Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa mit Hunderten Toten ist die Welt zutiefst bestürzt. Im Chor versprechen Regierungschefs, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Fünf Jahre ist das jetzt her. Das Versprechen wurde gebrochen – Tausende Male. (…) Demokratische Staaten, die sich in ihren Verfassungen auf die Universalität der Menschenrechte und auf die Menschenwürde berufen, verlieren ihre Legitimation und Glaubwürdigkeit, wenn sie Schiffbrüchigen Hilfe verweigern und einen „Abwehr-Krieg“ gegen Flüchtlinge führen. Nicht nur der Staat, der foltert, verletzt die Menschenrechte. Auch der Staat, der Flüchtlingen gewaltsam den Zugang versperrt, sie verbrecherischen Milizen überantwortet oder sie fahrlässig einem gewaltsamen und elenden Schicksal überlässt, verletzt die Menschenrechte. Das desaströse Versagen Europas bestärkt Populismus und Rassismus und ermutigt die Gegner einer menschlichen Flüchtlingspolitik in ihrem gefährlichen Handeln. Aggression nach außen und Repression nach innen – das lehrt die deutsche und europäische Geschichte zur genüge – stehen immer auch in einer Wechselbeziehung. Inhumanität nach außen ebnet den Weg zur Inhumanität nach innen.Die Zivilgesellschaft ist heute stärker denn je gefordert, gegen alle prä-faschistischen Tendenzen einzuschreiten, sich gegen Rassismus und Menschenverachtung zur Wehr zu setzen und sich jederzeit für eine offene, freie und solidarische Gesellschaft einzusetzen. Menschenrechte und Humanität sind unteilbar und nicht verhandelbar.“ Beitrag von Heiko Kauffmann vom 10. Oktober 2018 bei MiGAZIN 
Bima Koregaon – der Ort im Bundesstaat Maharashtra, an dem zu Jahresbeginn 2018 die heftige Konfrontation zwischen den Anhängern der Regierungspartei BJP (vor allem in Form der örtlichen RSS-Sturmtruppen) und protestierenden Minderheiten-Gruppierungen stattfand – soll zu einer Plattform zur Verschärfung der Repression in ganz Indien werden. Die landesweit mit diesen Vorfällen begründete Festnahme sozialer Aktivisten im Juni und August 2018 sind Bestandteil einer regelrechten Kampagne. Die Regierung verfolgt mit dieser Kampagne drei Ziele: Soziale Bewegungen sollen öffentlich diffamiert werden als „Produkt des Maoismus“ (im Sprachgebrauch des indischen Bürgertums immer gleichbedeutend mit Terrorismus), die Gewalt der eigenen safrangekleideten Schlägertruppen gerechtfertigt und angefeuert werden – durch völlig Straflosigkeit und jene, die sich aktiv an sozialen Protesten beteiligen, sollen verfolgt werden. So wurde es in dem Artikel „Bhima Koregaon Has Become a Pretext to Arrest Innocent Workers“ von Akhil Vasudevan am 04. Oktober 2018 in The Wire unterstrichen und als Vorwand zur Rechtfertigung der Repression gegen Streiks und Proteste kritisiert. Wie sehr dies zutrifft, hat sich bereits in den wenigen Tagen seit Veröffentlichung dieses Beitrags gezeigt. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte 
„In Kolumbien haben in mehreren Städten hunderttausende Studenten und Lehrtätige für ein besseres Bildungssystem demonstriert. Der Vorsitzende der kolumbianischen Studentenbewegung sagte, der Etat der Universitäten müsse aufgestockt werden. Der Präsident der Vereinigung der 32 staatlichen Universitäten beklagte, die Budgets für die Hochschulen seien im Laufe der Zeit praktisch eingefroren worden. Nach Angaben der Organisatoren nahmen rund 450.000 Menschen an den Kundgebungen in Kolumbien teil. Die Massen-Proteste sind der Beginn eines landesweiten Streiks von Studierenden, der insgesamt zehn Tage dauern soll…“ – aus der Meldung „Massenproteste für mehr Geld und bessere Ausstattung im Bildungsbereich“ am 11. Oktober 2018 im Deutschlandfunk über die erste große landesweite soziale Protestwelle nach Antritt der neuen Regierung in Kolumbien. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge 
