Aktuelle Beiträge

BestandsdatenauskunftEine Gruppe von MDR-Journalistinnen hat ein spannendes Experiment zum Handel mit personenbezogenen Daten in Deutschland durchgeführt. Mithilfe eines Online-Gewinnspiels wurden zunächst Daten über 150 Personen gesammelt. Über eine für ihre Forschungszwecke gegründete Scheinfirma haben sie diese Daten an vier Unternehmen (Datenbroker) herangetragen. Das Ziel bestand darin, den Gewinnspieldatensatz mit weiteren sensiblen Informationen anzureichern und somit detailliertere Profile zu erhalten – ein typischer Vorgang in der Datenindustrie also. Die Ergebnisse sind beängstigend: Ohne dass ihre Scheinfirma jemals hinterfragt oder ihr Vorhaben mit den Daten geprüft wurde, sind die Journalistinnen unter geringem Aufwand an viele weitere Attribute ihrer Gewinnspielteilnehmer*innen gelangt. Drei Unternehmen sagten zu, selbst sensible Daten wie die sexuelle Orientierung bereitstellen zu können…“ Beitrag von Wiebke Denkena vom 11. Oktober 2018 bei Netzpolitik, siehe dazu „Den Daten auf der Spur – Recherche – Verdeckt unter Datenhändler“ vom 10. Oktober 2018 beim MDR (Videolänge: 8:38 Min.) weiterlesen »
Bestandsdatenauskunft"Eine Gruppe von MDR-Journalistinnen hat ein spannendes Experiment zum Handel mit personenbezogenen Daten in Deutschland durchgeführt. Mithilfe eines Online-Gewinnspiels wurden zunächst Daten über 150 Personen gesammelt. Über eine für ihre Forschungszwecke gegründete Scheinfirma haben sie diese Daten an vier Unternehmen (Datenbroker) herangetragen. Das weiterlesen »

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Basel: Erfolg im Kampf um Mietschutz-Initiativen – und weitere Hausbesetzung…
basel_hausbesetzung_13.10.2018Einen derart eindeutigen Sieg hatte in Basel wohl niemand erwartet. Auch jene nicht, die während des Abstimmungskampfes die teils gebeutelte Stimmung unter den Initiatorinnen mit der Behauptung auflockern wollten, dass sich in Schweizer Städten mit wohnpolitischen Anliegen durchaus Mehrheiten schaffen ließen. Am 10. Juni kehrte sich diese Stimmung in große Freude. Die baselstädtische Bevölkerung sagte zu allen vier der sogenannten Miet- und Wohnschutzinitiativen Ja. Zu drei davon mit einer großen Mehrheit. Und dies der stark aufgestellten Gegnerschaft von Bürgerlichen, Arbeitgeber- und Hausbesitzerverbänden zum Trotz. Diesem Sieg gingen viele Kämpfe voraus – um abrissbedrohte Häuser und für ein starkes Mietrecht, auf der Straße oder im Parlament. Um der Logik des Marktes in der Frage, wie das Wohnen gestaltet werden soll, kollektive und demokratische Aushandlungsprozesse entgegenzuhalten, müssen an diese Kämpfe aber noch viele weitere anschließen…“ – aus dem Beitrag „Wie die Baslerinnen das Recht auf Wohnen gewannen“ von Luisa Gehriger  am 08. Oktober 2018 im Ada-Magazin, worin es unter anderem auch noch heißt: „Der Mehrheitsentscheid ist Teilerfolg eines langen Kampfes, der den Angriffen gegen das Mietrecht und dem Abbruch kostengünstiger Wohneinheiten etwas entgegenzuhalten versucht. Er ist ein Ereignis, auf das unterschiedlichste Akteurinnen in Zukunft verweisen können: Wurden im Abstimmungskampf immer wieder die Missstände der Massenkündigungen unterstrichen, ist beispielsweise umgekehrt zu hoffen, dass bedrohte Häuser über den Verweis auf den Mehrheitsentscheid eher Unterstützung einfordern können…“ Zur Häuserbewegung in Basel auch ein aktueller Bericht über eine weitere Besetzungsinitiative weiterlesen »
basel_hausbesetzung_13.10.2018Einen derart eindeutigen Sieg hatte in Basel wohl niemand erwartet. Auch jene nicht, die während des Abstimmungskampfes die teils gebeutelte Stimmung unter den Initiatorinnen mit der Behauptung auflockern wollten, dass sich in Schweizer Städten mit wohnpolitischen Anliegen durchaus Mehrheiten schaffen ließen. Am weiterlesen »

