Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„… Wollen EU-Mitgliedstaaten einen Flüchtling in ein anderes EU-Land überstellen, geht dies nicht ohne Zustimmung des Ersteinreisestaates. Eine Überstellung ohne Genehmigung des Wiederaufnahmegesuchs sei nicht zulässig, urteilte am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall eines irakischen Flüchtlings. (AZ: C-647/16) (…) Die Dublin-III-Verordnung schreibe fest, dass eine Überstellungsentscheidung in einen anderen EU-Mitgliedstaat erst erlassen werden darf, wenn der Mitgliedstaat der Wiederaufnahme „stillschweigend oder ausdrücklich zugestimmt hat“. Die geltenden EU-Regelungen sehen für eine Wiederaufnahme von Flüchtlingen konkrete Fristen vor…“ Beitrag vom 1. Juni 2018 von und bei MiGAZIN 
„Jordanien ist eines der wenigen stabilen Länder der Arabischen Welt. Doch weil die Regierung Sparmaßnahmen und Preiserhöhungen angeordnet hat, gibt es jetzt auch hier – teils heftige – Proteste. Hunderte Jordanier haben in ihrer Hauptstadt Amman gegen von der Regierung angeordnete Preis- und Steuererhöhungen protestiert. „Das Volk will die Regierung stürzen“, riefen die Demonstranten am späten Freitagabend vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Hani al-Mulki. Dabei kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei, die versuchte, die Demonstranten vom Gebäude fern zu halten. (…) Zuvor hatte es bereits eine Reihe von Protesten gegen Sparmaßnahmen gegeben, die internationale Kreditgeber von Jordanien fordern. Das Land versucht derzeit, seine steigenden öffentlichen Schulden zu reduzieren. Die jordanische Wirtschaft ist wegen der Auswirkungen der Konflikte in der Region in Schwierigkeiten geraten“ – aus der Meldung „Jordanier geraten mit Polizei aneinander“ am 02. Juni 2018 in der tagesschau, worin auf die Kosten von Flüchtlingen verwiesen wird – nicht aber auf die Kosten für deutsche Waffen zur Kriegsführung im Jemen… Zu den Protesten und ihren Hintergründen fünf weitere Beiträge – und der Verweis auf einen Beitrag über deutsche Waffenlieferungen an Jordanien ![[Buch] Kapital und Arbeit: Klassenanalysen I](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/klassenanalysen_cover.jpg)
Was man in letzter Zeit vor allem aus Indien erfahren hat – die „Normalisierung“ der Arbeitsbeziehungen im gesamten IT Bereich führt zu realen Organisationsbestrebungen – ist auch in den USA längst angelangt. In dem Interview „Programmieren unter Zwang“ im ada-Magazin von Ben Tarnoff mit Björn Westergard (ursprünglich am 11. April 2018 beim JacobinMag, jetzt in deutscher Übersetzung von Till Manderbach) berichtet der kalifornische Software Ingenieur davon, wie schnell sich heute zutage auch in dieser Branche die Realität bemerkbar macht, beispielsweise bei dem ach so berühmten lebenslangen Lernen: „Ein anderes vielversprechendes Thema ist die allgegenwärtige Angst um die eigene professionelle Entwicklung. Von Programmiererinnen wird erwartet, dass sie ständig neue Technologien erlernen um beschäftigungsfähig zu bleiben. Sie haben Angst zurückzufallen. Tatsächlich kam das Thema bei Lanetix oft auf. Als zwei der älteren Entwickler gingen, hatten die Leute Angst nicht mehr länger in der Skills-Tretmühle mithalten zu können. Und zwar deswegen, weil diese zwei Programmierer sehr fundierte Kenntnisse hatten und wir, einfach in dem wir mit ihnen arbeiteten, eine Menge Dinge gelernt haben, die ganz materiell unsere längerfristige Jobsicherheit verbessert haben. Man findet diese Dynamik sehr oft vor. Wenn das Management entscheidet eine Beschleunigungsmaßnahme einzuführen oder die Leute dazu bringt Überstunden abzuleisten, sind es vor allem Lernmöglichkeiten, die verloren gehen. Das ist eine ernsthafte Bedrohung für jemanden, der versucht von seiner Arbeit als Programmiererin zu leben. Ich denke also schon, dass das Bedürfnis der Programmiererinnen, ihre Skills im Job zu verbessern, ein mögliches Motiv für die Organisierung liefern kann. Aber diese Art von Solidarität ist kompliziert und nicht so ganz geradlinig. Denn Arbeiterinnen können in einer Firma zusammenhalten, um ihre Skills auf Stand zu halten, und sich dadurch zugleich in eine Arbeitsmarktkonkurrenz mit Arbeiterinnen anderer Firmen begeben. Die Frage ist, wie wir Leute mit solchen Ängsten zusammenbringen können und sie in ein breiteres soziales Projekt integrieren, das sie nicht auf diese Weise spaltet“. 
