Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In der Dialogrunde am Freitag, bei der Präsident Ortega nicht mehr teilnahm, sondern durch eine Regierungsdelegation vertreten wurde, kam neben der groben Bestimmung der Inhalte der Verhandlung noch ganz überraschend eine als „Waffenstillstand“ bezeichnete Vereinbarung zustande. Während die Regierung zusagte, dass sich die Polizei und die Spezialeinheiten der Aufstands-Polizei von friedlichen Protesten fernhalten werden, erklärten sich Studenten und eine vertretene Bauernorganisation bereit, die an vielen zentralen Stellen des Landes aufgebauten Barrikaden abzubauen und die Straßen zu räumen. Die Studenten wollten ihren Protest in den Universitäten fortsetzen, ohne den fließenden Verkehr zu behindern. Als Inhalte der weiteren Gespräche wurden die Themen Justiz, Sicherheit und Demokratisierung vereinbart. Außerdem wird die von allen Seiten akzeptierte Interamerikanische Kommission für Menschenrechte ihre Untersuchung der Todesfälle im Rahmen der Protestaktion jetzt aufnehmen. Diese positiv klingenden Ergebnisse führten angesichts der davor vorherrschenden Zuspitzungen zu einer deutlich hoffnungsvolleren Stimmung auf den Straßen. Allerdings muss sich in den nächsten Tagen noch zeigen, wie verlässlich solche Vereinbarungen sind und ob die am Dialog beteiligten auch zu einer differenzierten Arbeitsweise bereit sind oder die Versammlungen nur für plakative Auftritte nutzen wollen“ – aus dem Beitrag „Dialog in Nicaragua hat begonnen, erste Ergebnisse nach zwei Runden“ von Rudi Kurz am 20. Mai 2018 bei amerika21.de über das zweite Treffen der Verhandlungskommission in Managua. Siehe dazu zwei Hintergrundbeiträge und den Verweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte 
„Am kommenden Pfingstwochenende soll zum dritten Mal das „Rebellische Musikfestival“ der sozialistischen Jugendorganisation „REBELL“ im thüringischen Truckenthal stattfinden. Rund 50 Bands sollen laut Angaben der VeranstalterInnen an drei Festivaltagen auftreten. (…) Nun folgte ein Brief an den ehemaligen Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, in dem die thüringische Polizei massive Drohungen gegen das Festival, die VeranstalterInnen und TeilnehmerInnen ausspricht. Hintergrund ist der Vorwurf, dass die Band „Grup Yorum“ der auch in Deutschland verbotenen türkischen revolutionären Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) nahestehen soll. Die thüringische Polizei sieht in dem Auftritt der Musiker eine direkte Unterstützung der DHKP-C und demnach die Voraussetzung einer Straftat nach dem Vereinsgesetz und dem deutschen Strafgesetzbuch erfüllt. Dass die Band in der Vergangenheit bereits dutzende Male in Deutschland aufgetreten ist und selbst in der Türkei bis vor kurzem noch Konzerte stattgefunden haben, scheint dabei nicht ins Gewicht zu fallen. In dem Brief heißt es: „Sowohl die Musiker als auch die Organisatoren sowie im Einzelfall die Veranstaltungsteilnehmer würden somit im Falle eines Auftrittes den Tatbestand einer Straftat gemäß §85 Abs. 1 Nr. 2 StGB – Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot erfüllen.“ Sollte es zu einer Bezahlung der Musiker kommen, sieht die Polizei gar einen „Anfangsverdacht der Terrorismusfinanzierung gemäß §89c StGB und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß §129 StGB.““ – aus dem Beitrag „Polizei droht linkem Musikfestival in Thüringen“ am 17. Mai 2018 bei Perspektive Online – worin nicht berichtet wird, welche Strafe laut Thüringer Polizei darauf stehen soll, wenn jemand sich eine CD der Gruppe kaufen würde (Stammheim?)… Siehe dazu neu: Auftritt (mit endlosen Auflagen) gerichtlich erlaubt! / Eine Erklärung des AK Internationalismus der IGM Berlin, in der sowohl die Solidarität gegen die Verfolgung unterstrichen wird, als auch kurz die Entwicklung zu dieser Polizeistaats-Kampagne gegen die Gruppe skizziert 