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Der (mehr als seltsame) Privatisierungsprozess im Kosovo – führt auch zu einem Wiederanwachsen der Linken
Privatisierungsbremse für LeipzigDer kapitalistische Privatisierungsprozess war und ist für Kosova ein absolutes Desaster. Die Hauptinvestoren sind mit Abstand türkische Unternehmen. Die türkische Firma Limak übernahm vor einigen Jahren den Flughafen „ Adem Jashari“ bei Prishtina. Auch hier wurden Löhne gekürzt und Arbeiter entlassen Im Jahr 2010 wurde ein Streik am Flughafen gewaltsam niedergeschlagen. Die Verhaftung der Betriebsräte wurde live im Fernsehen übertragen. Das sollte signalisieren was mit widerständigen Arbeitern passieren kann. Dennoch scheiterte die Privatisierung der „ Post und Telekommunikation“ PTK an eine dubiose Firma aus Hamburg. Die Arbeiter drohten mit unbefristetem Streik. Der Regierung sollte der Strom abgedreht werden. Gegenwärtig gibt es eine bestimmte Reaktivierung der Gewerkschaftsbewegung. Die Arbeiter der KEK (Energieerzeuger auf Kohlebasis) widersetzen sich bis heute jeder Privatisierung. Am 1. Mai vergangenen Jahres gab es in Prishtina wieder eine 1. Mai Demonstration. Der neue Gewerkschaftsvorsitzende Avni Ajdini, verweigert im Gegensatz zu seinem Vorgänger Haxhi Arifi, jede Unterschrift unter Privatisierungen. Im Juli erklärte Ajdini gegenüber der Zeitung „Telegrafi“: „ Wenn die Regierung so weitermacht wird es einen Generalstreik für sämtliche Interessen der Arbeiter geben“. In der Tat, in Kosova findet fast jeden Tag irgend ein Streik statt. Aber die Aktionen sind spontan und örtlich begrenzt. Einmal protestieren Arbeiter in Ferizaj und am nächsten Tag die Bauerngewerkschaft vor dem Parlament. Es entwickelt sich wieder zumindest ökonomistisches Klassenbewusstsein. Ein elementares Problem ist dass Kosova mit knapp 2 Millionen Einwohnern ethnisch faktisch geteilt ist…“ – aus dem Beitrag „Für eine sozialistische Politik in Kosova“ von Max Brym in der Ausgabe 10/2018 von Trend Online, in dem faktisch eine Art Generalbilanz des Privatisierungsprozesses gezogen wird und ein Überblick über Widerstand und Protest gegeben, samt einiger Indizien für eine Entwicklung nach Links… weiterlesen »
Privatisierungsbremse für LeipzigDer kapitalistische Privatisierungsprozess war und ist für Kosova ein absolutes Desaster. Die Hauptinvestoren sind mit Abstand türkische Unternehmen. Die türkische Firma Limak übernahm vor einigen Jahren den Flughafen „ Adem Jashari“ bei Prishtina. Auch hier wurden Löhne gekürzt und Arbeiter entlassen weiterlesen »

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Die „Samstags-Mütter“ von Istanbul protestieren trotz Polizeiblockade weiter
Mütterprotest in Istanbul am 25.8.2018 - Polizei nimmt massenhaft Frauen festTrotz Verbot haben die Samstagsmütter in Istanbul heute zum 707. Mal nach ihren in Polizeigewahrsam verschwundenen Angehörigen gefragt und eine Bestrafung der Täter gefordert. Wie bereits seit Wochen wurde die Aktion polizeilich verboten. Das Gebäude des Menschenrechtsvereins IHD wurde von der Polizei bereits im Vorfeld abgeriegelt. Trotzdem gaben die Samstagsmütter vor dem IHD eine Erklärung ab. Unterstützt wurde die Aktion unter anderem von den HDP-Abgeordneten Hüda Kaya und Garo Paylan sowie den Vorsitzenden der Gewerkschaftsverbände KESK und DISK. Thematisiert wurde diese Woche neben den in türkischem Polizeigewahrsam verschwundenen Menschen auch das Schicksal des saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi, der seit dem Betreten des Istanbuler Konsulats von Saudi-Arabien am 2. Oktober vermisst wird. In der Erklärung der Samstagsmütter wurde Gerechtigkeit für Abdulkerim Yurtseven, Miktat Özeken und Münür Sarıtaş gefordert, die nach ihrer Festnahme am 27. Oktober 1995 in Gever (Yüksekova) verschwunden sind“ – aus der Meldung „Samstagsmütter geben trotz Polizeiblockade nicht auf“ am 13. Oktober 2018 bei der ANF, worin auch eine kleine Fotodokumentation der jüngsten Aktion samt „dazu gehörendem“ Polizeiaufmarsch enthalten ist. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum über 700 Wochen andauernden Protest der Samstagsmütter weiterlesen »
Mütterprotest in Istanbul am 25.8.2018 - Polizei nimmt massenhaft Frauen festTrotz Verbot haben die Samstagsmütter in Istanbul heute zum 707. Mal nach ihren in Polizeigewahrsam verschwundenen Angehörigen gefragt und eine Bestrafung der Täter gefordert. Wie bereits seit Wochen wurde die Aktion polizeilich weiterlesen »

