Finanzmarktkrise: Deutsche Bank jetzt „fällig“? Umweltschutz zum Spekulieren

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.5.2018

Bankenkrise auf dem Weg zur Aufarbeitung: Der Fall Deutsche Bank

Es ist vielleicht erst einmal wichtig, sich die Banker selbst „anzuhören“: Genau zehn Jahre ist es her, dass Josef Ackermann, der damalige Chef der Deutschen Bank auf einem Symposium der Universität Sankt Gallen sagte: „Die Banken müssen ihre Risikokultur überarbeiten“. Wenige Monate später, am 15. September 2008, ging die US-Bank Lehman Brothers pleite. Es kam zu der Finanzkrise, in der Billionen Euro verbrannten…

Mei, was hat sich aber – inzwischen – getan bei der „Risikokultur“ der Banken?

Für die deutschen Institute hat das die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) durch eine Umfrage ermittelt – unter 100 deutschen Bankmanagern: Fast die Hälfte der Befragten gab an, ein Wandel sei für sie kaum oder gar nicht zu erkennen. Als Grund für dieses fehlende Risikobewußtsein geben diese Finanzentscheider vor allem die Anreizsysteme der Banken an. 51 Prozent der Interviewten sehen in den aktuellen Bonusmodellen einen Treiber für die Inkaufnahme von erhöhten Risiken. Sogar 73 Prozent der Befragten stimmen der These zu, dass „auf wirtschaftlichen Erfolg ausgerichtete Zielvorgaben“ dazu führen können, dass Risikofaktoren ignoriert werden. (http://www.taz.de/!5505156/ externer Link)

Wo aber interne Vorgaben fehlen, müssen externe her – was die Politik dramatisch versäumt hat.

Das sehen die große Mehrheit der Bankmanager so: 86 Prozent der Finanzentscheider stimmen der Aussage zu, dass erst „ein stärkerer Einfluss durch Regulierung und Aufsicht hilft, die Risikokultur im Finanzsektor zu verbessern.“ (http://www.taz.de/!5505156/ externer Link)

Ein totales Versagen „unserer“ Politik liegt also wohl vor, da sie sich bisher einer angemessenen Regulierung immer verweigert hatte. Es waren die Freie-Markt-Ideologien, denn diese Politiker mehr Glauben schenken wollten als diesen Fakten.

Wird die Deutsche Bank jetzt ein prominentes Opfer dieser Entwicklung? Immer wieder fehlen die Rückstellungen bei der Bank für solche Risiken

„Die Finanzkrise hat noch Puls“ – sie lebt und wirkt weiter, überschreibt Ingo Arzt seinen auf ein sich zuspitzendes Drama einer Krise bei der Deutschen Bank sich widmendem Artikel. (http://www.taz.de/!5503480/ externer Link)

Schon 2016 hatte die Bank in einem Vergleich mit dem US-Justizministerium 7,2 Milliarden Dollar wegen seiner „Mittäterschaft“ bei der Auslösung der Finanzkrise auf dem US-Immobileinmarkt zahlen müssen wegen der Mitschuld der Deutschen Bank an der Finanzkrise 2008. Ein Befreiungsschlg war das jedoch noch nicht, denn ein potenter Kreis von Finanzinstituten, die sich auch noch geschädigt fühlen, steht als nächstes bereit. (http://www.taz.de/!5503480/ externer Link) Und in dem aktuell noch laufenden Verfahren gegen die Deutsche Bank in Kalifornien sprechen jetzt die Kläger von einem Schaden von 75,7 Milliarden Dollar- so schreibt es die Deutsche Bank in ihrem Geschäftsbericht für 2017 selbst.

Dennoch hat die Deutsche Bank auch noch diverse andere Verfahren am Hals – etwa den wegen Manipulation von Zinssätzen wie dem Euribor und Libor – jedoch auch in Frankfurt selbst wohl wegen dem Vorwurf der unrichtigen Bilanzierung (!)

Kann die „Verquickung“ mit Blackrock die Deutsche Bank retten? Oder kann es auch zum endgültigen Aus für die Deutsche Bank führen?

