Residenzpflicht: Wohnsitzauflage im neuen Integrationsgesetz – und neuer Widerstand

Dossier

Residenzpflicht abschaffen!„… Nach neuer Gesetzeslage müssen anerkannte Flüchtlinge nun – mit Ausnahmen –  für drei Jahre in dem Bundesland wohnen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden. Besonders dramatisch ist der Zeitrahmen: das Gesetz gilt rückwirkend bis zum 01.01.2016. Damit müssen Flüchtlinge, die bereits vor Monaten – legal – Wohnungen im Bundesland ihrer Wahl bezogen haben, ihre Wohnungen verlassen und wieder zurück in das zuständige Bundesland. Kommen Sie dieser Aufforderung nicht nach, dann droht die Streichung der Sozialleistungen. Die Kommunen stellen folglich Aufforderungen zur Ausreise aus. Diese Aufforderungen sind mit sehr kurzen Fristen, von einer Woche oder 14 Tagen, versehen…“ Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vom 31. August 2016 externer Link: „Unverhältnismäßig und unzumutbar: Die neue „integrationsfördernde“ Wohnsitzauflage“. Siehe dazu Infos, Widerstand und Hintergründe:

  • Mehr Kontrolle, weniger Teilhabe: Brandenburg verschärft die Wohnsitzauflage New
    „Am 10. November 2026 tritt die neue allgemeine Weisung zur Regelung der Wohnsitznahme anerkannter Geflüchteter in Kraft. Die Ausländerbehörden können künftig im Einzelfall entscheiden, ob geflüchtete Menschen für drei Jahre in einem ihnen zugewiesenen Landkreis, einer zugewiesenen Stadt oder Gemeinde wohnen müssen. Die Landesregierung will damit Migration stärker steuern und eine hohe Konzentration von geflüchteten Menschen in bestimmten Kommunen und Stadtteilen verhindern. Damit greift sie drastisch in die selbstbestimmte Lebensgestaltung dieser Menschen ein. (…) 12a Absatz 3 Aufenthaltsgesetz sieht vor, dass eine Wohnsitzauflage nur erfolgen darf, wenn sie der Integration dient. Die Landesregierung begründet die Ausweitung der Regelung jedoch vor allem mit einer gleichmäßigeren Verteilung von geflüchteten Menschen, der Vermeidung räumlicher Konzentration und der Entlastung kommunaler Strukturen. (…)
    Schon die bisherige Wohnsitzauflage hat Integrationsprozesse ausgebremst (…)
    Auch eine DIW-Studie zur bundesgesetzlichen  Wohnsitzauflage zeigt: Die Wohnsitzauflage hat keine integrationsfördernden Effekte und wirkt sich tendenziell sogar negativ auf die Chancen geflüchteter Menschen etwa auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt aus. (…) Statt mehr Kontrolle und Steuerung fordert der Flüchtlingsrat Brandenburg gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur. „Wenn bezahlbarer Wohnraum, gesellschaftliche Akzeptanz von Migrant:innen, Zugang zu Sprachkursen sowie Möglichkeiten, sich auch ohne privaten Pkw im ländlichen Raum zu bewegen vorhanden sind, verbessern sich die Voraussetzungen für eine selbstbestimmte Verteilung von Migration. Solange Teilhabechancen jedoch regional ungleich verteilt sind und es fernab von Städten große Ressentiments gegenüber geflüchteten Menschen gibt, darf die Bewegungsfreiheit nicht zusätzlich eingeschränkt werden.“
    Pressemitteilung vom 9. November 2026 vom Flüchtlingsrat Brandenburg online externer Link