„Bei einer Einweihungsfeier in Kızılcahamam hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu den im März 2019 vorgesehenen Kommunalwahlen erklärt: „Wenn wieder diese Terror-infizierten Personen aus der Wahlurne hervorgehen sollten, werden wir ohne Zögern das Notwendige tun und Treuhänder einsetzen.“ (…) Die jüngste Verlautbarung Erdoğan stellt die Legitimität der Kommunalwahlen bereits jetzt in Frage. Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben im Ausnahmezustand stattgefunden. Jetzt bereiten sich die Parteien wieder auf eine Wahl vor – unter Bedingungen, in denen ein fairer Wettbewerb, der Rechtsstaat, die Meinungs- und Pressefreiheit vollständig aufgehoben sind. Alleine in den letzten beiden Jahren hat das AKP-Regime 93 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der DBP abgesetzt und die Verwaltungen unter Beschlag genommen“ – aus der Meldung „Erdoğan kündigt Putsch zu Kommunalwahlen an“ am 08. Oktober 2018 bei der ANF, die deutlich macht, dass die AKP noch nicht ein einziges Mal demokratische Wahlen zuließ. Siehe dazu zwei weitere Beiträge über die „Keine Wahl lassen“-Strategie in ihrer türkischen Variante 
„Die Arbeiterbewegung ist keineswegs tot. Vielmehr deutet der seit 2008 zu beobachtende Aufschwung von Arbeiterunruhen und Klassenkämpfen darauf hin, dass wir eine Trendwende erleben. Seit den 1980er-Jahren hat sich in den Sozialwissenschaften die Ansicht durchgesetzt, dass Arbeiterbewegungen und Klassenkämpfe ein Relikt der Vergangenheit seien. Im Allgemeinen wurde behauptet, die „Globalisierung“ habe einen verschärften Wettbewerb unter den Arbeiter_innen auf der ganzen Welt entfesselt und damit zu einer unaufhaltsamen Schwächung der Arbeitermacht und Verschlechterung der Lebensbedingungen geführt. Die Umstrukturierung der Produktion durch Fabrikschließungen, Auslagerungen, Automatisierung und den Rückgriff auf ein enormes neues Angebot an billiger Arbeitskraft würde die etablierten Arbeiterklassen der Massenproduktion in den Kernländern zersetzen und die erneute Mobilisierung der Arbeiterklasse überall auf der Welt schier unmöglich machen. Mit dieser These von einem allgemeinen Wettlauf nach unten (race to the bottom) ließ sich dann aber nicht erklären, wie es zu dem weltweiten Aufschwung von Arbeiterunruhe und Klassenkämpfen seit 2008 kommen konnte. (…) Vermutlich stehen wir sogar erst am Anfang einer neuen Welle von weltweiten Mobilisierungen der Arbeiterklassen. Um zu verstehen, was sich vor unseren Augen abspielt, benötigen wir einen Ansatz, mit dem sich begreifen lässt, wie die immer wiederkehrenden Umwälzungen der Produktionsorganisation, die kennzeichnend für die gesamte Geschichte des Kapitalismus sind, nicht nur zur Zersetzung (unmaking) etablierter Arbeiterklassen, sondern auch zur Herausbildung (making) neuer Arbeiterklassen im globalen Maßstab führen. Diejenigen, die in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder den Tod der Arbeiter_innenklasse und der Arbeiterbewegungen verkündeten, haben sich meistens einseitig nur auf den zersetzenden Aspekt der Klassenbildung konzentriert…“ Essay von Beverly Silver veröffentlicht am 09. Oktober 2018 bei Kritisch Lesen, wichtig im Text… 
