Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Heute nun wird das Urteil des vorerst letzten Tribunals über den Krieg Erdogans gegen die Kurden im eigenen Land in Brüssel veröffentlicht. Es fand am 15. und 16. März in Paris statt und folgte dem gleichen Ablauf wie die vorausgegangenen Tribunale, nunmehr auf der Basis des im Römischen Statut von 1998 kodifizierten internationalen Strafrechts. Unter der Leitung einer siebenköpfigen internationalen Jury trug der belgische Rechtsanwalt Jan Fermon die Anklage gegen Präsident Erdogan und General Adem Huditi wegen schwerer Kriegsverbrechen in der Zeit von Juli 2015 bis Dezember 2017 und Staatsverbrechen seit 2003 vor. Gegenstand der umfangreichen Beweiserhebung durch Zeugen, Fotos, Videos, Dokumente und Experten waren die militärischen Angriffe auf Ortschaften und Zivilisten im kurdischen Südosten der Türkei sowie die gezielten Tötungen, außergerichtlichen Exekutionen und das »Verschwindenlassen« kurdischer Aktivistinnen und Aktivisten durch türkische Geheimdienste und Sicherheitskräfte bis hin zur Entführung Abdullah Öcalans 1999 aus Kenia. Die Türkei war aufgefordert, zu ihrer Verteidigung einen Repräsentanten zu schicken. Sie ignorierte dies. Es folgten über zwei Tage erschütternde Berichte, Fotos und Videos über die Opfer eines jahrelangen Krieges, die in den hiesigen Medien nur selten die gleiche Aufmerksamkeit erhielten wie die Empörung über die Verfolgung der Journalistinnen und Journalisten. Die Jury sieht in ihrem Urteil die Ursachen des Konfliktes in der Verweigerung des Rechts auf Selbstbestimmung für die Kurden, denen Jahrzehnte lang ihre Identität als Volk abgesprochen wurde. Seit der Gründung des türkischen Staates 1923 habe dies immer wieder zu Aufständen und militärischen Auseinandersetzungen geführt und sei auch jetzt der Grund für die Aufkündigung des 2012 begonnenen Friedensprozesses durch die Regierung. Die Jury setzt sich ausführlich mit dem Selbstbestimmungsrecht auseinander, welches sie dem kurdischen Volk uneingeschränkt als Recht auf Autonomie und Selbstverwaltung zuerkennt. Sie weist den Vorwurf, die PKK sei eine Terrororganisation, zurück und erkennt ihren völkerrechtlichen Status als Kombattant in einem »nicht internationalen Konflikt« mit der türkischen Armee an“ – aus dem Beitrag „Tribunal gegen Erdogan“ von Norman Paech am 24. Mai 2018 in der jungen welt, worin die Ergebnisse des Tribunals vom März 2018 vorgestellt werden. 
„Ich unterstütze die Honorarkräfte der Rheinischen Musikschule (RMS) Köln in ihrem Kampf gegen prekäre Beschäftigung bei der Stadt Köln und für einen angemessenen Stellenwert von musikalischer Bildung und Kultur für alle sozialen Schichten in unserer Gesellschaft! Hintergrund der Petition: Musikalische Bildung für alle und Teilhabe an Kultur sind wesentlicher Bestandteil einer sozialen und gut funktionierenden Gesellschaft. Jedoch erhält die Rheinische Musikschule (RMS) als renommierte und fast 175-jährige Institution der Kölner Kultur- und Bildungslandschaft von der Stadt Köln seit 1994 faktisch den gleichen Etat – bei doppelter Schülerzahl und gestiegenen Kosten. Diese Finanzierungslücken werden durch Gebührenerhöhungen und schlecht bezahlte Honorarverträge geschlossen, also zu Lasten der Eltern und der Lehrkräfte. Über zwei Drittel der DozentInnen an der RMS haben trotz ihrer hohen fachlichen und pädagogischen Qualifikation keinen festen Arbeitsvertrag, sondern arbeiten auf Honorarbasis zu Konditionen, die mit Festanstellungen keinesfalls vergleichbar sind…“ Petition des Forums für Honorarkräfte der RMS Köln bei change.org , siehe für Hintergründe den Beitrag bei Arbeitsunrecht 