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Der Protestbrief in Solidarität mit den Bauarbeitern am Flughafen Istanbul: Fordert ihre Freilassung und sichere Arbeitsbedingungen!
Türkei: Protest gegen die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür KarabulutSeit dem 09. Oktober 2018 gibt es bei Labourstart die Solidaritätspetition – in Form eines Protestbriefes (samt Vorlage) – von DİSK/Dev Yapi-Is, der Bauarbeiter-Gewerkschaft in der DISK-Föderation, deren Vorsitzender Karabulut zu den 35 Kollegen gehört, die wegen Streik und Protest gegen die Arbeitsbedingungen  inhaftierten sind. Die Petition (Brief) ist auf Englisch und in 9 weiteren Sprachen (türkisch verlinken wir weiter unten extra, Deutsch gehört nicht zu den 10 Sprachen, in denen dies publiziert wurde) und es haben sie seitdem über 5.500 Menschen unterzeichnet. Der Aufruf – den wir nachdrücklich unterstützen – ist es, sich dieser Aktion anzuschließen und ihn zu unterzeichnen und an die Regierung der Türkei abzuschicken: „Turkey: Release jailed construction workers – Ensure occupational safety at Istanbul Airport“ ist der Titel der Aktion, mit dem die beiden zentralen Forderungen bereits deutlich gemacht werden: Freilassung und sichere Arbeitsbedingungen. Siehe auch den Text der Solidaritätspetition, bzw. des öffentlichen Protestbriefes auf türkisch, sowie zwei weitere Solidaritätserklärungen mit den Bauarbeitern von Istanbul – und zwei aktuelle Meldungen über die nach wie vor herrschenden Bedingungen: Arbeiten müssen trotz überschwemmter Wohnheime – und der Topmanager des Baukonsortiums gesteht ein, die Arbeiter hätten zu Recht protestiert… weiterlesen »
Türkei: Protest gegen die Festnahme des Gewerkschaftssekretärs der Gewerkschaft Dev Yapı-İş (im Gewerkschaftsbund DISK) Özgür KarabulutSeit dem 09. Oktober 2018 gibt es bei Labourstart die Solidaritätspetition – in Form eines Protestbriefes (samt Vorlage) - von DİSK/Dev Yapi-Is, der Bauarbeiter-Gewerkschaft in der DISK-Föderation, weiterlesen »

Non-Citizen Demonstration - No Nation! No Border! Ich rebelliere, deswegen existiere ichZu einer Strafe von 35 Tagessätzen wurde eine Aktivistin an diesem Donnerstag den 11. Oktober 2018 vor dem Freiburger Landgericht verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen psychische Beihilfe zur vollendeten Nötigung geleistet zu haben. Am 2. April 2016 hatten AktivistInnen aus Deutschland und der Schweiz im Rahmen der No Border Action Days kurzzeitig die A 5 kurz vor dem Grenzübertritt Basel blockiert. Neben Protestierenden auf der Autobahn hatten sich zwei Personen auch mit Transparent von einer Brücke abgeseilt. Der Angeklagten war nun vorgeworfen worden, dadurch dass sie neben dem Seil gestanden habe, habe sie dabei geholfen, die Autos zum Anhalten zu nötigen. In der ersten Instanz war sie vom Amtsgericht Lörrach zu 20 Tagessätzen wegen Beihilfe zu versuchter Nötigung verurteilt worden. In einer mittaglichen Prozesspause, noch vor der Urteilsverkündigung“ sprach Radio Dreyeckland am 11. Oktober 2018 mit der angeklagten Aktivistin und ihrem als Pflichtverteidiger beigeordneten Anwalt Lukas Theune (Audiolänge: 8:05 Min.) weiterlesen »
Non-Citizen Demonstration - No Nation! No Border! Ich rebelliere, deswegen existiere ich"Zu einer Strafe von 35 Tagessätzen wurde eine Aktivistin an diesem Donnerstag den 11. Oktober 2018 vor dem Freiburger Landgericht verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen psychische Beihilfe zur vollendeten Nötigung geleistet zu weiterlesen »

