Aktuelle Beiträge

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehung55,2 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die ein Netzwerk aus Anwälten, Investment-Bankern und superreichen Investoren den Steuerzahlern in ganz Europa geklaut hat. Das meiste davon kommt vom deutschen Staat, den sie am energischsten geplündert haben: 31,8 Milliarden Euro. Das sind 31,8 Milliarden Euro, die der deutsche Staat eigentlich in das Gemeinwohl hätte investieren sollen. Stattdessen ist das Geld direkt in der Tasche der Investoren und ihrer Handlanger gelandet. Um das greifbar zu machen: Das ist genug Geld, um in jede Schule in Deutschland rund eine Million Euro zu investieren. (…) Und die Reaktion der Öffentlichkeit auf die Enthüllung des „größte Steuerraubs in der Geschichte Europas“? Betretenes Schweigen, Desinteresse. Das ist auch der Grund für die Headline dieses Artikels: dreister Clickbait, zugegeben. Aber sonst würde das Thema eben niemanden interessieren. Und das ist nicht neu: Eigentlich ist die Summe von 31,8 Milliarden Euro schon seit 2017 bekannt, als die Zeit sie das erste Mal veröffentlichte – und auch damals hat die Enthüllung so gut wie keine öffentliche Debatte ausgelöst, bis jetzt ist das Thema noch in keiner einzigen Talkshow aufgetaucht. (…) Das muss sich ändern. Wir müssen uns ärgern. Wir müssen uns ärgern, dass Menschen, die bereits Millionen oder Milliarden besitzen, es in Ordnung finden, sich auf unsere Kosten weiter zu bereichern. Wir müssen solange Druck aufbauen, bis der Staat die Verantwortlichen zur Rechenschaft zieht, sich das Geld zurückholt und diese Schlupflöcher für immer schließt. Wir müssen so wütend werden, dass diese Leute Angst bekommen.“ Kommentar von Matern Boeselager vom 22.10.2018 bei Vice, siehe zum Hintergrund “Cum-Ex-Files”: Angriff auf Europas Steuerzahler weiterlesen »
EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehung"55,2 Milliarden Euro. Das ist die Summe, die ein Netzwerk aus Anwälten, Investment-Bankern und superreichen Investoren den Steuerzahlern in ganz Europa geklaut hat. Das meiste davon kommt vom deutschen Staat, den sie am energischsten geplündert haben: 31,8 weiterlesen »

ver.di: Überstunden sind kein Hobby… Beschäftigte in Deutschland haben im vergangenen Jahr im Schnitt rund vier Überstunden pro Woche angehäuft. Besonders betroffen waren Fahrer von Lieferwagen und Lkw mit im Schnitt 7,2 Stunden Mehrarbeit, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag berichteten. Sie zitierten aus der jüngsten Arbeitszeitbefragung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), die über mehrere Wochen rund 10.000 Angestellte befragte. Den Ergebnissen zufolge kamen Vollzeitbeschäftigte im Schnitt sogar auf fast fünf Überstunden. (…) Die Experten der BAuA wiesen den Berichten zufolge vor allem auf die Belastungen für Paketzusteller durch den Boom des Onlinehandels hin. »Da die Gruppe im Straßenverkehr mobil beschäftigt ist, können Fehler besonders weitreichende und teilweise tödliche Auswirkungen haben«, heißt es in dem Bericht, aus dem die Funke Zeitungen zitierten. Positiv vermerkten die Autoren, dass es immer mehr Möglichkeiten gebe, die Arbeitszeit flexibel zu gestalten. Insgesamt aber habe sich die Zahl der Überstunden im Vergleich zur ersten Befragung 2015 allerdings kaum verändert…“ Meldung bei neues Deutschland vom 26. Oktober 2018 und dazu die BAuA weiterlesen »
ver.di: Überstunden sind kein Hobby"... Beschäftigte in Deutschland haben im vergangenen Jahr im Schnitt rund vier Überstunden pro Woche angehäuft. Besonders betroffen waren Fahrer von Lieferwagen und Lkw mit im Schnitt 7,2 Stunden Mehrarbeit, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag weiterlesen »