    • Zu den negativen Auswirkungen der Wohnsitzauflage siehe auch den DIW Wochenbericht 20 / 2024 externer Link von Ludger Baba, Marco Schmandt, Constantin Tielkes, Felix Weinhardt und Katrin Wilbert
    • Siehe auch:
      Brandenburg begründete eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete u.a. mit Gewaltvorfällen an einer (!) Schule in Cottbus – bei Rechtsextremismus gelten andere Maßstäbe 
      „… Wenn einzelne Kinder, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte, an einer Schule gewalttätig werden, braucht es konkrete Antworten. Wenn eine Schule überlastet ist, braucht sie Personal, Schulsozialarbeit, Sprachförderung, Jugendhilfe, Schutzkonzepte und Unterstützung der Schulleitung. Wenn ein Stadtteil sozial belastet ist, braucht es Investitionen in Bildung, Wohnen, Infrastruktur und Prävention. Eine Wohnsitzauflage dagegen trifft nicht die konkret Verantwortlichen. Sie trifft pauschal eine bestimmte Gruppe von Menschen, von denen die allermeisten nichts mit den Vorfällen zu tun haben. Das ist der Kern des Problems: Aus einem lokalen Konflikt wird eine landesweite Maßnahme gegen viele. (…) Noch deutlicher wird die Schieflage beim Vergleich mit einem anderen Problem an Brandenburgs Schulen: rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle. Auch sie haben in den vergangenen Jahren große Aufmerksamkeit ausgelöst. Brandenburg reagierte darauf mit schulrechtlichen und pädagogischen Maßnahmen: Das Programm „Starke Lehrer – Starke Schüler“ soll Schulen im Umgang mit Hate Speech, verfassungsfeindlichen Symbolen, politisch motivierter Gewalt und Verschwörungserzählungen unterstützen. Seit Januar 2024 können sich alle Schulen im Land dafür bewerben. (…) Der Vergleich zeigt eine unterschiedliche politische Reaktionslogik: Bei rechten Vorfällen setzt das Land auf Schule, Prävention, Beratung, Demokratiebildung und Meldepflichten in jedem Einzelfall. Bei den Cottbuser Gewaltvorfällen werden alle Geflüchteten mit Aufenthaltserlaubnis als Steuerungsproblem behandelt. (…) [A]uch bei rechtsextremen Vorfällen könnte man theoretisch auf pauschale Gruppenzuschreibungen verfallen – AfD Brandenburg in Umfragen aktuell bei 34 Prozent. Man könnte über Elternhäuser, Demokratieverständnis, Geschichtsvergessenheit, Regionen oder soziale Milieus reden. Doch zu Recht würde man davor warnen, aus einzelnen oder auch zahlreichen Vorfällen ganze Gruppen kollektiv zu markieren. Genau diese Vorsicht muss auch gelten, wenn Täter Flucht- oder Migrationserfahrung haben. Die Wohnsitzauflage verkehrt diesen Grundsatz ins Gegenteil: sie setzt nicht bei nachgewiesenen Taten und Tätern an, sondern beim Aufenthaltsstatus und Wohnort aller. (…) Das Vertrauen wird nicht gefördert, wenn ein einzelnes öffentlich gewordenes Schulproblem zur Projektionsfläche für eine ganze Gruppe wird. Cottbus braucht Unterstützung. (…) [Es] bleibt der Verdacht: Hier wird kein Problem gelöst. Nicht in Cottbus, nicht im Land, weder links, noch rechts. Und deshalb bleibt ein Nachgeschmack: Das ist keine Politik, die Probleme löst, sondern am rechten Rand fischt – genau die Politik, der der AfD Umfragerekorde beschert.“ Beitrag von Birol Kocaman vom 11. Mai 2026 im MiGAZIN externer Link („Wohnsitzauflage in Brandenburg: Wie aus einem Schulfall Migrationspolitik wurde“)
  • Der Deutsche Anwaltverein fordert Abschaffung der Wohnsitzregelung: Für die schwerwiegenden Grundrechtseingriffe besteht keine Rechtfertigung
