Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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“… Die HU hat offenbar beschlossen, einen Konflikt mit dem Personalrat um tarifliche Anstellungsverhältnisse auf dem Rücken der Beschäftigten auszutragen. Vorausgegangen ist der Eskalation ein Streit um Fragen des Lohndumpings und unzulässiger Befristungen. Mehrere hundert Studierende (der Personalrat spricht von mindestens 600 Betroffenen) sind an der Uni mit wissenschaftsfernen Tätigkeiten betraut und werden nach studentischem Tarifvertrag vergütet. Dazu gehören Verwaltungsaufgaben, Arbeitsplätze in Bibliotheken und Rechenzentren. Diese Beschäftigungsverhältnisse sind zwar gängige Praxis, aber eigentlich nicht erlaubt. Erst im Sommer hatte das Landesarbeitsgericht in der Klage einer Studentin ein sehr eindeutiges und weit über den Einzelfall hinausweisendes Urteil gefällt. In der vergangenen Woche schließlich forderte der Personalrat in einer Sitzung des Akademischen Senats der Universität die Hochschulleitung dazu auf, Lösungsvorschläge für das Problem zu erarbeiten und zeigte sich offen für Übergangslösungen und Kompromisse – nicht so Uni-Präsidentin Sabine Kunst und Personalleiter Andreas Kreßler. Noch in der Sitzung drohten sie, dann eben die entsprechenden Stellen abzubauen. Nur wenige Tage später machte die Uni ernst und teilte ihren Untergliederungen mit, dass bereits gestellte Anträge auf Einstellungen und Verlängerungen nicht mehr bearbeitet würden. Intern wurde angedeutet, dass diese Vorgabe solange gelte, bis eine Änderung des Berliner Hochschulgesetzes über sogenannte Erprobungsklauseln die Beschäftigungen wieder legalisieren würde. Ob eine solche Blankoerlaubnis für Tarifbruch arbeitsgerichtlich Bestand hätte, ist zumindest zweifelhaft…“ Artikel von Daniel Kretschmar in der Taz online vom 27.09.2018. Siehe dazu: Stellungnahme des PRstudB-HU: Zu Falschaussagen der Universitätsleitung bei deren Vorgehen GEGEN beschäftigte Studierende 
„Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat auf die wachsende Armutsgefährdung durch rasant steigende Mieten und den eklatanten Wohnungsmangel in vielen deutschen Großstädten und Ballungsräumen hingewiesen. »Besonders benachteiligt von der Mietpreisentwicklung sind Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit Migrationshintergrund«, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer bei der Vorstellung einer von seinem Verband in Auftrag gegebenen Studie am Donnerstag in Berlin. Stark betroffen seien davon auch Single-Haushalte und Erwerbslose. Um den viel zu knappen bezahlbaren Wohnraum gebe es eine immer schärfere Konkurrenz, bei der oftmals auch Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen das Nachsehen hätten. »Das erfahren wir täglich in vielen Beratungsgesprächen«, so Bauer. Die Studie untersucht durch Mietbelastung verursachte relative und absolute Armut anhand verschiedener Parameter. Demnach wird die als maximal sozialverträglich angesehene Grenze von 30 Prozent des verfügbaren Nettohaushaltseinkommens in den unteren Einkommensschichten besonders in Großstädten deutlich überschritten. Über eine Million Haushalten bleibt durch die Mietbelastung weniger als der Regelsatz von Hartz-IV-Leistungen zum Leben, wie die Auswertung von Daten aus den regelmäßig erhobenen sozialökonomischen Panels ergab. Zudem stellen die Autoren fest, dass immer mehr Wohnungen von einkommensschwachen Haushalten deutlich überbelegt sind, vor allem weil erwachsene Familienangehörige nicht ausziehen können, da sie keine eigene bezahlbare Wohnung finden…“ – aus dem Beitrag „Mietpreise machen arm“ von Rainer Balcerowiak am 25. Oktober 2018 in neues deutschland zur Vorstellung der Mieten-Studie des SoVD. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge und die Studie 
„Die Cop-Map soll eine Antwort auf die aktuelle Ausweitung der Polizeirechte in Deutschland und insbesondere das Konzept der „droheden Gefahr“ sein: „Mit dem im PAG zentralen Konzept der „drohenden Gefahr“ wurde eine schwammige Eingriffsschwelle für präventive Maßnahmen geschaffen, die Grundrechte Unschuldiger und Unbescholtener massiv einschränken. Musste zuvor eine konkrete Gefahr vorliegen, um Freiheitsrechte zu verletzen, genügt nun dazu eine potenzielle Gefahr – wann diese besteht und entsprechend eingegriffen wird, liegt im subjektiven Ermessen der Polizist*innen.“, so die MacherInnen auf der Website. Auf der Online-Karte Cop-Map.com kann die Anwesenheit der Polizei in der Stadt einfach und anonym gemeldet und dokumentiert werden.