AfD und Gewerkschaften
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Dass wir mit der AfD ein „Thema“ haben werden, um es im „IG Metall-Sprech“ zu sagen, war dem Verfasser dieses Aufsatzes und den Verantwortlichen in der IG Metall spätestens Anfang 2016 klar, als die AfD in den Landtagswahlen in Baden-Württemberg in Mannheim ein Direktmandat errang und mit 15,1 Prozent der Stimmen die SPD im „Ländle“ deutlich hinter sich ließ. Seitdem standen – auch und gerade mit Blick auf die nun laufenden Betriebsratswahlen – alle Warnlampen auf rot. Schon ein halbes Jahr davor hatte sich der neu gewählte Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann, klar positioniert, als er die Unternehmen aufforderte, keine Fremdenfeindlichkeit zu dulden. Seine Aufforderung „Wer hetzt, der fliegt“ bezog sich auf den öffentlich wenig bekannten § 75 des Betriebsverfassungsgesetzes. (…) Es ist schade, dass diese gute Regelung bis heute nur wenig Nachahmung in anderen gesellschaftlichen Bereichen gefunden hat. Und es ist ein bleibender Skandal, dass nur in den Betrieben alle Beschäftigten, gleich welcher Nationalität, selbstverständlich das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat haben, während noch immer etwa ein Zehntel aller Erwachsenen – in Großstädten wie Berlin, München, Hamburg, Stuttgart sogar 20 bis 30 Prozent – gar kein Wahlrecht zu irgendeinem Parlament haben. (…) In Berlin sind dieses Jahr keine rechten Listen in IG Metall-Betrieben aufgetreten, und bisher flogen auch erst zwei oder drei „Unabhängige“ als in der Wolle gefärbte AfD-Kandidaten auf. Hier konnte die AfD sich anscheinend kaum festsetzen. Wie auch immer die Ergebnisse am Ende ausfallen werden: Die IG Metall wird sie ebenso wie alle anderen DGB-Gewerkschaften auswerten und über Konsequenzen nachdenken müssen. Verharmlosen, bagatellisieren und „einbinden“ als etwas „randständige“ Betriebsräte wird nicht gehen. Das ist unvereinbar mit den antifaschistischen Grundsätzen der Gewerkschaften und auch unvereinbar mit Artikel 1 unseres Grundgesetzes, der – siehe Artikel 75 Betriebsverfassungsgesetz – auch in den Betrieben wirksam verteidigt werden muss. Es kann sein, dass am Ende eine Art „Unvereinbarkeitsbeschluss“ des nächsten Gewerkschaftstages – bei der IG Metall findet er Ende 2019 statt – stehen muss.“ Beitrag von Rüdiger Loetzer vom 22. Oktober 2018 aus Das Blättchen Nr. 22 (Der Autor ist Gewerkschaftssekretär bei der IG Metall in Berlin). weiterlesen »
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!""Dass wir mit der AfD ein „Thema“ haben werden, um es im „IG Metall-Sprech“ zu sagen, war dem Verfasser dieses Aufsatzes und den Verantwortlichen in der IG Metall spätestens Anfang 2016 weiterlesen »