„Am Freitag demonstrierten in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires 300.000 Menschen gegen die Politik des rechtskonservativen Präsidenten Mauricio Macri. In einem Sternmarsch zogen sie auf die Plaza de Mayo vor den Präsidentenpalast. Der „Marsch für Brot und Arbeit“ war bereits am Montag in fünf Provinzen gestartet. Aufgerufen hatten soziale Organisationen aus dem informellen Sektor. Der macht je nach Schätzung zwischen 40 und 50 Prozent der Wirtschaftsleitung des Landes aus und zeigte sich gut organisiert. Zudem trug die Regierung kräftig zur Mobilisierung bei. In der Nacht zum Donnerstag beschloss der Kongress ein Gesetz, mit dem die Tarife für Gas, Wasser und Strom auf den Stand von November 2017 gesenkt und zukünftige Steigerungen an Inflation und Lohnerhöhungen gekoppelt werden sollten. Doch noch bevor der Kongress mit der Stimmenmehrheit der Opposition das Gesetz verabschiedete, hatte Macri sein Präsident-Veto unterschrieben. (…) „Das Veto zeigt die absolute Unfähigkeit dieser Regierung zum Dialog und ihre mangelnde Sensibilität für das Leiden von denen, die diese Tarife nicht mehr bezahlen können,“ kommentierte Juan Grabois, von der Confederación de Trabajadores de la Economía Popular, einer Vereinigung, die in den Armensiedlungen aktiv ist. In zwei Jahren Macri-Regierung stiegen in der Hauptstadt Buenos Aires die Tarife für Strom um rund 560 Prozent, für Wasser um rund 340 Prozent und für Gas um rund 220 Prozent. Zugleich verteuerte sich das Busticket von 3,25 Peso auf 9 Peso. „Alles wird teurer, nicht nur Strom, Wasser und Gas,“ sagt Graciela Fernández, die zusammen mit anderen Frauen einen kleinen Comedor in dem Ort Otamendi in der Provinz Buenos Aires organisiert…“ – aus dem Bericht „Strom, Wasser, Gas – alles zu teuer“ von Jürgen Vogt am 02. Juni 2018 in der taz, worin auch deutlich gemacht wird, dass die Rechtsregierung ihren antisozialen Kurs fortsetzen will. Zu den neuen sozialen Protesten in Argentinien und ihrem Zusammenhang mit Macris alter IWF Politik sowie weiteren Akteuren des Protestes vier weitere aktuelle Beiträge und der Verweis auf unsere Berichterstattung über die Anti-IWF Proteste der Vorwoche 
„… An dem ersten Warnstreik in der 35-jährigen Geschichte des Entwicklungsdienstleister Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr (IAV) am 30. Mai 2018 haben sich bundesweit über 3.500 Beschäftigte beteiligt. Am größten Standort Gifhorn in der Nachbarschaft zu Wolfsburg waren 2.500 Beschäftigte dabei, in Berlin 600, in Chemnitz 250 und in München 180. Die Forderungen der IG Metall umfassen eine Entgelterhöhung für alle IAV-Beschäftigten rückwirkend zum 1. April um 4,3 Prozent und eine Einmalzahlung von 300 Euro sowie eine verbindliche Verhandlungsverpflichtung für die verantwortliche und durchdachte gemeinsame Weiterentwicklung des Tarifvertrages. Die IAV-Geschäftsführung verweigert den Beschäftigten eine Entgelterhöhung, solange die IG Metall nicht einer Entgelttabelle für Neueingestellte mit drastisch gesenkten Einstiegsentgelten zustimmt. Dem Betriebsrat und der IG Metall geht es bei diesem Warnstreik bei der IAV nicht allein um mehr Geld. Sie wehren sich vor allem auch dagegen, dass künftige Kollegen niedrigere Einstiegsgehälter erhalten sollen. Die Beschäftigten bei der VW-Tochter IAV wissen: Es sind keine „Zuwanderer“, keine Migranten, keine Geflüchteten, die diese Konkurrenz verschärfen, sondern die Eigentümer, die Manager der Autoindustrie. Und sie wissen, dass sich ihre