“So kann man gemeinsam und solidarisch dieser drohenden Gefahr gegenübertreten. Je mehr Menschen mitmachen, desto akkurater sind die Angaben über die Polizeipräsenz…“ – aus der Vorstellung der neuen Webseite in dem Beitrag „„Cop-Map“ Online – Meldeplattform für Polizeikontrollen und Überwachung“ am 24. Oktober 2018 bei Perspektive Online – einer von vielen Beiträgen, die die neue Seite ausführlich vorstellten. Siehe dazu den Link auf die Seite – eine Kooperation der Polizeiklasse München und dem Peng! Kollektiv 
„Die für heute morgen geplante Abschiebung des kurdischen Aktivisten Ramazan A. wurde nicht durchgeführt. Wie das Nürnberger Bündnis für Frieden in Kurdistan mitteilte, habe der Aktivist aus eigener Kraft erreicht, dass die Ausweisung vom Flughafen Frankfurt nicht erfolgte. Der aufgrund seiner regierungskritischen Meinungsäußerungen in den sozialen Medien von den türkischen Behörden verfolgte Schutzsuchende sollte als sogenannter Dublin-Fall über die slowenische Hauptstadt Ljubljana nach Bulgarien abgeschoben werden. Dort droht ihm eine Überstellung in die Türkei. Das EU-Land Bulgarien dient als sogenanntes Hinterland für Ankara und die AKP-Riege. Um auf die Abschiebung des jungen Mannes aufmerksam zu machen, hatten Friedenshelfer*innen im Terminal auch eine Flugblattaktion durchgeführt. In einem Telefonat mit dem Nürnberger Bündnis teilte der kurdische Aktivist Ramazan A. mit, dass er sich seit dem Nachmittag wieder in der Eichstätter Abschiebeanstalt befindet…“ – aus der Meldung „Erfolgreicher Widerstand: Kurdischer Aktivist nicht abgeschoben“ am 25. Oktober 2018 bei der ANF, worin auch der konkrete Vorgang, der mit dem Verzicht auf die Abschiebung endete, berichtet wird. 
