Die finnische Rechte feiert einen Erfolg: Ihre „Hartz IV“-Kopie bringt Einkommenskürzungen für mehr als die Hälfte aller Erwerbsloser

Die finnische Rechtsregierung hat ihr antisoziales Projekt (gegen wahre Finnen, unwahre Finnen, gegen noch nie Finnen gewesene) erfolgreich umgesetzt: Dies zeigt eine vorläufige Bilanz des ersten Quartals 2018. Sowohl die Sozialversicherung als auch diverse Gewerkschaften haben in diesen Tagen Meldungen veröffentlicht, nachdem – je nach Quelle und Branche – zwischen 50,2 und 59% aller BezieherInnen von Erwerbslosenunterstützung in diesen drei Monaten ihre Bezüge, wie vorgesehen, um etwa 4,5% gekürzt bekommen haben. Weil sie den Forderungen nicht nachgekommen sind, werden sie in tiefere Armut gefördert. Die Forderungen sind ebenso klar definiert, wie die Kürzungsabsichten: Innerhalb von drei Monaten müssen – wie auch immer – 18 Tage in Arbeit verbracht werden. Oder 241 (? – 240,50 geht nicht) Euros verdient. Oder an einer Maßnahme teilgenommen. Nach den Zahlen des Gewerkschaftsbundes SAK betraf dies in diesen drei Monaten 52% aller Erwerbslosen – für die Regierung eine „Einsparung“ von 80 Millionen Euro, die zur Generalkürzung um 200 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2018 hinzu kommen. In dem Beitrag „Majority of unemployed job-seekers see their benefits cut due to the new legislation“ am 30. April 2018 bei den Trade Union News from Finland wird unterstrichen, dass die Hauptbetroffenen dieser Vorgehensweise vor allem Ältere sind. Die Gewerkschaften in Finnland – im Unterschied zum „Musterland“ gegen die Übernahme des Projekts „Fordern und fördern“, auch wenn der Gedanke aufkommt, dass dies vor allem an der Zusammensetzung der Regierung liegen könne (hat der Gewerkschaftsbund im Januar 2018 doch sein eigenes Gegenmodell vorgelegt, inklusive Sanktionsmöglichkeiten) – unterstreichen, dass eigentlich alle Branchen betroffen sind, außer dem Dienstleistungsbereich, wo es ohnehin eine hohe Quote von Teilzeitarbeit gebe. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Stellungnahme der Gewerkschaften gegen das neue Gesetz, die Dokumentation ihres eigenen Vorschlags zur Reform der Erwerbslosenversicherung und den Hinweis auf unseren ausführlichen Beitrag vom Februar 2018:

• „SAK seeks to moderate unemployment benefit sanctions, with warnings used instead in some cases“ am 25. Januar 2018 beim Gewerkschaftsbund SAK war eine Pressemitteilung zur Vorstellung des Alternativvorschlags der Gewerkschaften, dessen wesentliche andere Vorgehensweise darin besteht, vor der Verhängung von Sanktionen Warnungen auszusprechen. Das ganze verbunden mit verschiedenen Möglichkeiten beruflicher Förderung, die auf den Einzelnen ausgerichtet sein müssten, um erfolgreich zu sein.

• „The new unfair unemployment security legislation meets strong opposition from trade unions“ von Pauli Vento ebenfalls am 25. Januar 2018 beim SAK war ein Kommentar zum Widerstand der finnischen Gewerkschaften gegen das neue Gesetz, wozu es einen Demonstrationsaufruf gab (für Anfang Februar – siehe unten den Verweis auf unseren damaligen Beitrag), der hier zusammen gefasst wird in der Stellungnahme des Gewerkschaftsvorsitzenden Eloranta: Das neue Gesetz sei sowohl eine antisoziale Kürzungsmaßnahme, als auch ein Versuch, die Betroffenen, ohnehin Opfer einer bürokratischen Alltagswelt, weiter zu demütigen.

• Zum Hartz IV Export nach Finnland zuletzt: „Auch die finnische Rechtsregierung will dem „Hartz IV“-Modell folgen. Der Unterschied: Gewerkschaften rufen zum Streik dagegen“ am 03. Februar 2018 im LabourNet Germany