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Für den Erhalt der Freizeitpädagogik in Österreich: Proteste und Warnstreiks gegen massive Verschlechterungen

Dossier

Für den Erhalt der Freizeitpädagogik in Österreich: Proteste und Warnstreiks gegen massive VerschlechterungenObwohl die Zusammenarbeit zwischen Lehrkräften und Freizeitpädagog:innen seit zehn Jahren sehr gut funktioniert, könnte ein Vorhaben der Regierung nun die Situation dramatisch verschlechtern – und damit einhergehend die Kompetenzen und Gehälter der Pädagog:innen beschneiden. Denn man will “Assistenzpädagog:innen” schaffen und verstärkt auf sie zurückgreifen. Das Problem: Diese Assistent:innen erhalten weniger Ausbildung und weniger Geld. Gleichzeitig sind die Hürden größer, den Beruf zu ergreifen. Die betroffene Berufsgruppe steigt jetzt auf die Barrikaden – Streiks stehen bevor…“ Artikel von Kathrin Glösel vom 7. Juni 2023 in kontrast.at („Jobs und Ferienbetreuung gefährdet: Freizeitpädagog:innen wehren sich gegen Regierung – Streiks stehen bevor“), siehe zum schon länger andauernden Konflikt weitere Informationen und NEU: Kurz vor geplanten erneuten Streiks, Kundgebungen und Demos: Das österreichische Bildungsministerium sagt die Bildungsreform ab, Freizeitpädagogik bleibt! weiterlesen »

Dossier: Für den Erhalt der Freizeitpädagogik in Österreich

Für den Erhalt der Freizeitpädagogik in Österreich: Proteste und Warnstreiks gegen massive Verschlechterungen

Kurz vor geplanten erneuten Streiks, Kundgebungen und Demos: Das österreichische Bildungsministerium sagt die Bildungsreform ab, Freizeitpädagogik bleibt!
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Dossier

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!Etliche Bundesländer sperren Flüchtlinge vor ihrer Abschiebung in reguläre Gefängnisse. Dort leiden die Menschen unter Telefonverboten und anderen Restriktionen. Der EU-Generalanwalt hält das für rechtswidrig. Jetzt urteilt das höchste EU-Gericht…“ Artikel in der FR online vom 16. Juli 2014, eine Meldung von Pro Asyl und der Hintergrund. Siehe zu dieser leider endlosen Geschichte wachsende Kritik aber auch Anwendung zugleich. NEU: Caritas kritisiert: Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz oft rechtswidrig weiterlesen »

Dossier: Abschiebehaft: Verstoß (auch) gegen EU-Recht?

Gegen Lagerzwang! Für ein humanes Bleiberecht!

Caritas kritisiert: Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz oft rechtswidrig
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Revolutions-Ambivalenz. Über die orale Logik der modernen Arbeiterkämpfe
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitIch behaupte, dass sich mehr als zwei Jahrhunderte des modernen Klassenkampfs wie folgt zusammenfassen lassen: Auf der einen Seite haben die modernen Arbeiterklassen bis zum heutigen Tag immer wieder Geschichte gemacht, d.h. diese Klassen sind in der Lage, soziale Herrschaftsverhältnisse zu erschüttern und neue emanzipative Errungenschaften zu erzwingen. Auf der anderen Seite wiederum haben es die Arbeiterklassen dieser Welt jedoch nicht geschafft, ihre Kampf- und Produktionserfahrungen zu verstetigen, es ist ihnen nicht gelungen über mehrere Generationen hinweg eine proletarische Bildungsentwicklung herbeizuführen, die es realistisch machen würde, eine selbstbewusste Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft »von unten« zu erwarten. Mit einem Wort also: die Kämpfe der modernen Arbeiterklassen sind historisch zu folgenreich, damit die proletarische Revolution stirbt und sie sind zugleich zu begrenzt, damit diese Revolution lebt. Diese Revolutions-Ambivalenz der modernen Arbeiterklasse hat meines Erachtens weitreichende Konsequenzen für jenen Teil der Linken, der sich weiterhin positiv auf emanzipative Arbeiterkämpfe bezieht…“ Artikel von Slave Cubela in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 5-6/2024 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Revolutions-Ambivalenz. Über die orale Logik der modernen Arbeiterkämpfe
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Dossier