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Am Beginn des zweiten Streikmonats: Gerichte in Costa Rica erklären Streiks serienweise für illegal, doch nur einige Gewerkschaften „knicken ein“
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Laut Víctor Morales Mora, dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden PAC, sei die Steuerreform eine „große Verantwortung“ und „angesichts der Haushaltssituation ein absolut unbeliebtes, jedoch absolut notwendiges Thema“, um eine Schuldenkrise wie in den 1980er Jahren zu verhindern. Gewerkschaften und soziale Bewegungen kündigten unterdessen weiteren Widerstand an. Am Tag der Abstimmung demonstrierten Gewerkschaften und Studierende gegen die Reformen, die sie als „neoliberale Austeritätsmaßnahmen“ ablehnen. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten auch auf Grund mangelnder Dialogbereitschaft der Regierung ab dem 10. September zu einem Generalstreik aufgerufen, der durch Demonstrationen und Straßenblockaden begleitet wurde. Die Regierung erklärte diesen Streik von Beginn an für „unverhältnismäßig und illegal“. Arbeitsgerichte haben in der Zwischenzeit die Streiks in 15 staatlichen Institutionen für illegal erklärt. Dies hat zur Spaltung der Streikbewegung geführt, da einige Gewerkschaften daraufhin zur Wiederaufnahme der Arbeit aufriefen, während andere den Streik fortsetzen wollen. Vor allem die Lehrergewerkschaften verzeichnen weiterhin starke Mobilisierung. Die Gewerkschaften des Justizsystems kündigten für den 16. Oktober eine Großkundgebung in der Hauptstadt San José an. Roblin Apuy von der Lehrergewerkschaft APSE erklärte den Generalstreik schon jetzt zu einem Erfolg: „Wir begannen diesen Streik mit einem Abgeordneten auf unserer Seite und jetzt sind es bereits 22.“…“ – aus dem Beitrag „Streiks und Proteste gegen Steuerreform in Costa Rica gehen weiter“ von René Thannhäuser am 13. Oktober 2018 bei amerika21.de, worin die Spaltung der Gewerkschaften bereits angedeutet ist – die sich beugen, sind aber eine Minderheit. Siehe zur juristischen Offensive der Regierung gegen den Streik wegen ihrer Finanzreform zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »
Historische Demonstration gegen Steuererhöhungen in der Hauptstadt Costa Ricas am 12.9.2018Laut Víctor Morales Mora, dem Fraktionsvorsitzenden der regierenden PAC, sei die Steuerreform eine "große Verantwortung" und "angesichts der Haushaltssituation ein absolut unbeliebtes, jedoch absolut notwendiges Thema", um eine Schuldenkrise wie in den 1980er weiterlesen »