„In Mersin wollten die Arbeiter der Mineralwasserfabrik Soda Sanayi AŞ streiken. Der Streik wurde mit Verweis auf den Ausnahmezustand und die „nationale Sicherheit“ verboten. Ein erneutes Zeichen, wem der Ausnahmezustand noch dient: dem türkischen und internationalen Kapital“ so die Meldung am 24. Mai 2018 auf dem Twitter-Kanal von Kerem Schamberger, wozu hinzuzufügen wäre, dass diese rituelle ängstliche Verschiebung von Streiks um 60 Tage von Erdogans Truppe zuletzt bei der unglaublich sicherheitsbedrohenden Belegschaft einer Glasfabrik anbefohlen worden war – und auch die kümmerte das nicht so recht. Siehe dazu auch einen Beitrag, der über die Fortsetzung des Streiks berichtet 
„Wieder tagt die Eurogruppe, wieder geht es um die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am Griechenland-Programm. (…) Diesmal geht es vor allem um schrittweise, an das Wachstum gebundene Schuldenerleichterungen. Washington und Paris wollen sie automatisch auslösen, nach klaren Regeln. Berlin will jedesmal den Bundestag beteiligen. Damit würde Deutschland aber auch die politische Kontrolle über die griechischen Schulden behalten – und sogar noch nach dem Ende des Bailouts die erzwungenen Kürzungen und Reformen überwachen. Wie der Streit ausgeht, ist unklar, optimistisch ist man in Brüssel nicht. Fest steht aber schon jetzt, dass Merkel alle zum Narren gehalten hat: den IWF, Griechenland und den Bundestag. Denn dem wurde ja eine IWF-Beteiligung versprochen. (…) Doch auch der EWF kommt nicht voran – denn Berlin stellt bei der Reform des Euro-Rettungsfonds ESM dieselben Bedingungen: Jede Hilfe soll vom Bundestag abgenickt werden, Berlin will die volle Kontrolle behalten…“ Beitrag vom 24. Mai 2018 von und bei (eric Bonse (Lost in Europe) 
Die Obduktion der Opfer des Polizeimassakers vom Dienstag im südindischen Bundesstaat Tamil Nadu sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. (Siehe den Verweis auf unseren ausführlichen 
„Das Start-Up und Industrie 4.0 Unternehmen Foodora bekommt am 01. Juni 2018 einen Betriebsrat am Standort Hamburg und damit seinen zweiten in Deutschland. Bis dahin war es ein langer Weg (…) Mit Unterstützung von Kolleg*innen aus ganz Deutschland, vor allem den Betriebsratsmitgliedern von Foodora Köln und der Nahrungs- und Genussmittel Gewerkschaft (NGG), konnten 10 Kandidierende organisiert und am 20.03.2018 auf einer sehr gut besuchten Betriebsversammlung ein Wahlvorstand gewählt werden. Die Kandidierenden möchten zunächst, dass es überhaupt eine Arbeitnehmer*innenvertretung bei Foodora Hamburg gibt, denn Foodora ist ein sich schnell entwickelndes Unternehmen. An dieser Entwicklung nahmen die Mitarbeitenden in den Gründungstagen von Foodora auch Teil, aber mit zunehmender Größe (allein 150 Mitarbeitende in Hamburg) ging diese Start-Up-Kultur leider verloren. (…) Ohne Zweifel eine Pionierarbeit, denn als das Betriebsverfassungsgesetz geschrieben wurde hatte niemand digitale Unternehmen wie Foodora auf den Zettel – daher ist es für alle Beteiligten auch ein großer Lernprozess wie Arbeitnehmer*innenvertretung im Zeitalter der Digitalisierung eigentlich geht…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 24.5.2018 der zur Wahl stehenden Listen zur Betriebsratswahl bei Foodora Hamburg am 01. Juni 2018, die wir im Volltext dokumentieren und viel Erfolg wünschen! 