Kampfbedingungen nur verbessern, wenn die Kapitalmacht, die diese Konkurrenz organisiert und instrumentalisiert, eingeschränkt wird. Bei dem Ausspielen von Kernbelegschaft gegen Leiharbeiter, Leiharbeiter gegen Erwerbslose, Erwerbslose gegen Migranten machen sie nicht mit. (…) Die IAV ist eine GmbH, an der Volkswagen zu 50 Prozent beteiligt ist, mit 20 Prozent ist die Continental beteiligt, mit jeweils 10 Prozent Schaeffler, Freudenberg und ein saudischer Konzern. Geführt wird das Unternehmen entsprechend den Anteilen wesentlich durch Volkswagen. Geschäftsführer und Personalchef ist Kai-Stefan Linnenkohl, der bis vor drei Jahren leitende Positionen im benachbarten Volkswagenwerk hatte. “ Beitrag vom 31.5.2018 von und bei Stephan Krull: „„Schert Euch zur Arbeit, ihr faulen Säcke“!“, siehe auch Infos zu übrigen Standorten 
Seit beinahe zwei Wochen protestieren inzwischen Tausende iranischer LKW-Fahrer in verschiedenen Provinzen des Landes: „Im Iran dauern die Streiks der Lkw-Fahrer an – den elften Tag in Folge. Inzwischen hat sich auch eine der größten US-amerikanischen Gewerkschaften – die „Teamsters“ – mit den Truckern solidarisiert. In einer Erklärung der Gewerkschaft heißt es, die iranischen Fahrer seien in 25 Provinzen und 160 Städten im Ausstand, unter anderem wegen ihrer Bezahlung, wegen steigender Betriebskosten und Gebühren. Die Regierung ist bemüht, den Streikenden etwas entgegenzukommen, um die Proteste möglichst klein zu halten. Die Lastwagenfahrer beklagen auch Schwierigkeiten, bezahlbare Ersatzteile zu finden. Hintergrund ist die wieder aufflammende Wirtschaftskrise in der Islamischen Republik, nachdem US-Präsident Trump das Atomabkommen aufgekündigt und mit neuen Sanktionen gedroht hat“ – so die Meldung „LKW Fahrer streiken den 11. Tag in Folge“ am 02. Juni 2018 im Deutschlandfunk – woraus sowohl die Frage entsteht, wieso die Teamsters plötzlich gerade hier Solidarität betonen, als auch, ob der angegebene Hintergrund von Trumps Politik nicht vielleicht irgendetwas mit bundesdeutschen Geschäftsinteressen zu tun haben mag…Was beides nichts daran ändert, dass der Protest der LKW-Fahrer sowohl gerechtfertigt ist, als auch Ergebnis einer längeren wirtschaftlichen Entwicklung. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge, ein kurzes Video über eine der Streikaktionen, sowie einen Beitrag über erste Proteste im April 2018 
„Der Rechnungshof kritisiert die Großzügigkeit des kommunalen Klinikkonzerns Vivantes gegenüber seinen Managern. Der landeseigene Klinikkonzern Vivantes zahlt Führungskräften überhöhte Gehälter und gewährt auf undurchsichtiger Basis Prämien. Das moniert der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht. Mitarbeiter würden ohne erkennbaren Grund außertariflich eingestuft und entsprechend höher besoldet. Auch bei Abfindungen ausscheidender Manager zeige sich Vivantes bisweilen sehr großzügig. Und Beschäftigte wie Pflegedienst- oder Stationsleitungen erhielten Zulagen, bei denen eine Systematik nicht erkennbar gewesen sei. Die untersuchten Vorgänge reichen bis ins Jahr 2011 zurück, ziehen sich aber auch in die Amtszeit der jetzigen Vivantes-Chefin Andrea Grebe. (…) Nach Ansicht der Beschäftigtenvertreter hat sich an der Praxis jedoch wenig geändert. Es gebe bei Vivantes nach wie vor eine „Schieflage“, sagte Betriebsratschef Giovanni Ammirabile der Berliner Morgenpost: „Ich würde der Geschäftsleitung empfehlen, die Neiddebatte zu beenden und die Zuwendungen transparent zu machen.“ Nach dem, was die Rechnungsprüfer ermittelt haben, steht Willkür bei der Bezahlung von Führungskräften im Raum. (…) Der großzügige Umgang mit den oberen Ebenen belastet bei Vivantes schon länger das Betriebsklima, zumal Geschäftsführerin Grebe mit der Ausgliederung einzelner Bereiche auf die Kostenbremse tritt. In Tochterfirmen werden neue Mitarbeiter für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt als die Stammbelegschaft…“ Artikel von Joachim Fahrun vom 02.06.2018 bei Berliner Morgenpost online 