„Durch mindestens 16 Seiten Anträge müssen sich Menschen derzeit graben, wenn sie hierzulande versuchen, die Grundsicherung Hartz IV zu beantragen. »Anträge, die ohne Kenntnis der Fachbegriffe kaum zu bewältigen sind«, sagte Rainer Timmermann, Sozialberater der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg am Mittwoch vor Journalisten. Dazu kommt: Nur wer sich auch wirklich auf Jobsuche begibt, bekommt den Regelsatz. Ansonsten kann er beim dritten Verstoß gegen die Auflagen des Jobcenters sogar restlos gestrichen werden. »Das ist Armutsstress«, meinte Timmermann. Dabei ist das Anrecht auf die Leistung ein Grundrecht. Die Würde des Menschen als auch soziale Menschenrechte sind im Deutschland über das Sozialstaatsprinzip im Grundgesetz verankert. Und: Wie der Name schon sagt, soll die Grundsicherung existenzielle Bedürfnisse garantieren. Damit ist nicht bloß das nackte Überleben gemeint. (…) Sozialverbände sehen genau diese Rechte durch die aktuelle Ausgestaltungspraxis von Hartz IV nicht gegeben. »Derzeit werden Hartz-IV-Empfänger nicht als Berechtigte, sondern als Bittsteller gesehen«, kritisierte Claudia Mahler vom Deutschen Institut für Menschenrechte. »Wenn es ein Recht auf Existenzsicherung gibt, dann muss das als solches wahrnehmbar sein.« In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Diakonie und der Nationalen Armutskonferenz forderte sie daher einen vereinfachten Zugang auf die Grundsicherung und unabhängige Beratungsstellen…“ Artikel von Alina Leimbach vom 12.10.2018 in Neues Deutschland online 
„Am 5. Oktober verkündete die Gewerkschaft die Ratifizierung des Fünfjahresvertrags, der eine Viertelmillion Lagerarbeiter und Fahrer bei United Parcel Service (UPS) betrifft. Die Entscheidung fiel, nachdem sich die UPS-Arbeiter gegen diesen Vertrag ausgesprochen hatten. Der Vorschlag begünstigt ganz offensichtlich das Unternehmen. Die Gewerkschaft stützt sich bei ihrer Entscheidung auf eine undurchsichtige und undemokratische Klausel in der Satzung der Teamster-Gewerkschaft: Machen weniger als die Hälfte der Mitglieder von ihrem Wahlrecht Gebrauch, müssen zwei Drittel der Mitglieder für „Nein“ stimmen, um einen Vertrag abzulehnen. Die offizielle Beteiligung an der Abstimmung lag laut der Teamsters Union bei 44 %. Doch ungeachtet dieser ausschließlich UPS in die Hände spielenden Klausel bleibt die Tatsache bestehen, dass sich die breite Masse der UPS-Arbeiter gegen den Vertrag entschieden hat und die Gewerkschaft sich nun despotisch über diese Entscheidung hinwegsetzt. Dieses Vorgehen verdeutlicht zweifellos, dass die Gewerkschaft als Handlanger des Konzernvorstandes und damit als Feind der Arbeiter operiert. Sowie die Vereinbarung vom Juli letzten Jahres bekanntgegeben wurde, die eine neue zweite Stufe von schlechter bezahlten „hybriden“ Arbeitern schuf, wurden Gewerkschaftsfunktionäre ausgeschickt, um die Arbeiter einzuschüchtern. Die Funktionäre drohten mit dem Verlust von medizinischen Leistungen und noch niedrigeren Löhnen, wenn die UPS-Arbeiter die Vereinbarung ablehnen und in Streik treten sollten. Als die bisher gültige Vereinbarung am 31. Juli auslief, stimmten die Arbeiter mit einer überwältigenden Mehrheit von 93 % für einen Streik…“ – aus dem Bericht „US-Gewerkschaft ratifiziert neuen Tarifvertrag bei UPS gegen den Willen der Arbeiter“ am 09. Oktober 2018 bei wsws, worin auch die Reaktion der organisierten Opposition in den Teamsters scharf kritisiert wird… Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu Ergebnis und Konsequenzen sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur Situation bei UPS nach der Urabstimmung (und auf frühere, vor dem Ergebnis) 