Tarifrunde 2024 Bauhauptgewerbe: 500 Euro mehr Einkommen für Gewerbliche, Angestellte und AuszubildendeRund 900 000 Arbeitsplätze. Über 100 Milliarden Euro Umsatz im Jahr. Mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts. Eine Vielzahl von Ausbildungsberufen und dualen Ausbildungsgängen mit den besten Zukunfts-Chancen: So präsentiert sich die Bauwirtschaft in Deutschland. Die IG BAU ist die Gewerkschaft der Bauwirtschaft: Mit Tarifverträgen sorgen wir für gute Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen. Wir kümmern uns um Arbeits- und Gesundheitsschutz, setzen betriebliche Mitbestimmung durch und bieten Fort- und Weiterbildungen an.“ IG BAU-Sonderseite mit allen Infos zur gemeinsamen Forderung nach monatlich 500 Euro mehr Einkommen für Gewerbliche, Angestellte und Auszubildende und der 1. Streikbewegung seit 20 Jahren. Hier dazu NEU: Mit einem Fuß im Grab(en)? Zur Tarifauseinandersetzung im Bauhauptgewerbe weiterlesen »

Dossier zur Tarifrunde 2024 Bauhauptgewerbe

Tarifrunde 2024 Bauhauptgewerbe: 500 Euro mehr Einkommen für Gewerbliche, Angestellte und Auszubildende

Mit einem Fuß im Grab(en)? Zur Tarifauseinandersetzung im Bauhauptgewerbe
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Prämien runter: Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni in der Schweiz
Schweiz: Prämien runter: Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative (Unia)Die Krankenkassenprämien steigen und steigen. Sie fressen einen immer grösseren Teil des Einkommens weg. Jüngste Prognosen lassen für nächstes Jahr einen neuen Schock befürchten. Am 9. Juni können wir endlich etwas dagegen tun: Wir stimmen über die Prämien-Entlastungs-Initiative ab. Diese fordert eine Beschränkung der Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des verfügbaren Einkommens. Das ist eine wichtige Massnahme, um Menschen mit tieferen Einkommen und Familien zu entlasten. Die wichtigsten Gründe für ein Ja…“ Unia-Kampagne, siehe dazu NEU: Prämien-Entlastung in der Schweiz gescheitert: Die Belastung durch unbezahlbare Prämien wird zunehmen, jetzt müssen die Löhne rauf! weiterlesen »

Schweiz: Prämien runter: Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative (Unia)

Prämien runter: Prämien-Entlastungs-Initiative am 9. Juni in der Schweiz / NEU: Prämien-Entlastung in der Schweiz gescheitert: Die Belastung durch unbezahlbare Prämien wird zunehmen, jetzt müssen die Löhne rauf!
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Die mexikanische Regierung, Deutsche Bahn und das Zug-Großprojekt „Tren Maya“: Widerstand der Selbstorganisation

