Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Witwe eines VW-Mitarbeiters kämpfte 20 Jahre lang darum, dass die Krebserkrankung ihres Mannes als Berufskrankheit anerkennt wurde. (…) Auch nach dem Tod ihres krebskranken Mannes, der von 1970 bis 2004 in der Gießerei im VW-Werk Baunatal gearbeitet hat, ging die Witwe weiter juristisch gegen die BG vor. Nach etlichen Prozessen und medizinischen Gutachten bekam sie nun letztlich Recht. Damit hat sie Anspruch auf erhebliche Rentennachzahlungen. Ihre Anwältin Miriam Battenstein kennt viele Fälle, in denen Berufsgenossenschaften alles daran setzten, Ansprüche von Erkrankten erst mal zu negieren. (…) Dieser musste seinen Job aufgeben, nachdem im Herbst 2003 ein faustgroßer Tumor in seinem linken Lungenlappen gefunden wurde…“ Artikel von Bastian Ludwig vom 18. Juli 2024 in der HNA Kassel online und mehr daraus 
„Seit 2005 können sich in Venezuela Haushalte zu kommunalen Räten zusammenschließen und basisdemokratisch über die Belange in der Nachbarschaft entscheiden. Ab 2009 propagierte der damalige Präsident Hugo Chávez so genannte Comunas als Zusammenschluss mehrerer Räte. Eine der erfolgreichsten ländlichen Comunas ist heute El Maizal. Jenseits der tiefgreifenden Krise, die Venezuela seit Chávez‘ Tod 2013 durchlebt, geht die Kommune ihren eigenen Weg. Mit der aktuellen Regierung unter Nicolás Maduro bleibt sie trotz einiger Differenzen verbunden. Und unterstützt ihn bei der Präsidentschaftswahl am 28. Juli…“ Artikel von Tobias Lambert am 16. Juli 2024 in Nachrichtenpool Lateinamerika („„Comuna o nada“ – die Agrarkommune El Maizal“) – siehe auch eine umfangreichere Fassung und mehr Infos 
“Drei Cents pro exportierte Bananenkiste wurden an Paramilitärs in Kolumbien bezahlt. Konzern will Freigabe von Dokumenten verhindern, die Zusammenarbeit beweisen. Der Bananengroßproduzent Chiquita, früher United Fruit Company, versucht die Freigabe von Dokumenten aus staatlichen US-Archiven zu verhindern, die seine jahrzehntelangen Beziehungen zu Paramilitärs in der kolumbianischen Bananenregion Urabá und Santa Marta beweisen. Dies geht aus Informationen des an die George Washington Universität angegliederten Forschungszentrums Nationales Sicherheitsarchiv (NSA) hervor. Das multinationale Unternehmen muss sich aktuell in zehn Prozessen in den USA und in Kolumbien wegen der Zusammenarbeit mit Paramilitärs verantworten…“ Beitrag “Chiquita: Millionen US-Dollar für Paramilitärs” von Florian Warweg am 24. Mai 2013 bei amerika21.de. Siehe dazu NEU: Killerarmeen zur Vernichtung der Gewerkschaften: Neben Chiquita hat auch Coca-Cola Paramilitärs in Kolumbien finanziert (nicht neu, nun bewiesen) 
Der taz-Korrespondent in Peking fühlt sich beobachtet. Wenn er ins Internet geht, trifft er Vorsichtsmaßnahmen. Die totale Kontrolle hat China aber nicht. Artikel von Felix Lee in der TAZ vom 02.08.2013. Aus dem Text: „(…) Ich persönlich gehe zwar davon aus, dass ich hier für die NSA nicht so interessant bin wie für die chinesischen Behörden. Und dennoch: Auch chinesische Netzaktivisten, von denen die meisten ebenfalls über VPN-Zugänge verfügen, sind enttäuscht von den USA. „Vom chinesischen Staat wussten wir, dass er nicht viel von Datenschutz hält“, schreibt die Bloggerin Akid. „Nun müssen wir uns zusätzlich vor den USA schützen.“ Und Netzaktivist Mingli bedauert: „Die Hemmschwelle vor der totalen Überwachung ist mit den Machenschaften des NSA komplett gefallen.“…“ Siehe dazu NEU: [Kampagne zum Mitzeichnen] China: Xinjiang-Journalisten verhaftet, andere verurteilt – inhaftierte JournalistInnen und Medienschaffende sofort freilassen 
