Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die hessische Polizei bekommt künftig Staatstrojaner, darauf haben sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen geeinigt. Damit kommt die Schadsoftware noch häufiger zum Einsatz. Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dem Vorhaben, verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert. (…) Im ersten Urteil zum Staatstrojaner hat das Bundesverfassungsgericht extra ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Der Staat hat demnach höchstrichterlich die Aufgabe, IT-Sicherheit zu gewährleisten – die Beteiligung am Markt für Sicherheitslücken bewirkt genau das Gegenteil. Die Bundesregierung aber sieht „keine Gefahr für die IT-Sicherheit des Bundes oder kritischer Infrastruktur“…“ Beitrag von Andre Meister vom 28. Mai 2018 bei Netzpolitik 
In China gilt seit 1994 das „Lehrer-Gesetz“ – demzufolge Lehrerinnen und Lehrer dieselbe Einstufung und Bezahlung erhalten sollen, wie andere Angestellte des öffentlichen Dienstes. Eigentlich. Wenn sie aber, nach all den Jahren eines Gesetzes, das auf dem Papier bleibt, ihr gutes Recht einfordern, wie jetzt in der zentralchinesischen Provinz Anhui, passiert das, was so oft in allen vom Kapitalismus welcher Art auch immer geprägten Gesellschaften passiert: Die Polizei marschiert auf und wird aktiv – Protest stößt auf staatliche Repression. In dem Bericht „Teachers protest in Anhui focuses attention on long-standing inequalities“ am 31. Mai 2018 beim China Labour Bulletin wird auf zwei Tatsachen verwiesen: Zum einen, dass eben mit diesem Protest langjährige Mißstände angeprangert werden – und zum Anderen, dass diesmal etwas weitaus Selteneres passiert ist – was in der BRD beispielsweise nicht nur in Hamburg zu denken geben könnte, wenn man ein Gerät zum Denken hätte – die Stadtverwaltung hat sich für das „grobe und unangebrachte Verhalten einiger Polizeibeamter“ öffentlich entschuldigt. Was den Reaktionen der Polizeidienststellen diametral entgegen gesetzt war. Vermutlich aber deshalb möglich, weil die chinesische Regierung jüngst eine politische Veränderung dahin gehend beschlossen hat, die Bedingungen der Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern zu verbessern… 
„Da die Vorratsdatenspeicherung für die ganze EU rechtswidrig ist, sollen eben Daten einzelner Staaten oder Regionen auf Vorrat gespeichert werden dürfen. Das diskutieren die EU-Mitgliedstaaten, wie aus Dokumenten von Rat und Bundesregierung hervorgeht. Dafür könnte eine „erneuerbare Speicheranordnung“ geschaffen werden. (…) Der Europäische Gerichtshof erklärte die in 2006 erlassene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung acht Jahre später für ungültig. In seinem Urteil vom Dezember 2016 knüpfte das Gericht die Speicherpflicht von Telekommunikationsunternehmen zudem an strenge Voraussetzungen. Die allgemeine und anlasslose Speicherung, wie sie einige Mitgliedstaaten beschlossen hatten, ist demnach nicht mit Unionsrecht vereinbar. Es darf sich nur um nationale Ausnahmeregelungen handeln, die auf das Notwendige zu beschränkt werden müssen. Die Maßnahme dürfe nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten herangezogen werden. Der Begriff der „schweren Straftat“ ist in der EU jedoch nicht einheitlich definiert. Unzweifelhaft gehört hierzu die Terrorismusgefahr, die vom Ministerrat jedoch inflationär in die Welt gesetzt wird. (…) Den Vorschlägen zufolge könnte das Verbot einer pauschalen Vorratsdatenspeicherung umgangen werden, in dem nicht die gesamte EU, wohl aber einzelne Staaten oder ganze „Regionen“ davon betroffen wären. Über die Größe einer solchen „Region“ machen die beiden Papiere keine Angaben. Eine solche Anordnung wäre außerdem zeitlich befristet und könnte gemäß Konzept bei Bedarf verlängert werden. Auch hierzu bleibt der Rat zunächst vage, möglicherweise würde sich eine solche Regelung an anderen EU-Maßnahmen orientieren…“ Beitrag von Matthias Monroy vom 30. Mai 2018 bei Netzpolitik 
