Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„12 Tote und Dutzende zum Teil Schwerverletzte sind das Resultat des Anschlages auf den Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016. Man muss daran erinnern angesichts der befremdlichen Auseinandersetzungen in und um die Untersuchungsausschüsse der Parlamente, hinter denen zu verschwinden droht, worum es eigentlich geht. Hauptfiguren sind im Bundestagsausschuss seit einigen Wochen bezeichnenderweise Beamte des Verfassungsschutzes. Gleichzeitig gab es im U-Ausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin Hinweise auf einen weiteren Informanten einer Sicherheitsbehörde im Umfeld von Anis Amri. Damit hätte sich die Zahl identifizierter V-Leute mittlerweile auf sechs erhöht. Hinter dem angeblichen „Einzeltäter“ vom Breitscheidplatz wird in Umrissen ein größeres Szenario sichtbar. Eine dieser amtlichen Hauptfiguren im Amri-Ausschuss des Bundestages ist Eva Maria H. Mit Beginn der Sitzungen im März 2018 saß die Oberregierungsrätin als Vertreterin des Bundesinnenministeriums (BMI) in der Runde. Neben den Abgeordneten haben auch Vertreter der Bundesregierung, der Sicherheitsbehörden und der Länder dort einen festen Platz. Und zwar auch in nicht-öffentlichen und internen Sitzungen des Parlamentsgremiums. Hinterfragt wird diese Praxis bisher nicht. Ein festgeschriebenes Recht der Exekutivorgane ist sie aber nicht. Eva Maria H. firmierte als Vertreterin des BMI. Sie war davor aber beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) tätig und hatte dort als Leiterin eines Referates zum Bereich „islamistischer Terrorismus“ mindestens mit dem Kontaktumfeld Amris zu tun. Das weiß der Ausschuss allerdings erst seit Anfang Oktober. Bisher war ihm lediglich mitgeteilt worden, Frau H. habe erst nach dem Anschlag mit dem Fall Amri zu tun gehabt…“ – aus dem Beitrag „Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss „unterwandert““ von Thomas Moser am 15. Oktober 2018 bei telepolis über die jüngste bekannt gewordene Frechheit der aufzulösenden Vereinigung und ihrer Schutzmacht. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„Die Genfer Bauarbeiter wehrten sich gegen den Angriff des Schweizerischen Baumeisterverbandes auf ihre Gesundheit und Würde, gegen Lohndumping und für die Rente mit 60. Am Morgen früh versammelten sie sich auf dem Place des Vingt-Deux-Cantons und zogen dann weiter zur Pont du Mt. Blanc. An einer Medienkonferenz mitten auf der Brücke erklärte José Sebastiao, Bau-Verantwortlicher der Unia Genf: «Die Baumeister versuchen die Bauarbeiter mit unhaltbaren Forderungen zu erpressen. Nun wollen sie sogar den Mindestlohn aushebeln.» Der neuste Vorschlag des Baumeisterverbandes will, dass ausländische Firmen «Praktikanten» ohne Mindestlohn arbeiten lassen können. «Das öffnet Lohndumping Tür und Tor und ist eine Katastrophe für alle Schweizer Baufirmen», führte Sebastiao weiter aus. Die Gewerkschaften fordern eine Reduktion der Temporärarbeit, die vor allem für ältere Arbeitnehmende mit Lohneinbussen und Unsicherheit verbunden ist. In Genf sind Baustellen, auf denen mit über 70 Prozent Temporär-Angestellten gearbeitet wird, keine Seltenheit. Die Gewerkschaften verlangen ausserdem eine Beschränkung der heute schon überlangen Arbeitstage, um die Gesundheit der Bauarbeiter zu schützen. Die Gewerkschaften fordern den Baumeisterverband auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und sich endlich lösungsbereit zu zeigen…“ – aus dem Bericht „Die Proteste gehen weiter: In Genf demonstrieren rund 2500 Bauarbeiter“ am 16. Oktober 2018 bei der Unia, worin auch noch berichtet wird, dass die Aktion auch am 17. Oktober fortgesetzt wird. Siehe dazu auch einen Streikbericht vom Tag zuvor aus dem Tessin und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Auseinandersetzung in der schweizerischen Baubranche 