„… Trump hatte Zölle auf Stahl und Aluminium angekündigt und die Ankündigung gegenüber China im März umgesetzt. Die EU hat einen kurzen Aufschub bekommen, bevor neu über die Zölle gegenüber der EU entschieden wird. Warum hat Trump Zölle erhoben? Um die heimische Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Stahlarbeiter in den USA vor unfairem Wettbewerb zu schützen, wie er vorgibt? Die Existenz der Stahlproduktion hat er vollmundig und imperial wie immer zur nationalen Sicherheitsfrage erklärt: »Wenn man keinen Stahl hat, hat man keinen Staat.« Nun wird die WTO ihre Regeln wahrscheinlich ändern, die USA treten eventuell aus der WTO aus – jedenfalls werden die Karten neu gemischt und die Regeln an die neuen Bedingungen angepasst. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Hirte, will die Richtung vorgeben: »Diejenigen, die jetzt die Bedeutung von freiem Handel betonen, müssen sich vielleicht fragen, ob sie in den letzten Jahren zum Beispiel bei TTIP genau diesen Weg behindert haben.« Die offensichtlichen Ungerechtigkeiten im Freihandel sollen durch mehr Freihandel überwunden werden. Das ist die alte Leier der Chicago-Boys von Milton Friedman: Wenn die neoliberale Glücksverheißung nicht aufgeht, so war es eben »zu viel Staat«, jedenfalls zu wenig Neoliberalismus. So oder so ist der jüngsten Entwicklung zu entnehmen, dass Regeln und Recht nichts Statisches sind, sondern von konkreten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen und vom jeweiligen Kräfteverhältnis abhängen. Das ist doch eine gute und ermutigende Erkenntnis, wenn wir, diejenigen, die für eine friedliche, soziale Entwicklung stehen und eintreten, an der Veränderung von Regeln und Recht mitwirken – mit unseren Möglichkeiten von Demonstrationen, Streiks und Boykotts…“ Beitrag von Stephan Krull vom 1. Juni 2018 beim OXI Blog ![[Buch] Lieber tot als rot? Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/lieber_tot_als_rot.jpg)
Sind Gewerkschaften „noch immer“ Teil der Friedensbewegung oder hatten sie sich, wie vom zeitgenössischen Linksradikalismus geargwöhnt, bereits im Ersten Weltkrieg als Organe des imperialistischen Staates entpuppt? Der Frage nach dem Verhältnis von Gewerkschaften und Militär in Deutschland geht Malte Meyers im November 2017 erschienenes Buch anhand wichtiger historischer Stationen auf den Grund. Außerdem untersucht es die gewerkschaftliche Alltagspraxis in Rüstungskonzernen wie Repressionsapparaten und beschäftigt sich mit Gewerkschaftsstatements zur Remilitarisierung deutscher Außenpolitik seit 1990. Siehe Informationen zum Buch von Malte Meyer beim Verlag Edition Assemblage (336 Seiten, 19.80 EUR [D], ISBN 978-3-942885-71-3 | WG 973) und Vorabdruck des Kapitels über Gewerkschaften und Friedensbewegung in den 1980er Jahren (samt Inhaltsverzeichnis) – wir danken Verlag und Autor! Siehe auch Interviews mit dem Autor, neu: [Interview] »Alles andere als Wehrkraftzersetzung«. In seinem Buch »Lieber tot als rot« dekonstruiert Malte Mayer den Mythos, Gewerkschaften seien Teil der Friedensbewegung gewesen 