„Am Freitag, den 18. Mai fand im größten Logistik-Zentrum Spaniens eine Arbeitsniederlegung statt. Die Aktion wurde von der anarchistischen Confederación General del Trabajo (CGT) organisiert. Über 500 Menschen folgten dem Aufruf und beteiligten sich ab 12:30 Uhr an einer Demonstration, die vom Werk von Amazon bis zum Rathaus in San Fernando führte. Das Werk in der Kleinstadt in der Umgebung von Madrid beschäftigt 1100 Angestellte fest, 900 weitere sind mit Zeitverträgen eingestellt. Unterstützung erfuhren die Arbeiter und Arbeiterinnen von verschiedenen Seiten: Die Kommunistische Partei Izquierda Unida rief zu den Protesten auf, ebenso wie Gewerkschaften aus anderen Unternehmen des Transportwesens. Diese fordern die Ausweitung der Streiks hin zu einem Kampf um einen Flächentarif in der Logistikbranche. Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft CGT rief bereits am 21. und 22. März 2018 zu einer 48-stündigen Arbeitsniederlegung auf. Es war der erste Streik bei Amazon in Spanien, beeindruckende 95 Prozent der Belegschaft folgten dem Aufruf… (…) Aus diesem Grund haben die Streikenden aus Spanien zu einem internationalen Protest aufgerufen. »Wir in Madrid glauben, dass nur wenn wir gemeinsam kämpfen, wir Anerkennung und Gerechtigkeit erfahren werden. Nur mit einer gemeinsamen Aktion auf europäischer Ebene werden sich die Arbeitnehmer auch dort organisieren, wo es noch keine Gewerkschaftsvertretung gibt«, heißt es in einem Aufruf, der für Mitte Juni zu einem europaweiten Streik aufruft“ – aus dem Beitrag „Amazonen aller Länder, vereinigt euch!“ von Fabian Hillebrand am 18. Mai 2018 in neues deutschland, worin auch nochmals die Streikgründe berichtet werden (siehe dazu auch den Verweis auf unseren ersten Streikbericht vom März am Ende dieses Beitrags). Siehe dazu einen weiteren Bericht zum aktuellen Streik in Madrid und den Aufruf zur Aktion im Juni 
Der Herr Boutaris, Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Griechenlands, hat seinen eigenen Stil, der keineswegs besonders progressiv ist: Das Tourismus-Geschäft mit der Türkei trotz aller Spannungen vorantreiben (schließlich ist das der Geburtsort von Kemal Pascha, das lässt sich bei nationalistischen Türken vermarkten) und Fragen, wie die von Rechten im Zusammenspiel mit Konservativen hochgespielte Mazedonien-Frage für „scheißegal“ zu halten. Was ihm entsprechende Kritiken vom nationalen Lager eintrug, dessen radikaler Flügel nun – wie immer, mit großem Maul und feige, mit Vielen gegen Einen – zugeschlagen hat, der Mann musste ins Krankenhaus zur Behandlung. Wie schon beim ersten großen Aufmarsch der griechischen Nationalisten wegen ihres Mazedonien-Wahns – als es etwa Brandattacken auf ein soziales Zentrum gab – distanzieren sich nun die „großen Vereinigungen“ von dem faschistischen Akt, von den Geistern, die sie bewusst riefen. Und während also das offizielle Griechenland seine Empörung beteuerte, gab es in den asozialen Netzwerken eine Welle von Hasspropaganda, die Gewalt gegen Andersdenkende bejubelte. Siehe zum faschistischen Überfall und den Reaktionen fünf aktuelle Beiträge ![[22. Mai 2018] Landesweit Streiks und Demonstrationen: Von allen französischen Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst organisiert](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/05/fr220518.jpg)