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[26. Oktober 2018] Der Streiktag mehrerer italienischer Basisgewerkschaften: Mobilisierung deutlich über traditionelle Einflussbereiche hinaus
Italien: Aufruf, den die CUB gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften für einen Proteststreik-Tag am 26. Oktober 2018 für eine wirklich andere Sozialpolitik verbreitetDer Streiktag, zu dem mehrere italienische Basisgewerkschaften für Freitag, 26. Oktober 2018 aufgerufen hatten, zeigte nicht nur in den sozusagen traditionellen Einflussbereichen Wirkung – also in der Logistik und dem Verkehrswesen – sondern vor allem auch im ganzen Bildungswesen. Was angesichts der Lage in den Schulen und der Politik der Rechtsregierung in diesem Bereich keine Überraschung war. „#26O Sciopero generale: mobilitazioni in tutta Italia“ am 27. Oktober 2018 bei La Voce delle Lotte ist ein (Foto)Bericht von der Mobilisierung an diesem Tag aus verschiedenen Städten und Gegenden Italiens. Daraus wird auch deutlich: Eine breitere Mobilisierung erreichte der Aktionstag auch durch die Betonung des antirassistischen Charakters der Mobilisierung, der überall eine wesentliche Rolle spielte. Die gesamte inhaltliche Stoßrichtung des Aktionstages richtete sich sowohl gegen die Repressionspolitik dieser Regierung, als auch gegen ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die keine wirkliche Alternative zur neoliberalen EU-Politik seien. Siehe zum Aktionstag zwei weitere aktuelle Beiträge, eine gewerkschaftliche Bewertung und einen Hintergrundartikel weiterlesen »
Italien: Aufruf, den die CUB gemeinsam mit anderen Basisgewerkschaften für einen Proteststreik-Tag am 26. Oktober 2018 für eine wirklich andere Sozialpolitik verbreitetDer Streiktag, zu dem mehrere italienische Basisgewerkschaften für Freitag, 26. Oktober 2018 aufgerufen hatten, zeigte nicht nur in den sozusagen traditionellen weiterlesen »

Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FN… Er ist der Star der Neuen Rechten in Europa: Matteo Salvini, der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Italiens, ist laut, aggressiv – und erfolgreich. In relativ kurzer Zeit, seit Beginn der Neuausrichtung der Lega 2013, ist es ihm gelungen, mit der extrem rechten Partei an die Macht zu kommen. Nun will er seinen Erfolg noch vergrößern und die rechtsextremen Parteien in der Europäischen Union (EU) in einer Art »europäischen Lega« vereinen. Sein erklärtes Ziel ist es, das EU-Parlament zu kontrollieren. Bislang propagierten rechtsextreme Parteien stattdessen den Austritt aus der EU. Spätestens seit Salvinis Triumph in Italien ist die extreme Rechte in Europa jedoch überzeugt, dass sie bei den Wahlen zum EU-Parlament im kommenden Jahr eine Mehrheit gewinnen könnte. An Verbündeten für sein Vorhaben mangelt es Salvini nicht. (…) Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Mai steht daher für die EU alles auf dem Spiel. Salvini und seine Verbündeten müssten nicht die absolute Mehrheit erringen, um die angestrebte Neuordnung der EU voranzubringen. Sollten ihre Parteien die stärkste Fraktion im künftigen EUParlament bilden, könnten sie die EU-Gesetzgebung entscheidend beeinflussen. Ihr Ziel ist es nicht mehr, die europäischen Institutionen zu zerschlagen, sondern sie zu transformieren. Wären sie damit erfolgreich, bliebe die EU vielleicht formal erhalten. Es wäre aber ein Europa der illiberalen Demokraten.“ Beitrag von Anton Landgraf vom 25. Oktober 2018 in der Jungle World weiterlesen »
Graffiti in Frankreich 2017: Kotz auf den FN"... Er ist der Star der Neuen Rechten in Europa: Matteo Salvini, der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Italiens, ist laut, aggressiv – und erfolgreich. In relativ kurzer Zeit, seit Beginn der Neuausrichtung der Lega 2013, ist weiterlesen »