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(Aufgezwungene) Handelskriege und geplante Expansion: Chinas Wirtschaft und die Arbeiterbewegung
Bild zur Arbeitswelten Broschüre Ränkeschmiede 24Die Macht der ArbeiterInnen hat infolge der regionalen Arbeitskräfteknappheit zugenommen, die Arbeitskämpfe haben seit dem Höhepunkt 2010/11 kaum nachgelassen. Zwar ging der Lohnzuwachs zuletzt etwas zurück, dennoch hat China mittlerweile seine Position als «Billiglohnland» verloren – ein Grund mehr für die Regierung, das industrielle Upgrading zu forcieren und auf eine technologische Spitzenposition zu setzen. Sie steht unter Druck von unten, weil eine weitere Zunahme sozialer Proteste das Regime destabilisieren könnte. Um die nach wie vor hohen Erwartungen der ArbeiterInnen auch nur annähernd zu erfüllen, muss sie für weiteres, hohes Wirtschaftswachstum sorgen. Das wird schwierig, ist das Wachstum doch bereits in den letzten Jahren zurückgegangen. Um die Sorgen wegen der wirtschaftlichen Zukunft zu besänftigen, spricht die Regierung von einem «neuen Normalzustand». Was bleibt, ist die Flucht nach aussen. Seit der Machtübernahme von Staatspräsident Xi Jinping im Jahr 2012 versucht das Land, verstärkt über die Landesgrenzen hinweg zu expandieren. Der Staat subventioniert Firmenkäufe im Ausland, um an wertvolles technisches Know-how zu kommen und sich so Wettbewerbsvorteile zu verschaffen – das spektakulärste Beispiel für die Schweiz betrifft die Übernahme des Agrokonzerns Syngenta 2016/17 durch Chem China. Umfassende staatlich geförderte Infrastrukturprojekte im Rahmen der «Belt and Road»-Initiative (BRI) in vielen Ländern Asiens, Afrikas und Europas sollen zudem Chinas Einflusssphären vergrössern. Dazu dienen auch Grosskredite der von China als Weltbankkonkurrentin aufgebauten und geleiteten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB), die seit 2015 BRI-Länder unterstützt und zu Schuldnern Chinas macht…“ – aus dem Beitrag „Pokerspiel um die globale Vorherrschaft“ von Ralf Ruckus am 23. August 2018 in der WoZ (Ausgabe 34/2018) – in dem dann, naheliegend, verschiedene Entwicklungen mit jenen in der Schweiz verglichen werden. Siehe dazu drei weitere Beiträge weiterlesen »
Bild zur Arbeitswelten Broschüre Ränkeschmiede 24Die Macht der ArbeiterInnen hat infolge der regionalen Arbeitskräfteknappheit zugenommen, die Arbeitskämpfe haben seit dem Höhepunkt 2010/11 kaum nachgelassen. Zwar ging der Lohnzuwachs zuletzt etwas zurück, dennoch hat China mittlerweile seine Position als «Billiglohnland» verloren – ein Grund weiterlesen »

isw-report 106: Digitale Arbeit und Industrie 4.0Mit der Botschaft „Industrie 4.0“ wird suggeriert, dass die digitale Revolution die Arbeitswelt grund-legend verändert. Es ist eine Werbekampagne der Industrie“, sagte die Soziologin Nicole Mayer-Ahuja im Gespräch mit Heike Holdinghausen am 12. Oktober 2018 bei taz der online: „… Wir waren sehr beeindruckt davon, wie es der Industrie gelungen ist, den Begriff in der Presse zu lancieren und alle möglichen Forschungsprogramme zu initiieren. Sie hat vermittelt, hier passiere etwas so grundlegend Neues, dass man von einer „Vierten Industriellen Revolution“ sprechen muss: Dafür steht Industrie 4.0. (…) Natürlich haben wir tiefgreifende technologische Veränderungen in vielen Unternehmen. Sie gehen aber keineswegs so weit, dass sich die Arbeitswelt ganz grundlegend verändern würde. Erste empirische Befunde zeigen, dass interessante Experimente mit neuen Technologien laufen – diese sind jedoch teilweise weniger wichtig als organisatorische Neujustierungen, und sie prägen vielerorts nicht das Gesamtbild des Unternehmens – ganz zu schweigen von der Arbeitswelt insgesamt. Abgesehen davon können wir die Tragweite der Veränderungen gegenwärtig noch gar nicht ermessen. (…) Wir müssen diskutieren, inwiefern technologische Entwicklungen eine neue Qualität von Arbeit schaffen. Der Einschnitt ist nicht die Datenbrille, sondern die Computerisierung. Teilweise verstärken neue Technologien schlicht Veränderungstendenzen, die wir seit Langem beobachten. Natürlich erleichtert es die Flexibilisierung von Arbeitszeiten, wenn man IT-basiert auf Firmenserver zugreifen kann, aber der Grundimpuls der Veränderung kommt nicht aus der Technik, sondern aus dem Wunsch der Unternehmen, sich flexibler an Auftragslagen anzupassen.(…) Fachkräftemangel heißt, es gibt zu wenig Leute mit genau den Qualifikationen und sozialen Eigenschaften, die ich brauche. Wenn HauptschülerInnen diese Eigenschaften heute nicht mitbringen, dann müssen wir die Hauptschule verändern. Und in vielen Bereichen könnte Fachkräftemangel reduziert werden, indem man Arbeitsbedingungen und Vergütung attraktiver macht.“ weiterlesen »
isw-report 106: Digitale Arbeit und Industrie 4.0"Mit der Botschaft „Industrie 4.0“ wird suggeriert, dass die digitale Revolution die Arbeitswelt grund-legend verändert. Es ist eine Werbekampagne der Industrie", sagte die Soziologin Nicole Mayer-Ahuja im Gespräch mit Heike Holdinghausen am 12. Oktober weiterlesen »