„Mehr als 1500 Mitglieder von UNITE HERE legten am 3. Oktober in 7 Marriott-Markenhotels in Boston, USA, die Arbeit nieder und traten in einen unbefristeten Streik, um ihrer Forderung nach Jobs, die sicher sind und von denen man leben kann, Nachdruck zu verleihen. Am darauffolgenden Tag schlossen sich Beschäftigte von Marriott-Hotels in San Francisco und San Jose, Kalifornien, ihnen an, womit sich die Gesamtzahl der Streikenden auf 4000 erhöhte. Langwierige Verhandlungen über die Forderungen der Gewerkschaft nach einer Vereinbarung, die einen existenzsichernden Lohn, Arbeitsplatzsicherheit und einen besseren Schutz gegen die sexuelle Belästigung, der Hotelangestellte ausgesetzt sind, gebracht hätte, sind gescheitert. Gewerkschaftsmitglieder bereiten sich auch auf etwaige Streikmassnahmen bei Marriott in anderen Städten des Landes vor, nachdem die Mitglieder im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen für Streiks gestimmt hatten. Marriott, dem weltweit über 6500 Hotels gehören und das jeden Tag neue eröffnet, ist der grösste Hotelkonzern der Welt, der Massstäbe für die Branche setzt. Die IUL hat eine neue Website eingerichtet – workersofmarriott.org -, um zu verfolgen, ob Marriott in allen seinen Betrieben die internationalen Menschenrechtsstandards einhält, einschliesslich des Grundrechts aller Beschäftigten von Marriott-Hotels, einer Gewerkschaft beizutreten oder eine Gewerkschaft zu gründen und Kollektivverhandlungen über ihre Beschäftigungsbedingungen zu führen…“ – aus der Mitteilung „Ein Job sollte reichen!‘: Marriott-Beschäftigte streiken in Städten in den USA“ am 08. Oktober 2018 bei der IUF, wobei einerseits neuere Meldungen inzwischen von rund 8.000 Streikenden berichten (siehe unten) und andrerseits Kritik an der Streikführung bekannt wird… Siehe zum US-Hotelstreik auch drei weitere aktuelle Beiträge 
„Jeder fünfte Neurentner schied 2016 aus gesundheitlichen Gründen frühzeitig aus dem Arbeitsleben aus. Das „betrifft“-Team stellt Menschen vor, die unter starker Arbeitsbelastung leiden und Gefahr laufen, krank davon zu werden. Oder bereits erkrankt sind. Der Film zeigt auch, was man dagegen tun und wie man das Rentenalter doch noch gesund erreichen kann…“ Infos zur Sendung von Hermann Abmayr am 19. September 2018, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen, siehe auch ab 21:45 Uhr im Ersten Programm (ARD-Magazin Plusminus): Arbeitsschutz – Sparen auf Kosten der Sicherheit. Siehe dazu: [Interview] Staatsversagen beim Arbeitsschutz 
„Eigentlich verkauft Nuri Harmankaya in Hamburg Handys und passende Verträge. Doch nun macht der 41-jährige Türke – sicher sehr zu seinem und dem Ärger seiner Auftraggeber – Schlagzeilen als Kopf von »Team Yörükoglu Europa«. Die Truppe tritt in Deutschland als Sicherheitspersonal für türkische Regierungsvertreter auf. Zuletzt bei der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in Köln vollzogenen Eröffnung einer Ditib-Moschee. Dabei sperrte das »Team Yörükoglu« die Straße – mit Polizeiabsperrband. Auch beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg sorgten Nuri Harmankaya und seine Männer für den Schutz Erdogans. Fotos und Videos mit und ohne Staatspräsident belegen das. Auf einige ist Harmankaya – wie er dem NDR offenbarte – besonders stolz: »Erdogan war sehr lieb zu uns. Er wollte unbedingt jedes Mal, wenn er uns gesehen hat, ein Foto machen.