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Die Streikenden im Öffentlichen Dienst Portugals sehen keine wesentliche Veränderung der Haushaltspolitik durch die sozialdemokratische Minderheitsregierung
streikdemo_ödportugal_25.10.2018Seit beinahe 10 Jahren haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Portugals keine Lohnerhöhung mehr erreichen können: Ergebnis der Politik der Austerität, der Sparhaushalte, die die konservativen portugiesischen Regierungen im Zuge der EU-Politik durchsetzten, die eben vor allem den Öffentlichen Dienst und hier in erster Linie die Personalausgaben betrafen. Was für die da beschäftigten Menschen bedeutet, dass sie in diesem Zeitraum rund 20% ihres Einkommens verloren haben. Am 26. Oktober 2018 waren sie von der Frente Comum (Gemeinsamen Front) der Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst zum Proteststreik gegen den Haushaltsentwurf der sozialdemokratischen Minderheitsregierung aufgerufen – dort sind gerade einmal 50 Millionen Euro mehr für den Haushaltsposten „Personal im Öffentlichen Dienst“ vorgesehen. Mit einer Streikbeteiligung von beinahe 90% der Beschäftigten war dies einer der größten Streiks der letzten Jahre, motiviert auch durch zahlreiche Bekundungen der Regierung, man werde einen anderen Kurs steuern, als dies die Konservativen getan haben. Genau davon aber merken die Beschäftigten nichts. Mit dem Streik ist ein Ultimatum an die Regierung verbunden, Verhandlungen über eine wirkliche Lohnerhöhung aufzunehmen – sonst werde es am 15. November den nächsten Streiktag geben… Siehe zum Streik im Öffentlichen Dienst Portugals vier aktuelle Beiträge weiterlesen »
streikdemo_ödportugal_25.10.2018Seit beinahe 10 Jahren haben die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst Portugals keine Lohnerhöhung mehr erreichen können: Ergebnis der Politik der Austerität, der Sparhaushalte, die die konservativen portugiesischen Regierungen im Zuge der EU-Politik durchsetzten, die eben vor allem den Öffentlichen Dienst und hier weiterlesen »

Klassenkampf kennt keine Grenzen„… Öffentliche Empörung scheint sich nicht an den größten Anlässen zu entzünden. Sie erscheint oft unverhältnismäßig. Woran liegt das? Es hilft zu verstehen, dass die Empörung der wütende Zwilling des Mitgefühls ist. Das eine ist negative Anteilnahme, das andere positive. Das Mitgefühl für Opfer eines Terroranschlags in Paris ist in Deutschland viel höher als das für Terroropfer in Beirut oder Ankara, ja, oft ist gar das Mitgefühl für die Schicksalsschläge im Leben eines Promis höher als das für Kriegsopfer. Mitgefühl und Empörung sind beides Gefühle, die sich nicht an die Kriterien der Rationalität zu halten scheinen. (…) Das Abstrakte hat schlechte Karten gegen das Konkrete. Und die Opferstatistiken aus einem fernen und deshalb irgendwie ortlosen Land namens Jemen haben schlechte Karten gegen den Thrillerplot des in eine Botschaft gelockten, getöteten und vermeintlich mit einer Knochensäge zerteilten einzelnen Opfers. Dieses Opfer hat einen Namen und ein Gesicht. Es gibt sogar verpixelte Videoaufnahmen von Überwachungskameras! (…) Früher gab es ein wirkmächtiges Raster, das heute wunderbar zum Fall Cum-Ex passen würde. Es heißt: Klassenkampf. Es war unter sozialistisch bis sozialdemokratisch Gesinnten selbstverständlich, Bereicherungen von Reichen auf Kosten der Mehrheit als direkten Angriff zu verstehen, auf die Gerechtigkeit und auf einen selbst. Diese Menschen hätten Cum-Ex sehr persönlich genommen. Aber Klassenkampf ist abgesagt. (…) Ohne die Kulturtechnik der Verdrängung wäre privater Frieden unmöglich. Aber wer sich nur so weit empört, bis er selbst handeln müsste, sollte nicht so tun, als wäre das ein politisch oder auch nur moralisch wertvoller Akt. Empörung erzeugt Aufmerksamkeit, erzeugt Dringlichkeit, erzeugt Handeln. Deshalb hat neben Politikern und Medien auch jeder einzelne Bürger eine Verantwortung dafür, worüber er sich öffentlich erregt.“ Kolumne von Lenz Jacobsen vom 25. Oktober 2018 bei der Zeit online weiterlesen »
Klassenkampf kennt keine Grenzen"... Öffentliche Empörung scheint sich nicht an den größten Anlässen zu entzünden. Sie erscheint oft unverhältnismäßig. Woran liegt das? Es hilft zu verstehen, dass die Empörung der wütende Zwilling des Mitgefühls ist. Das eine ist negative Anteilnahme, das andere positive. weiterlesen »