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Chinesische Leiharbeiter, die das VW-„Angebot“ angenommen hatten, protestieren nun wegen fortgesetzter Diskriminierung
Chinesische Leiharbeiter, die das VW-„Angebot“ angenommen hatten, protestieren nun wegen fortgesetzter DiskriminierungÜber die Proteste, die beim VW-Werk in Changchun im September 2018 organisiert worden waren, hatte LabourNet Germany bereits berichtet (siehe unten). Zumindest, was die Solidarität mit dem immer noch inhaftierten Anti-Zeitarbeitsaktivisten Fu Tianbo betrifft, der immer noch im Gefängnis ist (oder, gerüchteweise, unter Hausarrest) – und das Thema gewerkschaftlicher Solidarität von der BRD aus dabei ausnahmsweise ausgespart, weil immerfort Peinlichkeiten berichten… In dem Bericht „Volkswagen workers in Changchun continue their fight for equal pay“ am 11. Oktober 2018 im China Labour Bulletin wird nun darüber informiert, dass es neben dieser Aktion im September auch eine weitere nun im Oktober 2018 gegeben hat – und dass Gegenstand des Protests nicht nur die Solidarität mit dem Inhaftierten war, sondern ein (weiterer) Betrug der VW-Geschäftsleitung (samt diverser Betriebsgewerkschaften rund um die Welt). Es haben jene – ehemaligen – Zeitarbeiter protestiert, die im Januar 2018 das „entscheide Dich jetzt, sofort, oder hau ab!“-Angebot (das man laut dem – Älteren noch bekannten – Gewerkschafter Marlon Brando „nicht ablehnen kann“) angenommen haben (wozu auch gehörte, Verträge zu unterschreiben, die in der Kürze der gesetzten Frist mit Sicherheit nicht gelesen werden konnten). Sie sind nämlich schlicht übers Ohr gehauen worden – eingruppiert in die niedrigste Lohngruppe, verdienen sie weiterhin deutlich weniger, als Kollegen, die dieselbe Arbeit festangestellt machen. Bis auf eine kleine Minderheit hatten damals nahezu alle der 2017 mehrfach protestierenden 3.000 Zeitarbeiter dieses sogenannte Angebot akzeptiert – um in den folgenden 9 Monaten zu merken, dass sich faktich nichts geändert hat, weswegen jetzt erneut protestiert wird… Siehe dazu auch einen (chinesischen, mit Videos für Nichtversteher) Bericht über die neuen Protestaktionen im September und Oktober 2018 und den Hinweis auf unseren letzten Bericht zum Kampf der Leiharbeiter bei VW China weiterlesen »
Chinesische Leiharbeiter, die das VW-„Angebot“ angenommen hatten, protestieren nun wegen fortgesetzter DiskriminierungÜber die Proteste, die beim VW-Werk in Changchun im September 2018 organisiert worden waren, hatte LabourNet Germany bereits berichtet (siehe unten). Zumindest, was die Solidarität mit dem immer noch inhaftierten Anti-Zeitarbeitsaktivisten weiterlesen »

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Wer eine Stunde irgendwo aushilft, gilt in Georgien nicht als erwerbslos – so wird Armut produziert und werden Gewerkschaften geschwächt
Im Februar 2017 mobilisierte der Widerstand gegen Massenentlassungen im öffentlichen Rundfunk auch den Protest in anderen Bereichen - hier Bergarbeiter im Osten des Landes„…Doch auch jenen, die einer bezahlten Arbeit nachgehen, bleibt nicht viel zum Leben. Das Lohnniveau in Georgien ist deutlich niedriger als in Russland, Kasachstan, Belarus oder Aserbaidschan. Es gibt keinen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Der monatliche Brutto­durchschnittslohn betrug im Jahr 2017 umgerechnet knapp 380 Euro. Doch nur etwa ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten erzielt nach Angaben der georgischen Statistikbehörde Geostat ein monatliches Salär von mehr 300 Euro. Einige wenige besonders hohe Einkommen beeinflussen die ­Statistik. Seit April 2017 existiert in Tiflis eine neue Gewerkschaft, die vor allem Menschen im Dienstleistungssektor organisiert, das »Solidarity Network«. Ihre Vorsitzende Sopo Japaridze berichtet der Jungle World noch von weitaus schlechter bezahlten Jobs in Tiflis: »Im vergangen Jahr hatten wir mehrere ­Arbeitskämpfe in Supermäkten, wo die Leute zum Teil 24 Stunden am Stück ­arbeiten. Sie verdienen dort zwischen 120 und 180 Euro im Monat.« (…)Auch für die großen Gewerkschaften stellt diese erpresserische Politik ein Problem dar. Der Bund der Georgischen Gewerkschaften (GTUC) ist mit rund 220 000 Mitgliedern die größte Gewerkschaft des Landes. Zwar begrüßt auch deren Vizepräsidentin Raisa Liparteliani die Festnahmen, ist jedoch skeptisch, ob sie ein ausreichendes Mittel zur Abschaffung gefährlicher Arbeitsbedingungen sind. Einen Plan, wie die Gewerkschaft die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern angesichts von Inflation und Massenarbeitslosigkeit effektiv vertreten kann, hat sie nicht...“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaft ohne Arbeiter“ von Julia Hoffmann am 06. September 2018 in der jungle world (Ausgabe 36/2018). weiterlesen »