« Brisant sind Harmankayas Fotosammlungen aus anderen Gründen. Beim G20-Treffen posierten Harmankaya und seine Gruppe vor der türkischen Regierungsmaschine. Generell, besonders aber während des Gipfeltreffens war der Hamburger Flughafen ein Hochsicherheitsareal. Wer hat die Sicherheitstruppe des Handyverkäufers dort und in anderen sensiblen Bereichen eingesetzt?…“ aus dem Artikel „Ein Handyverkäufer als »Soldat Erdogans«“ von René Heilig am 09. Oktober 2018 in neues deutschland über einen von vielen Vorfällen, die rund um den Freundschaftsbesuch in eine breitere Öffentlichkeit kamen… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über die Umtriebe von Faschisten aus der Türkei in der BRD 
„Am Sonntag, den 7. Oktober 2018 demonstrierten etwa 1000 Menschen lautstark für den Erhalt des Wagenwagenplatzes „Wem gehört die Welt“ und des Autonomen Zentrums. Die Demonstration bildete den Abschluss der „RabAZ“ Vernetzungs- und Aktionstage gegen die Verdrängung linker Freiräume in Köln. „Das Wochenende war ein voller Erfolg“, so die Aktivistin Clara Fall vom RabAZ-Kommitee. „Donnerstag und Freitag gab es im Autonomen Zentrum und auf dem Wagenplatz Raum zur Vernetzung für Aktive aus ganz Deutschland. Am Samstag waren wir durch die vielen Aktionen überall in der Stadt sichtbar, die Polizei war hoffnungslos überfordert.“ Nachdem am Donnerstag und Freitag zahlreiche Workshops, Vorträge und Diskussionen mit Aktivist*innen aus linken Projekten aus ganz Deutschland stattfanden, gab es am Samstag provokative Theaterperformances auf der Straße, etwa ein Variété auf dem Rathenauplatz, eine Freiraumwanderung durch die Südstadt, ein Kulturpicknick im Grüngürtel und Radical Cheerleading auf dem Heumarkt. Auch ein kritischer Rave am Herkulesberg wurde organisiert. Des Weiteren besetzten 150 Personen den Breslauer Platz mit Fahrrädern, Bussen und Lastwägen und machten diesen so zu einem temporären Wagenplatz. Die Aktivist*innen protestierten für den Erhalt der Wagenplätze Osterinsel und Wem gehört die Welt und gegen das Vorhaben, diese zu verkaufen. Darüber hinaus löste eine Hausbesetzung in Ehrenfeld einen Großeinsatz der Polizei aus. 50 Menschen hatten sich an der Glasstraße 6 versammelt, um auf explodierende Mieten und die Verknappung von Wohnraum in Köln hinzuweisen, gegen die vonseiten der Stadt nichts unternommen wird…“ – aus dem Bericht „Abschluss der rabAZ-Aktions- und Vernetzungstage“ am 09. Oktober 2018 bei de.indymedia über die Aktionswoche und Infos dazu beim Autonomen Zentrum Köln 
„Wie das Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan berichtet, befinden sich derzeit 27 Personen im Eichstätter Abschiebegefängnis im Hungerstreik. Die Insassen verweigern die Nahrungsaufnahme aus Protest gegen die geplante Abschiebung. Unter den Hungerstreikenden befinden sich auch die beiden kurdischen Aktivisten Yüksel T. und Ramazan A., die am 1. Oktober nach Bulgarien ausgewiesen werden sollten. Während über den Eilantrag für Yüksel T. gegen die Abschiebung und Haftentlassung noch nicht entschieden wurde, verbrachte die Bundespolizei Ramazan A. Ende letzter Woche nach München. Dort sperrte man ihn mehrere Tage lang in einen Container unmittelbar an einer