der Obama-Regierung aus dem Gefängnis entlassen worden war.Ein paar kleine Reformen hier und da reichten nicht, um den Totalitarismus in Staat und Wirtschaft zu bremsen, betonte der „Special Guest“ der Digitalkonferenz. Die Zeit dafür wäre vor 30 Jahren gewesen. „Wir müssen das stoppen“, forderte Manning und sprach damit vor allem auch die Entwickler von Systemen für Künstliche Intelligenz (KI) und Maschinenlernen an. Dabei handle es sich nicht um „neutrale“ Technik. Vielmehr flössen in die Algorithmen die Vorurteile der Programmierer und der verwendeten Datensets ein. Entwickler stellten nicht nur Code und Produkte her. „Wir sind mitschuldig an der Software, die wir schreiben, wie sie verwendet und missbraucht wird“, sagte Manning. Programmierer seien daher in einer ähnlichen Situation wie etwa Ärzte und benötigten eine professionelle und verpflichtende Ethik…“ Bericht von Stefan Krempl vom 2. Mai 2018 bei heise online 
vor zunehmendem Autoritarismus durch Massenüberwachung: "Die ![[Bremen] Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung! Der 1. Mai ist unser Tag!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/04/keine_polzei_am_1mai.jpg)
„Hannover im Dezember 2017: Polizisten brechen einem IG Metaller während einer friedlichen Blockade gegen den AfD-Parteitag doppelt den Unterschenkel und setzen bei einer Temperatur von 0 Grad Wasserwerfer ein. Die IG Metall protestiert in einer Presseerklärung – der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, Dietmar Schilff, will daraufhin der IG Metall den Mund verbieten, indem er erklärt: „Eine solche Kritik ist unangebracht“. Er findet vielmehr Rechtsbruch und Körperverletzung „verhältnismäßig“, ebenso den NATOStacheldraht gegen Antifaschisten und Gewerkschafter. „Die Polizei hat das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu schützen“ (Schilff). Gleichzeitig greift die GdP (Mitgliedsgewerkschaft im DGB!) den DGB an, weil dieser in München und in Frankfurt Räumlichkeiten für Antifaschisten zur Verfügung stellt. Wen also schützt die GdP? (…) Polizeihauptkommisar Dietmar Schilff (GdP) soll in Bremen am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiterklasse, für den DGB, also in unserem Namen sprechen! Das können wir nicht hinnehmen. Wir haben vielmehr die Diskussion in unseren Gewerkschaften darüber zu führen, die Gegner (geschichtlich wie auch aktuell) der Arbeiterbewegung und unserer Jugend aus unseren Reihen auszuschließen. Dies ist ein unerlässlicher Schritt, wenn wir die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen machen wollen…“ Erklärung und Unterschriftensammlung mit fast 200, darunter vielen gewerkschaftlichen Erstunterzeichnern, wurde am 12.4. im bremer DGB-Haus übergeben. Siehe neu den Bericht: Forderung: Keine Polizei auf der DGB-Kundgebung in Bremen! Aber GdP-Vorsitzender Schilff war trotzdem Hauptredner!