Nein, LabourNet Germany gibt nicht oft Wahlempfehlungen – wären Wahlen doch verboten, wenn sie… Und ob ein Herr Scholz oder ein Herr Schäuble (oder ein sonstiges Produkt der Erben von Zahnpasta-Reklame) denselben antisozialen Kurs steuern, ist ziemlich egal, bekämpft werden müssen sie in beiden Fällen. Ausnahmsweise Empfehlungen von LabourNet Germany in den letzten Jahren betrafen Referenden: In der Türkei gegen die Verfassungsänderung zu stimmen – und in Griechenland gegen das Diktat aus Berlin und Brüssel. Um dessen Ergebnis sich dann in den sogenannten demokratischen EU-Staaten, einschließlich Griechenlands, „kein Schwein“ gekümmert hat, wohlverdiente Strafe für eine Bevölkerung mit eigenem Willen. Aber jetzt ist es, abermals in der Türkei, ausnahmsweise so weit: Wenn Erdogan und seine AKP überall Wahlkampf machen, können wir das auch, wohl wissend, dass unter unseren Leserinnen und Lesern, die in der Türkei wahlberechtigt sind, die meisten dies auch ohne unsere Empfehlung tun würden – aber darauf hoffend, den Einen oder die Andere noch dazu zu bewegen. Wozu? Für die HDP zu stimmen. Weil es die einzige Partei ist, die gegen Erdogans Krieg in Nordsyrien Stellung bezieht, ganz im Gegensatz zur kemalistischen CHP oder gar zu mit der AKP konkurrierenden rechten Formationen. Weil es eine Partei ist, die „aus dem Gefängnis heraus“ Wahlkampf machen muss – und weil ihre Wahlaussagen, die wir im Einzelnen ohnehin nicht für das Entscheidende halten, annehmbar sind. Und, schließlich: Weil sie bei Erdogans Berliner Freunden und ihrer Polizei auch nicht sehr beliebt ist… Siehe zur Juni-Wahl in der Türkei fünf aktuelle Beiträge 
Der Vorstand wird nicht entlastet: „Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) hat Gegenanträge zur BAYER-Hauptversammlung am 25. Mai eingereicht. Sie fordert darin, dem Vorstand wegen der von ihm im Geschäftsjahr 2017 verantworteten Unternehmenspolitik die Entlastung zu verweigern. Zudem lehnt die Initiative den Vorschlag von Aufsichtsrat und Vorstand zur Verwendung des Bilanz-Gewinns ab und plädiert stattdessen dafür, die Erträge unter anderem zu einem sozialen und ökologischen Umbau des Konzerns zu verwenden. Auch spricht die Coordination sich gegen den von BAYER präsentierten neuen Aufsichtsrat-Kandidaten aus und nominiert als Alternative dazu das langjährige CBG-Vorstandsmitglied Axel Köhler-Schnura. (…) In einem Gegenantrag wirft die CBG dem Konzern konkret vor, mit der Übernahme von MONSANTO eine markt-beherrschende Stellung im Agrar-Sektor erobern zu wollen. Diese übermächtige Stellung hätte für die LandwirtInnen und VerbraucherInnen höhere Preise und weniger Auswahl zur Folge. Überdies bedroht der Mega-Deal Arbeitsplätze und kostet die Standort-Städte Einnahmen, denn BAYER setzt seine Zukäufe stets von der Steuer ab.“ Pressemitteilung der CBG vom 16.05.2018, siehe dazu Aktionen am 24. und 25. Mai 2018. Neu: Protest gegen Bayer-Monsanto-Fusion: INKOTA-AktivistInnen fordern Bundesregierung zur Klage vor Europäischem Gerichtshof auf 
„… Gewerkschaften (ver.di und DBV) spielen im Bankensektor kaum eine Rolle. Angesichts einer Mitgliederzahl im einstelligen Prozentbereich im Verhältnis zur Beschäftigtenzahl ist dies auch nachvollziehbar. Sicherlich gibt es die ein oder andere »Hochburg« (bspw. die Postbank), aber das genügt nicht, um daraus eine Politik für alle abzuleiten. Es fehlt ver.di bei Banken an einer Zukunftsstrategie und an Personal, sowohl in quantitativer wie qualitativer Hinsicht. Waren in den 1980er Jahren (bei hbv) noch Warnstreiks und Streiks mit hoher Beteiligung möglich, so begnügt man sich heute mit sog. »flash mobs« mit 350 Beschäftigten in der Mittagspause an einem Bankenstandort wie Frankfurt, der immerhin 70.000 Bank-Beschäftigte hat. Die Organisation zieht daraus jetzt Konsequenzen und verschmilzt den Fachbereich aus Kostengründen mit anderen Fachbereichen. Daraus ergibt sich aber keine zusätzliche Schlagkraft. Zu vermuten ist, dass der Fachbereich in der Versenkung verschwinden wird. Fazit: In den kommenden 20 Jahren wird die uns bekannte Bankfiliale mit ihren Beschäftigten ›vor Ort‹ Zug um Zug verschwinden, nicht aber die technisch optimierte Bank mit ihren jeweiligen Geschäftsfeldern, mit einer deutlich ausgeweiteten Bilanzsumme und einer gesteigerten Ertragskraft. Die entsprechende Zahl an Beschäftigten wird es nicht mehr geben, aber das ist dann unter »Kollateralschaden« zu verbuchen.“ Artikel von Peter Balluff, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 5/2018 