„Arbeitstage mit bis zu zwölf Stunden, sieben Tage die Woche, vier Euro Stundenlohn – so erging es 33 indischen Erntehelfern in Norditalien. Die Polizei spricht von „Sklaverei“. In Italien sind zwei landwirtschaftliche Betriebe geschlossen worden, in denen mehr als 30 Erntehelfer aus Indien unter sklavenähnlichen Bedingungen gehalten wurden. Zugleich beschlagnahmten Ermittler in der Nähe der italienischen Stadt Verona Vermögenswerte von annähernd einer halben Million Euro, wie die Justiz mitteilte. Gegen die beiden Besitzer – ebenfalls aus Indien – wird ermittelt. Den Behörden zufolge hatten die zwei Männer insgesamt 33 Landsleute mit dem Versprechen auf guten Lohn und bessere Lebensbedingungen aus ihrer Heimat nach Italien gelockt. Für Einreise und eine vermeintliche Arbeitserlaubnis mussten die Erntehelfer aber schon 17.000 Euro zahlen oder sich entsprechend verschulden. Nach der Ankunft nahm man ihnen die Pässe ab…“ ZDF-Meldung vom 13.07.2024 („Agrarbetriebe in Italien: „Sklaverei“: Polizei befreit mehr als 30 Inder“) – siehe mehr daraus/dazu 
„Ein am Mittwoch veröffentlichtes Dekret erlaubt es Weinbauern, ihre Saisonarbeiter ohne Ruhetag arbeiten zu lassen. Eine Entscheidung, die nach den Todesfällen während der Ernte 2023 kritisiert wird. Und am siebten Tag fuhren sie mit der Weinlese fort. Ein Dekret, das am Mittwoch, dem 10. Juli, im Amtsblatt veröffentlicht wurde, lockert die Regeln für die Einhaltung des wöchentlichen Ruhetags für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. Der Text betrachtet „manuell durchgeführte Ernten“ als „Arbeiten, deren Ausführung nicht aufgeschoben werden kann“, und eröffnet die Möglichkeit, „die wöchentliche Ruhezeit“ für Arbeitnehmer bis zu „höchstens einmal innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen“ auszusetzen. Diese Lockerung des Arbeitsrechts wirft Fragen auf, da im letzten Jahr mindestens vier Saisonarbeiter in den Weinbergen der Champagne während der Weinlese, die durch die heißen Temperaturen besonders anstrengend war, ums Leben kamen…“ franz. Artikel von Olivier Monod vom 11. Juni 2024 in Libération und mehr daraus/dazu 
„In einem repressiven Szenario, unter ständiger Unterdrückung von Rechten und inmitten einer Wirtschaftskrise, in der mehr als 50 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben, hat die Regierung von Milei den Telam-Mitarbeitern per E-Mail mitgeteilt, dass sie ohne jegliche Erklärung für sieben Tage entlassen worden sind. Die Agentur, die international große Anerkennung genießt, wurde 1945 per Gesetz gegründet und liefert Informationen an private und staatlich verwaltete Medien im ganzen Land. Die Agentur beschäftigt landesweit rund 700 Mitarbeiter und erwirtschaftet Mittel durch Produktionen, die in den verschiedenen Medien vermarktet werden. Die Mittel, die der Staat Télam zur Verfügung stellt, machen nur 0,017 % der nationalen Haushaltsausgaben aus. Die Maßnahme ist nicht nur autoritär, sondern auch illegal…“ Stellungnahme vom 4.3.2024 von La Red Nacional de Medios Alternativos (Nationales Netzwerk Alternativer Medien (RNMA)), siehe mehr Informationen und Proteste. NEU: Teilerfolg für Somos Télam: Argentinische Regierung beschliesst die Umwandlung von Télam in Aktiengesellschaft APESAU, aber 300 Arbeitsplätze bei der staatlichen Presseagentur gerettet 
Es begann Anfang des Monats August 2020 im Süden des Iran: Rund 10.000 Beschäftigte zahlreicher Vertragsunternehmen im größten natürlichen Gasfeld der Welt legten nach dem Hitzetod eines Kollegen die Arbeit nieder. Der Streik richtete sich gegen die Arbeitsbedingungen – und, wie so oft im Iran der letzten Jahre, gegen die Nichtausbezahlung von Löhnen. Nur dass es eben dieses Mal nicht lokal begrenzt blieb: Nach dem Streikbeginn im South Pars Feld traten auch die Ölarbeiter der Raffinerie von Isfahan und Beschäftigte im nordöstlichen Mashhad-Feld in den Streik. Da die Vertragsarbeiter das Recht haben, ihren Vertrag aufzukündigen und zu gehen taten dies auch viele… Siehe zur aktuellen Entwicklung der Streikbewegung im Iran auch weitere aktuelle Meldungen, inklusive eines Streikvideos. NEU: Der Streik in der iranischen Öl- und Gasindustrie dauert mit inzwischen 24.000 Vertragsarbeitern in 123 Unternehmen an – Bedrohungen auch 