Dass die Menschen auf Puerto Rico ziemlich viele ernsthafte Probleme haben, wird an den seltenen Berichten über die Schritte zur Überwindung der Folgen des großen Sturmes selbst in bundesdeutschen Medien ab und zu deutlich. Sie haben aber auch seit langem, und seit dem 1. Mai 2018 wieder ganz aktuell, ein Problem mit der „Staatsmacht“: Die Maidemonstration in San Juan wurde massiv von der Polizei angegriffen, mit Wasserwerfern, Tränengas, Schlagstöcken und Pfefferspray. Und das es sich um eine Maidemonstration handelte, bei der die Gewerkschaft der LehrerInnen die stärkste Mobilisierung leistete, im Kampf gegen die Privatisierung des Bildungsbereiches von SchülerInnen und Elternverbänden unterstützt, wurden nicht nur Lehrinnen und Lehrer mit Tränengas misshandelt, sondern auch Kinder. Der Bericht „Puerto Rican Teachers’ May Day Strike Brutalized By Police: “We resisted. We will prevail!”“ am 01. Mai 2018 bei I am an educator macht diese allseitige Polizeibrutalität sehr deutlich – aber auch die Entschlossenheit der Gewerkschaftsaktiven, den Kampf gegen die Privatisierung weiter zu führen, zusammen mit den anderen Betroffenen. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge 
Die zahlreichen Maidemonstrationen in verschiedenen Regionen Kolumbiens waren einerseits vor allem geprägt von der Mobilisierung zur Unterstützung des nach wie vor extrem unsicheren Friedensprozesses. Andrerseits aber auch vom Protest gegen die sogenannte Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse, insbesondere in der Agrarwirtschaft, und gegen den Niedergang des Bildungswesens, weswegen an verschiedenen Orten die Gewerkschaften der LehrerInnen die stärkste mobilisierende Kraft waren. An diesem 1. Mai 2018 zeigte sich aber auch eine Entwicklung in gesellschaftlichen Bündnissen: Nahezu überall spielte auch der Protest gegen Landvertreibungen und Bergbau-Großprojekte eine wichtige Rolle – Ergebnis der seit einiger Zeit intensivierten Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und regionalen sozialen Initiativen rund um den Widerstand gegen Landvertreibung. In dem Artikel „Comunidades, trabajadores y organizaciones sociales y políticas conmemoraron el Día internacional del Trabajo“ am 02. Mai 2018 bei Trochando sin fronteras wird auf dieses Zusammenwachsen ganz besonders hingewiesen, eben weil es eine relativ neue Erscheinung im gesellschaftlichen Leben des Landes ist. Siehe dazu auch eine Fotoreportage vom 1. Mai 2018 in verschiedenen Orten des Landes 
Mehrere Hundert Anhänger der unabhängigen Gewerkschaften im Iran sammelten sich am 1. Mai 2018 vor dem „Haus der Arbeit“ (dem Sitz dessen, was das iranische Regime als Gewerkschafts-Ersatz „anbietet“), um an diesem Tag ihre Forderungen öffentlich zu vertreten. Die unabhängigen Gewerkschaften hatten zuvor beim Gouverneur von Teheran die Erlaubnis für eine Maidemonstration beantragt, die ihnen wieder einmal verwehrt worden war. Als sie ihre Kundgebung beginnen wollten, marschierten Sicherheitskräfte auf und gaben Befehl, den Platz zu verlassen. Die Meldung „Workers take to the streets despite the regime ban in Iran“ am 01. Mai 2018 bei der ANF endet mit der Information, dass die GewerkschafterInnen dieser Aufforderung nachkamen – mit einem Demonstrationszug Richtung Innenstadt. 
Dmitry Pchelintsev, Ilya Shakursky, Armen Sagynbayev, Vasily Kuksov, Andrei Chernov, Viktor Filinkov, Yuli Boyarshinov, und Igor Shishkin – das sind die sechs Männer, die zwischen Oktober 2017 und April 2018 in Petersburg und im über 1.000 Kilometer entfernten Pensa festgenommen wurden, weil sie laut Geheimdienst FSB einer terroristischen Vereinigung angehören sollen – weswegen das ganze „The Network Case“ genannt wird, was unter anderem mit Waffenfunden bewiesen werden soll, die der FSB zur Überraschung aller – vor allem der Betroffenen – bei ihnen machte. Angehörige und Freunde der Inhaftierten erheben Vorwürfe, sie seien gefoltert und misshandelt worden. In dem Bericht „May Day in Petersburg: “Your Torture Won’t Kill Our Ideas”“ am 02. Mai 2018 beim Russian Reader übersetzt (ursprünglich beim anarchistischen Schwarzen Kreuz) wird nochmals darauf verwiesen, dass es sich bei allen Inhaftierten um anarchistische und/oder antifaschistische Aktivisten handelt, die schon vorher Repressionen erfahren hatten. Und dass auch weitere linke Gruppen und die unabhängigen Gewerkschaften der Region den Protest unterstützt haben. 