„In der südindischen Hafenstadt Thoothukudi schwelt der Protest seit Monaten, zum hundertsten Protesttag ist er eskaliert: Trotz Versammlungsverbot gingen am letzte Woche wieder 30.000 Demonstranten für die Schließung einer Kupferschmelzfabrik der Vedanta-Gruppe auf die Straße. Sie werfen den Verantwortlichen des Sterlite-Kupferwerks vor, die Luft und das Grundwasser zu verschmutzen und damit für unzählige Krankheitsfälle gesorgt zu haben. Nicht erst seit Narendra Modis wirtschaftsfreundlicher Politik stoßen derlei Proteste in ganz Indien bei den Behörden in der Regel auf taube Ohren. Zwar stellte der Supreme Court im Jahr 2013 fest, dass die Kupferschmelze die Umwelt verschmutze, aber die anschließende Geldstrafe fiel äußerst gering aus. (…) Unter welchen Umständen die Polizei zahlreiche Schüsse abgab, ist noch nicht geklärt. Doch Indiens Medien schlafen auch in diesem Fall nicht. Obwohl das Land im Pressefreiheits-Index auf Platz 138 abgerutscht ist, kommen jeden Tag neue Einzelheiten über die 12 Toten Demonstranten in Thoothukudi heraus: So zeigen Fernsehbilder, wie Scharfschützen der Polizei unbedroht und ohne jede Warnung von den Dächern der Polizeiwagen in die Menge schießen. Andere Bilder zeigen Polizisten, die mit Bambusstöcken einen Verwundeten anstoßen, ihn auffordern, die Schauspielerei sein zu lassen und aufzustehen: Kurz darauf verstarb der junge Mann an seiner Schussverletzung. In Indien kommt es regelmäßig zu Toten bei Demonstrationen. Erst im März dieses Jahres wurden bei Protesten der Dalits (den Unberührbaren) in Delhi 10 Menschen von der Polizei erschossen. „Dass sich die Polizei nicht anders zu helfen weiß, als auf Demonstranten zu schießen, sagt viel über den Stand unserer Demokratie aus“, meint Wilfred d‘ Costa Vorsitzender der regierungsunabhängigen Dachorganisation INSAF…“ – aus dem Beitrag „Indien: Tote für mehr Wirtschaftswachstum“ von Gilbert Kolonko am 31. Mai 2018 bei telepolis, worin die Ereignisse in Tuticorin nochmals kurz zusammen gefasst werden und die Proteste in die politische Entwicklung des „indischen Wirtschaftswunders“ eingeordnet. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zu den Protesten gegen die Kupferhütte in Tamil Nadu 
„Friedlich ist am Mittwoch die Demonstration der Dachgewerkschaften der Privatangestellten (GSEE) und der Angestellten der öffentlichen Hand (ADEDY) beendet worden. Es folgte ein Protestmarsch vom Athener Klafthmonos-Platz bis hin vor das Parlament am Syntagma-Platz. Separat hatte die kommunistische Gewerkschaft PAME am Omonia-Platz demonstriert. Insgesamt haben sich etwa 10.000 Menschen an den beiden Protestkundgebungen beteiligt. Der Protest richtete sich gegen die Sparpolitik der Regierung. Eingebettet war die Kundgebung in einen 24stündigen Generalstreik. Diesem Aufruf zum Ausstand gefolgt waren u. a. Angestellte bei den öffentlichen Nahverkehrsmitteln in Athen, Seemänner, Fluglotsen, Lehrer, Ärzte sowie Mitarbeiter bei der Griechischen Bahn (OSE). Ganztägig verkehrten keine Eisenbahnen und keine Fährschiffe; es gab spürbare Einschränkungen beim Flugverkehr. (…) In Fortsetzung des Streiks vom Mittwoch legen am Donnerstag 