„Viele Linke sind sich einig: Männerfussball ist ein Symbolsport des patriarchalen, nationalistischen und korrupten Kapitalismus. Kann das also weg oder sollte der Männerfussball aus linker Perspektive neu gedeutet werden? Im Rahmen der allgegenwärtigen Europameisterschaft entflammt die Frage nach dem richtigen Umgang mit der weltweit beliebtesten Sportart von neuem…“ Pro und Kontra von Jonas Frey und Simon Muster am 28.06.2021 in Das Lamm („Passt Links und Männerfussball zusammen?“) – schön waren die Zeiten, als dies die wichtigste Frage zu einer EM oder WM war… Aus weltweiten und europäischen aktuellen Anlässen stellt sich eher die Frage, nicht ob, sondern wie gut internationale Fußballwettbewerbe zum Rechtsrutsch passen – einigen (zu vielen) Beispielen widmet sich dieses Dossier. NEU: Die Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichte ein Video zur WM 2006 als Faktor beim Rechtsruck. Nach rechtem Shitstorm wurde es gelöscht. 
„… Nach neuer Gesetzeslage müssen anerkannte Flüchtlinge nun – mit Ausnahmen – für drei Jahre in dem Bundesland wohnen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. Besonders dramatisch ist der Zeitrahmen: das Gesetz gilt rückwirkend bis zum 01.01.2016. Damit müssen Flüchtlinge, die bereits vor Monaten – legal – Wohnungen im Bundesland ihrer Wahl bezogen haben, ihre Wohnungen verlassen und wieder zurück in das zuständige Bundesland. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, dann droht die Streichung der Sozialleistungen. Die Kommunen stellen folglich Aufforderungen zur Ausreise aus. Diese Aufforderungen sind mit sehr kurzen Fristen, von einer Woche oder 14 Tagen, versehen. „Es ist absolut unrealistisch, dass die Flüchtlinge innerhalb dieser kurzen Zeiten eine neue Wohnung in einem anderen Bundesland finden. Wenn dieses Vorgehen nicht geändert wird, besteht für viele Flüchtlinge die Gefahr, erst einmal in der Obdachlosigkeit zu enden“…“ Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 31. August 2016: „Unverhältnismäßig und unzumutbar: Die neue „integrationsfördernde“ Wohnsitzauflage“. Siehe dazu Infos, Widerstand und Hintergründe. NEU: Der Deutsche Anwaltverein fordert Abschaffung der Wohnsitzregelung: Für die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe besteht keine Rechtfertigung 
Nachdem sich die griechischen Transportarbeiter*innen einem 24-stündigen Streik im öffentlichen Sektor angeschlossen haben, kam am Donnerstag der Verkehr in Teilen Athens zum Erliegen. Die Gewerkschaften protestieren damit gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der u. a. auf eine Flexibilisierung des Achtstundentages abzielt. Die Gewerkschaften sagen, dass es die Rechte der Beschäftigten in einer Zeit einschränke, wenn sie wegen der Pandemie ihren Job zu verlieren riskieren (Anhebung der täglichen Arbeitszeit von acht auf zehn Stunden, Abschaffung der Fünftagewoche und kollektiver Vereinbarungen). Die Regierung streitet das ab, die Änderungen sollten die Flexibilität für die Arbeiter*innen erhöhen (eine gewisse Freiheit für sie und die Arbeitgeber*innen, wie sie den achtstündigen Arbeitstag gestalten)… So die kurze Zusammenfassung der Agenturmeldung „Gridlock in Athens as transport staff strike over labour reform“ am 6. Mai 2021 bei swissinfo.ch – siehe nach den damaligen Protesten nun ein erneutes Arbeitsgesetz und erneute Proteste. NEU: „Wir werden den Chefs keine Stunde mehr geben“: Proteste und erste Streiks (der Hotelangestellten) gegen die 6-Tage-Woche in Griechenland 