Große Demonstrationen zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes fanden nicht nur in Paris, Lyon und anderen Großstädten Frankreichs statt, sondern an insgesamt rund 140 Orten quer durchs Land. Erstmals seit längerer Zeit hatten alle im Öffentlichen Dienst vertretenen Gewerkschaften gemeinsam dazu aufgerufen (aber jetzt bereits zum zweiten Mal bei der aktuellen Auseinandersetzung) – und in den nächsten Tagen wird ein Treffen all dieser Gewerkschaften stattfinden, auf dem das weitere Vorgehen diskutiert und beschlossen werden soll. Die Pressemitteilung „Mobilisation dans la Fonction Publique – 22 mai, la détermination ne faiblit pas !“ am 22. Mai 2018 bei der CGT verweist sowohl auf diese Gemeinsamkeit, als auch darauf, dass die massive Beteiligung zeige, dass die Entschlossenheit, dem Kurs der Regierung Widerstand entgegen zu setzen, nicht nachlasse. Und sich auch durch Polizeiaufmärsche nicht das Recht auf Demonstration nehmen lasse – in Hinweis darauf, dass die Polizeirepression auch an diesem Tag keineswegs nur vorweg marschierenden „schwarzen Blocks“ galt, sondern sich auch gegen die Gewerkschaften richtete, was sich auch daran zeigt, dass in Paris ein Aktivist der im Streik befindlichen SUD Education festgenommen wurde. Siehe dazu drei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag 
Ein zweijähriges Mädchen von einer Polizeikugel getötet: Das Geschehen in der Nacht zum Donnerstag, 17. Mai 2018 sollte erst einmal als Unfall dargestellt werden, der von den sogenannten Schleppern, die den Kleinlaster mit Flüchtlingen aus Kurdistan fuhren, zu verantworten sei. Hat nicht geklappt: Die Leichenbeschau des Mädchens ergab den Tod durch eine der abgefeuerten Polizeikugeln. Mehrere wurden abgefeuert wohlgemerkt, obwohl das Kind weder 87 Polizisten verletzt hat, wie es deutsche Pressestellen vermutlich dargestellt hätten, noch auch nur irgendjemand bewaffnet gewesen ist, noch nicht einmal mit todbringenden Nagelknipsern, auf einen Autobahn-Parkplatz waren sie geflüchtet. Die Polizisten haben das Feuer eröffnet, weil sie „ihre Befehle erfüllt“ haben – und ob das irgendeine Rechtfertigung sein kann, muss wohl nicht diskutiert werden – und die Befehle lauten, das Grenzregime durchzusetzen. Um jeden Preis. Das war auch der Grund dafür, dass die DemonstrantInnen, die sich Freitagabend im Stadtzentrum von Mons einfanden, den Rücktritt des Innenministers forderten. Und seines obersten Asyl(?)-Beauftragten. Beides rechte Scharfmacher, ganz wie Kollegen jenseits von Grenzen. Siehe zum Tod des Kindes auf einem Autobahnparkplatz drei aktuelle Beiträge aus gutbürgerlichen Medien und einen Demonstrationsaufruf des Secours Rouge aus Belgien, sowie die ergänzenden Kurzberichte über weitere Demonstrationen am Wochenende und über die Aussagen der Eltern am Pfingstmontag, sowie die Kritik an der eindeutigen Haltung der Staatsanwaltschaft
Die Proteste der Anwohner und Anwohnerinnen der Sterlite-Kupferschmelze in Thoothukudi (früher Tuticorin), südindischer Hafenstadt mit rund 300.000 EinwohnerInnen, gehen schon mehrere Jahre lang. Mehrfach war es zu Gasaustritten gekommen, die bei Hunderten Atemnot verursacht hatten. Ein regionales Gericht hatte im Zuge dieser Proteste schon einmal die Schließung des Werkes angeordnet. Aber das Unternehmen gehört zum indischen Multi Vedanta – und der legte in nächster Instanz erfolgreich Widerspruch ein. Und fühlte sich jetzt offensichtlich stark: Man werde, so würde beschlossen und verkündet, die Kapazität der Schmelze, bisher 400.000 Jahrestonnen, wesentlich erweitern, alle Genehmigungen seien bereits eingeholt, demnächst werde mit den Bauarbeiten begonnen, so wurde Ende 2017 geplant. Seitdem gibt es wachsende Proteste, die von den zahlreichen politischen Vertretern Vedantas nicht gerne gesehen werden. Die Demonstration am 22. Mai 2018 war demnach – verboten. Trotzdem versammelten sich über 20.000 Menschen zum erneuten Protest gegen den Ausbau der Dreckschleuder. Mörder in Uniform eröffneten das Feuer auf Menschen, die nicht einmal aus der Ferne den Eindruck erwecken konnten, bewaffnet zu sein. Sie hatten aus Protest das Büro des District Collectors besetzt (der oberste Beamte der Justizverwaltung), weil sie den juristischen Freibrief kritisierten, der Vedanta trotz ihrer Krankheiten erteilt worden war. Zu den Polizeimorden in Tamil Nadu zwei aktuelle Beiträge, ein Hintergrundbeitrag und eine Bewertung – und eine aktuelle Ergänzung vom 23. Mai zur These, die Polizei habe genau eine solche Aktion vorbereitet 
Die CriticalWorkers, ein Zusammenschluss Alt- und Neu-Berlinerinnen, überwiegend mit migrantischem Hintergrund, veranstalten einmal im Monat eine Live-Radio-Sendung, das CriticalRadio, in der Arbeiterinnen über ihre aktuellen Konflikte informieren und diskutieren. In der nächsten Sendung sprechen Amazon-Arbeiterinnen aus Poznan und Leipzig. Die Sendung ist öffentlich und eine Diskussion mit den Anwesenden ist explizit erwünscht. Es gibt zu essen und zu trinken.Donnerstag, 24.5. 2018 20 Uhr, Wildenbruchstraße 24, Einlass ab 19:30 Uhr. Da die CriticalWorkers ein internationaler Zusammenschluss ist und ein grosses Interesse an einer Ausweitung von Kampferfahrungen und Kämpfen hat, ist die Sendung in Englisch mit Übersetzung. Die Sendung, CriticalRadio, ist eine Kooperation mit „radionoborder“ und wird live via internet ausgestrahlt und bleibt im Anschluss als podcast verfügbar. Siehe Infos im Fratzebuch 
Wenn die Polizei-Pressestelle „eine neue Stufe der Gewalt“ im Wendland sieht (bei wem wohl?), macht sich Empörung in den bürgerlichen Medien breit (wie schon in „Ellwangen“): Gegen Jäger auf kurdische Symbole protestieren – geht gar nicht. Im Wendland wird schon seit längerem Jagd gemacht: Natürlich auf potenzielle Terroristen. Dann müssen schon mal vermummte Hundertschaften auflaufen, um lebensgefährliche Fahnen aus einem sozialen Zentrum zu beschlagnahmen. (Siehe den Verweis auf unseren entsprechenden Bericht am Ende dieses Beitrags). Und das hat man als Untertan hinzunehmen, basta. Wer dagegen protestiert, wer gar vor dem Haus eines Verantwortlichen dagegen protestiert, der erklimmt laut Polizei eben eine „neue Stufe der Gewalt“. Und, wie nicht anders zu erwarten war, das, was sich in der BRD Journalist nennen lässt, gab die Polizeimeldung sofort als eigenes Produkt weiter. Und die politische Rechte geifert nach mehr Verboten – vor allem von Vermummung (nicht bei der Polizei). Über die neueste Variante des Diebes, der Altbekanntes ruft, zu berichten, erfordert keinen Spagat: Die Polizei und ihre vielen Pressestellen… Siehe zu den Aktionen im Wendland drei Beiträge (auch die ausgesprochen lesenswerte PM der Polizei) und drei vom und zum medialen Echo, sowie ein kurzes Video und den Hinweis auf unseren Beitrag über den „Gegenstand dieses Protestes“ 