“Sieben bulgarische Lkw-Fahrer haben einen drei Jahre dauernden Rechtsstreit um ihr Gehalt gegen das belgische Transportunternehmen RMT aus Tessenderlo nordwestlich von Hasselt gewonnen. Das Arbeitsgericht in Hasselt sah es als erwiesen an, dass RMT de facto der Arbeitgeber der Lkw-Fahrer war, obwohl sie offiziell als Fahrer der bulgarischen RMT-Tochter Rematra angestellt waren. Weil die Fahrer aber für RMT in Belgien gefahren seien und von dort ihre Aufträge erhalten haben, hätten sie auch den belgischen Lohn für ihre Arbeit erhalten müssen, begründeten die Richter. Die Fahrer hatten aber nur den bulgarischen Monatslohn von 211 Euro bekommen. Ihre Sozialleistungen wurden ebenfalls nach bulgarischen Vorschriften entrichtet. Beides, Lohn und Sozialleistungen, müssen jetzt rückwirkend für die Fahrer nach belgischen Vorschriften entrichtet werden. Insgesamt muss RMT den Fahrern 236.000 Euro Lohndifferenz auszahlen…“ Beitrag vom 24.10.2018 bei der Verkehrs Rundschau online 
„Knapp zwei Monate nach seinem Amtsantritt sieht sich Kolumbiens neuer Präsident Iván Duque bereits mit den ersten massiven Protesten konfrontiert. Studierende, Schüler Lehrer, Professoren und Mitarbeiter der Bildungseinrichtungen kritisieren die Privatisierungsvorhaben der öffentlichen Schulen und Universitäten seitens der neoliberalen, ultrarechten Regierung. Die Sprecher der Bildungsproteste fordern eine Sicherung der öffentlichen Bildung, zu der in Kolumbien die Bevölkerung sehr begrenzt Zugang hat. So ist an den staatlichen Universitäten beispielsweise lediglich rund die Hälfte der Studierenden eingeschrieben, wohingegen die andere Hälfte horrende Summen an privaten Hochschulen zahlen muss. (…) Seit dem 10. Oktober finden täglich Demonstrationen statt, gehen in vielen Landesteilen und allen größeren Städten tausende Teilnehmer auf die Straßen. In Kolumbien haben Proteste von Studierenden schon seit vielen Jahren keine solchen Wellen geschlagen. Sie begannen mit einer Großdemonstration von Studierenden in Bogotá, mit denen sich schnell weitere Sektoren der Gesellschaft solidarisch erklärten und ihrerseits zu Protesten aufriefen…“ aus dem Beitrag „Bildungsprotest in Kolumbien: Demos, Hungerstreik und Blockaden“ von Ani Dießelmann am 26. Oktober 2018 bei amerika21.de, worin die aktuelle Entwicklung zusammen gefasst wird und die wesentlichen Fragen der Auseinandersetzung dargestellt. Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zu den Bildungsprotesten in Kolumbien 
„In Argentinien hat das Abgeordnetenhaus den harten Sparmaßnahmen der Regierung von Präsident Macri zugestimmt. 138 Abgeordnete sprachen sich dafür aus, 103 dagegen, acht enthielten sich. Der Abstimmung waren eine mehrstündige Debatte und heftige Proteste auf der Straße vorangegangen. Mit der nötigen Zustimmung des Senats wird gerechnet. Zu den Maßnahmen zählen die Abschaffung mehrerer Ministerien und tiefe Einschnitte im Gesundheits- und Bildungsbereich. Der Internationale Währungsfonds hatte von Argentinien mehr Sparanstrengungen im Gegenzug für Kredite verlangt…“ aus der Meldung „Unterhaus stimmt harten Sparmaßnahmen zu“ am 26. Oktober 2018 beim Deutschlandfunk – was bedeutet, dass die Abstimmung zeigt, dass trotz großer Proteste Präsident Macri sein Cambiemos Wahlbündnis noch einigermaßen zusammen hat. Und eine gewisse Formulierungskunst bezüglich des Diktats des Internationalen Währungsfonds sichtbar macht. Siehe dazu auch drei Beiträge zu Protest und Repression quer durch Argentinien aus Anlass der Parlamentsentscheidung und ein Video zur Aktivität der argentinischen Sonderpolizei 