Dossier

Tren Maya Made in Germany: Die Deutsche Bahn und der Zug der Zerstörung… Amlo will in südlichen Bundesstaaten wie Guerrero, Oaxaca und Chiapas Sonderwirtschaftszonen (span. ZEE – Zonas Económicas Especiales) etablieren, die die nationale Umwelt- und Sozialgesetzgebung und indigene Selbstverwaltungsrechte außer Kraft setzen und einer gnadenlosen kapitalistischen Plünderung ausliefern. Besonderen Zorn seitens der Zapatistas und anderer sozialer Bewegungen verursacht aktuell der Plan, eine Schnellzug-Trasse von der Karibik bis ins chiapanekische Palenque zu bauen, die massive Umweltschäden und die Vertreibung ganzer Gemeinden impliziert und keinerlei Vorteile für die lokale Bevölkerung liefert. Als besonderen Affront betrachten die sozialen Bewegungen auch die Namensgebung des Zuges als „Tren Maya“ (dt.: „Maya-Zug“) – es wird nicht nur die Umwelt zerstört und Menschen vertrieben, es wird auch noch neo-kolonialistisch und folkloristisch die stark indigene Prägung der Region kapitalisiert…“ – aus dem Artikel „Autonomie statt Elitenwechsel“ von Luz Kerkeling am 30. Januar 2019 in der Graswurzelrevolution über die Auseinandersetzung auch zwischen EZLN und der neuen mexikanischen Regierung. Siehe dazu den Widerstand gegen „Tren Maya“ und die Beteiligung der Deutschen Bahn. NEU: Der zerstörerische Maya-Zug: In Mexiko richtete ein Großprojekt des Noch-Präsidenten Obrador gewaltigen Schaden an. Seine Nachfolgerin weckt Hoffnungen auf eine ganz andere Politik weiterlesen »

Dossier zum Zug-Großprojekt „Tren Maya“ in Mexiko und der Rolle der Deutschen Bahn

Tren Maya Made in Germany: Die Deutsche Bahn und der Zug der Zerstörung

Der zerstörerische Maya-Zug: In Mexiko richtete ein Großprojekt des Noch-Präsidenten Obrador gewaltigen Schaden an. Seine Nachfolgerin weckt Hoffnungen auf eine ganz andere Politik
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"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"„… Gespräche im Jobcenter dienen immer auch der Bewertung und Beurteilung des Antragstellers. Unerwartet konnte eine Leistungsberechtigte folgendes über sich lesen:“… durch verfestigte Selbstwahrnehmung und der konträren Außenwahrnehmung bedarf es einer Entwicklung der Persönlichkeit“. (…) Eine solche Bewertung und Annahme stellt allerdings eine Frechheit dar. Wie kann ein Sachbearbeiter in einem Jobcenter ein “Psychogramm” erstellen, wenn dieser noch nicht einmal über eine psychologisches Grundstudium verfügt? Alle weiteren Maßnahmen und Weiterbildungsangebote leiten sich von einer solch unqualifizierten Beurteilung ab. (…) Es empfiehlt sich daher immer eine Akteneinsicht beim Jobcenter zu beantragen, da man ansonsten an diese Form von Küchentischpsychologischer Beurteilung niemals herankommt oder sich im Nachhinein wundert, warum man in irrwitzige Maßnahmen mit Sanktionsandrohung vermittelt bekommt. (…) Viele wissen nicht, dass ein Anrecht auf Akteneinsicht besteht…“ Beitrag vom 7. März 2020 von und bei gegen.hartz.de und dazu erneut: Jobcenter erstellen Psychogramme über Bürgergeld-Bezieher weiterlesen »

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"

Hartz IV: Jobcenter erstellen Psychogramme über Kunden – Warum sich eine Akteneinsicht lohnen kann / NEU: Jobcenter erstellen Psychogramme über Bürgergeld-Bezieher
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Solidarität mit Bahar Aslan: Polizeigewerkschaften sorgen für Entlassung(en) nach Kritik am braunen Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden

Dossier

Grafik von NSU-Komplex auflösen in Solidarität mit Bahar AslanBahar Aslan war Autorin und Lehrerin an einer sogenannten Brennpunkt-Schule in Gelsenkirchen und übernahm anschließend einen Lehrauftrag an der nordrhein-westfälischen Hochschule der Polizei und Verwaltung in der gleichen Stadt. Die Mittdreißigerin ist Expertin für Rassismus und unterrichtete dazu Kommissar-Anwärter im Fach »Interkulturelle Kompetenz«. Am Samstag beschrieb Aslan als Privatperson auf Twitter ihr Herzrasen, wenn sie in eine Polizeikontrolle gerate. So ergehe es »vielen Menschen in diesem Land«. Der »ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden« mache ihr Angst. Die Aussage ist zugespitzt, aber wahr: Monatlich werden rechte Umtriebe von Polizisten bekannt; die Beamten kontrollieren Menschen mit Migrationsgeschichte besonders oft. Dessen ungeachtet forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW im Magazin »Focus« die Entlassung von Aslan. (…) Am Montag erfuhr Aslan von Journalisten, dass ihr Lehrauftrag nicht verlängert werden soll.“ Artikel von Matthias Monroy vom 24.05.2023 in ND online („Bahar Aslan wird für Polizeikritik bestraft“) – nun prüft auch die Bezirksregierung Sanktionen gegen die Lehrerin! Siehe weitere Infos zum Skandal und NEU: Nun auch das Disziplinarverfahren gegen Bahar Aslan eingestellt: Ihr erfolgreicher Widerstand stärkt die Meinungsfreiheit aller BeamtInnen weiterlesen »

Dossier zur Solidarität mit Bahar Aslan

Grafik von NSU-Komplex auflösen in Solidarität mit Bahar Aslan

Nun auch das Disziplinarverfahren gegen Bahar Aslan eingestellt: Ihr erfolgreicher Widerstand stärkt die Meinungsfreiheit aller BeamtInnen
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Schulstreik im September 2012„… Der Nationale Bildungsbericht 2024 zeigt ein anhaltendes Problem in Deutschland auf: Trotz des Wachstums im Bildungsbereich verlassen weiterhin zu viele Jugendlichen die Schule ohne Abschluss. Im Jahr 2022 waren es allein 52.300. Laut dem Bericht stieg der Anteil der Gleichaltrigen ohne Abschluss damit von 6,2 auf 6,9 Prozent im Jahr 2022. GEW-Vorsitzende Maike Finnern warnt vor den langfristigen Folgen dieser Bildungsdefizite und fordert entschlossene Maßnahmen, um die soziale Ungleichheit zu bekämpfen. (…) Die GEW fordert nicht nur eine finanzielle Aufstockung des Bildungssystems, sondern auch gezielte Maßnahmen zur Unterstützung benachteiligter Kinder und Familien…“ GEW-Pressemitteilung vom 17. Juni 2024 („Bildung in Deutschland 2024: Zehntausende ohne Abschluss“) – siehe mehr zum Bildungsbericht weiterlesen »

Schulstreik im September 2012

Der zehnte Nationale Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2024“ mit dem Schwerpunkt zur beruflichen Bildung: Zehntausende ohne Abschluss
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„Faktisch sind wir Sklaven von Nestlé“: Bauern in Mexiko nach Protesten für gerechte Kaffeepreise in Haft

Dossier

SÜDWIND: Deutsche Kaffeeunternehmen müssen Verantwortung übernehmenVier Kaffeebauern und eine ehemalige Gemeindepräsidentin befinden sich seit dem 26. Mai in Veracruz in Untersuchungshaft. Den Anführern der Proteste für bessere Kaffeepreise wird vorgeworfen, den Brand einer Verarbeitungsfabrik von Agroindustrias Unidas de México S.A. (Amsa) angestiftet zu haben. Der Vorfall ereignete sich während mehrtätiger Proteste in Ixhuatlán del Café in der Region Coatepec am 24. Januar 2022, nachdem der den Markt dominierende Kaffeeaufkäufer Amsa die Preise stark senkte (…) Amsa ist Teil von Ecom Traiding, dem weltweit zweitgrößten Kaffeehändler mit Hauptsitz in Pully am Genfersee in der Schweiz. Sechzehn Monate nach dem Geschehen begann die strafrechtliche Verfolgung der Proteste. Haftrichter Oscar Luis Lozada Hernández ordnete ein Jahr Untersuchungshaft an, ohne Entlastungszeug:innen anzuhören…“ Beitrag von Philipp Gerber vom 13. Juni 2023 in amerika21 und mehr daraus und dazu NEU: [Public Eye-Recherche] Nestlés Dumpingpreise im Kaffee-Paradies Mexiko weiterlesen »