„In Kiew haben am Sonntag Zehntausende Nationalisten demonstriert. Die Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich anlässlich des sogenannten Tags des Verteidigers des Vaterlandes im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt und skandierten »Ruhm der Ukraine!«. Außer den blau-gelben Nationalflaggen der Ukraine schwenkten sie auch die rot-schwarzen Fahnen der nationalistischen Bewegung. Außerdem entzündeten die Demonstranten Leuchtraketen und Rauchbomben. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Demonstration fand vor dem Hintergrund der jüngst anerkannten Loslösung der ukrainisch-orthodoxen Kirche von Moskau statt. Das in Istanbul ansässige Ökumenische Patriarchat hatte diesem Schritt am Donnerstag offiziell zugestimmt. Die historische Entscheidung ermöglicht es den Orthodoxen in der Ukraine erstmals seit 332 Jahren, sich der Aufsicht der russisch-orthodoxen Kirche zu entziehen…“ – aus der Meldung „Rechter Aufmarsch in Kiew“ am 16. Oktober 2018 in neues deutschland – aus der sich zwei Schlussfolgerungen ableiten lassen: Zum einen, dass es nahe liegend ist, wenn am Tag der Verteidiger des Vaterlandes dieselben aufmarschieren, zum Zweiten, dass sie sich offensichtlich mit ihrer Kirche verbunden fühlen… Zum faschistischen Aufmarsch in Kiew zwei weitere aktuelle Beiträge – und zwei weitere, die deutlich machen, wie dies regierungsamtlich gefördert wird 
„… Amazon hat ein Patent auf die Erkennung körperlicher und seelischer Zustände einer Person anhand von Stimmenanalyse zugesprochen bekommen. Der smarte Sprachassistent Alexa des Unternehmens soll auf dieser Grundlage nämlich heraushören, ob sein Besitzer krank, verstimmt oder gar depressiv ist, und sich darum kümmern – im Klartext: Werbeangebote für Hustenpastillen oder ein Grippemittel unterbreiten. (…) Zum Thema Datenschutz steht im Patent eher indirekt etwas: Ergänzend zur körperlichen und seelischen Verfassung, die Alexa der Stimme seines Benutzers entnommen hat, werden nämlich auch gleich noch „verhaltensbasierte Zielkriterien“ für die Werbespots erfasst, etwa der Browserverlauf des Benutzers, die Zahl der Mausklicks, der Einkaufsverlauf sowie – das Patent ist da recht offen gehalten – weitere Metadaten, Schlagworte, besuchte Seitenarten usw…“ Mitteilung von Tilman Wittenhorst vom 14. Oktober 2018 bei heise online 
Das wusste schon Karl Marx aus Paris vor über 150 Jahren: Gleiches Recht für Alle heißt, dass weder Arme noch Reiche unter Brücken schlafen dürfen. Jetzt hat das auch Herr Orban verstanden. Das neue Gesetz gegen Obdachlose, das die ungarische Regierung im Parlament verabschieden ließ, macht das deutlich. Selbst der Topmanager von Ungarns größtem „Investor“ – Audi – dürfte diesem Gesetz zufolge nicht auf der Straße schlafen. Macht der jetzt vermutlich nicht allzu oft. Andere schon, denn wenn es 11.000 Plätze in Unterkünften gibt, aber mit etwa 20.000 Obdachlosen gerechnet wird, bleiben halt ein paar Tausend übrig – jede Nacht. Das soll künftig, so die Absicht, nicht nur in den Innenstädten, sondern auch in den Randgebieten der Städte verboten sein. Dementsprechend wird, nachdem das Gesetz am 15. Oktober 2018 in Kraft tritt, für den 16. und – oder – den 17. Oktober eine Großrazzia der Polizei zumindest in Budapest erwartet, die der Vertreibung der wohnungslosen Menschen gilt. Dagegen haben am Montag immerhin rund 2.000 Menschen in der ungarischen Hauptstadt demonstriert, und auch weitere Aktionen sind angekündigt. Mit Losungen wie „Sozialpolitik statt Polizeipolitik“ versucht diese Protestbewegung Front zu machen gegen die kontinuierliche Ausweitung des Polizeistaates in Ungarn. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge, eine frühere Reportage über Obdachlose in Budapest und einen Projektbericht von „Recht auf Stadt“ 