„Im Zusammenhang von Untersuchungen zu einem Strafdelikt lag ein Durchsuchungsbeschluss für das Zimmer des in der Jugendhilfe untergebrachten Minderjährigen vor. Die Kriminalpolizei informierte die zuständige Bezugsbetreuerin und Vormundin am 19. April 2018 über die bevorstehende Durchsuchung und zeigte sich sehr kooperativ. Die Bezugsbetreuerin erklärte der Beamtin die Aufteilung der Räumlichkeiten und teilte ihr mit, dass noch weitere Jugendliche in der Wohnung wohnten und es sich um eine stationäre Jugendhilfeeinrichtung handelt, in der die Jugendlichen ohne Nachtdienstbetreuung wohnen. Die Beamtin versicherte, dass nur das Zimmer des betroffenen Jugendlichen und die Gemeinschaftsräume durchsucht werden. (…) Am Mittwoch den 09. Mai 2018 gegen 07:15 Uhr verschaffte sich die Sicherungseinheit Zugang zur Wohnung der Jugendlichen. Zu dieser Zeit schliefen die drei jugendlichen Bewohner in ihren Zimmern, zwei Zimmer waren unbewohnt und durch den Träger verschlossen. Die Vormundin und die Bezugsbetreuerin wurden nicht informiert. Die Wohnungstür wurde ohne vorheriges Klingeln eingetreten und die Sicherungseinheit verschaffte sich mithilfe mehrerer Teams Zugang zu allen Zimmern. Aufgeschreckt durch den Lärm, wachte einer der Jugendlichen – für dessen Zimmer kein Durchsuchungsbeschluss vorlag – auf und öffnete die Zimmertür. Er erschrak und verschloss aus Angst seine Tür. Drei bis vier Beamt*innen verschafften sich wortlos Zugang zum Zimmer, warfen den Jugendlichen zu Boden, schlugen mit Schlagstöcken auf Rücken und Schultern ein und verrenkten ihm den Arm. Er wurde in den Flur geschliffen und ein Notarzt versorgte ihn kurze Zeit später. Der Jugendliche fragte die Beamt*innen was er getan habe. Der Beamte sagte, dass er selbst Schuld sei, wenn er mit […] (Name des beschuldigten Jugendlichen) zusammen wohnen würde“ – aus „Übergriff der Berliner Polizei auf Jugendwohngruppe für unbegleitete minderjährige Geflüchtete“ eine Stellungnahme des Kinder- und Jugendhilfe-Verbundes Berlin / Brandenburg (KJHV zentral) am 17. Mai 2018 beim Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin in der die Vorgänge nochmals ausführlicher dargestellt werden als in einem vorherigen Beitrag. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge zu dieser Polizeiaktion sowie über die behördlichen Reaktionen. Neu: Nach dem Überfall auf unbeteiligte Mitbewohner einer Jugend-WG: Berliner Polizei sieht Sicherheit (der Beamten) gewährleistet… 
Es wird fortgeführt: Die Kampagne gegen den „Großtäter“ Deutsche Wohnen: „In weniger als drei Wochen werden wir gleich dreimal gegen Deutsche Wohnen & Co protestieren und die Enteignung fordern. Das erste mal gleich morgen, den 31.05. um 19:00 Uhr im Rathaus Charlottenburg, hier demonstrieren wir mit Mieter*innen im Westend gegen den Abriss ihrer Wohnungen durch Deutsche Wohnen. Am 02.06. von 17:00 bis 18:00 Uhr protestieren die Mieter*innen von Akelius in Berlin vor der Konzernzentrale im Erkelenzdamm 10-13 in Solidarität mit den Akelius Mieter*innen in Hamburg. Am 15.06. wollen wir dann richtig in die Vollen gehen. Während der Aktionärsversammlung der Deutschen Wohnen SE werden wir um 11:00 vor die Konzenzentrale ziehen und die Deutsche Wohnen zudämmen“ – aus dem Newsletter Nummer 2 „Dreimal gegen Deutsche Wohnen & Co!“ am 30. Mai 2018 bei der Initiative Deutsche Wohnen Enteignen. Bei der Fortführung der Kampagne geht es unter anderem auch um einen neues Projekt des Unternehmens im Westend Berlins: Abreißen und neu bauen (lohnt sich, echt!) Siehe dazu auch drei aktuelle Beiträge zur allgemeinen Situation und zu wieder einmal neuen Räumungen 