Unzählige Menschen waren an diesem 1. Mai 2018 weltweit aktiv gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für Frieden und demokratische Rechte – auch in jenen (vielen) Ländern, in denen der 1. Mai kein Feiertag ist, oder in denen solche Aktivitäten gar Gegenstand von Repression oder gleich verboten sind. Von großen Massendemonstrationen über kleinere illegale Aktionen bis hin zu geheimen Versammlungen – alles das gab es an diesem Tag. Wie jedes Jahr? Nicht ganz: Streiks am 1. Mai in Portugal, Griechenland und Großbritannien gegen Prekarität, Hungerlöhne und Arbeitshetze waren in Europa „Abweichungen“ vom Üblichen. Weitere Aktionen, die wir hervorheben möchten – in einem sicherlich extrem unvollständigen Überblick: In Südkorea Massendemonstrationen für eine neue Verfassung und zur Unterstützung des Friedensprozesses, in Indien die vielleicht größte bisherige Maidemonstration einer Gewerkschaft aus dem IT Bereich weltweit, in der Türkei waltet der Polizeistaat auch am 1. Mai, in Frankreich und Südafrika ist dieser 1. Mai ein Spiegel aktueller Auseinandersetzungen, in Brasilien fordern Gewerkschaften (auch jene, die keineswegs zu seiner Wahl aufrufen) Freiheit für Lula. Siehe dazu Berichte, Eindrücke und Fotos aus acht verschiedenen Ländern aus vier Kontinenten mit unterschiedlichen Konstellationen, Auseinandersetzungen und Schwerpunkten in einem knappen – und wie gesagt, extrem unvollständigen – 1. Mai-Überblick – und am 04. Mai 2018 ein Update aus vier weiteren Ländern 
„Der Sozialkonflikt bei Lidl ist vorläufig beendet. Seit Mittwochfrüh sind alle Filialen wieder geöffnet. Sechs Stunden lang verhandelten Direktion und Gewerkschaften am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, unter Vermittlung eines Schlichters, um eine Lösung des Sozialkonflikts zu finden. Sechs Tage lang streikten viele Mitarbeiter in den Lidl-Filialen in unserem Land wegen eines zu hohen Arbeitsdrucks. Hierbei ging es also nicht um die Bezahlung der Belegschaft, sondern um einen Personalmangel in den einzelnen Supermärkten. Die am Dienstag beschlossene Vereinbarung hat zur Folge, dass jede Filiale bekommt zusätzliches Personal bekommt. Das bedeutet konkret, dass pro Woche Personal für 42 Stunden zusätzlich zur Verfügung stehen wird. Die zusätzlichen Mitarbeiter werden so schnell wie möglich eingesetzt werden. Diese Maßnahme ist allerdings nur eine Vorstufe zu einem umfassenden Tarifabkommen für Lidl Belgien, das in den kommenden Wochen und Monaten zustande kommen muss, so die Vereinbarung zwischen den Tarifpartnern. Ursprünglich galt hier eine Frist von sechs Monaten, die jedoch im Abschlussabkommen wieder gestrichen wurde. Ganz einig waren sich die drei verhandelnden Gewerkschaften hier nicht, denn einige Beteiligte befürchten, dass die Lidl-Direktion die entsprechenden Verhandlungen vor sich herschieben könnte“ – aus dem Bericht „Lidl-Streik beendet: Läden wieder geöffnet“ von A. Kockartz am 02. Mai 2018 im Flanderninfo.be woraus sowohl der Erfolg des Streiks deutlich wird, als eben auch die Fragen, die nach diesem Ergebnis offen bleiben… Zum Ende des Lidl-Streiks in Belgien drei weitere aktuelle Beiträge, ein Video zum Hintergrund, das einen Popularitäts-Rekord erzielte und der Verweis auf den bisher letzten unserer Berichte (inklusive dort Verweis auf frühere Beiträge) 