„… Amnesty International hat 21 europäische Länder untersucht, darunter auch Deutschland. In zahlreichen europäischen Staaten schränken Regierungen das Recht, sich friedlich zu versammeln, ein und greifen zu immer repressiveren Mitteln , um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Friedliche Demonstrant*innen werden stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen. (…) Der Bericht „Under-protected and over-restricted: The state of the right to protest in 21 countries“ in Europe zeigt ein Muster repressiver Gesetze, unverhältnismäßiger Gewaltanwendung, willkürlicher Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung sowie ungerechtfertigter oder diskriminierender Einschränkungen, das sich über den gesamten Kontinent erstreckt. Ebenfalls klar erkennbar ist der zunehmende Einsatz invasiver Überwachungstechnologien, was zu Abschreckung und Einschüchterung und damit zu einer systematischen Einschränkung des Demonstrationsrechts führt…“ Pressemitteilung vom 09. Juli 2024 von amnesty.de 
„Die Konzerne der Stahl- und Chemiebranche haben die höchsten Treibhausgasemissionen und den höchsten Energieverbrauch im industriellen Umfeld. In der öffentlichen Diskussion geben sich die Konzerne optimistisch, dass sie ihre bisher hohen CO2-Emissionen auf Null reduzieren können. Dazu werden aber große Mengen an grünem Strom und grünem Wasserstoff benötigt. Es ist fraglich, ob dies möglich ist. (…) Thyssen-Krupp und die Salzgitter AG haben bereits begonnen, einzelne Aggregate ihrer alten CO2-intensiven Hochofenanlagen durch klimafreundlichere zu ersetzen. Dafür fließen staatliche Fördergelder in Milliardenhöhe. Doch eine ganz große Frage bleibt offen: Woher sollen die riesigen Mengen Wasserstoff kommen, die für das neue, klimafreundliche Verfahren benötigt werden?…“ Artikel von Klaus Meier in der Soz Nr. 07/2024 und mehr daraus 
„Der Kollege Diego Bossi, ein Aktivist von Cub in Mailand, der sich immer für die Arbeiter und die Schwächsten einsetzt, wurde von Pirelli bestraft, weil er außerhalb seiner Arbeitszeit das Werk betrat, um einem schwer erkrankten Kollegen zu helfen und zu versuchen, Arbeitsbedingungen zu erhalten, die mit seinem Gesundheitszustand vereinbar sind. (…) Diego hat sich immer für den Aufbau einer Klassengewerkschaft eingesetzt, in der sich die Arbeiter auf demokratische, partizipative und von den Bossen und ihren Regierungen unabhängige Weise organisieren können; ein Engagement, das er auch über die italienischen Grenzen hinaus eingegangen ist (…) Wir bekunden Diego und den in Cub organisierten Pirelli-Arbeitern unsere uneingeschränkte und bedingungslose Solidarität…“ engl. Aufruf der Fronte di lotta No austerity am 8. Juli 2024 bei laboursolidarity.org – siehe meihr Infos u.a. der Basisgewerkschaft CUB ![[Buch] Geheimnisse einer erfolgreichen OrganizerIn](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/geheimnisse.jpg)
„… Schon seit einigen Jahren belebt die Auseinandersetzung mit den Organizing-Methoden der US-amerikanischen Gewerkschaften die gewerkschaftliche Diskussion und Praxis in Deutschland. Eine systematische Kampagnenführung unter Einschluss gesellschaftlicher Bündnispartner, neue Formen der Ansprache betrieblich Aktiver, die gezielte Erschließung unorganisierter Bereiche und der Fokus auf den Aufbau betrieblicher Strukturen haben viele Gewerkschafter hierzulande inspiriert. (…) Das Organizing stieß in Deutschland wegen der weitverbreiteten Wahrnehmung der Krise des bisherigen sozialpartnerschaftlichen Modells auf großes Interesse. Während es von einigen nur als Methode zur Stärkung der Organisationsmacht in bisher gewerkschaftsfreien Randbereichen angesehen wurde, ohne die strategische Grundausrichtung der Gewerkschaften zu tangieren, waren andere von der Notwenigkeit einer umfassenderen strategischen Neuausrichtung der Gewerkschaften überzeugt.“ Vorabdruck des leicht gekürzten Vorworts von Florian Wilde aus »Keine halben Sachen. Machtaufbau durch Organizing« von der US-amerikanischen Gewerkschafterin Jane McAlevey in der jungen Welt vom 6. Februar 2019. Siehe mehr daraus und zu ihren Büchern sowie weiteres zur Debatte. NEU: Organize, Teach, Fight: Jane McAlevey, Autorin und Gewerkschaftsorganizerin, ist am Morgen des 7. Juli 24 gestorben – einige Nachrufe, die ihre Arbeit lebendig halten