Beim Streik gegen die Rentenpläne der Universitäts-Verwaltungen im Frühjahr 2018 musste der Vorstand der Gewerkschaft UCU sozusagen hingetragen werden: Erst nachdem die Mitgliedschaft mit großer Mehrheit und ganz praktisch die erste Vereinbarung ablehnte, war er gezwungen, Streikmaßnahmen zu organisieren und legalisieren, wo sie ohne eigenes Zutun bereits stattfanden. Das Abkommen, das dann am Ende der Streikbewegung zustande kam, war aber nicht viel mehr als, ein keineswegs konkretes Versprechen auf die Zukunft. Weswegen es, trotz Streikmüdigkeit, erhebliche Unzufriedenheit gab. Die sich nun, auf dem Gewerkschaftstag 2018 der UCU, darin ausdrückte, dass das Verlangen nach einer Debatte über das Wirken des Vorstandes in dieser Streikbewegung und ihrer Ergebnisse eine Mehrheit bekam. Worauf der Vorstand „in den Streik trat“, sofort, und die Versammlung verließ. In dem Beitrag „Union officials walk out – against their own members“ von Joseph Kay am 30. Mai 2018 bei libcom.org wird dieser erstaunliche Vorgang ausführlich dargestellt und berichtet, dass die beiden mehrheitlich akzeptierten Anträge, die den Vorstand so empörten, darauf abzielten, die Vertrauensfrage für die erste Sekretärin der Gewerkschaft zu stellen, einer davon forderte ihre sofortige Absetzung. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag und den Hinweis auf den letzten unserer Beiträge zur Streikbewegung an den britischen Universitäten 
„Schon heute wird das Amazon-Programm in mindestens zwei US-amerikanischen Städten zur Verbrechensbekämpfung und Überwachung eingesetzt. Dabei soll die Software durch das Einspeisen von immer weiteren Fotos und mit Hilfe von maschinellem Lernen in Zukunft immer bessere Ergebnisse liefern. Die Stadt Orlando ist Vorzeige-Kundin von Amazon: „Orlando ist eine Smart City. Es gibt Kameras überall in der Stadt“, so Ranju Das, der Leiter der Rekognition-Sparte bei Amazon. „Die autorisierten Kameras streamen [an Amazon]. Wir analysieren die Daten in Echtzeit.“ Dass es dabei nicht lediglich um Verbrechensbekämpfung geht, zeigt die folgende Äußerung von Das: „Wir gleichen mit der Bildersammlung ab, die [Orlando] hat. Das könnte der Bürgermeister sein, oder [andere] Personen von Interesse, die sie verfolgen wollen.“ Auch die Polizeibehörde des Bundesstaats Oregon setzt Rekognition bereits ein. Dort wurden 300.000 Fotos von Festgenommenen in das System eingespeist. Diese werden ab sofort auf allen Kamerabildern in Echtzeit markiert und können jederzeit live am Bildschirm verfolgt werden. Weitere Fotos können demnach – wann auch immer – per Smartphone durch die Beamten ergänzt werden. Zukünftig will Amazon Rekognition auch für Privatkunden zur Verfügung stellen“ – aus dem Beitrag „Amazon überwacht ganze Städte“ am 30. Mai 2018 bei Perspektive Online – worin auch noch darauf verwiesen wird, dass diese Privatkunden in Amazons Vorstellungen natürlich Firmen sind, die ihre „Mitarbeiter“ überwachen wollen. Exportiert da jemand sein eigenes Unternehmensmodell? Siehe dazu auch eine Stellungnahme der US-Menschenrechtsorganisation ACLU und einen Beitrag über die geplanten Militärgeschäfte des staatstragenden Unternehmens 