Die Erfindung der »globalisierten Klasse«: Hefe und Hülle
[12. März, Köln] In die Offensive gegen Nation, Kapital und Patriarchat!Schön wäre es ja: Man zieht in ein anderes Land, weil man dort mehr verdient oder der Chef es so will, ist einigermaßen eloquent im Englischen, und schon ist Schluss mit der leidigen Vaterländerei. Man wird Kosmopolit, einfach so. Doch bedauerlicherweise gibt es keinen Beleg dafür, dass die von Rechts- und Linksnationalisten imaginierte »globalisierte Klasse« von »Weltbürgern« existiert. Am ehesten müsste sie sich ja unter den Expats finden, unter Menschen also, deren Status und Einkommen so hoch sind, dass es unschicklich wäre, sie Arbeitsmigranten zu nennen. Ihr Leben ist jedoch geprägt von der Konkurrenz der Unternehmen oder NGOs und Nationen, deren Repräsentanten sie mit wenigen Ausnahmen sind. (…) Dass die meisten Expats sich von Auspeitschungen und Sklavenarbeit in der Umgebung ihres Arbeitsplatzes in ihrem Wohlbefinden nicht beeinträchtigt fühlen, spricht doch eher gegen die Herausbildung eines humanistischen Weltbürgertums, das sich die »glitzernde Hülle linksliberaler Werte« (Sahra Wagenknecht) übergestreift hat. Allenfalls entwickeln sie eine große Toleranz für kulturelle Eigenarten auch der unerfreulichen Art. (…) Die »globalisierte Klasse« ist das notwendige Gegenbild zur angeblich natürlichen »Verwurzelung« der »kleinen Leute«. Man kann auch Bauer und Kosmopolit sein, wenn man reale und imaginierte Wurzeln unterscheidet. Doch unglücklicherweise hat sich die im »Manifest der Kommunistischen Partei« und auch von Lenin propagierte These, die kapitalistische Entwicklung führe zur Auflösung nationaler Schranken und Vorurteile, nicht bestätigt. Die Bourgeoisie bedarf des Nationalstaats zur Vertretung ihrer Interessen, allzu viele Lohnabhängige verinnerlichen das Konkurrenzverhältnis und interpretieren es nationalistisch…“ Artikel von Jörn Schulz in der Jungle World vom 25.10.2018 weiterlesen »
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[Kiel am 1.11.18] Gedenkaktion „100 Jahre Novemberrevolution – Gedenken an Gedenken an alle Deserteure, Saboteure und Befehlsverweigerer“Im Rahmen der Kampagne Revolutionsstadt Kiel legt dielinke.SDS Hochschulgruppe am 1. November um 10:00 Uhr einen Kranz im Marine-Ehrenmal Laboe in Gedenken an alle Deserteure, Saboteure und Befehlsverweigerer der deutschen Geschichte nieder. Am 3. November finden in Kiel und der gesamten Bundesrepublik groß angelegte Feierlichkeiten zur Erinnerung an den Matrosenaufstand 1918 statt. Viele vergessen, dass die revolutionären Matrosen von 1918, die dem sinnlosen Gemetzel des I. Weltkrieges ein Ende setzten, Kriegsgegner, Deserteure und Saboteure waren. An diese mutigen Menschen wollen wir an diesem Tag erinnern und ihre Ideen auch 100 Jahre nach Ende des I. Weltkrieges weitertragen. Während Vielerorts Festreden auf die Demokratie und das Ende des I. Weltkrieges gehalten werden beteiligen sich tausende deutsche Soldaten an der NATO-Übung „Trident Juncture“ in Norwegen. Viele Politiker, singen heute ein Loblied auf die Matrosen von 1918 und entsenden noch am selben Tag Soldat*innen in Kriege um Öl, Einfluss und Absatzmärkte. Doch nicht Alle sind bereit sich zu Spielfiguren im Krieg der Mächtigen zu machen. Weltweit verweigern Menschen den Dienst an der Waffe, protestieren gegen Militarisierung und sabotaieren Kriegsgerät. Viele von Ihnen sitzen für ihr Engagement in Gefängnissen und auch in Deutschland ist das Aufbegehren von Militärangehörigen gegen die Kriegspläne der Mächtigen immer unter Strafe gestellt worden. Wir wollen darum an diesem Tag an all diejenigen erinnern, die in Deutschland und Weltweit wegen Fahnenflucht und Sabotage verfolgt und ermordet wurden. An all diejenigen, die in den vergangenen 100 Jahren gegen Militarismus aufgestanden sind, gegen Krieg mobilisiert haben und dafür mit ihrer Freiheit und ihrem Leben bezahlten. Wir werden ihren Kampf weiterführen und uns der Kriegstreiberei, der Militarisierung oder der Wiedereinführung der Wehrpflicht entgegenstellen!...“ Meldung vom 30. Oktober 2018 der linksjugend_solid bei der SDS-Hochschulgruppe Kiel zur Gedenkaktion am Donnerstag, 1.11. um 10 Uhr am Marine-Ehrenmal in Kiel, siehe dazu auch Infos bei chefduzen weiterlesen »
[Kiel am 1.11.18] Gedenkaktion „100 Jahre Novemberrevolution – Gedenken an Gedenken an alle Deserteure, Saboteure und Befehlsverweigerer“"Im Rahmen der Kampagne Revolutionsstadt Kiel legt dielinke.SDS Hochschulgruppe am 1. November um 10:00 Uhr einen Kranz im Marine-Ehrenmal Laboe in Gedenken an alle Deserteure, Saboteure weiterlesen »