„Im Zuge ihres Niedergangs werden die Westbalkanländer schließlich noch in anderer Hinsicht zu Problemfällen: Sie werden als Standort, Rückzugsgebiet und Durchgangskanal fürs internationale Verbrechen identifiziert, wobei auch zunehmend islamistische Kräfte auftauchen. Dann hat die Flüchtlingskrise diesen Staaten auch noch die neue Eigenschaft der »Balkanroute« verschafft und die entsprechende Aufmerksamkeit im Rahmen der deutsch dominierten Flüchtlingspolitik. Verlangt wird von ihnen die Bewältigung von Notständen, die sie nicht steuern und beherrschen können. Mal ist Weiterleiten das Gebot, mal Aufbewahren – die örtlichen Souveräne werden unübersehbar als Erfüllungsgehilfen von Berlin und Brüssel eingespannt. So erwerben die Balkanstaaten neue Funktionen als Lagerverwaltungen und Regulierer bzw. Verhinderer des Zustroms; Brüsseler Instanzen schauen nach, ob die Behandlung der Flüchtlinge, die die EU nicht haben will, auch menschenrechtlich genug stattfindet, und haben viel zu monieren. Da werden schon auch Zelte und Gelder hingeschickt, die gewichtigste europäische Hilfe, die ihnen zuteil wird, läuft allerdings auf die Übernahme eines Teils der Souveränität hinaus und entledigt sie ein Stück weit der Hoheit über die nationalen Grenzen, das Allerheiligste der befreiten Nationen. Am Ende sind sie faktisch in das neue Grenzregime der EU eingemeindet – nicht nur territorial, sondern auch bezüglich der Bestimmungen, die in ihm enthalten sind. Die Perspektive, die diese Staaten in der EU haben, ist keine. Nach Alternativen suchen – und sei es auch nur auf der Ebene von Handel und Kapitalanlage – gehört sich aber vom Standpunkt der EU aus grundsätzlich nicht. Einerseits haben die verstärkten Bemühungen von Mächten wie Russland, China und der Türkei den Staaten des Westbalkans dann doch gewisse Gelegenheiten und Alternativen zu bieten, da deren desolate Verfassung sie nun mal äußerst empfänglich macht für das geldwerte Interesse fremder Mächte und deren Investitionspläne…“ – aus dem Beitrag „Unordnung im Hinterhof“ von Theo Wentzke am 18. Mai 2018 in der jungen welt, ein (gekürzter) Abdruck aus der Zeitschrift Gegenstandpunkt Ausgabe 1/2018. 
„Nach vier Stunden war die polizeiliche Räumung eines besetzten Hauses in Berlin-Neukölln in der Nacht zu Pfingstmontag beendet. Von insgesamt 56 Besetzern stellte die Polizei im Anschluss die Personalien fest. Laut Anwälten der Besetzer wurden mehrere Personen bei der Räumung verletzt – eine Person musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Kritisiert wurde darüber hinaus von den Besetzern, dass die Räumung durchgeführt wurde, obwohl zur selben Zeit noch Verhandlungen mit dem Hausbesitzer – der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land« – in vollem Gange gewesen wären. Insgesamt zehn leer stehende Häuser und Gebäude wurden beim »Frühling der Besetzungen« in Berlin und Potsdam am Sonntag in Beschlag genommen – die meisten davon allerdings symbolisch. »Leerstand ist in einer Stadt mit akuter Wohnungsnot und Verdrängung ganzer Nachbarschaften nicht hinnehmbar«, erklärte eine Pressesprecherin der stadtpolitischen Aktivisten. Die Besetzer hatten die Aktion bereits vor einiger Zeit im Internet unter dem Stichwort besetzen angekündigt“ – aus der Meldung „Kurzer Frühling der Besetzung“ am 22. Mai 2018 in neues deutschland, worin noch eine eigentümliche Berichterstattung über die Reaktion der Regierung und der Opposition im Berliner Senat anschließt. Zu den Hausbesetzungen und der staatlichen Reaktion drei weitere Beiträge (darubter auch der Geräumten über die Senatspolitik), sowie ein Beitrag zu einer erfolgreichen Widerstandsaktion gegen eine Zwangsräumung und einen Beitrag zur sich entwickelnden Debatte