Dossier: Bauern in Mexiko protestieren gegen Nestlés tiefe Einkaufspreise

SÜDWIND: Deutsche Kaffeeunternehmen müssen Verantwortung übernehmen

[Public Eye-Recherche] Nestlés Dumpingpreise im Kaffee-Paradies Mexiko
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Konflikt um die umstrittene Goldmine in Oaxaca/Mexiko eskaliert: Waldbrand als „Vergeltungsmaßnahme“ für den Widerstand der Gemeinde?
Konflikt um die umstrittene Goldmine in Oaxaca/Mexiko eskaliert: Waldbrand als "Vergeltungsmaßnahme" für den Widerstand der Gemeinde?„Im südmexikanischen Oaxaca eskaliert der seit Jahren schwelende Konflikt um eine umstrittene Goldmine. Die Gemeinde Capulálpam de Méndez beschlagnahmte am 1. Juni eine Lkw-Ladung mit aufbereitetem, goldhaltigem Geröll des Bergbauunternehmens La Natividad, einer Tochtergesellschaft des kanadischen Unternehmens Continuum Resources LTD. Die zapotekische Gemeinde hat während der letzten Jahre wiederholt angeprangert, dass das Bergbauunternehmen ohne Bewilligung der Gemeinde und ohne Umweltgenehmigung vor Ort arbeite. Die mexikanischen Behörden ignorieren bisher diese Beschwerden sowie mehrere Gerichtsurteile gegen die Bergbaufirma, welche die Gemeinde gewonnen hat. Um den Druck auf die Staats- und Bundesbehörden zu erhöhen, beschloss die Dorfversammlung von Capulálpam, die Zufahrtsstraße zu sperren…“ Beitrag von Philipp Gerber vom 10. Juni 2024 bei amerika21 und mehr daraus weiterlesen »

Konflikt um die umstrittene Goldmine in Oaxaca/Mexiko eskaliert: Waldbrand als "Vergeltungsmaßnahme" für den Widerstand der Gemeinde?

Konflikt um die umstrittene Goldmine in Oaxaca/Mexiko eskaliert: Waldbrand als „Vergeltungsmaßnahme“ für den Widerstand der Gemeinde?
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Armutsstrafrecht: Zwei geklaute Zahnbürsten brachten Geflüchteten in den Knast
Buch von Ronen Steinke: »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« (Berlin Verlag)Vor einem Strafrichter des Amtsgerichts Freiburg fand am 11.06.2024 ein Schnellverfahren statt. Ein junger Geflüchteter war angeklagt, weil er in einem Drogeriemarkt zwei elektrische Zahnbürsten geklaut haben soll. Vor Beginn der Verhandlung wurde der junge Mann gefesselt in den Saal geführt, denn er wird direkt aus der Haftanstalt vorgeführt. Über das Verfahren sprach RDL im Anschluss an die Verhandlung mit dem Freiburger Rechtsanwalt Jan-Georg Wennekers, der den Geflüchteten anwaltlich vertreten hat und den Fall auch kriminalpolitisch einordnet.“ Interview am 14. Juni 2024 im Radio Dreyeckland weiterlesen »

Buch von Ronen Steinke: »Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz« (Berlin Verlag)

Armutsstrafrecht: Zwei geklaute Zahnbürsten brachten Geflüchteten in den Knast
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Dossier