    „DAV fordert Abschaffung der Wohnsitzregelung [für Geflüchtete nach § 12a AufenthG]. Entgegen der gesetzgeberischen Absicht hat sich diese Vorschrift gerade nicht als integrationsfördernd erwiesen. (…) Seit August 2023 liegt eine durch das BAMF veranlasste und von ihm publizierte wissenschaftliche Evaluation mit der Einschätzung vor, dass die Wohnsitzregelung „sehr wahrscheinlich nicht integrationsfördernd“ ist. „Die Auswertung belegt unter anderem einen hohen bürokratischen Aufwand, negative Einflüsse auf die Wohnraumversorgung und die Arbeitsaufnahme sowie eine größere Gefahr sozialer Ausgrenzung“, schildert Rechtsanwalt Berthold Münch, Mitglied des DAV-Ausschusses Migrationsrecht. „Mit diesem Evaluationsergebnis werden die Resultate älterer Erhebungen eindrucksvoll bestätigt.“ Gerade die Arbeitsmarktintegration leistet einen zentralen Beitrag zur sozialen Integration. „Sie schafft vielfältige soziale Kontakte und vermittelt dadurch niedrigschwellig Werte und Perspektiven, sie verbessert Sprachkompetenzen und verhindert Vereinsamung“, betont Münch. „Vor allem aber ermöglicht sie gesellschaftliche Beteiligung aufgrund wirtschaftlicher Freiheiten.“ Wenn die Integration in den Arbeitsmarkt (und damit in die Gesellschaft) durch die Wohnsitzauflage de facto eher behindert wird, fällt das zentrale Argument des Gesetzgebers weg. Der DAV fordert daher, § 12a Aufenthaltsgesetz aufzuheben. „Es besteht weder eine Rechtfertigung für die damit verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriffe, noch gibt es eine Grundlage der Regelung im geltenden oder im kommenden Unionsrecht“, so der Rechtsanwalt. (…) Ausdrückliche Absicht des Gesetzgebers war die Förderung nachhaltiger Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland – eine Fehleinschätzung, wie sich nun zeigt…“ DAV-Pressemitteilung vom 11. Juli 2024 externer Link
  • [Studie] Wohnsitzauflage für Geflüchtete behindert [nicht nur] Jobsuche
    „… Geflüchtete, denen eine bestimmte Wohnregion vorgeschrieben wird, haben einer Studie zufolge schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das geht aus einer aktuellen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) externer Link zu den Auswirkungen regionaler Wohnsitzauflagen hervor. Die Verbote, ohne Genehmigung umzuziehen, senkten die Wahrscheinlichkeit, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, um rund sechs Prozentpunkte, hieß es. Befragt wurden 8.000 Geflüchtete. Regionale Wohnsitzauflagen für anerkannte Geflüchtete wurden trotz massiver Kritik aus der Opposition und von Experten 2016 eingeführt. (…) Die Umzugsverbote verhindern den Angaben nach allerdings oft den Auszug aus einer Gemeinschaftsunterkunft in eine private Wohnung. In Hinblick auf die Teilnahme an Integrationskursen und den Erwerb der deutschen Sprache zeigten sich keine eindeutigen Befunde, wie die Forscher des zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Instituts erklärten. „Die bisherigen Ergebnisse sprechen nicht dafür, dass das Ziel des Gesetzes, die Integrationschancen von Geflüchteten durch die Einführung der Wohnsitzauflagen zu verbessern, tatsächlich erreicht wurde“, betonten die Autoren der Studie. Bei der Arbeitsmarktintegration und der dezentralen Unterbringung außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften sei eher das Gegenteil der Fall. Bereits 2018 hatten Wissenschaftler die Auswirkungen der Wohnsitzauflage untersucht und waren zu ähnlichen Ergebnisse gekommen.“ Meldung vom 28. Januar 2020 beim MiGAZIN externer Link
  • Bundesregierung will dauerhafte Wohnsitzpflicht für Flüchtlinge
    „Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass Flüchtlingen auch künftig der Wohnsitz in Deutschland vorgeschrieben werden kann. Die Regelung zur sogenannten Residenzpflicht, die 2016 zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs wieder eingeführt wurde, soll nach Plänen der Bundesregierung entfristet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen wurde. Die damals befristete Regelung würde andernfalls am 6. August auslaufen. Das Kabinett begründet die angestrebte Befristung damit, dass sich die Wohnsitzpflicht als integrationspolitische Maßnahme bewährt habe. (…) Das Gesetz zur Entfristung der Regelung sieht nach Angaben eines Ministeriumssprechers kleinere Anpassungen der Wohnsitzpflicht vor. So soll unter anderem die Residenzpflicht nach einem Umzug weiter gelten, wenn der Grund für den Umzug kurzfristig wieder entfällt, etwa ein Arbeitsverhältnis schnell wieder aufgelöst wird. Bei der Verteilung sollen künftig Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche berücksichtigt werden…“ Beitrag vom 28. Februar 2019 beim Migazin externer Link