Brexit: No to EU AusterityMit Blick auf den Konflikt zwischen Brüssel und Rom um den italienischen Staatshaushalt werden im deutschen Establishment Rufe nach einem entschlossenen Kampf gegen „innere Feinde“ der EU laut. Man müsse die Union „jetzt mit aller Kraft verteidigen“, heißt es in einer führenden deutschen Tageszeitung; die italienische Regierungskoalition sei es „nicht wert“, dass „das Schicksal des Landes riskiert wird“. Anlass dafür, die italienische Regierung zur Debatte zu stellen, ist deren Weigerung, weiterhin den deutschen Austeritätsdiktaten zu folgen. Berlins Dominanz in der EU stößt auch in anderen Mitgliedstaaten auf wachsenden Protest. So spitzen sich nicht nur die Auseinandersetzungen mit Polen und mit Ungarn zu. Auch in Frankreich wächst der Unmut über Berlin. Inzwischen ruft der Gründer von La France insoumise, Jean-Luc Mélenchon, der bei der Präsidentenwahl 2017 mit fast 20 Prozent den Einzug in die Stichwahl nur knapp verpasste, dazu auf, Frankreich „aus allen europäischen Verträgen herauszuführen“. Die deutschen Eliten reagieren mit zunehmender Härte.(…) Dabei bleibt festzuhalten, dass Brüssel nicht gegen rassistische Maßnahmen der italienischen Lega einschreitet, die international auf scharfe Kritik stoßen. Der Anlass, der die EU intervenieren lässt, ist vielmehr der Versuch, aus der deutschen Austeritätspolitik auszubrechen, da diese sich als unfähig erwiesen hat, Italien aus der Krise zu führen…“ Bericht vom 25. Oktober 2018 von und bei German-Forgein-Policy weiterlesen »
Brexit: No to EU Austerity"Mit Blick auf den Konflikt zwischen Brüssel und Rom um den italienischen Staatshaushalt werden im deutschen Establishment Rufe nach einem entschlossenen Kampf gegen "innere Feinde" der EU laut. Man müsse die Union "jetzt mit aller Kraft verteidigen", heißt es weiterlesen »