„Doch im Land ihres Sitzes genoss die FIFA Schutz. So berichtete der Deutschlandfunk Anfang Januar 2017: »Ein Gericht in der Schweiz hat eine Klage gegen die Fifa … abgewiesen. Geklagt hatten Gewerkschaften aus den Niederlanden und Bangladesch. Sie wollten den Fußball-Weltverband dazu bringen, Katar zu zwingen, die Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeitskräfte zu verbessern.« (zit. n.: labournet.de, 11.1.2017) Dennoch hatte der Druck samt der Negativschlagzeilen für das Emirat gewisse Fortschritte gezeitigt. Zwischenzeitlich war die Internationale Vereinigung der Bauarbeiter-Gewerkschaften (BHI) auf den Plan getreten, die bereits 2012 zu der Kampagne »Kein Weltcup im Jahre 2022 ohne Rechte für Arbeitsmigranten/innen« aufgerufen hatte. Die IG BAU 2016: »Für Tausende Bauarbeiter auf WM-Baustellen in Katar verbessern sich die Arbeitsbedingungen. Die … BHI, in der die IG BAU Mitglied ist, hat heute ein entsprechendes Abkommen mit dem Obersten Ausschuss für die WM … in Doha unterzeichnet. ›Sportevents auf Kosten der Beschäftigten wollen wir nicht. Lange haben wir auf die gefährlichen Arbeitsbedingungen auf den WM-Baustellen und die unzureichenden Zustände in Unterkünften der Bauarbeiter aufmerksam gemacht. Mit diesem Abkommen bekennen sich die Beteiligten zu ihrer Verantwortung‹, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers, der zugleich Vizepräsident des BHI ist. ›Wir wollen als Gewerkschaften intensiv mit den Verantwortlichen vor Ort zusammenarbeiten und die Einhaltung internationaler Standards sicherstellen. … Im Einzelnen ist in dem nun getroffenen Abkommen unter anderem geregelt, dass Gewerkschaften zusammen mit dem WM-Ausschuss in Katar Arbeitsschutz-Inspektionen auf Baustellen und in Unterkünften durchführen. Gemeinsam werden Schulungen zu Gesundheit und Sicherheit veranstaltet.« (igbau.de, 15.11.2016) Obgleich der BHI nur reine WM-Baustellen untersuchen darf – Hotels oder Infrastrukturprojekte sind ausgenommen, auch wenn diese im Zusammenhang mit der WM entstehen –, gab sich der Verband optimistisch“ – aus dem Beitrag „Unter Anklage: Moderne Sklaverei. Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen in Katar“ von Glenn Jäger am 28. Mai 2018 bei Blickpunkt WiSo, worin die gesamte Entwicklung der letzten Jahre zusammen gefasst wird, inklusive der Todesopfer, der wachsenden Kritik und der Reaktionen der Regierung Katars, die unbedingt das Image verbessern sollen… 
„Das Bundesverteidigungsministerium hat den diesjährigen nationalen „Tag der Bundeswehr“ der Armeereserve gewidmet. Die Propagandaveranstaltung dient neben der Imagepflege insbesondere der Personalwerbung – nicht zuletzt für die vorrangig aus Reservisten bestehenden Truppen des „Heimatschutzes“. Soldaten, die auch nach ihrem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst jederzeit mobilisierbar sind, würden „mehr denn je“ gebraucht, erklärt Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU). Dabei richten sich die Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr zunehmend an sogenannte Ungediente, also an Zivilisten, die bis dato nicht mit dem Militär in Berührung gekommen sind. Sie werden bereits seit längerem an der „scharfen Waffe“ ausgebildet und sollen nach dem Willen der politisch-militärischen Führung vorrangig bei der Aufstandsbekämpfung im Inland Verwendung finden. An welche Einsatzszenarien konkret gedacht ist, zeigen von Reservisten absolvierte „Wehrübungen“: Auf dem Programm stehen unter anderem der „Kampf im urbanen Gelände“ und die Verfolgung vor der Polizei „geflüchteter Personen“…“ Bericht vom 30. Mai 2018 von und bei German-Foreign-Policy