„… Wir haben also gesehen, dass die wissenschaftlich-epidemiologischen Daten für die praktischen Fragen nicht sehr aussagekräftig sind und den Krankenkassendaten widersprechen. Bleibt damit im Raum stehen, warum immer mehr Deutsche arbeitsunfähig werden oder wegen psychischer Probleme in den Vorruhestand gehen? (…) Der Stressreport Deutschland 2012 der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bietet zumindest einige Indizien für eine Antwort – mit Dank an einen Leser des ersten Teils. Der Bericht ergab nämlich deutlich, dass die psychischen Anforderungen bei der Arbeit in Deutschland sehr hoch sind, insbesondere in den Bereichen „verschiedenartige Arbeiten gleichzeitig betreuen“ (Multitasking), „starker Termin- und Leistungsdruck“, „bei der Arbeit gestört, unterbrochen“ werden, „sehr schnell arbeiten müssen“ und „ständig wiederkehrende Arbeitsvorgänge“ (Monotonie). (…) Hohe psychische Anforderungen stehen also in einem messbaren Zusammenhang sowohl mit gesundheitsgefährdendem Verhalten wie dem Ausfallenlassen von – oftmals gerade zum Gesundheitsschutz gesetzlich vorgeschriebenen – Pausen als auch mit dem Erleben von Überforderung. Es wäre eine plausible Erklärung, dass der nachweisliche Anstieg von Diagnosen psychischer Störungen und der Arbeitsunfähigkeit mit solchen ungesunden Arbeitsbedingungen einhergeht; und es ist wieder so auffällig wie enttäuschend, dass epidemiologische Studien diese Trends nicht widerspiegeln. (…) Man sollte aber auch bedenken, dass wir inzwischen schon Jahrzehnte der Frauenförderung und Gleichstellungspolitik hinter uns haben. Dann sollte man doch – „Uns geht es so gut wie nie“ – meinen, dass es den Frauen im Schnitt psychisch besser gehen müsste als vor zehn, zwanzig oder dreißig Jahren. Das Gegenteil ist aber der Fall: Es scheint Frauen psychologisch immer schlechter zu gehen, je mehr Gleichstellungspolitik wir haben. (…) Wer nicht nur behauptet, dass es den Menschen gut, sondern sogar besser denn je geht, der muss dafür jedenfalls gute Belege anführen; und auch erst einmal erklären, warum die deutsche Bevölkerung, insbesondere ihr arbeitender Teil, kränker denn je ist…“ Beitrag von Stephan Schleim vom 15. Oktober 2018 bei Telepolis 
„… Der Arbeitsmarkt brummt, die atypische Beschäftigung auch. Die Leiharbeit ist weiter auf dem Vormarsch. Eine aktuelle Betriebsratsbefragung der IG Metall macht beispielsweise deutlich, dass immer mehr Betriebe Leiharbeit einsetzen (in manchen Industriezweigen bis zu 80 Prozent). Gleichzeitig wird Leiharbeit immer häufiger zum Ersatz für Stammbelegschaften genutzt und nicht nur zum Abdecken von Auftragsspitzen. (…) Laut Bundesagentur für Arbeit waren im Jahresdurchschnitt 2017 1,03 Millionen Leiharbeiter*Innen beschäftigt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg ihre Zahl um 41.000 (plus vier Prozent). In den letzten 10 Jahren wuchs die Zahl um ganze 40 Prozent. Die atypische Leiharbeit ist damit für viele Beschäftigte zum Alltag geworden. Doch die Probleme bleiben. (…) Deshalb braucht es weitere Maßnahmen um die Arbeitsbedingungen der Leiharbeiter*Innen deutlich zu verbessern. (…) Das Ziel: Alle Beschäftigten eines Betriebes, egal ob Stammbeschäftigte und Leihbeschäftigte, haben das gleiche Recht auf gute Arbeitsbedingungen und Löhne und sollen diese auch bekommen.“ Meldung bei DGB-klartext 35/2018 vom 12. Oktober 2018 – wir können nur hoffen, dass der DGB endlich daraus lernt und keine Tarifverträge mehr für Leiharbeit abschließt. Denn wir erinnern: Ohne Zustimmung der Gewerkschaft gilt nämlich nach dem Gesetz Equal Pay! ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