„Dass sich im Pflegesektor etwas ändern müsse, sagen Politiker fast aller Parteien. (…) Doch wo sehen Leute, die in der Pflege arbeiten, die Probleme? Menschen, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen, ambulanten Diensten und Altenheimen schuften, tun das oft am Limit oder darüber hinaus. »Nach 18 Jahren im Bereich der Pflege und nach vier Bandscheibenvorfällen musste ich, ob ich wollte oder nicht, in den Verwaltungsbereich wechseln«, beschreibt Laura Müller im Gespräch mit der Jungle World ihre Arbeitsbiographie. Die 37jährige gelernte Altenpflegerin arbeitet seit etwa einem Monat als Qualitätsbeauftragte. Vorher hatte sie lange Zeit als Pflegerin sowie in der Wohnbereichsleitung gearbeitet. In dem Beruf weiterhin tätig zu sein, kann sie sich nicht mehr vorstellen. »Als ich anfing, hatte ich noch viel Zeit für den einzelnen Bewohner. Das ist heute undenkbar. Und der Aufwand für die Pflege ist immens gestiegen«, erzählt Müller. Neben den körperlichen Strapazen und der miserablen Bezahlung habe ihr auch der enorm gestiegene Aufwand für die Dokumentation den letzten Nerv geraubt.“ Artikel von Guido Sprügel vom 17.05.2018 in der jungle world 
„Rückt Weidmann als Anti-Draghi 2019 auf den EZB-Chefposten? Der Bundesbank-Präsident hat Bereitschaft signalisiert – Gelegenheit, an einen Aufruf von Ökonomen, Linken, Gewerkschaftern zu erinnern, die Weidmann als neuen EZB-Präsidenten verhindern wollen. Mit guten Gründen. (…) Ökonomen, linke Politiker und Gewerkschafter stemmen sich gegen eine mögliche Berufung von Jens Weidmann auf den Chefsessel der EZB. (…) Der Bundesbankpräsident stehe für ein rückwärtsgewandtes Europa der Austerität, fortschrittliche Reformen in Richtung mehr Solidarität würden damit blockiert. Man rufe »alle, die Reformen der Europäischen Währungsunion im Sinne ökonomischer Stabilität, des Zusammenwachsens der Mitgliedsländer und sozialer Solidarität erreichen wollen, dazu auf, sich öffentlich und deutlich gegen die Berufung von Jens Weidmann und für ein offenes und transparentes Berufungsverfahren auszusprechen«, heißt es dort. (…) Draghis Amtszeit läuft Ende Oktober 2019 aus. In der Frankfurter Allgemeinen hieß es schon vor geraumer Zeit, »nach Ansicht der Bundesregierung ist es an der Zeit, dass ein Deutscher an die Spitze der EZB rückt. Die größte Volkswirtschaft im Euroraum ist bisher bei der wichtigsten Position in der gemeinsamen Notenbank nicht berücksichtigt worden.« …“ Beitrag vom 19. Mai 2018 von und bei OXI 
„Das Blatt „Bild“ und der Sender „n-tv“ haben Ende April berichtet, die Internetplattform „Medileaks“ eines anonymen Betreibers mit Domain in Australien habe etwa ein Drittel der Pflichtdaten der deutschen Krankenhäuser des zurückliegenden Jahrzehnts in ihren Besitz gebracht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Plattform „Medileaks“ hat es sich nach eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, die Folgen der „Ökonomisierung“ im Krankenhausbereich aufzudecken. Gemeint sind damit die Folgen des von den Kassenkonzernen und von der Gesundheitspolitik durchgedrückten Pauschalpreisfinanzierung („DRG“) der Krankenhausbehandlung. (…) Kundige Beobachter der „Krankenhauswirtschaft“ und der Gesundheitspolitik in Deutschland bewerten die von „Medileaks“ erhobenen Vorwürfe zu den Folgen der Gewinnorientierung und der Trägerprivatisierung in der Krankenhausversorgung als grundsätzlich zutreffend. Es wird allerdings befürchtet, dass „Medileaks“ von Dritten missbraucht und für eine noch schlimmere Zurichtung der Krankenhausversorgung in Deutschland instrumentalisiert werden könnte oder sogar schon instrumentalisiert wird. Anlass für diese Befürchtungen ist die Tatsache, dass der SPD-Gesundheitspolitiker und Bundestagsabgeordnete Prof. Karl Lauterbach unverzüglich nach Bekanntwerden des Massendiebstahls von Klinikdaten diesen benutzte, um seine anhaltenden Attacken auf die wohnortnahen Krankenhäuser und ihre angeblichen Qualitätsdefizite fortzusetzen…“ Artikel von Albrecht Goeschel und Marcus Bollmann vom 19. Mai 2018 bei telepolis 