Bereits vor Beginn des Ölarbeiterstreiks am Mittwoch, 30. Mai 2018 hatte das Oberste Arbeitsgericht Brasiliens den Streik für illegal erklärt und mit einer täglichen Geldstrafe für die Gewerkschaft FUP vom 500.000 Reais im Falle des Streikbeginns sanktioniert. Die perverse Begründung der obersten brasilianischen Arbeitsrichterin: Der Streik sei politisch begründet. Als ob der Regierungskurs zur Privatisierung der Petrobras unpolitisch wäre. Nachdem am ersten Streiktag die Mobilisierung nahe der 100% lag, „besserte“ die schreckliche Richterin nochmal nach und erhöhte die täglich Geldstrafe auf 2 Millionen Reais. Daraufhin setzte die FUP, die Föderation der Ölarbeitergewerkschaften, den Streik am zweiten Tag aus, eine Entscheidung von großer Bedeutung, gerade in der aktuellen, zugespitzten Situation, in der auch verschiedene Busfahrergewerkschaften zum Streik aufgerufen hatten, deren Mitglieder von den Unternehmen gezwungen werden, die Auswirkungen der Preispolitik der Petrobras „auszubaden“. Entsprechend gibt es, keineswegs nur aus dem linksradikalen Lager, heftig Kritik an diesem Aufhebungsbeschluss. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge 
„Die „Gemischte Kommission für den Dialog“ in Nicaragua, die einen Ausweg für die vergangene Woche ins Stocken geratenen Gespräche suchen sollte, hat am vergangenen Montag eine Einigung erzielt, auf deren Basis der Dialog nun wieder aufgenommen werden kann. In den Tagen zuvor war es in der Hauptstadt Managua und in verschiedenen Teilen des Landes erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen. Dabei starben zwei Menschen.mIn Managua hatte die Bereitschaftspolizei laut Medienberichten am Montagmittag mit Gummigeschossen und scharfer Munition auf Protestierende geschossen, die mit Molotow-Cocktails, Steinen und den bei Protesten häufig eingesetzten selbstgebauten Mörsern gegen die Polizei vorgegangen waren. Zudem war die regierungsnahe Radiostation Radio Ya von protestierenden Studenten angezündet worden. Sie hatten in dem Haus Mitglieder der regierungsnahen Sandinistischen Jugend vermutet, die kurz zuvor das gegenüberliegende Uni-Gelände angegriffen haben sollen. Verletzte wurden bei diesem Brandanschlag keine gemeldet. Vor allem aus der Stadt Masaya wurden in den vergangenen Tagen zudem Plünderungen und Verwüstungen durch bewaffnete Demonstranten gemeldet“ – aus dem Beitrag „Trotz anhaltender Gewalt wird Dialog in Nicaragua wieder aufgenommen“ von Rudi Kurz am 31. Mai 2018 bei amerika21.de, aus dem deutlich wird, dass gewalttätige Aktionen von allen Seiten ausgehend stattfinden. Siehe dazu auch einen Hintergrundbeitrag zu den sozialen Kräften im Lande und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte 
Mit massivem Militäreinsatz an verschiedenen Orten einerseits und weitergehenden Zugeständnissen an die Transport-Unternehmen andererseits scheint es der brasilianischen Rechtsregierung zu gelingen, die Blockadebewegung auf den Straßen des Landes zu schwächen. In dem Bericht „Exército entra em ação contra caminhoneiros e desbloqueia acesso ao Porto de Santos“ von Mariana Caetano am 30. Mai 2018 bei Esquerda Online wird von dem Einsatz des Militärs zur Aufhebung der Blockade am immer noch wichtigsten Hafen des Landes, in Santos (der Hafen vor São Paulo) berichtet, der aufgrund der Bedeutung des Hafens und des Umfangs der Blockade der wichtigste Militäreinsatz an diesem Tag war, an dem es noch eine ganze Reihe weiterer solcher Einsätze gab. Der Gouverneur des Bundesstaates São Paulo war am Tag zuvor mit dem Versuch gescheitert, in persönlichen Verhandlungen vor Ort gerade diese Hafenblockade aufzuheben, da er erneut nur Angebote für die Unternehmen hatte, nicht aber für die autonomen Fahrer. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Verweis auf unser ausführliches Interview zum Thema 