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Trumps „nette Leute“ immer aktiver: Massenmord in einer Synagoge in Pittsburgh, zweifacher Mord in einem Supermarkt in Louisville, tägliche Attacken „stolzer Jungs“
USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"Als vor etwa mehr als einem Jahr, im August 2017, in Charlottesville und anderen Städten der USA faschistische Aufmärsche stattfanden und deren Angriffe auf antifaschistische Gegenaktionen in Mord und Totschlag bestanden, meinte der gewählte Präsident der USA, es gebe auf beiden Seiten „nette Leute“. Und während, wie anderswo – nicht so weit weg – auch, die Polizei das „Recht“ der faschistischen Gruppen, Hass zu verbreiten, verteidigte, breiteten sich während dieses Jahres die Aktivitäten dieser Banden aus. Am Mittwoch, 23. Oktober 2018 ermordete ein für entsprechende Äußerungen bekannter Täter zwei afroamerikanische Männer in einem Laden der Kroger-Kette in Louisville, Kentucky. Am Samstag, 27. Oktober, ein ebenfalls einschlägig bekannter Faschist 11 Menschen in einer Synagoge in Pittsburgh. Aggressive Aktionen von Banden sogenannter „Proud Boys“ und die gescheiterte Serie von Bombenattentaten auf gutbürgerliche Oppositionelle runden das aktuelle Bild der faschistischen Aktivitäten in den USA ab. Siehe in der Materialsammlung zu den faschistischen Aktivitäten und ihren Hintergründen in den USA inklusive Reaktionen aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen einige aktuelle Beiträge weiterlesen »
USA nach Charlottesville: "Make Racism wrong again"Als vor etwa mehr als einem Jahr, im August 2017, in Charlottesville und anderen Städten der USA faschistische Aufmärsche stattfanden und deren Angriffe auf antifaschistische Gegenaktionen in Mord und Totschlag bestanden, meinte der gewählte Präsident der weiterlesen »

"There are no Jobs on a dead Planet!"Hauptsache Arbeit“ ist schon lange das Motto der Gewerkschaftsbürokratie in Deutschland. Besonders schrill schreien das die Gewerkschaftsbonzen dieser Tage gemeinsam mit Konzernbossen von RWE oder VW heraus. Grund hierfür ist der immer stärker werdende Kampf der Arbeiterklasse die sich die Umwelt und die Zukunft nicht weiter kaputt machen lassen möchte. (…) Der RWE Konzern und die Bürokratie der Gewerkschaft IGBCE schreiten derweil „Seit an Seit“. Zu deren „Demonstration“ wurde die Produktion angehalten und das Personal wurde mit Bussen extra hingefahren. Wer nicht mitmacht hat erhebliche Nachteile zu befürchten, insbesondere auch Kolleginnen und Kollegen mit befristetem Vertrag oder Leiharbeiter. Lohnarbeit und Profit wollen sie und nach ihnen die „Sintflut“, denken sie. Das Vitale Interesse der Arbeiterklasse nach gesunder Umwelt ist ihnen egal und deshalb sind sie reaktionär und vorgestrig. Auch beim VW Konzern schreiten die Gewerkschaftsbonzen mit den Konzernbossen „Seit an Seit“. „Hauptsache Arbeit“, dafür soll die Arbeiterklasse organisierte Kriminalität bei Abgaswerten, der Bestechung von Betriebsräten usw. akzeptieren. (…) Die IG Metall Bürokratie macht selber keinen Finger krumm für die Belegschaften wenn ein Betrieb keinen Profit mehr bringt und geschlossen wird. So war die Opel Fabrik in Bochum in kurzer Zeit verschwunden wobei die Bürokratie sogar noch die Belegschaften gegeneinander ausspielt. Selbiges geschieht bei Iveco und zahlreichen anderen Betrieben. „Hauptsache Arbeit“, deshalb ist diese Gewerkschaftsbürokratie auch für Atomkraft, Rüstungsproduktion, Rüstungsexporte und allerlei Produktion die ein großer Schaden für die Arbeiterklasse ist. Für Bedingungslose Einkommen, durch die sehr viel unabhängige, nützliche und notwendige Arbeit möglich werden würde, sind sie dagegen überhaupt nicht. (…) Heute können wir immerhin feststellen das sich das Proletariat via Netzwerke immer mehr vernetzt, bildet, diskutiert und den Klassenkampf aktiv organisiert und führt und damit sehr viele Erfahrungen sammelt…“ Kommentar vom 25.10.2018 von Siegfried Buttenmüller bei Antikapitalistische Nachrichten weiterlesen »
"There are no Jobs on a dead Planet!"Hauptsache Arbeit“ ist schon lange das Motto der Gewerkschaftsbürokratie in Deutschland. Besonders schrill schreien das die Gewerkschaftsbonzen dieser Tage gemeinsam mit Konzernbossen von RWE oder VW heraus. Grund hierfür ist der immer stärker werdende Kampf weiterlesen »