  • Oberverwaltungsgericht Münster: Land darf Flüchtlingen nicht ihren genauen Wohnort vorgeben 
    „… Flüchtlinge dürfen laut einem Gerichtsurteil zu einem Aufenthalt in einem Bundesland, nicht aber an einen bestimmten Ort verpflichtet werden. Eine Landesregelung, die etwa den Wohnsitz dort festlegt, wo Flüchtlinge aktuell bei der Zuweisung auf die Gemeinden wohnen, sei rechtswidrig, erklärte das Oberverwaltungsgericht Münster in einer Entscheidung vom Dienstag. Das sei zudem nicht mit dem Bundesrecht vereinbar. Danach soll bei der Wohnsitzauflage auch die örtliche Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. (AZ: 18 A 256/18) (…) Damit änderte das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der Vorinstanz ab. Geklagt hatte ein irakischer Flüchtling, den die Bezirksregierung Arnsberg verpflichtet hatte, an seinem aktuellen Wohnsitz in Kerpen zu bleiben …“ Meldung vom 5. September 2018 von und bei MiGAZIN externer Link
  • Härter als die CSU: Protest gegen integrationsfeindliche Politik der NRW-Landesregierung – Offener Brief und Demo am 19. November in Düsseldorf 
    „+++ Mehr als 250 nordrhein-westfälische Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen der Flüchtlingshilfe protestieren mit einem Offenen Brief gegen Vertreibung und Wohnsitzzwang in NRW +++ Demonstration am Samstag, den 19. November in Düsseldorf +++
    Als einzige Landesregierung will das rot-grüne Kabinett um NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die umstrittene Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge rückwirkend umsetzen. Tausenden von Menschen droht eine Vertreibung aus Nordrhein-Westfalen, obwohl sie in Übereinstimmung mit allen Gesetzen nach NRW gezogen sind. In einem offenen Brief zeigen sich jetzt mehr als 250 Organisationen, Vereine und Einzelpersonen „schockiert und empört über den Umgang der Landesregierung mit dem Integrationsgesetz und der darin verankerten Wohnsitzauflage“. Sie fordern die Verantwortlichen auf, den „eingeschlagenen integrationsfeindlichen Kurs zu ändern“…
    “ Pressemitteilung bei Treffpunkt Asyl Bochum vom 17. November 2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Arbeitshilfe: Wohnsitzauflagen- sozialrechtliche Auswirkungen
    Prof. Dorothee Frings (Hochschule Niederrhein) und Rechtsanwältin Eva Steffen (Köln) haben eine aktuelle Arbeitshilfe zur „Neuen Wohnsitzauflage und ihren sozialrechtlichen Auswirkungen“ erstellt – zum Download bei der GGUA externer Link
  • Flüchtlinge: Residenzpflicht sorgt für chaotische Zustände in NRW
    „Auch anerkannte Flüchtlinge sollen nicht mehr frei in Deutschland umziehen. In der Praxis ist das schwierig. NRW-Großstädte ringen mit der Vorgabe. Die Hoffnung vieler Großstädte in NRW auf eine gleichmäßigere Verteilung anerkannter Flüchtlinge durch die neue Wohnsitzauflage des Bundes ist einer ersten Ernüchterung gewichen. Bei der Umsetzung des Bundesgesetzes stoßen immer mehr Städte auf erhebliche Probleme, weil es an einheitlichen Regelungen fehlt…“ Artikel von Stephanie Weltmann in der WAZ online vom 29. August 2016 externer Link

Siehe zum Widerstand dagegen:

  • Das Dossier: Bochum: Flüchtlingsprotest gegen Wohnsitzpflicht im Integrationsgesetz
  • Wohnsitzauflage: Flüchtlinge in Gelsenkirchen demonstrieren weiter
    „Vor dem Hans-Sachs-Haus versammelten sich auch am Montag 100 und mehr Menschen. Auf GE stehen als vermeintliche Initiatoren der Aktion in der Kritik. Es ist Tag fünf der Flüchtlings-Demonstration vor dem Hans-Sachs-Haus, Tag fünf des Protests gegen die von der Stadt rückwirkend geltend gemachte Wohnsitzauflage für rund 1900 Menschen. Die nach Gelsenkirchen kamen, nachdem sie in anderen Orten und Bundesländern registriert wurden…“ Artikel von Inge Ansahl bei der WAZ online vom 30. August 2016 externer Link

Siehe zum Hintergrund:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=103866
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