“BAGA ruft zur Solidarität und Unterstützung einer Kollegin bei der Charité Physiotherapie- und Präventionszentrum GmbH – CPPZ gegen Union Busting durch die Geschäftsführung auf. Die betroffene Kollegin braucht unsere tatkräftige Unterstützung bei einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht. Wann: 22.10.2018 um 12:45 UhrWo: Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin. Um 13:00 Uhr beginnt die Verhandlung im Saal 222“ Aufruf zur Solidarität vom 15.10.2018 auf und bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht , siehe zum Hintergrund das Flugblatt der Beschäftigten der CPPZ vom August 2018: „Die Geschäftsführung der Charite Tochter CPPZ (Physiotherapie und Präventionszentrum) versucht eine Betriebsversammlung zu verhindern!“ 
In den Morgenstunden des 16. Oktober 2018 wurden in der türkischen Hauptstadt Ankara gleich fünf sogenannte Volkshäuser – traditionelle überparteiliche Zentren alternativer Politik und Kultur – von der Polizei bei Razzien überfallen. In vier dieser Razzien wurde der jeweilige Leiter des Hauses festgenommen. Der Presse gegenüber sagte ein Sprecher des Verbandes der Volkshäuser, er könne nichts zu den Gründen für die Polizeistaatsaktion sagen, da weder den Festgenommenen noch dem Verband irgendeine Begründung für Razzien und Festnahmen angegeben worden sei. Mit anderen Worten: Es handelt sich um bloße Willkür (was nicht bedeutet, dass die regierende Mafia der AKP nicht im Laufe des Tages schon irgendwelchen Terror-Verdacht zusammen stottern wird, die Justiz ist ja längst gleich geschaltet). Was auch aus dem faktischen Nicht-Statement des Sprechers der Volkshäuser hervor geht, wenn er mit der Aussage zitiert wird, „vermutlich“ sei der Grund für die Polizei-Überfälle die Tradition alternativer Aktivität in den Häusern. Siehe dazu zwei aktuelle Meldungen vom Tage und ein Update vom 17. Oktober 2018 über Proteste und Solidaritätserklärungen 
Am Samstag, 20. Oktober 2018 findet in Köln die erste Solidaritätsveranstaltung mit den Streikenden des Istanbuler Flughafens statt, an der auch ein Vertreter der Gewerkschaft Insaat Is teilnehmen wird. Mit dem Thema „Bauarbeiter sind keine Sklaven – Solidarität mit den streikenden Bauarbeitern in Istanbul“ werden um 16 Uhr im DGB Haus in Köln (Hans Böckler Platz) der Rechtsanwalt der Bauarbeitergewerkschaft, Kazim Bayraktar und der Kölner IG BAU-Vorsitzende Mehmet Perisan sprechen. Die IG BAU hat auch in einer zweiten Presseerklärung (die erste hatten wir im Zuge unserer ausführlichen Berichterstattung bereits dokumentiert) einen Brief an die türkische Regierung dokumentiert, mit dem die sofortige Freilassung aller inhaftierten Arbeiter und Gewerkschafter gefordert wird. Auch in der Türkei haben inzwischen an verschiedenen Orten Veranstaltungen statt gefunden, die der Solidarität mit den Bauarbeitern und dem Widerstand gegen die Repression galten. Siehe dazu das Veranstaltungsplakat, die neue Mitteilung der IG BAU über ihren Brief an die türkische Regierung und (als Beispiel) einen Veranstaltungsbericht aus der Türkei, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge. Und, neu am 17. Oktober: Solidaritätsveranstaltung mit den Istanbuler Bauarbeitern auch in Frankfurt am 21. Oktober 2018! ![[4. Oktober 2018] Ein gemeinsamer Tag des Protests in Großbritannien von McDonalds bis Uber Eats: Fast Food Shutdown für 10 Pfund Mindestlohn und Gewerkschaftsrechte](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/FFS-October-4.jpg)
„Der bunte Auflauf ist keine Feier, sondern ein Protest. Die Demonstranten sind Uber-Fahrer und gerade eben haben sie ihren ersten Streik in Großbritannien begonnen. Einen Tag lang wollen sie die Arbeit ruhen lassen. Uber-Kunden sind aufgerufen, keine Fahrten zu bestellen. Die Fahrer wollen höhere Preise verlangen dürfen – zwei Pfund pro Meile, umgerechnet etwa 2,30 Euro, statt 1,25 Pfund wie bisher – und sie wollen, dass Uber ihnen in Zukunft eine geringere Provision abknöpft. Derzeit steckt das Unternehmen 25 Prozent ihres Umsatzes ein; die Streikenden wollen den Satz auf 15 Prozent reduzieren. Babul Islam, einer der Protestierenden, sagt: Er arbeite fünf bis sechs Tage pro Woche, aber um seine Familie zu ernähren, müsse