„Am Nachmittag des 23. Oktober folgten Tausende Arbeiter dem Aufruf der Gewerkschaftsunion Gebze¹ zu einem Protestmarsch gegen Entlassungen und Flexibilisierung unter der Losung „Wir zahlen für die Krise nicht!“ (…) Süleyman Akyüz, der Vorsitzende der Ortsverwaltung der Gewerkschaft Petrol-İş, erteilte allen Versuchen, die Lasten der Krise auf die Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten abzuladen, eine Absage. Er sagte unter anderem: „Wir zahlen für die Krise nicht! Deshalb sind wir hier zusammengekommen. Seit Jahren hat die Wirtschaftspolitik nur eins erreicht: den Bossen die Taschen zu füllen.“ Genau diese Herrschaften gingen jetzt in der Krise mit der Parole „Wir sitzen alle im selben Boot“ hausieren. Die Lasten der Krise seien den „Wirtschaftsbossen“ aufzuerlegen. „Die Arbeiter haben nur eine Möglichkeit: sich gegen die Krise zusammenzuschließen. Wir werden in Gebze den Krisengewinnlern keine Chance lassen und bis zuletzt unsere Rechte verteidigen.“…“ aus dem Bericht „Wir zahlen für die Krise nicht“ am 25. Oktober 2018 bei den Rote Fahne News aus Gebze, in dem auch noch informiert wird, dass an diesem Aktionstag eine Solidaritätsveranstaltung mit den streikenden Kolleginnen von Flormar, des französischen Rocher-Konzerns, stattfand. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag 
Der Bundesstaat Tamil Nadu ist, nach dem Industriekorridor von Delhi, das zweitwichtigste Zentrum der indischen Automobilindustrie. Dort streiken seit Ende September 2018 die Belegschaften von MSI, Royal Enfield und Yamaha. Im Kampf gegen willkürliche Entlassungen und für Gewerkschaftsrechte ebenso, wie um die „üblichen Forderungen“ gerade in der indischen Autoindustrie: Gegen Leih- und Zeitarbeit und für bessere Bezahlung. Aber die allgemeine Repressionswelle in Indien hat längst die Gewerkschaftsbewegung erreicht: Verschiedentlich haben in diesen drei Wochen sowohl die Behörden, als auch die Justiz und die Repressionsorgane Maßnahmen getroffen, die Streikbewegung zu beenden. Als sich nun in Oragadam etwa 2.500 Autoarbeiter aus den bestreikten Betrieben versammelten, um vor allem die Freilassung inhaftierter Kollegen zu fordern, wurden sie von der Polizei, mit Unterstützung von Anti-Aufruhr-Einheiten schlichterdings alle festgenommen. Die kollektive Festnahme einer ganzen Demonstration, bei der nichts passiert war, was irgendeinen Grund oder einen Vorwand für diese Aktion bedeutet hätte, ist auch in der gegenwärtigen politischen Entwicklung Indiens und der rechtsradikalen Modi-Regierung ein Novum. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge über die Streiks in den drei Unternehmen und die Chronologie der Ereignisse 
Dass die Polizei auf den Philippinen als erstes wusste, wer die 9 Menschen in Sagay nicht ermordet hatte, war schon Gegenstand 
„Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gibt den Tausenden Recht, die ihre zentralamerikanischen Heimatländer verlassen haben und sich gerade quer durch Mexiko Richtung USA bewegen. In Artikel 13 Absatz 2 heißt es dort: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen.“ Nur, und das ist die Crux sowie längst auch als Vorbehalt im Artikel 12 des UN-Zivilpaktes verankert: Dem uneingeschränkten Recht auf Aus- steht kein ebensolches Recht auf Einwanderung gegenüber. Im Klartext: Wer das Recht auf Ausreise wahrnehmen will, sieht sich Zäunen, Grenztruppen, Mauern und Stacheldraht gegenüber. So wird die legale und menschenrechtlich garantierte Auswanderung zur illegalen Einwanderung. Diesen Widersinn selbst international übergeordneter Rechtsregelungen kann überhaupt niemand akzeptieren, der sich durch die Umstände in seinem Heimatland dazu gezwungen sieht, sich auf den Weg zu machen. Übrig bleibt letztlich nur die Selbstermächtigung. Und genau das tun die Reisenden der Karawane…“ aus dem Kommentar „Es bleibt nur Selbstermächtigung“ von Bernd Pickert am 24. Oktober 2018 in der taz zu dem wichtgsten Punkt der politischen Bedeutung und Auswirkung der Karawane. Siehe dazu auch die wichtigste der mexikanischen Solidaritätsbekundungen und zwei weitere aktuelle Beiträge, darunter von medico international zur konkreten Solidarität, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zur Karawane 