Die letzte (volle) Woche im Mai steht im Zeichen massiver Mobilisierung gegen die Regierung Macron und ihren antidemokratischen und antisozialen Kurs. Der Streiktag am 22. Mai und die „Flut der Unterklassen“ am 26. Mai sind dabei einerseits nur die sichtbaren Höhepunkte ungezählter lokaler Aktivitäten in diesen Tagen. Andererseits sind sie nahe liegender Weise auch jene Aktionen, über die es die breiteste öffentliche Debatte gibt. Insbesondere die „Flut“ stößt dabei auf Unverständnis: Mehrere Minister äußern ihr Unverständnis, der Topmanager der Eisenbahn SNCF äußert sein Unverständnis und auch Macrons Lieblingsgewerkschafter Laurent Berger äußert sein Unverständnis. Hauptgegenstand der intellektuellen Probleme des Bürgertums und seiner Angestellten ist dabei, dass erstmals offiziell die „France Insoumise“ und der Gewerkschaftsbund CGT gemeinsam zu einer Aktion aufrufen, eben der Flut. Was im Übrigen auch zahlreiche weitere Gewerkschaften, soziale und demokratische Organisationen und auch beständig neue Akteure tun – so etwa die mit Zeitverträgen an den Universitäten Beschäftigten, die mit einer massenhaft verbreiteten Erklärung aus Nanterre sich nicht nur an die Seite der seit Wochen protestierenden Studierenden stellen, sondern auch die Kritik am Privatisierungskurs der Macronesier verstärken. Unsere aktuelle Materialsammlung „Vor der Flut“ vom 21. Mai 2018 dokumentiert und kommentiert die zahlreichen Bekundungen im Vorfeld dieser ohne Zweifel wichtigen Woche in den politischen Auseinandersetzungen in Frankreich 
„Deutschland diskutiert über Abschiebungen: Geht es nicht konsequenter? Es geht. Das Amtsgericht Frankfurt hat vergangenen Freitag einen Angolaner in Haft geschickt. „Der/die Betroffene wurde über den Zweck der Anhörung informiert“, heißt es im Protokoll der nicht öffentlichen Sitzung. „Er/sie erklärte: Den Antrag der Bundespolizeidirektion Frankfurt a.M.-Flughafen vom 7.5.2018 habe ich erhalten. Er wurde mir heute vollständig übersetzt und in einer Kopie ausgehändigt.“ Die Polizei fordert, den Angolaner am Airport unterzubringen, in der Unterkunft für Flughafenverfahren. Für abgelehnte Flüchtlinge wird das Gebäude zu einer Art Gefängnis. Es gibt nur noch einen Ausgang – ins Flugzeug. Der Angolaner ist ausreisepflichtig. Vor Gericht wurde eine „Freiheitsentziehungssache“ verhandelt, die Richterin stellt fest: „Der Haftantrag ist zulässig“, der Angolaner müsse bis zu seiner geplanten Abschiebung in der Unterkunft bleiben, im Transitbereich. Wer hier festsitzt, ist formal nicht eingereist nach Deutschland. „Die Haft ist auch im Hinblick darauf, dass der Betroffene minderjährig ist, verhältnismäßig“, schreibt die Richterin. Der „Betroffene“ ist zwei Jahre alt. (…) Auch die Geschwister des Jungen sitzen im Richterzimmer, zwei Stunden lang, sie sind fünf, neun und elf Jahre alt, berichtet der Anwalt. Fahlbusch kritisiert, dass kein Vertreter des Jugendamtes geladen wurde, und dass die Kinder seit Anfang April in der Unterkunft eingesperrt sind. Hier komme es immer wieder zu Suizidversuchen und Selbstverletzungen; allein 2017 waren es 18, dazu kommt ein Suizid…“ Artikel von Bernd Kastner vom 19. Mai 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online