„Die Slowakei gehört seit mehr als zwei Jahrzehnten zu den Ländern, in die Firmen ihre Produktion wegen niedriger Löhne auslagern. Deutschland war von Beginn an der wichtigste Investor und Handelspartner des EU-Landes. Doch nun sehen deutsche Unternehmen den Standort in Gefahr. Denn vom 1. Mai an müssen Arbeitgeber in dem EU-Land schrittweise höhere Zuschläge für Nacht-, Feiertags- und Wochenendarbeit bezahlen. Unmittelbar vor Inkrafttreten eines entsprechenden neuen Arbeitsgesetzes warnt die deutsche Wirtschaft vor negativen Folgen. Vor allem die Arbeitsplätze niedrig qualifizierter Arbeiter in strukturschwachen Regionen würden durch steigende Mindestlöhne gefährdet, sagte der Geschäftsführer der Deutsch-Slowakischen Industrie- und Handelskammer (DSIHK), Guido Glania. Die Gehaltssteigerung beträgt in den meisten Fällen zwar nur wenige Cent pro Arbeitsstunde, die neue Regelung kann den Stundenlohn an einem Sonntag aber auch doppelt so hoch ausfallen lassen wie bisher. Mit einem gesetzlichen Mindeststundenlohn von weniger als 2,80 Euro gehört die Slowakei weiterhin zu den Niedrigstlohnländern der EU. Der Durchschnittslohn liegt bei 954 Euro pro Monat. Die deutschen Firmen sind mit dem neuen Arbeitsgesetz trotzdem unzufrieden. Schon im November hatte die DSIHK dagegen Front gemacht: „Die von der Regierung beabsichtigte dramatische Erhöhung der Mindestzuschläge für Nacht- und Wochenendarbeit gefährdet den Industriestandort Slowakei“, kritisierte die Wirtschaftslobby damals. „Einer der stärksten Vorteile, die flexible und relativ kostengünstige Einrichtung von Nacht- und Wochenendschichten, droht mit einem Schlag verloren zu gehen.““ – aus dem Bericht „Wenige Cent mehr Lohn – deutsche Firmen sind empört2 am 30. April 2018 in Spiegel Online, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass der Streik bei VW eine Art Initialzündung gewesen sei, für das Drama der armen verfolgten teutonischen Unternehmer in der Slowakei. Zum Untergang des deutschen Kapitals in der Slowakei zwei weitere Beiträge, die den Hintergrund dieser Entscheidung deutlich machen 
Im australischen Nahverkehr im letzten Jahr gleich zwei Mal, früher auch schon ab und zu – beispielsweise auch in der Metro von Paris – und zum allerersten Mal 1944 (!) in Cleveland, Ohio: Busstreik auf die andere Art, wie sie uns gefällt. Die Busse (oder auch Straßenbahnen, was frühere „Fälle“ angeht) fahren, der Fahrplan etwas ausgedünnt, um Zeit für Streikversammlungen zu haben, aber es werden Tickets weder verkauft, noch kontrolliert. Die Fahrer der Ryobi-Busgesellschaft im japanischen Okayama (etwa 700.000 Menschen leben da, runde 500 Km südlich von Tokyo entfernt) praktizieren diese Art des Streiks seit dem 27. April 2018 im Kampf um die Sicherung ihrer Jobs. In dem Artikel „Okayama buses strike by continuing to run and refusing to take anyone’s money“ am 01. Mai 2018 in den Sora News wird, wenig überraschend, berichtet, dass dieser Streik beid er Bevölkerung ziemlich große Solidarität genießt. Zum Busfahrerstreik in Okayama ein weiterer aktueller Beitrag mit dem „Für und wieder“ einer solchen Vorgehensweise 