„Im vergangenen Jahr wurde 34.000 Personen der Bezug von Hartz IV vollständig gestrichen, weil sie gegen Auflagen der Behörden verstießen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt und sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit bezieht. Demnach wurden gegen insgesamt 204.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte zwei und mehr Sanktionen ausgesprochen, 217.000 weitere Bezieher von Hartz IV bekamen eine Sanktion auferlegt – zusammen also knapp eine halbe Million. Die Grünen, die das System der Leistungskürzungen in der bestehenden Form ablehnen, fordern nun von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) Reformen…“ Meldung vom 31. Mai 2018 von und bei RP Online 
Wir dokumentieren im Volltext – mit Hoffnung auf Nachahmung – 3 der auf der Mitgliederversammlung des ver.di-Ortsvereins Düsseldorf am 9.5.2018 – bei zwei Anträgen einstimmig und bei einem einstimmig bei einer Enthaltung – verabschiedeten Anträge. Diese richten sich an die ver.di-Bezirkskonferenz Düssel-Rhein-Wupper bzw. der Antrag „Hambacher Wald erhalten“ zusätzlich wegen der Dringlichkeit auch den ver.-di-Landesbezirksvorstand. Der Antrag zum Hambacher Wald wird auf der Sitzung des Landesbezirksvorstandes am 12.6. behandelt – und hoffentlich beschlossen werden. Die beiden anderen Anträge gehen zur Bezirks- Landesbezirks- und dann hoffentlich zum Bundeskongress: 1. Hambacher Wald erhalten – keine Rodungen mehr; 2. Klima schützen – Beschäftigung sichern und schaffen; 3. Beitritt zur internationalen Plattform „Trade Unions for Energy Democracy“ 
„Wir sehen uns gezwungen, VW ein weiteres Mal auf die Füße zu treten. Der Leiharbeiter Fu Tianbo, der nichts weiter als die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts in dem FAW-VW Werk in Changchun gefordert hat, sitzt nun seit einem Jahr im Knast. Wir planen, am 29.5. eine Protestaktion um 13°° vor dem VW Werk in Hannover (Tor 3, Mecklenheidestraße 119). Wir freuen uns über jeden, der uns vor Ort unterstützt: FREE FU TIANBO! Sofortige und bedingungslose Feilassung Fu Tianbos! Für die Einhaltung des Arbeitsrechts und freie gewerkschaftliche Betätigung in allen VW Werken weltweit!“ – so der Aufruf zur Solidaritätsaktion „Free Fu Tianbo“ am 24. Mai 2018 bei chefduzen – dieser Protest wird bisher unterstützt von: Forum Arbeitswelten e.V. (Arbeitswelten in China und Deutschland), IGL (Interessengemeinschaft der Leiharbeiter), Die Leihkeule (Leiharbeiter Kollegenzeitung), LabourNet Germany (Treffpunkt für Ungehorsame mit und ohne Job), chefduzen.de (Forum der Ausgebeuteten). Siehe dazu auch die Presseinformation „Knast für VW Arbeiter nach Kritik an den Arbeitsbedingungen“ ebenfalls vom 24. Mai 2018 und nun den Bericht: Kommentierte Bildergalerie: Ein Besuch bei VW Hannover 
„Am Dienstag, den 29. Mai 2018, stellen in Karlsruhe acht deutsche Bürger- und Menschenrechtsorganisationen* den neuen Grundrechte-Report 2018 der Öffentlichkeit vor – wie seit 1997 jährlich um den Verfassungstag herum. In 45 Beiträgen werden Grundrechtsverletzungen und -gefährdungen des vergangenen Jahres geschildert – sowie einige wenige Verbesserungen. Während die Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern lediglich die angeblichen Gefährdungen der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Organisationen und Parteien, Gruppen und Grüppchen schildern, die zu keinem Zeitpunkt je die Bundesrepublik ernsthaft haben in Gefahr bringen können, versteht sich der Grundrechte-Report als der wahre Verfassungsschutzbericht, der deutlich macht, dass die hauptsächlichen Gefährdungen für den Rechtsstaat und die Grundrechte vom Staat und seinen Institutionen ausgehen…“ Gemeinsame Pressemitteilung der Herausgeber/innen anlässlich der Präsentation des Grundrechte-Reports 2018, siehe Weiteres daraus und dazu