Rollbahn, berichtet die Nürnberger Organisation, und bezeichnet die Umstände am Münchner Flughafen als Folter. Die Abschiebung von Ramazan A. konnte offenbar verhindert werden, weil sich der Pilot nach Protesten von Passagieren geweigert haben soll, den Asylsuchenden nach Sofia mitzunehmen. Dorthin sollen er und Yüksel T. als sogenannte Dublin-Fälle abgeschoben werden, weil sie in Bulgarien erstmals registriert worden sind. Ramazan A. befindet sich mittlerweile wieder in Eichstätt. Im Fall einer Abschiebung droht beiden Aktivisten in der Türkei langjährige Haft und auch Folter…“ – so beginnt die Meldung „Abschiebeanstalt Eichstätt: Kurdische Aktivisten im Hungerstreik“ am 08. Oktober 2018 bei der ANF, worin auch noch berichtet wird, dass neben den beiden kurdischen Aktivisten auch Personen aus Süd- und Zentralafrika, sowie aus Marokko und Algerien sich an dem Hungerstreik beteiligen. Zum Hungerstreik ein weiterer Beitrag – auch über die offizielle Reaktion und die Weigerung des Piloten… 
„Auf einer Tanzveranstaltung am Wochenende in Schönau in der Oberlausitz ist es zu Angriffen auf sorbische Jugendliche gekommen. Laut sorbischen Augenzeugen hat es sich um Rechtsextreme aus Bautzen gehandelt. Der sächsische Linken-Politiker Heiko Kosel fordert Aufklärung. Die antisorbischen Provokationen und Angriffe sind nach Aussagen von Augenzeugen sowohl in der Gaststätte von Schönau als auch auf dem Parkplatz davor geschehen. Bei den Auseinandersetzungen wurden mindestens zwei Personen leicht verletzt. Es wurden zwei Polizeistreifen aus Kamenz herbeigerufen. Die Polizisten nahmen die Personalien von vier Verdächtigen auf. Darunter befand sich ein 19 Jahre alter Bautzener, der einen 17-Jährigen aus Panschwitz-Kuckau durch Schläge leicht verletzt hatte. Während der Anzeigenaufnahme warf laut Polizeibericht zudem ein 18-Jähriger eine Flasche auf einen 20-Jährigen, verfehlte diesen aber knapp. (…) Nach ersten Angaben der polizeilichen Pressestelle soll es sich um Russisch sprechende junge Männer gehandelt haben, die die Sorben attackierten. Sorbische jugendliche Augenzeugen dementierten dies im Gespräch mit dem MDR. Die Randalierer haben nach ihren Aussagen szenetypische Kleidung mit Symbolen der Neonazis getragen, zum Beispiel die „88“. Die Provokationen hätten mit der Aufforderung an die sorbischen Gäste begonnen, doch Deutsch zu sprechen…“ – aus der Meldung „Attacken auf jugendliche Sorben“ am 09. Oktober 2018 beim MDR Sachsen, worin die geheimnisvolle Sicht der Polizei, dass böse Russen die Jungs ausgerechnet zum Deutsch sprechen aufgefordert hätten, nicht weiter erläutert wird… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag über Nazi-Treiben unter polizeilicher Aufsicht – in Dortmund 
„… Auch wenn die Horrorszenarien allesamt nicht wahr geworden sind, hält das die Kapitalseite nicht davon ab, den Mindestlohn weiter unter Beschuss zu nehmen. Das hat schließlich auch bisher schon gut geklappt: Die Ausnahmen haben die Mindestlohnregelung in einen löchrigen Käse verwandelt, die Kontrollen sind unzureichend, die Vorgaben zum Beispiel für die Erfassung der Arbeitszeiten lasch. Dieser Erfolg motiviert: Die Unternehmer und ihre medialen Lautsprecher nutzen jede Gelegenheit, um eine weitere Zerfaserung der Lohnuntergrenze zu erreichen – so auch die Debatte um den Umgang mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen…“ Aus dem ersten Artikel hierzu. Neu dazu: Gibt es negative Lohneffekte durch Zuwanderung?