er Zehn- bis Zwölf-Stunden-Schichten fahren. Manchmal deaktiviert Uber seine Fahrer auch ganz plötzlich, ohne dass sie je den Grund erfahren. In solchen Fällen sollen die Fahrer zumindest ein Berufungsrecht haben, sagt Yaseen Aslam, der Gründer von United Private Hire Drivers (UPHD), der Gewerkschaft der Uber-Fahrer. „Wir fordern nichts Außergewöhnliches, sondern setzen uns lediglich für die grundlegenden Rechte am Arbeitsplatz ein, wie sie auch in anderen Sektoren die Regel sind“, sagt er. (…) Der Streik der Uber-Fahrer ist Teil einer ganzen Menge von Disputen, die derzeit auf den unteren Sprossen der britischen Einkommensleiter ausgetragen werden – dort, wo es kaum Arbeitsschutz und Krankengeld gibt, wo die Anstellungsverhältnisse unbeständig sind und die Arbeitszeiten lang. Das ist kein vernachlässigbarer Teil der Wirtschaft: Wie der Gewerkschaftsdachverband TUC im vergangenen Jahr errechnet hat, verdienen über drei Millionen Menschen in Großbritannien ihren Lebensunterhalt in prekären Arbeitsverhältnissen…“ – aus dem Beitrag „Rebellion der Niedriglöhner“ von Peter Stäuber am 10. Oktober 2018 in Zeit Online, worin auch verschiedene Berichte über Arbeitsbedingungen in diesen Branchen kurz skizziert werden – und die besondere Rolle „kleiner Gewerkschaften“ hervor gehoben. Siehe dazu auch weitere Beiträge über diesen Aktionstag – inklusive Debattenbeiträge zur Rolle der Basisgewerkschaften in diesem Kampf, sowie den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Thema 
Anlässlich des nächsten regelmäßigen Treffens der Amazing Workers, Amazon-Beschäftigten und UnterstützerInnen aus mehreren Ländern, finden am Freitag, den 28. September 2018, zwei öffentliche Veranstaltungen statt: 14 Uhr – Versammlung vor dem Amazon-Lager FRA3 in Bad Hersfeld (Amazonstraße 1). (…) 19 Uhr – Veranstaltung und Diskussion mit Amazon-Beschäftigten im Falkenheim Bad Hersfeld (Abteiweg 5) (…) Zu beidem sind alle eingeladen: Arbeiter und Arbeiterinnen, Unterstützerinnen und Unterstützer und Journalisten. Das Treffen der Amazon-Beschäftigten findet am Samstag und Sonntag statt… Für mehr organisatorische Informationen siehe die Einladung bei Amazing Workers und nun dazu: Abschlusserklärung des grenzübergreifenden Treffens von Amazon-ArbeiterInnen – Bad Hersfeld, 28. bis 30. September 2018 
„Das italienische Innenministerium hat nun angeordnet, etwa 200 Migranten, die bislang in Riace wohnen, in Flüchtlingsunterkünften unterzubringen. Die Umsiedlung soll in der kommenden Woche beginnen. Damit verschärft sich der Konflikt zwischen Riace und der italienischen Regierung weiter. Seit dem Sommer regiert in Italien die rechtsextreme Lega in einer Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung. Vor allem Innenminister Matteo Salvini verfolgt einen flüchtlingsfeindlichen Kurs. Er setzt auf Provokationen und Tabubrüche, nennt Hilfsorganisationen „Vizeschlepper“ und lässt ihre Schiffe nicht mehr in italienische Häfen, will Roma und Sinti zählen lassen und unterstellt Flüchtlingen, auf „Kreuzfahrt“ zu einem „schönen Leben“ zu sein. Nach Lucanos Festnahme twitterte der Lega-Politiker: „Donnerwetter, was sagen jetzt wohl Saviano und all die Gutmenschen, die Italien gerne mit Immigranten vollstopfen würden?“ Offenbar will Salvini verhindern, dass sich andere italienische Städte und Dörfer das kleine Örtchen Riace zum Vorbild nehmen…“ aus der Meldung „Italien setzt dem Integrations-Symbol ein Ende“ am 14. Oktober 2018 in der SZ Online, wobei nachdenklich macht, dass Benito Salvini ausgerechnet den Autor Saviano als „Gutmensch“ denunzieren möchte. Weil der gegen die Mafia geschrieben hat? Siehe dazu auch aktuelle Beiträge zur Bedeutung dieser Offensive und der Kritik daran, sowie zu ihrer Einordnung in die programmatische rassistische Politik des „Sicherheitsdekretes“ – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zu Riace