Im Februar 2017 mobilisierte der Widerstand gegen Massenentlassungen im öffentlichen Rundfunk auch den Protest in anderen Bereichen - hier Bergarbeiter im Osten des Landes

Wer eine Stunde irgendwo aushilft, gilt in Georgien nicht als erwerbslos – so wird Armut produziert und werden Gewerkschaften geschwächt
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Wie viele informell Beschäftigte es in der DR Kongo gibt? Etwa 97,5 %. Was heißt da Gewerkschaftsarbeit?
Kongolesische GewerkschafterinDies ist eine der Kernfragen in dem Gespräch von Tamara Gausi mit der Gewerkschafterin Joséphine Shimbi Umba (Stellvertretende Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes Confédération Syndicale du Congo – CSC)  „“We say ’protect the workers’, but which workers are we talking about if only 2.5 per cent have formal jobs?”“ am 10. Oktober 2018 bei Equal Times über Gewerkschaftsarbeit in der DR Kongo. Sie spricht darin vor allem darüber, wie sich die Aktionen der Gewerkschaften entwickelt und ausgewirkt haben, seitdem – erst ab dem Jahr 2014 – diese Maßnahmen ergriffen haben, um auch endlich im informellen Sektor zu organisieren. Kernpunkt ist nahe liegender Weise eine Arbeit zu organisieren, von der die Menschen „etwas haben“ – wobei es laut der Gewerkschafterin zwar eine gar nicht so kleine Reihe von Erfolgen gebe, die aber immer noch nicht mehr seien, als kleine Inseln in dem großen Meer… weiterlesen »

Kongolesische Gewerkschafterin

Wie viele informell Beschäftigte es in der DR Kongo gibt? Etwa 97,5 %. Was heißt da Gewerkschaftsarbeit?
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Stoppt PolizeigewaltWenige Tage nach den tödlichen Schüssen eines Polizeibeamten auf einen Obdachlosen in Bad Oldesloe gibt es in Schleswig-Holstein eine heftige Diskussion über die Ausstattung der Polizei mit Elektropistolen. Dafür müsste das Land aber sein Polizeigesetz ändern. Am vergangenen Sonntag ist bei einem Polizeieinsatz ein 21-Jähriger nach zwei Schüssen aus kurzer Distanz in den Oberkörper verblutet. Die Polizei war von Passanten gerufen worden, als der stadtbekannte drogensüchtige und psychisch kranke Mann mit einem Messer gesehen wurde. Nach Polizeiangaben hat das Opfer nicht auf die Forderung reagiert, das Messer abzulegen. Als er sich auch nach einem Warnschuss und dem Einsatz von Pfefferspray aggressiv auf einen der Beamten zubewegte, habe dieser mit seiner Dienstwaffe auf den Mann gezielt und geschossen. Ob es sich um Notwehr handelte, wie es in der Polizeidarstellung heißt, untersucht die Lübecker Staatsanwaltschaft. Diese prüft auch, ob sich die Einsatzbeamten vor Ort womöglich wegen unterlassener Hilfeleistung strafbar gemacht haben…“ – aus dem Beitrag „Ein Toter und der Ruf nach Elektropistolen“ von Dieter Hanisch am 12. Oktober 2018 in neues deutschland, worin auch noch erwähnt wird, dass Taser auch lebensgefährlich sind… (kann mal in den USA nachgefragt werden). Zu den Todesschüssen vom 07. Oktober 2018 drei weitere Beiträge – über unterschiedliche Konsequenzen von Bevölkerung, Staatsanwaltschaft und Polizei weiterlesen »
Stoppt PolizeigewaltWenige Tage nach den tödlichen Schüssen eines Polizeibeamten auf einen Obdachlosen in Bad Oldesloe gibt es in Schleswig-Holstein eine heftige Diskussion über die Ausstattung der Polizei mit Elektropistolen. Dafür müsste das Land aber sein Polizeigesetz ändern. Am vergangenen Sonntag ist bei weiterlesen »