„Jetzt plant also der Bundesfinanzminister mit sinkenden Investitionen. Von knapp 38 Milliarden im kommenden Jahr sollen sie auf gut 33 Milliarden Euro bis 2022 fallen! Das passt überhaupt nicht zur gesamten Rhetorik der Großen Koalition. Und es ist auch die falsche Politik. Wenn in einem Land wie Deutschland dauerhaft Steuerüberschüsse anfallen, andererseits aber die Schüler im internationalen Vergleich bei der Bildung abgehängt bleiben, wenn alte Menschen in Pflegeheimen schecht versorgt weggesperrt durch zu wenig Pflegepersonal weggesperrt werden, die Wartelisten zur Krankenversorgung bei den Fachärzten lang sind, Bedürftige weiterhin im so reichen Deutschland auf Tafeln angewiesen sind und azu noch großflächige Funklöcher die Regel sind, dann regiert diese Große Koalition am Bürger vorbei...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.5.2018 
„Sexuell belästigt, beleidigt, vergewaltigt – das ist der Alltag für tausende Erntehelferinnen in Europa. Sie ernten Tomaten und Erdbeeren, die in deutschen Supermärkten als „sicher und nachhaltig“ verkauft werden. Doch die Verantwortlichen kommen ungestraft davon. In einer monatelangen Recherche in Spanien, Marokko und Italien hat BuzzFeed News diese Missstände aufgedeckt.“ (…) „BuzzFeed News hat 2016 und 2017 mit 40 betroffenen Erntehelferinnen in Sizilien und Apulien gesprochen. Alle Frauen bestätigen, dass sexuelle Belästigung und Vergewaltigung durch Vorgesetzte ein massives Problem sei, das man aber nur schwer vor einem Gericht beweisen könne. Zwei der Frauen, mit denen BuzzFeed News gesprochen hat, hatten ihre Vergewaltigung bei der Polizei angezeigt. Ihre Aussagen wurden von Sozialarbeiterinnen unterstützt. Trotzdem wurden ihre Vorgesetzten juristisch nicht belangt…“ Bericht von Pascale Müller und Stefania Prandi vom 30.04.2018 auf BuzzFeed News 
„… Vom heutigen Tag an gelten im Maler- und Lackiererhandwerk (ca. 115.000 Beschäftigte) höhere Mindestlöhne. Ungelernte ArbeitnehmerInnen erhalten jetzt bundesweit 10,60 Euro, statt zuvor 10,35 Euro, das entspricht einem Plus von 2,4 Prozent. Für Gesellen in Westdeutschland (inkl. Berlin) steigt die untere Entgeltgrenze nur um magere 1,5 Prozent und zwar von 13,10 auf 13,30 Euro. Davon sind Gesellen im Osten noch deutlich entfernt. Sie erhalten ab heute mindestens 12,40 Euro. Immerhin ist das gegenüber dem bisherigen Stundenlohn vom 11,85 Euro eine Anhebung um 4,6 Prozent, was eine Annäherung an die Westlöhne bedeutet. Die endgültige Entgeltgleichheit ist allerdings erst für den Mai 2020 zwischen den Tarifpartnern verabredet. (…) Sehr viel problematischer sieht es allerdings mit Blick auf die Alterssicherung aus. Nach Berechnungen des Politikwissenschaftlers Florian Blank hätten Vollzeitbeschäftigte bereits im Jahr 2015 einen Stundenlohn von mehr als 11,42 Euro erhalten müssen, um nach langen 45 Beitragsjahren eine Rente zu erzielen, die oberhalb der staatlich sichergestellten Grundsicherung im Alter liegt. Für eine Rente oberhalb der Armutsgefährdungsschwelle wären sogar mehr als 14,40 Euro nötig gewesen. Dabei ist ein in Zukunft mögliches Absinken des derzeitigen Rentenniveaus noch gar nicht berücksichtigt. In Hinblick auf eine drohende Altersarmut der auch langjährig in Vollzeit Beschäftigten besteht also in allen drei Branchen noch erheblicher Nachholbedarf bei den Lohnuntergrenzen.“ Beitrag von Markus Krüsemann vom 1. Mai 2018 bei miese Jobs online