Ein gewissen Hoffnung könnte für die Deutsche Bank noch darin bestehen, dass unter den Kläger die riesige US-Bank Blackrock ist, die wiederum mit 6 Prozent an der Deutschen Bank beteiligt ist. Müsste also die Deutsche Bank Milliarden Schadensersatz an Blackrock abdrücken müssen, wäre Blackrock gleichzeitig auch geschädigt..? (http://www.taz.de/!5503480/ externer Link)

Einerseits könnte also diese Verquickung mit Blackrock (vgl. zur Monopolisierungsstrategie dieses US-Finanzgiganten im Finanzsektor den Abschnitt „Wie das Großkapital (Banken) die Profite für sich generieren, um sie dem Faktor Arbeit zu entziehen, kann durch die fortschreitende Monopolisierung im Bankensektor vorangetrieben werden.“ auf der Seite 2 bei https://www.labournet.de/?p=132193) zumindest, was den Prozess in Kalifornien angeht, retten. Es könnte aber auch viel weitergehend das Interesse von Blackrock darin liegen, mit einem geringeren Börsenwert – weil der Kurs weiter sinkt,denn der Schaden muss ersetzt werden – eine Übernahme oder Teilübernahme der Deutschen Bank durch andere Wallstreet-Banken zu erzwingen… (http://www.taz.de/!5503480/ externer Link)

Und auf diese Weise diese „Deutsche“ Bank in den amerikanischen Finanzkomplex, in dem Blckrock wohl wie eine Sinne im Netz sitzt, zu integrieren? Und die deutschen Bundesregierung stände mit ihren gravierenden Versäumnissen (klare Regeln für Rückstellungen!) wieder einmal als die Lackierte da – bzw. ohne „Deutsche“ Bank.

Mei, waren diese Finanzgeschäfte schon bis hier recht verwirrend, so wirde es dann wohl auch weiter sehr komplex: CO2-Zertikate – als Betrugsgeschäft – Umweltschutz finanzmarktgängig gemacht zum Spekulieren aber dann doch eine rechtliche Kontrolle: Umweltschutz durch den BGH.

BGH schickt Ex-Deutsche-Bank-Manager wegen Umsatzsteuerbetrugs beim Handel mit CO2-Zertifikaten ins Gefängnis

Die Überraschung: In Deutschland kommt es so selten vor, dass Bankmitarbeiter für krumme Deals auch tatsächlich ins Gefängnis müssen. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/co-betrug-ex-deutsch-banker-muss-ins-gefaengnis-1.3980597?reduced=true externer Link)

Damit bestätigte aber der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Strafen gegen vier Ex-Manager der Deutschen Bank: (http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2018&Sort=3&nr=83558&pos=1&anz=90 externer Link)

Das Geschäft mit den CO2-Zertikaten – gedacht für den Umweltschutz – ist eine recht komplizierte Geschichte (http://www.taz.de/%215433634/ externer Link), das sich damit wohl auch gut für Betrugsabsichten eignet – und spezielle Einführungen braucht (https://www.umweltinstitut.de/themen/015/Immissionsschutz/_St%c3%b6rfall/60/Emissionshandel.html externer Link).

Jedenfalls hat sich das Europaparlament kürzlich schon einmal daran gemacht, wenigstens das Volumen dieser Zertifikate einzuschränken. (http://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20170210IPR61806/parlament-will-co2-zertifikate-verringern-und-co2-arme-innovationen-fordern externer Link)

Aber wegen dem Scheitern ihrer Klimaziele musste zuletzt sogar die Bundesregierung solche CO2-Zertifikate zukaufen. (http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/eu-klimaziele-deutschland-muss-emissionsrechte-kaufen-a-1189614.html externer Link)

Ist das jetzt Umweltschutz „pervers“? Oder ist jemandem klar, wie „nachhaltig“ dieses Geld der Bundesregierung beim Kauf von CO2-Zertifikaten die CO2-Bilanz dieser Welt verbessern kann?

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=132342
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