KinderarbeitTrotz Verboten und Ächtung ist Kinderarbeit weiterhin ein massives Problem und betrifft schätzungsweise 160 Millionen Mädchen und Jungen weltweit. Das im Januar in Deutschland in Kraft getretene sogenannte „Lieferkettengesetz“ ist ein Meilenstein, weil es die Verantwortung von global tätigen Unternehmen einfordert. Es wird nach Einschätzung von UNICEF Deutschland aber nicht ausreichen, um Kinderarbeit abzuschaffen. Zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni fordert UNICEF mehr Investitionen, um deren Ursachen zu beseitigen…“ Meldung vom 12. Juni 2023 („Lieferkettengesetz allein reicht im Kampf gegen Kinderarbeit nicht aus“) und weitere Infos. NEU: Deutschland profitiert bis heute von Kinderarbeit – und schaut weg weiterlesen »

Dossier zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni

Kinderarbeit

Deutschland profitiert bis heute von Kinderarbeit – und schaut weg
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Globaler Rechtsindex des IGB 2024: Immer mehr Regierungen greifen das Streikrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen mit der Brechstange an „… In einer Zeit, in der arbeitende Menschen weltweit zunehmend vor unmöglichen täglichen Entscheidungen stehen, etwa ob sie ihren Kindern etwas zu essen oder etwas zum Anziehen geben sollen, werden sie von ihren Regierungen und Spitzenpolitikern im Stich gelassen. Während Millionen Haushalte mit knappen Einkommen und einer hartnäckigen Lebenshaltungskostenkrise kämpfen, wird das Recht der Beschäftigten auf die kollektive Forderung nach gerechteren Löhnen oder auf die legale Wahrnehmung ihres Streikrechts von der Politik und von Unternehmen aktiv eingeschränkt. (…) In nahezu neun von zehn Ländern weltweit wurde das Streikrecht verletzt. Acht von zehn Ländern verweigerten den Beschäftigten das Recht auf Tarifverhandlungen für bessere Arbeitsbedingungen. Dass dieses Jahr in 49 Prozent der Länder Gewerkschaftsmitglieder willkürlich verhaftet oder inhaftiert wurden, ist eine äußerst besorgniserregende Entwicklung…“ Aus dem Vorwort zum Globalen Rechtsindex des IGB 2024 in dt. Fassung beim IGB weiterlesen »

Globaler Rechtsindex des IGB 2024: Immer mehr Regierungen greifen das Streikrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen mit der Brechstange an

Globaler Rechtsindex des IGB 2024: Immer mehr Regierungen greifen das Streikrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen mit der Brechstange an
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Direkte Demokratie im Fußballstadion: Die Metallarbeiterstreiks in Brasilien 1978-80
ila, das Lateinamerika-Magazin 476 vom Juni 2024, mit dem Schwerpunkt "Arbeitskämpfe"Für Brasiliens Gewerkschaften bilden die Jahre 1978-80 eine Zäsur. Denn da haben die Kollegen der Metall- und Automobilindustrie in den Vorstädten von São Paulo das Streikrecht neu erkämpft – unter den Bedingungen einer Militärdiktatur! Die Streiks jener Jahre haben den Re-Demokratisierungsprozess entscheidend beschleunigt und teilweise der Regie der Militärs entzogen, die bestenfalls einen Übergang zu einer von ihnen kontrollierten „Demokratie“ zulassen wollten. Anders als etwa in Chile oder Uruguay waren Gewerkschaften während der Diktatur in Brasilien (1964-1985) nicht verboten. Während die Militärs andernorts in Arbeiterorganisationen eine Bedrohung ihrer Herrschaft sahen, betrachteten Brasiliens Generäle die Gewerkschaften als nützliches Instrument zur Garantie des Arbeitsfriedens…“ Artikel von Gert Eisenbürger in der ila 476 vom Juni 2024 weiterlesen »

ila, das Lateinamerika-Magazin 476 vom Juni 2024, mit dem Schwerpunkt "Arbeitskämpfe"

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