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Bolsonaros Drohung nach seinem Wahlsieg: „Ich werde Brasilien verändern“
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Die jubelnden Anhängerinnen und Anhänger Jair Messias Bolsonaros in allen großen (und vielen kleineren) Städten Brasiliens haben genau verstanden, was nach seinem Wahlsieg kommen soll – und was ja auch ihre Absicht war. (Was sich auch daran zeigt, dass auch bei verschiedenen Stichwahlen zu Gouverneuren diverser Bundesstaaten zumindest in der südlichen Landeshälfte in der Regel die rechtesten Kandidaten gewannen). „Jetzt machen wir Schluss mit dem Kommunismus!“ – war eine der Parolen, die überall verbreitet wurden. Was der Kandidat selbst, moderner, so formuliert hatte: Dass (beispielsweise) die Organisationen der Landlosen (MST) und der Wohnungslosen (MTST) terroristische Vereinigungen seien, die verboten werden müssten. Und: Die Zeit der „Bedauernswerten“ müsse vorbei sein, was sich vor allem gegen Anti-Diskriminierungsmaßnahmen richtet, die zur Verbesserung der Lage von Indigenen, AfrobrasilianerInnen und Homosexuellen ergriffen worden waren. Andererseits: So deutlich, wie es sich nach dem ersten Wahlgang abzeichnete, ist der Wahlsieg mit 55% der Stimmen bei weitem nicht – und eine der Entwicklungen bei dem Versuch, die rechte Welle zu stoppen, war eine wachsende Einheit demokratischer und linker Kräfte, die eine Voraussetzung erfolgreichen Widerstands werden kann, wenn sie nicht auf parlamentarische Lösungen begrenzt wird. Siehe in der ersten Momentaufnahme zur brasilianischen Präsidentschaftswahl drei aktuelle Beiträge und den Verweis auf einen aktuellen Twitter-Kanal sowie unsere Vorberichte weiterlesen »
[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“Die jubelnden Anhängerinnen und Anhänger Jair Messias Bolsonaros in allen großen (und vielen kleineren) Städten Brasiliens haben genau verstanden, was nach seinem Wahlsieg kommen weiterlesen »

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In Nordrhein-Westfalen vernetzt sich der Protest im Gesundheitswesen: Wütend sein ist manchmal der erste Schritt der Veränderung
Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus»Eine Meinung ist keine Tatsache und eine Perspektive keine Wahrheit. Wir müssen mutiger, lauter und dadurch sichtbar werden«, Christine Donner, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes für Ergotherapeuten in Deutschland, spricht an diesem Abend das begrüßende Wort. Die Stuhlreihen im Saal des Duisburger Ortsbüros sind fast alle besetzt. Etwa 50 Besucher sind der Einladung der Grünen nachgekommen. Sie möchten die Basis einer NRW-weiten Interessenvertretung für Heilmittelerbringer bilden. Dazu zählen Ergotherapeuten, Logopäden, Physiotherapeuten, Podologen und Diätassistenten…“ Bericht von Britta Rybicki vom 26.10.2018 beim ND online weiterlesen »
Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus"»Eine Meinung ist keine Tatsache und eine Perspektive keine Wahrheit. Wir müssen mutiger, lauter und dadurch sichtbar werden«, Christine Donner, Geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes für Ergotherapeuten in Deutschland, spricht an diesem Abend das begrüßende Wort. Die Stuhlreihen weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.10.2018 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.10.2018

Beginnen wir historisch: Mit einem Rückblick auf die Finanzkrise 1929 ff. ein Einstieg in "unsere" Finanzkrise - und ob es noch einen Ausweg geben könnte. Kommen wir - apropos Finanzkrise - zunächst doch noch einmal auf John Kenneth Galbraith zurück, der nach den weiterlesen »

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