[Buch von Nick Srnicek und Alex Williams] Die Zukunft erfinden, Postkapitalismus und eine Welt ohne Arbeit.Während die Suche nach Entschleunigung andauert und sich zum Beispiel im Aufpoppen neuer Yogastudios, Offline-Apps und einer Romantisierung des Landlebens äußert, fordert die Protestbewegung „Akzelerationismus“ genau das Gegenteil: Beschleunigung – und zwar die Beschleunigung des Kapitalismus. (…) Längst ist die Idee des Kapitalismus derart präsent, dass seine Prinzipien des Konsums, der Gewinnmaximierung und Ausbeutung unsere gesamte Lebenswelt durchdrungen haben. Gerade weil der Kapitalismus so dehnbar ist, scheint diese Tendenz unentrinnbar und eine Bekämpfung der Entfremdung ausweglos. Denn der Kapitalismus macht sich viele Protestformen früher oder später zu eigen und lässt somit den Wolf im Schafspelz immer wieder neu auftreten. So macht eine boomende und scheinbar grüne „Wellnessökonomie“ ein Geschäft mit entschleunigten Lebensstilen und bedient dabei fleißig die Megamaschine Kapitalismus. Der Akzelerationismus erkennt diese Wandelbarkeit des Kapitalismus und fordert statt einer grünen Abmilderung oder Hinauszögerung dessen totalen Zusammenbruch. Dieser soll vor allem mit modernen technischen Mitteln erreicht werden. (…) Denke ich noch in die Zukunft oder ziehe ich mich in eine nostalgische Verklärung der Vergangenheit zurück? Habe ich eigentlich verstanden wie technischer Fortschritt und somit ein Stück weit das System funktioniert? Denn zu verstehen, wie das kapitalistische System tickt, ist die Basis jeglichen antikapitalistischen Protests: Für Beschleuniger_innen wie Entschleuniger_innen.“ Beitrag von Lisa Oehler vom Oktober 2018 bei transform weiterlesen »
[Buch von Nick Srnicek und Alex Williams] Die Zukunft erfinden, Postkapitalismus und eine Welt ohne Arbeit."Während die Suche nach Entschleunigung andauert und sich zum Beispiel im Aufpoppen neuer Yogastudios, Offline-Apps und einer Romantisierung des Landlebens äußert, fordert die Protestbewegung „Akzelerationismus“ genau das Gegenteil: weiterlesen »

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„Rebellion der Hungernden“ in allen Landesteilen Jemens: Von allen mit Repression begegnet
Frauenprotest in Jemens Hauptstadt am 4.10.2018 - von den angeblichen Rebellen zerschlagenIn Taiz, der zweitgrößten Stadt des Jemen, fand am Donnerstag, 04. Oktober 2018 eine Massendemonstration der anderen Art statt: Weit über 10.000 Menschen gingen auf die Straßen und forderten – Brot. Der Krieg der Saudi-Koalition mit konkurrierenden Glaubenskriegern wird auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen, sei es mit Bomben, Hunger oder Krankheit. Nur zwei Tage später fand in der Hauptstadt Sana ebenfalls ein Protest statt, der von den dort machthabenden sogenannten Huthi-Rebellen unterdrückt werden sollte. Vor allem Frauengruppen hatten per sozialen Netzwerken zur „Rebellion der Hungernden“ aufgerufen – Frauen, die dem Aufruf gefolgt waren, wurden ebenso festgenommen, wie zuvor Studierende in der Nähe der Universität: Die Propaganda-Agentur verbreitete, es habe sich um eine Polizeiaktion gegen „Söldner“ gehandelt. (Das war den Saudis auf der anderen Seite anscheinend nicht eingefallen…) Zu den sozialen Protesten in allen Teilen des Jemen drei aktuelle Berichte weiterlesen »
Frauenprotest in Jemens Hauptstadt am 4.10.2018 - von den angeblichen Rebellen zerschlagenIn Taiz, der zweitgrößten Stadt des Jemen, fand am Donnerstag, 04. Oktober 2018 eine Massendemonstration der anderen Art statt: Weit über 10.000 Menschen gingen auf die Straßen und forderten – Brot. weiterlesen »

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