„Die Arbeitnehmerseite der Linde AG verstärkt ihren Widerstand gegen die fragwürdigen Fusionspläne mit Praxair. Am 27. April erhöhen die Beschäftigen ihren Druck mit Aktionen an 29 Standorten. Die IG Metall und die IG BCE haben die Beschäftigten gemeinsam mit dem europäischen Betriebsrat zur Teilnahme an einem europaweiten Aktionstag am Donnerstag aufgerufen. Vorgesehen sind derzeit Aktionen an 29 Standorten, davon 25 in Deutschland und vier im Ausland. Nach Überzeugung der Arbeitnehmerseite im Konzern würde die geplante Fusion mit dem US-Konkurrenten Praxair tausende Arbeitsplätze gefährden; gleichzeitig würde angesichts der geplanten Führung aus den USA und des Umzugs der Europazentrale nach Dublin die Mitbestimmung der Arbeitnehmer entscheidend geschwächt. Betriebswirtschaftlich befürchten IG Metall und IG BCE eine Schwächung von Linde im geplanten neuen Konzern, da die Fusion eher den Charakter einer Übernahme durch Praxair hat...“ Meldung der IG Metall Bayern vom 25.04.2017 und Infos zu den Hintergründen. Neu: Linde türmt nach Irland nach der Fusion von Linde und Praxair / IG Metall und IG BCE warnen vor Fusion von Linde und Praxair ![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
Die zweieinhalb Wochen seit dem ersten Wahlgang der brasilianischen Präsidentschaftswahl waren und sind gekennzeichnet durch einen massiven Anstieg alltäglicher Gewalt auf den Straßen des Landes, wo Bolsonaro-Banden jene Hetzjagden veranstalten, die es in der BRD nicht gibt. (In Brasilien genau so wenig, versteht sich). Und durch wachsende Unterstützung der herrschenden Klasse für den einstigen Außenseiter. Sowohl durch die berüchtigte RichterInnen-Kaste Brasiliens, die alternative Zeitungen beschlagnahmen lassen und Demonstrationen verbieten, als auch durch Unternehmen: Über 60 Fälle werden bereits offiziell untersucht, in denen Unternehmensleitungen „ihre“ Beschäftigten auf verschiedenste Weise dazu zwingen wollen, Bolsonaro zu wählen – ein Hinweis mehr darauf, dass der heutige Kapitalismus sich keine sozialdemokratische Politik mehr „leisten“ kann. In den letzten Tagen vor dem zweiten Wahlgang kam es zu großen Demonstrationen – beider Seiten. Zum aktuellen Stand der Mobilisierung und den damit verbundenen politischen Entwicklungen unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Gegen Bolsonaro“ vom 25. Oktober 2018 
Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. hat vor kurzem einen informativen und kostenfreien Ratgeber “Grundsicherung: Leistungen zur Vermeidung von Armut“ veröffentlicht. Hier finden interessierte Bürgerinnen und Bürger einen transparenten Überblick sowie umfangreiche Informationen zu den folgenden Aspekten: Was bedeutet der Begriff “Grundsicherung”? Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter. Grundsicherung für Arbeitssuchende uvm. Aus der Zusammenfassung: „Die Grundsicherung dient der Sicherstellung des Lebensunterhalts für bedürftige Menschen. Die Grundsicherungsleistungen gliedern sich in Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt sowie in das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld. Bedürftigen Personen steht ein Regelsatz sowie Leistungen für eine angemessene Unterkunft und Heizung und ggf. ein Mehrbedarf zu. Zusätzlich können auch einmalige Leistungen in Anspruch genommen werden.“ Siehe den Ratgeber auf Hartz4.de